2%

Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben 35,1 Millarden Euro betrugen, bedeutet das eine Steigerung um 27,5 Milliarden Euro oder 78%.

Und Überraschung: Bundesfinanzminister Schäuble, der bei Vorschlägen für mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen stets extrem knapp bei Kasse ist, sieht finanziellen „Spielraum“ im deutschen Haushalt für eine solch gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Und weil beim deutschen Merkel-Schäuble-Staat reichlich Geld da ist, außer wenn es um Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen geht, wurden das deutsche Militärbudget für 2017 auch gleich mal um rund zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro, nach Adam Riese also um rund 5,4% und nach Angaben der Bundesregierung um 8%, angehoben.

Zum Vergleich: der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2017 trotz Wirtschaftswachstum von 1,9% und einer Inflation von 0,5% von 404 auf 409 Euro, also nur um rund 1,2%, angehoben. Natürlich bedeuten 409 Euro für betroffene Armut, aber für mehr war da, leider, leider, kein Geld da, denn die Kassen sind ja bekanntlich knapp.

Angesichts der geplanten gigantischen Steigerung der Militärausgaben um 78% stellt sich die Frage, wozu das gut sein soll und für was das viele Geld eigentlich genau ausgegeben werden soll. Die Antwort auf diese Frage scheint wohl zu sein, dass es keine Antwort darauf gibt. Schon als Bushs NATO-Botschafterin Victoria Nuland im Jahr 2006 die NATO-Staaten darauf verpflichten wollte, mindestens 2% vom BIP für Militär auszugeben, gab es darauf keine andere Antwort, als dass die zu höheren Militärausgaben passenden Kriege sich schon finden würden, weshalb ihr Ansinnen abgelehnt wurde. Nachdem Obamas Unterstaatssekretärin Victoria Nuland Anfang 2014 gemeinsam mit Polen und Balten einen Putsch in der Ukraine mit Nazis in der Speerspitze organisiert hatte und Russland daraufhin zum Schutz russischsprachiger Bürger vor den vom Westen unterstützten Nazi-Banden in der Ukraine interveniert hatte, stimmten die Regierungschefs der NATO-Staaten auf dem NATO-Gipfel im Herbst 2014 der 2%-Regel dann plötzlich zu. Die wiederbelebte Mär vom bösen Moskau hat’s möglich gemacht. Die Selbstverpflichtung war zwar eher unverbindlich gehalten, denn schlussendlich liegt die Budgethoheit natürlich nicht bei den Regierungschefs, sondern bei den Parlamenten, aber damit standen die 2% schon mal im Raum, auch wenn kaum jemand daran gedacht haben dürfte, dass sie ernst gemeint sein sollte, denn schließlich gab es ja nach wie vor keine überzeugende Antwort auf die Frage, was denn mit den vielen Militärausgaben eigentlich gemacht werden soll, außer Moskau gegenüber irgendwie mit dem Säbel zu rasseln.

Bezüglich dessen, was die Bundeswehr mit den Milliarden macht, die sie schon hat, verweist das Merkel-Regime regelmäßig auf die vielen Out-of-Area-Einsätze, an denen die Bundeswehr beteiligt ist.

Am Hindukusch wird Deutschland gegen Mujaheddin verteidigt, im Kosovo wird die Albaner-Mafia vor wütenden Serben geschützt, vor den Küsten Somalias werden Piraten gejagt, in Mali wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika gebremst, in Syrien und Irak werden Terroristen besiegt und so weiter und so fort. Was dabei natürlich nicht gesagt wird, ist, dass es sich da beinahe samt und sonders um die Eindämmung von katastrophalen Folgen illegaler Kriege und anderer Subversionen von NATO-Staaten und ihren engsten Partnern handelt. In Afghanistan haben die USA und ihre Lakaien, darunter Deutschland, Mujeheddin zum Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht, über die Albaner-Mafia im Kosovo Jugoslawien zerschlagen, in Somalia Diktator Siad Barre gestürzt, in Irak Saddam Hussein, im malischen Nachbarstaat Libyen Muamar Gaddafi und in Syrien haben sie versucht, Präsident Bashar Al Assad zu stürzen. Und nun ist da überall die Bundeswehr und mit den von führenden NATO-Staaten und Persönlichkeiten wie Victoria Nuland angerichteten Katastrophen beschäftigt.

Doch obwohl die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr so oft in den Medien sind, sind da nur rund 4000 Soldaten der Bundeswehr dran beteiligt. Viel mehr Soldaten der Bundeswehr sind mit pausenlosem Säbelrasseln gegen Russland beschäftigt, etwa mit Manövern in Ost-Europa zu Land und zu Wasser oder im Stand-By-Modus als schnelle Eingreiftruppe, während andere in Deutschland bei sachfremden Aufgaben, etwa der Bewältigung von Hochwasserschäden durch zu niedrige Deiche oder der von den illegalen NATO-Kriegen verstärkten Flüchtlingsströme nach Deutschland. Und es gibt sicher auch einiges, wo mehr Geld der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hilfreich sein könnte. Richtiges Säbelrasseln, um die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Russland möglichst gründlich zu ruinieren, geht zum Beispiel richtig ins Geld, denn um mit Säbelrasseln auch wirklich Eindruck zu machen, braucht es natürlich viel militärische Ausrüstung. Nichts ist beim Säbelrasseln peinlicher als das mit kleinen und stumpfen Säbeln zu tun.

Doch eine Steigerung der Militärausgaben um 27,5 Milliarden Euro ist richtig viel Holz. Da bleibt trotz zahlreicher Auslandseinsätze zur Eindämmung der Folgen von NATO-Angriffskriegen und der Befriedigung des Bedürfnisses zu richtigem Säbelrasseln immer noch viel Geld übrig. Man nehme nur als Beispiel die 100 eingemotteten Leo-II-Panzer, die nun entstaubt und aufgemotzt werden sollen, um damit durch Ost-Europa zu brettern und so Spannungen mit Russland zu schüren. Gerade mal 760 Millionen Euro soll der Spaß kosten und dann verzögert sich die Ausgabe auch noch ständig, weil Politik und Rüstungsindustrie sich nicht einigen können, wer wieviel von der Kohle einstreichen soll. Angesichts dieser Lage ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr Probleme hat, die vielen ihr zur Verfügung stehenden Milliarden auch wirklich auszugeben. Doch 2016 war nun schon das zweite Jahr in Folge, wo das gelang: wenn Rüstungsgeld nicht wie geplant ausgegeben werden kann, wird es nun einfach für ungeplante Rüstungsvorhaben ausgegeben, wie das deutsche Kriegsministerium stolz verkündete. Auch das Transportflugzeug A400M ist sehr hilfreich. Von den rund 180 Millionen Euro pro Stück teuren Fliegern hatte das Merkel-Regime 2010 genau 53 Stück bestellt, nur um dann ein Jahr später zu erkennen, dass nicht mehr als 40 davon gebraucht würden. Und siehe da, nun wurde eine Lösung gefunden: die Bundeswehr wird die 13 A400M-Maschinen, die sie nicht braucht, einfach trotzdem betreiben. So kommen zu den über zwei Milliarden Euro Einkaufspreis für die überflüssigen Transportflieger gleich nochmal 500 Millionen für den Betrieb hinzu, darunter etwa ein Flughafenausbau für die nicht gebrauchten Flieger. So kommt die Bundeswehr der Zielmarke von 2% nicht zuletzt dank der Pannenflieger A400M Schritt für Schritt näher ohne dabei anderswo Schaden anzurichten.

Es ist übrigens mitnichten so, dass das Merkel-Regime erst seit dem Wahlsieg von Trump ein 2%-Fan geworden ist. Nicht nur haben Merkel und ihr Hiwi Steinmeier beim NATO-Gipfel 2014 die 2%-Regel abgenickt, sondern auch im Juni 2016, als kaum jemand ernsthaft mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet hat, war Merkel schon regelrecht begeistert von der Aussicht auf 60 Milliarden Euro deutscher Militärausgaben, obwohl sie da auch nichts substanzielles dazu gesagt hat, wozu das gut sein soll. Sie scheint da auch dem Plan zu folgen, dass, wenn erstmal mehr Geld für das Militär organisiert ist, sich die dazu passenden Kriege schon finden werden.

Bei Merkels EU-Kumpan Juncker lässt sich unterdessen schon erahnen, wozu soviel Geld für Militär dienen soll. EU-Boss Jean-Claude Juncker sagt nämlich einerseits, er rechne damit, dass die EU in Zukunft noch viel größer als bisher schon sein und mehr als 30 Mitglieder haben wird, und andererseits fordert er ‚eine gemeinsame europäische Verteidigung „bis hin zum Ziel der Errichtung einer europäischen Armee“‘ – womit dann nicht sonderlich fernliegend ist, dass Juncker eine EU-Armee will, um damit weitere Staaten der Region wie seinerzeit Jugoslawien anzugreifen und sie in der Folge unter das Brüsseler Joch zu zwingen. Für solch ein Vorhaben bräuchte es natürlich viel Geld für Militär.

Bei der SPD, deren Außenminister Steinmeier die 2%-Regel 2014 mit abgenickt hatte, ist demgegenüber einige Monate vor der Bundestagswahl unterdessen wieder die traditionelle Phase des Links-Blinkens angebrochen. So hat etwa der frisch gebackene SPD-Außenminister Sigmar Gabriel seine Kabinettskollegin Ursula Flintenuschi von der Leyen wegen ihrer Unterstützung der 2%-Regel als „naiv“ bezeichnet. Und der vom EU-Politbürokraten zum SPD-Kandidaten gewandelte Martin Schulz soll sich gestern bei seiner Krönungsmesse „gegen Steuersenkungen“ ausgesprochen haben, und dazu gesagt haben, dass die Union dazu auch noch die Militärausgaben erhöhen will, ganz so als ob die SPD das nicht wollen würde.

Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. Das Problem ist bloß, dass damit dann lange nicht klar ist, dass die SPD sich im Falle eines Wahlsieges anschließend noch daran erinnert. Links blinken und rechts abbiegen ist schließlich seit Jahrzehnten so etwas wie das inoffizielle Parteimotto der SPD. Den aberwitzigen Aufrüstungsplänen des deutschen Regimes muss aber, im Interesse des Friedens, dringendst ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden. Einfach mal die Militärausgaben in der Erwartung zu verdoppeln, dass sich die dazu passenden Kriege dann schon finden werden, ist richtig gefährlich.

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23 Gedanken zu “2%

  1. Dass Schäuble immer viel zu wenig Geld hat für Bildung, Infrastruktur und Soziales, ist mir schon lang aufgefallen.
    Nur bei den Migranten und jetzt für das Militär scheint es plötzlich genug Geld zu geben. (Oder für Kiew, obwohl jeder weiß, in welche Taschen dieses Geld fließt)

  2. „Sollte die SPD im Wahlkampf damit werben, dass sie Trumps 2%-Regel ablehnt, während die Union sie befürwortet, könnte das noch ein spannender Wahlkampf werden. “
    Obwohl…So etwas gab es doch schon mal. Das Ergebnis war Damals dann 3% mehr Mehrwertsteuer. Die SPD bleibt ihrer Linie treu…2%? Nicht mit der SPD, 3% müssen es dann schon mindestens sein! Wahlversprechen eben.
    Ich wundere mich nur immer wieso die Leute, auch gut gebildete, immer wieder drauf rein fallen. Naja die Spitzenpolitiker von CDUSPD….behaupten ja nicht umsonst, daß der Bürger nicht in der Lage wäre wichtige Entscheidungen richtig zu treffen (Volksabstimmung auf Bundesebene).

  3. „760 Millionen Euro soll der Spaß kosten“ für 100 gebrauchte „Autos“. Ist doch ein echtes „Schnäppchen“ wenn man daran denkt dass ein „Neuwagen“ ca 8,6 Mil. € kostet und damit im Augenblick der teuerste Panzer der Welt ist. Aber so sind eben Politiker koste es was es will. Abgesehen davon dass der „Neuwagen“ gegen die potentiellen Gegner ein „Papiertiger“ ist.

  4. Pingback: 2% | Linke Zeitung
  5. Pingback: 2% | Sascha's Welt
  6. Alleine für die Wickeltische und vollautomatische Windelauswurfmechanismen in den Panzern und für gendergerechte Toiletten in den Kasernen lassen sich doch einige Milliönchen verbraten?

  7. Erster Weltkrieg gegen Russland im Dienste von Wallstreets Washington gegen Russland, Zweiter Weltkrieg im Dienste von Wallstreets Washington gegen Russland, mehrfache atomare Beinahevernichtung Europas und Kosten des sogenannten „Kalten Krieges“ gegen Russland im Dienste von Wallstreets Washington, Besatzungskosten, Irakkrieg vom Sohn des Hitler-Förderers Bush bezahlt, Kosten der Beteiligung am sogenannten „War on Terror“ des Enkels vom Hitler-Förderer Bush im Dienste von Wallstreets Washington… Wir kriegen wohl noch Geld raus.

    USA-Kriegsverbrechen:
    1945 – Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki (etwa 200.000 Tote, nach anderen Schätzungen 500.000 Tote)
    1946-49 – Bombardierung Chinas
    1946-49 – Griechenland: Bürgerkrieg; Unterstützung der Faschisten
    1946-49 – China
    1948-53 – Philippinen
    1948 – Peru; Militärputsch in Nicaragua
    1949-53 – Albanien
    1950-53 – Völkermord in Korea
    1953 – Iran
    1954 – Guatemala
    1957-58 – Indonesien
    1958 – Panamakonflikt
    1959 – Laos, Haiti
    1960-65 – Kongo, Zaire
    1963 – Salvador.
    1964 – Militärputsch in Brasilien mit US-Unterstützung
    1965-75 – Krieg gegen das nach Unabhängigkeit strebende Vietnam: mehr als.3,8 Millionen Tote, darunter 250.000 Kinder
    1968 – Massaker von My Lai: Wegen des gegen ihre Aggression geführten Freiheitskampfes schlachten US-Soldaten die Einwohnerschaft ganzer Dörfer ab. „Zerstören um sie zu befreien“, lautet Washingtons Ausrede bis heute.
    1968 – Bolivien
    1970 – Uruguay
    1972 – Militärputsch in Nicaragua
    1973 – Militärputsch in Chile
    1980 – Honduras, Kambodscha, Italien
    [1986 – Verurteilung der USA vor dem ICC in Den Haag wegen Terrorismus gegen Nicaragua, 11 Milliarden Dollar Reparationszahlungen verhängt, Aufforderung durch UNO-Vollversammlung und UNO-Sicherheiotsrat, dem Urteil zu folgen, die Täter sind auf der Flucht.]
    1989 – Rumänien: Ermordung Ceaușescus durch die CIA
    1992 – Militärputsch in Angola
    1995 – Mexiko, Kroatien
    1998 – Sudan, Irak
    1998 – Afghanistan
    [1999 – Aggressionskrieg mit Bombardierungen und Bodentruppen faschistischer Massenmörder, um die als Lehre aus dem imperialistischen Angriff und nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus gegründete Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen.]
    2003 – Irak, Liberia, Syrien, Grusinien (US-westlicher Name, Georgien)
    2004 – Haiti, Ukraine
    2008 – Libyen
    2011 – Südossetien
    2014 – Faschistischer Putsch in der Ukraine und Auftragskrieg des Putschregimes gegen das eigene Volk

    Hinzugefügtes in eckigen Klammern, Quelle: https://sascha313.wordpress.com/2014/11/12/der-us-amerikanische-zynismus-2/

  8. Die bewusste Verniedlichung mit der Rechengröße 2% des BIP, statt den realen Anteil von derzeit 11% am tatsächlich zur Verfügung stehenden Bundeshaushalt und der geforderten Steigerung auf 19%, sind ein Teil der Medienverblödung. Dass unsere korrupten Politiker dieses Kleinreden der Rüstungsausgaben versuchen ist doch klar und solange sie genug Idioten finden, die solche Leute auch noch wählen, ist alles ok, aber dass die verbrecherischen Medien die Sache noch mit unseren Zwangsgebühren unterstützen, ist wirklich eine Frechheit.

  9. ääähhh… kann es sein, das wir ihre US-Militärbasen in Deutschland finanzieren? Ob das unsere Vasallen-Mutti ihm erzählt hat?

  10. Meiner Ansicht nach wird ein kleines Detail in der guten Darstellung übersehen.

    Die Kosten der Einen sind die Gewinne der Anderen!

    Um sehr viel Geld einstreichen zu können ist ein sehr guter Grund anzubieten: Angst!
    Die Erhöhung der Ausgaben bedeutet, dass diese von Anderen abgeschöpft werden können.
    KMW – Rheinmetall | Airbus | Boeing | Lockheed Martin | u.v.a. … Die Führungsriegen und Aktionäre jubeln. Wer die Aktien, in welcher Höhe, hält ist – meines Wissens – nicht frei einsehbar.

    Was findet statt? Ein neuer Raubzug gegen die Bevölkerung in Deutschland und anderen Ländern.
    Bestenfalls kostet es nur viel Geld. Schlimmstenfalls finden sich ein oder mehrere „Verrückte“ und greifen auf das entstandene Arsenal zurück und dann ist der Preis um ein vielfaches größer.

    Zerstörte Familien, zerstörte Gesundheit und ausgelöschte Menschenleben sind mit Nichts – auch nicht mit Geld – wieder gut zu machen.

  11. Unabhängig von der Rolle der NATO oder dem Sinn von militärischen Konflikten in Zeiten von ABC-Waffen – das 2 % Ziel ist ja aus einem anderen Grund schon recht lächerlich:

    Es gibt in der NATO 3 Staaten, welche die doch sehr teuren ABC-Waffen zusätzlich zu ihrer aus historischen Gründen sehr starken konventionellen Armeen haben. In welchen Bereichen sollte den z. B. die BRD mehr militärische Fähigkeiten haben als GB oder F? Oder sollten wir jetzt doch noch die deutsche Atombombe bauen?

  12. Geht es tatsächlich um 2% Etaterhöhung für den Verteidigungshaushalt?

    Ich denke nein. Merkel und die dahinterstehenden deutschen „Eliten“ (ein Unwort) sind die Vasallen der Gegner von Trump. Da man Gegner niemals unterschätzen sollte, sind die 2% der perfekte Angirff auf den Vasallen. Was soll die schwarze Null den sagen? Nein es gibt kein Geld, dann findet sich ganz schnell ein Papier aus alter Zeit das aufklärt, wegen des Koffers. Die Giftschränke sind voll von solchen Dingen, die Null hält sich nur deshalb weil sie selber einen gut gefüllten Schrank hat.

    Genau genommen ist es ein Schuß Richtung deutscher Vasallen-Elite, haltet euch mit Angriffen auf mich zurück und unterstützt nicht mehr meine Gegner oder die Wiederwahl eurer Marionette ist gescheitert.

    Die SPD kann bei den 2% nicht mitgehen oder sie wollen das 2% Projekt Wahlbeteiligung angehen. Da ist kein Spielraum, auch wenn sich die SPD für sonst keine Schweinerei zu schade findet.

    Ach ja, hat die „Elite“ sich je um Solidarität gekümmert? Aber solange man immer wieder genug Menschen klarmachen kann, das Hamsterrad sei die Aufstiegsleiter weil es geht ja immer aufwärts, wird sich nie was ändern.
    (Sorry für den vielen Sarkasmus)

  13. Aufrüstung ist eine sache, aber krieg mit bodentruppen führen eine andere. Davor schreckt selbst die israelische armee zurück. In unserer postheroischen welt lassen sich täglich10 tote deutsche frontsoldaten nicht mehr „vermitteln“, egal für was für „ach so wichtige“ ziele sie geopfert werden sollen. Die schlafschafherde würde auf revolution umschalten oder den krieg einfach verschlafen wollen….da gibts dann echten fachkräftemangel.

  14. Ich sehe da noch einen anderen Grund. Trump will ja auch die Auslandseinsätze verringern, aber die Militärausgaben vergrößern, scheinbar ein Widerspruch, aber wenn man mal weiter denkt: Bereits unser Österreicher hat es vor gemacht: Ist man in einer Wirtschaftskriese, baut man Autobahnen oder Militärprodukte: Während der NSDAP-Chef sich damit eine riesige Staatsverschuldung geholt hat, könnte Trump die Notenpressen noch schneller laufen lassen. Wenn D 27 Mrd mehr ausgibt blieben sicher auch 10 Mrd. in den Staaten hängen. (Notfalls hilft man nach) Damit kann Trump seine Wirtschaft in Schwung bringen (Amerika first) und Deutschland zahlt. Irgendwo in Afrika kriegt man den Schrott schon los.

    1. „Die Notenpressen anwerfen“ ist auch nichts andere als eine riesige Staatsverschuldung.

      Der Unterschied kommt am Ende des Kreditzylus‘, aber da geht es so oder so nur um Buchungssätze, außer bei den „Österreichern“ (also die Nationalökonomische Schule); da musste letztens die EZB mit echtem Geld ausgestattet werden, um das Eigenkapital zu erhöhen.

      1. „Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“

        Ludwig von Mises, Liberalismus, 1927

        „Die Leistungsträger werden vom Staat ausgebeutet“ oder „wegen der vielen Sozialschmarotzer ist der Sozialstaat zu teuer“ – das ist faschistisches Kerngedankengut. Kein Wort von den katastrophalen Auswirkungen der realen Gesetzmäßigkeiten bestehender kapitalistischer Bedingungen, im Gegenteil.

        „Europäische Gesittung gerettet“! Gegen den sozialen Fortschritt und die Friedensinteressen der Völker wird auch und vor allem bei den rechtsliberalen „Österreichern“ der Kapitalismus letztlich mit den terroristischen Mitteln des Faschismus aufrechterhalten.

  15. Keine Antwort?

    Der militärisch industrielle Komplex als lukratives Wirtschaftsmodell sollte als Antwort genügen. Wenn durch Marktsättigung und trotz immer mehr produzierten Schrott und auch durch „kaufe heute zahle morgen“ der Konsument nicht mehr in der Lage ist, die Arbeitsplätze durch Kauf ziviler Güter zu sichern, weicht man auf andere Geschäftsfelder aus. Das sichert Arbeitsplätze und wenn alles scheitert hat man genug Mittel um die Wirtschaftsgüter zu vernichten.

    Das sehe ich als Antwort auf 2%

    1. Marktsättigung wird so langsam ein Thema; aber in den Austeritätsstaaten Europas und vor allem der Eurozone, angeführt von Deutschland, fehlt schlicht die Kaufkraft in der breiten Masse, weil die Löhne von Otto Normal und Klein Erna deutlich langsamer als das Sozialprodukt gestiegen sind.

      Und dazu kommt die „private Vorsorge“, der Zwang, auf Konsum zu verzichten, weil die Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt wurden und werden.

      Also da wäre noch einiges Potential zur Umsatzsteigerung. Vor allem, was die Qualität von Gütern und Dienstleistungen angeht, auch bis weit in die obere Mittelschicht (zumindest wenn sie Kinder haben).

      Das Ausweichen auf Militärgüter ist volkswirtschaftlich natürlich besonders irre.
      Zumindest, wenn man mal von staatlichen Ausgaben ausgeht, Privatarmeen sind ja noch nicht ganz so üblich.

      Diese Ausgaben müssen ja durch Einnahmen wieder hereinkommen, da Steuern für Besitzende und Vielverdienende nicht höher werden „dürfen“ (das scheue Reh und so), kommen die Einnahmen aus Massenverbrauchssteuern, oder zunehmend über „Gebühren und Abgaben“, die wie Kopfsteuern wirken (sozial völlig blind sind).

      Damit fällt natürlich weitere Kaufkraft aus, da ja eben (noch) nicht Sättigung das Hauptproblem ist, sondern schlicht das verfügbare Einkommen.

      Eine Umschichtung von anderen Staatsausgaben wirkt ebenso.
      Nur ein Beispiel:
      Schulessen kommt jetzt in besser; kostet dafür 3,50, also soviel wird ja wohl gutes Essen wert sein, und sollte jeder ausgeben wollen! (sagt der Linksliberale aus der Funktionselite mit zwei Einkommen und einem Kind).
      Macht allerdings bei drei Kindern schon 220 Euro im Monat, super.

      Also mit den verstärkten Rüstungsausgaben „Arbeitsplätze zu sichern“ gilt nur lokal, dort wo die Rüstungsbude steht.

    2. Die Rüstungswirtschaft und die Banken haben bei dieser 2% Forderung von Trump sicherlich schon glänzende Augen bekommen? , denn die Rüstungswirtschaft und die Banken (respektive deren Aktionäre) sind immer vorne, egal wie blutig eine Niederlage ausgeht: Kriegsgewinnler!

      Das ist fürwahr ein perverses System.

      -Der Kurfürst von Hessen-Kassel verkaufte vor ca. 250 Jahren siebentausend Landeskinder an einen Bänker. Diese siebentausend Männer durften dann im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg ihr Leben dafür lassen, daß der Kurfürst von Hessen-Kassel seiner Lieblings-Konkubine Schmuck kaufen konnte.

      Friedrich Schiller hat dieses Verbrechen in dem Werk „Kabale und Liebe“ 1784 zugepitzt verarbeitet und veröffentlicht und musste für diese Kritik aus Hessen fliehen, weil der Kurfürst Haftbefehl gegen Schiller erlassen hatte. -Am Ende aber musste dieser Kurfürst selber fliehen (vor Napoleon) und vertraute oben besagten Bänker dieses schreckliche Vermögen zur Verwaltung an…

      Ob dieser Bänker auch Napoleons Kriegszug nach Hessen mitfinanziert hat, um das Vermögen des Kurfürsten zurück zu erlangen, ist nicht belegt 🙂

      Heute ist dieses zu damaligen Zeiten grobe System enorm verfeinert, und damit viel schwieriger zu erkennen.

      Und der Kriegsgewinnler ist immer der Bänker, der Verlierer immer das Volk. Und dem Politiker droht manchesmal der Strick (Saddam Hussein) oder schlimmeres (Gaddafi), mindestens aber die Flucht in Schande mit ein bißchen Geld in der Tasche und einem großen Sack Verachtung aller.

      – Weshalb es auch so ungemein wichtig ist, daß der Präsident Assad durchhält. Denn damit wird dieses perverse Kriegsgewinnlersystem des zweifachen Sündenbocks (Asasel) das erste mal seit Jahrhunderten gebrochen.

  16. @ clearly

    Danke für das Zitat von von Mises, immer wieder gut, sich an die Basics der „Neoliberalen“ oder auch als „Neue soziale Marktwirtschaft“ verklärt zu erinnern.
    Zieht sich ja nahtlos durch, Jubel für Pinochet, für sozialen Massenword in Russland unter Jelzin, etc. pp.

    >>>
    „Europäische Gesittung gerettet“! Gegen den sozialen Fortschritt und die Friedensinteressen der Völker wird auch und vor allem bei den rechtsliberalen „Österreichern“ der Kapitalismus letztlich mit den terroristischen Mitteln des Faschismus aufrechterhalten.
    >>>

    Und das ist die Leitlinie des Establishments in den Austeritätsstaaten.
    Perverserweise fühlen sich die Beobachter, gesellschaftliche Kräfte die mit Abstand beobachten und bewerten sollten, sich auch noch genötigt, die tollen „Erfolge“ der Politik zu feiern, wir dürfen soviel arbeiten wie noch nie!
    Und soviel Überexportieren wie noch nie, also das hergestellte Zeug können wir gar nicht kaufen, bzw. anderes dafür tauschen (und wenn es nur chillen am Strand im Ausland wäre), Wahnsinn.

    Es wird derzeit noch alles dafür getan, das Märchen vom „Deutschland (NL, Österreich etc.) geht es doch super“ aufrecht zu erhalten.

    Die angedachten Gegenreförmchen, ein paar Monate mehr ALG I bspw., können das Problem in der Eurozone ja nicht lösen; dafür müssten mal locker 20% Kraufkraftverlust der Normalbürger (Löhne runter, SV hoch, Verbrauchssteuern hoch, öffentliche Leistungen runter, Gebühren und Abgaben hoch) in D und den anliegenden AUsteritätsstaaten aufgeholt werden.

    Das ist nicht in Sicht. Und wenn es mal etwas weniger Überschussexport geben sollte, werden die nächsten Kampagnen zur Austerität laufen.

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