Rechtsrutsch im Saarland

Schulz-Effekt? Bei der Landtagswahl im Saarland ist es heute zu einem Rechtsrutsch gekommen. Während die vom ehemaligen EU-Politbürokraten Martin Schulz geführte Partei SPD nicht nur im Vergleich zu letzten Umfragen, sondern auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl im Saarland verloren hat, hat die CDU Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt und die AfD den Einzug in den Landtag mit rund 6% geschafft.

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2%

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

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Unfall oder friedliche Demonstration?

In Berlin ist es gestern Abend auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche entweder zu einem tragischen Unfall oder einer friedlichen Demonstration für Demokratie und Menschenrechte mit einem LKW gekommen.

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Deutsche Außenpolitiker warnen vor Beendigung des Krieges in Syrien

Anlässlich der von Teheran initiierten und für Dienstag geplanten Gespräche zwischen Russland, Iran und der Türkei in Moskau zur Beendigung des Terrorkrieges in Syrien kommen aus Berlin deutliche Warnungen gegen die Bemühungen um Frieden in Syrien.

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Steinmeier wird Bundespräsident

Wie in der demokratischen „westlichen Wertegemeinschaft“ üblich, wurde soeben zwischen Führern der Parteien CDU, CSU und SPD in Hinterzimmern ausgekungelt, dass der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier nächster deutscher Bundespräsident wird, und das Ergebnis dieses hochdemokratischen Prozesses dann inoffiziell an Staatsmedien zur Information der Bevölkerung durchgestochen.

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SPD will als „Friedenspartei“ in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen

Schlimmste Erinnerungen werden wach. Wird die SPD 2017 in die Fußstapfen des Putin-Verstehers Gerhard Schröder 2002 treten und die Bundestagswahl 2017 zur Volksabstimmung über Krieg und Frieden mit Russland umfunktionieren? Ein Alptraum droht wahr zu werden. Wie soll man denn da noch anständig Krieg führen!

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Berliner lehnen Merkel-Soros-Plan und CETA ab

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Wähler sowohl den von der Merkel-CDU vorangetriebenen Merkel-Soros-Plan als auch die von der Gabriel-SPD propagierte EU-Kanada-Konzernvereinbarung CETA deutlich abgelehnt.

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