Nee is 3x beter – Niederländische Bevölkerung stimmt gegen EU-Ukraine-Abkommen

Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Vertrag wurde die zur Gültigkeit notwendige 30%-Mindestbeteiligung mit 32,2% knapp ereicht und der Vertrag mit einer satten 61,1%-Mehrheit abgelehnt.

Nein ist dreimal besser!

Die niederländische Regierung hat eine mehr als halbherzige Kampagne für das EU-Ukraine-Abkommen gefahren, die Opposition von links wie rechts war ziemlich engagiert dagegen und deshalb kam das Ergebnis der Volksabstimmung auch nicht ganz überraschend.

Nun ist die große Frage, wie es nach der niederländischen Volksabstimmung gegen das EU-Ukraine-Abkommen weiter geht. Das Abkommen ist rechtlich nicht unbedingt bindend und alle übrigen 27 EU-Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Das übliche Vorgehen der EU-Bürokratie wäre nun, wie beim Vertrag von Lissabon vorzugehen und die Niederländer so oft abstimmen zu lassen, bis sie irgendwann mal zustimmen. Eine andere Variante der gleichen Ignoranz gegenüber dem Volkswillen wäre, dass die niederländische Regierung die Volksabstimmung einfach ignoriert und das Abkommen mit der Ukraine trotz Volksabstimmung dagegen einfach ratifiziert.

Es darf bezweifelt werden, dass das so passiert. Wäre das so, hätte sich die niederländische Regierung viel mehr ins Zeug gelegt, um die Abstimmung zu gewinnen. So wenig wie sie sich für einen Sieg bei der Volksabstimmung engagiert hat, sieht es eher danach aus, als ob die niederländische Regierung die Volksabstimmung als Vorwand nehmen will, um das EU-Ukraine-Abkommen in letzter Minute platzen zu lassen und wesentlichen Teilen der EU-Bürokratie das durchaus recht ist. Polen, Balten und Neocons lässt sich mit der niederländischen Volksabstimmung im Rücken ganz gut sagen, dass die Absicht zur Assoziierung der EU mit dem Sanierungsfall Ukraine ein Fehler war, das Bestreben, damit Russland zu schaden, darüber nicht weiter hinwegtäuschen kann, und eine weitere Diskussion darüber müßig ist, weil das nunmal vom niederländsichen Volk jetzt so entschieden wurde.

Sollte das so kommen, dann wird Porosenko den Ukrainern erklären müssen, wozu außer dem Anstiften von Krieg und Chaos der „Euromaidan“ gut gewesen sein soll, wo doch die EU die Ukraine nunmal partout nicht haben will. Damit dürfte das von Zionisten und Nazis mit dem Versprechen eines baldigen EU-Beitritts und dem Ziel, Russland zu schaden, an die Macht geputschte russophobe Nazi-Regime in der Ukraine dann bald Geschichte werden.

17 Gedanken zu “Nee is 3x beter – Niederländische Bevölkerung stimmt gegen EU-Ukraine-Abkommen

  1. In erste Linie ist diese Résultat ein Super Ergebnis für ukrainische Bürger. Ich errinere mich gut an ähnliche Abkommen welche EU mit Kroatien abgeschlossen hat. Nach erste Grössen Jubel ist Ernüchterung gekommen. Wir haben plötzlich verstanden, dass unsere Orange, Kartofeln und Apfel müssen gewissen Normen passen und noch dazu müssen verpackt sein in bestimmten Gewicht Klasse und deklariert. Klar hatten wir keine Verpackungs Industrie und unsere Produkte haben wir nach Italien und Polen billig exportiert um dort Verpackungs Kosten zu bezahlen. Dann merkten wir, dass unsere Käsereien und Metzgereien nicht hygienische Standard von EU entspricht und wir sie schlissen müsste oder erneuern. Leider ist durchschnittliche kroatische Bauer 54 Jahre alt und erste Wahl war bessere Lösung. Wir merkten sehr bald, dass Käfige wo wir unsere Hühner halterten um 3 cm kleiner waren als von EU beschrieben würden und neue Käfig kostet 19 Euro pro Stück. So ging es Fischer, Becker, Conditoreien…
    Und kaum 1 Jahr später haben unsere Einkaufszentren genau so ausgesehen wie Einkaufszentren in Rest von Europa. Gleiche Produkte überall und kaum kroatische darunter. Jeder, der diese Somer Ferien in Kroatien verbringt soll sich selber Bild davon machen.
    Diese Ergebnis ist ein Sieg für Ukraine, nur leider sind Ukrainer ihres Glückes nicht bewüsst.

    1. „…nur leider sind Ukrainer ihres Glückes nicht bewüsst.“

      Weise Worte, gelassen ausgesprochen. Der Schlüssel zu sozial-kulturellem Fortschritt ist das politische Bewusstsein für die tatsächliche eigene Lage. Wo auch immer es entsteht.

    2. Die Kroaten verstechen sowieso nicht, warum ein so korruptes Land je EU Mitglied werden konnte. Aber anscheinend sucht die NATO, EU nur Kriminelle als Partner aus wie Albanien, Montenegro ebenso usw..

  2. Womöglich zählen Sie die Stimmzettel des Referendums noch einmal nach, denn es wurde schließlich eine Fehlerquote von +-3% genannt bei den Exit-Polls. Wenn dann statt 32% halt plötzlich nur noch 29% Beteiligung heraus kommen, dann hätte sich „das Problem“ für das Kabinett Rutte elegant gelöst?

  3. Können denn die verbliebenen 27 EU-Staaten nicht mit der Ukraine zweiseitige Verträge schließen, welche de facto dem geplanten Ukraine-Vertag mit der EU als Ganzes gleichkommen würden?

    Niederlande könnte dann wirtschaftlich erpresst werden, was durchaus für Niederlande teurer kommen könnte als bei der Mehrung des Kapitals der Ukraine-Oligarchen über den Ukraine-EU-Vertrag mimachen zu müssen.

    1. Rolf

      Nationale Regelungen braucht es dazu gar nicht. Der EU-Ukraine-Vertrag ist ja bereits provisorisch in Kraft, und er wohl auch noch lange, das kann Jahrzehnte gehen, provisorisch in Kraft bleiben.

      Was nun deutlich schwerer geworden ist, ist darauf draufzusatteln in Richtung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine – und auch mit der Visafreiheit dürfte es schwieriger werden. Das ist es aber, worum es der ukrainischen Politik geht. Für die macht der Assoziationsvertrag nur Sinn, wenn da bald draufgesattelt wird in Richtung EU-Beitritt und Visafreiheit. Das ist es, was sie der ukrainischen Bevölkerung versprochen haben. Diese der ukrainischen Bevölkerung quasi als Wurst für die Feindschaft zu Russland vor die Nase gehaltene Belohnung fällt nun weg, was über kurz oder lang die Herrschaft des ukrainischen Putsch-Regimes beenden dürfte.

  4. Man sollte sich hier nicht vom offensichtlichen täuschen lassen. Auch diese, vermeintlich, freie und demokratische Volksäusserung war und ist von der etablierten Politik wohl kalkuliert und genau so auch gewollt.

    Da jeder weiss was keiner offen sagen darf, nämlich dass in der Ukraine zuweilen fliegende Holländer straflos der westlichen Agenda geopfert werden dürfen, darf das niederländische Deichschaf hier auch den wort,- und wertlosen Drohfinger spielen.

    Die Sache ist nicht mehr als ein Zeichen, und wird kaum eingang in den Gesammtrahmen der westlichen Aggressionspolitik finden.

  5. Wenn man sich überlegt, wo die Ukraine jetzt stehen könnte, ohne Maidan, mit ratifiziertem Wirtschaftsabkommen mit Russland, mit föderaler Verwaltung…
    Wann jagen die Ukies endlich die Oligarchen, die CIA und Ihre ukrainischen Marionetten und die Faschisten aus den Kiever Regierungsgebäuden?
    Falls das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine *nicht* unterzeichnet wird, was ich nicht glaube, gibt es als Zuckerli trotzdem die Visafreiheit für die Ukraine(und Georgien!!!)-und zwar noch *dieses* Jahr.
    Auf dem europäischen Haupt-schlachtfeld Deutschland werden dann die georgischen und ukrofaschistischen Kämpfer gegen unsere russlanddeutschen Mitbürger zu Felde geführt, das ist meiner Ansicht nach der Plan, der dahintersteht.

  6. Dieses Referendum muss nicht als generelle Absage der meisten Niederlande an die EU gelten, obwohl manch Politiker und viele Medien dies behaupten.

    Es geht bei dem Referendum um einen ganz bestimmten Punkt, und da spielen auch andere Sachverhalte als einen generelle Befürwortung oder Abblendung der EU eine Rolle.

    Die EU baut ja auf der Montanunion auf die auch aus der Überlegung das „Länder“ die wirtschaftlich enger miteinander verwoben sind schwerer gegeneinander Krieg führen.

    Dies mögen 2 Grunde sein die viele Niederländer als positiv empfinden könnten, guten Handelsbeziehungen mit den meisten EU Ländern und einen gesicherten Frieden im direkten Umland.

    Aber was bedeutet dieser Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine?

    – Militärische Kooperation mit der Ukraine die nur gegen Russland gerichtet sein kann.

    – Engere Bindung an einen Land welches wirtschaftlich ein schwarzes Loch ist (Polen ist dagegen noch gut) also noch viele hundert Milliarden Euro Förderung will.

    – Engere Bindung zu einem Land welches, bei dem Abschluss eines Flugzeuges, wobei viele Niederländer umkamen, nicht gut kooperiert, sondern Daten zurückhält womöglich sogar das Flugzeug abschoss.

    -Da die Ukraine zZ von korrupten, neoliberalen, Transatlantikern beherrscht wird, bedeutet eine Annäherung an der Ukraine womöglich eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, und Russland ist ein viel wichtigerer Markt.

    Stellt sich auch die Frage wie, dass mit der Visafreiheit für die Ukrainer wird welche für Mitte dieses Jahres avisiert ist.

  7. Ich denke das alles* hängt auch mit dem US Wahlkampf zusammen.

    Normal ist es ( bis zu diesen Wahl ) ,

    aller 8 Jahre der $ extrem zulegt ( die Finanzen wandern ab in die US )
    eigentlich werten alle Währungen ab.

    Aber irgendwie funktioniert es dieses Mal nicht so wie gewollt.

    * die Chinessen legen gegenüber dem $ zu und halten die Finanzen im eigenem Land
    ( trotz Börsen“crash“, Chemieunfällen, Soros Wetten gegen den Yuan )

    * die Japaner legenzu
    ( warum das da passiert ist unklar – trotz glühender Gelddruckmaschiene, trotz Negativzinsen )

    * jetzt probiert man, mit aller Macht die EU auf Line zu halten.
    Draghi-Geldpresse, Negativzinsen, „Schutzsuchender“ , Terror, Panamaleaks, NL Nee Nee Nee + resultierende angebliche Handlungsunfähigkeit der EU , GR Pleite im Juni …

    * UK Referendum

    Irgendwie gehen den Amis die Keulen ( Meinungsverstärker ) aus

    Ich denke, dass ist das Endgame und bald haben wir ein grosses Entwicklungsland mehr. Hoffe die zeihen uns nicht auch in ihren Strudel mit rein

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