Die Revolution des Donald Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt im Establishment für Panikstimmung und Angstgefühle, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Dabei geht es gar nicht so sehr darum, was Trump in den USA macht, sondern vielmehr um die Befürchtung, dass Trumps Beispiel Schule machen könnte.

Knapp zwei Wochen nach Trumps Wahlsieg titelte die SZ noch hämisch frohlockend: Trumps Wahlversprechen – Wie versprochen, so gebrochen. Und der Rest der praktisch gleichgeschalteten Lügenpresse hatte zu jener Zeit natürlich den gleichen Tenor, egal ob man sich die FR mit Schlagzeilen „Trumps Wahlversprechen: Wendehals Trump“ oder Yahoo Nachrichten mit Schlagzeilen wie „Nach Rücknahme der Wahlversprechen: Erste Anhänger wütend auf Trump“ ansah, und in den USA sah das natürlich genauso aus, denn von deren gleichgeschalteter Lügenpresse schreibt die deutsche schließlich ab. Das korrupte Establishment klang da wirklich hoffnungsvoll: Trump wird seine Wähler genauso wie seine Vorgänger nach Strich und Faden betrügen und nach seinem Wahlsieg eine ganz andere Politik machen als er sie vor der Wahl versprochen hat.

Doch spätestens mit seiner Antrittsrede vor einer Woche zogen Panik und nackte Angst im Establishment ein. Die Antrittsrede von Donald Trump klang genauso wie seine Wahlkampfreden, wurde ihm da plötzlich vorgeworfen. Und auf der Webseite des Weißen Hauses waren nach seinem Amtsantritt seine Wahlversprechen plötzlich als Arbeitsprogramm gelistet – fein säuberlich sortiert nach Themenbereich.

Noch am Tag seines Amtseides am Freitag vor acht Tagen unterzeichnete Trump dann Dekrete, um Obamacare auszuhebeln und insbesondere die verhassten Strafen für Nichtabschluss einer überteuerten Krankenversicherung ins Geschichtsbuch zu befördern, und setzte damit, soweit das in seiner Macht als Präsident liegt, ein erstes zentrales Wahlversprechen um. Nachdem Trump dann am Wochenende mit der Verbesserung seiner Beziehungen zur CIA und Personalentscheidungen beschäftigt war, machte er sich in der ersten Arbeitswoche Schlag auf Schlag an die Umsetzung seiner Wahlversprechen.

Am Montag beförderte Präsident Trump das Freihandelsabkommen TPP per Dekret auf den Misthaufen der Geschichte und kündigte dabei auch gleich an, dass das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA in Kürze neu verhandelt oder gekündigt werde, wofür er von Demokraten im Rostgürtel und dem demokratischen Vorwahlkandidaten Bernie Sanders gelobt wurde.

Außerdem setzte Präsident Trump am Montag auch noch das von Obama suspendierte Verbot wieder in Kraft, internationale Organisationen zu finanzieren, die für Abtreibungen bewerben, womit er den überwiegend republikanischen US-Abtreibungsgegnern ein Wahlversprechen erfüllte.

Am Dienstag unterzeichnete Präsident Trump Dekrete, um die US-Energieindustrie von vielen Regulierungen zu befreien und den Bau nordamerikanischer Öl-Pipelines mit US-Stahl zu ermöglichen, wofür er von Gewerkschaften aufgrund der dadurch entstehenden Jobs gelobt wurde.

Am Mittwoch unterzeichnete Präsident Trump Dekrete zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und zum schärferen Vorgehen gegen illegale Einwanderung, womit er ein weiteres zentrales Wahlversprechen einlöste.

Am Donnerstag sorgte Trump dafür, dass führende Funktionäre des vom korrupten Establishment dominierten US-Außenministeriums ihre Posten räumten, und brachte damit die Umsetzung seines Wahlversrpechens voran, den Sumpf trockenzulegen.

Am Freitag unterzeichnete Donald Trump einen temporären Bann gegen die Einreise von Flüchtlingen und Personen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten, womit er ein weiteres Wahlversprechen umsetzte.

Weiterhin hat Präsident Trump noch die britische Regierungschefin Theresa May zu einem herzlichen Staatsbesuch empfangen, dabei die besonderen amerikanisch-britischen Beziehungen bekräftigt und die Umsetzung des von ihm im Wahlkampf gutgeheißenen britischen Brexit aus der EU plausibler gemacht und für den Beginn einer internationalen Isolierung seiner schärftsten außenpolitischen Widersacherin Angela Merkel gesorgt. Und außerdem hat US-Präsident Trump dem mexikanischen Präsidenten Nieto mit der Androhung von 20 Prozent Einfuhrzoll erfolgreich klar gemacht, dass die USA es ernst meinen mit der Neuverhandlung von NAFTA und der Verbesserung der Grenzsicherheit. Und ganz nebenbei hat Trump noch eine Rede auf einer Parteikonferenz der Republikaner gehalten, mit der er die Republikaner im von der Israel-Lobby dominierten US-Kongress auf Kurs gebracht hat.

Eine Woche ist Donald Trump nun US-Präsident und die Schlagzeilen der Lügenpresse haben sich geändert. War deren Leitmotiv vor zwei Wochen noch „Trumps Wahlversprechen – Wie versprochen, so gebrochen“ so ist da nun aus allen Rohren das Gegenteil zu hören. Trump-Gegner in Springers Welt stellen nun entsetzt fest:

Viele haben Trump vorgeworfen, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen, was er niemals einhalten könne. Die ersten von Trump unterzeichneten Dekrete stimmen nun aber durchaus mit dem überein, was er im Wahlkampf angekündigt hat.

Bei Web.de heißt es „Donald Trump erfüllt weiter im Eiltempo Wahlversprechen“ und Zeit-Online-Partner ze.tt meldet von Panik geplagt, dass „Trump im Eiltempo all seine schlimmsten Wahlversprechen wahrmacht.“

Ganz gleich, was man von den Dingen hält, die Trump in der ersten Woche seiner Amtszeit gemacht hat, und bis auf die Aufkündigung von TPP und der Unterstützung des Brexit können wir vom Parteibuch da nichts entdecken, was wir in der Sache gutheißen, ist die bloße Tatsache, dass Donald Trump nun als Präsident im Eiltempo vorantreibt, was er im Wahlkampf versprochen hat, geradezu revolutionär. Wenn das Schule macht, dass Politiker nach einer Wahl machen, was sie vorher versprochen haben, ist das korrupte Establishment geliefert, und das nicht nur in den USA, sondern praktisch weltweit. Oder um es mit den Worten von Trump zu sagen:

… heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen.

Sollte das Volk sich dann nach acht Jahren – die Wiederwahl 2020 dürfte Trump praktisch schon gewonnen haben – Trump mal umentscheiden, und lieber jemand an der Macht haben wollen, der eine andere Politik machen will, etwa eine, wie Bernie Sanders sie vorgeschlagen hat und wie wir vom Parteibuch sie für viel begrüßenswerter halten würden, dann wird, wer auch immer da gewählt werden wird, kaum noch hinter den von Trump gesetzten Standard zurückfallen können, nach der Wahl auch wirklich zu tun, was dem Volk vor der Wahl versprochen wurde.

Das von Trump eingeführte revolutionäre Konzept des Regierungshandelns entsprechend der Wünsche des Volkes hat übrigens einen wohlbekannten Namen: es nennt sich Demokratie.