Die Revolution des Donald Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt im Establishment für Panikstimmung und Angstgefühle, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Dabei geht es gar nicht so sehr darum, was Trump in den USA macht, sondern vielmehr um die Befürchtung, dass Trumps Beispiel Schule machen könnte.

Knapp zwei Wochen nach Trumps Wahlsieg titelte die SZ noch hämisch frohlockend: Trumps Wahlversprechen – Wie versprochen, so gebrochen. Und der Rest der praktisch gleichgeschalteten Lügenpresse hatte zu jener Zeit natürlich den gleichen Tenor, egal ob man sich die FR mit Schlagzeilen „Trumps Wahlversprechen: Wendehals Trump“ oder Yahoo Nachrichten mit Schlagzeilen wie „Nach Rücknahme der Wahlversprechen: Erste Anhänger wütend auf Trump“ ansah, und in den USA sah das natürlich genauso aus, denn von deren gleichgeschalteter Lügenpresse schreibt die deutsche schließlich ab. Das korrupte Establishment klang da wirklich hoffnungsvoll: Trump wird seine Wähler genauso wie seine Vorgänger nach Strich und Faden betrügen und nach seinem Wahlsieg eine ganz andere Politik machen als er sie vor der Wahl versprochen hat.

Doch spätestens mit seiner Antrittsrede vor einer Woche zogen Panik und nackte Angst im Establishment ein. Die Antrittsrede von Donald Trump klang genauso wie seine Wahlkampfreden, wurde ihm da plötzlich vorgeworfen. Und auf der Webseite des Weißen Hauses waren nach seinem Amtsantritt seine Wahlversprechen plötzlich als Arbeitsprogramm gelistet – fein säuberlich sortiert nach Themenbereich.

Noch am Tag seines Amtseides am Freitag vor acht Tagen unterzeichnete Trump dann Dekrete, um Obamacare auszuhebeln und insbesondere die verhassten Strafen für Nichtabschluss einer überteuerten Krankenversicherung ins Geschichtsbuch zu befördern, und setzte damit, soweit das in seiner Macht als Präsident liegt, ein erstes zentrales Wahlversprechen um. Nachdem Trump dann am Wochenende mit der Verbesserung seiner Beziehungen zur CIA und Personalentscheidungen beschäftigt war, machte er sich in der ersten Arbeitswoche Schlag auf Schlag an die Umsetzung seiner Wahlversprechen.

Am Montag beförderte Präsident Trump das Freihandelsabkommen TPP per Dekret auf den Misthaufen der Geschichte und kündigte dabei auch gleich an, dass das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA in Kürze neu verhandelt oder gekündigt werde, wofür er von Demokraten im Rostgürtel und dem demokratischen Vorwahlkandidaten Bernie Sanders gelobt wurde.

Außerdem setzte Präsident Trump am Montag auch noch das von Obama suspendierte Verbot wieder in Kraft, internationale Organisationen zu finanzieren, die für Abtreibungen bewerben, womit er den überwiegend republikanischen US-Abtreibungsgegnern ein Wahlversprechen erfüllte.

Am Dienstag unterzeichnete Präsident Trump Dekrete, um die US-Energieindustrie von vielen Regulierungen zu befreien und den Bau nordamerikanischer Öl-Pipelines mit US-Stahl zu ermöglichen, wofür er von Gewerkschaften aufgrund der dadurch entstehenden Jobs gelobt wurde.

Am Mittwoch unterzeichnete Präsident Trump Dekrete zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und zum schärferen Vorgehen gegen illegale Einwanderung, womit er ein weiteres zentrales Wahlversprechen einlöste.

Am Donnerstag sorgte Trump dafür, dass führende Funktionäre des vom korrupten Establishment dominierten US-Außenministeriums ihre Posten räumten, und brachte damit die Umsetzung seines Wahlversrpechens voran, den Sumpf trockenzulegen.

Am Freitag unterzeichnete Donald Trump einen temporären Bann gegen die Einreise von Flüchtlingen und Personen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten, womit er ein weiteres Wahlversprechen umsetzte.

Weiterhin hat Präsident Trump noch die britische Regierungschefin Theresa May zu einem herzlichen Staatsbesuch empfangen, dabei die besonderen amerikanisch-britischen Beziehungen bekräftigt und die Umsetzung des von ihm im Wahlkampf gutgeheißenen britischen Brexit aus der EU plausibler gemacht und für den Beginn einer internationalen Isolierung seiner schärftsten außenpolitischen Widersacherin Angela Merkel gesorgt. Und außerdem hat US-Präsident Trump dem mexikanischen Präsidenten Nieto mit der Androhung von 20 Prozent Einfuhrzoll erfolgreich klar gemacht, dass die USA es ernst meinen mit der Neuverhandlung von NAFTA und der Verbesserung der Grenzsicherheit. Und ganz nebenbei hat Trump noch eine Rede auf einer Parteikonferenz der Republikaner gehalten, mit der er die Republikaner im von der Israel-Lobby dominierten US-Kongress auf Kurs gebracht hat.

Eine Woche ist Donald Trump nun US-Präsident und die Schlagzeilen der Lügenpresse haben sich geändert. War deren Leitmotiv vor zwei Wochen noch „Trumps Wahlversprechen – Wie versprochen, so gebrochen“ so ist da nun aus allen Rohren das Gegenteil zu hören. Trump-Gegner in Springers Welt stellen nun entsetzt fest:

Viele haben Trump vorgeworfen, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen, was er niemals einhalten könne. Die ersten von Trump unterzeichneten Dekrete stimmen nun aber durchaus mit dem überein, was er im Wahlkampf angekündigt hat.

Bei Web.de heißt es „Donald Trump erfüllt weiter im Eiltempo Wahlversprechen“ und Zeit-Online-Partner ze.tt meldet von Panik geplagt, dass „Trump im Eiltempo all seine schlimmsten Wahlversprechen wahrmacht.“

Ganz gleich, was man von den Dingen hält, die Trump in der ersten Woche seiner Amtszeit gemacht hat, und bis auf die Aufkündigung von TPP und der Unterstützung des Brexit können wir vom Parteibuch da nichts entdecken, was wir in der Sache gutheißen, ist die bloße Tatsache, dass Donald Trump nun als Präsident im Eiltempo vorantreibt, was er im Wahlkampf versprochen hat, geradezu revolutionär. Wenn das Schule macht, dass Politiker nach einer Wahl machen, was sie vorher versprochen haben, ist das korrupte Establishment geliefert, und das nicht nur in den USA, sondern praktisch weltweit. Oder um es mit den Worten von Trump zu sagen:

… heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen.

Sollte das Volk sich dann nach acht Jahren – die Wiederwahl 2020 dürfte Trump praktisch schon gewonnen haben – Trump mal umentscheiden, und lieber jemand an der Macht haben wollen, der eine andere Politik machen will, etwa eine, wie Bernie Sanders sie vorgeschlagen hat und wie wir vom Parteibuch sie für viel begrüßenswerter halten würden, dann wird, wer auch immer da gewählt werden wird, kaum noch hinter den von Trump gesetzten Standard zurückfallen können, nach der Wahl auch wirklich zu tun, was dem Volk vor der Wahl versprochen wurde.

Das von Trump eingeführte revolutionäre Konzept des Regierungshandelns entsprechend der Wünsche des Volkes hat übrigens einen wohlbekannten Namen: es nennt sich Demokratie.

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34 Gedanken zu “Die Revolution des Donald Trump

  1. Ernsthafte Anwerterin, die Nachfolge, von Präsident Trump, nach den 8 Jahren, ist wohl Tulsi Gabard, sie scheint zu den Menschen zu gehören. Sie hat bisher, eine gerade Haltung bewiesen. Nicht Umsonst, war sie die erste Demokratin, die zu einem Gespräch, mit Trump gebeten wurde und danach, als erste offizelle Repräsentantin der USA, in Syrien war.

  2. „und bis auf die Aufkündigung von TPP und der Unterstützung des Brexit können wir vom Parteibuch da nichts entdecken, was wir in der Sache gutheißen“

    Ach komm, ihr werdet doch Nuland und co keine Träne nachweinen? ;–)

    Trump zeigt deutlich: There is no TINA!

    Aus der veröffentlichten Meinung hört man ganz deutlich die Panik, dass damit Glaubensbekenntnisse nicht einfach durch permanente Wiederholung zur „Wahrheit“ gepresst werden können. Gut.

    In De hat man den Schuss noch nicht gehört, zumindest tut man öffentlich so, startet Aufrufe, die Reihen geschlossen zu halten.

    Dabei muss inzwischen wirklich jedem klar sein: dem Exportüberschusswahn wird es an den Kragen gehen, gerade die Automobilbranche muss dringend komplett umdenken und Deals mit Trump suchen, sonst sieht es sehr übel aus.

    1. andreas

      Nein, natürlich nicht, in der Hölle sollen diese Verbrecher schmoren.

      Aber das ist mehr Personalpolitik als „in der Sache,“ wobei da natürlich demnächst – nach Tillersons Bestätigung nächste Woche – auch in der Sache drastische Änderungen zum Besseren zu erwarten sind. Diese erwarteten drastischen Änderungen zum Besseren in der Sache der US-Außenpolitik sind so gewaltig, dass der Terrorkrieg gegen Syrien beispielsweise schon in Erwartung dieser Änderungen vorab am Zusammenbrechen ist.

  3. Ich fürchte nur, sie werden ihn abknallen, das war in den USA immer schon die Lösung aller Lösungen

    1. Das ist nicht mehr so „einfach“ wie früher. Es gibt inzwischen Gegenkräfte. Interessant, wie offen jemand wie Paul Craig Roberts in einem Artikel zur Amtseinführungsrede („Trump’s Declaration of War“ v. 20.1. veröffentlicht auf seiner Homepage) sich äußert: „If he is assassinated, we need to take up our weapons, burn Langley to the ground and kill everyone of them“ (Falls er umgebracht wird, müssen wir unsere Wafffen ergreifen, Langley komplett niederbrennen und jeden von ihnen töten. – Ü von mir) Er meint die CIA, Langley ist der Ort ihrer Zentrale.
      Schwer kontrollierbare Unruhen wären mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass in dem Fall das Militär direkt eingreift und richtig „aufräumt“.

  4. Kurz eine Ergänzung:

    Heute morgen las ich in der WELT: In Trumps Erklärung zum Holocaust tauchen Juden nicht auf

    (https://www.welt.de/politik/ausland/article161602517/In-Trumps-Erklaerung-zum-Holocaust-tauchen-Juden-nicht-auf.html)

    Interessant war auch, dass die gestrige Gedenkstunde im Bundestag erstmals (!) die Opfer der „Euthanasie“-Morde in den Fokus des Holocaust-Gedenkens gerückt hat – und ich bisher noch keinen Protest in Deutschland gehört habe. Holocaust und „Euthanasie“-Morde sind zwei paar Schuhe.

    Der langsame Übergang weg von alten (und immer fragwürdigeren) ewigen Schuld-Debatten als Vorposten zur Legitimation und Verteidigung israelischer Landnahmepolitik ist unübersehbar.

  5. „Sollte das Volk sich dann nach acht Jahren – die Wiederwahl 2020 dürfte Trump praktisch schon gewonnen haben – Trump mal umentscheiden, und lieber jemand an der Macht haben wollen, der eine andere Politik machen will, etwa eine, wie Bernie Sanders sie vorgeschlagen hat und wie wir vom Parteibuch sie für viel begrüßenswerter halten würden, dann wird, wer auch immer da gewählt werden wird, kaum noch hinter den von Trump gesetzten Standard zurückfallen können, nach der Wahl auch wirklich zu tun, was dem Volk vor der Wahl versprochen wurde.“

    Das glaube ich nicht. Den Eliten war es immer sch***egal, was das Volk möchte. Und wenn der Betrug völlig öffentlich abgeht, ist ihnen das auch egal. Sie würden natürlich lieber im Verborgenen handeln, aber wenn das eben nicht geht, erfüllt offener Betrug immer noch den Zweck, uns unsere Machtlosigkeit unter die Nase zu reiben und uns zu demoralisieren.

    1. Man sollte doch mal sagen, dass Donald Trump bei aller Skepsis zu seinen gemachten
      Aussagen steht, und das finde ich auf jeden Fall sehr beachtlich. Sollte es in diesem Stil
      und Tempo so weitergehen hat er auf jeden Fall meine volle Unterstützung und Sympathie.
      Auch die oben schon erwähnte Tulsie Gabbard finde ich einfach Klasse hoffentlich hat
      Präsident Trump einen guten Job für sie. Z.B. anstelle der doofen Nudel Nuland als
      wichtiger Mitarbeiter im Außenministerium?? Ich würde es mir wünschen.

      1. Bratwurst

        Tulsi Gabbard braucht und will keinen Job von Trump.

        Aber: wenn Trumps Amtszeit sich in sieben Jahren dem Ende zuneigt und das Pendel der öffentlichen Stimmung sich wieder den Demokraten zuneigt, dann wäre es nett von Trump, wenn er „Gabbard for President 2024“ genauso diskret vom Militär unterstützen lassen würde, wie Obama das Militär „Trump for President 2016“ unterstützen lassen hat.

        Major Tulsi Gabbard hat das Zeug zu mehr, viel mehr, als eine Mitarbeiterin im Außenministerium zu werden.

  6. Das, was uns Linke für seine Präsidentschaft einnehmen kann, die angekündigte Entspannung mit Russland und die Abkehr von Regime-Change Kriegen muss er noch unter Beweis stellen, aber der „Tiefe Staat“ hat im auch ein „Bay of Pigs“ Ei ins Nest gelegt:
    „Teheraner Hochhauseinsturz: sollte dies demonstriert werden?“: https://wipokuli.wordpress.com/2017/01/24/teheran-plasco-building-collapse-was-this-to-be-demonstrated-teheraner-hochhauseinsturz-sollte-dies-demonstriert-werden/

  7. Liebes Parteibuch,
    die Gegnern von Trump, zumindest hier in Deutschland, kreiden ihm gerade die Abschaffung von Obamacare an. Was genau ist denn bei Obamacare so sozial wie viele glauben?
    Können sich die ärmeren Schichten Obamacare überhaupt leisten? Ich habe keine Vorstellungen wie diese Krankenversicherung funktioniert. Es wäre toll wenn Ihr mal was aufklärendes dazu schreiben könntet.

    1. Obamacare krankt an dem Grundproblem aller wirklich privaten Krankenversicherungen: es wird viel zu teuer, weil die Leistungsanbieter (Ärzte, Krankenhäuser etc.) gar nicht im Wettbewerb zueinander stehen können, weil der Patient gar nicht beurteilen kann, wer welche Leistung wie gut erbringt.

      Und dem Versicherten ist e dann auch noch egal, da die Versicherung übernimmt.
      Man versucht, mit Selbstbeteiligungen oder Leistungsvorbehalten die Kosten einzudämmen, aber das Problem bleibt.

      Der große Fortschritt von Obamacare war, dass auch Patienten mit Vorerkrankung aufgenommen werden mussten.
      Das soll auch erhalten bleiben, ein Unding die vorherige Regelung, wer krank ist bleibt unversichert, wenn er nicht Glück mit seinem Job hat.

      Das Dilemma wird man in den USA kaum lösen können, besonders nicht unter den Republikanern.

      Die Schweiz hat auch eine private Krankenversicherung ziemlich teuer, aber mit sehr sehr guten Leistungen. (das amerikanische System sorgt für absolute Spitzenleistungen für einige, in der Summe zu einem schlechten Ergebnis, laut WHO auf dem Niveau von Cuba, bei vielfachem Mitteleinsatz).

      Dazu führen sehr strikte Regeln, was wie behandelt werden soll, und wie bezahlt wird, und dass die Leistungsersteller möglichst wenig Interesse haben, hohe Kosten zu produzieren.
      Letzteres klappt nur leidlich, aber immerhin.

      In den USA sind solche strikten Vorgaben kaum vorstellbar, Land of the free, „Sozialismus“ und so.

    2. Wachsamer

      ObamaCare ist eine bei Strafe im Fall der Zuwiderhandlung eingeführte Pflicht für die Bürger der USA, einen privaten Krankenversicherungsvertrag abzuschließen, der dem Standard von ObamaCare genügt. Gleichzeitig wurde für die Krankenversicherungen die Pflicht geschaffen, ihre Verträge unabhängig von einigen persönlichen Merkmalen der zu Versichernden, etwa Vorerkrankungen, anzubieten, was eine Umverteilungskomponente nach dem Solidaritätsprinzip beinhaltet. Wer sich eine solche Krankenversicherung nicht leisten kann, kann vorab bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf vorübergehende Befreiung von der Krankenversicherungspflicht stellen, die darüber dann nach komplizierten bürokratischen Kriterien entscheidet. Um Mehrkosten für vorher nicht versicherbare Schwerkranke aufzufangen, gibt es große staatliche Zuschüsse in das System.

      Das klingt erstmal nicht schlecht, aber es gibt dabei zahlreiche Bestimmungen, die den Wettbewerb aushebeln und zu stark überhöhten Preisen führen. Versicherte müssen etwa die Versicherung bei einem Versicherer in ihrem Bundesstaat abschließen, was den Wettbewerb unter den Versicherungen stark behindert und dafür sorgt, dass Versicherungen fette Gewinne machen. Preise von Medikamenten wurden total überhöht festgeschrieben, was für satte Profite der Pharmaindustrie sorgt. Das festgelegte Leistungsspektrum nutzten die Versicherungen dazu, viele preiswerte alte nach dem Teilkasko-Prinzip geschlossene „Großschadensverträge“ wegen eingetretener Illegalität zu kündigen und den Gekündigten stattdessen die Neuversicherung für ein Vielfaches der alten Beiträge anzubieten. Insgesamt zahlen deshalb viele zur unteren Mittelschicht gehörende US-Amerikaner nun viel mehr für ihre Krankenversicherung und Krankheitsbekämpfung als früher – und nicht wenige, die vorher eine Krankenversicherung hatten, haben nun gar keine Krankenversicherung mehr und ziehen es vor, sich mit Behörden um Strafen für Nichtversicherung zu streiten anstatt etwa auf etwas anderes, was ihnen wichtig ist, zu verzichten.

      Kurze Rede, langer Sinn, für Krankenversicherer und die Pharmaindustrie ist ObamaCare ein glänzendes Geschäft, während die große Masse der gesunden unteren Mittelschicht trotz der hohen Staatssubventionen für Obamacare kräftig draufzahlt. Und für 2017 haben die Versicherungen die Beiträge nochmal drastisch angehoben.

      Trump versteht da offenbar einiges von dem, was da schief läuft, und hat vor zwei Wochen die überhöhten Medikamentenpreise scharf angegriffen:

      http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-drugpricing-idUSKBN14V24J

      Zustimmung bekam Trump mit dieser Kritik unter anderem von Bernie Sanders, der allerdings bezweifelte, dass Trump und die Republikaner den Mut und die Kraft haben, sich gegen die mächtige Pharmalobby durchzusetzen und – etwa mit der Gestattung von Re-Importen aus dem Ausland, z.B. Kanada, wo die meisten Medikamente viel preiswerter als in den USA sind – für niedrigere Medikamentenpreise zu sorgen:

      Zum Hintergrund ist es noch wichtig zu wissen, dass die Versicherungsindustrie und Big Pharma recht eng mit Wall Street, der Israel-Lobby und damit auch mit der demokratischen Partei verknüpft sind.

    3. Danke an alle die auf meine Frage geantwortet haben.
      Hoffentlich werden die Änderungen Trumps eher zu Verbesserungen des Krankenversicherungssystems für die Benachteiligten des derzeitigen Systems führen.

      1. @Wachsamer

        nur zur Ergänzung. Trump hat „Obamacare“ nicht ganz aufgehoben wie es bei uns berichtet wird. Er hat nur die Versicherungspflicht mit seinem Dekret aufgehoben. Alles andere was hier gesagt worden ist, ist immer noch gültige Rechtslage. Das bedeutet wer sich nicht mehr versichern will auf Grund der gestiegenen Kosten und die Versicherung kündigt wird nicht mehr bestraft. Er muss allerdings dann auch mit den Konsequenzen leben. Eben ohne Versicherungsschutz. Allerdings das kennen die US Amerikaner bereits seit langem.

      2. Karsten

        Nicht mal die Versicherungspflicht hat Trump aufgehoben, denn die ist Gesetz, und Gesetze kann der Präsident nicht aufheben. Trump hat lediglich die Behörden angewiesen, ihren Ermessensspielraum im Rahmen der Gesetze maximal dergestalt im Sinne der Leute auszunutzen, um möglichst wenige wegen Verstößen gegen Obamacare zu bestrafen.

  8. „Sollte das Volk sich dann nach acht Jahren – die Wiederwahl
    2020 dürfte Trump praktisch schon gewonnen haben …“
    Langsam bitte, etwas mehr Realismus ist doch wünschenswert.
    Wir reden z.Z. über eine Momentaufnahme einer Stimmung –
    nach erst 8 Tagen Regierungsverantwortung !!
    Da kann und wird so viel passieren – wer kann denn einen guten
    Erfolg von Trump und Co voraussagen ?? Nach knapp 4 Jahren
    zählt aber nur der Erfolg ! Kaum jemand wird Trump wieder-
    wählen, wenn er zwar seine populären Sprüche in die Realität
    umsetzt, die praktische Entwicklung aber unbefriedigend bleibt.
    Das Zurückholen von Arbeitsplätzen in die USA wird entweder die
    Löhne sinken lassen oder die Preise für solche US-Produkte
    steigen deutlich an. Inflation und steigende Zinsen sind sicher
    im Interesse von Anlegern, weniger gut für Geringverdiener.
    Ich gehe davon aus, dass die an globaler Macht Interessierten
    hoffen, eine Versöhnung der USA mit Russland könne die Allianz
    Russland-China aufweichen. Und gegen China können die USA
    nur entschieden vorgehen, wenn Russland kein enger
    Verbündeter Chinas mehr ist und die fernöstlichen US-Vasallen
    den USA treu bleiben. Möglich, dass unter Trump/Mattis eine
    massive Eindämmungspolitik gegenüber China versucht wird,
    was ohne Russland aber scheitern muss. Selbst ein begrenzter
    Konflikt dort hätte grossen Einfluss auf die Stimmung bei den
    US-Wählern. Wenns schlecht liefe würden sich die Bürger wieder
    fragen – aus Vietnam nichts gelernt ? Dann bedeutet „America
    first“ plötzlich : was geht uns Fernost an – Geopolitik dürfte
    die Wähler weniger interessieren.
    Oder was ist, wenn Europa sich nun (unter Anleitung der
    Ziocons) trotzig und diktatorisch etabliert und seine „Eigen-
    ständigkeit“ gegenüber den USA gewinnt ?? Das gerade ist
    doch die Hoffnung von Schäuble und Co, dass eine Krise es
    den Europäern erlaubt, als Superstaat mehr Gewicht auch
    gegenüber den USA zu gewinnen. Dann würden auch die
    USA viele Vorteile verlieren, der Dollar käme unter Druck etc..
    Ich wünsche Trump kein Versagen und den US-Bürgern
    keine noch schwereren-unsichere Zeiten – aber ein Konzept
    welches Erfolg garantiert kann ich nicht erkennen.

    1. ka49mich

      Natürlich interessiert die Leute Geopolitik wenig. Aber, dass Politiker machen, was sie dem Volk versprechen, das interessiert sie. Schau mal, was der kritische Teil der Wähler von Trump so denkt:

      http://www.pennlive.com/news/2017/01/they_said_erie_county_pa_would.html

      http://www.goerie.com/news/20161113/unlikely-voters-in-erie-county-helped-elect-trump

      http://www.nytimes.com/2016/11/13/us/politics/pennsylvania-trump-votes.html

      Das sind Berichte aus Erie, PA, das so etwas wie das Epizentrum des Sieges von Trump war. Gewinnt er da – und in der weiteren zum Rostgürtel gehörenden Gegend – wieder, bleibt er Präsident. Und, da bin ich mir sehr sicher, mit seiner Methode, zu machen, was er versprochen hat, kommt er da, aber nicht nur da, sehr, sehr gut an. Trump ist gerade dabei, eine lebende Legende zu werden.

      Und Jobs in den Rostgürtel reinzuschaufeln, ist, wie Trump zeigt, gar nicht so schwer. Wenn die Leute in Kalifornien und New York sich dann ärgern, dass sie das mit Inflation pi pa po bezahlen, braucht das Trump nicht zu scheren, denn die wählen ihn sowieso nicht. Auf die Swing-Staaten, also den Rostgürtel, kommt es an.

    2. Sehr geehrte/r ka49mich, die Endscheidung, ist innerhalb, der Herren“menschen“ Dynastien gefällt worden, die Weltbeherrscher Fraktion, ist mit ihren Mathematisch Religiösen Glaubenssätzen und der daraus folgenden Politik, auf ganzer Linie Gescheitert, sie haben die USA Wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Aber am Ausschlags-gebenden, war das VERSAGEN, dieser Fraktion, den Krieg gegen Russland und die Menschheit VERLOREN zu haben, darum mussten sie Abtreten und der anderen Fraktion, zu-mindestens die Teilweise Sicherung, ihrer Pfründe , zu Überlassen. Diese Fraktion, muss jetzt ihren Platz, in der neuen Multi-polaren Welt finden.
      Denn wenn es mit den alten Rezepten, von Krieg und Zerstörung, noch Funktionieren würde, wäre Killery Präsidentin und F*ck the EU Nudelmann Aussenministerin.

  9. Noch eine Aktion von Trump, von der man es kaum erwartet, dürfte sich als geradezu genial herausstellen: sein Einreisebann gegen Leute aus sieben Ländern, nämlich Syrien, Irak, Iran, Somalia, Libyen, Sudan und Jemen.

    Der Witz dabei ist, dass Trump in seinem Exekutivbefehl überhaupt keine Länder genannt hat:

    https://theconservativetreehouse.com/2017/01/28/epic-is-team-trump-baiting-liberal-media-and-refugee-protesters-by-using-obamas-own-policy/

    Die Länder wurden überparteilich in Gesetzen vom Kongress, die von Obama unterschrieben wurden, wegen der großen von ihnen ausgehenden Terrorgefahr ausgewählt, und Trump verweist in seinem Exekutivbefehl zur Auswahl der betroffenen Länder lediglich auf diese bestehenden Gesetze.

    Und er begründet seinen Exekutivbefehl damit, dass die vom Kongress per gesetz beschlossenen verschärften Einreisebestimmungen gegen diese Länder nach dem Versagen der Visaabteilungen vor 9/11 neue Terrorakte in den USA leider nicht verhindert haben, weshalb er nun einen 90-TageTotalbann anordnet, um die Gefahr eines neuen 9/11 weiter zu verringern.

    Jedem auch nur halbwegs interessierten Beobachter ist klar, dass die verschärften Bestimmungen ebenso wie der Totalbann gegen die sieben vom Kongress ausgewählten Länder der Terror in den USA natürlich schon deshalb nciht verhindern kann, weil da kein Land bei ist, von wo die 9/11-Terroristen kamen, und auch die Terroristen von San Bernardino kamen aus Pakistan und Saudi Arabien, also gerade nicht aus den sieben Ländern.

    Nun hat Trump außer seinem Totalbann gegen die vom Kongress und Obama spezifizierten Länder in seinem Exekutivbefehl noch angeordnet, dss binnen 30 Tagen ein Bericht erstellt wird, wo sinngemäß drinstehen soll, ob die ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines neuen 9/11 und anderer Terroranschläge geeignet sind, oder ob sie geändert werden müssen.

    In dem Bericht kann dann natürlich nur drinstehen, dass die Maßnahmen unwirksam sind, weil der Kongress und Obama die falschen Länder ausgewählt haben, und richtigerweise die Terrorgefahr von takfiristisch und wahhabitisch geprägten Staaten, allen voran Saudi Arabien, UAE, Pakistan uns so fort, ausgeht. Wenn Trump dann seinen Exekutivbefehl entsprechend des Berichtsergebnisses ändert und gegen die Wahhabi-Staaten ausrichtet, gerät so der Kongress unter Druck, seine unsinnigen Gesetze, die sich gegen die falschen Länder richten, ebenfalls entsprechend anzupassen.

    Das dürfte auch das eigentliche Ziel des von Trump mit seinem Exekutivbefehl verursachten Skandals sein, nämlich dass die Öffentlichkeit mit maximaler Medienaufmerksamkeit mitbekommt, dass der ganze Krieg gegen den Terror sich gegen die falschen Länder richtete, und den Kongress dazu zwingt, sich entsprechend zu korrigieren, auch wenn das der Lobby da überhaupt nicht schmecken wird.

    1. @Parteibuch

      „Das dürfte auch das eigentliche Ziel des von Trump mit seinem Exekutivbefehl verursachten Skandals sein, nämlich dass die Öffentlichkeit mit maximaler Medienaufmerksamkeit mitbekommt …“

      Leider gibt es hier keine „Daumen“. Deshalb ein dickes verbales „Thumbs up“ von mir.

    2. „In dem Bericht kann dann natürlich nur drinstehen … weil der
      Kongress und Obama die falschen Länder ausgewählt haben …“

      Alle Achtung : Sieht schon mal ganz gut aus – die erste Reaktion
      verläuft wie vorhergesagt :
      „Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff
      auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart.
      Damit Trumps Dekret verfassungsgemäß sei, müsse es aber „auf
      Fakten basieren“ und nicht auf Fiktion.
      https://www.welt.de/politik/ausland/article161809158/Trump-nennt-Entscheidung-des-sogenannten-Richters-laecherlich.html

      1. ka49mich

        Ja, das könnte durchaus dahingehen, dass Trump am Ende der Gerichtsprozessiererei eingestehen muss, einen großen Fehler gemacht zu haben, und zwar den, dass er die falschen Länder da drauf hat, nämlich die vom Kongress und Obama ausgewiesenen. Und Schwupsdiwups kann er die richtigen Länder da draufschreiben, allen voran Saudi Arabien.

  10. Zu dem Thema: Mein Land zu erst und der Rolle in der ich Trump sehe, habe ich gerade in einem anderen Thema geschrieben. Was das Parteibuch schreibt, kann ich voll unterschreiben, nur eins nicht, das seine Wiederwahl sicher ist.
    Die Rolle in der Geschichte von Gorbatschow war bzw. Trump ist, die bestehenden Verkrustungen im System zu knacken, was erst mal zu neuen Verwerfungen führt und das in kurzer Zeit. Er wird mit Betriebswirtschaftlichen Lösungen nicht die Probleme der Volkswirtschaft lösen und genau das verlangen seine Anhänger. Die nächste Wahl wird über die Lage in den USA entschieden. Und egal wer diese Probleme angefasst hätte, er wäre nach kurzer Zeit, wie Gorbatschow davon gejagt wurden.

    Übrigens spiele ich als Linker durchaus mit dem Gedanken, das es gut wäre, wenn die Aufgabe in D die AfD übernehmen würde

  11. Abknallen vlt. nicht. Aber ich könnte wetten das sie ihm bald was unterjubeln. Ne false Flag Aktion. Abwerfen von Bomben auf Russland im Namen Trumps oder ähnliches. Die werden ihn niemals regieren lassen. Da laufen garantiert schon Pläne. Soros die wandernde Leiche wird nicht ruhen. Ekelhafter Dre***ack. Ihm gehört die halbe Welt aber er will immer noch mehr. Solch elende Par***ten leben ungehindert und gewissenlos weiter während unschuldige sterben.

    1. S.K., glaub mir eins: dieser Soros lebt gefährlich. Donald Trump hat jetzt die ganze us-Geheimdienst-industrie zur freien Verfügung. Da findet sich bestimmt was, um diesen Alterssklerotiker Soros in den Knast zu bringen. Mafia-Bosse ala Al Capone hat man schlußendlich wegen Steuerhinterziehung eingelocht. Trump mistet den Saustall aus, da werden noch etliche Köpfe rollen.

      1. @S.K. und @Hunsrücker, als Erstes gebührt mein Lob den unermüdlichen Betreibern dieser sehr informativen Website. Anderseits – meine ich -, sollten die Auswirkungen der Wahl von Herrn Trump weitsichtiger, globaler beleuchtet werden. Falls Herr Trump den Deal mit dem Iran rückgängig machen sollte und/oder China militärisch bedrohen sollte, müsste Wohl das Gebaren von Herr Trump – in Erkenntnis von neuen Fakten – neu beurteilt werden.

      2. „Donald Trump hat jetzt die ganze us-Geheimdienst-industrie
        zur freien Verfügung.“
        Nur weil jemand Präsident ist garantiert das keine Loyalität.
        Das Geflecht der ca. 20 Dienste wird genauso riesig wie
        unüberschaubar bzw. schwer kontrollierbar sein. Das ist wohl
        auch beabsichtigt. Dadurch, dass die linke Hand oft nicht weiss,
        was die Rechte tut, lassen sich vielfältige Aktionen und Reaktionen
        inszenieren. Ein Grossteil der Arbeit dieser Dienst sei
        Desinformation zu verbreiten, Bündnisse zu unterlaufen und
        (heimlich) neue (scheinbar unvereinbare) Allianzen zu schmieden
        und vorallem jede Art von (illegaler) Finanzierung zu ermöglichen.
        Das Problem bei der „demokratischen Kontrolle“ dieser Dienste
        ist doch, dass diese selbst entscheiden worüber und wie weit sie
        die gesetzlich vorgesehenen Kontrolleure bzw. Parlamentarier
        informieren. Bleibt abzuwarten, wie weit der neue CIA-Direktor
        in die tausend Winkel und Nieschen blicken kann bzw. wo er
        nicht eingeweiht wird. Noch ist es zu früh – aber irgendwann
        wird auch die Regierung Trump Verantwortung übernehmen
        müssen für aufgedeckte Schweinereien, von denen sie nichts
        wussten … . Umgekehrt dürfte die alte Ziocon-Garde noch über
        erheblichen Einfluss bei den Diensten verfügen -genug um so
        manchen Skandal oder false flag operation durchzuziehen.
        Zwar kann die Regierung dann energisch reagieren – aber wenn
        man 80% der Presse gegen sich hat droht immer eine Niederlage.
        Ich denke nicht, dass man Soros in den Knast bringen wird – es
        genügt, ihm klar zu machen sich aufs Altenteil zurückzuziehen.
        Rachegedanken sind wenig hilfreich bei der Zukunftsgestaltung.

  12. Es gibt auf der Web Site vom weißen Haus eine Petition bezügl. einer Strafverfolgung von Soros.
    (White House Petitions googeln). Die Petition kann auch von Ausländern unterschrieben werden. Die Zeiten ändern sich in rasantem Tempo.

    Vielen Dank Parteibuch und Foristen für die vielen Beiträge und Informationen. Ich bin lese schon sehr lange hier mit.

    1. Ich hab mal eben geschaut. Hat erst 570 von 100.000 Stimmen und geht nur noch bis Mitte Februar. Die meisten wissen nicht mal wer das ist.

  13. Mal wieder einige Neuigkeiten aus dem Bereich Fake News, deren Bekämpfung sich Donald Trump verschrieben hat.

    „Das bringt mich zum nächsten Punkt, nämlich dass diese Schlacht um Falschmeldungen von beiden Seiten sehr leicht missbraucht werden kann, wenn es um Meldungen geht, die der jeweiligen Seite nicht passen. Um mal von dem Thema der Flüchtlingsdebatte weg zu kommen, hin zu den Themen die auch für diesen Blog hier relevant sind, mal ein Beispiel aus der Debatte über Gentechnik:

    Eine Grüne Gruppierung schreibt einen Text über die Gefahren der Gentechnik. Eine Zeitung lässt von einem Wissenschaftler einen Artikel schreiben, der die Fakten darstellen soll. Besagter Artikel passt der grünen Gruppierung allerdings nicht, diese mobilisieren ihre Mitglieder um mal eben schnell den Artikel zu melden und besagtes Schriftstück der Zeitung wird zur Prüfung an Correctiv geschickt.
    Wir alle wissen, dass es einen „ausgewogenen Journalismus“ bei Fakten nicht geben kann. Sollte also ein Journalist zum Beispiel die Ausgewogenheit des Zeitungsartikels vermissen (wir wissen ja, es gibt bisher eigentlich keine Kriterien, was Fake News sein sollen), könnte der Text plötzlich mit einem Warnhinweis versehen werden.“

    http://nulliusinverba.blockblogs.de/2017/01/16/fake-news-melden-ist-gefaehrlich/

    „Fake News und alternative Fakten spielen in einer, wie es so schön heißt, postfaktischen Welt eine immer größere Rolle. Da kann einem manchmal ganz schön schwindelig werden, bei dem Mist, der sich da verbreitet. Besonders zu Zeiten, in denen Wahlen anstehen, scheint man besorgt, dass Fake News den Ausgang beeinflussen könnten. Aber wie kann man eigentlich Sinn und Unsinn, ob im im Netz oder sonst wo, unterscheiden? Wie finde ich heraus, ob eine These sinnvoll ist oder mehr in die Kategorie der Pseudowissenschaft gehört? Carl Sagan hat mit seinem Baloney Detection Kit einen recht umfassenden Werkzeugsatz bereit gelegt. Ich habe mich mal an einer mehr oder (wahrscheinlich) weniger eleganten Übertragung ins Deutsche versucht. Für Risiken und vor allem Nebenwirkungen dieses Werkzeugsatzes bei einer sachgemäßen Anwendung auf Thesen und einschlägige Werke und das eigene Weltbild wird allerdings keine Haftung übernommen.“

    http://scilogs.spektrum.de/mente-et-malleo/wie-kann-man-fake-news-erkennen-carl-sagans-balony-detection-kit/

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