Nach dem zu Silvester in Köln und anderswo in Deutschland und Europa aufgetretenen Hooliganismus in Form des „Taharrush Gamea“ gibt es viele Fragen dazu, was in Deutschland los ist, und insbesondere zu den politischen Hintergründen, Kalkülen und Motivationen der unterschiedlichen Akteure. Überzeugende Antworten gibt es jedoch weniger, im Gegenteil: vielen Leuten fliegen gerade lang gepflegte Welt- und Trugbilder um die Ohren, weil diese inzwischen offensichtlich im Widerspruch zur Realität stehen, und das Ergebnis ist oft Ratlosigkeit. Nachfolgend finden sich ein paar lose Bruchstücke von Gedanken der Parteibuch-Redaktion dazu.
Nach dem zweiten Weltkrieg gab es mit dem kalten Krieg zwischen dem US-geführten kapitalistischen Westblock und dem UdSSR-geführten sozialistischen Ostblock eine aus zwei Machtblöcken bestehende bipolare Weltordnung. Die USA etablierten als Klammer um den von ihnen geführten kapitalistischen Block in Westeuopa in militärischer Hinsicht die NATO und in wirtschaftlicher Hinsicht die EU beziehungsweise ihre Vorläufer beginnend bei der Montanunion, wobei sie dabei bereits auf die zuvor insbesondere von europäischen Aristokraten verfolgte Idee eines in einer „Paneuropa-Union“ geeinten Europa, etwa im Sinne eines Superstaates „Vereinigte Staaten von Europa,“ zurückgriffen. Der von Moskau geführte sozialistische Block schuf als Antwort darauf mit dem Warschauer Vertrag und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RGW ähnliche Klammern für seinen Block. Als blockübergreifender geopolitischer Ordnungsrahmen wurde das Völkerrecht der UNO-Charta im Rahmen der UNO etabliert, wo beide Blöcke im entscheidenden Gremium UNO-Sicherheitsrat über Veto-Recht verfügten, und sie ihren mit Veto ausgestatteten Sitzen im Sicherheitsrat mit ihrer nukleargestützten Militärmacht Bedeutung verschafften, was grobe Übergriffe, etwa eine direkte militärische Invasionen eines Blocks in das Kerngebiet des anderen Blocks, abschreckte. Das geografische Zentrum der Auseinandersetzung der Blöcke befand sich zwar im geteilten Europa, und da wiederum befand sich das geteilte Deutschland in Zentrum der geopolitischen Aufmerksamkeit. Doch aufgrund der dort erfolgreichen nuklearmilitärischen Abschreckung wurde in Europa vornehmlich mit vergleichsweise unterschwelligen Mitteln wie Spionage, Unterwanderung, Subversion, Propaganda, Meinungssteuerung und identitätsstiftender Ideologieverbreitung gekämpft, während militärische Auseinandersetzungen zwischen den Blöcken vornehmlich als Stellvertreterkriege in Asien, Afrika und Lateinamerika geführt wurden. Bezüglich der von den Blöcken verbreiteten Ideologien kann man grob vereinfacht sagen, dass der von Moskau geführte Ostblock grundsätzlich „linke Ideologie“ – etwa Klassenbewusstsein, internationale Arbeitersolidarität, ein umfängliches Staatseigentum, die nationale Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus sowie Friedensbewegungen – unterstützte, während der US-geführte Westblock vornehmlich etwa Antikommunismus, Kapitalismus, bürgerlichen Individualismus sowie allgemein die politische Rechte unterstützte und in der propagandistischen Begleitung dazu die alles überragende Notwendigkeit zur kollektiven Abwehr einer kommunistischen Weltdiktatur beschwor, um so eine pluralistische Weltordnung zu sichern. Im Kontext der islamischen Welt bedeutete rechts selbstverständlich, möglichst fanatisch religiöse Kräfte, etwa den saudisch geprägten Wahhabismus und die Muslimbruderschaft, gegen säkulare Kräfte zu unterstützen, die häufig Sympathien für die Sowjetunion und ihre ebenfalls säkulare Ideologie des Sozialismus entwickelten, insbesondere wenn sie mit der US-Politik, etwa der US-Unterstützung für Israel, unzufrieden waren. Die Instrumentalisierung fanatischer Islamisten für den Proxy-Kampf gegen die Sowjetunion klappte auch durchaus, weswegen etwa der erfolgreiche Kampf von Mujaheddin gegen die Sowjetunion in Afghanistan als großer Sieg des Westblocks gefeiert werden konnte, doch es gab dabei auch gravierende Fehlkalkulationen, von denen die bekannteste die Herausbildung einer fundamental anti-amerikanischen und anti-israelischen Haltung durch den auf US-Vorgabe eigens aus dem NATO-Staat Frankreich zum Regime Change in den Iran eingeflogenen schiitischen Kleriker Ruhollah Khomeini sein dürfte, nachdem die bisherige US-Marionette Mohammad Reza Pahlavi aufgrund einer den USA nicht genehmen Ölpolitik in Ungnade gefallen war. Dass die USA sich üblicherweise auf rechte Kräfte als ihre natürlichen Verbündeten verließen, bedeutet natürlich nicht, dass die Meinungsmacher im Westblock das linke Spektrum nicht bearbeiteten, im Gegenteil. In den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik war eine der wichtigsten Operationen der CIA in Deutschland, die mit den Genossen im Osten sympathisierende Linke und ihre Organisationen, insbesondere die Gewerkschaften und die mit ihnen verflochtene Opposionspartei SPD, mit Hilfe von Agenten wie dem US-Gewerkschaftsboss Jay Lovestone zu korrumpieren und sie auf den Westblock, die NATO und die Wiederbewaffnung und Teilung Deutschlands einzuschwören, was flankiert wurde durch CIA-Projekte zum Aufbau einer linksliberal konnotierten, aber strikt antikommunistischen Kulturszene wie den „Kongress für kulturelle Freiheit,“ von dem unter anderem die Schriftsteller Heinrich Böll und Siegfried Lenz gefördert wurden. Nachdem die USA die deutsche Linke erfolgreich auf Kurs gebracht hatte, stand dann auch der Kanzlerschaft des über langjährige gute Kontakte zu USA und CIA verfügenden SPD-Mannes Willy Brandt nichts mehr im Weg, womit die USA nicht nur linken Kräften in Deutschland das Gefühl des Erfolges in einer scheinbar funktionierenden Demokratie gaben, sondern auch zu selbstbewussten nationalistischen Kräften in der deutschen Rechten einen kräftigen Dämpfer verpassten. Willy Brandt sorgte dann mit dem Radikalenerlass dafür, dass Sympathisanten mit dem Ostblock nicht massenhaft in den deutschen Staatsapparat eindringen konnten, wodurch die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland trotz seiner Entspannungspolitik, der Umbruchstimmung der Jugend der 68er und ihrer kritischen Haltung zum US-Krieg gegen Vietnam weiter gestärkt wurde. Brandts Nachfolger als SPD-FDP-Kanzler, Helmut Schmidt, setzte den Kurs der strikten Westbindung der Bundesrepublik Deutschland fort, und war den USA als Durchpeitscher des NATO-Dopelbeschlusses gegen Linke und Friedensbewegte, die sich damals vornehmlich bei den Grünen sammelten, zu Diensten. Anschließend schaltete die US-nahe FDP wieder zur Rechten um, sodass Deutschland sich mit dem CDU-Kanzler Kohl in der Linie des rechten Zeitgeistes von Reagan und Thatcher befand, während die Dienste des großen Bruders in Washington sicherlich hart daran arbeiteten, den Grünen mit ihren vielen ostblockfreundlichen linken und friedensbewegten Mitgliedern den NATO-kritischen Zahn zu ziehen, indem die Grünen auf weitgehend NATO-kompatible „sozialliberale“ Ziele wie die Förderung und Forderung von mehr Natur- und Klimaschutz, Feminismus, Einwanderungsfreundlichkeit, Entwicklungshilfe und alternativen Energien eingeschworen wurden. Wichtig ist es, sich daran zu erinnern, dass die Satellitenstaaten Washingtons und Moskaus, es betraf also beide deutsche Staaten, zwar formell selbständig waren, die formelle Souveränität jedoch faktisch ziemlich begrenzt war, und die Supermächte hinter den Kulissen in vielerlei Hinsicht die entscheidenden Strippen zogen, was seinerzeit im Grunde auch weit bekannt war. Wenn weichere Methoden zur Gesellschaftssteuerung wie mediale Propaganda und Identitätsstiftung durch Kultur und Bildung versagten, griffen beide Blöcke zur Blockerhaltung auch zu harschen militärischen Maßnahmen, wie etwa der Einsatz sowjetischer Panzer in Ostberlin 1953 und in Prag 1968 und von rechtsextremen NATO-Agenten verübte Terroranschläge unter falscher Flagge gegen die eigene Bevölkerung im Rahmen der Strategie der Spannung unter anderem in Italien und der Türkei zeigen. Was weniger bekannt ist, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in der globalen US-Strategie des kalten Krieges nicht nur als Frontstaat an der kritischsten Trennungslinie der Blöcke, sondern auch als kapitalistische Schaufensterdemokratie eine Sonderrolle innehatte. Das bedeutete, die USA waren darauf bedacht, dass die Bundesrepublik Deutschland gut funktionierte und es ihren Einwohnern vergleichsweise gut ging und sie sich wohl fühlten, um damit der Weltbevölkerung wie ein Werbeschaufenster im globalen Systemwettbewerb die Überlegenheit des kapitalistischen Systems über das real existierende kommunistische System zum Wohle der Menschheit zu demonstrieren. Aus diesem Grund tolerierten die Machthaber der USA in der Bundesrepublik Deutschland einiges, was sie eigentlich ideologisch für kommunistisches Teufelszeug hielten und anderswo entschieden bekämpften, etwa umfangreiche Sozialleistungen einschließlich staatlicher Renten und Krankenversorgung, gewerkschaftliche Mitbestimmung, 40-Stunden-Woche, staatliche Großunternehmen und vor feindlichen Übernahmen mit dem Ziel der Zerschlagung und Marktübernahme schützende Verflechtungen deutscher Großunternehmen. Um dabei das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Löhne niedrig zu halten wurden im Deutschland des Ludwig Erhard und seiner Nachfolger beider großer Parteien Immigranten begrüßt. Die kamen etwa aus den Staaten der EU und ihrer Vorläufer, aber auch aus dem NATO-Staat Türkei recht zahlreich, und Flüchtlinge gleich woher, die sich mit harter Arbeit für – für deutsche Verhältnisse – wenig Geld eine kleine Existenz in Deutschland aufbauen wollten, waren bei der deutschen Wirtschaft auch gern gesehen. Später dann gab es aufgrund fehlender Integration, auf die bis dato mit Verweis auf den vorübergehenden Aufenthalt von „Gastarbeitern“ in Deutschland weitgehend verzichtet wurde, einige Probleme mit Immigranten, wobei sich teilweise so etwas wie Parallelgesellschaften von Immigranten herausbildeten. Diese Probleme nutzten die Unionsparteien und die sie unterstützende Medienpropaganda ab etwa den 80er Jahren unter CDU-Kanzler Helmut Kohl, um mit Parolen wie „das Boot ist voll“ und Forderungen nach einem „Asylstop“ sowie der „Rückführung“ von „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsfüchtlingen“ massenhaft Stimmen einer breiten xenophoben Bevölkerungsschicht zu gewinnen und der rechten Regierungskoalition die Macht zu sichern, während tendenziell eher linke politische Kräfte wie SPD und Grüne mit dem menschenrechtsorientierten Einsatz für Migranten im Grunde das Interesse der hinter der CDU stehenden Wirtschaftslobby nach mehr Zuwanderung zum Ankurbeln der Wirtschaft und Drücken der Löhne vertraten und mit Appellen an die Mitmenschlichkeit bei der Aufnahme von mehr Immigranten Wahl um Wahl verloren. Die einwanderungsfeindlichen Kampagnen der Union und der ihr nahestehenden Propagandaorgane waren bei der xenophoben Wählermobilisierung so erfolgreich, dass die Union diese Taktik auch nach dem Mauerfall in Berlin beibehielt, während sie gleichzeitig das Interesse der Wirtschaft an Zuwanderung durch die Gestattung massenhafter Einwanderung von „Volksdeutschen“ – die aus Dank für den deutschen Pass praktischerweise auch oft CDU wählten – und EU-Ausländern bediente, womit Kohl es dazu brachte, zum längsten amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die Massenmedien in den beiden Blöcken des kalten Krieges waren häufig lügende Propaganda-Organe, wobei die Medien im Ostblock insbesondere die wirtschaftliche Situation im eigenen Staat und System notorisch beschönigten, während die des Westblocks regelmäßig die Wahrheit über die aggressive Außen- und Kriegspolitik des eigenen Blocks durch Lügen in ihr Gegenteil verkehrten. Da die Menschen die Lügen über die eigene wirtschaftliche Situation leichter durchschauen konnten als die Lügen über die Außen- und Kriegspolitik, ist es nachvollziehbar, dass im Ostblock sehr viele Menschen den propagandistischen Charakter ihrer eigenen Medien durchschauten, während im Westblock die meisten Menschen an das groteske Märchen ihrer Machthaber glaubten, der Westblock hätte freie und pluralistische oder gar der Wahrheit verpflichtete Medien, und nicht einmal den Schimmer einer Ahnung von systematischen geheimdienstlichen Maßnahmen zur eigenen Mediensteuerung wie etwa der CIA-Operation Mockingbird hatten. Gegen Ende der 80er Jahre brach dann in einer Zeit anhaltender Wirtschaftsschwäche des Ostblocks der von Moskau geführte sozialistische Block in Osteuropa auseinander, Moskau wollte, oder konnte, systemwechselnden bunten Regime Changes in Osteuropa nichts entscheidendes entgegensetzen, die osteuropäischen Satellitenstaaten Moskaus wurden aus der Blockbindung entlassen, der Bundesrepublik Deutschland wurde es gestattet, die DDR zu annektieren, und der Warschauer Vertrag, der RGW und die Sowjetunion wurden aufgelöst.
Nach der damit erfolgten Auflösung des von Moskau geführten Ostblocks blieb die USA als einzige Supermacht der Welt übrig. Die USA und ihre Vasallen verfügten über deutlich mehr als 90% der Weltwirtschaftsleistung, über die kaufkräftigsten Märkte, über die unangefochtene Weltwährung, über einen großen Vorsprung in der Schlüsseltechnik der Informationsverarbeitung, über nahezu alle global aktiven Medien einschließlich des angeschlossenen Kulturbetriebs und auch militärisch waren sie, abgesehen vom gegenseitigen Massenvernichtungspotential der Atomwaffen, qualitativ zumeist soweit überlegen, dass Defizite in der Quantität, insbesondere bei lokal begrenzten Kriegen, praktisch keine Bedeutung mehr hatten. Die USA konnten so glaubhaft einen Anspruch auf globale Hegemonie in praktisch allen Sphären geltend machen, was auch als Pax Americana bekannt ist. Damit war de facto eine unipolare Weltordnung etabliert worden: ein die ganze Welt umfassendes US-Empire. Zwar galt und gilt das Völkerrecht der UNO-Charta formal weiter, praktisch jedoch erklären die USA und ihre Vasallen offen, dass sie Völkerrecht und UNO-Sicherheitsrat ignorieren, wenn ihnen die dortigen Regelungen und Entscheidungen nicht genehm sind. Die beiden nicht zum Westblock gehörenden Vetomächte Russland und China waren damit einhergehend zu schwach geworden, um ihren Vetos wirtschaftlich und militärisch Respekt und Geltung zu verschaffen. Das US-militär kodifizierte den Anspruch der USA auf die totale, und totalitäre, Weltherrschaft im Jahr 2000 öffentlich im Strategiepaper „Joint Vision 2020“ mit der Doktrin der „Full-Spectrum Dominance“ – worunter nicht nur die vollständige globale Dominanz der USA über Land, Wasser, Luft und Weltraum, sondern auch über die Informationen, also etwa gedruckte und elektronische Medien der Welt und das Internet, verstanden wurde. Die USA führen in dieser unipolaren Welt in fremden Staaten nach Belieben subversive Aktionen wie „Farbenrevolutionen“ zum Regime Change durch und, wo das nicht funktioniert, auch offen gegen das Völkerrecht und die Beschlusslage des UNO-Sicherheitsrates verstoßende Angriffskriege, an denen auch US-Vasallenstaaten beteiligt werden, darunter Deutschland. Mit dem Zerbrechen des sozialistischen Ostblocks stand wirtschaftspolitisch einer beinahe weltweiten Ausbreitung der in den USA vorherrschenden Ideologie eines deregulierten, globalisierten Kapitalismus in „schlanken“ Staaten, deren faktischer Machtbereich durch weitgehenden Verzicht auf und Privatisierung von Staatseigentum sowie geringen Steuern und – abgesehen vom Militär – geringen Staatsausgaben möglichst weit eingeschränkt ist, nichts mehr im Wege. Diese Ideologie wurde unter dem Begriff Neoliberalismus bekannt – und kritisiert, denn praktisch bedeutete diese Ideologie eine global entfesselte Macht von Großkonzernen, und da das US-Empire die Wirtschaft beherrschte, insbesondere die von global aktiven Großkonzernen der USA und seiner Vasallen, vorneweg die Großkonzerne aus den nächstfolgend stärksten Wirtschaften Japan und Deutschland. Geografisch stand bei der Expansion des US-Empires in Richtung der noch nicht vollständig unterjochten Teile der Welt zunächst die Vereinnahmung der von Moskau nicht mehr beherrschten Teile Osteuropas in NATO und EU im Vordergrund, wobei jedoch insbesondere die Bevölkerung des während des kalten Krieges als vergleichsweise liberal geltenden Jugoslawiens Probleme machte, die das US-Empire unter anderem durch Zerschlagung mit Hilfe von Söldnern und Terror sowie Separatismus und schließlich auch offenem Angriffskrieg beiseite schob. Neben dem Vereinnahmen der ehemals formell selbständigen Staaten des Ostblocks in Osteurpa beschäftigte sich das US-Empire des Weiteren mit der Vereinnahmung der durch die Auflösung der Sowjetunion selbständig gewordenen ehemaligen Sowjetrepubliken, wobei das US-Empire insbesondere nach Kontrolle über die europäischen Teile der ehemaligen Sowjetunion, etwa das Baltikum und die Ukraine, sowie über die Öl- und Gasvorkommen Zentralasiens trachtete, sowie mit Operationen zum Beginn der Zerschlagung der russischen Föderation selbst, wozu das US-Empire beispielsweise in Tschetschenien Separatismus, Bürgerkrieg und islamistischen Terrorismus anfachte. Um das Jahr 1996 herum leitete eine ausgesprochen mächtige Interessengruppe im Machtgefüge der USA, die heute als Israel-Lobby bekannt ist, mit dem für den frisch gewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geschriebenen Plandokument „A Clean Break“ einen wesentlichen Politikwechsel ein: die USA sollte demnach die unipolare Situation in der Welt zunächst nutzen, um die zum Teil ölreichen und nicht zum US-Empire gehörenden Staaten in der Umgebung Israels in US-hörige Demokratien zu verwandeln und in das US-Empire zu vereinnahmen, oder, anders ausgedrückt, die Region durch Krieg oder anderswie bewerkstelligte Regime Changes nach den Wünschen Israels umzugestalten, damit Israel einen klaren Bruch, auf englisch einen Clean Break, mit dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess zur Herbeiführung einer Zwei-Staaten-Lösung machen kann. Um Unterstützung für diese Prioritätsverschiebung der US-Angriffskriegspolitik hin zur islamisch geprägten Umgebung Israels zu generieren, stellten die als Israel-Lobby bekannten Kräfte die ihnen zugängliche Massenpropaganda des Westblocks von der mit dem Auseinanderbrechen des Ostblocks obsoleten anti-kommunistischen Indoktrinierung auf anti-islamische Indoktrinierung, auch bekannt als Islamophobie oder Islamkritik, im Sinne eines Kampfes der Kulturen um. Im Jahr 2000 gelang es diesen Kräften, die Macht im weißen Haus der USA zu erlangen. Nach dem am 11.9.2001 erfolgten Startschuss nach der in der Strategie der Spannung bewährten NATO-Methode von False-Flag-Terror steigerten die neuen Machthaber in den USA die anti-islamische Indoktrinierung, verdoppelten die ohnehin schon überragend großen Rüstungsausgaben der USA und wählten sich zunächst Afghanistan als Angriffsziel und anschließend den Irak, wobei beide Kriege nur als Zwischenstationen zu weiteren US-geführten Angriffskriegen, unter anderem gegen den Iran, gedacht waren. Die fehlende völkerrechtliche Legitimation der Feldzüge wurde wie beim Angriffskrieg des US-Empires gegen Jugoslawien einfach mit der Arroganz der faktischen Macht beiseite gewischt, was insbesondere beim Angriffskrieg gegen den Irak auffällig wurde. Drastische Konsequenzen hatte das Ende des kalten Krieges natürlich auch für die Politik Europas. Das betraf zunächst einmal die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, wie die EU damals genannt wurde. Ihre bei ihrer Gründung maßgebliche Kernfunktion im US-geführten kaptialistischen Westblock als wirtschaftliche Flankierung des transatlantischen NATO-Bollwerks gegen eine angeblich von der UdSSR ausgehende Bedrohung des kapitalistischen Westeuropas mit einer totalitären kommunistischen Weltrevolution war mit der Auflösung der UdSSR und der Umwandelung der von Moskau geführten russischen Föderation in einen kapitalistischen und demokratischen Staat offensichtlich entfallen. Während das US-geführte Militärbündnis NATO nach dem Entfall ihres Daseinszwecks durch „Sieg“ im kalten Krieg recht leicht in eine Hilfsorganisation der US-Armee bei der Verfolgung des US-Anspruchs auf Weltherrschaft umgewandelt werden konnte, ging das mit der EWG nicht ganz so einfach, denn die USA waren ja kein Mitglied des „europäischen Projektes“ und sie wollten und konnten es auch nicht werden. Der logische weitere Weg des „europäischen Projektes“ war das Vorantreiben der von Aristokraten wie dem ältesten Sohn des letzten regierenden Kaisers von Österreich, Otto von Habsburg, verfolgten Idee einer Paneuropa-Union, wofür es neben Unterstützung von der katholischen Kirche auch Unterstützung von linksliberalen Kräften gab, die in der europäischen Einigung einen Weg sahen, den Frieden in Europa dauerhaft zu sichern, und nicht, wie in den Jahrhunderten und Jahrtausenden zuvor, Europa erneut zu einem kriegerischen Schlachtfeld zu machen. Um der Sinnkrise der EWG nach dem Ende des kalten Krieges zu entkommen, wurde von den europäischen Eliten in gewisser Weise die Flucht nach vorn angetreten, und die europäische Einigung, also der Umbau der EWG zum gesamteuropäischen Suprastaat EU, mit Hochdruck und in rasantem Tempo vorangetrieben. Das betraf nicht nur die Gründung der EU aus der EWG, die Einführung von Mehrheitsentscheidungen und das Erschaffen eines europäischen Außenministeriums, sondern auch die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro. Bezüglich der Expansion nach Osten gab es dabei keinen Widerspruch zum US-Empire und zur NATO, die EU-Mitgliedschaft war für die USA gewissermaßen die vor die Nase gehaltene Karotte, mit der sie die Bevölkerungen Osteuropas dazu brachten, die Einverleibung ihrer Staaten in das US-geführte Westbündnis, auch Westliche Wertegemeinschaft oder einfach US-Empire genannt, nicht nur zu akzeptieren, sondern anzustreben. Dass das in Jugoslawien nicht funktionierte und dazu brachiale Gewalt bis hin zum offenen Angriffskrieg gebraucht wurde, war zwar eine Verhöhnung des Anspruchs der EU, den Frieden in Europa zu sichern, konnte seinerzeit jedoch mit reichlich Propaganda, dass Belgrad selbstverständlich nur zum Schutz von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie, kurzum zur Bewahrung des Friedens, von NATO- und EU-Staaten mit einem Angriffskrieg überzogen würde, einigermaßen verkleistert werden. Was weder an der gemeinsamen Verfolgung der Ostexpansion von US-Empire, NATO und EU noch von Geschwafel von guter Partnerschaft und einer westlichen Wertegemeinschaft, die selbstverständlich Nordamerika und die EU einschließt, überdeckt werden konnte, war ein anderer fundamentaler Interessenkonflikt der Verfechter der Paneuropa-Union mit den Machthabern der USA, nämlich die Frage, ob die EU ein eigener Machtpol in der Weltpolitik sein wird oder ein bloßer Vasall der USA bleiben wird, wobei die EU-Verträge lediglich dazu dienen, ein Ausfransen des US-Empires zu verhindern. Das mit der europäischen Einigung möglicherweise verbundene Erschaffen einer handlungsfähigen europäischen Regierung, wie auch immer sie beschaffen sein mag, birgt nämlich aufgrund der wirtschaftlichen Stärke der EU, die die der USA zumindest potentiell in den Schatten stellt, unausweichlich das Potenzial, dass Europa den im kalten Krieg erlangten Status einen Vasallen der USA im US-Empire aufgibt und die EU sich über kurz oder lang als eigenständige Weltmacht neben – oder gar vor – den USA etabliert. Um diese Frage wird nicht nur, aber insbesondere auf der konservativen Schiene zwischen US-Lakaien oder Transatlantikern auf der einen Seite und Euro-Nationalisten oder Paneuropäern heftig gerungen und politisch und wirtschaftlich seit dem Ende des kalten Krieges mit harten Bandagen gekämpft. Damit verbunden sind insbesondere auch die strittigen Fragen der Beziehung der EU zu anderen Mächten, was zunächst mal die europäischen Nachbarstaaten Russland und Türkei betraf, aber zunehemd auch China betrifft. Grob vereinfacht lässt es sich in der Tendenz sagen, dass Transatlantiker im Einklang mit dem Weltbeherrschungsziel des US-Empires eine aggressivere Politik gegen die noch nicht vereinnahmten Staaten Russland und China wollen, während Paneuropäer eher Partnerschaften mit Russland und China suchen, um die EU als eigenständige Macht mit guten Beziehungen nach West und Ost positionieren zu können, und weiter, dass Transatlantiker eine Aufnahme der stark von US-Einflussagenten durchsetzten Türkei in die EU anstreben, um das Herausbilden einer unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Regierung zu erschweren, während Paneuropäer aus den gleichen Kalkülen in entgegengesetzter Richtung eine Aufnahme der Türkei in die EU ablehnen. Mit voller Wucht trat der Interessenkonflikt zwischen Transatlantikern und Paneuropäern im Jahr 2002 ins Licht der Öffentlichkeit, als Frankreich und Deutschland sich der paneuropäischen Strategien folgend in der Ablehnung des von der damals im Weißen Haus tonangebenden Israel-Lobby vorangetriebenen US-Angriffskrieges gegen den Irak mit Russland und China verpartnerten und gegen das US-Empire stellten, während Britannien den Transatlantikern den Vasallendienst einer Beteiligung am Irakkrieg erbrachte. Die darauf folgende harsche Reaktion der USA dagegen führte dazu, dass sich insbesondere Deutschland weiter an Russland und China annäherte. In Frankreich gelang es dem US-Empire nach dem Ende der Amtszeit von Chirac 2007 zwar, mit Sarkozy eine treue Marionette der Transatlantiker und der Israel-Lobby an die Macht zu bringen, doch in Deutschland funktionierte das nicht. Zwar gelang es dem US-Empire, den für die Brüskierung der USA verantwortlichen SPD-Kanzler Gerhard Schröder bei den Wahlen 2005 zu stürzen und durch Angela Merkel zu ersetzen, doch die CDU-Kanzlerin Merkel setzte trotz zahlreicher rhetorischer Sympathiebekundungen für das US-Empire die auch kommerziell durchaus lukrative paneuropäische Linie des Aufbaus engerer Beziehungen zu Russland und China faktisch fort. Gute Beziehungen zu Deutschland halfen andererseits auch dem 2000 als konservativer Politiker zum Präsidenten gewählten Ex-KGB-Offizier Putin dabei, Russland aus den Klauen von Einflussagenten des US-Empires zu befreien und Russland nach den mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion einhergehenden Verwerfungen wieder als veritablen und unabhängigen Staat aufzubauen. Als konservativer, nationalistischer Politiker hat Putin dabei in der Außenpolitik das Kunststück fertiggebracht, einerseits mit Verweis auf die stolze sowjetische Vergangenheit gute Beziehungen zur US-kritischen Linken weltweit zu pflegen und andererseits gute Beziehungen zu nationalistischen Bewegungen der Rechten weltweit aufzubauen, weshalb Russland heute beispielsweise gleichzeitig exzellente Beziehungen zu Castros linkssozialistischem Kuba und zum rechtsnationalen Front National in Frankreich unterhält. Das moderne Russland verfügt daher global gesehen, anders als die sozialistische Sowjetunion, deren Einfluss stets auf der linken politischen Spur zu finden war, über Einfluss sowohl auf der linken als auch auf der rechten politischen Spur, was das US-Empire und seine Kräfte vor erhebliche Probleme stellt, denn die im kalten Krieg bewährte CIA-Methode, zur Bekämpfung Moskauer Einflusses einfach das gesamte Spielfeld mit Propaganda und Indoktrination der Bevölkerung nach rechts zu verschieben, funktioniert nun nicht mehr so ohne weiteres. Für die von der kommunistischen Partei mit kapitalistischen Methoden regierte Volksrepublik China gilt im Grunde ähnliches. Auch China kann global mit Kräften links wie rechts arbeiten, wobei China im Gebrauch seines Einflusses im Ausland, der in der EU etwa in Ungarn ganz erheblich ist, allerdings diskreter als Russland ist. Vor dem Hintergrund dieser globalen und europäischen Geschehnisse ist die politische Entwicklung in Deutschland in der unipolaren Epoche der Pax Americana, also seit dem Ende des kalten Krieges und dem Anschluss der DDR, zu sehen. Für die von der CIA diskret im Hintergrund gemanagete US-Kolonie Bundesrepublik Deutschland bedeutete das mit dem Anschluss der DDR einhergehende „Ende der kommunistischen Bedrohung“ zunächst mal, dass Deutschland ein ganz normaler Staat wurde, oder anders ausgedrückt, die Sonderaufgabe Deutschlands als nette kapitalistische Schaufensterdemokratie war vorbei und es gab keinen Grund für das US-Empire mehr, Deutschland nicht genauso auszuplündern wie andere Kolonien. Praktisch bestand also nach dem Ende des kalten Krieges das US-Programm für Deutschland, ganz dem von den USA vorgegebenen weltweiten Trend folgend, aus Sozialleistungsabbau, Staatsrückbau und Privatisierungen, Lohnsenkungen, Deregulierung und Entflechtung der Industrie, und selbstverständlich auch aus der Pflicht Deutschlands, auf Geheiß der USA Vasallenkriege für das US-Empire zu führen. CDU-Kanzler Kohl machte bei dem US-Programm mit, aber etwas halbherzig. Zwar nahm Deutschland unter Kohl und Genscher mit großer Begeisterung an Destabiliserungsmaßnahmen zur Zerlegung und Vereinnahmung Jugoslawiens durch den Westblock teil, doch aufgefordert, als Vasall am US-Krieg gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits teilzunehmen, verweigerte er das unter Berufung auf die besondere Geschichte Deutschlands und schickte stattdessen lieber einen Scheck. Zwar privatisierte er gern, etwa die lukrative Telekom, aber beim gewünschten Sozialabbau erklärte er, da könne er die Opposition nicht überwinden, und wieder andere Male erklärte er, das verordnete US-Programm würde den sozialen Frieden gefährden. Auch an der Loyalität Kohls zum US-Empire kann es leise Zweifel geben. Zwar betonte Kohl immer die transatlantische Freundschaft, doch gleichzeitig betonte er auch die deutsch-französische Freundschaft und ebenso unterhielt er gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Jelzin. Die gesellschaftliche Linke in Deutschland schien nach dem Erlöschen des am Himmel leuchtenden Fixsterns des real existierenden Sozialismus der Sowjetunion orientierungslos. Die Freunde des Marxismus sowjetischer Prägung in der SED-Nachfolgepartei PDS gingen im politischen Überlebenskampf ein Bündnis mit dem nationalzionistischen aggressiven und rechtsradikalen Apartheidregime von Tel Aviv ein, um gemeinsam gegen Nationalismus, Rechtsradikalismus und Rassismus in Deutschland und Frieden in der Welt zu kämpfen. Daraus entstand dann eine sich selbst als links und antideutsch betrachtende deutsche politische Bewegung zur Unterstützung von rechten Israelis, die inzwischen in der Linkspartei den stärkeren von zwei Flügeln stellt. Die ehemals NATO-kritischen und friedensbewegten Grünen entwickelten sich zu mehr oder weniger begeisterten Vertretern der Idee, mit NATO-Angriffskriegen Menschenrechte, Humanismus und Demokratie zu verbreiten, solange dabei Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz eingehalten werden, und die ehemalige Arbeiterpartei SPD versuchte, sich mit Deregulierungsbegeisterung als bessere Interessenvertreterin der Eigner internationaler Großbanken als die CDU/CSU und die FDP zu positionieren, womit die Anhänger von SPD und Grünen sich als fortschrittliche Linke sahen. Folglich gab es dann logischerweise unter Schröder und Fischer eine rot-grüne Regierung, deren Leistungen als treue Diener des US-Empires sich in der ersten Amtszeit sehen lassen konnten: völkerrechtswidriger Angriffskrieg als Vasall der USA gegen Jugoslawien, Beteiligung als Vasall der USA am Krieg gegen Afghanistan, radikaler Sozialabbau mit Agenda 2010 und Hartz IV und weitere Maßnahmen zum Zweck der Senkung des Lohnniveaus, Privatisierungen, Deregulierungen und Vorantreiben der Auflösung der Deutschland AG, also die Entflechtung der Schutz vor Heuschrecken gebenden Verflechtung der deutschen Industrie, das Alles begleitet von Stimmungsmache gegen Arbeitslose, die nicht essen sollen, wenn sie nicht arbeiten wollen. Zum Dank dafür trieben die zwischenzeitlich von Bush und den Republikanern regierten USA vor der Wahl 2002 die Ablösung der Regierung Schröder/Fischer gegen den noch etwas unterwürfiger erscheinenden transatlantischen CSU-Politiker Stoiber voran. Doch das ging bekanntlich schief, Schröder machte gegen den anstehenden Angriffskrieg gegen den Irak Front, der grüne Transatlantiker Fischer konnte das nicht verhindern, Schröder gewann die Wahl 2002 und organisierte den Kurswechsel Deutschlands hin zu Russland und China, wo die deutsche Industrie glänzende Geschäfte machte, um die sie schon bald der noch vorhandene Rest der EU-Industrie beneiden würde. Bevor das US-Empire ihn 2005 absägen konnte, leitete Schröder obendrein den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland ein, deren Bau er nach seiner politischen Karriere in einer Tätigkeit für die staatliche russische Gasgesellschaft Gazprom durchsetzte. Damit waren Russland und Deutschland auf lange Sicht Wirtschaftspartner geworden, deren strategische Energiebeziehungen nicht mehr von transatlantischen Sabotagemaßnahmen in Polen und der Ukraine gestört werden konnten. Das Absägen Schröders mithilfe einer intensiven Propagandakampagne der ihnen ergebenen Massenmedien gelang den USA 2005 zwar, doch überraschenderweise setzte CDU-Kanzlerin Merkel, regierend zunächst mit der SPD unter Schröders Kanzleramtschef Steinmeier, später mit der US-freundlichen FDP, deren Außenminister Westerwelle sich Deutschland dann mit den BRIC-Staaten bei der entscheidenden Abstimmung im Un-Sicherheitsrat zum Krieg gegen Libyen enthalten ließ, den russland- und chinafreundlichen Kurs Schröders fort, während Schröders grüner Außenminister Fischer beim Konsortium des US-Empires für die zur Ausbootung Russlands geplante Gaspipeline Nabucco anheuerte. Insgesamt lässt sich zu den politisch entscheidenden geopolitischen Ausrichtungen der deutschen Parteien seit dem Ende des kalten Krieges sagen, dass es in der CDU/CSU und, spätestens seit Schröder, auch in der SPD starke, bisweilen bestimmende Kräfte gibt, die tendenziell im Sinne der Paneuropa-Ideologie zur Positionierung der EU als einen eigenen Machtpol tendenziell auf mehr Kooperation mit Russland und China setzen, während sich die ehemals friedensbewegten NATO-kritischen Grünen seit dem Schlucken der ostdeutschen Bündnis90-Bewegung zu den demütigsten Lakaien von NATO und dem US-Empire einschließlich der dazugehörenden Angriffskriege entwickelt haben. Als weitere ausgesprochen transatlantische Partei kann die nominell liberale FDP gelten, wobei da jedoch aufgrund des Abstimmungsverhaltens zum Krieg gegen Libyen Zweifel an der vollen Loyalität zu den USA bestehen. Die Linkspartei steht zwar laut Programm offiziell der NATO und Kriegen ablehnend gegenüber, und es gibt da auch einen anti-imperialistischen Flügel, der das ernst meint, doch politisch stärker scheint da im Moment der israel-freundliche „Mossad-Flügel“ der sogenannten „Realos“ zu sein, der energisch darauf hinarbeitet, die Linkspartei für israelisch motivierte Kriege des US-Empires zu öffnen, ähnlich wie das seinerzeit mit den Grünen vor dem Krieg gegen Jugoslawien geschehen ist. Sollte die Linkspartei auf Bundesebene, etwa in einer rot-rot-grünen Koalition, in die Regierungsverantwortung kommen, so wäre aufgrund der parteiinternen Situation damit zu rechnen, dass die Linkspartei dabei entweder durch den Konflikt zwischen der „Mossad-Fraktion“ und Anti-Imperialisten zerrissen und zerstört würde oder die Partei ihre offizielle Ablehnung gegen die deutsche Beteiligung an Kriegen aufgäbe und sie damit zu einer neuen Marionettenpartei des US-Empires würde. Bezüglich der Einwanderungspolitik der großen deutschen Parteien lässt es sich für die ersten beiden Jahrzehnte der unipolaren Epoche nach dem Ende des kalten Krieges erkennen, dass SPD, Grüne und Linke sich zuwanderungsfreundlich positionieren, während die CDU/CSU regelmäßig recht erfolgreich mit zuwanderungsfeindlicher Rhetorik und xenophoben Kampagnen auf Stimmenfang am rechten Rand ging. In der praktischen Politik haben allerdings sowohl die Regierungen von CDU/CSU als auch die der SPD eine Politik betrieben, die de facto zu massiven armuts- und kriegsmotivierten Einwanderungswellen nach Deutschland geführt hat, allen voran die verschiedenen Runden der EU-Osterweiterung inklusive der damit verbundenen Freizügigkeit, dicht gefolgt von der Zerstörung Jugoslawiens durch Terror und Krieg und schließlich nicht zu vergessen die insbesondere von der CDU/CSU vorangetriebene „Heimholung“ von zahlreichen „Volksdeutschen“ aus den Staaten der früheren Sowjetunion. Mit Armutseinwanderung typischerweise einhergehende Probleme, etwa Kriminalität, wurden dabei von allen Seiten nach Möglichkeit unter den Teppich gekehrt. Was sich ebenfalls feststellen lässt, ist, dass die Löhne in Deutschland seit dem Ende des kalten Krieges relativ niedrig blieben und teilweise sogar zurückgingen, wobei es sich darüber trefflich streiten lässt, ob dafür in erster Linie die Zuwanderung oder die sonstigen politischen Maßnahmen zur „Lohnzurückhaltung“ verantwortlich waren. Ebenfalls trefflich streiten lässt es sich darüber, ob die relativ niedrigen Löhne eher gute oder eher schlechte Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung haben, obwohl es natürlich klar ist, dass es schlecht für Beschäftigte ist, wenn sie weniger Lohn bekommen. Ein Gegenargument ist, dass Deutschland im Unterschied zu anderen EU-Staaten vergleichsweise viel Industrie in der Welle der Globalisierung übrig behalten hat, und die auch recht wettbewerbsfähig ist, womit in Deutschland aufgrund der relativ niedrigen Löhne vergleichsweise viele Industrie-Arbeitsplätze übrig behalten hat. Andererseits hat die durch geringe Löhne erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aber auch dazu geführt, dass ein Ungleichgewicht zwischen Deutschland und Südeuropa entstanden ist, was zur Schieflage dieser Staaten beigetragen haben mag, die nun ihrerseits wieder mit deutschem Geld überwunden werden sollen. Ein Gegenargument dagegen wäre, dass die deutsche Wirtschaftsstärke gar nicht auf niedrige Löhne zurückgeht, sondern eher auf umfangreiche Geschäfte mit der schnell wachsenden chinesischen Wirtschaft, über die Unternehmen aus anderen EU-Staaten nicht, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, verfügen. Es lässt sich also trefflich über die summarische Bewertung der Folgen von Zuwanderung für Deutschland streiten, und das machen die Deutschen oft und leidenschaftlich, wodurch das Thema Zuwanderung in Deutschland ein politisches Minenfeld geworden ist. Worüber jedoch weitgehend Einigkeit besteht, ist, dass viele deutsche Großunternehmen in der Summe etwa seit der zweiten Hälfte im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends noch stärker und international wettbewerbsfähiger geworden sind als sie es vorher schon waren. Die Wirtschaft anderer EU-Staaten steht nicht so stark da wie die deutsche, wodurch Deutschland in der EU und darüber hinaus Gewicht und Macht hinzugewonnen hat.
Doch die zunächst als amerikanisches Jahrhundert betrachtete unipolare Epoche nach dem Ende des kalten Krieges ging viel schneller als von vielen gedacht ihrem Ende entgegen. Der Krieg des US-Empires gegen den, im globalen Maßstab betrachtet, Zwergstaat Irak uferte aus, kostete Billionen an Dollars und doch konnte das US-Empire den Krieg nicht gewinnen. Und auch der Krieg gegen Afghanistan lief kaum besser, lediglich mit dem Unterschied, dass das US-Empire darin nicht ganz soviel investiert hatte wie in den Krieg gegen den Irak. Auch bei dem, was als Soft Power bekannt ist, hat das US-Empire schwere Einbußen erlitten. Unter dem globalen Management des US-Empires gab es Genozid in Ruanda, 500.000 tote Kinder im Irak, globale NSA-Totalüberwachung und Gängelung durch die TSA anstatt Freiheit und Menschenrechte wie in Guantanamo und Abu Ghraib. Das vom US-Empire propagierte Wirtschaftsmodell eines global entfesselten Neoliberalismus führte zwar kurzfristig dazu, dass Großkonzerne ihre Gewinne durch Verlagerung von Produktion in preiswertere Staaten erhöhen konnten, doch sägte das US-Empire damit gleichzeitig mittelfristig an seinem eigenen industriellen Standbein, denn mit der Produktion entschwebte auch reichlich Wertschöpfung und Know-How ins Ausland. Die ethischen Standards des US-Empires waren so offensichtlich erodiert, dass der Begriff „westliche Wertegemeinschaft,“ der über Jahrzehnte den ideologischen und moralisch-ethischen Kitt des kapitalistischen Westblocks beschrieb, zu kaum mehr noch als Spott und Hohn taugte. Im Jahr 2008 wurde dann mit dem Zusammenbruch einer der großen fünf US-Investmentbanken, darauf folgenden staatlichen „Bankenrettungen“ sozialistischer Art und der damit einhergehenden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auch noch deutlich, dass die kapitalistischen „Sieger“ im kapitalistisch-sozialistischen Systemwettbewerb des kalten Krieges mit Geld offenbar auch nicht vernünftig umgehen können. In dieser Spätphase der kurzen Epoche der unipolaren Weltordnung waren die US-Eliten so fixiert auf die globale Durchsetzung ihrer Ideologie des globalisierten Neoliberalismus und die Umgestaltung des Westasien-Nordafrika-Raumes entsprechend der Wünsche Tel Avivs, dass sie es obendrein versäumt haben, zu bemerken, dass die USA mit ihrer Misswirtschaft bis hin zum Finanzcrash 2008 selbst die Axt an das wichtigste Standbein des globalen Empires anlegten und mit dem Boom der Volksrepublik China in Ostasien eine neue Supermacht herangewuchs, die die globale Herrschaft des US-Empires herausfordert. Geschickterweise versucht China dabei nicht, wie es die Supermächte der bipolaren Welt im kalten Krieg machten und die Supermacht USA es in der Epoche der Pax Americana machte und noch macht, nämlich der Welt die eigene Ideologie überzustülpen, sondern erklärt, im Einklang mit der UNO-Charta eine multipolare und pluralistische Welt anzustreben. Das ist unter anderem deswegen geschickt, weil dieser Zug es China erlaubt, sämtliche ideologisch und kulturell diverse Mächte und Kräfte, die mit der Pax Americana unzufrieden sind, de facto als Verbündete im Streben nach einer multipolaren Welt zu gewinnen, etwa Staaten wie Russland, Brasilien, Südafrika, Indien, Iran, Kuba, Indonesien, Pakistan und Nordkorea, aber auch Bewegungen wie rechte Nationalisten und linke Anti-Kolonialisten, außerdem etwa auch pan-europäische Euro-Nationalisten in der EU und selbst in den USA nennenswerte Kräfte wie diejenigen, die meinen, in Infrastruktur und Bildung ihrer nordamerikanischen Heimat wäre ein dicker Batzen des vielen Geldes besser angelegt, dass die USA für ihren globalen Militärapparat in aller Welt ausgeben. Und auch propagandistisch ist es geschickt, denn im kalten Krieg wurde die Bevölkerung von der anti-kommunistischen Propaganda des Westblocks viele Jahrzehnte lang dahingehend indoktriniert, dass der Westblock den Kommunismus bekämpft, weil dieser eine Weltdiktatur anstrebe, während der US-geführte Westblock dem Völkerrecht entsprechend eine multipolare Welt aus souveränen Staaten anstrebt. Selbst in der unipolaren Epoche, wo das US-Militär mit der Doktrin der Full-Spectrum Dominance offen und öffentlich die Errichtung einer totalitären Weltdiktatur anstrebt, versucht die Massenpropaganda des US-Empires das der breiten Bevölkerung zu verschweigen und sie mit Märchen von Präventivverteidigung und der Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie durch NATO-Bomben zur Akzeptanz und Unterstützung der Kriege des US-Empires zu bringen, was dazu führt, dass selbst manche Lakaien des nach einer Weltdiktatur strebenden US-Empires die grundlegende UNO-Völkerrechtsidee der staatlichen Souveränität in einer multipolaren Welt in Sonntagsreden hochhalten. Gegenwärtig kann man aufgrund des massiven Machtverlustes des US-Empires in den Jahren seit dem Beginn der Finanzkrise, wo unter anderem der Output der chinesischen Wirtschaft den der US-Wirtschaft überholt hat, es so sehen, dass die geopolitisch betrachtete Menschheitsgeschichte sich an der Schwelle eines Überganges von der unipolaren, US-beherrschten Welt, zu einer multipolaren Welt befindet. Es ist dabei jedoch noch nicht ganz klar, ob wirklich bereits eine neue multipolare Epoche begonnen hat, oder ob es dem US-Empire und seinen Kräften noch einmal gelingt, seine globale Hegemonie zu sichern, auszubauen und die globalen Kräfte der multipolaren Welt zu zerschlagen und zu unterwerfen. Dass die unipolare Weltordnung beherrschende US-Empire ist schwer angeschlagen, hat aber insgesamt nach wie vor in zahlreichen wichtigen Bereichen einen deutlichen Vorsprung gegenüber den um eine multipolare Welt kämpfenden Staaten, so etwa in Bezug auf das Militärbudget, Finanzmitteln einschließlich der Möglichkeit des „Druckens“ der Weltwährung und der Finger auf dem Ölpreisregler, weltweiter Propaganda und Durchdringung der Welt mit Einflussagenten, und so ist es nicht auszuschließen, dass das US-Empire sich fängt und es dem US-Empire trotz der gegenwärtigen Schwäche doch noch gelingt, sich durchzusetzen. Genau deshalb wird seit ein paar Jahren so heftig für und gegen eine multipolare Welt gestritten und gekämpft, und das, auch wenn die Formen der Auseinandersetzung sich unterscheiden, nahezu weltweit, und das auf unterschiedlichen Ebenen, wie etwa militärisch, wirtschaftlich und politisch. Die Fronten in dieser Auseinandersetzung verlaufen dabei nicht nur zwischen Staaten, sondern meist quer durch die Gesellschaften, insbesondere auch zwischen Einflussgruppen innerhalb von Staaten, oft innerhalb von gesellschaftlichen Strömungen, Institutionen, Unternehmen und Parteien, und nicht selten sogar innerhalb von Parteiflügeln. Überzeugungen und Ideologien von Nationalismus über Konservativismus, Islamismus und Liberalismus bis hin zu Sozialismus, Anti-Ideologien wie Anti-Nazismus, Anti-Kommunismus, Anti-Islamismus und Anti-Rassismus und Werte von den Menschenrechten über Freiheit bis hin zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz werden in diesem erbittert geführten großen Kampf zwischen den Kräften der unipolaren und der multipolaren Welt oft nicht aus Überzeugung vertreten, sondern auf den Status von Instrumenten degradiert und wie es gerade passt, einmal aus der Kiste geholt für einen Einsatz als Waffe gegen den Gegner, dann wieder als Waffe des globalen Gegners propagandistisch verteufelt und kurz darauf wieder für einen eigenen Einsatz aus der Kiste geholt. Wahrheit und Wahrhaftigkeit werden dazu passend von den Spindoktoren der Propaganda als nahezu unabhängig von den Fakten formbare Narrative betrachtet, die kaum mehr beschreiben, als welche Lügen und welcher Spin gerade von den meisten Menschen geglaubt werden, wobei insbesondere die Propaganda des US-Empires es natürlich tunlichst vermeidet, dem Massenpublikum den die meisten Konflikte und Auseinandersetzungen überschattenden globalen geopolitischen Hintergrund des Kampfes zwischen den Kräften der unipolaren und der multipolaren Welt nahezubringen. Denn würden sie etwa wahrheitsgemäß schreiben, der Widerstand gegen den zionistisch-wahhabitischen Terrorkrieg zum Regime Change in Syrien sei Teil eines globalen Aufstandes gegen den von mächtigen Kräften in den USA und der EU vorangetriebenen Versuch, Hindernisse auf dem Weg zu einer totalitären globalen US-Diktatur aus dem Weg zu räumen, würden sie damit kaum öffentliche Unterstützung für den Regierungssturz in Syrien generieren können. Hätten die Massenmedien wahrheitsgemäß gesagt, dass Frankreich und das US-Empire gemeinsam mit von Katar und Saudi Arabien unterstützten Al-Kaida-Terroristen Libyen angegriffen haben, weil das vom transatlantischen Zionisten Sarkozy beherrschte Frankreich seine neokoloniale Hegemonie in Nordwestafrika durch weit fortgeschrittene libysche Pläne zur Schaffung einer panafrikanischen Gold-Dinar-Währung, womit Afrika zu einem eigenen Pol einer multipolaren Welt hätte werden können, bedroht sah, hätten sie damit auch kaum Unterstützung für die Bombardierung Libyens generieren können. Und würden die Massenmedien jedesmal wahrheitsgemäß dazu schreiben, dass das US-Empire an Viktor Orban stört, dass er Ungarn mit Hilfe eines Kredits von China aus der Abhängigkeit von Washingtons IWF befreit hat, würde ihre regelmäßige Kritik am Rechtspopulismus von Orban bei gleichzeitiger Unterstützung US-freundlicher Linker in Ungarn natürlich nur noch lächerlich wirken, insbesondere wenn sie den Menschen im gleichen Atemzug dann erklären wollen, dass die rechtsextremen Tendenzen der sich nach Westen orientierenden Kiewer Regierung nicht weiter schlimm sind, aber der US-kritische Chavez in Venezuela ein Linkspopulist beinahe so schlimm wie der leibhaftige Teufel war. Und so weiter und so fort. Dabei bekommen viele Konsumenten der westlichen Massenpropaganda zwar nicht mit, was los ist, aber aufgrund der zahlreichen Richtungswechsel, der grotesk offenkundigen doppelten Standards und der immer häufiger wahrnehmbaren inneren Widersprüche der Propaganda in den letzten Jahren bekommen immer mehr Menschen sehr wohl mit, dass irgendetwas mit Politik und Massenmedien der westlichen Wertegemeinschaft ganz grob schief läuft. Im Internet sieht es kaum besser aus. Der die Herstellung von Dominanz im Cyberspace einschließenden Doktrin des US-Militärs zur Full-Spectrum Dominance folgend wurde das Internet in den letzten Jahren mit so viel Propaganda geflutet, dass es immer schwerer geworden ist, die wenigen Brocken an zutreffenden Hintergrund-Informationen darin zu finden, und erst recht, sie dann auch noch als solche zu erkennen. Und viele Menschen haben auch kaum die Zeit, um etwa systematisch die Propaganda der NATO-Medien mit chinesischen, russischen und iranischen Auslandsmedien zu vergleichen, dabei zu schauen, wer berichtet über welche Kräfte mit einem positiven Spin und wer mit einem negativen Spin, um daraus Rückschlüsse darauf ziehen zu können, welche Seite in dem globalen Krieg für und gegen eine multipolare Welt jeweils welche Kräfte in den einzelnen Ländern und Regionen der Welt unterstützt. Das Ergebnis der systematischen Lügenpropaganda ist, nicht nur, aber insbesondere innerhalb des US-Empires, massenhafte Orientierungslosigkeit, die nicht nur die gelegentlich Nachrichtenpropaganda konsumierende Bevölkerung betrifft, sondern auch nicht wenige Politiker, Propagandisten und andere Meinungsbildner, die den Bevölkerungen eigentlich Orientierung geben müssten. Organisationen und Strukturen, die den Menschen Halt und Orientierung geben könnten, von den Institutionen der UNO über Parteien bis hin zu NGOs, bilden den realen politischen Konflikt zwischen den Kräften der unipolaren und der multipolaren Welt nicht richtig ab, denn sie stammen zumeist noch aus der bipolaren Epoche, also aus der vergangenen Zeit des kalten Krieges mit seinem kapitalistisch-sozialistischen Systemwettbewerb, und doch richtet sich ihr reales Handeln der Gegenwart natürlich häufig weniger am Satzungszweck, sondern logischerweise eher am Grad des Einflusses der jeweiligen Supermächte und ihrer Partner im heutigen geopolitischen Konflikt auf die betreffende Organisation und Struktur, aus. Entstehen neue gesellschaftliche und politische Kräfte, man denke etwa an die Piraten für digitale Bürgerrechte und die AfD gegen die Euro-Fehler, so findet sogleich so etwas wie ein Wettrennen der geopolitischen Kräfte statt, um die zugehörigen Organisationen unter ihre Kontrolle zu bekommen, was dann auch regelmäßig prompt zu heftigen Streitereien um die geopolitische Ausrichtung führt, die häufig jedoch nicht so ohne weiteres als solche erkennbar sind, weil als Streitanlass oft ein anderes Thema genommen wird. Das Ergebnis davon ist bei vielen Menschen ein Gefühl, dass eigentlich nichts richtig funktioniert und Engagement sinnlos ist. Manche andere Menschen werden dadurch auch wütend und greifen zu sinnloser Gewalt, um ihren Frust abzulassen.
So ist es zu erklären, dass gesellschaftliche Spannungen und Gewalt, auch politische, aber nicht nur, in vielen Ländern, auch in Deutschland, zu dieser Zeit, wo ein globaler Konflikt um den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung stattfindet, steigen. Solche Spannungen können zu drastischen politischen Veränderungen, etwa einem eher friedlichen Regime Change an der Wahlurne mit Wechsel der geopolitischen Ausrichtung oder dem Einstieg in Ausnahmezustand und Militärdiktatur führen, aber potenziell eben auch zu einem von außen befeuerten Krieg um die geopolitische Ausrichtung des Staates, ähnlich dem, was in Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak, der Ukraine und im Jemen zu beobachten war und ist. Orientierungslosigkeit, Wut und Gewalt sind Treibstoff für Bürgerkrieg. Das sollte bei der Welle der Gewalt in Deutschland nicht übersehen werden, egal ob in Köln, Leipzig oder Oschersleben.
Um die Frage zu beantworten, warum es gegenwärtig eine große Migrationswelle nach Deutschland gibt, muss man keine hinterlistige Verschwörung annehmen. Aus Ignoranz und Arroganz nicht beachtete Nebenfolgen der westlichen Angriffskriegspolitik im arabischen Raum, mit anderen Worten die organisierte Verantwortungslosigkeit einer kriminellen Bande an den Schalthebeln der Macht der Welt, beschreiben die grundsätzliche Ursache für die gegenwärtige Immigrationswelle nach Deutschland recht gut. Die gegenwärtige Einwanderungswelle nach Deutschland war als Nebenfolge westlicher Angriffskriegspolitik sehr wohl vorhersehbar. Im Jahr 2011, als die NATO Libyen angegriffen hat, hat der libysche Revolutionsführer Gaddafi etwa bereits mehrfach vorhergesagt, dass der Krieg eine große Migrationswelle nach Europa in Gang setzen werde. Das Potenzial für so eine große Migrationswelle nach Europa wurde dann noch dadurch vervielfacht, dass auch in Syrien ein Terrorkrieg zum Regime Change vom Zaun gebrochen wurde. Da musste man kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass ein Teil der Leute, deren Land zerstört wurde, woanders ihr Glück versuchen wollen, und natürlich bietet sich da insbesondere Deutschland, der größte und wirtschaftsstärkste Staat der EU, als Ziel an. Das war beim Terror- und Bombenkrieg gegen Jugoslawien auch schon so. Und nun ist die praktisch unvermeidliche Folge westlicher Kriegspolitik also wieder eingetreten, nämlich ein Teil der zu erwartenden Flüchtlingswelle in Deutschland angekommen. Und die Einwanderer bringen selbstverständlich die guten und die schlechten Seiten ihrer Gesellschaften mit, weshalb es nun in Deutschland und Europa auch das typisch nordafrikanisch-arabische Phänomen der Hooligan-Kriminalität „Taharrush gamea“ gibt. Zum Angehen solcher und anderer Probleme gibt es bewährte Methoden, im Fall von Hooligan-Kriminalität etwa den reichlichen Einsatz von Sozialarbeitern und Polizei an den richtigen Stellen, wobei das natürlich noch nicht garantiert, dass es auch wirklich immer und überall funktioniert, und Geld kostet es auch. Für den Eintritt dieser praktisch unvermeidlichen Nebenfolge westlicher Kriegspolitik in Europa und Umgebung spielt es kaum eine Rolle, ob Deutschland da mitmacht, wie gegen Syrien und Jugoslawien, oder eher nicht mitmacht, wie gegen Libyen. Auch Zäune und ein rigoroses Grenzregime, Schikanierungen und Abschiebungen, leisten kaum mehr als dass sie Flüchtlingsströme etwas verzögern, wie die Erfahrung mit Jugoslawien gezeigt hat, haben aber dazu die unangnehme Nebenwirkung, dass sie einmal angekommene Flüchtlinge in den Untergrund treiben, und damit etwa Schwarzarbeit und Kriminalität noch beflügeln. Kurzum, wer keine Flüchtlingsströme will, muss sich darum sorgen, dass es Menschen in nahegelegenen Ländern gut geht, anstatt mit Krieg und Sanktionen dafür zu sorgen, dass es den Menschen da schlecht geht. Die Politik von US-Empire, EU und Deutschland macht jedoch das Gegenteil, gegen Syrien etwa sind trotz der Flüchtlingswelle immer noch Wirtschaftssanktionen der EU in Kraft. Da liegt das Grundproblem.
Eher schnell lässt sich damit auch die Komponente möglicher wirtschaftlicher Motivationen hnter der Flüchtlingswelle abhandeln. Interessant könnte da etwa der Zusammenhang sein, dass einige international aktive Heuschrecken vor einigen Jahren massenhaft billige Mietwohnungen mit einfachen Standards in Deutschland gekauft haben. Für die bedeutet die Einwanderungswelle natürlich, dass die Kasse klingelt. Irgendwo wird die Million Flüchtlinge sicher wohnen müssen. Leicht nachvollziehbar wäre es da etwa, wenn einige Heuschrecken mit größeren Mietwohnungsbeständen in Deutschland etwas nachgeholfen haben, um die Flüchtlingswelle endlich in Gang zu setzen. Man könnte da zum Beispiel fragen, was der nette Herr Zionist George Soros, der nun „Fluchthelfer“ NGOs unterstützt, weil er offene Grenzen so klasse findet, eigentlich im Hauptberuf macht, und nach entsprechenden Verbindungen suchen. Was ebenso klar ist, ist, dass die deutsche Wirtschaft sich von Einwanderungswellen grundsätzlich verspricht, dass sie die Löhne drücken und das Wachstum ankurbeln, sie also ein grundsätzliches Interesse an Einwanderung hat. Da die Interessen der Wirtschaft durchaus Einfluss auf die Politik haben, was gerade die Kanzlerinnen-Partei CDU wohl schlecht bestreiten kann, liegt da ein monetär motivierter Zusammenhang gleichfalls nah.
Doch, wie oben lang ausgeführt, ist es kaum denkbar, dass in der Politik, und schon gar nicht bei einer politisch so brisanten Entscheidung, wie die Grenzen für einen Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu öffnen, im Hintergrund nicht auch geopolitische Kalküle standen. Im Fall der Türkei ist es im Grunde klar: die vielen Flüchtlinge in der Türkei verstimmten Wähler und Erdogan hatte in der Türkei schwierige Wahlen zu gewinnen, weshalb er ein Interesse daran hatte, die Flüchtlinge loszuwerden. Bekannt ist auch, dass ein Spitzenwahlkampfberater von Obama sehr zum Ärger von Erdogan seine Gegner von der kurdischen HDP unterstützte, weshalb es durchaus denkbar ist, dass Erdogan einen Erpressungsversuch gestartet haben könnte, der etwa lautete: entweder ihr im Westen unterstützt mich und meine Politik, oder ich überschwemme Europa mit Flüchtlingen und stürze die EU damit ins Chaos. Sollte das so gewesen sein, so könnte Merkel Obama darauf etwa beim G7-Gipfel oder andernorts sinngemäß gesagt haben: „Lass dich nicht erpressen, wir in Deutschland schaffen das, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Der deutschen Wirtschaft wird der Zuzug von einigen Flüchtlingen sogar nützlich sein, die weiß ich dabei an meiner Seite.“ Sollte das so gewesen sein, wäre Merkel so etwas wie eine Wette darauf eingegangen, dass die deutsche Gesellschaft weltoffen und tolerant genug ist, die vielen zu erwartenden Flüchtlinge aufzunehmen, und die Flüchtlinge sich in Deutschland so gut benehmen werden, dass es auch von der Seite zu keinen größeren Problemen kommt.
Julian Assange meint, ein weiteres Kalkül der Regime-Changler in Syrien könnte darin bestanden haben, dass durch die offenen Grenzen nach Deutschland die gebildete Schicht der Bevölkerung aus Syrien abhaut, wodurch die Chancen für einen Regime Change steigen werden, was auch denkbar ist. Die Gegenthese dazu wäre, dass Syrien und Russland die offenen Grenzen nach Deutschland begrüßten, weil sie sich davon versprachen, dass vor allem Rebellen nach Deutschland abhauen, was den Kampf für die syrische Armee und ihre Partner leichter macht. Wie dem auch sei, es könnte sogar beides stimmen, aber gegenwärtig ist es ziemlich eindeutig, dass die Migrationswelle nach Deutschland vor allem die „Rebellen“ in Syrien schwächt, weil insbesondere „Rebellen“ nicht mehr an ihren Sieg in Syrien glauben und deshalb nach Deutschland abhauen.
Nachdem Angela Merkel öffentlich mit „Wir schaffen das“ die politische Patenschaft für die Aufnahme der Flüchtlinge übernommen hat, ist es auch klar, wer ein Interesse daran hat, dass Angela Merkel diese Wette verliert, und es stattdessen zu massiven Problemen kommt: das sind die Kräfte, die Angela Merkel weg haben wollen. Geopolitisch betrachtet ist es aber ausgesprochen schwierig vorherzusagen, ob das passiert und wie die Würfel in dem Fall fallen. Gegenwärtig sieht es so aus, als würde parteipolitisch nichts weiter passieren, als dass die CDU/CSU etwas an Stärke verliert und die AfD an Stärke gewinnt. Die dauerhafte Etablierung einer Rechtspartei neben der CDU/CSU wäre zwar ein historisches Ereignis für Deutschland, aber bei den Folgen wird es schwierig: was würde sich dadurch wirklich ändern? Da niemand mit der AfD regieren will, könnte die AfD die CDU/CSU vor sich hertreiben, nur in welche Richtung? Sollte die AfD sich wirklich zu einer Russland-freundlichen Rechtspartei entwickeln, dann könnte das einen geopolitischen Effekt haben, aber wird die AfD das? Wird die AfD zur Partei derjenigen bürgerlichen Kräfte, die die Kraft der Ideologie des Nationalismus nutzen wollen, um damit das Joch einer totalitären US-Weltdiktatur abzuschütteln, ähnlich wie Befreiungsbewegungen Afrikas und Asiens die Ideologie des Nationalismus einst nutzten, um mit Unterstützung der Sowjetunion das Joch des europäischen Kolonialismus abzuschütteln? Wird es dadurch eine Emanzipierung Deutschlands aus der US-Hegemonie geben? Denkbar, doch danach sieht es bislang nicht aus. Die Atlantiker sind dafür noch viel zu stark. Oder geht es darum, einen Stimmungswechsel für einen starken Staat der Atlantiker zu befördern, wie die Bilderberger-Postille Zeit ihn nach all den Jahren Staatsabbau, Privatisierung und Neoliberalismus plötzlich vehement fordert? Es könnte auch einfach nur eine Reaktion auf die sich abzeichnenden zunehmenden gewalttätigen Spannungen in Deutschland sein. Kurzum: was die geopolitischen Motive hinter der Flüchtlingswelle angeht, ist das alles ziemliche Kaffeesatzleserei. Es ist nicht so, dass hinter jeder Katastrophe ein wohldurchdachtes gemeines Kalkül steckt. Oft genug steckt auch das Gegenteil dahinter: Gedankenlosigkeit.
Was jedoch klar ist, ist, dass Spannungen und Gewalt in der gegenwärtigen Phase des dritten Weltkrieges auch in Deutschland weiter zunehmen, rechte Gewalt gegen Linke, linke Gewalt gegen Rechte, Gewalt von Flüchtlingen, Gewalt gegen Flüchtlinge, Gewalt gegen Muslime, Gewalt von Wahhabiten, Gewalt gegen den Staat, Gewalt vom Staat, und so weiter und so fort, immer mehr jeder gegen jeden, je nachdem wie er in der vergangenen bipolaren und der wahrscheinlich gerade zu Ende gehenden unipolaren Epoche der Menschheitsgeschichte indoktriniert wurde, aber insgesamt völlig orientierungslos. Ungemütlicher wird es, nicht nur in der Welt, sondern auch in der einst beschaulichen US-Kolonie Bundesrepublik Deutschland.
Ein Parteibuch 