Trump wird wohl wieder mal gewinnen

Das demokratische Establishment, Wall Street und republikanische Neocons haben einen schweren Fehler damit gemacht, dass sie ausgerechnet die ostentativ zur Terrorabwehr erlassene Anordnung zur vorübergehenden Aussetzung der Einreise aus bedenklichen Staaten, wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt, zum Zentrum ihrer lang erwarteten großen Auseinandersetzung mit dem neuen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump gemacht haben.

Schaut man sich dieser Tage die westlichen Massenmedien an, so sieht es so aus, dass Donald Trump nun übergeschnappt ist. Nicht nur die USA, sondern praktisch die ganze Welt ist gegen den „Muslimbann“ des Donald Trump: unzählige liberale Massendemonstrationen und sogar Taxi-Streiks gibt es dagegen in den Größstädten an beiden Küsten der USA, Ex-Präsident Obama kritisiert ihn ebenso wie Bernie Sanders und Wall Streets Senator Chuck Schumer, Goldman Sachs ebenso wie die Internetgiganten aus dem Silicon Valley, die Justizminister von sechszehn US-Bundesstaaten sowie die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Executive Order amtierende US-Bundesjustizministerin, Angela Merkel ebenso wie Francois Hollande, Madeleine Albright ebenso wie David Miliband, äygptische Experten warnen ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Gefahren für die Weltordnung, die iranische Regierung hat schon Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet, und selbst das bekannte neokonservative Senatorenduo Pat & Patachon spuckt Gift und Galle.

Progressive Aktivisten, moderate demokratische Politiker und Massenmedien des liberalzionistischen Establishments überschlagen sich geradezu in Superlativen ob Trumps vorübergehendem US-Einreisebann für die Bürger von sieben Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung: eine total unmenschliche Schande, Trump diskriminiert Muslime, die Freiheitsstatue weint, die Weltordnung bricht zusammen und so weiter und so fort.

Angesichts dieses massiven nationalen und internationalen Proteststurms könnte man fast glauben, Trump hätte sich angemaßt, Obamas Anordnungen zur transgendergerechten Toilettenbenutzungserlaubnis außer Kraft zu setzen und damit das Kernstück des von Obama erreichten sozialen Fortschritts in den Lokus befördert. Die mediale Hysterie erweckt dazu den Eindruck, als sei der Scherz nun wahr geworden, dass die New York Times zum Wahlsieg von Trump mit der Schlagzeile „Trump vertreibt schwarze Familie aus ihrem Zuhause“ aufmachen würde.

Die Heuchelei des liberalzionistischen Establishments und seiner progressiven Claqueure ist schier grenzenlos. Der liberale Präsident Obama hat während seiner Amtszeit unzählige Menschen in sieben muslimischen Ländern mit Zigtausenden von Bomben ermordet und muslimische Länder wie Libyen, Syrien und Jemen mit massenmörderischen Terrorkriegen überzogen. Und dafür wurde Obama von den gleichen heute hysterischen Massenmedien und Politikern allenfalls insofern kritisiert, dass er nicht noch mehr Bomben auf die Bevölkerung dieser muslimischen Länder abgeworfen hat, während an Demonstrationen dagegen selten kaum mehr als ein paar handvoll progressiver Aktivisten teilnahmen. Zum Zweck der Durchsetzung von imperialen Weltordnungsvorstellungen zigtausende Bomben auf Muslime abzuwerfen und Hunderttausende Muslime zu ermorden und Millionen weitere zu verstümmeln, tangiert die liberale Befindlichkeit allenfalls peripher, aber die Verhängung eines vorübergehenden Einreisebanns gegen Leute aus einigen muslimischen Ländern lässt die liberale Seele überkochen.

Und natürlich ist es für die liberale Befindlichkeit völlig unannehmbar, dass Trump Muslime durch seinen Einreisestopp diskriminiert, denn schließlich sind alle sieben der nun vom Einreisestopp betroffenen „bedenklichen Staaten“ ganz überwiegend muslimisch. Dass Trump überhaupt nur einen Staat, nämlich Syrien, in seiner Anordnung namentlich erwähnt, und die anderen sechs Staaten, nämlich Iran, Irak, Somalia, Sudan, Libyen und Jemen, durch von Obama unterschriebene Gesetze zu bedenklichen Staaten erklärt wurden und ihre Bürger und Besucher bereits damit verschärften Einreisebestimmungen aufgrund einer angeblich von ihnen ausgehender Terrorgefahr unterworfen wurden, die Quelle der Diskiminierung dieser muslimischen Staaten also der von „moderaten Republikanern“ dominierte Kongress und der liberale US-Präsident Obama sind, ignorieren die liberalen Krieger für die Menschenrechte der Muslime in ihrem blinden Zorn auf Trump völlig. Der liberale Kabarettist Jimmy Dore entlarvt die liberale Heuchelei in einer Show hervorragend:

Abgesehen davon, dass es natürlich grotesk ist, Leute wie etwa den grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist und im Vorstand der Atlantik-Brücke, also der führenden US-Lobby-Organisation in Deutschland, sitzt, wegen der angeblichen Gefahr, dass er in den USA einen Terroranschlag begehen könnte, mit einem Einreisebann zu belegen, die Maßnahmen also mithin überzogen sind, scheint der ernsthafteste Kritikpunkt an dem Erlass zu sein, dass er die falschen Länder trifft. Kein Bürger aus den sieben nun vom Einreisebann betroffenen muslimischen Staaten hat in den letzten 40 Jahren einen tödlichen Terroranschlag in den USA begangen, und auch kein Abkömmling eines solchen. Es gibt zwar Fälle, wo Bürger dieser Staaten zurecht oder zu Unrecht beschuldigt wurden, so etwas wie einen Terroranschlag versucht zu haben, was etwa den angeblichen iranischen Plot zur Ermordung des saudischen Botschafters in den USA betrifft, aber die wirklich massenmörderischen Terroranschläge in den USA wurden, sofern sie von Ausländern oder Abkömmlingen von Ausländern begangen wurden, von Bürgern anderer Staaten begangen, allen voran mit den USA verbündete Staaten wie Saudi Arabien, Pakistan und Ägypten.

Trumps Einreisebann trifft also eindeutig nicht die richtigen Staaten und genauso sieht es, da Trump die Staaten nicht selbst benannt, sondern lediglich auf bestehende Gesetze verwiesen hat, natürlich mit den unter Obama beschlossenen verschärften Einreisebestimmungen aus, die auf die Gesetze zur Benennung der bezüglich der von ihren Bürgern und Besuchern ausgehenden Terrorgefahr „bedenklichen Staaten“ aufsetzen. Wer sich die Mühe macht, Trumps Anordnung zum Einreisebann wirklich zu lesen, kommt schlecht um die Vermutung umhin, dass Trump sich dessen sehr wohl bewusst war, als er die Anordnung unterschrieben hat. Denn anders ist es schwer zu erklären, dass Trump in den Vorspann zu seinem Einreisebann detailliert beschrieben hat, wie das Versagen der Visaabteilungen dazu geführt hat, dass die Täter von 9/11 Visa für die USA ausgestellt bekommen haben, die sie dazu nutzten, um die massenmörderischen Terroranschläge von 9/11 zu begehen. Jeder auch nur oberflächlich interessierte Beobachter weiß heutzutage, dass die meisten Selbstmordattentäter zu 9/11 Saudis waren und vom US-Konsulat im saudischen Jaddah zuvor Visas für die USA ausgestellt bekommen haben, die ihnen nicht hätten ausgestellt werden dürfen. Dass Trump ausgerechnet damit nun in der Anordnung selbst einen Einreisebann gegen sieben andere Staaten begründet, schreit geradezu nach Widerspruch. Obendrein macht Trump in seiner Anordnung die Terrorgefahr auch noch an einer fanatischen Intoleranz gegenüber anderen Religionen und weiteren groben Verletzungen der Menschenrechte anderer, etwa Homosexuellen, fest, von denen weit bekannt ist, dass Saudi Arabien so etwas als staatliche Politik praktiziert.

Aus diesem Grund ist die Vermutung naheliegend, dass Trumps politisches Ziel, was er durch seine Anordnung des Einreisebanns erreichen möchte, darin besteht, eine Diskussion auszulösen, die in einer Korrektur der Liste der bezüglich der Terrorgefahr bedenklichen Staaten mündet, und zwar eine Korrektur dergestalt, dass Saudi Arabien da aufgenommen wird. Dafür spricht auch, dass Trump schon im Wahlkampf immer gesagt hat, der von ihm vorgeschlagene Einreisebann solle nur temporär sein, bis „wir“ – und dieses „wir“ darf man durchaus als Trump und seine Wähler interpretieren – herausgefunden haben, was mit dem Islam los sei, dass es aus der Richtung immer wieder zu Terror kommt. Schon damals lag die Antwort inoffiziell auf der Hand: die Weltreligion des Islam wurde vergiftet von der saudischen Ideologie des Takfiri-Wahhabismus, was Trump durchaus klar gewesen sein dürfte, nur eben seinen Wählern nicht. Um dagegen vorgehen zu können, ist Unterstützung durch die US-Wähler jedoch unabdingbar.

Dagegen, Saudi Arabien offiziell als bezüglich der Terrorgefahr bedenklich einzustufen, stehen von Wirtschaftsinteressen untermauerte sehr starke politische Kräfte, die über gemeinsame strategische Interessen auch mit der insbesondere im Kongress mächtigen Israel-Lobby verbunden sind. Und vom Kongress beschlossene Gesetze, wie das zur Benennung der bezüglich der Terrorgefahr bedenklichen Staaten, kann Trump nicht ändern, außer dadurch, dass er für öffentlichen Druck auf den Kongress sorgt, damit der sie ändert. Und Trumps Executive Order zum Einreisebann ist geradezu perfekt dafür angelegt, um für solch einen öffentlichen Druck zu sorgen. Dass die Massenmedien des Establishments dazu das Gerücht streuen, Trump hätte die vom Einreisebann betroffenen Länder so ausgewählt, dass seine persönlichen Geschäftsinteressen nicht darunter leiden, wirkt vor diesem Hintergrund sehr unglaubwürdig.

Es ist durchaus naheliegend, dass einige Vertreter des Establishments das inzwischen auch erkannt haben. So sind nämlich deren Warnungen gut zu erklären, dass Trumps Einreisebann dazu führen kann, dass die Weltordnung umgekrempelt wird. Ein vorübergehender Einreisebann gegen sieben Staaten, mit denen die USA, außer dass sie sie bombardieren und mit Terror überziehen, sowieso wenig am Hut haben, würde natürlich die etablierte Weltordnung nicht erschüttern. Aber wenn die Diskussion um den Bann dazu führt, dass Saudi Arabien auf die Terrorliste der USA gesetzt wird, dann würde das die gegenwärtige Weltordnung in weiten Teilen auf den Kopf stellen, zumal wenn andere bislang mit den USA verbündete Staaten wie Pakistan da auch gleich drauf kämen. So würde sich auch der verbissene Kampf des Establishments, das seine Weltordnung um jeden Preis bewahren will, gegen Trumps Einreisebann erklären.

Die Chancen des Establishments dafür, diese Schlacht gegen Trump zu gewinnen, stehen jedoch denkbar schlecht. Die Firma Rasmussen Reports hat kurz vor Trumps Anordnung des vorübergehenden Einreisebanns zu dieser Frage eine repräsentative Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Demzufolge unterstützen 57% der mutmaßlichen US-amerikanischen Wähler so einen Einreisebann, während er nur von 33% abgelehnt wird, und die Zahlen diesbezüglich sind seit langer Zeit nahezu konstant. Bei Wählern der Republikaner gab es schon letztes Jahr überwältigende Zustimmung dafür, während Wähler der Demokraten so etwas mehrlichtlich ablehnten, das aber nur mit einer recht knappen 14%-Mehrheit. NBC News hat sich gestern mal aufgemacht in eine von Wählern der Republikaner dominierte Kleinstadt in Maryland und da festgestellt, dass die Leute da nicht der medialen Welle gegen den Einreisebann folgen, sondern Trump deswegen vielmehr dafür loben, dass er macht, was er versprochen hat.

Es ist deshalb nicht schwer, abzuschätzen, wie der Machtkampf um Trumps Einreisebann ausgehen wird. Letztlich gewinnt in den USA, wer die Mehrheit der Wähler der USA hinter sich hat, und diese Unterstützung scheint Trump wieder mal zu haben. Um so heftiger Massenmedien, Demokraten, Wall Street, Neocons, Merkel und so fort deswegen auf Trump schimpfen, desto größer wird der sinnbildliche Orden für die Standhaftigkeit werden, den ihm Wähler in den USA dafür an seine Brust heften werden, sich diesem Druck nicht gebeugt zu haben. Und mit dieser Unterstützung durch die Wähler kann sich Trump dann daran machen, mit all den verlogenen Heuchlern politisch aufzuräumen.