Trump wird wohl wieder mal gewinnen

Das demokratische Establishment, Wall Street und republikanische Neocons haben einen schweren Fehler damit gemacht, dass sie ausgerechnet die ostentativ zur Terrorabwehr erlassene Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der Einreise aus bedenklichen Staaten, wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt, zum Zentrum ihrer lang erwarteten großen Auseinandersetzung mit dem neuen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump gemacht haben.

Schaut man sich dieser Tage die westlichen Massenmedien an, so sieht es so aus, dass Donald Trump nun übergeschnappt ist. Nicht nur die USA, sondern praktisch die ganze Welt ist gegen den „Muslimbann“ des Donald Trump: unzählige liberale Massendemonstrationen und sogar Taxi-Streiks gibt es dagegen in den Größstädten an beiden Küsten der USA, Ex-Präsident Obama kritisiert ihn ebenso wie Bernie Sanders und Wall Streets Senator Chuck Schumer, Goldman Sachs ebenso wie die Internetgiganten aus dem Silicon Valley, die Justizminister von sechszehn US-Bundesstaaten sowie die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Executive Order amtierende US-Bundesjustizministerin, Angela Merkel ebenso wie Francois Hollande, Madeleine Albright ebenso wie David Miliband, äygptische Experten warnen ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Gefahren für die Weltordnung, die iranische Regierung hat schon Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet, und selbst das bekannte neokonservative Senatorenduo Pat & Patachon spuckt Gift und Galle.

Progressive Aktivisten, moderate demokratische Politiker und Massenmedien des liberalzionistischen Establishments überschlagen sich geradezu in Superlativen ob Trumps vorübergehendem US-Einreisebann für die Bürger von sieben Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung: eine total unmenschliche Schande, Trump diskriminiert Muslime, die Freiheitsstatue weint, die Weltordnung bricht zusammen und so weiter und so fort.

Angesichts dieses massiven nationalen und internationalen Proteststurms könnte man fast glauben, Trump hätte sich angemaßt, Obamas Anordnungen zur transgendergerechten Toilettenbenutzungserlaubnis außer Kraft zu setzen und damit das Kernstück des von Obama erreichten sozialen Fortschritts in den Lokus befördert. Die mediale Hysterie erweckt dazu den Eindruck, als sei der Scherz nun wahr geworden, dass die New York Times zum Wahlsieg von Trump mit der Schlagzeile „Trump vertreibt schwarze Familie aus ihrem Zuhause“ aufmachen würde.

Die Heuchelei des liberalzionistischen Establishments und seiner progressiven Claqueure ist schier grenzenlos. Der liberale Präsident Obama hat während seiner Amtszeit unzählige Menschen in sieben muslimischen Ländern mit Zigtausenden von Bomben ermordet und muslimische Länder wie Libyen, Syrien und Jemen mit massenmörderischen Terrorkriegen überzogen. Und dafür wurde Obama von den gleichen heute hysterischen Massenmedien und Politikern allenfalls insofern kritisiert, dass er nicht noch mehr Bomben auf die Bevölkerung dieser muslimischen Länder abgeworfen hat, während an Demonstrationen dagegen selten kaum mehr als ein paar handvoll progressiver Aktivisten teilnahmen. Zum Zweck der Durchsetzung von imperialen Weltordnungsvorstellungen zigtausende Bomben auf Muslime abzuwerfen und Hunderttausende Muslime zu ermorden und Millionen weitere zu verstümmeln, tangiert die liberale Befindlichkeit allenfalls peripher, aber die Verhängung eines vorübergehenden Einreisebanns gegen Leute aus einigen muslimischen Ländern lässt die liberale Seele überkochen.

Und natürlich ist es für die liberale Befindlichkeit völlig unannehmbar, dass Trump Muslime durch seinen Einreisestopp diskriminiert, denn schließlich sind alle sieben der nun vom Einreisestopp betroffenen „bedenklichen Staaten“ ganz überwiegend muslimisch. Dass Trump überhaupt nur einen Staat, nämlich Syrien, in seiner Anordnung namentlich erwähnt, und die anderen sechs Staaten, nämlich Iran, Irak, Somalia, Sudan, Libyen und Jemen, durch von Obama unterschriebene Gesetze zu bedenklichen Staaten erklärt wurden und ihre Bürger und Besucher bereits damit verschärften Einreisebestimmungen aufgrund einer angeblich von ihnen ausgehender Terrorgefahr unterworfen wurden, die Quelle der Diskiminierung dieser muslimischen Staaten also der von „moderaten Republikanern“ dominierte Kongress und der liberale US-Präsident Obama sind, ignorieren die liberalen Krieger für die Menschenrechte der Muslime in ihrem blinden Zorn auf Trump völlig. Der liberale Kabarettist Jimmy Dore entlarvt die liberale Heuchelei in einer Show hervorragend:

Abgesehen davon, dass es natürlich grotesk ist, Leute wie etwa den grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist und im Vorstand der Atlantik-Brücke, also der führenden US-Lobby-Organisation in Deutschland, sitzt, wegen der angeblichen Gefahr, dass er in den USA einen Terroranschlag begehen könnte, mit einem Einreisebann zu belegen, die Maßnahmen also mithin überzogen sind, scheint der ernsthafteste Kritikpunkt an dem Erlass zu sein, dass er die falschen Länder trifft. Kein Bürger aus den sieben nun vom Einreisebann betroffenen muslimischen Staaten hat in den letzten 40 Jahren einen tödlichen Terroranschlag in den USA begangen, und auch kein Abkömmling eines solchen. Es gibt zwar Fälle, wo Bürger dieser Staaten zurecht oder zu Unrecht beschuldigt wurden, so etwas wie einen Terroranschlag versucht zu haben, was etwa den angeblichen iranischen Plot zur Ermordung des saudischen Botschafters in den USA betrifft, aber die wirklich massenmörderischen Terroranschläge in den USA wurden, sofern sie von Ausländern oder Abkömmlingen von Ausländern begangen wurden, von Bürgern anderer Staaten begangen, allen voran mit den USA verbündete Staaten wie Saudi Arabien, Pakistan und Ägypten.

Trumps Einreisebann trifft also eindeutig nicht die richtigen Staaten und genauso sieht es, da Trump die Staaten nicht selbst benannt, sondern lediglich auf bestehende Gesetze verwiesen hat, natürlich mit den unter Obama beschlossenen verschärften Einreisebestimmungen aus, die auf die Gesetze zur Benennung der bezüglich der von ihren Bürgern und Besuchern ausgehenden Terrorgefahr „bedenklichen Staaten“ aufsetzen. Wer sich die Mühe macht, Trumps Anordnung zum Einreisebann wirklich zu lesen, kommt schlecht um die Vermutung umhin, dass Trump sich dessen sehr wohl bewusst war, als er die Anordnung unterschrieben hat. Denn anders ist es schwer zu erklären, dass Trump in den Vorspann zu seinem Einreisebann detailliert beschrieben hat, wie das Versagen der Visaabteilungen dazu geführt hat, dass die Täter von 9/11 Visa für die USA ausgestellt bekommen haben, die sie dazu nutzten, um die massenmörderischen Terroranschläge von 9/11 zu begehen. Jeder auch nur oberflächlich interessierte Beobachter weiß heutzutage, dass die meisten Selbstmordattentäter zu 9/11 Saudis waren und vom US-Konsulat im saudischen Jaddah zuvor Visas für die USA ausgestellt bekommen haben, die ihnen nicht hätten ausgestellt werden dürfen. Dass Trump ausgerechnet damit nun in der Anordnung selbst einen Einreisebann gegen sieben andere Staaten begründet, schreit geradezu nach Widerspruch. Obendrein macht Trump in seiner Anordnung die Terrorgefahr auch noch an einer fanatischen Intoleranz gegenüber anderen Religionen und weiteren groben Verletzungen der Menschenrechte anderer, etwa Homosexuellen, fest, von denen weit bekannt ist, dass Saudi Arabien so etwas als staatliche Politik praktiziert.

Aus diesem Grund ist die Vermutung naheliegend, dass Trumps politisches Ziel, was er durch seine Anordnung des Einreisebanns erreichen möchte, darin besteht, eine Diskussion auszulösen, die in einer Korrektur der Liste der bezüglich der Terrorgefahr bedenklichen Staaten mündet, und zwar eine Korrektur dergestalt, dass Saudi Arabien da aufgenommen wird. Dafür spricht auch, dass Trump schon im Wahlkampf immer gesagt hat, der von ihm vorgeschlagene Einreisebann solle nur temporär sein, bis „wir“ – und dieses „wir“ darf man durchaus als Trump und seine Wähler interpretieren – herausgefunden haben, was mit dem Islam los sei, dass es aus der Richtung immer wieder zu Terror kommt. Schon damals lag die Antwort inoffiziell auf der Hand: die Weltreligion des Islam wurde vergiftet von der saudischen Ideologie des Takfiri-Wahhabismus, was Trump durchaus klar gewesen sein dürfte, nur eben seinen Wählern nicht. Um dagegen vorgehen zu können, ist Unterstützung durch die US-Wähler jedoch unabdingbar.

Dagegen, Saudi Arabien offiziell als bezüglich der Terrorgefahr bedenklich einzustufen, stehen von Wirtschaftsinteressen untermauerte sehr starke politische Kräfte, die über gemeinsame strategische Interessen auch mit der insbesondere im Kongress mächtigen Israel-Lobby verbunden sind. Und vom Kongress beschlossene Gesetze, wie das zur Benennung der bezüglich der Terrorgefahr bedenklichen Staaten, kann Trump nicht ändern, außer dadurch, dass er für öffentlichen Druck auf den Kongress sorgt, damit der sie ändert. Und Trumps Executive Order zum Einreisebann ist geradezu perfekt dafür angelegt, um für solch einen öffentlichen Druck zu sorgen. Dass die Massenmedien des Establishments dazu das Gerücht streuen, Trump hätte die vom Einreisebann betroffenen Länder so ausgewählt, dass seine persönlichen Geschäftsinteressen nicht darunter leiden, wirkt vor diesem Hintergrund sehr unglaubwürdig.

Es ist durchaus naheliegend, dass einige Vertreter des Establishments das inzwischen auch erkannt haben. So sind nämlich deren Warnungen gut zu erklären, dass Trumps Einreisebann dazu führen kann, dass die Weltordnung umgekrempelt wird. Ein vorübergehender Einreisebann gegen sieben Staaten, mit denen die USA, außer dass sie sie bombardieren und mit Terror überziehen, sowieso wenig am Hut haben, würde natürlich die etablierte Weltordnung nicht erschüttern. Aber wenn die Diskussion um den Bann dazu führt, dass Saudi Arabien auf die Terrorliste der USA gesetzt wird, dann würde das die gegenwärtige Weltordnung in weiten Teilen auf den Kopf stellen, zumal wenn andere bislang mit den USA verbündete Staaten wie Pakistan da auch gleich drauf kämen. So würde sich auch der verbissene Kampf des Establishments, das seine Weltordnung um jeden Preis bewahren will, gegen Trumps Einreisebann erklären.

Die Chancen des Establishments dafür, diese Schlacht gegen Trump zu gewinnen, stehen jedoch denkbar schlecht. Die Firma Rasmussen Reports hat kurz vor Trumps Anordnung des vorübergehenden Einreisebanns zu dieser Frage eine repräsentative Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Demzufolge unterstützen 57% der mutmaßlichen US-amerikanischen Wähler so einen Einreisebann, während er nur von 33% abgelehnt wird, und die Zahlen diesbezüglich sind seit langer Zeit nahezu konstant. Bei Wählern der Republikaner gab es schon letztes Jahr überwältigende Zustimmung dafür, während Wähler der Demokraten so etwas mehrlichtlich ablehnten, das aber nur mit einer recht knappen 14%-Mehrheit. NBC News hat sich gestern mal aufgemacht in eine von Wählern der Republikaner dominierte Kleinstadt in Maryland und da festgestellt, dass die Leute da nicht der medialen Welle gegen den Einreisebann folgen, sondern Trump deswegen vielmehr dafür loben, dass er macht, was er versprochen hat.

Es ist deshalb nicht schwer, abzuschätzen, wie der Machtkampf um Trumps Einreisebann ausgehen wird. Letztlich gewinnt in den USA, wer die Mehrheit der Wähler der USA hinter sich hat, und diese Unterstützung scheint Trump wieder mal zu haben. Um so heftiger Massenmedien, Demokraten, Wall Street, Neocons, Merkel und so fort deswegen auf Trump schimpfen, desto größer wird der sinnbildliche Orden für die Standhaftigkeit werden, den ihm Wähler in den USA dafür an seine Brust heften werden, sich diesem Druck nicht gebeugt zu haben. Und mit dieser Unterstützung durch die Wähler kann sich Trump dann daran machen, mit all den verlogenen Heuchlern politisch aufzuräumen.

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24 Gedanken zu “Trump wird wohl wieder mal gewinnen

  1. Bis die Medienmacht, die konzentriert in ein paar Finger sich vereinigen, weltweit, von den Kraken der Hitergrundmächte befreit ist, werft euren Fernseher auf den Müll! Bis dahin, lest was Trump direkt an sein Volk, an den gleichgeschalteten Massenmedien vorbei schreibt! Nun zum Text, der weniger mit dem eben geschriebenen zu tun hat. Im Übrigen, nur wer „aufgewacht“ ist, bzw. am aufwachen ist kann begreifen was er gleich lesen wird! Ein Hoch auf Trump, sagt mein Opa…

  2. Diesen artikel habe ich genussvoll gelesen. Die offizielle pressekonferenz (vom 30.01.17) mit Spicer verlief dann auch entsprechend sachlich und entspannt. S. Spicer hat den Trump sieg beim thema einreisebann professionell und schmunzelnd eingefahren.

  3. Mit dem Amtsantritt von Trump hat der Regimechange begonnen. Egal, was er beschließt, es ist von Grund auf verkehrt. Das ist wohl die Prämisse No. 1 der üblichen Verdächtigen (die beiden Koch Brüder wurden sogar in der Tageschau namentlich erwähnt) , die Millionen in NGOs pumpen, um die konditionierten Massen auf die Strasse zu treiben. Die vollständig kontrollierten Mainstreammedien, Promi- und Politikerdarsteller kreischen gemeinsam dazu im Chor. Also, wenn das Parteibuch mit seiner Betrachtung (und die liest sich sehr schlüssig) richtig liegt, muß ich sagen, dass die Mannschaft hinter Trump eine ganz ausgezeichnete und ausgepuffte Arbeit leistet, indem sie die Ratte mit Käse ködert und dadurch in die Falle lockt. Die Think Tanks der globalen Eliten sind offenbar so old-fashioned, dass sie denken, was z.B. in der Ukraine geklappt hat, das gelingt überall – gerade auch und erst recht in den USA mit diesem „rassistischen, sexistischen, faschistischen“ und unberechenbaren Diktator wie ein Trump einer ist. Unberechenbar ist er für sie sehr wohl, denn sonst wären sie nicht seine Rattenfalle getappt (und Clinton hätte die Wahl gewonnen). Westerwelle sprach einst von spätrömischer Dekadenz. Ich meine, dieser Begriff macht sich für den Zustand dieser Think Tanks besser als für den von Westerwelle kritisierten „Vollversorgerstaat“.

    Ich hoffe, die Prognose des Parteibuches wird sich bewahrheiten, sprich Saudi-Arabien landet in absehbarer Zeit auf der Liste der geächteten Staaten (in den USA). Die Tage hatte ich aufgeschnappt, ich meine es war bei Gniffke-Online, dass Trump schon mit dem König von SA telefoniert habe und daß das Verhältnis dieser beiden Männer als recht positiv dargestellt wurde. Wenn schon die Märchenschau dies vermeldet, steigen meine Erwartungen, dass hier das Parteibuch ein mal mehr eine brillante Analyse abgeliefert hat.

      1. @Parteibuch

        Danke für die Belehrung, denn nur so klappt lernen. Diese Fehlinformation hatte ich allerdings nicht bei TS-Online gelesen, sondern auf irgend einem Videotext, wie mir inzwischen bewußt wurde. Bei mir blieb davon hängen, dass ca. 500 konservative Superreiche im Rahmen des Kochnetzwerkes sich gegen Trump positioniert hätten. Durch ihre Spenden sei ein Kapital von über 800 Millionen US-Dollar zusammen gekommen, wobei die Mindestspendeneinlage 100.000 $ betragen solle. Es wurde in dieser kurzen Videotextnachricht der Eindruck vermittelt, als hätten sich diese schwerreichen angeblichen Trumpkritiker erst kürzlich formiert und dieses gewaltige Spendenkaptial erst nach dem Amtsantritt von Trump aufgebracht. Bei meiner Suche nach der Quelle bin ich gerade auf einen Handelsblattartikel von gestern (!) gestoßen, der sich zwar etwas anders liest, aber die gleichen Inhalte präsentiert. Auch wenn es Hasbara ist, verlinke ich als Lehrbeispiel darauf.

        http://www.handelsblatt.com/politik/international/koch-netzwerk-milliardaers-brueder-stellen-sich-gegen-trump/19325900.html

        Obwohl ich mich als überdurchschnittlich medienkritisch einschätze, bin ich doch sehr geschockt, was an Propaganda doch so bei mir hängen bleibt. Die geballte Information vom PB zu den Koch-Brüdern hatte ich leider im Mai 2016 nicht gelesen, kann jetzt aber jedem PB-Neuling diesen Text mit vielen Hintergrundinfos nur wärmsten empfehlen.

  4. Allen der englischen Sprache fähigen eine absolute Lese-Empfehlung:

    View story at Medium.com

    Der Autor stellt den „Trump-Aufstand“ in den den Kontext revolutionärer Umbrüche, demnach steht die Menschheit inmitten einer epochalen Wende, wo sich eine Entscheidung Weg bahnt, ob die Zukunft eine kooperative Utopie, oder von alten Eliten kontrollierte Dystopie wird. Und es sieht vielversprechend aus.

    Eine inspirierende Lektüre.

  5. Vielen Dank liebes Parteibuch für diesen wertvollen Artikel.

    Erstaunlich ist das Phänomen, daß diese Kämpfe des Etablissementes um den Machterhalt dasselbe immer weiter enttarnen und sichtbar machen. Wobei doch die Tarnung das A und O dieses scheindemokratischen Systems ist.

    -Als ob der Henker sich selbst unter das Fallbeil legt in der Hoffnung, den Kopf nicht zu verlieren.

    In diesem Sinne läßt sich durchaus vermuten, daß Präsident Trump und seine Leute Chaos stiften -wie der Spiegel behauptet- nämlich in den Reihen der Widersacher!; was doch wohl als alte Feldherrentugend gilt, um erstens die erkannten Stellungen des Gegners zu verifizieren, zweitens die noch unsichtbaren Stellungen des Gegners sichtbar zu bekommen und damit drittens den zentralen Schwachpunkt auszukundschaften?

    Für diese Aufklärungsarbeit ein Werkzeug des politschen Gegners zu benutzen, ist reichlich raffiniert; und erinnert irgenwie an das Konterfei des breit lachenden Donald Rumsfeld, welches immer durch die Gazetten geisterte, nachdem dieser Kerl ein Fressopfer gründlich reingelegt und dazu gebracht hatte, sich auf der Schlachtplatte des Etablissementes -graziös und mit Petersiliensträußchen als letzter Äsung im Maul freiwillig und fertig gebraten- selbst zu servieren.

    Im Grunde ist das, was in den USA läuft, nach wie vor ein sehr dreckiges und gefährliches Spiel für alle jene, die nicht in dieser riesigen politischen Jauchegrube schwimmen gelernt haben.

    -Wobei Herr Röttgen und andere Dummköpfe in froher Erwartung schon das quergestreifte Badekleidchen und die Gummihaube übergestreift haben, um bei den ganz brutalen großen Jungs mitzumischen… anstatt sich dem russischen Bären anzuschließen, der mit guter Nase auf Sichtkontakt Abstand hält, bis der Gärungsprozess am Ende und die ohnmachtsträchtigen Faulgase abgedampft sind.

  6. Ja.

    Die große Kritik an den Executive Orders, die ja undurchdacht, unabgesprochen,am Parlament vorbei und damit undemokratisch seien, schreit ja geradezu nach ordentlichen Gesetzen.

    Im Rahmen der Gesetzgebungsdiskussion gibt es zwei Möglichkeiten:

    a) die Wahrheitspresse macht sich wieder mal komplett lächerlich und liefert jetzt super Gründe, wieso SA befreundet ist und nicht auf eine solche Terrorherkunftliste soll.

    b) man kommt aus dem spin nicht mehr raus,den man jetzt losgetreten hat und verkauft es als Erfolg der „vierten Gewalt“, wenn es ein ordentliches Gesetz gibt, und auf der Liste auch Länder gelistet sind, mit denen „Trump geschäftliche Beziehungen“ hat.

      1. Das Gesetz ist ja unsinnig, da die Hauptherkunftsländer der Terroristen weltweit fehlen.

        Die jetzige Kritik bringt dieses Thema richtig fett in die Öffentlichkeit.

        Dies bietet die Gelegenheit, ein verändertes Gesetz, welches Kritik der politischen Gegner aufnimmt, umzusetzen.

        Also kein generelles Einreiseverbot, sondern neue Bestimmungen.
        Und eine veränderte Auswahl der Länder,also SA drauf.

        Ohne die jetzige Aufregung wäre das nahezu unmöglich gewesen;jetzt bietet sich eine Chance.

  7. Tatsächlich. Ich habe beim Nachrichten lesen noch nie so viel gelacht wie in den letzten Tagen, Wochen, Monaten.

    Putins Russland startete den Trend, indem es trotz Dauerbeschuss durch das Zionistische Wahrheitsministerium erfolgreich Geopolitik im Donbass, auf der Krim, in Syrien, mit Ägypten, China, Iran, Japan und so weiter, machte.

    Und jetzt hat Trump die Bühne betreten. Licht aus, Spot an!

  8. So verlaufen die letzten Schlachten, der niederen Chargen, der Weltbeherrscher Fraktion, immer das gleiche bei denen, wie 1945, die Schlacht bei den Seelower Höhen und wie damals, gibt es auch Heute, keine Armee Wenck.
    Die Entscheidung, ist ganz oben gefällt worden, innerhalb, der Herre“menschen“ Dynastien. Ihre niedrigen Chargen, haben es bloß noch nicht realisiert, das sie Entbehrlich geworden sind.

  9. Wo eigentlich lassen sich noch Karten für einen Stehplatz letzte Reihe erwerben, um das erste Treffen dieser beiden grundverschiedenen Männer atmosphärisch wahrnehmen zu können?-

    Das muss doch britzeln, da trägt der geneigte Beobachter doch den Faradayschen Käfig unter dem Anzug?:

    Der Putin mit langjähriger Erfahrung als ausgewachsener und konsequent bescheiden auftretender Staatsmann ersten Ranges trifft auf den befehlsgewohnten und sehr, sehr selbstbewußten, hochgradig unbescheidenen und mutigen Trump. Da müssen doch blaue Flämmchen in der Luft sein. Und welche Kamera kann diese Spannung absorbieren?

    Auf der Titelseite von Spiegel-Blöd werden dann nur zwei Männer mit Hörnern dargestellt werden; das ist so klar wie langweilig. Weil Spiegel-Blöd mit der überholten Technik des unipolaren Objektives die ganze Welt durch eine veraltete Linse deutscher Bauart betrachten muss: nämlich durch das „Nazotiv“, welches 1945 im Zuge der Operation Paperclip als Patent neben hunderdtausenden anderen Patenten aus Deutschland geraubt wurde. Und nun schlimmer als eine quecksilberschwangere Amalgamfüllung das unersättliche Raubtier über Jahrzehnte tötlich vergiftet hat. Aber noch brüllt es…

    Denn der Diebstahl fremden Geistes geht niemals gut aus.

  10. Spon zum Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, dem „strammen Konservativen“ Neil Gorsuch

    „In seiner kurzen Vorstellungsrede gab er sich charmant und bescheiden. So wird der Berufungsrichter aus Colorado, der gerne jagt und Ski fährt, auch von Gegnern beschrieben, obwohl seine bisherigen Urteile verlässlich sozialkonservativ waren. “

    Was heißt denn verlässlich sozialkonservativ? Sowas wie Norbert Blüm? Oder konservativ in sozialen Fragen?
    Oder einfach ein dummer Begriff hingeschrieben?

    Die Verfassung, die bald 250 Jahre alt wird, buchstäblich und in ihrem ursprünglichem Sinn auszulegen, ist schon etwas schräg.
    Man könnte natürlich mal eine neue schreiben.

  11. Sorosgesteuert erheben sie sich nun gegen Trump.
    Nun, da heben wirs nun den Salat, wenn ein deutscher Grünling Einreiseverbot für Trump fordert
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/94581-einreiseverbot-trump
    die Bettgenossen der Grünlinge sind nun in Gefahr nimmer überall einreisen zu dürfen, was in Deutsch/Österreich keinerlei Problem darstellt und sogar samt Waffen einreisen, wie Polizeibeamte hinter vorgehaltenen Hand flüstern.

    1. Zu Syrien hätte ich auch noch eine Frage an das PB:

      Auf SPON wurde berichtet: Türkei will „Tornado“-Aufklärungsbilder erpressen

      (http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-tuerkei-will-tornado-aufklaerungsbilder-erpressen-a-1132499.html)

      Weiß das PB da genaueres? Ist es so, dass die Türken momentan keinen Zugriff auf die Bilder haben – weil sie nicht mehr der Anti-ISIS-Koalition angehören?

      In der Bundespressekonferenz gab es dazu gestern die absurde Situation:

      ZUSATZFRAGE ÖZCAN: Ist es nicht eigentlich ein gutes Recht der Türkei, diese Bilder zu sehen, weil die Tornados ja von Ýncirlik aus fliegen, also von türkischem Boden aus? Es geht ja auch um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror.

      NANNT (Sprecher BMVg): Ja, genau, und genau dazu leisten wir unseren wesentlichen Beitrag, wie Sie es richtig ansprechen, nämlich im Kampf gegen den Terror, im Kampf gegen den IS. Dazu haben wir das Mandat. Dazu liefern wir die Ergebnisse. Wir alle, also die gesamte Koalition auch die Türkei ist ja in dieser Koalition , liefern halt Bestandteile, um gegen den IS vorzugehen. Dazu leisten wir halt unseren Beitrag, indem wir Aufklärungsergebnisse liefern, sie bereitstellen und sie daraufhin, sage ich einmal, in eine Datenbank einstellen, die dann auch durch die Koalition genutzt werden kann, bezogen auf den Kampf gegen den IS.

      1. Meier

        Frei aus dem Gedächtnis: Deutschland hat beim Tornadoeinsatz über Syrien von Anfang an offiziell erklärt, Aufklärungsergebnisse nur nach eigenem Gutdünken an nach eigenem Gutdünken ausgewählte Partner weiterzugeben. Damit Deutschland die Kontrole über die Rohdaten behält, hat die Bundeswehr haufenweise eigene Daten-Auswerter nach Nahost verlegt.

        Dass die Türkei keinen Zugang zu den Rohdaten erhält, war von Anfang an verkündet worden, aber viele sind davon ausgegangen, dass das nur Show war, und die Türkei als NATO-Partner eben doch alle wesentlichen Daten bekommt. Nun scheint sich herauszustellen, dass dem nicht so war und die Türkei wirklich keinen Vollzugriff auf die Daten hat.

        Wer genau welche Daten bekommt, ist geheim. Es ist dabei übrigens durchaus möglich, dass die Bundeswehr die Aufklärungsergebnisse an die USA gibt, und die USA die wesentlichen Daten über das Anti-ISIS-Koordinationszentrum in Bagdad schon lange an den Irak gibt, und der sie an Russland und Syrien weitergibt. Man denke in dem Zusammenhang etwa daran, dass Russland seinerzeit geradezu darum geworben hat, dass die Bundeswehr ihre illegalen Aufklärungseinsätze über Syrien fliegt.

        Ich würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn die russisch-amerikanische Militärkooperation via Bagdad seit langem viel enger als öffentlich bekannt ist. Denkbar ist dabei auch, dass über diesen Kanal politische Fragen koordiniert wurden und werden, und das möglicherweise sogar einschließlich von extrem brisanten Fragen wie der Einflussnahme auf die US-Wahl.

        Geschützte militärische Kommunikationsstrukturen wären geradezu ideal, um geopolitische Fragen so zu koordinieren, dass die Inhalte gemeinsamen Gegnern wie der Israel-Lobby verborgen bleiben. Da würden – anders als im Schweizer-Käse-artigen Außenmministerium – vermutlich weder die NSA noch die CIA und erst recht nicht der Mossad mitlauschen können. Sollte es so einen weitreichenden militärischen Backchannel zwischen den USA und Russland seit langem geben, so würde ich vermuten, dass der DIA-Chef darüber allerdings informiert ist, denn zu dessen Aufgaben dürfte es unter anderem gehören, die Vertraulichkeit der militärischen Kommunikation – also auch dieses Backchannels – zu schützen. Und wie es der Zufall so will, wurde nun ausgerechnet Obamas alter DIA-Chef Mike Flynn einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von Trump, der jetzt der mit weitreichendsten Kompetenzen ausgestattete – er hat unter anderem ein Vetorecht bei allen Personalentscheidungen im Sicherheitsbereich, vom Verteidigungsminister bis hin zum DNI – Nationale Sicherheitsberater im weißen Haus ist…

        Dass es einen militärischen russisch-amerikanischen Kommunikationskanal gibt, ist übrigens bestätigt und wird offiziell als Kommunikation zur russisch-amerikanischen Dekonfliktierungsvereinbarung für Syrien bezeichnet, nur was genau da unter den Militärs besprochen wird, ist – natürlich – streng geheim.

    1. Ja, und nicht nur die Zustimmung des Senats zu Tillerson ist eine gute Nachricht, sondern auch, dass 56 von 100 Senatoren und Senatorinnen für den Träger des russischen Ordens der Freundschaft als US-Außenminister gestimmt haben. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil die Republikaner nur 52 Senatoren stellen. Nicht nur alle republikanischen Senatoren, sondern auch drei Demokraten – Mark Warner aus Virginia, Joe Manchin aus West Virginia und Heidi Heitkamp aus North Dakota sowie der den Demokraten nahestehende unabhängige Senator Angus King aus Maine haben für Tillerson gestimmt.

      Drei der vier, Heidi Heitkamp, Joe Manchin und Angus King, müssen sich 2018 einer Wiederwahl stellen, wenn sie ihren Senatorposten behalten wollen. Heidi Heitkamp muss dabei berücksichtigen, dass Trump Hillary Clinton in North Dakota mit 63% zu 27% geschlagen hat, und Joe Manchin darf sich erinnern, dass Trump Clinton in West Virginia mit 68% zu 26% geschlagen hat. In North Dakota gibt es außerdem einen Ölboom und damit zusammenhängend ist Big Oil – die Öllobby, da stark.

      https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_presidential_election,_2016#Results_by_state

      https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_current_United_States_Senators#Senators

      https://en.wikipedia.org/wiki/North_Dakota_oil_boom

      Tillerson und Trump können sich also durchaus Hoffnungen machen, in außenpolitischen Fragen, insbesondere wenn sie sich der Israel Lobby widersetzen, Unterstützung von einigen Demokraten bekommen zu können. Das dürfte es dem notorischen Russlandhasserduo Pat & Patachon und weiteren Israel-Firstern (z.B. Rubio) bei den Republikanern sehr schwer machen, Trumps Kurs einer Annäherung an Russland zu sabotieren.

  12. Hallo Einparteibuch,

    Bei Analitik ist zuletzt eine weitere Aulegung von Trumps Einreisebann erschienen, die mir selbst schon die ganze Zeit ähnlich im Kopf herumschwirrte, denn von den 7 könnte ja recht geschultes und aktives Personal in den USA zurück für Unruhe sorgen.

    Analitik dazu:
    „Warum war das Einreiseverbot für drei Monate beschränkt? Weil drei Monate offenbar genug Zeit sind,
    damit die Geheimdienste der beschränkten Länder die Clinton-Agenturen entscheidend dezimieren,
    vielleicht sogar säubern können.“

    Das jetzt ein Richter das Ganze gestoppt hat, zeigt ja wie wichtig für die Zionisten (und goldrichtig für Trump) dieser Stopp war. Möge Trump sich durchsetzen.

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