Die katastrophale Außenpolitik der Türkei begreifen – Teil 1

Eine der größten Herausforderungen für Analysten der gegenwärtigen weltpolitischen Geschehnisse ist es, die katastrophale Außenpolitik der Türkei zu begreifen. Wie konnte es passieren, dass die Außenpolitik der Türkei binnen zwei Jahren von einer prinzipienbasierten Null-Problem-Außenpolitik geradezu in ihr Gegenteil umgeschlagen ist? Der nachfolgende erste Teil einer Analyse arbeitet einen Ansatz heraus, um das schlüssig aufzeigen und begreiflich machen zu können.

Vor zwei Jahren noch war die Null-Problem-Außenpolitik ein nahezu einhellig hochgelobtes Glanzstück der türkischen AKP-Regierung. Vor etwa einer Woche hat der türkische Regierungschef Erdogan demgegenüber erklärt, die Türkei sei nicht weit von einem Krieg entfernt. Die Außenpolitik der Türkei hat in Bezug auf Syrien in den letzten Monaten bereits katastrophale Ergebnisse hervorgebracht. Der aus der AKP kommende türkische Präsident Abdullah Gül sprach kürzlich davon, das „Worst-Case-Szenario“ sei eingetreten. Doch schlimmer geht immer. Käme es zu einem offenen Krieg der Türkei gegen Syrien, so wäre die Katastrophe in der Außenpolitik der Türkei komplett.

An einem Wechsel des Außenministers und einer damit einhergehenden außenpolitischen Richtungsänderung liegt die katastrophale Entwicklung nicht. Außenminister Ahmet Davutoglu zeigte sich noch Ende 2010, wie auch zu zahlreichen Gelegenheiten zuvor, in einem Interview mit Foreign Policy stolz darauf, dass die Türkei unter seiner geistigen Führung seit 2003 die Utopie einer auf Frieden ausgerichteten Null-Problem-Außenpolitik Realität werden lassen hat. Davutoglu führte aus:

Einfühlungsvermögen ist wichtig in der Politik. Man lernt, dass, um eine Krise zu lösen, oder einem Volk zu helfen, man sich wie einer von ihnen benehmen muss. Deshalb bin ich als Türke in Brüssel ein Europäer, oder ein Iraki in Bagdad, oder ein Samarkandi in Zentralasien. Und das sind keine sich widersprechenden Identitäten. Wenn man zu regionalem und globalem Frieden beitragen möchte, muss man von innen sprechen. Man darf nichts aufzwingen. Man darf nichts diktieren. … Ich argumentiere immer noch und ich bestehe darauf, dass es möglich ist, gute Beziehungen mit verschiedenen in Konflikt zueinanderstehenden Parteien zu haben, wenn man eine Politik von Werten und Prinzipien implementiert. … Wir versuchen eine Politik des Friedens in unserer Region zu implementieren; wir könnten nicht schweigen. … Es ist möglich, Null Probleme zu haben, wenn die anderen Akteuren unsere Werte respektieren. Das heißt nicht, dass wir schweigen werden, um gute Beziehungen mit allen Parteien zu haben.

Die letzten Sätze hat Davutoglu dabei auf die abgekühlten Beziehungen der Türkei zu Israel nach dem israelischen Überfall auf Gaza 2008/2009 und der Flotilla 2010 bezogen, aber da er gleichzeitig erklärt hat, dass die Türkei eine von Werten und Prinzipien geleitete Politik implementiert, darf man auch diese Sätze sicherlich als seine türkische Außenpolitik insgesamt beschreibend betrachten.

Eine auf Frieden unter Nachbarn, in der Region und global ausgerichtete Außenpolitik sollte zweifellos das Ziel jeglicher Außenpolitik sein, und nicht nur der türkischen. Dazu zunächst am Ziel der Problemlosigkeit der Beziehungen zu den eigenen Nachbarn zu arbeiten, ist sicherlich ein erfolgversprechender Weg. Dieser Weg öffnet gleichzeitig das Tor zu einem auf Frieden, Stabilität und Außenhandel beruhenden hohen Wirtschaftswachstum. Frieden, Stabilität und Völkerfreundschaft sind kein Nullsummenspiel, bei dem Einer gewinnt was der Andere verliert. Sind die Staaten einer Region in Frieden, Freundschaft und Handel miteinander verbunden, so profitieren alle Staaten der Region von den damit einhergehenden guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven. Eine auf Frieden und Problemfreiheit, insbesondere unter Nachbarn, ausgerichtete Außenpolitik, wie sie die türkische Null-Problem-Außenpolitik postuliert, ist also der klassische Fall einer insgesamt für alle Seiten vorteilhaften Strategie.

Auch der Anspruch, mit unterschiedlichen in Konflikt stehenden Parteien gute Beziehungen haben zu wollen, ist grundsätzlich ein vernünftiger und für alle Seiten vorteilhafter außenpolitischer Ansatz. Ein Staat, dem es gelingt, mit unterschiedlichen Konfliktparteien der Region gute Beziehungen zu unterhalten, kann davon profitieren, dass er selbst wirtschaftlich zum Zentrum wird. Eigene Unternehmen bekommen so tendenziell Marktzugang zu beiden Konfliktparteien, und Unternehmen, die nur einen Standort in der Region suchen, um in der gesamten Region tätig sein zu können, haben einen Marktanreiz, als Standort einen Staat der Region zu wählen, der zu unterschielichen Konfliktparteien gute Beziehungen hat. So entsteht ein erhöhtes Wirtschaftswachstum in Staaten, denen es gelingt, zu unterschiedlichen Konfliktparteien gute Beziehungen zu entwickeln, und der Staat mit guten Beziehungen zu beiden Konfliktparteien entwickelt ein Interesse daran, dass der Konfikt unter den Konfliktparteien nicht so eskaliert, dass die wirtschaftlichen Interessen seiner Unternehmen in den Staaten der Konfliktparteien geschädigt werden. Miteinander in Konflikt stehende Staaten profitieren dabei davon, dass der Konflikt auf diese Weise gedämpft wird, und so Kräfte einer Ausweitung eines Konfliktes, was zum Schaden aller am Konflikt direkt oder indirekt beteiligten Parteien wäre, entgegenwirken. Es ist also letztlich für alle Staaten einer Region vorteilhaft, wenn Staaten im Rahmen einer regionalen Null-Problem-Politik darauf bestehen, zu unterschiedlichen Konfliktparteien gute Beziehungen zu haben. Richtig erkannt hat Davutoglu auch, dass eine Partei, die gute Beziehungen zu unterschiedlichen Konfliktparteien unterhalten und als Konfliktlöser tätig sein möchte, nichts aufzwingen und diktieren darf, denn durch den Versuch, anderen etwas aufzuzwingen wird eine als Konfliktlöser auftretende Partei selbst Konfliktpartei.

Praktisch ist es allerdings oft nicht ganz einfach umzusetzen, darauf zu bestehen, zu unterschiedlichen Konfliktparteien gute Beziehungen zu haben, weil mächtige Staaten in Konflikten dazu neigen, andere Staaten mit einer Politik nach dem Muster „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns und wird bestraft“ zur Parteilichkeit zu zwingen. Ein Staat, der stark und mutig genug ist, die Unparteilichkeit in Konflikten dennoch hinzubekommen, der verdient wegen der daduch erreichten Förderung des regionalen Friedens und Wohlstandes in der Region Lob, und er kann auch wirtschaftlich davon profitieren. So hat die Türkei beispielsweise in den vergangenen Jahren von gleichzeitig guten Beziehungen zum Iran und zur USA und der EU ebenso wie von gleichzeitig guten Beziehungen zu Syrien und zu Israel im Rahmen ihrer Null-Problem-Außenpolitik einerseits den regionalen Frieden gefördert und andererseits wirtschaftlich dadurch profitiert, dass sie mit jeweils beiden Konfliktseiten guten Handel trieb.

Ein Schlüssel dazu, dass eine Politik der gleichzeitig guten Beziehungen zu unterschiedlichen Konfliktparteien gelingt, kann tatsächlich eine von universellen Werten und allgemeingültigen Prinzipien geleitete Außenpolitik sein. Wenn so ein universeller Wert beispielsweise die Wahrung von Frieden ist, dann kann ein dazu passendes Prinzip sein, in Konfliken grundsätzlich derjenigen Partei etwas näher zu stehen, die mehr deeskalierende Schritte unternimmt und esalierende Schritte unterlässt. Wenn so ein universeller Wert beispielsweise das Nichteinmischungsprinzip ist, dann kann ein dazu passendes Prinzip dazu sein, anderen Staaten nicht vorzuschreiben zu wollen, mit welchen Staaten sie welche Beziehungen haben und gleichzeitig von anderen Staaten zu verlangen, dass sie dem eigenen Staat nicht vorzuschreiben versuchen, was für Beziehungen der eigene Staat mit welchen anderen Staaten hat.

Manche Werte und Prinzipien sind allerdings konfliktträchtig. Wenn ein Wert die Meinungsfreiheit ist, dann kann ein passendes Prinzip dazu sein, darauf zu bestehen, dass Staaten sich gegenseitig kritisieren dürfen – und das auch harsch. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass hersche Kritik eines Staates an einem anderen Staat oft nicht zu erwünschten Verhaltensänderungen, sondern zu harscher Gegenkritik führt, und aus gegeneitiger harscher Kritik Verstimmung und Konflikte erwachsen können, die die Problemlosigkeit des Verhältnisses zwischen Staaten beeinträchtigen und letztlich sogar den Frieden gefährden können. Das betrifft insbesondere harsche Kritik an der Organisation von staatlicher Gewalt in fremden Staaten, die beispielsweise zu Themen wie Demokratie, Menschenrechten und Korruption geäußert wird. Wenn ein universeller Wert hingegen ein zurückhaltender Umgang mit öffentlicher Kritik am Herrschaftsverhalten anderer Staaten ist, beispielsweise weil harsche Kritik am Herrschaftsverhalten anderer Staaten eine potenzielle Ursache von Konflikten ist und somit den Frieden gefährdet, dann kann ein passendes Prinzip dazu sein, harsche Kritik eines Staates am Herrschaftsverhalten anderer Staaten zu unterlassen und zu missbilligen. In der Praxis kann man es sich leicht vorstellen, dass der Ansatz der Billigung scharfer Kritik zwischen Staaten darauf hinausläuft, einen machiavellistischen Verhaltenskodex zum außenpolitischen Prinzip zu erheben, demzufolge mächtige Staaten schwache Staaten harsch kritisieren dürfen, schwache Staaten jedoch nicht mit ähnlicher Schärfe antworten dürfen, weil der starke Staat dem schwachen Staat ansonsten „Konsequenzen“ androht oder Nachteile beibringt. Das von Davutoglu vertretene Prinzip der türkischen Null-Problem-Außenpolitik, „nicht zu schweigen“, ist zwar einerseits durchaus klassische Außenpolitik, birgt aber schon in der Anlage einen gewissen Zielkonflikt mit dem Ziel Frieden, insbesondere wenn mit dem Prinzip „nicht zu schweigen“ das Recht auf harsche Kritik am Herrschaftsverhalten anderer Staaten gemeint ist. Damit mit dem Prinzip, „nicht zu schweigen“ nicht zwischenstaatliche Probleme vergrößert und der Frieden gefährdet wird, sollte das Pinzip also mit Zielen wie Problemlosigkeit und Frieden in nachbarschaftlichen Beziehungen ausbalanciert werden. Das ist natürlich nichts besonderes, sondern einfach klassische Diplomatie.

Bemerkenswert ist der außenpolitische Ansatz von Davutoglu, an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Identitäten anzunehmen. Im Gegensatz zu den ansonsten von Davutoglu vorgetragenen außenpolitischen Konzepten ist dieser „empathische Ansatz“ nicht als klassisch, sondern wohlwollend vielleicht am Besten als „unkonventionell“ zu bezeichnen. Um die spezifischen Besonderheiten der gegenwärtigen türkischen Außenpolitik zu begreifen, mag es lohnenswert sein, da einen genaueren Blick drauf zu werfen.

Zunächst einmal ist Empathie mit der Gefühlswelt, dem Wertesystem und der Kultur von Menschen in fremden Staaten sicherlich etwas Positives. Empathie geht mit Verständnis für den Anderen einher, und Verständnis für Andere kann und sollte zu Respekt für den Anderen führen. Davutoglu sagte in dem Interview: „Es ist möglich, Null Probleme zu haben, wenn die anderen Akteuren unsere Werte respektieren.“ Natürlich besteht eine weitere Voraussetzung für Null Probleme darin, dass die Türkei die Werte anderer Akteure respektiert. Angesichts der auf Werten und Prinzipien basierenden empathischen Außenpolitik von Davutoglu darf man sicher zurecht annehmen, dass der Grund dafür, dass er das nicht erwähnt hat, darin liegt, dass Davutoglu das für eine Selbstverständlichkeit hält. Die von Davutoglu vertretene empathische Außenpolitik basiert demzufolge also auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts. Auch das ist eine klassische Formel der Weltgeschichte der Außenpolitik.

Trotzdem ist das empathische Annehmen unterschiedlicher Identitäten an unterschiedlichen Orten keine klassische Außenpolitik. Ist es denkbar, dass ein US-amerikanischer Außenminister nach Dehli reist, und sich da zum Inder erklärt? Ist es denkbar, dass ein deutscher Außenminister nach Riyad reist, und sich da zum Saudi erklärt? Ist es denkbar, dass ein britischer Außenminister nach Tokio reist, und sich da zum Japaner erklärt? Diese Gedanken klingen schon reichlich seltsam. Wenn ein Außenminister in einen anderen Staat reist, dann betont er üblicherweise die vorzüglichen Charakteristika seiner eigenen nationalen Identität – oft in den schönsten Farben positiver Klischees gemalt – also beispielsweise US-amerikanische Stärke, deutsche Zuverlässigkeit oder britisches Benehmen.

Es gibt von dieser Regel einige bemerkenswerte Ausnahmen. US-Präsident Kennedy hat in Berlin vor knapp 50 Jahren mal eine Berliner Identität angenommen, indem er sagte, er sei Berliner, um damit US-amerikanische Solidarität für Westberliner im Konflikt gegen die Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen. Und der republikanische Kriegstreiber John McCain hat im Frühjahr letztes Jahr sinngemäß erklärt: „Wir sind alle Benghazis,“ um so Werbung für internationale Solidarität im Konflikt gegen die Regierung von Libyen zu machen. Die außenpolitische Technik, in die Identität der Bevölkerung eines anderen Staates oder eines Teils der Bevölkerung eines anderen Staates zu schlüpfen, wird also in der klassischen Diplomatie, wenn überhaupt, eher dazu verwendet, um sich in einem Konflikt mit offen zur Schau gestellten größtmöglichen Konsequenz auf die Seite einer Konfliktpartei zu stellen. Diese empathische Technik der demonstrativen Annahme einer fremden Ideintität wird also normalerweise geradezu für das Gegenteil einer auf gute Beziehungen zu unterschiedlichen Seiten in Konflikten abzielenden Null-Problem-Außenpolitik benutzt, nämlich um den eigenen Staat des Außenpolitikers bewusst zur Partei eines Konfliktes in fremden Staaten zu machen.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich noch einmal, zu schauen, welche Beispiele für die Annahme fremder Identitäten Davutoglu duch ihn selbst als Türken angeführt hat: „in Brüssel ein Europäer, oder ein Iraki in Bagdad, oder ein Samarkandi in Zentralasien.“ Die Auswahl der Beispiele ist bemerkenswert. Davutoglu hat nicht gesagt, er sei ein Kongolese in Brazzaville, ein Chinese in Peking und ein Venezolaner in Caracas, sondern er benutzt ganz offensichtlich an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Identitäten, die ihm selbst und der Türkei politisch, kulturell oder geschichtlich naheliegen.

Damit, in Brüssel die einschließende Identität eines Europäers anzunehmen, gibt es kein poltisches Problem. Europäisch zu fühlen, zu denken und zu handeln wird von Beitrittskandidaten zur europäischen Union ausdrücklich gewünscht, geradezu verlangt. Im Irak hingegen hat er sich jedoch, wie aus seiner zu der Identitätsbemerkung gehörenden Anekdote im Interview hervorgeht, erfolgreich in die Identität eines sunnitischen Oppositionellen in Bagdad begeben, was der Identität eines Nachfahren des sunnitisch geprägten osmanisch-türkischen Reiches vergangener Jahrhunderte entspricht. Und damit, dass er sagt, in Zentralasien die Identität eines Samarkandi anzunehmen, also die Identität eines fiktiven Bewohners einer Stadt in Usbekistan mit einem langem Hintergrund türkisch geprägter Geschichte, stellt er seine Außenpolitik in ganz Zentralasien, das nicht nur reich an türkischer Geschichte ist, sondern auch eine eigene Identität sowie beispielsweise auch eine reiche russisch, persisch und chinesisch geprägte Geschichte hat, – möglicherweise unbewusst – unter eine völkisch-türkisch geprägte Perspektive.

Solange Davutoglu in anderen Ländern unterschiedliche osmanische oder türkisch-völkische Identitäten an- und entspechende Perspektiven einnimmt und diese dazu benutzt, um die Bevökerungsgruppe von einer besseren Kooperation mit der jeweiligen Regierung zu überzeugen – so wie er seine Tätigkeit in Bagdad dargestellt hat -, gibt es damit auch keine politischen Probleme. Nimmt er aber die Identität einer Minderheit oder eines Teils der Bevölkerung eines fremden Staates an, und benutzt diese Identität in der Art eines international tätigen sunnitisch-türkisch-osmanischen Schutzherren, um die Regierung eines fremden Staates mit viel – oder zu viel – Selbtsbewusstsein unter Druck zu setzen, so sind schwere außenpolitische Konflikte für die Türkei vorprogrammiert. In so einem Fall wird die empathische türkische Null-Problem-Außenpolitik zu ihrem Gegenteil, nämlich zu einer gegen die Regierungen fremder Staaten gerichteten aggressiven völkischen Strategie, die de facto auf die Errichtung eines völkisch-kulturellen türkisch-osmanischen Empires abzielt.

Und so wie die außenpolitische Lage sich in den vergangenen zwei Jahren für die Türkei entwickelt hat, scheint genau das geschehen zu sein. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren getrieben von unter Anderem auf der Null-Problem-Außenpolitik basierenden wirtschaftlichen Erfolgen die Überzeugung gewonnen, eine weit über ihr eigenes Staatsgebiet hinaus völlig zu Recht großen Einfluss ausübende ottomanisch-türkische Regionalmacht, wenn nicht gar Weltmacht, geworden zu sein. Und basierend auf der empfundenen eigenen großen Stärke versucht die Türkei seit einiger Zeit, die Beziehungen zwischen anderen Staaten der Region zu organisieren und zunehmend auch über die Verhältnisse in anderen Staaten der Region zu bestimmmen. Das deutet durchaus auf türkischen Größenwahn hin. Dieser großtürkische Wahn tritt am deutlichsten in Syrien zum Vorschein.

Im Juni 2011 hat der türkische Regierungschef, nachdem ein von gezielt lügenden und falsche Gerüchte streuenden westlichen und arabischen TV-Sendern aufgehetzer bewaffneter Mob in der Region der nahe der türkischen Grenze liegenden Kleinstadt Jisr al-Shughur in einer überraschenden Attacke 120 syrische Soldaten und Polizisten massakriert hatte, der syrischen Regierung, anstatt den Ermordeten ihr Mitgefühl auszusprechen, aufgrund der auf das Massaker folgenden Militäroperation zur Wiederherstellung der Ordnung „Barbarei,“ „Gräueltaten“ und ein inakzeptables Vorgehen vorgeworfen. Im Juli 2011 wurde die Gründung der gegen die Regierung des türkischen Nachbarstaates Syrien kämpfenden bewaffneten Gruppe FSA bekanntgegeben. Die FSA hatte ihren Sitz in der Türkei, und, wie Haitham Manna, Sprecher der von Paris aus gegen die syrische Regierung arbeitenden Organisation „Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel“, später erklärte, die Gründung der FSA erfolgte unter Leitung des türkischen Militärgeheimdienstes. Am 7. August 2011 teilte der türkische Regierungschef Erdogan der Weltöffentlichkeit mit, was in Syrien geschehe, sei für die Türkei keine Sache der Außenpolitik, sondern eine „innere Angelegenheit“, bis dato sei die Türkei sehr geduldig mit Syrien gewesen, aber nun sei die Geduld der Türkei am Ende, und das weitere Vorgehen hänge davon ab, was Davutoglu für eine Antwort erhalte, wenn er nach Syrien reise und Syrien eine Botschaft überbringe. Erdogan hat mit der Behauptung, die Geschehnisse in Syrien seien für die Türkei eine innere Angelegenheit, die staatliche Souveränität des türkischen Nachbarstaates Syrien öffentlich negiert und Syrien gleichsam zu einer türkischen Kolonie erklärt.

Am 11. August 2011 ist Davutoglu nach Damaskus geflogen, und hat dort dem syrischen Präsidenten die „grobe Botschaft“ seines Regierungschefs Erdogan überbracht, die syrische Regierung müsse „sofort und bedingungslos“ sämtliche Anti-Terror-Einsätze gegen bewaffnete Gruppen in Syrien einstellen, außerdem binnen zwei Wochen das politische System Syriens nach den Vorstellungen der Türkei umgestalten und der Türkei genehme demokratische Regierungswahlen in Syrien abhalten, und wenn die syrische Regierung das nicht mache, dann werde die türkische Regierung Maßnahmen ergreifen und „Präzisionsschläge durchführen“, es gebe nichts mehr zu diskutieren und das sei das letzte Wort der Türkei. Die Türkei hatte also bewaffnete Gruppen zum Regierungssturz in ihrem Nachbarstaat Syrien organisiert und Syrien mit einem Angriffskrieg gedroht, falls Syrien vor den von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen nicht sofort und bedingungslos kapituliere. Syrien hat der Türkei daraufhin empfohlen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen und auf die Kriegsdrohung der Türkei geantwortet, wenn die Türkei Krieg wolle, werde sie ihn bekommen, und der Krieg werde durch die ganze Region rollen. Die guten Beziehungen der Türkei zu ihrem Nachbarstaat Syrien waren mit der groben Einmischung in die inneren syrischen Angelegenheiten, das türkische Aufstellen der bewaffneten Gruppe FSA und der wenig subtilen türkischen Drohung eines Angriffskrieges natürlich ruiniert. Bewaffnete Gruppen zu gründen, die in einem Nachbarland einen Regierungssturz durchführen sollen, sowie für den Fall der Gegenwehr mit einem Angriffskrieg zu drohen, geht natürlich auch weit über Davutoglus Erklärung seiner Null-Problem-Außenpolitik hinaus, „nicht schweigen“ zu wollen. Im Gegensatz zum Krieg gegen Libyen, wo man den Eindruk haben konnte, die Türkei mache bei dem Krieg nur zögerlich mit, und nur soweit wie notwendig, um sich keinem Vorwurf der Verbündeten der NATO auszusetzen, gehörte die Türkei spätestens seit Juli 2011 zu den aggressivsten Akteuren und Vorreitern in der feindseligen Kampagne gegen ihren Nachbarstaat Syrien. US-Präsident Barack Obama hat erst am 18. August 2011, also eine Woche nach Davutoglus Kriegsdrohung, erstmalig öffentlich den Rücktritt des syrischen Präsidenten gefordert. Von einer türkischen Null-Problem-Politik oder einem Bemühen, zu unterschiedlichen Parteien im Konflikt gute Beziehungen zu unterhalten, konnte in Bezug auf Syrien in der türkischen Außenpolitik Mitte August 2011 keine Rede mehr sein.

Dieses grobe Abweichen vom Kurs der Null-Problem-Außenpolitik betrifft allerdings nicht nur Syrien. Beril Dedeoglu, eine Kolumnistin der regierungsnahen türkischen Zeitung „Today’s Zaman,“ schrieb in einem Artikel zum Zustand der Keine-Probleme-mit-Nachbarn-Außenpolitik der Türkei, die Liste der Probleme werde jeden Tag länger und sie würden beispielsweise Aserbaidschan, Iran, Syrien, Zypern und nicht zuletzt Israel betreffen. Das gegenwärtige Bild sei definitiv nicht vielversprechend, schrieb sie am 7. Oktober 2011. Angesichts der täglich länger werdenden Problemliste der türkischen Außenpolitik könnte man angesichts der außenpolitischen Zielstellung „keine Probleme mit Nachbarn“ erwarten, dass auf die Tatsachenfeststellung eine Fehleranalyse folgte. Doch wer das vermutet, irrt sich gewaltig.

Im Gegenteil diagnostiziert die prominente regierungsnahe Analystin trotz der zu diesem Zeitpunkt längst öffentlich bekannten massiven türkischen Unterstützung für bewaffnete Anti-Regierungskämpfer im Nachbarland Syrien in ihrem Artikel, allein andere Staaten und ihre türkeifeindlichen Absichten seien für die außenpolitischen Probleme der Türkei verantwortlich. Dazu schreibt sie, dass die Türkei sich gelegentlich harsch, unbiegsam und „sogar drohend“ gegen ihre Nachbarn benimmt. Doch das bezeichnet sie als „Reaktionen“, verursacht durch die Ablehnung der Null-Problem-Politik von Seiten der türkischen Nachbarn, was die Türkei dazu gezwungen habe, zu einem „drohenden Land“ zu werden. Obgleich das wie Satire klingt, meint Beril Dedeoglu das ernst. Und sie führt die türkische Null-Problem-unter-Nachbarn-Außenpolitik, die damit unter dem freundlich gemeinten Motto „und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ stehen könnte, in ihrem Artikel im Detail aus.

Die Türkei hat mit Ausnahme von Armenien gegenüber all ihren Nachbarn ernsthafte Anstrengungen zum Aufbau neuer Partnerschaften und zur Stärkung der regionalen Stabilität unternommen, schreibt sie. Doch Israel habe mit dem Überfall auf Gaza Wortbruch begangen, was Spannungen in die bilateralen Beziehungen gebracht habe, und dann habe die Mavi-Marmara-Krise die Beziehungen weiter geschädigt. Die Türkei sei noch wütender geworden, als Israel in Reaktion auf die türkische Antwort seine Beziehungen zu Aserbaidschan und Zypern vertieft habe, schreibt sie weiter.

Dass die türkische Regierung im Rahmen ihrer Null-Problem-Politik keine entscheidenden Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu Armenien gemacht hat, mag man nicht so sehr dem fehlenden Willen der türkischen Regierung wie der Opposition anlasten. Aber dass die Türkei mit Wut Versuche der Vertiefung der Beziehungen von Dritten untereinander, nämlich Israel, Aserbaidschan und Zpern reagiert hat, geht eindeutig auf die Kappe der türkischen Regierung. Dass das wütende, gleichsam eifersüchtige Verhalten der türkischen Regierung in groben Widerspruch zum Prinzip der türkischen Null-Problem-Politik steht, dass die Türkei, und da die türkische Politik prinzipienbasiert sein soll, andere Staaten natürlich auch, die Freiheit haben, mit anderen Staaten nach ihrem Gutdünken zu kooperieren, hätte die regierungsnahe Kolumnistin eigentlich bemerken müssen. Sie hat es aber nicht bemerkt, oder sie hat sich zumindest nichts anmerken lassen.

Weiter führt Beril Dedeoglu in ihrem aufschlussreichen Artikel aus, die Türkei habe große Risiken auf sich genommen, indem sie den Iran in der Mitte der nuklearen Krise geschützt habe. Im Austausch habe Ankara dann Teheran gebeten, Syrien „gehen zu lassen.“ Die Türkei sei begierig gewesen, Syrien dabei zu helfen, „dem internationalen System“ beizutreten, und wenn der Iran sich einverstanden erklärt hätte, seine Hände von Syrien fernzuhalten, dann wäre die Türkei bereit gewesen, eine solide Partnerschaft mit dem Iran zu beginnen. Doch der Iran habe sich genau wie Israel entschieden, nicht mit der Türkei bei diesem „Spiel“ zu kooperieren. In anderen Worten, schreibt sie weiter, der Iran und Israel hätten alles nur Mögliche getan, um die Politik der Türkei zu stören.

Hier bleibt zunächst einmal festzustellen, dass Beril Dedeoglu sich selbst widerspricht. Nachdem sie wenige Sätze zuvor erklärt hatte, die Türkei habe außer zu Armenien zu all ihren Nachbarn ernsthafte Anstrengungen zum Aufbau neuer Partnerschaften unternommen, schreibt sie hier, die Türkei wäre zum Aufbau einer soliden Partnerschaft mit dem Iran nur bereit, wenn die Regierung des Iran zustimmt, dass in Syrien ein Politikwechsel, mutmaßlich einhergehend mit Regime Change, nach dem Gutdünken der Türkei durchgeführt wird. Darauf, was Syrien von der türkischen Absicht halten mag, dass die Türkei in Syrien einen Regime Change durchführen und die syrischen Beziehungen zum Iran stören möchte, geht die regierungsnahe türkische Kolumnistin erst gar nicht ein. Genausowenig bedenkt sie die Möglichkeit, dass Syrien dem „internationalen System,“ der WTO, der NATO, der Unterwerfung unter international agierende Bankster, den Zionismus oder die USA, oder was auch immer sie sonst damit meinen mag, möglicherweise überhaupt nicht beitreten will. Deutlich wird in ihrem Artikel jedoch, dass die Türkei dem Iran mit der Unterstützung in den P5+1-Nuklearverhandlungen 2010 einen dem regionalen Frieden dienenden Gefallen getan hat, und dafür dann anschließend vom Iran eine völlig unverschämte und jeglichen Prinzipien guter Nachbarschaft widersprechende Gegenleistung, nämlich die Reduzierung der Beziehungen des Iran zu seinem engsten strategischen Verbündeten Syrien, mit dem der Iran durch einen militärischen Beistandsvertrag auf Gegenseitigkeit verbunden ist, und das über den Kopf Syriens hinweg, also als Verrat, verlangt hat, die der Iran prompt abgelehnt hat. Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, dass die türkischen Forderungen, in Syrien einen Regime Change durchzuführen und die iranisch-syrischen Beziehungen zu verringern, in krassem Widerspruch zur erklärten türkischen Null-Problem-Außenpolitik und zu sämtlichen Verhaltensweisen guter Nachbarschaft stehen, beschuldigt sie den Iran, die türkische Politik zu stören. Ganz selbstverständlich geht die regierungsnahe Kolumnistin in ihrem Artikel davon aus, dass die mächtige Türkei das Recht hat, in fremden Staaten nach Gutdünken Regime Change durchzuführen, und darüber zu bestimmen, welche Beziehungen Nachbarstaaten untereinander unterhalten.

Weiter vermeldet Beril Dedeoglu, dass gleichzeitig die PKK eine Schlüsselrolle dabei gespielt habe, den Prozess der Beschädigung des Null-Problem-Ansatzes der Türkei zu beschleunigen. Hier vertauscht Beril Dedeoglu Ursache und Wirkung. Worin das Erstarken der gegen die Regierung der Türkei kämpfenden bewaffneten Gruppe PKK seine Ursache hat, führt Beril Dedeoglu zwar nicht aus. Doch würde sie es gewissenhaft erklären, käme sie um die Feststellung nicht umhin, dass die syrische Regierung einerseits gegenwärtig sehr viele Sicherheitskräfte dazu einsetzen muss, um von der Türkei unterstützte, gegen die syrische Regierung kämpfende bewaffnete Gruppen im Nordwesten Syriens zu bekämpfen, und dadurch Freiräume für bewaffnete Anhänger der PKK im Nordosten Syriens entstehen, und die Türkei obendrein jede Menge Waffen in den syrischen Schwarzmarkt pumpt, was für Anhänger der PKK den Zugang zu Waffen deutlich erleichtern dürfte. Wirksam zu bekämpfen wäre das Problem, indem die türkische Regierung mit der syrischen Regierung bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Terrorismus kooperiert, anstatt den grenzüberschreitenden Terrorismus nach allen Regeln der Kunst zu fördern. Es ist also genau andersherum wie es die regierungsnahe Kolumnistin behauptet: das Erstarken der PKK hat eine wesentliche Ursache darin, dass die Türkei von der Null-Problem-Politik abgewichen ist und die Türkei Syrien die gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitenden Terrors systematisch verweigert.

Im Weiteren stellt Beril Dedeoglu die Vermutung an, Israel und Iran hätten ihre kurzfristigen Interessen im Auge, bemerkt, dass die Türkei in der Region zunehmend Einfluss gewinne, und würden deshalb gegen die türkische Politik opponieren, und das, obwohl die türkische Politik diesen Staaten Garantien für ihr Überleben und ihre Sicherheit anbieten würde. Wie die auf ausländische Rüstungsgüter, Investitionen und Energie angewiesene Türkei in der Lage sein soll, der Nuklearmacht Israel und der von der Supermacht USA auch nach drei Jahrzehnten intensiver Bemühungen bisher nicht zu bezwingenden Regionalmacht Iran „Garantien für ihr Überleben und ihre Sicherheit“ anzubieten, lässt Beril Dedeoglu natürlich im Dunkeln, dann würde sie das ernsthaft ausführen, würde sie feststellen müssen, dass die Türkei nicht die Fähigkeit hat, diesen Regionalmächten irgendwelche Sicherheitsgarantien zu geben, selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Türkei das ehrlich beabsichtigt. Sollte der Iran als Sieger im US-geführten Krieg gegen den Irak den Wunsch verspüren, wie die Türkei zu einer postmodernen Kolonie der USA zu werden, dann bräuchte der Iran sicherlich nicht die Hilfe der Türkei, um die Unterwerfungsvereinbarung unter die USA, sprich das Beitrittsgesuch zur NATO, auszufüllen. Hier tritt neben der völligen Verkennung der Ansichten Israels und Irans in Bezug auf die wünschenswerte einflussreiche Rolle der Türkei in der Region türkischer Größenwahn offen zum Vorschein.

Doch damit nicht genug. In den nächsten Absätzen führt Beril Dedeoglu aus, dass das, was vor sich gehe, noch viel größer sei als Israel oder der Iran. Die Politik der Türkei und ihr wachsender Einfluss in der Achse Kaukasus-Ostmittelmeer habe viele andere Länder gestört, die vermutlich denken würden, es sei besser für ihre eigenen Interessen, wenn die Türkei spannungsgeladene Beziehungen zu all ihren Nachbarn habe, führt die Kolumnistin in ihrem Artikel in der Zeitung Today’s Zaman, die als wichtigstes englischsprachiges Sprachrohr der türksichen Regierung gilt, weiter aus. Was Beril Dedeoglu da macht, ist eine klassische Verschwörungstheorie verbreiten. Die mächtige Türkei, die im Absatz zuvor noch in der Lage war, Israel und dem Iran Garantien für ihr Überleben und ihre Sicherheit zu geben, wird nun angeblich von vielen Ländern daran gehindert, spannungsfreie Beziehungen zu ihren Nachbarn aufzubauen, weil diesen Ländern der wachsende Einfluss der Türkei in der Region nicht passt, ganz so, als sei es nicht die Türkei selbst gewesen, die die frisch aufgebauten Null-Problem-Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten in den Monaten zuvor durch im Größenwahn geborene Wut, Kriegsdrohungen und Herrschsucht beschädigt hätte.

Im nächsten Absatz schreibt Beril Dedeoglu, zu diesen Ländern, die die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn sabotieren würden, weil ihnen der wachsende türkische Einfluss nicht gefalle, gehöre definitiv nicht Obamas USA. Tatsächlich erscheine Russland allzu häufig im Hintergrund, wenn man auf Avigdor Liebermans Israel, Aserbaidschan, Armenien, Syrien, Iran und Zypern schaue. Doch Russland könne gut zur türkischen Außenpolitik beitragen und gleichzeitig seine guten Beziehungen zu diesen Ländern behalten. Das bedeute, dass Russland nicht genügend Gründe habe, um die Türkei aus dem „Spiel“ zu drücken. Das sei es, warum es nicht bedeutend sei, auf Russland allein zu schauen, um alle Antworten zu finden. Es sei aufschlussreicher, darauf zu schauen, mit wem Russland strategische Beziehungen aufbaue, führt Beril Dedeoglu weiter aus.

Beril Dedeoglu sieht also die guten russischen Beziehungen zu vielen der Staaten mit denen die Türkei Probleme hat, sieht gleichzeitig, dass Russland kein stratgisches Interesse daran hat, den wachsenden Einfluss der Türkei zu stoppen, nur weigert sie sich, die naheliegende Schlussfolgerung anzuführen, nämlich, dass die türkischen Probleme mit den Nachbarn der Türkei am aggressiven und herrschsüchtigen türkischen Verhalten liegen. Dass Russland im „nahen Ausland“ der zur ehemaligen Sowjetunion gehörenden asiatischen Staaten sowie im Iran die Sicherheit seiner weichen islamischen Südflanke und sein wichtigstes außenpolitisches Interesse zur Sicherung seiner territorialen Integrität sieht, und dass es dort in den vergangenen Jahren bereits scherwiegende Destabilisierungsversuche durch NATO-Staaten gab, die entsprechend der von Zbigniew Brzezinski in den 70er Jahren verfolgten Strategie des grünen Gürtels mit islamistisch indoktrinierten Terroristen Russland schwer geschädigt haben, übersieht die Kolumnistin. Beril Dedeoglu schließt stattdessen messerscharf, dass hinter der russischen Politik etwas anderes stecken müsse als direkte russische Interessen, denn schließlich gestatte es die Großmacht Türkei dem Nachbarn Russland, zur türkischen Außenpolitik beizutragen, und das sogar dort, wo wie im Kaukasus und in Zentralasien großtürkische Interessen berührt sind, und so sind Interessenkonflikte mit Russland der Ansicht der Kolumnistin folgend so gut wie auszuschließen. Auch die Idee, die Möchte-Gern-Regionalmacht Türkei gestatte es der Supermacht Russland, im für Russland strategisch bedeutenden nahen Ausland „zur türkischen Außenpolitik beizutragen,“ zeugt von türkischem Größenwahn.

Was das sein soll, was stattdessen dahinter steckt, dass die Türkei wachsende Probleme mit ihren Nachbarn hat, führt die prominente Kolumnistin Beril Dedeoglu dann im nächstes Absatz ihres Artikels in der wichtigsten regierungsnahen englischsprachigen Zeitung der Türkei weiter aus. Russland und die USA würden danach streben, in ihren bilateralen Beziehungen eine Balance zu halten, doch die Balance habe zwei fragile Komponenten: die EU unter dem Einfluss der französisch-deutschen Achse und die Türkei. Diese zwei Komponenten seien darum gebeten worden, die Balance zu halten, doch die EU habe nicht zugestimmt, ihre Rolle zu spielen, und die Türkei stattdessen weggedrückt. Die Türkei habe sich dann entschieden, näher an die USA zu rücken, während Russland beschlossen habe, mit der EU zu kooperieren. Vielleicht sei es damit klarer, den Interessen welcher Staaten damit gedient sei, wenn die Türkei in Probleme mit all ihren Nachbarstaaten herabfalle, schließt Beril Dedeoglu ihren Artikel ab.

Mit anderen Worten, nicht etwa das von Größenwahn geleitete aggressive, drohende und herrschsüchtige Verhalten der Türkei gegenüber seinen Nachbarn, wie es sich beispielsweise in der offenen Unterstützung von Terroristen zum Zweck des Regime Changes im Nachbarstaat Syrien und den türkischen Versuch, darüber zu bestimmen, mit wem die Nachbarn Iran, Aserbaidschan ud Zypern welche außenpolitischen Beziehungen pflegen, zeigt, sondern die Interessen einer deutsch-französisch-russischen Achse seien Schuld daran, dass das Verhältnis der Türkei zu vielen ihrer Nachbarstaaten schlechter geworden ist, mutmaßt die prominente außenpolitische Kolumnistin in der führenden regierungsnahen Zeitung der Türkei. Russland befindet sich demzufolge nicht mit einigen der kaukasischen und zentralasiatischen Staaten im „nahen Ausland“ Russlands, also dort wo auch die Türkei sehr aktiv ist, sowie mit der zentralasiatischen Weltmacht China in strategischen Sicherheitsbündnissen wie der CSTO oder der SCO, sondern mit einer Achse der NATO-Staaten Deutschland und Frankreich. Auf so einen Gedanken muss man erst mal kommen. Der Gedanke, dass Nachbarstaaten der Türkei im Gegensatz zur Türkei tatsächlich wenigstens rudimentär einer auf Werten und Prinzipien basierenden Außenpolitik folgen, und das aggressive und herrschsüchtige Verhalten der Türkei dementsprechend negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen nach sich zieht, kommt Beril Dedeoglu hingegen offenbar überhaupt nicht in den Sinn.

Nun verkündet Beril Dedeoglu als prominente Kolumunistin in der wichtigsten regierungsnahen englischsprachigen Zeitung der Türkei natürlich nicht die offizielle Außenpolitik der Türkei. Doch ist es aufgrund ihrer Position natürlich naheliegend, dass sie mit dem außenpolitischen Gedankengut der türkischen Regierung vertraut ist. Regierungsnahe Kolumnisten zu analysieren hat den Vorteil, dass sie sich etwas deutlicher ausdrücken können als die Regierung, die in ihren öffentlichen Formulierungen natürlich vorsichtiger sein muss, schon um sich nicht angreifbar zu machen, beispielsweise durch die Opposition. Um zu sehen, ob, und wenn ja, inwieweit, die Ausführungen der Kolumnistin mit dem Gedankengut der türkischen Regierung übereinstimmen, ist es also notwendig, nachzuschauen, wie die türksiche Regierung sich selbst tatsächlich äußert.

Analysiert werden soll für diesen Abgleich ein Vortrag des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit Titel „Vision 2023: Die Ziele der Außenpolitik der Türkei,“ den er am 22. November 2011, also wenige Wochen nach dem Erscheinen des zuvor analysierten Artikels von Beril Dedeoglu, auf einer von der global aktiven US-Investmentbank Goldman Sachs organisierten Investor-Veranstaltung in London gehalten hat. Die Rede von Davutoglu bei Goldman Sachs ist natülich dem Medium entsprechend ungleich länger als der Artikel von Beril Dedeoglu. Und Davutoglu serviert den Investoren natürlich nicht die Probleme der gegenwärtigen türkischen Außenpolitik in epischer Breite und garniert mit wilden anti-türkischen Verschwörungstheorien, sondern er zeigt sie von der Schokoladenseite. Und so geht er natürlich kaum darauf ein, dass die Türkei trotz offiziell deklarierter Null-Probleme-mit-Nachbarstaaten-Politik zum Zeitpunkt der Rede, wie Beril Dedeoglu es beschrieb, eine wachsende Liste von gravierenden Problemen mit Nachbarstaaten hat. Doch es lohnt sich trotzdem, die Rede von vorn bis hinten zu lesen, denn Davutoglu offenbart dort mit seinem Geschichtsbild, seinem Ehrgeiz und seinem Verständnis vom gegenwärtigen weltpolitischen Zeitgeist und der Rolle der Türkei darin die Gedanken hinter der katastrophalen Außenpolitik der Türkei. Nachfolgend seien einige von Davutoglu in seiner Rede vorgetragene Gedanken kommentierend zusammengefasst, wobei so natürlich nicht der auf den ersten Blick vergleichsweise „runde Eindruck“ der Rede vermittelt werden kann, den die Rede in Gänze bei einigen Zuhörern vielleicht hinterlassen mag.

Davutoglu zeigt in seiner Rede riesigen Ehrgeiz, Elan und Selbstsicherheit. Die Türkei gehöre nicht in die Gruppe der „Nächsten Elf„, also den hinter den G7- und BRIC-Staaten liegenden in den nächsten Jahrzehnten potentiell emporkommenden Aufsteigern in die Spitzenklasse weltwirtschaftlicher Macht, zu der Investmentbanker von Goldman Sachs die Türkei zählen, sondern zu den gegenwärtigen Elf, beginnt Davutoglu seinen Vortrag. Im Jahr 2023 werde die Türkei zu den größten zehn Wirtschaftsnationen der Welt gehören, verkündet er bei Goldman Sachs im Weiteren.

Die Zuordnung zur Gruppe der „gegenärtigen Elf“ war natürlich zur Hälfte ein Scherz, denn die Gruppe der „gegenärtigen Elf“ gibt es nicht. Doch der Scherz zeigt, wo Davutoglu die Türkei im Gegensatz zur weltwirtschaftlichen Realität verordnet. Tatsächlich liegt die Türkei in der weltweiten Rangfolge des Bruttoinlandsprodukt aller Staaten gegenwärtig in etwa auf Platz 16 bis 18, je nachdem, ob man nominelles Bruttoinlandsprodukt zum Wechselkurs oder den kaufkraftbereinigten Wert der Wirtschaftsleistung zum Maßstab nimmt, und daran wird sich in den nächsten vier bis fünf Jahren nach oben hin aller Voraussicht nach auch nicht viel ändern, denn der Abstand der Türkei zu den Staaten zwei Plätze weiter nach oben ist jeweils so groß, so dass die Türkei da kaum die Lücke schließen kann, selbst wenn sie in den nächsten Jahren ein hervorragendes Wachstum erzielt. Sollte die Bemerkung von Davutoglu nicht nur als Scherz gemeint sein, und seine späteren Ausführungen deuten darauf hin, dann zeugt es davon, dass Davutoglu entweder die Wirtschaftskraft der Türkei stark überschätzt, oder er zur Wirtschaftskraft der Türkei auch einen nicht zur Türkei gehörenden osmanischen oder völkisch-kulturell türkischen Wirtschaftsraum zählt, der nicht zur Türkei gehört, über den aber die Türkei wie selbstverständlich wirtschaftlich und politisch bestimmt. Schon die Eröffnung seiner Rede deutet also ein wenig auf den türkischen Größenwahn hin, von dem der Artikel von Beril Dedeoglu geprägt ist.

Die Behauptung, die Türkei werde bis 2023 zu den zehn wirtschaftsstärksten Staaten der Welt gehören, war hingegen so in etwa eine Wahlkampfparole der AKP zur Wahl im Juni 2011. Doch Davutoglu wiederholt den großspurigen Unfug nach der Wahl nun vor Fachpublikum und er macht dabei nicht den Eindruck, als ob er scherzt. Im Gegenteil, er redete dazu ausführlich davon, welche Länder dann wohl zu den übrigen neun Top-Ten-Staaten gehören werden, nämlich die quasi Kontinente bildenden Staaten USA, China, Indien, Russland, die großen oder flächenstarken Staaten Kanada, Australien und Brazilien, sowie die europäischen Staaten Deutschland, Britannien und Frankreich, die einer Meinung nach über eine kontinent-artige europäische wirtschaftliche Lebenslinie verfügen. Es gelingt Davutoglu dabei zwar im Vortrag nicht, korrekt bis neun zu zählen, doch dafür stellte er zweimal die Frage, wie die Türkei diese großen und starken Staaten als stärkste wirtschaftliche Staaten der Erde herausfordern könne. Und er antwortete sich selbst auf seine eigene rhetorische Frage, weil die Türkei weder über nennenswerte natürliche Ressourcen noch über eine große Bevölkerung verfüge, gehe das nur über Bildung, und deshalb gebe die Türkei den größten Teil ihres Budgets für Bildung aus und werde auch weiterhin den Schwerpunkt ihrer Politik auf Bildung legen.

Aus geopolitisch motiviertem wirtschaftlichem Ehrgeiz heraus ständig die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, klingt erst einmal nach einer sehr vernünftigen Politik. Und, soweit es die ständige Erhöhung der Ausgaben für Bildung betrifft, ist diese Politik sicher auch sehr vernünftig. Doch mit dem geopolitisch motiviertem wirtschaftlichem Ehrgeiz gibt es dicke Probleme, zumindest wenn dieser Ehrgeiz so katastrophal in Außenpolitik umgesetzt wird, wie das Davutoglu in seiner Rede erläutert hat und wie es die Türkei derzeit praktisch vorführt.

Natürlich haben Davutoglu und die AKP das langfristige Ziel übertrieben ehrgezig gesteckt. Im Jahr 2011 hat die Türkei IWF-Daten zufolge mit etwa 774 Mrd US-Dollar BIP rund 42% der Wirtschaftsleistung des zehntplatzierten Staates Indien erreicht. Sechs Jahre später, im Jahre 2017, wird die Türkei IWF-Prognosen zufolge voraussichtlich rund 55% der Wirtschaftsleistung des 2017 voraussichtlich zehntplatzierten Staates Italien erreicht haben. Selbst wenn sich einfach nur die vom IWF angenommenen Datenreihen bis 2023 fortsetzen und die Türkei dann 2023 bei etwa 80% der Wirtschaftsleistung Italiens und rund 55% der Wirtschaftsleistung des dann zehntplatzierten Staates Frankreich aufweisen würde, wäre das ein riesiger Erfolg für die Türkei. Würde die Türkei nach 2023 noch ein paar Jahre weiter so wachsen, dann wäre die Türkei zwar vielleicht noch nicht ganz zehntplatziert, könnte aber immerhin eine größere Wirtschaftsmacht als Italien und Frankreich sein. Wenn die Türkei sogar ihren Wachstumvorsprung im Vergleich zu vielen anderen Staaten bis 2023 halten kann, und die Türkei demnach in den nächsten sechs Jahren bis 2023 weitere 12% auf den zehnten Platz aufholt, und dann also rund 65% vom BIP des 2023 zehntpatzierten Staates erreicht, wäre sogar ein noch größerer und schnellerer Erfolg für die Türkei möglich. Bis 2023 auf den weltweit zehnten Platz der größten Wirtschaftsnationen der Welt zu kommen, ist für die Türkei aus heutiger Sicht allerdings auch mit einem sensationell hohen türkischen Wirtschaftswachstum schier unmöglich. Das wäre weiter kein Problem, wenn die Führung der Türkei sich mit einer großartigen Verbesserung der weltwirtschaftlichen Position zufrieden geben würde, und sich einfach darüber freuen würde, dass die Bevölkerung der Türkei dabei gebildet und wohlhabend wird.

Doch Davutoglu will mehr: er will, dass die mit 75 Millionen Einwohnern und 800.000 qkm Fläche vergleichsweise kleine Türkei nicht nur europäische und ostasiatische Industriestaaten, sondern auch andere Staaten, die riesige Bevölkerungen, große natürliche Ressourcen oder quasi-kontinentale Ausmaße haben, wirtschaftlich dauerhaft überholt und die Türkei in die Top Ten der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt aufsteigt, um da dann natürlich auch auf unabsehbare Zeit zu bleiben. Mit Bildung und Wachstum allein wird sich das nicht realisieren lassen. Setzt die Türkei bei diesem Plan nur auf Bildung und Wachstum, so wird es, wenn es überhaupt klappt, noch einige Jahrzehnte dauern, bis die Türkei europäische und asiatische Industriemächte wie Deutschland und Japan wirtschaftlich überholt, und selbst wenn der Türkei das gelingt, dann werden andere große, bevölkerungs- oder ressourcenreiche Staaten wie Iran, Pakistan, Nigeria, die Philippinen oder andere Staaten die Türkei bis dahin voraussichtlich ihrerseits bereits überholt haben, sodass der Türkei dann der Aufstieg in die Top Ten der wirtschaftlichen Großmächte der Welt auch wieder nicht gelingt. Davutoglu weiß das mit Sicherheit. Doch er will trotzdem oder gerade deshalb, dass die Türkei binnen zehn Jahren zu den Top Ten der wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt gehört. Und Davutoglu hat auch einen Plan, mit welchem Zaubermittel er die Türkei innerhalb von knapp zehn Jahren zu einer der größten zehn Wirtschaftsnationen der Welt machen will.

Sein Vortrag bei Goldman Sachs beinhaltete das Zauberwort „Hinterland,“ das aus dem deutschen Kolonialismus stammt:

Deshalb möchte ich diesen ausgewählten Investoren folgendes Bild geben, nur um sicher zu gehen, dass keines unserer ökonomischen Ziele unrealistisch erscheint. Es gibt immer eine Vorbereitung, und wenn Sie in die Türkei investieren, dann werden Sie immer eine Zone um die Türkei herum sehen, nicht nur die Türkei. Wenn Sie auf die Türkei schauen, dann sehen sie nur ein Land mit 786.000 Quadratkilometern. Aber sie sehen ein Hinterland; Sie können sehen, wo Sie von Istanbul aus hinreichen können. Wenn Sie irgendwo hingehen wollen, dann ist Istanbul das Hauptziel des Umschlags. Oder wenn Sie ein Hauptquartier in Istanbul haben, dann bedeutet das, dass Sie Zugang zu allen umgebenden Regionen und den Globus haben können.

Im englischen wird unter dem Begriff Hinterland das Land hinter dem Hafen oder der Küste einer Kolonie verstanden. Wer die Küste oder den Hafen besetzt hatte, der hatte im dahinter liegenden Hinterland der Kolonie exklusive Rechte. Davutoglu preist den Investoren von Goldman Sachs also die Nachbarstaaten der Türkei als zur NATO-Kolonie Türkei gehörendes koloniales Hinterland an, in dem sie besondere Rechte haben.

Natürlich muss der Begriff „Hinterland“ nicht als kolonialer Herrschaftsbegriff gemeint sein. Mit dem Begriff „Hinterland“ könnte selbstverständlich auch so etwas wie die lobenswerte Dienstleistung einer besseren verkehrstechnischen Erschließung von Nachbarstaaten im Rahmen einer fairen regionalen Kooperation gemeint sein. Da der NATO-Staat Türkei zu Zeiten des kalten Krieges von drei Seiten von zum Ostblock gehörenden Staaten umgeben war, mit denen nur ein geringer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Austausch gepflegt wurde, und die Türkei damit im westlichen Wirtschaftssystem so etwas wie eine wirtschaftlich schwierig zu entwickelnde Randzone am Ende der Welt war, liegt eine solche Interpretation auch durchaus nahe. Der türkische Versuch, über die außenpolitischen Beziehungen seines Nachbarstaates Aserbaidschan zu bestimmen, der türkische Hochmut, der Supermacht Russland es großzügig zu gestatten, zur türkischen Außenpolitik in der Region „beizutragen“ und noch viel mehr der türkische Versuch, dem Iran seinen souveränen Nachbarstaat Syrien abzuschachern, legen jedoch auch ein türkisches Herrschaftsgefühl über seine Nachbarstaaten nahe, zu dem der Kolonialbegriff „Hinterland“ bestens passt.

Letztlich läuft der Zweck der Bestimmung über die Nachbarstaaten darauf hinaus, das meiste Wachstum in der Hafen- und Küstenregion, dem Verwaltungszentrum des kolonialen Hinterlandes, zu generieren, und dem ausländischen Hinterland dabei lediglich die Aufgabe zuzuweisen, als Absatzmarkt und Lieferant niederwertiger Güter und Dienstleistungen in der Türkei zu genererien. Durch diese Hinterland-Strategie erhofft sich Davutoglu das extrem große Wachstum für die Türkei, das er braucht, um die Türkei zu einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt zu machen, auf Kosten seiner Nachbarstaaten generieren zu können. Bei einer fairen wirtschaftlichen Kooperation unter gleichberechtigten Partnern werden die positiven Wachstumseffekte, die mit wirtschaftlicher Kooperation verbunden sind, relativ gleichmäßig auf die an der Kooperation teilnehmenden Staaten aufgeteilt. Bei einer kolonialartigen Herrschaftsgebiet-Hinterland-Kooperation können der Großteil von Profiten, Wertschöpfung und Wachstum hingegen im Herrschaftsgebiet gebündelt werden, während das Hinterland wirtschaftlich nur wenig vorankommt.

Diese asymmetrisch vorteilhafte Kooperation betrifft dann nicht nur einen Wirtschaftssektor wie beispielsweise den Energiesektor, sondern die gesamte Wirtschaft quer durch alle Sektoren, und ebenso die Außenpolitik. Erreichbar ist solch eine asymmetrisch vorteilhafte Kooperation beispielsweise, indem im Hinterland vom Herrschaftsgebiet abhängige Marionettenregimes eingesetzt werden, die anstelle im Sinne der Interessen ihres Staates zuerst zu berücksichtigen, zuerst den Interessen der Machthaber des Herrschaftsgebiet folgen. Ohne ein von der Türkei abhängigen Marionetten beherrschtes türkisches „Hinterland“ im nahen Ausland funktioniert Davutoglus ehrgeiziger ökonomischer Entwicklungsplan für die Türkei nicht einmal ansatzweise. Und deshalb will er das benachbarte Ausland unbedingt zum „Hinterland“ der Türkei machen, anstatt fair und gleichberechtigt zu kooperieren. Und genau das ist eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen türkischen außenpolitischen Probleme.

Auch Syrien betrachtet Davutoglu durch diese wirtschaftliche Brille des türkischen Bestrebens nach Hinterland. In seinem Vortrag bei Goldman Sachs sagte er über Syrien: „Unsere Verbindung mit Syrien ist nicht nur eine Verbindung mit Syrien, sondern es ist auch eine Verbindung mit Südarabien, Ägypten und Jordanien; also all diese Dinge von Politik und Wirtschaft sind miteinander verbunden.“ Davutoglu betrachtet die Bedeutung von Syrien als Transitland also nicht nur in Bezug auf leitungsgebundenen Energiehandel, also Gas, Strom und Öl, sondern in Bezug auf den türkischen Handel gen Süden insgesamt. Nahezu sämtlicher Überlandverkehr per Bahn und LKW der Türkei in die GCC-Staaten, nach Jordanien und Ägypten lief durch Syrien. Syrien auf dem Überlandtransit nach Jordanien und weiter gen Süden östlich durch den Irak zu umgehen ist von Istanbul aus ein gewaltiger Umweg und außerdem gibt es im Irak nach wie vor Sicherheitsprobleme. Warentranport per Flugzeug ist für einige Warengruppen zu teuer. Schiffstransport ist langsam, und wenn dann noch Hindernisse wie ägyptische Transitzölle, Zollverzögerungen oder Suezkanal-Gebühren dazu kommen, in vielen Fällen erst recht nicht ideal. Die auf en Export nach Süden bezogene Konkurenzfähigkeit türkischer Unternehmen leidet darunter, wenn Syrien der Türkei nicht als Transitland zur Verfügung steht.

Ohne Syrien als Transitland nutzen zu können, wäre die Türkei, was den Süden angeht, also wieder wirtschaftliches Randgebiet wie zu Zeiten des kalten Krieges. Wenn für den Handel mit Südarabien Waren von Istanbul aus nach Ägypten verschifft und von dort aus weiter in die GCC-Staaten und nach Jordanieren transportiert werden müssten, dann würde es für viele Unternehmen attraktiver, ihr Regionalzentrum gleich in einem der südarabischen Länder anzusiedeln, Ägypten beispielsweise, und von dort aus nur das Randgebiet Türkei per Schiff oder Flugzeug versorgen zu müssen. Außerdem könnte die Türkei ohne Syrien als Transitland ihre Pläne, die Türkei zu einer Energiedrehscheibe zu machen, was Verbindungen in die GCC-Staaten, nach Ägypten und Jordanien angeht, komplett begraben. Ohne Syrien als Transitland nutzen zu können, müsste die Türkei praktisch ihre gesamten Pläne, aus der Türkei eine schnellwachsende Zentralmacht mit viel arabischem „Hinterland“ zu machen, begraben.

Vor diesem Hintergrund fragt es sich allerdings erst recht, warum die Türkei ihre Beziehungen zu Syrien in den letzten Monaten mutwillig ruiniert hat und obendrein noch in Syrien akitive bewaffnete Gruppen fördert, sodass Syrien derzeit nicht nur als Handelspartner sondern auch als Transitland für die Türkei tatsächlich nahezu vollständig ausfällt. Im Jahr 2010 hatte die Türkei mit Syrien noch Visafreiheit und eine Freihandelszone. Blickt man heute von der Türkei aus nach Süden, dann sieht man kein wirtschaftlich interessantes „Hinterland“, sondern eine No-Go-Zone aus Chaos, Gewalt und Terror, die obendrein wie ein Sperrgürtel für einen problemlosen Handel mit Jordanien, den GCC-Staaten und Ägypten wirkt. Und das ist nicht zuletzt ein Ergebnis der türkischen Außenpolitik.

Dazu, welche Weltsicht dieser türkischen Politik zugrundeliegt, gibt Davutoglus Rede bei Goldman Sachs auch Aufschluss. Davutoglu ist sinngemäß zusammenfassend ungefähr der Ansicht, nach großen Kriegen habe es stets neue Weltordnungen, Staatenbündnisse und Grenzziehungen gegeben. Weltreiche seien dabei untergegangen und gebildet worden. So sei das nach dem ersten Weltkrieg und nach dem zweiten Weltkrieg gewesen und nach dem Ende großer Kriege zuvor auch schon. Davutoglu ist der Ansicht, der Ostwestkonflikt, oder wie er ihn nennt, der kalte Krieg, sei auch so ein großer Krieg gewesen. Dieser große Krieg sei vor etwas mehr als 20 Jahren zu Ende gegangen und in Folge der Beendigung dieses großen Krieges mit dem Sieg des Systems von Freiheit und Demokratie über da System von Autokratismus seien die Autokraten Osteuropas einer nach dem Anderen von den Volksmassen gestürzt worden, und keine Kraft der Welt habe diesen Prozess dann mehr aufhalten können. Auch osteuropäische Autokraten wie Ceausescu und Milosevic, die sich dem dem Zeitgeist entsprechenden Willen der Volksmassen nach Demokratie und Freiheit entgegengestellt haben, seien von der unbändigen Kraft des gebündelten Verlangens der Volksmassen nach Würde hinweggefegt worden. Was Davutoglu so direkt zwar nicht gesagt hat, aber aus dem Kontext seiner Bemerkung zur europäischen wirtschaftlichen Lebenslinie und seinen Ansichten zu den Perspektiven der Türkei nach dem Umbruch in der arabischen Welt hervorgeht, ist, dass er der Meinung ist, die starken und fortschrittlichen westeuropäischen Industriestaaten, die an der Seite der osteuropäischen Volksmassen gestanden haben, hätten von dem Umbruch in Osteuropa und der anschließeden Eingliederung dieser Staaten in ihr wirtschaftliches und politisches System, also die EU, wirtschaftlich enorm profitiert, eben da sie damit eine wirtschaftliche Lebenslinie, oder – in seiner Terminologie – „Hinterland“, gewonnen hätten.

Leider, so führt Davutoglu weiter aus, seien die internationalen Strukturen bisher, mehr als 20 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges, nicht – oder jedenfalls nicht ausreichend, der sich aus dem Ende des kalten Krieges ergebenden neuen weltpolitischen Situation angepasst worden. Zwar sei die Funktion der G7 inzwischen weitgehend durch die besser die heutigen Verhältnisse reflektierende G20 abgelöst worden, doch der UN-Sicherheitsrat und insbesondere die Vetorechte der permanenten Mitglieder spiegele immer noch die Situation während des längst beendeten kalten Krieges wieder. Deshalb will die Türkei auch eine Reform der dortigen Entscheidungsstrukturen, damit neue starke Mächte wie die Türkei da mehr zu sagen haben. Und auch die Situation in der arabischen Welt mit ihren autokratischen anti-demokratischen Regierungen spigelte nach Auffassung von Davutoglu bedauerlicherweise noch die überholte Ordnung des kalten Krieges wieder, führt Davutoglu weiter aus.

Doch mit der Selbstverbrennung eines Mannes namens „Ebu Azizi“ in Tunesien – Davutoglu hat den Namen nicht richtig in Erinnerung, in Wirklichkeit hieß der Mann Mohamed Bouazizi – startete die, wie er den US-geführten Putsch zur Demokratisierung Tunesiens nennt, „Jasmin Revolution“ in Tunesien, und die türkische Regierung habe sofort messerscharf erkannt, dass dieses Ereignis die Massen der arabischen Welt getrieben vom Verlangen nach Würde entfesseln und so die ganze arabische Welt „transformieren“ würde, in etwa so wie Osteuropa nach dem Ende des kalten Krieges von nicht zu stoppenden Volksmassen transformiert wurde. Die arabische Straße und die arabische Jugend fühlen sich erniedrigt von Israel, die arabischen Volksmassen streben nach Würde, und nach Würde strebende Volksmassen seien von keiner Kraft der Welt zu stoppen. Die türkische Regierung habe deshalb eine Kabinettssitzung einberufen und beschlossen, dass die Türkei auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wolle und sich aus Prinzip und pro-aktiv auf die Seite der entfesselten Volksmassen stellt, erzählt Davutoglu.

Die türkische Regierung habe der türkischen Bevölkerung 2002 – nach dem Wahlsieg der AKP – „Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, mehr politische Partizipation und mehr Freiheit“ versprochen und da kann sie jetzt nicht inkonsistent sein und sagen, das seien die Rechte der türkischen Bevölkerung, aber die arabische Bevölkerung habe unter autokratischen Regimes zu leben. a würde sie ungllaubwürdig werden. Außerdem habe die türkische Regierung beschlossen, sie werde das Mittel effizienter und effektiver Diplomatie nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Transformation friedlich verläuft, und die Türkei werde gegen Gewalt sein und keine Gewalt untertützen, sondern Diplomatie und ökonomische Mittel nutzen, um die Transformation zu unterstützen. Die arabischen Volksmassen bei ihrem Streben nach Würde zu unterstützen, das unweigerlich zu einer Transformation der gesamten arabischen Welt führen werde, sei eine werteorientierte und realistische Politik, denn das sei der uneigerliche Gang der Geschichte. Diese Transformation der arabischen Welt hätte eigentlich schon viel früher, in den 90er Jahren, stattfinden müssen, doch sie wurde verzögert wegen der Unterdrückung durch die autokratischen Regierungen, doch nun sei die Zeit für den Wandel und jetzt werde sie nachgeholt. Ägypten sei dabei der wichtigste Teil, denn Ägypten ist der bevölkerungsreichste arabische Staat und damit so etwas wie das Gehirn der arabischen Welt. Die Transformation der arabischen Welt könne zwar hier und da etwas holprig verlaufen, ähnlich wie das in Osteuropa in Jugoslawien wegen des sturen Milosevics der Fall war, aber letztlich werde sie vonstatten gehen, genau wie die Transformation Osteuropas vonstatten ging, weil geschichtliche Entwicklungen nun einmal von keiner Kraft der Welt aufgehalten werden können, wenn die Zeit reif dafür sei. Ägypten sei besonders wichtig, denn wenn die Transformation in Ägypten ein Erfolg werde, dann werde Ägypten zu einem Flaggschiff eines Konvois, in dessen Kielwasser die anderen arabischen Staaten transformiert würden, meint Davutoglu.

Wirtschaftlich hat die Transformation der arabischen Welt durch den „arabischen Frühling“ – wie Davutoglu das islamische Erwachen nennt -, ganz zufällig den für die Türkei vorteilhaften Nebeneffekt, dass die Türkei zum Zentrum der Staaten des arabischen Frühlings wird und dadurch das Hinterland gewinnt, dass sie für den raschen Aufstieg zur Weltmacht braucht. Da die Türkei bei den Umwälzungen in der arabischen Welt von Anfang an auf Seite der unaufhaltsamen Volksmassen stand, und die Türkei für die Volksmassen der arabischen Welt ein leuchtendes Vorbild in Sachen islamischer Demokratie und Freiheit ist, werden die aus den nach Würde strebenden Volksmassen gebildeten Regierungen sich an die Türkei anlehnen, und die arabisches Staaten so in das wirtschaftliche System der Türkei eingegliedert, ähnlich wie die Staaten Osteuropas nach den vom Willen der Volksmassen getragenen Umwälzungen zum Ende des kalten Krieges in das wirtschaftliche und politische System der westeuropäischen Industriestaaten eingegliedert wurden. Die stabile, gut entwickelte und fortschrittlich demokratisch-islamische Türkei wird also wirtschaftlich und geostrategisch zum Hauptgewinner des „arabischen Frühlings“ werden, zum von höchstem Wachstum gekennzeichneten Regionalzentrum mit viel angeschllossenem arabischen Hinterland, preist Davutoglu den Investoren von Goldman Sachs die Türkei am 22. November 2011 sinngemäß an.

Mit dieser Offenbarung von Davutoglu sind das geschichtliche Weltbild, das ideologische Fundament und die wirtschaftliche Motivation der katastrophalen Außenpolitik bloßgelegt, die die Türkei in den letzten zwei Jahren praktiziert hat. Daraus lassen sich wesentliche grundsätzliche Widersprüche, strategische Denkfehler und katastrophale Fehleinschätzungen der türkischen Außenpolitik ableiten.

Was Davutoglu verschweigt, ist, dass der „arabische Frühling“ keine spontane Erhebung von Volksmassen, sondern ein geplantes Projekt zur Umgestaltung der Region ist, das die Türkei gemeinsam mit US-Präsident Obama aktiv durchführt, der den Startschuss dazu im August 2010, kurz nach dem Kollabieren der von ihm angestrebten Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt und kurz nach dem Cablegate sich abzeichnete, aber lange vor der Selbstverbrennung des Tunesiers Mohamed Bouazizi, mit seiner „Presential Study Directive 11“ gegeben hat. Da auch der von Volksmassen getriebene Umbruch in Osteuropa 1989 bei näherem Hinsehen zu einem beträchtlichen Anteil von den Regierungen der USA und verbündeten NATO-Staaten geplant und geführt wurde, und die Analogie zum osteuropäischen Umbruch damit durchaus seine Berechtigung behält, mag das Detail des Umbruchs, das er entscheidend vom nicht zu den Umbruchstaaten gehörenden Ausland getrieben und betrieben wird, erstmal vernachlässigenswert erscheinen. Ein weiterer Aspekt im fehlenden geschichtlichen Detail der massiven ausländischen Einmischung mag das Bestehen darauf sein, dass die Umbrüche in Osteuropa von friedlichen Volksmassen getrieben waren, auch wenn Jugoslawien beispielsweise nicht zuletzt durch US-geführte bewaffnete Gruppen wie die UCK und Kampfbomber der NATO höchst gewaltsam „transformiert“ wurde, doch auch hier stimmt die Analogie zum Vorgehen der NATO-Staaten zur „Transformation“ von Libyen 2011 mit dem geschichtlichen Vorbild Osteuropa grob überein.

Wichtig ist das Detail des ausländischen Einflusses bei den Umbrüchen jedoch, wenn es darum geht, zu erkennen, inwieweit die Situation 2011 in der arabischen Welt eine Andere ist, als sie es 1989 in Osteuropa war, und inwieweit die Absichten und Fähigkeiten der maßgeblichen ausländischen Regierungen beim Umbruch in der arabischen Welt ab 2011 anders sind als es ab 1989 beim Umbruch in Osteuropa der Fall war. Wenn es eine signifikant unterschiedliche Situation und unterschiedliche Absichten und Fähigkeiten der maßgeblichen Akteure gibt, so ist natürlich zu erwarten, dass diese Unterschiede unterschiedliche Abläufe implizieren und auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Die Fortsetzung der Analyse folgt in Teil 2 dieses Artikels.

31 Gedanken zu “Die katastrophale Außenpolitik der Türkei begreifen – Teil 1

  1. Hallo,

    ich finde es schön, wie Du analytisch versuchst das fremde Objekt „Türkei“ und dessen Außenpolitik offenzulegen. Leider bewegst Du Dich dabei an der Oberfläche und es wird klar, dass Du ein Externer bist.

    Falls Du etwas Türkisch verstehst, oder Leute kennst, die es Dir übersetzen können, dann schaue Dir bitte folgendes an:

    Jedenfalls könntest Du anhand der Videos erkennen in welchem Teil der Matrix der türkische Premierminister mitspielt – Greater Middle East (and Africa) Project.

    http://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middle-east-the-project-for-a-new-middle-east/

    Ich bin über einen Artikel von „Alles Schall und Rauch“ daraufgestossen.

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/10/die-granaten-auf-die-turkei-sind-nato.html

    Recep Tayyip Erdoğan 34 yerde BOP Eşbaşkanı olduğunu kabul etti

    AKP Gerçeği ve Yahudi Planı, Suriye’nin İşgali (yıl 2003)

    Im wesentlichen wirst Du verstehen, dass …

    1. Erdogans Stern erst aufgegangen ist, nachdem er sich mit einem vor Schleim triefenden Brief an Wolfowitz bei den Neocons (Zionisten) als Diener angeboten hat,

    2. die Neocons – nach seinen Worten und mehrfach im Parlament und öffentlich geäußert – ihm einen Posten in dem „Greater Middle East Project“ auferlegt haben.

    Durch weitere Analysen ….

    3. Dass die Finanzoligarchie der USA, auf dem Weg das sinkende Schiff verlassen zu müssen, die Türkei — insbesonder Istanbul — zu eines der neuen Finanz- und Machtzentren auf dem Haupterdteil aufbaut.

    4. Dass der Erdogan glaubt, ein neues imperiales Reich errichten zu können, wenn er die Strategie von Padishah Yavuz Selim etwas modifiziert umsetzt, nämlich die Kurden freundlich aufzunehmen, um über Arabien herrschen zu können. Dabei ist Syrien nur ein Hindernis.

    Das Tor nach Arabien ist Kurdistan, so war es und so ist es auch heute. Da es aber nicht wirklich eine eigene Idee der Türkei ist, sondern eine Strategie der zionistischen Kreise in den USA und dem Regime über Palästina, ist es zionistisch verzerrt und nicht in dieser Form und in dieser Zeit realisierbar.

    Aber die zionistische Zeit drängt, der Lebensabend ist längst erreicht, die Rente ist verpulvert, die Lebensgeister schwinden. Das Regime schaut bereits in einen dunklen Tunnel und sucht das grelle Licht auf der anderen Seite.

    Denn, wahrscheinlich wird Obama wiedergewählt.

    Mordpläne gegen Obama, um „Israel“ zu erhalten:

    http://www.veteranstoday.com/2012/01/24/killing-obama-andrew-adler-in-an-emotional-video-apology/

    Anschließend werden die antizionistischen Kräfte in der Armee, in den Kirchen und in der breiten Bevölkerung stärker werden und noch mutiger hervortreten. Für die USA als Bundesstaat geht es in der zweiten Amtsperiode von Obama auch ums Überleben. Einen fehlfunktionierenden Staat kanns sich die Bevölkerung nicht mehr leisten.

    Zudem sind die False-Flag-Atacken des zionistischen Regimes — der Agriff auf die Liberty — gegen die USA in die allgemeine Öffentlichkeit getreten. Es geht sogar soweit, dass dem MOSSAD eine maßgebliche Beteiligung am 911 vorgeworfen wird. Indizien dazu gibt es haufenweise (Bitte recherchiere dies selbst, es ist nicht schwer🙂 ).

    Auch eine kleine, kurze Unterbrechung der Finanzhilfen würde das Ende des Regimes bedeuten. In den letzten zwei Jahren haben sich insgesamt 14 Menschen in „Israel“ angezündet. Die sozialen Zustände sind unerträglich geworden. In anderen Ländern wurden deswegen ganze Regime gestürzt.

    Vielen ehemaligen Befürwortern „Israels“ — ob jüdischen Glaubens oder nicht — ist klar geworden, dass dieses Regime in die Apartheit, in den Rassismus, in unendliche Kriege, in die atomare Katastrophe und den finanziellen Ruin führen wird. Es hat seine Legitimation, nämlich Heim und Schutz für „Juden“ zu sein, verloren. Denn es produziert immer mehr Unsicherheit und immer größeren Widerstand. Man will es so schnell und so sanft es geht entsorgen.

    Nur Erdogan erfüllt noch seinen „Auftrag“, den er von Wolfowitz und Kumpanen erhalten hat.

    Anschließend empfehle ich noch eine Reise in die Geschichte des Osmanischen Reiches — vor allem die Endphase — und die Gründung der Republik Türkei. Dabei wird der Zusammenhang zum Zionismus noch deutlicher. Das Stichwort lautet „Ittihat Terakki“.

    Mustafa Kemal (Atatürk) hat noch vor seinem Tod versucht, die letzten Kräfte von Ittihat Terakki zu eliminieren, um mit diesem Kapitel endgültig abzuschliessen, aber vergebens.

  2. Herzlichen Dank für Ihre sehr gut recherchierte Analyse der Hintergründe türkischer Außenpolitik. Es ist ebenso erschreckend wie auch erstaunlich, dass die Akteure im Großen Spiel (Politiker und Medien/ Regierungen in diesem Fall) Worte benutzen und ihrem Sinn/Ausdruck zuwider handeln. Es ist schon so auffällig, dass es eigentlich jedem Leser/ Zuhörer sofort auffallen muss. Ich wundere mich darüber, mit welcher Skrupellosikeit/Kaltherzigkeit sie es vermitteln können. Fast könnte man meinen, dass diese Akteure irgendwie „fremdgesteuert“ sein müssen. Unsereins würde so etwas gar nicht fertigbringen anders zu Handeln und unserer Worte sogleich Lügen zu strafen.
    Ist das die psychologische Schulung, der sich heutzutage viele Politiker, Manager oder Medienschaffende unterziehen, bevor sie öffentlich auftreten?
    Wenn wir die „nicht offiziell erklärten Kriege“ durch so genannte Friedenseinsätze/Demokratisierungen/ Flugverbotszonen/Bürgerrebellionen der letzten Jahre/ Jahrzehnte und aktuell ansehen, die allesamt Kriege oder Terror bedeuten und viel Zerstörung und Opfer nach sich ziehen wird man sich überall des „Orwell’schen Neusprechs“ bewusst.
    Überall wird uns frech ins Gesicht gelogen, werden Gesetze gemacht und ebenso schnell wieder gebrochen und ganz wie nebenbei werden wir immer mehr unserer Freiheit beraubt und wenn wir es nicht stoppen in die Verelendung getrieben.
    Alles in allem ein wirklich „mieses Spiel“, das hier ablaufen soll (schon viel zu lange), wenn es nach einer, im Vergleich zur Weltbevölkerung gesehen, relativ kleinen Menschengruppe geht, die sich selbst zur „Elite“ auserkoren hat.
    Ich habe Ihre interessannte Arbeit (wie fast jeden Beitrag von Ihnen) auf meiner Facebookseite weiterverbreitet in der Hoffnung, dass wir diesen Wahnsinn gemeinsam stoppen.
    Herzliche Grüße
    Ingeborg Hilmes

  3. Liebe Leut`, lasst doch die Kirche im Dorf!!! Erdogan und Kumpanen haben soviel mit den Osmanen zu tun, wie ein Kirchenschänder mit der Kirche. Die von Atatürk mitsamt den Jungtürken (allesamt Proselyten aus Saloniki, dem Hauptquartier des mazedonisch-osmanischen Armeecorps, welches gezielt infiziert wurde mit dem Virus der französischen Revolution) aus der Konkursmasse des Osmanischen Imperiums gegründete Türkei, war und ist rassistisch-nationalistisch, worauf die Türken so unglaublich stolz sind. Erstes Resultat dieses Türkenstolzes war das Massaker an den Armeniern. Folgt nun das an den Syriern? Stolz ist der Stoff, aus dem sich die Dummheit nährt.

    1. Folgende Ausführungen äussere ich, damit das Thema nicht nach „deutschem“ Schubladendenken falsch geordnet wird.

      Das Massaker an den Armeniern geschah vor der Gründung der Republik, in der Zeit der Diktatur des Ittihat Terakki durch das Triumvirat von Enver, Cemal und Talat. Sie haben damit versucht ihre scheiternde Politik zu retten und wurden dazu von ihren deutschen Freunden des Kaiserreiches beraten.

      Es stimmt sie waren Rassisten, sie hatten den Rassismus von Europa abgeschaut und verwendeten ihn für ihre Zwecke. Auch wenn es absurd klingt, dabei konnten sie zugleich türkisch nationalistisch und zionistisch sein. Diese Haltung galt nicht für die allgemeine Bevölkerung des Osmanischen Reiches und gilt nicht für die heutige Bevölkerung der Türkei und schon gar nicht für die Turkmenen, die als einzige zurecht ethnisch als „Türken“ bezeichnet werden können.

      Neben Theodor Herzl drängt auch die vorwiegend jüdische Partei und Freimaurerloge „Ittihat Terakki“ den osmanischen Sultan Abdül-Hamid, Palästina den Juden als Heimatland zu geben. Während der Diktatur des Ittihat Terakki beginnt ein starker Siedlungsstrom vorwiegend osteuropäischer Juden in Richtung Palästina.

      http://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0ttihat_ve_Terakki
      http://www.dunyabulteni.net/?aType=haber&ArticleID=176071
      http://abdulhamidhan.blogcu.com/ba-de-harabul-basra/1140885

      Weder in der Osmanischer Zeit noch in der Zeit der Republik kann die Bevölkerung für die Verbrechen dieser Bande — unter anderem an den Armeniern — haftbar gemacht werden.

      Eine ewige Schuld und Unterwürfigkeit nach deutscher Art kann von der Bevölkerung der heutigen Türkei nicht verlangt werden. Viele Teile der Bevölkerung waren selbst Flüchtlinge der Verfolgung nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Die Republik war eine Hoffnung auf eine neue Stabilität — leider nicht mehr für den größeren Teil der Armenier.

      MFG
      Nebularis

      1. Na ja, Nebularis,

        so lange keine Aufarbeitung seitens der „jetzigen“ Türken erfo9lgt, ist nichts vergessen und nichts zu vergeben.
        Wenn ich sehe wie Erdogan den Franzosen Feuer unter dem Dach gemacht hatte, um das „Armenienurteil“ rückgängig zu machen, wenn ich sehe wie ihm Millionen Türken dazu applaudiert haben, kann ich diese Gesellschaft nicht aus der Haftung lassen. Da wäre der deutsche Weg sicher eher der Richtige.

      2. @Nebularis
        Danke. Also mir war es schon wertvoll, dass die Verbindung zum Unheil des Zionismus herausgestellt wird, denn das wurde meines Erachtens hier bisher betreffs Türkei und deren Vergangenheit nicht behandelt und ich wusste es auch nicht.
        Gerade weil der Zionismus auch bis hinein in die EU präsent ist scheint mir das wichtig zu sein; Zionismus in Deutschland ist bekannt und man erinnere sich auch an Eutelsat und Sperrung der Frequenzen des Iran bzw. erinnere sich des Eigentümers von Eutelsat, wobei man sicherlich außer dem hier oft zitierten Zusammenhang von Entscheidungen in den USA und der zionistischen Lobby nicht oder weniger den Einfluss auch auf Russland behandelt hat.
        Zu „@Truth10“ kann man dann ergänzen, dass es schon wichtig wäre, wenn es den Türken gelänge, das Kapitel endlich abzuschließen und nicht selbst zum Spielball anderer zu werden, was natürlich von der manipulierbaren Menge in der breiten Masse des Volkes sicherlich genauso zu erwarten ist wie von der breiten Masse hier in Deutschland betreffs wichtiger Änderungen, ja man spricht von sleeping sheeps, Schlafschaf. Aber das wissen die Türken sicherlich selbst ebenfalls besser. 😉

  4. @Nebularis, Steffen
    Die historische Verbindung der Kemalisten zum Zionismus ist bestens bekannt. Auch die AKP hat Verbindungen zum Zionismus. Im Unterschied zu anderen NATO-Staaten wird die Türkei der Gegenwart jedoch nicht direkt von Zionisten dominiert!

    Die Türkei verfolgt seit der Machtübernahme der AKP tatsächlich eine eigenständige völkisch-nationalistische Außenpolitik, oder sie versucht es zumindest. Ziel dieser ehrgeizigen türkischen Außenpolitik ist es, wie hier gezeigt wird, die Türkei binnen kurzer Zeit zu einer auf der Achse Ostmittelmeer-Kaukasus positionierten „Zentramacht“ ähnlich dem osmanischen Reich zu machen und die Türkei so in die Top-Ten der stärksten Mächte der Welt zu bringen.

    Die türkische AKP-Regierung kooperiert dazu mit den unterschiedlichsten Mächten, US-Imperiaisten, EU, Zionisten, Russland, China und Iran, sie biedert sich diesen Mächten manchmal auch an, aber die Türkei verfolgt tatsächlich eine eigene strategische völkisch-nationale Außenpolitik. Das ist ganz eindeutig. Wenn die Türkei der Meinung ist, es dient ihren strategischen türkischen Interessen, dann legt sie sich auch mit Zionisten und US-Imperialisten an.

    Mehr dazu im zweiten oder dritten Teil der Analyse.

  5. Heute am 18.10. gab die Türkei die Legitimation der beschlagnahmten Fracht des syrischen Jets (welcher in der Türkei zu Landung gezwungen wurde) gegenüber dem russischen Außenamt zu. Lediglich die Deklaration wird nun noch von der Türkei beanstandet. Keine Munition und kein Kriegsgerät. In den ach so freien und unabhängigen Leitmedien der deutschen Presse sucht man (wie schon vor 3 Wochen über den FSA-Massaker Bericht von HRW) einen Artikel darüber allerdings vergebens. Man muss da leider auf englisch, französisch oder russich lesen.

    1. Nun auf Deutsch lesen kann man es schon, aber eben nicht bei den deutschsprachigen Medien des Lügen-Märchen-Mainstream inklusive zwangs-bezahltem GEZ.
      Auf Deutsch z.B.:
      „Abgefangener syrischer Jet: Türkei gibt Legitimität der Fracht zu – russisches Außenamt“
      http://de.rian.ru/politics/20121018/264747649.html

      Solange die Deutschen noch nicht griechische, spanische oder portugiesische wie auch bald italienische oder vielleicht bald französische Verhältnisse haben, gehen zu wenige auf die Straße, um für ihr Recht zu kämpfen und bezahlen auch GEZ brav und duldsam, meckern ein wenig am Biertisch, gehen nicht zur Wahl, weil nichts zum Wählen da ist … und sind ansonsten noch „Schlafschafe“, noch.

  6. Nur der Vollständigkeit halber hier noch die Übersetzung des Briefes von Tayyib Erdogan an Herrn Wolfowitz.

    Zum Hintergrund muss noch verstanden werden, dass die Armeeführung der Türkei, spätestens seit dem Ende 40er Jahre seine Befehle nicht mehr vom Parlament und der Regierung erhalten hat, sondern direkt von Washington und den zionistischen Kreisen. Um diese Abhängigkeit zu manifestieren wurde 1960, 1971 und 1980 geputscht, ein Premierminister und weitere Politiker wurden gehängt und viele Menschenleben ausgelöscht. Zwischendurch wurde der Regierung gedroht, ohne offiziell putschen zu müssen.

    Der Putsch 1980 war insbesondere die Vorbereitung des Krieges in Afghanistan gegen die Sovietunion. Der radikale Islamismus wurde weltweit entwickelt, ist also keine ursprüngliche Eigenschaft des Islam, um genügend Kanonenfutter für den Krieg bereitstellen zu können. Dabei haben alle anderen Vasallenstaaten, also auch die BRD, mitgemacht.

    Erdogan weiss also wer hier Herr und wer Hund ist. Deswegen wendet er sich direkt an die Herrn, den Vertretern des „tiefen Staates“ in den USA und verspricht das er den Hund, in diesem Falle die Armeeführung nicht hauen und vertreiben, sondern streicheln wird🙂

    Was sollte er sonst auch machen. Er hatte keine andere Wahl. Die Verhältnisse waren eindeutig.

    ———————————————————————-

    Dr. Paul Wolfowitz
    Stellvertretender Verteidigungsminister
    Pentagon
    Washington DC, 20301
    Ford
    4 November 2002

    Geehrter Dr. Wolfowitz,

    um meine Hoffnung zur zukünftigen Fortführung der historischen Freundschaft zwischen unseren Ländern zum Ausdruck zu bringen, möchte ich meine Nachricht über gemeinsame Freunde direkt Ihnen zukommen lassen.

    Da das Wahlergebnis in den Kreisen unserer Militärführung zu etwas Verunsicherung geführt haben kann, aufgrund unserer offiziellen Lage, sicherlich wurden Sie darüber benachrichtigt.

    Seien Sie gewiss, deren Hoffnung einer Türkei als prosperierendes, säkulares und vertrauenswürdiges Mitglied der ersten Welt, teilen meine Partei und ich persönlich.

    Ich bin der Überzeugung, dass wir für die Interessen unseres, so wie in der Vergangenheit nie dagewesenen Art einigen, Landes gemeinsam arbeiten werden.

    Zu diesem Zweck hoffe ich, mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Özkök, nach Möglichkeit sehr bald, ein vertrauliches, privates Gespräch führen zu können.

    Meine private Mobiltelefonnummer lautet 0533 7…

    Für diese Hilfe und für die Freundschaft, die Sie meinem Land entgegengebracht haben, danke ich Ihnen.

    Auf das persönliche Gespräch mit Ihnen warte ich ungeduldig.

    Der aufrichtig Ihrer seiende,

    Recep Tayyip Erdoğan
    Parteivorsitzender

    ———————————————————————-

    1. Ich möchte vor allem für folgende Erläuterung danken, was so viele sich nicht vorstellen können oder nicht wahrhaben wollen:
      “ Der radikale Islamismus wurde weltweit entwickelt, ist also keine ursprüngliche Eigenschaft des Islam, um genügend Kanonenfutter für den Krieg bereitstellen zu können.“

      Natürlich wurde auch hier im Blog immer darauf hingewiesen, dass man die Banditen im Namen des Islamismus geschaffen hat beginnend bereits vor dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan, rekrutiert für Millionen USD in arabischen Ländern, stellvertretend gegen Afghanistan, welches eben wie auch hier beschrieben, bereits unter dem Druck der Islamisten stand, denen die säkulare Entwicklung nicht passte und die bereits von den USA massiv unterstützt wurden, zu Zeiten, wo auch ein Kosmonaut von Afghanistan in der Raumstation MIR gewesen war; etwas was sich heute keiner mehr vorstellen kann; Frauen Frauenrechte erhalten hatten, von denen heute in so manchen Staaten keiner zu träumen wagt! Nicht die Lügner aus den USA bringen Frauenrechte, nein diese bringen Terror, Opium, Mord, Zerstörung und auch einen Rückfall in Richtung Feudalismus, wenn das die Vasallen so mit sich bringen.
      Aber was eben nicht so bekannt ist, ist dass auch die Bücher für diese Koran-Schulen gedruckt wurden in den USA und dabei eine Militarisierung der Lehre erfolgte durch eingefügte Bilder z.B. mit dem Ziel, eben dieses Kanonenfutter zu schaffen, viele gebündelte Maßnahmen wie gewohnt über Jahre vorbereitet mit großem Budget und breit angelegt für dieses von den USA geplante „gesteuerte Chaos“ zur Eindämmung des Kommunismus als eine Vorstufe zur Erlangung der Weltherrschaft, Erzeugung von Terror und Stellvertreterkriegen, als „Lehre“ der USA, welche bereits aus dem Scheitern in der Schweinebucht in Kuba und dann erst recht nach dem Verlieren des Krieges gegen Vietnam gezogen worden war.
      Es handelt sich demzufolge nicht um den Kampf der Religionen und Kulturen, sondern um den Kampf des zionistisch geprägten US-Imperiums plus Vasallen gegen den Rest der Menschheit zur Erlangung oder dann Erhaltung der Weltherrschaft als Ziel derer, die auch in Washington die Fäden ziehen und als schon lange währendes Ziel des US-Imperialismus an sich.

  7. @Nebularis
    Ja, solche Anbiederungen der AKP an die zionistischen Seilschaften hat es gegeben, und die vorherigen haben sich noch mehr angebiedert und es gibt solche Anbiederungen weiterhin. Doch sie sind nur ein Ausschnitt der türkischen Politik und refektieren nicht die politische Linie.

    Die gleiche AKP spuckt den Zionisten und ihrer Ache immer wieder ins Gesicht, und das nicht nur verbal wie in Davos und nach der Mavi Marmara. Praktische türkische Politik war zum Beispiel das Verbot der US-Invasion des Irak von türkischem Boden aus und das Gestatten von South Stream in der EEC der Türkei. Diese türkischen Entscheidungen waren beispielsweise strategisch bedeutsame Niederlagen für Zionisten und US-Imperialisten.

    1. Ja, du liegst mit Deiner These aus einer Perspektive richtig. Es gibt in der Türkei immer souveräne Kräfte aus allen Schichten der Gesellschaft (Links, Rechts, Mitte, Oben, Unten) die externe Kontrolle immer wieder herausfordern. Diese Kräfte sind viel stärker, als es in Deutschland (Vergangenheit und Heute) je gewesen ist.

      Erdoğan und Co. haben sicherlich auch eigene Ziele, aber sie müssen taktisch handeln, solange die aktuelle Herrschaft den Machtapparat kontrolliert.

      Ihre Ziele sind stark gefärbt mit den Ideen der Muslimbruderschaft, wovon nicht alles und grundsätzlich falsch sein muss.

      Ich denke auch, dass sie auf eine Gelegenheit warten um die externe Kontrolle abzuschütteln. Das muss gut bedacht sein, denn es birgt große Risiken.

      Der letzte Präsident der es gewagt hat, Turgut Özal, sein Generalstabschef Eşref Bitlis, sowie 17 weiter hochrangige Offiziere, haben es mit dem Leben bezahlt. Offiziell wurde gar nicht geputscht.

      Ebenso ist des mit den Mächtigen aus dem Kreis der jüdischen Bevölkerung der Türkeit, die überwiegend in der Wirtschaft tätig sind. Auch sie haben Blutzoll für Ungehorsamkeit bezahlen müssen.

      http://tr.wikipedia.org/wiki/%C3%96zdemir_Sabanc%C4%B1
      http://tr.wikipedia.org/wiki/%C3%9Czeyir_Garih_cinayeti
      http://de.wikipedia.org/wiki/Abdi_%C4%B0pek%C3%A7i

      So ein Staat, das zweigeteilt ist, in ein offizielles Staatstheater und einen Tiefen Staat ist ein schizophränes Wesen und sehr dynamisch. Die Schläge und Streicheleinheiten kommen aus der Dunkelheit der Tiefe, da weiß der Betroffene oft nicht wofür gerade belohnt oder bestraft wurde.

      Auch wenn ich hier Dinge hinterfrage, bzw. ergänze, Deine Analyse ist sehr wertvoll, und Deine allgemeine Arbeit unschätzbar wertvoll für die deutsche und globale Medienlandschaft. Wir sind an der Schwelle des Austauschs der Propagandamedien gegen wirklich freien Meinungs- und Wissensaustausch. Ich denke es ist auch in Deinem Sinne, wenn hier kritische Kommentare reinkommen.

      Sollen die Propagandamedien doch untergehen, wenn sie nicht erkennen, dass sie auf dem Holzpfad sind.🙂

      1. @Nebularis
        „Erdoğan und Co. haben sicherlich auch eigene Ziele, aber sie müssen taktisch handeln, solange die aktuelle Herrschaft den Machtapparat kontrolliert.“

        Ich will nur kurz auf die dazugehörenden strategischen geopolitischen Kalküle eingehen. Zu dem Thema ist noch ein längerer Artikel in der Parteibuch-Pipeline. Um zu begreifen, was in der Türkei gerade geschieht, ist es meiner Meinung nach unerlässlich, sich mit Brzezinskis Strategie des grünen Gürtels auseinanderzusetzen.

        In Kurzform: die USA haben in den 70er Jahren in der geopolitischen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion beschlossen, ihre drei Vasallenstaaten Türkei, Iran und Pakistan sowie Afghanistan radikal zu islamisieren. Defensiv gesehen nannten die USA dies einen grünen Gürtel als Schutzschild vor den linken Ideen der Sowjetunion zu schaffen, also zum Schutz vor Kommunismus radikalen, jihadistischen Islam in den vier Gürtelstaaten gezielt zu fördern. Der Grüne-Gürtel-Plan hatte und hat immer noch – der Plan wird in Bezug auf die Türkei von maßgeblichen US-Kräften nach wie vor verfolgt – jedoch auch einen offensiven Ansatz: nämlich die Grüne-Gürtel-Bewegung als offensiven jihadistischen Rammbock gegen die Sowjetunion – und ihre Verbündeten – zu nutzen.

        Dieser Grüne-Gürtel-Plan hat auch insoweit prima funktioniert, als dass er entscheidend zur Zerstörung der Sowjetunion via Afghanistan-Krieg beigetragen hat. Sehr im Interesse der USA war auch der Irak-Iran-Krieg, der ohne dass Chomeini aus dem NATO-Staat Frankreich in den Iran eingeflogen wurde, kaum stattgefunden hätte. Und später, nach der Zerstörung der Sowjetunion wurden die Kräfte des grünen Gürtels, insbesondere die der Türkei, unter anderem gegen Russland selbst eingesetzt – siehe Tschetschenien, und auch gegen den russischen Verbündeten Jugoslawien.

        Zur wirtschaftlichen Anbindung der so aufgebrochenen energiereichen Ex-Sowjetunion-Gebiete im Kaukasus und Zentralasien an das NATO-System benutzen die USA wiederum die Türkei, und zwar da wiederum die von den USA aus geführte grüne AKP-Gülen-Bewegung. Die USA gehen dabei davon aus, dass die islamisch-nationale AKP-Regierung der Türkei das NATO-System nicht verlassen kann, auch wenn sie die Türkei zu einer eigenen Zentralmacht machen will, uter Anderem weil die Türkei keine eigene Verteidigungsindustrie hat und militärisch damit von der NATO abhängig ist, weil die türkische Wirtschaft auf Exporte in die EU angewiesen ist und weil das türkische Wachstum Kapital aus den britisch-amerikanisch dominierten GCC-Staaten benötigt. Sollte die Türkei versuchen, die NATO zu verlassen, könnten die USA über den kurdischen Destabilisierungshebel via Nordirak die Türkei außerdem schwer schädigen und möglicherweise sogar zerschlagen. Die NATO geht also auch gegenwärtig davon aus, die Türkei als wirtschaftlichen und jihadistischen Rammbock gegen Russland und die Freunde Russlands einzusetzen, genau wie es der Zweck des grünen Gürtels seit den 70er Jahren ist. Und die AKP-Türkei erfüllt diese Rammbock-Funktion auch nicht schlecht: von Turkmenistan über Aserbaidschan, Georgien, Bosnien, Albanien bis nun hin zu Syrien dringt die Türkei tief in den Raum der „Freunde Russlands“ ein.

        Russland und die Freunde Russlands – China (!) – allerdings machen eine strategische Gegenkalkulation auf: die gesamten Staaten des grünen Gürtels werden, wenn es nach Russland geht, durch ihr tiefes Eindringen in den russisch-chinesisch bestimmten Raum zu Verbündeten Russlands und Chinas werden. In Bezug auf den Iran hat das bereits vorzüglich geklappt – aus dem engstens mit der NATO verbündeten Schah-Persien wurde durch den von NATO-Staat Frankreich im Auftrag von Britannien und den USA eingeflogenen Chomenei – und den damit einhergehend geschürten iranischen Zentralmachtambitionen – ein strategischer Verbündeter Russlands und Chinas. Pakistan ist derzeit ebenfalls bereits an der Schwelle, vom engen US-Verbündeten zu einem strategischen Verbündeten Chinas zu werden.

        Und das gleiche kann auch mit der Türkei passieren. Das starke türkische Engagement auf dem Kaukasus, in Zentralasien, in Syrien und im Iran kann die Türkei langfristig in den Orbit Russlands bringen, wenn dadurch die türkischen Beziehungen zu diesen von Davutoglu als großtürkisches „Hinterland“ betrachteten Staaten wichtiger werden als die türkischen Beziehungen zu den NATO-Staaten und den NATO-Verbündeten und das politische System dieser „Hinterland-Staaten“ pro-russisch, pro-iranisch oder pro-chinesisch ist. Ansätze sehen wir bereits: die Türkei bezieht beinahe ihre gesamte Energie aus Iran, aus Aserbaidschan (über Georgien) und Russland. Sollte sich in Geogien eine pro-russische Strömung durchsetzen, kommt praktisch die gesamte türksiche Energie von Russland und Freunden.

        Muss die türkische Gesellschaft und Elite sich irgendwann entscheiden, ob sie lieber zum russischen Orbit gehören möchte und Energie von Russland und Freunden beziehen will, oder ob sie zum NATO-Orbit gehören will, und damit US-amerikanische Waffen beziehen darf, würde die Entscheidung schon jetzt sehr schwierig. Sollte die Türkei sich in so einer hypothetischen Entweder-Oder-Zwangsentscheidung für NATO/EU und US-Waffen entscheiden, könnte in der Türkei buchstäblich das Licht ausgehen. Durch vertiefte türkische Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, China, Zentralasien, Iran und Syrien wird die Abhängigkeit der Türkei von Russland und Freunden Russlands immer größer – vorausgesetzt die russland-freundlichen politischen Systeme halten in den Staaten.

        Die AKP-Regierung der Türkei will diese US-Wette und die russische Gegenwette hingegen ausnutzen, um die Türkei zu einer eigenständigen großen ud starken Zentralmacht zu machen – also etwa einen geopolitischen Status wie Indien zu erlangen. Das ist das Ziel, was Davutoglu leitet.

  8. Je länger ich diese Zustände betrachte, desto eher bin ich versucht, sie als innerzionistische Richtungskämpfe zu interpretieren.

    Dass Erdowahn seinem Volk keinen Gefallen tut, dürfte sich dort vielleicht herumgesprochen haben, aber sicher bislang folgenlos. Dabei soll es auch bleiben: Divide et impera. Ein gewisser Handlungsspielraum muss Erdowahn wohl oder übel zugestanden werden. Immerhin besteht seine Aufgabe darin, als loyaler Angehöriger eines einst mächtigen Turkvolks durchzugehen und nebenher von seinen Brötchengebern ernst genommen zu werden. In diesem Sinn muss er das Kunststück fertig bringen, dieses traditionell nicht-zionistische Turkvolk für einen zionistischen Krieg zu erwärmen. Unter diesen Bedingungen ist Erdowahn zu starken, dem hintergründigen Ziel widersprechenden, Signalen gezwungen und mal ehrlich, was hat er denn eigentlich z.B. nach der Mavi Marmara in die Wege geleitet ausser wortgewaltige Sprechblasen aufsteigen zu lassen? vgl. http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/10/ein-akt-der-luftpiraterie-der-turkei.html

    Wenn ich mir nur schon innerisraelische Gepflogenheiten anschaue, dann spucken dort jeden Tag Zionisten auf Zionisten, was offensichtlich i.O. ist. Doch wehe es spucken Nicht-Zionisten, dann steht der Zionismus Gewehr bei Fuss: United We Stand!

    Innerzionistisches Gespucke wird innerzionistisch geregelt und ist für die beteiligten Zionisten meistens relativ folgenlos. Wenn nicht werden sie in der einen oder anderen Form geopfert oder vorübergehend in Gesinnungsurlaub geschickt um als Weltbankpräsidenten wieder ins Rampenlicht zu steigen.

    Das zionistische Netzwerk basiert auf fressen oder gefressen werden, auf einem ökonomisch basierten Wettbewerbsprinzip, nach dessen ungeschriebenen Regeln sich die Führungscrew nicht zu schade ist, mal mehr und mal weniger Zionisten zu opfern, wenn am Tag der Abrechnung die Bilanz positiv bleibt. Solange der Zionismus insgesamt gestärkt daraus hervorgeht, verhalten sich die einzelnen Fraktionen dieses unheimlich effektiven Netzwerks der Zerstörung alles Unbrauchbaren – entweder für uns oder gegen uns – wie die Mitglieder eines global-brachialen Fitnesscenters für Auserwählte, denen durchaus klar ist, dass sie auf der Strecke bleiben, wenn sie ihre persönliche Überlebenstestsituation nicht meistern.

    Erdowahn in diesem Sinne zu lesen fällt mir dieser Tage relativ leicht, zumal er sich durch Wort und Tat als Zionist geoutet hat. Seine Aufgabe, ein – „sein“ – Turkvolk für den Zionismus die Drecksarbeit machen zu lassen, ist am ehesten vergleichbar mit jener der US-Regierung vor dem 2. WK, eine kriegsmüde Nation in einen Krieg zu locken, an dem es bis vor Pearl Harbour nicht interessiert war.

    Alle Mühen, den Nahen Osten anzuzünden um die Überreste unter sich aufzuteilen, haben bislang nur zu verlustreichen Scharmützeln geführt, weil weder Syrien noch der Iran mitspielen wollen und weil sie bedingte Rückendeckung durch Russland und China geniessen. Weder Assad noch Ahmadinejad sind so einfach übers Ohr zu hauen wie Saddam oder Gaddhafi.

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

  9. Hallo, die Truppe hier ist sehr interessant!

    Wenn die blödelnden Piraten nur mit einem Thema Wahlen gewinnen können, warum gründen wir nicht unsere eigene Partei.

    Als Themen würde ich Vorschlagen, gegen Angriffskriege, gegen Chemtrails, gegen Geheimdienste, gegen Geheimverträge, gegen jedwede Beschränkung der Meinungsfreiheit, gegen Umweltzerstörung, gegen Feudalisierung durch Privatisierung, gegen Bildungskosten,, gegen Rassismus, gegen Nationalismus (Nazismus, Zionismus, Turanismus etc. etc.), gegen religiösen Fanatismus, gegen nationale Unterwerfung, gegen die Finanzoligarchie etc. etc.

    Ich könnte das so fortsetzen und als positiven Aspekt ein „für etwas“ danebensetzen.

    In Krisenzeiten klären sich die Dinge, die Spreu trennt sich vom Weizen, die Menschen erwachen und denken nach. In wirschaftstheoretischen antizyklischen Sinne ist zum Einsteigen jetzt der richtige Moment.

    @nocheinparteibuch
    Sorry, dass ich das hier so erwähne, es passt nicht zum Thema, aber ist nunmal eine Gelegenheit so etwas anzusprechen.

    Wir müssten unsere Themen genau wählen, griffig aber genau beschreiben und die entscheidenden Mitglieder so wählen, dass wir von Spontis und Kinderschändern wie Cohn Bendit und Taus nicht geentert werden, wie die Grünen oder die Linken.🙂

    Mit geringsten Kosten, nur Werbung über offizielle Webseiten, in Kooperation mit ESM-Gegnern etc.

    Wenn nocheinparteibuch, Prof. Schachtschneider, Mr. Dax Dirk Müller, Professor Dr. Wilhelm Hankel, etc. das Thema anführen wollten, würde ich sie wählen und müsste nicht bei jeder Wahl experimentieren, oder taktisch wählen, um nicht als Nichtwähler unterzugehen.

    Sorry nochmal, wirf den Kommentar raus, falls er unpassend ist.

    1. @Nebularis

      ‚einparteibuch‘ hat es ja hier belassen und auch darauf geantwortet und er hat natürlich mit seinen Argumenten Recht.
      Andererseits hast Du aber ebenfalls wichtige Dinge anzuführen, und dass sind eben die Missstände, welche viele betreffen und welche somit zum Ansprechen einer großen Massen geeignet sind, wie von Dir dargestellt.
      Die wenn auch schwierige Lösung scheint somit in einer Symbiose beider zu liegen. Leider beginnt dort wohl dann das Problem, denn in der Kritik an der bestehenden Katastrophe wird relative Einigkeit herrschen, aber nicht bei der Lösung, an dem Positiven wofür nach Sturz der Katastrophe zu arbeiten ist, ja vielleicht noch an von ‚einparteibuch‘ vorgebrachten Grundsätzen, aber dann sind es die Wege dorthin und die gesellschaftliche Grundlage, welche denn diese Ziele überhaupt möglich macht. So werden Banken immer wieder nach dem Monopol des Geldschaffens aus dem Nichts auf unsere Kosten streben, wenn es nicht sehr tief verankert ist, dass diese das nicht dürfen und auch nicht über „Schleichwege“ wie vor der ersten ganz großen Bankenkrise vor ca. 600 Jahren, wo über „Geschenke“ der fehlende Zins bis zu über 50% entrichtet wurde. Sollte man die „Geldverleiher aus dem Tempel werfen“, also diese privaten Banken ganz verbieten und großen vererbten Reichtum wie in Zeiten von Jesus als böse brandmarken?! Hier werden sich bereits die Geister trennen, die vorher zusammen gefunden hatten! Ich beziehe mich absichtlich auf seit alten Zeiten bekannte Dinge vor dem Entstehen des Kommunismus, da das bereits der nächste Fallstrick sein könnte.
      Aber ansonsten Dank für die Anregung, denn es ist ein großes Potential unzufriedener Menschen was ständig wachsen wird entsprechend der ebenfalls schon alten Erkenntnis von Gandhi:
      Die Erde ist groß genug für alle, aber zu klein für die Gier weniger.
      (Wie zuletzt von den Piraten aus NRW aufgegriffen.)
      Liebe Grüße!

  10. @Nebularis
    „Wenn die blödelnden Piraten nur mit einem Thema Wahlen gewinnen können, warum gründen wir nicht unsere eigene Partei.“

    Neue Parteien brauchen, um Erfolg bei der Veränderung der politischen Entscheidungen eines Staates zu haben, ihnen zugrundeliegende starke gesellschaftliche Strömungen und tief in großen Teilen der Bevölkerung verankerte Denkweisen, einschließlich in Medien, Wirtschaft und im öffentlichen Dienst – also in der Verwaltung, der Justiz, den Sicherheitsorganen etc. Gibt es so eine große gesellschaftliche Strömung nicht, dann werden beliebige Parteien, und seien sie in noch so guter Absicht gegründet worden, von Anhängern der alten Denkweisen und Machthabern übernommen, in ihrer Richtung umgelenkt, und zu einem weiteren Flügel ihres Machtapparates umgebaut, so in etwa wie das mit der grünen Friedenspartei in Deutschland passiert ist, oder mit der von einer Friedenspartei zu Vertretern zionistischer Aggressionspolitik gewendeten Linkspartei in Deutschland passiert ist. Gibt es hingegen eine neue starke gesellschaftliche Strömung, also so etwas wie ein neues gesellschaftliches Bewusstsein, dann bedarf es, um zu politischen Veränderungen zu kommen, keiner neuen Partei. Gibt es einen breiten gesellschaftlichen Bewusstseinswandel, dann kann dieser Bewusstseinswandel auch innerhab der bestehenden Partei-Organisationen in eine andere Politik umgesetzt werden. Mit anderen Worten: der breite Bewusstseinswandel ist im Allgemeinen entscheidend für Veränderungen, nicht die Gründung von Parteiorganisationen.

    „Ich könnte das so fortsetzen und als positiven Aspekt ein “für etwas” danebensetzen.“

    Gesellschaftliche Strömungen, nach Macht strebende Bewegungen und politische Parteien sollten sich auschließlich auf positive Bestrebungen (für etwas) gründen. Der Grund dafür ist einfach: werden sie auf negative Bestrebungen (gegen etwas) gegründet, so entsteht ein gewaltiger, fundamentaler Widerspruch.

    Um mächtiger zu werden und ihre Macht zu erhalten brauchen Gegen-Etwas-Bewegungen genau die Dinge, die sie bekämpfen. Eine Gegen-Bankenherrschaft-Bewegung verliert in dem Augenblick etwa, wo es keine Bankenherrschaft mehr gibt, die Existenzgrundlage. Gründen sich auf eine Gegen-Bankenherrschaft-Bewegung nun aber politische Karrieren, wirtschaftliche Interessen und so fort, dann haben diese Teile der Gegen-Bankenherrschaft-Bewegung ein objektives Interesse daran, dass es weiter Bankenherrschaft gibt, denn ohne die Existenz von Bankenherrschaft wäre ihre Karriere in der Gegen-Bankenherrschaft-Bewegung beendet.

    Das ist kein boß theoretisch interessantes Phänomen, sondern auch praktisch von großer Bedeutung. Zionismus beispielsweise wurde als Gegen-Antisemitismus-Bewegung gegründet. Zionismus hat durch nichts eine Berechtigung, außer durch Antisemitismus. Gibt es keinen Antisemitismus, so hat die zionistische Bewegung keine Existenzgrundlage. Und weil das so ist, haben die Führer der zionistischen Bewegung im Laufe der Zeit sich zu verschiendenen Gelegenheiten intensiv darum bemüht, Anti-Semitismus zu schüren, wurden also von einer Gegen-Antisemitismus-Bewegung, als sie stärker wurden, zu einer Pro-Antisemitismus-Bewegung, und das war bereits in den Anfängen des Zionismus in der Gegen-Antisemitismus-Ideologie selbst veranlagt.

    Um mit einer Bewegung, Strömung oder Partei gesellschaftliche Veränderungen im gewünschten Sinne zu erreichen, braucht es also positive Bestrebungen (Für Etwas).

    Welche positiven Bestrebungen dem Parteibuch zugrundeliegen, kann ich etwa auf folgende Kurzformel bringen: Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand. Das Parteibuch-Blog ist also so etwas wie eine außerparlamentarische „Partei für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand“.

    Ich kann die Ziele noch weiter ausführen:

    Frieden: international: Die Souveränität anderer Staaten achten, internationale Kooperation und Dialog auch mit Gegnern, Kooperation mit unterschliedlichen fremden Konfliktparteien, so Spannungen abbauen, keine Regierungsumstürze in fremden Ländern versuchen, sei es durch Krieg oder andere Mittel wie Propaganda, Terror und so fort. Das ist in etwa das, was die Türkei vor wenigen Monaten noch als Konzept einer Null-Problem-Außenpolitik vermarktet hat: hervorragend. Sowohl das Ausland als auch das Inland profitieren davon. So eine Null-Problem-Außenpolitik sollte den Kern einer Partei und Bewegung bilden. Krieg, Terror und Unfrieden ist die größte und schlimmste Geißel der Menschheit, und diese Geißel behindert die Lösung aller anderen Probleme der Menschheit ganz erheblich.

    Frieden: national: die gleichen Prinzipien einer Null-Problem-Politik sollten national umgesetzt werden. Anstatt politische Gegener niederzukämpfen, wirtschaftlcih und medial platt zu machen, sollte kooperiert werden und Dialog geführt werden, wo immer das möglcih ist. Gesellschaftliche Spannungen sollten abgebaut und das Schüren von Spannungen geächtet werden anstatt Spannungen gezielt zu verschärfen, und dann mit Überwachungsstaatmaßnahmen gesellschaftliche Konflikte lösen zu wollen.

    Gerechtigkeit: international: alle Nationen werden als gleichwertig souverän btrachtet und dürfen demnach souverän ihre nationalen gesellschaftlichen Ziele verwirklichen. Konzepte zur Dominanz von Staaten durch andere Staaten wie Neo-Kolonismus und Imperialismus sind deshalb abzulehnen und Bestrebungen, anderen souveränen Staaten einen fremden Willen aufzuzwingen, sind entgegenzuwirken. Stattdessen soll mit allen Staaten gleichberechtigt zusammengearbeitet werden – und dabei die Ziele Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand verfolgt werden. Das internationale System soll so gestaltet werden, dass es dabei behilflich ist, den internationalen Wohlstand international gerecht zu verteilen.

    Gerechtigkeit: national: Das Streben nach Wahrheit ist die Grundlage für Gerechtigkeit – ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit. Der nationale Wohlstand soll gerecht verteilt werden, private monopolartige Machtkonzentrationen sollen vermieden werden. Verantwortliches und leistendes Verhalten soll belohnt, unverantwortliches und die Mitmenschen schädigendes Verhalten soll bestraft werden. Das Recht soll der Gerechtigkeit dienen. Die unterschiedlichen Menschen sollen gerecht an der politischen Willensbilldung teilhaben.

    Wohlstand: international: der internationale Wohlstand soll insgesamt gemehrt werden. Nationale Resourcen, Bildung und Technologien sollen international kooperierend zur Mehrung des Wohlstandes der Menschheit eingesetzt werden. Eine gesunde Umwelt gehört zum Wohlstand. Eine Umwelt, in der menschliches Leben nicht möglich ist, kommt der Zerstörung des Wohlstandes der Menschen gleich. Die Nationen sollen deshalb kooperieren, um die Umelt in einem lebensfreundlichen Zustand zu erhalten.

    Wohlstand: national: die Politik ist darauf auszurichten, den Wohlstand der Bevölkerung zu mehren. Zum Wohlstand gehören nicht nur Wirtschaft und Finanzmittel, sondern auch nicht-monetäre Faktoren des Wohlbefindens wie eine lebenswerte Umwelt, gesellschaftliche Harmonie, Bildung und das Prinzip der Freiheitlichkeit, d.h. solange er seine Mitmenschen nicht schädigt, darf jeder Mensch tun und lassen, was er will.

    Ich hoffe, das hilft weiter bei der Frage, auf welchen positiven „Dafür-Bestrebungen“ eine neue gesellschaftliche Strömung oder Partei fußen könnte. Jetzt geht es „nur“ noch um die Bewältigung der bescheidenen Aufgabe, aus der Erkenntnis durch Überzeugung von vielen, vielen Menschen eine breite gesellschaftliche Strömung zu machen, die dann auch tatsächlich zu den wünschenswerten politischen Änderungen führt.🙂

    1. @nocheinparteibuch

      Danke für Deine Antwort. Ich denke Deine Ausführungen könnten im Rahmen eines Brainstorming die Anfängen eines Parteiprogramms sein.

      Recht hast Du darin, dass ein Programm die positiven Ziele definieren sollte, denn diese haben der Charakter der Ewigkeit. Ich denke diese sollten konkreter gefasst werden, so wie Du es bereits angerissen hast, nicht bloß aus abstrakten Parolen bestehen, wie zB. Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit.

      Meines Erachtens sollten jedoch auch Zwischenziele definiert werden, um deutlich zu machen, was abzuschaffen, was zu verändern ist, um die positiven Ziele zu erreichen. Diese Zwischenziele sollten, um klar Position zu beziehen, auch negativ belegt sein, also GEGEN etwas.

      Diese GEGEN-Ziele sollen auch zum Schutz einer Bewegung dienen, damit die als Gegner definierten, nicht auf die Idee kommen, die neue Bewegung vereinnahmen zu können. Sie sollen offen und ehrlich auf der GEGEN-Seite Position beziehen, und nicht ständig neue Bewegungen entern und missbrauchen. Von Gegenpositionen lebt schließlich eine funktionierende Demokratie.

      Eine neue Bewegung ist am Anfang zwangsläufig auch eine Gegenbewegung. Sie ist das Ergebnis der Verkrustung und der Unfähigkeit bestehender Parteien.

      Gruss
      Nebularis

      1. @Nebularis
        Nein, erfolgreiche zu wünschenswerten Änderungen führende gesellschaftlishe Bewegungen können nicht GEGEN, sondern können nur FÜR etwas aufgebaut werden. Werte FÜR etwas sind auch nicht für die Ewigkeit, aber nur sie geben der Bewegung einen Schub in die wünschenswerte Richtung.

        Sämtliche GEGEN-Punkte, oder nennen wir sie Missstände, geben einer Bewegung nur eine wünschenswerte Richtung, wenn sie anhand eines positiven normativen Werte- und Ziel-Rahmens erörtert werden.

        Nimm als Beispiel den Punkt GEGEN-Bankenherrschaft. Die Kritik daran gibt einer Bewegung nur eine Richtung, wenn sie erklärt mit welchem positiv definierten Ziel das nicht vereinbar ist. Im Beispiel „Bankenherrschaft“ kann das zum Beispiel zunächst das Ziel Gerechtigkeit sein. Das lässt sich dann zum Beispiel in der Aussage präzisieren, dass es ungerecht ist, wenn Bankster viel volkswirtschaftlichen Reichtum für Nichtstun abschöpfen, während der Großteil der Menschen darbt, weil mächtige und nichtsnutzige Bankster ihren gerechten Anteil an gesamtgesellschaftlichen Reichtum konsumieren. Gleichzeitig läuft Bankenherrschaft dann dem Ziel Wohlstand zuwider, weil Bankster durch ihren übertriebenen Konsum und von ihnen verursachte volks- und weltwirtschaftliche Fehlallokationen den Wohlstand vieler Menschen vermindern. Außerdem kann man beispielsweise sagen, Bankster neigen dazu, Kriege und innerstaatliche Spannungen zu organisieren, um davon zu profitieren, und wirken damit dem Ziel des Friedens entgegen.

        Soche Missstände sind recht leicht zu erkennen, und darauf, dass an diesem Punkt ein Missstand existiert, kann man sich vergleichsweise leicht einigen. Doch damit ist das Problem nicht gelöst, selbst wenn 99% der Menschen den Missstand „Bankenherrschaft“ sehen und dem entGEGENwirken möchten. Damit, alle Banker „par Ordre de Mufti“ zu bauern zu machen, wäre das Problem vermutlich nicht gelöst, einen wünschenswert funktionierendes Finanzwesen zu bekommen.

        Also wird eine sinnvolle politische Forderung darin bestehen, das Finanzwesen umzugestalten. Anhand welcher Werte und Ziele soll das geschehen? Dazu braucht man dann wieder ein positiv definiertes Zielsystem. Das kann man dann operationalisieren, also beispielsweise sagen: das FInanzwesen soll so umgestaltet werden, dass es gerechter, friedensfördernder und wohlstandsmehrender ist. Anhand so einer Zielstellung kann man dann konkrete Pläne machen und Forderungen stellen, beispielsweise eine demokratisch bestimmte Herrschaft über alle Banken (Verstaatlichung), Gehaltsdeckelungen für Banker, Strafen für Machtmissbrauch durch Banker, Banker, mehr unternehmerische Freiheit für Banker mehr mehr Laternen für Banker oder was auch immer.

        Und dann kann man daran gehen, und schauen, welche der konkreten Pläne und Forderungen den Zielen am Besten entsprechen, und welche Ideen den Zielen eher widersprechen. Auf diese Weise kann eine Bewegung wirklich voran und Zielen näherkommen.

        Hat eine Bewegung hingegen nur negative Ziele z.B. GEGEN-Bankenherrschaft, dann kommt dabei ohne postive Ziele wenig heraus. Beispielsweise können dan die gleichen Machthaber den Protest der Bevölkerung dadurch abenken, dass sie die Bankenherrschaft durch eine Herrschaft z.B. von Energie- oder Waffenkonzernen ablösen, wodurch für Ziele wie Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand nichts gewonnen wäre.

        Mit anderen GEGEN-Zielen sieht es ähnlich aus. Das heißt nicht, dass es nicht wichtig und richtig ist, darauf hinzuweisen, wo Missstände sind. Auch lässt sich Kritik an Misständen einsetzen, um Menschen aus diesem Anlass auf Alternativen, und zwar weit über den Misstand hinaus. aufmerksam zu machen.

        Aber ohne ein positives Zielsystem und daran orientierte praktische Vorschläge zur Verbesserhung der SItuation kommt bei der Kritik von Misständen in der Regel wenig an wünschenswerten Veränderungen raus.

  11. @nocheinparteibuch

    Ich denke über die positivistische Gestaltung der Ziele einer solchen Partei könnte Einigung entstehen.

    Wenn Du die Perspektive der Wähler, der Unzufriedenen, der kürzlich Aufgewachten einnimmst, wirst Du feststellen, dass angesichts der aktuellen Missstände das Gegenteil von dem erwartet wird, was gerade nicht gefällt.

    Neben der Beschreibung der zu erreichenden positiven Ziele ist es zeitweise auch notwendig zu definieren, was abzulehnen ist.

    Neben Ansichten, die in einer politischen Bewegung vertreten werden sollen, ist es gut auch zu definieren, welche Ansichten abgelehnt werden. Das ist übrigens fair den Leuten gegenüber, die nicht darein sollen, sondern woanders besser wirken können. Die Ablehnung von Ansichten soll als Orientierungshilfe dienen, wie VERBOTSSCHILDER im Straßenverkehr.

    Bedenke bitte, dass die Grünen in der Gedankenwelt vieler Wähler die Anti-Atomkraft-Partei waren und nun, wegen dem beschlossenen Abbau dessen, etwas an Legitimationsmangel leiden. Diese Ablehnung hat sie aber sehr lange getragen und trägt sie heute noch, weil viele den anderen Systemparteien in dieser Hinsicht, noch nicht vertrauen wollen.

    Die Blödelpartei der Piraten ist vor allem wegen der Ablehnung des Urheberrechts so populär. Solange die Gefahr da ist und diese daGEGEN sind, werden sie von einer Wählergruppe getragen. Egal was und wie sie formulieren — sie formulieren nämlich so gut wie gar nichts.

    Wenn auf einer Wanderung zwei Wasserquellen liegen, dann sollte bekannt sein welche genießbares und welche ungenießbares Wasser führt – daFÜR und daGEGEN.

    Natürlich kannst Du rhetorisch die Ablehnung auch positivistisch formulieren, wenn es stilistisch angenehmer erscheint.

    Abgesehen von Form und Stil, was ist DEINE MEINUNG zu einer solchen Gründung?

    Natürlich soll die neue Bewegung durchdacht sein, Ideale haben, Gutes leisten und Schlechtes vermeiden.

    Ist es nicht die richtige Zeit für solche Gedanken?

    Sollen wir zusehen, wie menschliche Werte zerstört werden und es nur „klug“ kommentieren?

    Über viele Dinge grübeln, Geschichtsbücher wälzen, um Zusammenhänge besser zu verstehen, den Verlauf in der Gegenwart erkennen und zukünftige Projektionen wagen, die sogar eintreffen und nicht selbst in den Verlauf eingreifen, um Negatives zu verhindern?

    Wie stündest Du zu einer solchen Idee?
    Ist es überhaupt ein gangbarer Weg?
    Ist es gar besser die Dinge weiter zu beobachten und nichts zu tun, außer dem Kommentieren?
    Wen wolltest Du auf jeden Fall dabei haben?
    Wen würdest Du mit auf den Weg nehmen?
    Wen würdest Du ausschließen wollen?
    Wie würdest Du es gestalten und schützen?

    Bedenke mit Net-News-Global und Nocheinparteibuch hast Du bereits eine mediale Plattform. Diese werden in Zukunft den Propagandamedien mehr Raum entziehen. Es sei denn die Propagandamedien verordnen neue Gesetze, damit die alternativen Medien im Keime erstickt werden — sie haben es bisher nicht unversucht gelassen.

    Ich nehme an, dass Du sehr gut vernetzt bist und eine vertrauenswürdige und ausreichend große Gruppe von Mitgliedern zusammenfinden könntest. Allein wärst Du also nicht! Zudem gibt es so wertvolle und fachlich gebildete Leute wie Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider, Dirk Müller (Mr. Dax), Prof. Max Otte, um nur einige Namen zu nennen.

    Auf welcher Platform könnten alle zusammenkommen?

    Ich wollte Gedanken zu einer alternativen, durchdachten Bewegung anstoßen und etwas Brainstorming betreiben.

    Ich danke Dir für den bisherigen Gedankenaustausch.

    1. @Nebularis
      Das waren sehr viele Fragen auf einmal. Ich suche mir deshalb eine Frage zu Beantwortung aus.

      „Wie würdest Du es gestalten und schützen?“

      Ich würde eine gesellschaftliche Bewegung durch einen Konsens innerhalb der Bewegung zu wesentlichen fundamentalen positiven Zielen, Ansichten zum Weltgeschehen und zu beabsichtigten Wegen zur Verbesserung des Ist-Zustandes zu Einen zu versuchen. Die Einigkeit zu grundsätzlichen Zielen, Ansichten und Wegen ergibt den Schutz vor Übernahme der Stömung.

      Ausgehen würde ich, wie oben schon gesagt, vom Ziel des Friedens, äußeren wie inneren Frieden. Die außenpolitische Ausrichtung ist der Lackmus-Test einer jeden Bewegung. Eine Änderung der deutschen Außenpolitik in Richtung auf Frieden und guter Kooperation mit allen Seiten – etwa nach dem erklärten Muster der türkischen Null-Problem-Politik – zielt auf das Herz der über Deutschland herrschenden Verbecherclique.

      Ganz konkret sollte dabei Folgendes als außenpolitisches Ziel einer auf positive Veränderungen abzielenden gesellschaftlichen Bewegung in Deutschland herauskommen: ein Einsetzen für deutlich herzlichere, wirtschaftlich engere und gesellschaftlich bessere Beziehungen Deutschlands zu den nicht von den NATO-Staaten beherrschten Regierungen und Bevölkerungen von China, Russland, Weißrussland, Serbien, Iran, Palästina, Syrien, Venezuela, Armenien, Myanmar, Ecuador, Kasachstan, Bolivien, Kuba, Nordkorea und Zimbabwe.

      Das sind so in etwa die wesentlichen weltpolitischen Gegenspieler der über Deutschland herrschenden Verbrecherclique. Ich würde dabei gleichzeitig klarmachen, dass Deutschland nicht daran interessiert ist, die engen und herzlichen Beziehungen zu anderen Staaten, etwa die EU und NATO-Staaten zu verschlechtern. Aber Deutschland soll darauf bestehen, sich von Drittstaaten – den USA, Britannien, Frankreich, Israel oder sonstwem – nicht herzlich freundschaftliche und wirtschaftlich enge Beziehungen zu anderen Staaten verbieten zu lassen.

      Damit verbunden ist folgende ganz konkrete Forderung: Deutschland soll keinerlei unilaterale oder multilaterale Sanktionen gegen diese – oder andere – Staaten unterstützen, von Kriegsdrohungen, Umsturzversuchen oder Krieg ganz zu schweigen, sondern herzliche und wirtschaftlich enge Beziehungen zu allen Seiten entwickeln.

      Das ist der Lackmus-Test einer jeden auf handfeste Veränderungen abzielenden Bewegung. Die über Deutschland herrschende Verbrecherclique wird alles tun, um eine breite gesellschaftliche Bewegung mit einer solchen Zielrichtung zu verhindern, denn dieser Pfeil zielt genau in das Herz der Verbrecherclique. Die grüne Partei war auch so ein Friedenspfeil, doch sie haben sich zur Durchsetzung einer anderen Energiepolitik von diesem Friedensziel ablenken lassen. Die Linkspartei war auch mal so ein Pfeil, doch haben sie sich durch Konzentration auf die innere soziale Frage und Anti-Nazismus und damit einhergehend einen fehlenden Konsens gegen eine Unterwanderung der sich „antideutsch“ oder „antinational“ gebenden Lakaien eben jener außenpolitischen Kräfte, auf die der Pfeil zielt, den Friedenspfeil stumpf werden und in der Richtung ablenken lassen. DIe kommunistische Partei zeigt zwar in vielen Punkten außenpolitisch in die richtige Richtung, wirkt aber aufgrund ihrer sonstigen Forderungen für viele Menschen und für den Aufbau einer breiten Bewegung notwendigen Kooperation mit der profitorientierten Wirtschaft abschreckend.

      Dabei könnte eine gesellschaftliche Bewegung für eine ausgeglichene Außenpolitik, wenn sie erfolgreich ist, aufgrun der damit einhergehenden Außenhandelschancen sehr potente wirtschaftliche Unterstützer gewinnen, was wiederum in Medienmacht und so weiter umgesetzt werden kann. Tatsächlich ist es heute schon so, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit China und Russland einen größeren Einfluss auf die deutsche Politik – quer durch alle Parteien – haben als die meisten gesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland. Solche wirtschaftlichen Einflüsse von „Feindstaaten“ der über Deutschland herrschenden Verbrecherclique gilt es zu stärken und sie mit einem gesellschaftlich-ideologischen Unterbau offensiv zu fördern und zu vertreten, um die über Deutschland herrschende Verbrecherclique friedlich und demokratisch entmachten oder zu substantiellen Verhaltensänderungen zwingen zu können.

      Selbstverständlich ist dabei die Entmachtung der über Deutschland und in der Welt herrschenden Verbrecherclique kein Selbstzweck – deshalb ja auch die weiteren positiv definierten Ziele, die anzeigen, was damit verbessert werden soll und was nach der Entmachtung der über Deutschland herrschenden verantwortungslos und selbstsüchtig handelnden Verbrecherclique kommen soll.

      Eine Partei würde ich – erstmal – nicht gründen, denn Parteien schwacher Strömungen lassen sich mit geheimdienstlichen Methoden recht leicht gegen die Wand fahren. Stattdessen würde ich auf eine medial aktive lose Strömung in die gleiche Richtung hinarbeiten, und so gesellschaftlichen Einfluss aufbauen. Bei einer Strömung macht mit, wer in die gleiche Richtung schiebt.

      Anstatt eine Partei zu gründen würde ich empfehlen, diesen Strömungseinfluss im Weiteren eher mit dem trotzkistischen Konzept des Entrismus in politische Entscheidungen umzusetzen versuchen.

      Ich hoffe, das macht die Dinge klarer.

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