Ein islamisch-afrikanischer Krieg droht

In Libyen ist Krieg. Man mag das zwar formell anders nennen, aber wo Maschinengewehre rattern, Geschütze donnern und Menschen in großer Zahl zur Front eilen und viele davon sterben, da ist de facto Krieg. Anti-Gaddafi-Kräfte kämpfen bewaffnet gegen Pro-Gaddafi-Kämpfe und umgekehrt. Bewaffnete Anti-Gaddafi-Kräfte haben gestern die Städtchen Ras Lanuf im Osten zurückerobert und bewaffnete Pro-Gaddafi-Kräfte haben derweil das Städtchen Az Zawiyah im Westen zurückerobert. Dutzende Menschen sind allein gestern wieder gestorben.

Nachdem Mein Parteibuch vor etwas mehr einer Woche eine erste Analyse des Konfliktes in Libyen und der daran beteiligten Parteien geliefert hat, die den Schwerpunkt auf das erkennbare Anheizen des Aufstandes durch die USA und verbündete imperialistische Mächte folgt nun ein zweiter analytischer Blick, der die jüngere Entwicklung und weitere Erkenntnisse berücksichtigt und dabei die vorherige Einschätzung in wesentlichen Teilen korrigiert.

Es ist eine seltsame Situation, wenn die USA, die EU, der Iran, arabische Diktaturen wie Katar und Saudi-Arabien sowie arabische Befreiungsbewegungen wie die Hisbollah an einem Strang ziehen. Allen diesen Kräften gemeinsam ist die öffentlich vertretene Forderung, entweder direkt durch Regierungsvertreter oder indirekt durch von ihnen kontrollierte Medien indirekt geäußert, danach, dass der libysche Revolutionsführer Muamar Gaddafi weg muss. Friedensverhandlungen sind von dieser Seite nicht erwünscht, sofern Muamar Gaddafi in Tripolis an der Macht bleibt.

Diese seltsame Koalition lässt erahnen, dass hinter der Forderung nach der Entmachtung von Muamar Gaddafi trotz jeweils ähnlicher Rhetorik von Menschenrechten nicht überall deckungsgleiche Interessen, Erwartungen und Hoffnungen stehen. Es macht deshalb Sinn, sich die jeweils dahinterstehenden Interesssen und Hoffnungen genauer anzuschauen.

Daraus, dass sowohl die Kräfte der Regierung als auch die Aufständischen in den letzten Tagen ein vergleichbar miserables Verhältnis zu Menschenrechten offenbart haben, kann man getrost schließen, dass die unmittelbare Durchsetzung von Menschenrechten in diesem Konflikt, wenn überhaupt, dann jedenfalls keine besonders große Rolle spielt. Demonstranten wurden von Kräften der Regierung erschossen, gefangene Sicherheitskräfte von Aufständischen gelyncht und Menschen mit schwarzer Hautfarbe von beiden Seiten gejagt und ausgeraubt. Die Erkenntnis, dass Menschenrechte in kriegerischen Konflikten keine besonders große Rolle spielen, ist auch alles Andere als neu. Welchen Konflikt in der Vergangenheit man sich auch anschaut, so zeigt sich bedauerlicherweise immer wieder, dass Menschenrechte in der Geschichte bewaffnete Konflikte wenn überhaupt, dann allenfalls eine geringe Rolle gespielt haben.

Fidel Castro erkärte, er vermute, dass es den USA und ihren Verbündeten in Libyen nicht um Menschenrechte, sondern um Öl geht. Die Argumentation hat durchaus Überzeugungskraft. Libyen hat die größten nachgewiesenen Ölvorkommen Afrikas und die Kontrolle über Erdöl gehört zu den erklärten Zielen amerikanischer Politik. Es liegt nahe, dass es der Plan der USA war, in Libyen eine bunte CIA-Revolution zu versuchen, um dort einen Herrscher zu instalieren, der ihnen den Ölreichtum des Landes devot vor die Füße legt, anstatt den Ölreichtum einerseits durch Sozialprogramme für die Bevölkerung zu verschwenden und andererseits damit jede Menge Bewegungen zu unterstützen, die den USA missliebig sind. Fidel Castro erklärte in der letzten Woche, er vermute, dass die USA für den Fall, dass es zur Übernahme des libyschen Ölreichtums nicht gelingt, in Libyen durch eine mehr oder minder sanfte bunte Revolution eine US-Marionette als Herrscher zu installieren, die Besetzung Libyens durch die NATO beabsichtigen.

Angesichts dieser Perspektive erscheint es ausgesprochen seltsam, dass auch der Iran und seine islamischen Verbündeten den Aufstand mit massiver Propaganda in staatlichen iranischen Medien unterstützt. In iranischen Medien jagt eine Medung über die glorreichen Siege der islamischen Aufständischen gegen bösen unislamischen prowestlichen Diktator Muamar Gaddafi die andere. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad spricht von einem islamischen Erwachen.

Die Erwartungshaltung des Iran mag dabei ein Interview mit Mohsen Saleh verdeutlichen, den der staatliche iranische Sender Press TV kürzlich als politischen Analysten aus Beirut vorstellte und interviewte. Mohsen Saleh erklärte, die Muslime in Libyen wollen ein neues Regime aufbauen, nicht nach dem grünen Buch Gaddafis, nicht nach der Philosophie der Amerikaner oder des Westens, sondern gemäß den islamischen Doktrinen und den islamischen Lehren. Er erwarte keinen Bürgerkrieg, denn die Menschen stünden beisammen, gemeinsam gegen das Krebsgeschwür Gaddafi, das nun herausgeschnitten werde. Das sei auch der Grund dafür, dass Gaddafi Söldner aus dem Ausland anheuere.

Auch der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad-Ali Jafari, äußerte sich, während die Kämpfe in Libyen auf Hochtouren liefen, öffentlich zu den Aufständen in der Region. Laut Press TV sagte er, die Welt sehe gerade „die weiche Kraft des Islam“ und die Aufstände seien inspiriert durch die iranische Revolution und widersprach Berichten, dass die USA eine Rolle bei den gegenwärtigen Aufständen spielen würden. Er erklärte, die USA machten zwar große Bemühungen, diese Ereignisse zu kontrollieren und zu steuern, aber es sei unklar, zu welchem Grad ihnen das gelinge.

Das kann man in etwa so verstehen, dass die USA den Aufstand angezettelt haben mit dem Ziel, das Regime von Muamar Gaddafi gegen einen ihnen genehmeres prowestliches Regime auszutauschen, aber der Iran dagegen wettet, dass nach einem Sturz Gaddafis ein weniger prowestliches und mehr islamisches Regime die Macht in Libyen übernehmen wird, und den Aufstand deshalb auch unterstützt. Wer die Massen beim Freitagsgebet gestern in Bengasi über den Internetsender der Aufständischen gesehen hat, dem kann nicht entgangen sein, dass dort ein brüllender Imam die Gläubigen zur Revolution angepeitscht hat. Selbst ohne die gepredigten Worte zu verstehen, ist es angesichts der Intonation völlig klar, dass in Bengasi eine mächtige und radikale islamische Geistlichkeit den Ton angibt. Nach einer Herrschaft prowestlicher Kräfte sah das nicht aus. Man darf also mit einiger Berechtigung vermuten, dass die Analysten des Iran Recht haben und proamerikanische Kräfte in Libyen nicht die Oberhand behalten werden, wenn die Aufständischen gegen die Pro-Gaddafi-Kräfte siegen, sondern letztlich ausgesprochen antiwestliche islamische Kräfte die Macht übernehmen werden.

Das kann den USA eigentlich nicht entgangen sein. Demnach ist es wenig verwunderlich, dass der Iran den Aufstand medial unterstützt, sondern eher seltsam, dass die USA und ihre Verbündeten den Aufstand unterstützen. Dass das Szenario einer islamischen Machtübernahme in Libyen eintritt, setzt allerdings voraus, dass die Aufständischen gegen die Pro-Gaddafi-Kräfte siegen.

Und danach sieht es, wie die mehr oder minder unentschieden ausgegangenen Kämpfe gestern zeigen, trotz der von den Aufständischen verbreiteten Siegeszuversicht kurzfristig nicht aus. Auch längerfristig, wo Unterstützung aus dem Ausland bei bewaffenten Auseinandersetzungen eine entscheidende Rolle spielt, sieht es nicht unbedingt nach einem Sieg für die Aufständischen aus.

Es ist zwar richtig, dass Muamar Gaddafi die Unterstützung der USA und der EU verloren hat, die Aufständischen auch die Sympathie der gerade revolutionierten Nachbarländer Tunesien und Ägypten im Westen und im Osten haben, verbale Solidaritätsnoten aus Kuba, Venezuela und Nicaragua für Gaddafi den Konflikt nicht entscheiden und Gaddafi auch nicht von der arabischen Halbinsel und erst recht nicht dem Iran Unterstützung zu erwarten hat, doch bei dieser Betrachtung der Isolation Gaddafis wird eine wichtige Komponente des Konfliktes regelmäßig vergessen: die Südgrenze Libyens, der afrikanische Kontinent. Von dort darf Muamar Gaddafi jede Menge Unterstützung erwarten.

Da ist zunächst einmal der Tschad. Im Tschad hat gerade die Partei von Präsident Idriss Deby, einem alten anti-koloniaistischen Kampfgefährten von Gaddafi, wieder einmal die Wahlen gewonnen. Idriss Deby war 1990 durch einen von Muamar Gaddafi unterstützten gewaltsamen Staatsstreich an die Macht gekommen und sein Regime basiert noch heute zu einem guten Teil auf der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Unterstützung durch Libyen. Durch einen Regime Change in Libyen wäre seine eigene Macht gefährdet. Der Tschad ist mit Libyen geografisch im Süden durch eine kaum kontrollierbare viele Hundert Kilometer lange Wüstengrenze verbunden. Über diese Grenze könnte alles kommen, was Muamar Gaddafi und seine Getreuen zum Bestehen eines Bürgerkrieges brauchen: Kämpfer, Geld sowie Waffen und andere Embargogüter. Im Libyschen Hinterland zur Grenze mit dem Tschad ist zudem Gaddafis eigener Volksstamm ansässig, Gaddafi hätte dort also obendrein Heimvorteil. Die Beziehung Muamar Gaddafis zu anderen ändern in Afrika beschreibt Sky News derart, dass man praktisch jeden beliebeigen Konflikt in Afrika nennen kann, gleich ob Liberia, Sierra Leone, Uganda, Mali oder Zimbabwe, überall habe Muamar Gaddafi bei mindestens einer Rebellengruppe oder einem Despoten seine Finger im Spiel, mit Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Investitionen, humanitärer Hilfe, Friedenstruppen und so fort. Wie das libysche Staatsfernsehen laut Al Jazeera berichtete, haben die Regierungen von Mali und Guinea sich bereits offen solidarisch mit der Regierung von Muamar Gaddafi erklärt.

Natürlich werden aus diesen Ländern keine Söldner nach Libyen kommen, aber wenn ihr großer Bruder, der sie jahrzehntelang im antikolonialistischen Befreiungskampf unterstützt hat, in Not ist, dann könnten die mit ihm befreundeten Regierungen es sicherlich kaum verhindern, dass antikolonialistische Befreiungskämpfer aus den mit Libyen befreundeten Ländern ihrem Bruder mit der Waffe in der Hand nun ihrerseits zu Hilfe eilen. Das würden die Menschen da natürlich nur aus idealistischen Motiven tun, und das Taschengeld, was die Regierung Libyens den zu Hilfe eilenden Freunden dank großer Reserven aus Öleinnahmen zahlen kann, ist natürlich nicht ausschlagend, sondern lediglich der Wille, ihrem Bruder im antikolonialistische Befreiungskampf beizustehen. Kurzum, Muamar Gaddafi kann sich, wenn er es nötig haben sollte, sicherlich auf sehr schagkräftige und bürgerkriegserprobte Unterstützung aus dem südlichen Ausland verlassen. Nicht wenige der potentiellen Kämpfer dürften im Rahmen von Militärhilfe von Libyern ausgebildet worden sein. Wenn Muamar Gaddafi sagt, Millionen stünden hinter ihm, dann sind das zumindest in Bezug auf seinen panafrikanischen Ansatz keine leeren Worte. Wer mit dem Gedanken spielt, Libyen zu besetzen, und dort ein Anti-Gaddafi-Regime zu errichten, der darf sich bei der gelegenheit auch schon mal Gedanken machen, wie er den Tschad, Niger, Mali, Mauretanien, Liberia, Guinea, Zambia, Zambabwe und eine Reihe weitere Gebiete in ganz Afrika besetzen will, um den für diesen Fall zu erwartenden Pro-Gaddafi-Rebellengruppen die Unterstützung abzuschneiden.

Wer diesen Hintergrund kennt, den verwundert es nicht, dass die USA und ihre Verbündeten trotz der kriegslüstern klingenden Rhetorik davor zurückschrecken, sich militärisch aktiv am Krieg zu beteiligen. Nicht einmal mit der Luftwaffe haben die USA und die NATO in die Kämpfe eingegriffen. US-Kriegsminister Robert Gates goss kaltes Wasser auf die Idee, Libyen mit der US-Luftwaffe anzugreifen. Das sei eine größere Operation und die US-Kriegsmaschine sei mit den Kriegen gegen Afghanistan und Irak ohnehin bereits überstrapaziert, hieß es aus dem Pentagon.

Die islamischen Aufständischen in Libyen könnten nun in der Zukunft versucht sein, ihren Mangel an erfahrenen Kämpfern nicht nur durch große Motivation zu kompensieren, sondern auch dadurch, dass sie islamische Kämpfer aus allen Teilen der Welt in ihre Reihen aufnehmen. So wäre es denkbar, dass Widerstandskämpfer aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan und anderen Gebieten, wo islamische Befreiungskämpfer sich gegen imperialistische Eindringlinge zur Wehr setzen, den Aufständischen in Libyen zu Hilfe kommen.

Sollte dieses Szenario eintreten, so wäre das so etwas wie ein Hauptgewinn für die USA. Islamische Anti-Imperialisten und afrikanische Anti-Kolonialisten ermorden sich dann gegenseitig und Europa braucht bloß ein paar Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken, die dafür sorgen, dass es von Libyen aus keine Flüchtlinge nach Europa rüberschaffen. Obendrein könnten die westlichen Mächte wie beim irakisch-iranischen Krieg beide Seiten heimlich immer mit soviel Waffen beliefern, dass keine Seite gewinnt, und so dafür sorgen, dass das Gemetzel möglichst lange andauert und möglichst viele Opfer fordert. Während islamische und afrikanische Kämpfer in Libyen gegeneinander Krieg führen, könnte der Westen seine Hände in Unschuld waschen und sich andere wichtige Gebiete in anderen Teilen der Welt untertan machen. Auch finanziell wäre das Szenario für den Westen erfolgversprechend. Zum einen verfügt Libyen über genug Öl, um damit auf Jahrzehnte hinaus westliche Waffen zu bezahlen, und zum anderen wurden in westlichen Ländern dank des gerade ergangenen UN-Sicherheitsratsbeschlusses Milliarden libyschen Volksvermögens eingefroren, an dem der Westen sich bei Bedarf sicherlich schadlos halten kann.

Alles, was der Westen dazu tun muss, um das zynische Szenario einer Neuauflage eines Bruderkrieges im Stile des irakisch-iranischen Krieges 1980 Wirklichkeit werden zu lassen, ist die libysche Bevökerung zum Befreiungskrieg gegen Gaddafi aufhetzen und dann Däumchen drehen

Ali Suleiman Aujali, der zu den Aufständischen übergelaufene und zwischenzeitlich durch einen Nachfolger ersetzte libysche Botschafter in den USA, versteht die Welt nicht. CNN zitierte ihn vorgestern mit den Worten:

Sie (die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA sind gemeint) müssen den Himmel dominieren, sie müssen den Marsch der Panzer nach Misrata und nach Tripolis stoppen. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um diese Massaker zu stoppen, die in meinem Land jetzt geschehen. Wenn ihr jetzt nicht handelln könnt, dann ermutigt uns nicht zu sterben.

Dabei ist es ganz einfach. Der Westen hat überhaupt kein Interesse daran, dass die islamische Aufstandsbewegung in Libyen siegreich ist. Es geht nciht darum, eine Partei siegen zu lassen, sondern im Gegenteil darum, den Krieg am Laufen zu halten. Geraten die Aufständischen zu sehr in die Defensive, dann werden die Aufständischen aus humanitären Gründen gegen den Diktator unterstützt. Sollten Muamar Gaddafi und seine Getreuen zu sehr in die Defensive geraten, dann kann der Westen ganz schnell auf Pro-Gaddafi-Kurs umschwenken und ihn „beim Kampf gegen Al Kaida“ unterstützen.

Dieses Szenario durchbrechen können, da für keine Kriegspartei ein schneller Sieg absehbar ist, nur Friedensverhandungen, die möglichst schnell beginnen müssen und das Blutvergießen möglichst sofort beenden. Der venezualanische Präsident Huga Chavez hat solche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Aus Washington und Paris kam umgehend eine Absage: Friedensverhandungen darf es nicht geben, denn damit wäre der wunderbare Krieg ja schon beendet.

Muamar Gaddafi hat es akzeptiert, Friedensverhandlungen zu führen. Die Aufständischen haben Friedensverhandlungen abgelehnt. Gleichzeitig haben sie sich beklagt, dass der Westen sie zwar medial und dipomatisch aufhetzt, aber da, wo es entscheidend ist, nämlich beim Militär, nicht unterstützt. Diese Realitätslücke bei den Aufständischen gilt es seitens der Friedensbewegung dringend zu schließen. Die USA haben kein Interesse daran, dass der Krieg in Libyen beendet wird, im Gegenteil, sie profitieren umso mehr, je mehr der Krieg weitergeht. Gelingt es nicht, Frieden in Libyen zu stiften, droht ein langandauernder islamisch-afrikanischer Krieg, bei dem die Imperialisten der USA und der EU auf der Sonnenseite sitzen und profitieren, weil sie am Krieg nicht direkt beteiligt sind.