Der Tyrannei des Volkes ein Ende setzen

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Jean-Claude Juncker)

Wie die US-amerikanische Ikone der Neocons, Victoria Nuland, am 13. Dezember 2013 erklärte, haben die USA über fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine bei ihren europäischen Bestrebungen zu unterstützen. Wesentliches Ziel dabei war es, einen großen und langanhaltenden Konflikt, einen neuen kalten Krieg einschließlich heißer Elemente, der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen Moskau zum Nutzen des israelischen Apartheidregimes vom Zaun zu brechen.

Die milliardenschwere Unterstützung von Neonazi-Sturmtruppen und anderen Putschisten in der Ukraine war bekanntlich sehr erfolgreich. Im Februar 2014 gelang es den Nazis und ihren Hinterleuten mit Hilfe von mörderischer Gewalt und False-Flag-Terror die Macht in der Ukraine zu übernehmen, was aufgrund des absehbaren Widerstandes von Antifaschisten dagegen zum erwarteten Krieg in der Ukraine führte, der dann auch gleich den ersehnten Vorwand lieferte, um mit anti-russichen Sanktionen den kalten Krieg gegen Russland neu zu starten und auch die von den USA mit fünf Milliarden Dollar geförderten europäischen Bestrebungen der Nazis in der Ukraine wurden mit dem Abschluss des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens erfüllt.

Doch dann geschah das Unglaubliche: ein paar Hunderttausend Niederländer maßten sich nach dem provisorischen Inkrafttreten des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in Einklang mit einem gerade beschlossenen niederländischen Gesetz zur Erhöhung der Regierungslegitimation durch sie unterstützende Volksentscheide an, in den Niederlanden vor der endgültigen Ratifizierung eine Volksabstimmung darüber zu verlangen. Der Propaganda-Apparat der Investoren „in die europäischen Bestrebungen der Ukraine“ hielt dagegen, indem er versuchte, der Bevölkerung damit Angst vor einem „Nein“ zu machen, dass auch der bekannte niederländische „Rechtspopulist“ Geert Wilders für ein „Nein“ wirbt. Wer von den braven niederlädischen Bürgern will schon mit einem Rechtspopulisten assoziiert werden?

Dass es beim Vertrag mit der Ukraine darum geht, buchstäblich die ganze EU nicht mit Rechtspopulisten, sondern mit einem neonazistischen Gewalt- und Willkürregime zu assoziieren, verschweigt die gleichgeschaltete Propagandamaschine der Massenmedien der Investoren dabei natürlich. Doch immer mehr Leuten fallen solche Widersprüche in der Propaganda der Investoren auf. Und so kam es, wie es kommen musste: Gestern haben die sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten politischen Spektrum stammenden Nein-Sager die Volksabstimmung in den Niederlanden gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gewonnen.

Die Investoren, die über fünf Milliarden US-Dollar in die „europäischen Bestrebungen“ ukrainischer Nazis und in den Start eines neuen kalten Krieges gegen Russland investiert haben, und ihre Handlanger, überlegen sich nun Gegenmaßnahmen. Der Tenor ist dabei klar. Der Tyrannei des Volkes muss ein Ende gesetzt werden.

Der Lakai der Investoren in den Nazi-Putsch Carl Bildt twitterte wie gewohnt verlogen:

„Dem EU/Ukraine-Abkommen wurde bereits von 29 demokratischen Parlamenten in der EU zugestimmt. Diejenigen, die heute in den Niederlanden mit ‘Nein‘ stimmten, machen nur 0,006% der Wähler in der EU aus.“

Die olivgrüne Handlangerin Rebecca Harms äußerte sich bereits kurz vor der Volksabstimmung in den Niederlanden deutlich zum drohenden Investitionsverlust durch die Tyrannei des Volkes, wie vom Propaganda-Netzwerk DW berichtet wird:

Für Rebecca Harms von der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist die Antwort klar: „Man muss den Bürgerwillen der Ukrainer abwägen gegen den Willen der Niederländer. …“. Aber wenn die Niederlande jetzt „Nein“ sagen, dann sei die EU in einer neuen Situation, die in Den Haag und in Brüssel bewertet werden müsse: „Wenn basierend auf einer Unterschriftensammlung von 300.000 Leuten große EU-Projekte zu Fall gebracht werden können“, dann müsse man über solche Volksabstimmungen noch einmal nachdenken, meint die Grünen-Abgeordnete.

Noch etwas deutlicher zur drohenden Sabotage des aufwändig und mit viel Geld endlich in Gang gebrachten kalten Krieges gegen Russland äußerte sich ebenfalls noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der niederländischen Volksabstimmung Nicolai von Ondarza in der Zeit, dem Hausblatt der mit dem Nazi-Regime in der Ukraine verbandelten Investorengruppe Bilderberger:

… das Referendum ist Teil eines gefährlichen Trends. … Für die EU droht so angesichts der geostrategischen Bedeutung des Abkommens mit der Ukraine ein hoher symbolischer Schaden … Immer häufiger drängen EU-skeptische Bewegungen darauf, direktdemokratische Mittel zu nutzen, um der konsensorientierten europäischen Politik entgegenzuwirken. … Die politischen Entscheidungsträger in der EU stellt diese Entwicklung vor ein großes Dilemma. Auf der einen Seite haben sie in der Regel die Möglichkeit, das Ergebnis eines Referendums zu ignorieren oder nur oberflächlich zu reagieren. … Doch schon auf mittlere Sicht würde sie sich erpressbar und langfristig unregierbar machen, wenn gemeinsame Beschlüsse jederzeit durch Plebiszite wieder aufgehoben oder Änderungen erzwungen werden könnten. Einen einfachen Ausweg aus diesem Dilemma gibt es nicht. …

Man beabachte, dass der Terminus „konsensorientierte europäische Politik“ sich selbstverständlich nur auf einen Konsens unter Investoren in Krieg und Nazismus beziehen kann. Einen Konsens der europäischen Bevölkerung mit der EU-Politik gibt es ja, wie die niederländische Volksabstimmung unmissverständlich gezeigt hat, gerade nicht. Das gleiche gilt für die behauptete Gefahr einer Unregierbarkeit der EU. Auch diese Gefahr bezieht sich selbstverständlich nur darauf, dass die in Volksabstimmungen zum Ausdruck gebrachte Tyrannei des Volkes ein Problem werden könnte, die EU weiter so zu regieren, wie die Investoren in Krieg und Nazismus das wollen. Dass die EU einfach so regiert werden könnte, wie die Bevölkerung das will, und damit der Gefahr der Unregierbarkeit abzuhelfen, ist für die Investoren und ihre Handlanger natürlich unvorstellbar.

Nach der Volksabstimmung in den Niederlanden setzte Steffen Dobbert, der natürlich nicht Julius Streicher heißt, den Kreuzzug gegen die Tyrannei des Volkes im Hausblatt der Bilderberger fort:

Falsches Spiel im Namen der Demokratie

Das „Nee“ der Niederländer richtet sich nicht gegen das Ukraine-Abkommen … Rechtspopulisten haben das Referendum für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Wenn man etwas nicht gemäß seinem eigentlichen Zweck nutzt, nennt man das Missbrauch. Man kennt das aus vielen Bereichen der Gesellschaft: Dinge, Tiere, Menschen werden von Menschen missbräuchlich benutzt. Was aber, wenn ein Mittel der Demokratie eines Landes missbraucht wird?

In den Niederlanden haben drei EU-feindliche Gruppierungen genau das in den vergangenen Wochen anlässlich der Volksabstimmung über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine versucht. Und es ist ihnen teilweise geglückt …

Obwohl das Referendum seit einer Woche das Thema Nummer eins in allen niederländischen Medien war, es am Abend vor der Abstimmung eine große TV-Debatte gab, in der selbst vor Wladimir Putin gewarnt wurde, verweigerte die große Mehrheit der Bürger ihre Stimme.

Erklären lässt sich das mit der Unsinnigkeit dieses Volkentscheides.

… Die Mittel der direkten Demokratie stoßen an ihre Grenzen, wenn sie im Namen der Demokratie zweckentfremdet werden.

Auf Basis dieser Einsichten kann nun der Tyrannei des Volkes in der EU ein Ende gesetzt werden. Es kann und darf schließlich nicht sein, dass mit simplen Volksabstimmungen milliardenschwere Investitionen in Krieg und und große EU-Projekte wie die Assoziierung der westlichen Wertegemeinschaft mit einem Nazi-Regime zu Fall gebracht werden. Sonst gibt es demnächst noch Volksabstimmungen, mit denen Linkspopulisten und Rechtspopulisten den Return of Investment von weiteren wichtigen EU-Projekten wie Sanktionen gegen Syrien zur alternativlosen Steigerung der Immigration oder Investitionen in Gruppen wie Al Kaida und ISIS schmälern könnten. Und das kann schließlich keiner wollen.