USA heizen Krieg in Libyen an – doch wer kann Frieden schaffen?

Krieg ist immer eine Situation, bei der es unter der Bevölkerung auf allen Seiten, abegesehen von wenigen Kriegsprofiteuren, grundsätzlich nur Verlierer gibt. Frieden ist eine Situation, dbei der die Bevölkerung auf allen Seiten grundsätzlich gewinnt, nicht ums Leben gekommene Menschen müssen nicht betrauert werden, nichtzerstörte Güter können verteilt werden und dem Wohlstand der Menschen dienen. Es ist deshalb grundsätzlich im Interesse einer jeden Bevölkerung, dass es keinen Krieg, sondern Frieden gibt.

Dass der Frieden dem Krieg vorzuziehen ist, ist auch allgemein bekannt und es wird auch im Allgemeinen auch allgemein akzeptiert. Trotzdem gibt es immer wieder Krieg. Wenn Krieg ist, gewinnen Cliquen von Kriegsprofiteure regelmäßig auf allen Seiten an Einfluss, zu dessen Sicherung sie weiter auf Krieg setzen müssen. Das ist, neben der emotionalen Aufheizung in Kriegssituationen, einer der entscheidenden Gründe dafür, dass es sehr schwer ist, Kriege zu beenden. Kriege gewinnen aufgrund der steigenden Chancen für Singulärinteressen von Kriegsprofiteuren in Kriegssituationen oft eine Eigendynamik wie ein Orkan über dem Meer und bekommen eine von niemanden mehr kontrollierbare Wucht.

Eine der wichtigsten Aufgaben weltweiter Diplomatie ist es deshalb für die Vermeidung und Beendigung von Krieg zu sorgen. Dazu hat die Diplomatie im Laufe der Zeit einige generellen Techniken entwickelt. In einer Situation, in der Krieg herrscht oder droht, funktioniert klassische Diplomatie zur Beendigung des Blutvergießens im besten Fall in etwa so, dass evaluiert wird, wie der Konflikt ausgehen würde, wenn der Konflikt militärisch ausgetragen würde, und dann das Ergebnis unblutig vorweggenommen wird, wobei alle beteiligten Konfliktparteien eine positive Friedensdividende erhalten können, da es im Friedensfall mehr Güter zu verteilen gibt als im Kriegsfall.

Das Prozedere, wie das grob funktioniert, ist Diplomaten aller Länder bestens bekannt. Vermittler nehmen Gespräche mit den Konfliktparteien auf, vereinbaren möglichst schnell einen temporären Waffenstillstand, dann wird den spezifischen Gegebenheiten des Konfliktes Rechnung tragend ein politischer Plan für einen dauerhaften Frieden ausverhandelt, der temporäre Waffenstillstand in einen dauerhaften Waffenstillstand überführt, und mit Hilfe von möglichst neutralen Beobachtern und Garantiemächten dafür gesorgt, dass die Waffenruhe eingehalten und der vereinbarte politische Plan in die Tat umgesetzt wird und der Konflikt so möglichst unblutig gelöst wird.

Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Konfliktvermittlung haben in der Regel neutrale Vermittler, die möglichst beiden Seiten freundschaftlich und einflussreich verbunden sind. Sich als Vermittler unter ideologischen Gesichtspunkten eher mit einer Seite zu identifizieren, ist für eine erfolgreiche Konfliktvermittlung eher hinderlich. Förderlich zur Konflliktvermittlung ist zur Verringerung der emotionalen Aufladung auch eine möglichst nüchterne und sachliche Darstellung des Konfliktes in Massenmedien und anderen Massenkommuikationsstrukturen – und nicht solch einseitige Propaganda wie sie beispielsweise im deutschen Focus zu bestaunen ist.

Das diplomatische Instrumentarium ist also bestens bekannt, doch in Bezug auf den bewaffneten Konflikt in Libyen wird es nicht angewandt. Das Gegenteil wird da gerade gemacht. Fast alle Mächte und Medien gießen nach Kräften Öl ins Feuer und heizen den Krieg damit an.

Als Kriegstreiber ist zunächst einmal der UN-Sicherheitsrat zu nennen, der auf Antrag eines ins gegnerische Lager übergelaufenen libyschen Diplomaten in der Resolution 1970 bar jedweden vorherigen seriösen Bemühens um Faktenfindung – mit Ausnahme des Millitärembargos, das für beide Konfliktparteien gilt – völlig einseitige Sanktionen gegen eine Konfliktpartei, nämlich die Pro-Gaddafi-Seite, beschlossen hat. Der UN-Sicherheitsrat hat sich damit, dass er nicht von beiden Seiten die Einhaltung von grundlegenden Normen wie Völker- und Menschenrecht verlangt hat, sondern die Maßnahmen im Sinne nur einer Konfliktpartei beschloss, de facto kollektiv zur Kriegspartei gemacht.

Obendrein hat eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, nämlich das Vereinigte Königreich, nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Resolution durch die heimliche und rechtsbrecherische Entsendung schwerbewaffneter Militärs nach Libyen klar gemacht, dass England nicht daran denkt, das in der selbst mitbeschlossenen Resolution als Konfliktbremse enthaltene Militärembargo einzuhalten. Im Effekt bedeutet das, dass der UN-Sicherheitsrat sich in Bezug auf das an sich sinnvolle Militärembargo durch das Zulassen des Bruches seiner Resolution unterminiert hat.

Neben Katar, das über seine Medienstation Al Jazeera beim propagandistischen Anheizen des Krieges in der ersten Reihe steht, haben sich insbesondere die USA und das Vereinigte Königreich als die wichtigsten Kriegstreiber entpuppt. Die jeweiligen Regierungschef dieser Staaten, Barack Obama und David Cameron, heizen den Krieg dadurch an, dass sie anstelle eines Waffenstillstandes, also eines Gewaltverzichtes beider Konflikparteien, die Entmachtung von Muamar Gaddafi, also die Kapitulation einer Konfliktpartei, fordern. Die USA und Großbritannien haben sich mit dieser einseitigen Parteiergreifung für jede Vermittlerrolle zur Aushandlung eines Waffenstillstandes völlig diskrediert. Ganz ähnlich einseitig Partei ergriffen haben in dem Konflikt in Libyen andere westliche Mächte der EU sowie der Iran un zahlreiche Mitglieder der arabischen Liga, denen Muamar Gaddafi schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist. Auch sie haben sich damit als Vermittler für einen Waffenstillstand, der zu einem verhandelten Ende des bewaffneten Konfliktes führen könnte, diskreditiert.

Zusätzlich wird von diesen Mächten, allen voran von den USA und der EU, öffentlich die Illusion geschürt, sie könnten die Kapitulation der Pro-Gaddafi-Seite aushandeln, weil ein militärischer Sieg der Anti-Gaddafi-Konfliktpartei zu erwarten ist.

Dabei beschreiben selbst staatliche US-Propaganda-Institutionen die militärische Lage der Gaddafi-Gegner-Konfliktpartei alles andere als rosig. Pro-Gaddafi-Truppen halten den Druck auf die libyschen Oppositionskräfte aufrecht, berichtet beispielsweise RFE/RL gerade. Von einer bewaffenten Erstürmung der Hauptstadt Tripolis, die die Anti-Gaddafi-Kräfte zur Entmachtung von Muamar Gaddafi schon vor Wochen angekündigt hatten, ist derzeit keine Rede mehr. Im Gegenteil, die Anti-Gaddafi-Kräfte haben ganz offensichtlich größte Probleme, ihre Stellungen zu halten. Dieser bezüglich der militärischen Situation der Anti-Gaddafi-Kräfte recht pessimistische Bericht deckt sich auch mit der Lageeinschätzung aus Russland, ein Land, das sich abgesehen von der Zustimmung zu der einseitigen Resolution im UN-Sicherheitsrat, in diesem Konflikt bisher weitgehend neutral gezeigt hat.

Angesichts der schlechten militärischen Lage, die nach derzeitigem Stand der Dinge bei Fortsetzung der Kampfhandlungen durchaus in eine vollständige Niederlage der Anti-Gaddafi-Kräfte enden könnte, erscheint es unverständlich, dass, während die Pro-Gaddafi-Kräfte sich auf Vorschlag von Hugo Chavez mit Verhandlungen grundsätzlich und ohne Vorbedingungen einverstanden erklärt haben, die Anti-Gaddafi-Kräfte jegliche Idee von Verhandlungen scharf zurückweisen.

Zu der hinter der Kompromisslosigkeit stehende Selbstsicherheit der Führung der Anti-Gaddafi-Kräfte, Tripolis erobern und damit einen vollständigen Sieg erringen zu können, haben insbesondere die USA, aber auch Frankreich, Großbritannien und Katar beigetragen.

So haben führende Politiker der USA wie John Kerry laut und mit deutlich erkennbarer Sympathie für die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes durch die Anti-Gaddafi-Kräfte darüber spekuliert, dass das selbst beschlossene Waffenembargo gebrochen werden wird. Die Partei der Gaddafi-Gegner hat auch gerade offen erklärt, dass Katar und andere Staaten trotz des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenem Militärembargos ihrer Seite die Lieferung von dringend benötigten Waffen versprochen hat.

Dabei ist es völlig unklar, ob es wirklich dem UN-Sicherheitsratsbeschluss zuwiderlaufende Waffenlieferungen in größerem Stil geben wird. Falls die USA oder mit ihnen befreundete Länder die Anti-Gaddafi-Kräfte mit Waffen versorgen, dann ist es natürlich unrealistisch, von der anderen Seite, also den Pro-Gaddafi-Kräften und ihren internationalen Verbündeten, zu erwarten, dass sie sich an das Embargo halten und beispielsweise die Reise von Pro-Gaddafi-Kämpfern aus Zentralafrika nach Libyen unterbinden. Im Effekt läuft das dann darauf hinaus, dass der Konflikt in Libyen größer wird, und dann auch den Anti-Gaddafi-Kräften tendenziell freundlich gesinnte Nachbarländer wie beispielsweise Ägypten leicht in den Konflikt mit hineingezogen werden könnten. Daran dürften diese Länder kein Interesse haben. Sollten die USA und ihre Verbündeten aus Ägypten die Botschaft bekommen, dass Ägypten gegen illegale Waffenlieferungen votiert, dürfte es für die USA und andere Verbündete der Aufständischen sehr schwierig werden, trotzdem illegal Waffen an die Aufständischen zu liefern. Die von unverantwortlich handelnden US-Politikern verbreitete Aussicht auf illegale Waffenllieferungen für die Aufständischen dürften sich also als Illusion entpuppen – oder, falls sie doch Realität werden, ihrerseits wieder zur Aufstocking der Pro-Gaddafi-Kräfte führen.

Der Konfliktpartei der Aufständischen wird außerdem von den USA, Großbritannien und Frankreich die Hoffnung gemacht, die USA könnten mit der Luftwaffe – und vielleicht auch der Marine – auf ihrer Seite in den Krieg eintreten und dadurch den Sieg der Anti-Gaddafi-Kräfte herbeiführen. Wie eine US-amerikanische Militäranlyse zeigt, wird diese Hoffnung der Anti-Gaddafi-Kräfte aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht in Erfüllung gehen. Abgesehen davon, dass die USA im Moment in Afghanistan reichlich beschäftigt sind und ein UN-Mandat eher unwahrscheinlich ist, könnte ein militärischer Angriff auf Libyen die USA leicht in eine unangenehme militärische Verantwortungsposition bringen, aus der sie dann für sehr lange Zeit nicht mehr herauskommen. Auch die von Barack Obama und seinen Freunden in England und Frankreich durch ambivalente Aussagen geschürte Hoffnung der Anti-Gaddafi-Kräfte, die USA und die EU könnten auf ihrer Seite in den Krieg eintreten, wird sich also voraussichtlich als Illusion entpuppen.

Alles in allem ist die Annahme, dass die Pro-Gaddafi-Kräfte in diesem Konflikt militärisch besiegt werden können, also ziemlich unrealistisch. Ob Barack Obama und seine Freunde absichtlich immer mehr Öl ins Feuer gießen, weil sie sich freuen, wenn Libyen sich im Bürgerkrieg selbst zerstört, oder unglaublich unfähig sind, mag der Spekulation überlassen bleiben. Sollte einfach nur Regime Change und nicht der Start eines Krieges das Ziel der US-Planungen für Libyen gewesen sein, dann hat Barack Obama sich jedenfalls gründlich verzockt.

Wer den Krieg durch das verantwortungslose Gießen von Öl ins Feuer anheizt, ist damit geklärt. Doch wer könnte Frieden stiften? Während Barack Obama und seine Freunde mit der Erzeugung von Illusionen dafür sorgen, den Krieg anzuheizen, fehlt es gleichzeitig denjenigen, die Frieden wollen, an Vermittlern, um diesen brandgefährlichen Konflikt, der der Wet ein neues „riesieges Somalia“ bescheren könnte, zu einem Waffenstillstand und danach zu einer unblutigen politischen Lösung zu bringen.

Die Vermittlungsinitiative von Hugo Chavez war zwar ein gut gemeinter Ansatz, doch ihm selbst fehlt es an Gewicht im nahen Osten und Afrika sowie an Reputation unter den Gegnern Gaddafis und Partner für seine Intiative jenseits von ALBA sind bisher nicht in Sicht. Auch das Statement aus des Bischofs von Tripolis ist sicher gut gemeint und geht in die richtige Richtung, doch auch der Vatikan ist sicher nicht in der Position sein, in diesem Konflikt vermitteln zu können.

Potenter wären als Vermittler sicherlich China, Russland und Indien, die alle wirtschaftlich in Libyen engagiert sind, sich bisher aus dem Konflikt weitgehend herausgehalten haben, und damit als Vermittler oder Untestützer einer Lösung zumindest den Vorteil einer augenscheinlichen Neutralität hätten. Allerdings fehlt diesen Ländern der Bezug zum Islam, der bei der Lösung des Konfliktes in diesem islamischen Land sicherlich hilfreich wäre.

Übrig für einen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch bleibt derweil eigentlich wieder einmal nur ein islamisches Land, das einen sehr klugen und umsichtig agierenden Außenminister hat, und das sich in diesem Konflikt weder zugunsten der einen noch der anderen Seite exponiert hat, sondern standhaft bei seiner auf universellen Prinzipien basierenden Außenpolitik geblieben ist: die Türkei.

Die Türkei und alle anderen potentiellen Vermittler haben jedoch schlechte Karten, in Libyen Frieden zu vermitteln, solange Spitzenpolitiker anderer Länder durch das Verbreiten unverantwortlicher Kriegspropaganda von den von Sieg zu Sieg eilenden Rebellen, die den Krieg ganz sicher gewinnen, immer weiter Öl ins Feuer gießen. Was bei der Konfliktvermittlung hilfreich wäre, wäre hingegen eine realitätsnähere Darstellung der Lage in den Medien, auch wenn dadurch Barack Obama mit seiner Forderung nach einer Entmachtung von Muamar Gaddafi schlecht aussieht.

7 Gedanken zu “USA heizen Krieg in Libyen an – doch wer kann Frieden schaffen?

  1. Danke für die guten Analysen und Überlegungen zur Situation in Libyen. So sehr ich das Recht jedes Volkes bejahe, seine unfähigen Führer zum Teufel zu jagen, so sehr lehne ich jede fremde, nur ihre eigenen Interessen vertretende Einflussnahme der USA, der EU und deren Handlanger unter dem Vorwand der Demokratie und Menschenrechte ab.

    Zum Kommentar von Bella:
    Zwar hat sich bislang die LINKE offiziell zur bedingungslosen Nichteinmischungspolitik verstanden, aber es gibt dort leider Kräfte, auch in Führungspositionen, die dieses Prinzip in Frage stellen. Es sind dieselben Kräfte, die für eine Regierungsbeteiligung („Opposition ist Mist!“) ohne große Magenschmerzen ihre Grundsätze opfern bzw. diese für Sonntagsreden aufsparen würden. Dies schreibe ich in großer Sorge als Mitglied der LINKEn.

  2. Die Fusion der Gewaltenteilung

    – … Resolution 1970 bar jedweden vorherigen seriösen Bemühens um Faktenfindung.
    … völlig einseitige Sanktionen gegen eine Konfliktpartei …
    … de facto kollektiv zur Kriegspartei gemacht.

    Die abendländischen Granden Locke und Montesquieu würden Dir wohl verklausuliert zustimmen: Der Westen hat fertig, Osama gewonnen. Wenn da nicht der Verdacht wäre, dass die unter einem Hut stecken.

    aus http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltentrennung
    – Als politisches Programm verkündet wurde die Gewaltenteilung erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776 und als Checks and Balances bezeichnet.

    Realsatire könnte so entwaffnend sein, wenn da nicht unsere Vorbilder, die 3 Affen wären.

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

  3. Schlimm wie uns von den Verdummungsmedien die CIA-Revoluzzer in Libyen wie Sauerbier andienen.

    Linke fliegen auf NATO JW vom 10.03.2011 … ohne Worte.

    Kriegshetzer Daniel Cohn-Bendit

    http://principiis-obsta.blogspot.com/2009/05/neue-kriegspartei-der-weg-der-grunen-in.html

    „Daniel Cohn-Bendit war seit Beginn der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre für eine militärische Intervention gewesen. Als einer der ersten betrieb er die Relativierung, er verglich die Situation im belagerten Gorazde mit der der Juden im Warschauer Ghetto und forderte eine militärische Intervention (siehe FAZ v. 21.4.1994). Anfangs repräsentierte Cohn-Bendit noch eine kleine bellizistische Minderheit, eine mit rassistischer Schlagseite. Auf einer grünen Bundesversammlung im Oktober 1993 brüllte er, man müsse Truppen nach Bosnien schicken, denn die bosnischen Muslime seien Teil der europäischen Kultur: »Menschen von unserem Blut«.“

    „Cohn-Bendits und Fischers öffentliche Auseinandersetzungen über die Kriegsfrage hatten das Ziel, die Grünen rechtzeitig zu den Bundestagwahlen 1998 in eine regierungsfähige – das heißt in Deutschland immer auch: militaristische – Partei zu verwandeln und dabei vormals linksalternative Parteimitglieder und Wähler mitzunehmen. Cohn-Bendit spielte, was er ist: den gewaltverliebten Kriegshetzer. Fischer spielte, was er nicht ist: den von moralischen Zweifeln gequälten Antimilitaristen.“

    http://www.derisraelit.org/2010/05/lala-und-daniel-eine-kleine-achse.html

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