Es ist offiziell: Wie die staatliche deutsche Tagesschau soeben mitteilte, will die deutsche Bundesregierung die deutsche Armee am türkischen Angriffskrieg gegen Syrien beteiligen.
Der Beschluss der deutschen Regierung zur Beteiligung der deutschen Armee am Angriffskrieg gegen Syrien ist der Tagesschau zufolge bereits gefasst, geprüft werden solle lediglich noch, ob die deutsche Regierung sich die Beteiligung am Angriffskrieg gegen Syrien noch vom deutschen Bundestag abnicken lassen will oder nicht. Konkret will die deutsche Regierung demzufolge zunächst 170 deutsche Soldaten, die mit Patriot-Flugabwehrraketen bewaffnet sind in die Türkei verlegen.
Die deutschen Soldaten sollen dort im türkisch-syrischen Grenzgebiet die Aufgabe wahrnehmen, Söldner und Todesschwadronen, die von der Türkei nach Syrien eindringen und dort Massaker verüben, bei ihren Verbrechen des Angriffskrieges Feuerschutz zu geben. Propagandistisch getarnt werden soll die Beteiligung deutscher Soldaten am Angriffskrieg gegen die Türkei als deutscher Beitrag zur Verteidigung des NATO-Bündnispartners Türkei.
Dass es bei dem Einsatz der deutschen Soldaten in Wirklichkeit um eine Beteiligung deutscher Soldaten am Angriffskrieg gegen Syrien handelt, räumt selbst die staatliche deutsche Tagesschau indirekt ein, in dem sie schreibt:
Die „Patriot“-Raketen sowie Kontrollflüge türkischer Kampfjets entlang der Grenze sollen demnach sicherstellen, dass die syrische Luftwaffe in einem Streifen südlich der Grenze nicht mehr agieren könne. So solle ein Schutzschirm entstehen, ohne dass syrisches Hoheitgebiet verletzt werde.
Es wird hier ganz offen mitgeteilt, dass die Funktion der deutschen Soldaten darin besteht, sicherzustellen, dass die syrische Luftwaffe „südlich der Grenze“ – also in Syrien – nicht agieren kann. Wenn die deutsche Armee aber mit Raketen verhindern will, dass die syrische Luftwaffe syrisches Territorium in Syrien gegen die von der Türkei aus angreifenden Söldner und Todesschwadrone bekämpft, so bedeutet das, dass die Aufgabe der deutschen Soldaten tatsächlich darin besteht, die syrische Armee in Syrien zu beschießen, ohne dass Syrien Ziele im NATO-Gebiet angreift.
Das ist die klassische Definition von Angriffskrieg: die Armee eines Staates oder Staatenbundes beschießt die Armee eines anderen Staates, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder auch nur einen Angriff zu befürchten.
Damit, dass die Tagesschau schreibt, mit dem Einsatz der deutschen Bundeswehr solle in Syrien ein Schutzschirm entstehen, beschreibt sie auch das im Rahmen des Angriffskrieges gegen Syrien verfolgte taktische Ziel des geplanten Bundswehreinsatzes ganz offen, nämlich die deutsche Bundeswehr soll den Syrien von der Türkei aus angreifenden Todesschwadronen in syrischem Gebiet soviel Feuerschutz geben, dass sie von der syrischen Armee nicht mehr erfolgreich bekämpft werden können.
Dass durch das beschießen der syrischen Luftwaffe von der Türkei aus, syrisches Hoheitsgebiet nicht verletzt würde, ist eine zynische Lüge. Natürlich verletzt die deutsche Bundeswehr syrisches Hoheitsgebiet, wenn sie von der Türkei aus auf Flugzeuge der syrischen Armee in Syrien schießt, auch wenn bei einem solchen Angriff nur deutsche Geschosse und keine deutschen Soldaten die Grenze nach Syrien überqueren.
Sollte nicht doch noch jemand der deutschen Bunderregierung kuzfristig in den Arm fallen, dann ist es wohl bald wieder soweit, dass es aus dem deutschen Volksempfänger ertönt: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“
Nachtrag: In der Holtzbrinck-Presse wird das so dargestellt, dass der Beschluss noch nicht durch ist, der deutsche Kriegsminister das erwartete Ersuchen der Türkei um deutsche Patroit-Raketenstreitkräfte mit sehr spitzen Fingern anfassen wird und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück strikt dagegen ist. Wenn rot-grün-links dagegen ist, dann hat die Bundesregierung mit der Beteiligung der deutsche Armee ein Problem, denn wenn damit dann, wie zu erwarten ist, was schief läuft, dann kann die Bundesregierung das bei der Wahl 2013 kräftig Stimmen kosten.
Nachtrag 2: Es sieht so aus, dass es eine Debatte im Bundestag geben wird. Der Spiegel zitiert Bundeskriegsminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Worten: „Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen. Dann werden wir es anstreben.“ So wie es ausieht, will grün-rot dem Einsatz der deutschen Armee zustimmen, wenn es deutschen Soldaten formell verboten ist, syrisches Territorium zu beschießen. Die Linke ist dagegen. In der CDU macht sich der große „Israel“-Freund und „Hüftgelenkspezialist“ Philipp Mißfelder für den Einsatz der deutschen Armee stark.
Nachtrag 3: Der einflussreiche und für seine Kriegslüsternheit in Erfülung israelischer Wünsche berüchtigte republikanische US-Senator John McCain erklärte soeben in der transatlantisch-zionitischen Holtzbrinck-Presse noch mal ganz deutlich, wozu die deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze da sein sollen:
Wir müssen nicht gleich die ganze Luftabwehr um die Hauptstadt Damaskus lahmlegen. Es würde reichen, eine Flugverbotszone nahe der türkischen Grenze zu errichten und sie mit Abwehrraketen vom Typ Patriot zu schützen. Sobald wir einen Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr.
Im weiteren erklärt John McCain, so solle eine Flugverbotszone in Syrien ausgehend von der Grenze der Türkei geschaffen werden, die unter Anderem dazu dienen soll, „Widerstandstruppen“ zu trainieren, dorthin „Waffen an die Opposition“ zu liefern, „ähnlich wie damals in Libyen, wo die Stadt Bengasi ein Brückenkopf für die Opposition gegen Gaddafi“ war. Wenn dann der syrische Präsident Bashar Al-Assad so auf die gleiche Weise wie der libysche Revolutionsführer Gaddafi gestürzt worden sei, dann sollten es seiner Meinung nach „die Vereinten Nationen übernehmen,“ „sobald die Kämpfe vorbei sind“, „Blauhelme dorthin zu schicken, um so zu verhindern, „dass Syriens Volksgruppen übereinander herfallen.“
Die USA würden demnach keine Truppen nach Syrien schicken wollen, um den nach einem Sturz von Bashar Al-Assad erwarteten Genozid an religiösen Minderheiten wie Aleviten, Christen und Schiiten zu verhindern, weil die USA „kriegsmüde“ und mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten belastet seien.
Nachtrag 4: Der einflussreiche regierungsnahe türkische Kolumnist Abdullah Bozkurt erklärt in der Today’s Zaman unter dem Titel „Die Türkei soll die Opposition in Syrien bewaffnen,“ wie er sich die weitere türkische Politik gegen Syrien vorstellt:
Now that the new coalition has been recognized as the sole legitimate representative of the Syrian people, I would suggest arming the opposition to its teeth and steering their forces to take care of the Assad problem for Turkey, for the region and for the Syrian people for good. Do it sooner and faster. It would be better if Turkey can sign up regional and global partners for this mobilization. If our friends and allies have no appetite for this option or are even opposed to it, let our hearts not be troubled with that and do it solo.
Fazit: Abdullah Bozkurt sagt, die Türkei soll die syrischen Anti-Regierungskräfte bis an die Zähne bewaffnen, damit die für die Türkei den Job machen, den syrische Regierung zu stürzen. Anschließend soll die Türkei dann die Kurden fertigmachen, die sie zum Sturz der syrischen Regieurng als ihre Handlanger einspannen soll. Diesen Angriffskriegsplan soll die Türkei ausführen, egal ob sie dabei Unterstützung von Freunden und Verbündeten bekommt, wobei Unterstützung aber natürlich in jeder Form willkommen wäre. Nur in diesem Rahmen ist die Bitte der Türkei um deutsche Patriot-Raketeneinheiten zu verstehen, nämlich als Bitte um Unterstützung der Türkei beim Angriffskrieg gegen Syrien.
Ein Parteibuch 
Hallo,
danke für den Artikel. Spiegel http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-bundeswehr-einsatz-in-der-tuerkei-a-867770.html und Süddeutsche hatten das auch schon berichtet. Die Taktik entspricht jetzt dem libyschen Szenario, es wird eine „Exilregierung“ gebildet, dann anerkannt und jetzt hin mit dem Gerät und dem Personal, mithilfe unter anderem auch „linken“ „friedensbewegten“ wie der Vorsitzenden des Deutscher Friedensrat e.V, Bärbel Schindler-Saefkow, die mit anderen die freiwillige Aufgabe übernommen haben, das Hinterland ruhig zu halten. Natürlich Scheiß auf den Sicherheitsrat, Scheiß sowie auf das Völkerrecht. Dabei war die ganze Gaza Geschichte eine willkommene Ablenkung, jetzt gehts richtig los mit dem Angriffskrieg, aber wer kann das noch verhindern? Was verdammt können wir tun?
Gruß
Marlene Tiger
Danke für den Artikel an den Autor und Dank für den Kommentar auch an „Marlene Tiger“.
Ich habe beides übernommen (den Artikel mit Link) zur Diskussion „Frankreich- Anerkennung der syrischen Dachorganisation“ bei „sarsura-syrien.com“ mit bisher 48 Kommentaren.
Meine Antwort zu „Was verdammt können wir tun?“ zu finden ebenda.
Liebe Grüße an „Marlene Tiger“!
Die deutsche Koalition – eine Kriegsverbrecherregierung!
naja, irgendwann muß irgendwer die halt absetzen…diese Irren in Berlin. es gibt tausend gute Gründe.
Es ist schwer zu glauben, ich habe im GG mal was anderes gelesen. Mich würde mal der Preis interessen den einzelne dafür bekommen.
so weit ich gehört habe, haben die Türken gesagt:
>wenn wir Hilfe brauchen melden wir uns, so weit ist es aber noch lange nicht<
unsere Regierung, unterstützt von den Medien drängen sich förmlich auf, warum bloß ?
RIA Novosti hat vor zehn Tagen basierend auf den Informationen der oppositionellen türkischen Zeitung Milliyet, auf die auch die staatliche deutsche Tageschau hinweist, Details dazu mitgeteilt, welche Aufgabe den Patriot-Systemen genau zukommt:
Die Türkei und die USA prüfen die Möglichkeit für die Einrichtung einer Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze, berichtet die Zeitung „Milliyet“ am Mittwoch.
Der Plan kam beim jüngsten Besuch des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, in der Türkei zur Erörterung.
Demgemäß soll der syrische Luftraum teilweise von außen kontrolliert werden. Der Plan bedarf keiner Bestätigung durch die Uno, sondern einer Entscheidung des US-Präsidenten.
Unter einer Sicherheitszone ist eine flugfreie Zone gemeint, die nach Zeitungsangaben zwischen dem türkischen Kilis und dem syrischen Aleppo eingerichtet werden soll.
Die Sperrzone soll von zwei Patriot-Raketenabwehrsystemen sowie einem neuen Fla-Raketensystem, das noch zu kaufen ist, sowie von Jagdflugzeugen F-16 der türkischen Luftstreitkräfte überwacht werden. Die Kampfjets sollen die 60-Kilometer-Zone für die syrische Luftwaffe sperren sowie einem Beschuss dieses Raums durch die syrische Armee vorbeugen.
Eine ähnliche Sperrzone ist an der jordanisch-syrischen Grenze geplant, so die Zeitung.
Quelle:
http://de.rian.ru/politics/20121107/264886539.html
@Marlene Tiger:
Die deutsche Zivilgesellschaft kann kaum mehr tun, als auf das Verbrechen aufmerksam zu machen und die Dinge beim Namen zu nennen.
Effektiv mehr tun können nur die staatlichen Verteidiger des Völkerrechts, allen voran Russland und China, sowie die staatlichen Bündnispartner Syriens tun, allen voran der Iran.
Der Iran könnte zum Beispiel öffentlich erklären, dass der Beschuss syrischer Flugzeuge in Syrien durch Patriots eine Angiffskriegshandlung ist, die Syrien und die Bündnispartner Syriens dazu zwingt, militärisch gegen die Angreifer vorzugehen – beispielsweise in dem das angegriffene Staatenbündnis die Kommunikations- und Kommandozentralen der Angreifer in Berlin – also Bundeskanzleramt, Bundeskriegsministerium und so weiter – durch Gegenangriffe mit Raketen zerstört, und so der deutschen Armee die Führung nimmt.
Wenn es ein Statement gibt, dass ein Angriff durch die deutschen Armee auf syrische Flugzeuge in Syrien die Bombardierung Berlins als unmittellbare Antwort zur Folge haben wird, dann wacht die deutsche Friedensbewegung vielleicht auf.
Hallo,
danke für die Antwort. Diese Idee mit dem Iran hört sich erstmal ganz gut an. Leider werden die, die den Weltbrand nicht wollen, aus gutem Grund so etwas nicht aussprechen, weil sie wissen, es liefert denen, die offenbar nicht davor zurückschrecken, die Welt in Schutt und Asche zu bomben, einen Vorwand für einen Angriff auch auf den Iran. Israel scharrt eh schon lange mit den Füßen.
Dennoch, die Idee ist nicht schlecht (auch wenn wir dann möglicherweise selber mit betroffen wären)
Frau Schindler-Saefkow wird sicherlich nicht aufwachen, sie paktiert offen mit dem Gegner.
Hier eine Stellungnahme von ihr:
Von: …
Gesendet: Dienstag, 23. Oktober 2012 19:15
An: ……
Betreff: Korrektur: Anmerkungen zum Aufruf „Internationaler Tag der Solidarität mit der syrischen Bevölkerung“
Antwort zum Aufruf zur Nichtsolidarität mit der syrischen Bevölkerung von Doris Pumphrey vom 21. Oktober 2012
Es ist schon seltsam, wenn jemand Tausenden Demonstrierenden, die seit März 2011 sich Monat für Monat, Tag für Tag gegen ihre diktatorische Regierung und deren Geheimdienste wenden, den Vorschlag unterbreitet, den Protest einzustellen, da man naiv und zu schwach wäre? Statt dessen sollen – nach den Vorstellungen der Autorin der Zeilen – diejenigen, die Verhaftungen, Sicherheitsdienste, Attentate von verschiedenen Seiten und eine agierende provokatorische „freie“ Armee erdulden müssen, 30 Tausend Tote zu beklagen haben, sich einschüchtern lassen und den Diktator unterstützen, damit man keinen Vorwand für Intervention gibt?
Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Aktiven um syrische Menschen handelt, die einen gerechten Kampf führen. Sonst würden ja nicht täglich neue Berichte über solche Demonstrationen im Internet zu finden sein. „Bestürzte“ Demonstrationsteilnehmer, die die Folgen ihres Protestes bedauern, habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Mir sind nur massenweise ehemalige Anhänger Assads bekannt, die – betroffen von den Terrorakten – von Assad abwenden. Und eine wirkliche Übereinstimmung der Interessen von Imperialisten und verantwortungsvollen syrischen Demokraten gibt es nicht, auch wenn die Forderung nach Sturz Assads sich ähnlich anhört. Wer ist denn der Angegriffene, wenn Assad verkünden lässt: entweder ich oder ich verbrenne das Land? Eine solche Gleichsetzung dient eher den Imperialisten als demokratischen Kräften.
Eine Unterstellung, dass in Syrien eine Libysche Lösung von denen zu verantworten sei, die die Forderung nach Rücktritt Assads laut werden lassen, ist natürlich ebenfalls eine Verunglimpfung. Man kann durchaus darauf hoffen, da es in Syrien – im Unterschied zu Libyen – eine jahrzehntelange Demokratiebewegung gibt und neue junge Streiter für das Land gibt, die trotz Verfolgung und anderer Schwierigkeiten, ein neues demokratisches Syrien errichten könnten, wenn es ihnen gelingen würde. Dabei könnten wir mit Solidarität helfen, anstatt eine internationale Solidarität als falschen Weg zu diffamieren. Wir sprechen uns in einem Jahr und wahrscheinlich wird es dann Dir peinlich sein, auf der falschen Seite gestanden zu haben. Auch wenn der Kampf nicht siegreich ist.
Bärbel Schindler-Saefkow
Dies ist offenes Paktieren mit den Kriegstreibern. Es gibt natürlich noch andere, die sind schon lange wach. Die Funktion von solchen Leuten wie genannt, auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung: http://www.rosalux.de/event/46235/demokratische-perspektiven-in-syrien.html ist, ihre Autorität und Prominenz in dem Spektrum, welches durch Aktionen und Protest der Bundesregierung es schwer machen könnte, sich wieder an einem Angriffskrieg zu beteilen, genau dieses Aufmucken versuchen zu verhindern und ein Paktieren mit den kriminellen Handlangern der NATO dadurch als mögliche „Haltung“ adeln. Das müssen wir anprangern (auch wenn wir nicht so prominent sind). Natürlich hoffe ich, daß Rußland, China und der Iran es schaffen, den Wahnsinn zu stoppen. Danke dennoch für die Idee, solche Vorstellungen wärmen innerlich.
Marlene Tiger
Morgen
Ein Grund für den Weltkrieg könnte auch sein das USA/Türkei/
Deutschland/uuu.
Pleite sind, da kann man mal schnell mit einem krieg die Kassen sanieren.
Was mich wirklich wundert das die Türkei Ihre eigenen Märkte kaputt macht /Irak/Syrien/
u. noch einige andere bspw. den Iran denn da beziehen sie Rohstoffe her. Für die Türkei ist der russische Markt auch ganz wichtig.
Außerdem kauft der Irak für einige Milliarden Dollar Waffen beim Russen ein. Ich bin sicher der Krieg ist nicht mehr aufzuhalten. Oder die Panzer für Saudi Arabien die Muster Demokratie.
Hier noch ein paar Links
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittener-waffendeal-union-begruesst-panzerlieferungen-nach-saudi-arabien/6721900.html
http://de.rian.ru/security_and_military/20121111/264911581.html
http://de.ria.ru/business/20121019/264756407.html
Was ich überhaupt nicht verstehe die Türkei ist auch muslimisch, eigentlich nur ein Werkzeug der USA oder der Nato. Aber sie töten andere Muslime u. sind selbst welche.
@frank
Zur türkischen Außenpolitik: das wurde hier im Detail erläutert:
Die katastrophale Außenpolitik der Türkei begreifen
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/10/17/die-katastrophale-ausenpolitik-der-turkei-begreifen-teil-1/
merkwürdigerweise sind bisher ja nur angriffe der türkei gegen das syrische militär belegt, die dubiosen granaten von syrischem gebiet auf die türkei wird jeder normal denkende mensch als provokationen gegen syrien einstufen. der bündnisfall ist für die bundesrepublik also keinesfalls gegeben.
zur friedensbewegung der frau schindler sowieso sei angemerkt: eine ngo mehr, die dank „unterstützung“ die „richtige“ sichtweise bekommen hat. so etwas ist nur noch zum kotzen, denn so dumm kann die dame gar nicht sein, daß sie das glaubt, was sie da so schreibt.
da den us- friedensengeln anscheinend das geld ausgeht, bzw z zt nicht zur verfügung steht, sollen nun also die türkei und eben auch die brd für obamas geldgeber nahost erobern.
einen angriffskrieg für fremde interessen anzuzetteln und zu führen, ist nicht nur noch perverser als aus eigeninteresse einen krieg zu beginnen, sondern dazu auch noch äusserst dumm. zuletzt: selbst wenn es im bundestag eine abstimmung über diesen kriegseinsatz geben sollte, die breite zustimmung der rosa und olivfarbenen „friedensfreunde“ dürfte schwarz-gelb sicher sein.
@landbewohner: Wie Parteibuch oben schon erwähnt, wird das wahrscheinlich die Wiederholung des „Gleiwitz-Falles“ http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall_Gleiwitz eine von der SS fingierte Aktion mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Er ist der bekannteste einer Reihe von Vorfällen, die als propagandistischer Vorwand für den Polenfeldzug, den Beginn des Zweiten Weltkrieges, dienten. Am 10. August 1939 befahl der Chef des SD Reinhard Heydrich dem SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks, einen Anschlag auf die Radiostation bei Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorzutäuschen und es so erscheinen zu lassen, als seien Polen die Angreifer gewesen. Laut Naujocks sagte Heydrich: „Ein tatsächlicher Beweis für polnische Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche Propaganda nötig.“ Danach hieß es dann, wie oben zitiert: „Um 5 Uhr morgens wird zurückgeschossen …“
Genauso Erdogan: Die Hilfstruppen von NATO und Katar schossen ins türkische Gebiet und es gab damit den Vorwand für den Granatenbeschuß durch das türkische Militär … Damals wurde Erdogan noch gebremst, jetzt könnte der „Verteidigungsfall“ schnell eintreten … Wahrscheinlich mußte man erst eine halbwegs akzeptable „Exilregierung“ zusammenbasteln.
Im Bild wird der „Verteidungsfall“ hier dargestellt und gleichzeitig der obige Artikel in deutscher Sprache gespiegelt: http://www.facebook.com/photo.php?fbid=466641256708176&set=a.195479167157721.39452.100000869179955&type=1&theater
Gruß
Marlene Tiger
(Wer von den Lesern wäre bereit, sich baldmöglichst zum Platz der Republik bzw. vor den deutschen Bundestag zu bewegen, um mit Transparenten („Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“) und Schildern: (NEIN!) gegen dieses Vorhaben zu protestieren?)
Da eine Email von Bärbel Schindler-Saefkow (vom 23. 10.2012) an mich erwähnt wird, wäre es für das Verständnis schon wichtig, dass auch meine Email (vom 22. 11. 2012) hier veröffentlich wird, auf die sich Frau Schindler-Saefkow bezieht. Hier ist mein Text:
Anmerkungen von Doris Pumphrey zum Aufruf „Internationaler Tag der Solidarität mit der syrischen Bevölkerung“
Die progressiven Kräfte in Syrien sind offensichtlich schwach, sie brauchen wie überall und wie schon immer in der Geschichte, Jahre und erfahren immer wieder Rückschläge, bevor in ihrem Land Veränderungen in ihrem Sinne zustande kommen. (Warum sollte das dort anders sein als in unserem eigenen Land, als in allen Ländern). Es gibt beachtliche Teile der progressiven syrischen Opposition, die die Situation ganz anders einschätzen, als in diesem Aufruf suggeriert wird. Sie wissen, dass in der Entwicklung, wie sie sich immer mehr zuspitzt, der Hauptfeind nicht in Damaskus sitzt, sondern in den Hauptstädten der in unterschiedlicher Weise intervenierenden Länder. Sie sind sich im Klaren, dass eine demokratische Entwicklung in einem Land nicht unter den Bedingungen von Krieg und Bürgerkrieg zu bewerkstelligen ist. Sie sind sich der Gefahr bewusst, dass die gegenwärtige low-intensity Kriegführung und erst recht eine ausländische Intervention, ob mit Bomben oder Drohnen, zur Zerstörung und Zerstückelung ihres Landes führen kann. Und sie nehmen die Verantwortung an, die sie in dieser Entwicklung ihrem Land und seiner Bevölkerung gegenüber mit tragen. Der Kampf geht durch die unterschiedlichsten Phasen und Konstellationen – auch der gegnerischen Kräfte. Die Geschichte und gegenwärtige Realität aber wird in diesem Aufruf bis zur Karikatur vereinfacht.
Teile der syrischen sich links bezeichnenden Kräfte meinen nun den Kampf abkürzen zu können. Selbst zu schwach, bitten sie die Spezialisten um Hilfe beim regime change. Sie bitten sie nicht nur, sondern dienen sich den Imperialisten geradezu an. Und dann sind sie plötzlich „bestürzt“, dass die Imperialisten ihre eigenen Interessen verfolgen. Ja in welcher Welt haben die Autoren dieses Aufrufs denn bisher gelebt?
Dieser Aufruf, wie der ganze Ansatz der Kräfte, die sich so gerne zu Vertretern eines ganzen Volkes aufspielen wollen, zwängen die Kompliziertheit und die Widersprüchlichkeiten der Geschichte und Gegenwart in das enge Gerüst eines einfachen Weltbildes von Gut und Böse – das sich in seiner Sprechblasenhaftigkeit und seiner Schematik übrigens gar nicht so sehr von dem eines George W. Bush unterscheidet. Dort das „Böse“, hier die „guten“ Oppositionellen, die doch nur „lieben“, die sich nicht „auseinanderdividieren“ lassen wollen. Gemeinsam also mit jenen, die heute die Bevölkerung terrorisieren, wenn sie sich ihrer Opposition nicht anschließt, gemeinsam mit den ausschlaggebenden reaktionärsten Oppositionsgruppen und ihren Geldgebern? Objektiv dann Seit an Seit mit Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Israel und der internationalen Interventionsgemeinschaft? Objektiv also an der Seite der Bundesregierung, die mit Oppositionsvertretern bereits für den „Day After“ (dem Sturz Assads) plant? Jene Kräfte, von denen heute hauptsächlich der Terror und die Terrorisierung der Bevölkerung ausgehen, jene Kräfte, die ganz anderes als Demokratie in Syrien planen, blendet man einfach aus, um das vereinfachte Weltbild von Gut und Böse nicht zu stören.
Und dann ist da die „Solidarität“ mit der Bevölkerung. So solidarisch wie mit der Bevölkerung in Libyen vor einem Jahr? Da vergisst man lieber ganz schnell auf welcher Seite man sich da engagiert, wessen Manipulationen, Fälschungen und Lügen man sich da zu Eigen gemacht hatte. OBWOHL schon vorher abzusehen war, was der Sturz Gaddafis durch die agierenden Kräfte und ihre Hintermänner für die Bevölkerung und das ganze Land bedeuten würde: Tausendfacher Tod, Verstümmelung, Zerstörung einer ganzen Infrastruktur, eines funktionierenden und kostenlosen Gesundheitswesens, aller sozialen Programme, der ausgeprägten Bildungsmöglichkeiten, verseuchte Gegenden und Schäden für die kommenden Generationen, Bürgerkrieg, rassistische Pogrome und Lynchmorde, ganz abgesehen davon, was das Libyen Gaddafis für eine größere Unabhängigkeit Afrikas von den imperialistischen Ländern bedeutete.
Das alles konnte man wissen, wenn man analysiert hätte, wie das Kräfteverhältnis ist, wer wo wirklich entscheidend mitmischt, in welchem Interesse was inszeniert und über die Medien verbreitet wurde, wenn man nicht einfach ausblendet, was nicht ins eigene Bild passt. Wenn man sich auch mal näher mit den – nun auch gegen Syrien – eingesetzten Methoden der Manipulationen und Fälschungen von Nachrichten und Bildern und ihrer Verbreitung auseinandergesetzt hätte und auseinandersetzen würde, wenn man wahrnehmen würde, dass die „sozialen“ Netzwerke nicht immer so „sozial“ sind, sondern auch von interessierter Seite genutzt werden, wenn man facebook und twitter bytes nicht mit Fakten gleichsetzt. (In welchem Interesse und mit welchem Ziel „unterstützt“ wohl für die EU ein Herr von Guttenberg Cyberaktivisten in den Ländern, die sich dem imperialen Diktat nicht beugen? Ganze Abteilungen der Geheimdienste der USA und Israels manipulieren, produzieren und verbreiten Fotos und „Informationen“ für den Cyberaktivismus).
Hier – weit weg – kann man es sich ja leisten, dann, wenn alles dem Wunschdenken am Ende doch nicht entspricht, einfach wegzuschauen, sich dem nächsten Konflikt zuzuwenden OHNE die notwendigen Lehren aus dem vorangegangen zu ziehen (am besten auch gleich noch mit paternalistischen „Revolutionspatenschaften“). Die Konsequenzen muss man ja nicht selbst tragen, die tragen die Bevölkerungen weit weg.
Wie viele Länder müssen vom Imperialismus noch zerstört, ihrer Souveränität beraubt werden, bevor kritisches Denken einsetzt und multiple Erfahrungen herangezogen werden? Bevor man sich mit den Strategien und Methoden des für alle schwachen Länder immer gefährlich werdenden Imperialismus auseinandersetzt? Bevor man sich einfach mal klar macht, dass die Realität und die Kräfteverhältnisse etwas komplizierter sind als eigenes Wunschdenken projizieren möchte?
Und hier zur Ergänzung auch meine Email (vom 25. 10. 2012), die ich dann auf ihre Erwiderung schrieb:
Von Doris Pumphrey an Bärbel Schindler-Saefkow:
Leider sehe ich keine „Antwort“ auf meine Anmerkungen, denn Deine Argumente gehen Satz für Satz völlig an dem vorbei, was ich geschrieben habe. Hättest Du doch wenigstens genau gelesen! Was Du nun vorbringst bestätigt nur die Karikatur, von der ich schrieb.
Auf Grund der eindeutigen Machtverteilung innerhalb der syrischen Opposition zugunsten der pro-imperialistischen und der reaktionärsten Kräfte, würde ein „Regime Change“ genau diese Kräfte an die Macht bringen.
Konfrontiert also mit der Gefahr eines solchen „Regime Change“ (im Sinn des US-israelischen Plans „The New Middle East“) und seiner katastrophalen Folgen für die Souveränität des Landes und für seine Bevölkerung, gießt eine Solidarität gerade mit jenen Teilen der Opposition, die jeden Dialog mit der gegenwärtigen Regierung verweigern, nur Öl ins Feuer und ist deshalb unverantwortlich.
Solidarität mit dem syrischen Volk kann bei der aktuellen Entwicklung nur heißen:
– Den Methoden der Manipulation und Fälschung von Nachrichten und Bildern und ihrer Verbreitung – besonders nach den jüngsten Erfahrungen der imperialistischen Angriffe gegen Jugoslawien, Irak und Libyen – entgegenzutreten und die mediale Kriegshetze zurückzuweisen.
– Von den Regierungen der internationalen Interventionsgemeinschaft – hier eben insbesondere der Bundesregierung – zu fordern, alle Formen der äußeren Einmischung und Aufheizung des Konflikts einzustellen.