UNO-Sicherheitsrat verweist iranischen Raketentest an Ausschuss

Nachdem der Iran am Sonntag einen Test einer ballastischen Rakete durchgeführt hat, forderten Neocons, Israel und Saudi Arabien vom neuen US-Präsidenten Trump unisono entschlossene Maßnahmen gegen Iran.

Zum Hintergrund dessen muss man wissen, dass iranische Raketentests einen nahezu perfekten Anlass bieten könnten, den von Trumps Vorgänger Obama im Jahr 2015 durchgesetzten und per UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 zu geltendem internationalem Recht gemachten Nukleardeal mit dem Iran, kurz auch als JCPOA bezeichnet, zum Scheitern zu bringen. Über den zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 gehörenden Text des JCPOA wird Iran „dazu aufgerufen,“ alle Aktivitäten mit ballistischen Raketen zu unterlassen, die „entworfen sind, um fähig zu sein, Atomwaffen zu tragen.“

Bezüglich der entscheidenden Frage, ob damit dem Iran ballastische Raketentests grundsätzlich verboten sind, kommt es darauf an, wie man diesen während der Verhandlungen hart umstrittenen Text interpretiert. Der Iran interpretiert diesen Text so, und hat das auch beim Abschluss des Deals deutlich gemacht, dass Iran damit ballistische Raketentests sehr wohl durchführen darf, sofern diese Raketen nicht speziell für den Zweck des Tragens von Atomwaffen entworfen worden sind. Israel, die Neocons und Saudi Arabien interpretieren diesen Text hingegen so, dass dem Iran damit ballastische Raketentests grundsätzlich verboten sind (es sei denn, der Iran würde ballastische Raketen erfinden, die vom Design her garantiert keine Nuklearwaffen tragen können), weil alle Raketen, die von ihrem Entwurf her geeignet sind, schwere Lasten über größere Strecken zu befördern, und das macht ballistische Raketen eben aus, vom technischen Standpunkt betrachtet natürlich auch Nuklearwaffen als Last tragen könnten. Sie bezeichnen iranische Tests ballistischer Raketen deshalb als Verstoß gegen die UNO-Resolution 2231, womit die Resolution dem vereinbarten Text zufolge rückabgewickelt werden könnte und die durch die Resolution außer Kraft gesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten würden. Da der Iran mit konventionellen Sprengköpfen bestückte ballistische Raketen und ihre Weiterentwicklung als Kernbestandteil seiner Verteidigungsfähigkeit betrachtet und das Raketenprogramm deshalb nicht aufgeben will, wäre ein Streit über ballistische Raketentests ein geradezu perfekter Anlass, um den Nukleardeal mit dem Iran rückabzuwickeln, wenn das denn das politische Ziel der vier daran beteiligten westlichen Mächte USA, Frankreich, Britannien und Deutschland sein sollte.

Da die Macht in den USA nun gerade von Präsident Obama, der den Deal vorangetrieben hat, zu Präsident Trump, der den Deal im Wahlkampf als sehr schlecht gebrandmarkt hat, gewechselt hat, ist es aufschlussreich, sehr genau zu beobachten, wie Trump und seine Regierung nun mit einem iranischen Test einer ballistischen Rakete umgeht, denn daraus lassen sich dann weitere Rückschlüsse auf die von Trump beabsichtigte Außenpolitik gegenüber Iran und der Region insgesamt ziehen. Die Bühne für einen Showdown war bereitet: der massenmediale Propagandaapparat der zionistisch-wahhabitischen Terrorachse kreischte in den letzten Tagen wieder mal, dass der böse, böse Iran mit einem ballistischen Raketentest bewiesen hat, dass er nach Atomwaffen strebt. Denn wer den Aufwand betreibt, ballistische Raketen zu entwickeln, der will da später auch Atomwaffen drauf montieren, hat Israel schließlich immer wieder erklärt. Ein Verstoß gegen die UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 wird dazu natürlich auch von US-Lakaien Israels behauptet, in den Massenmedien auch maskiert als namenlose US-Offizielle, denn natürlich ist jede ballistische Rakete vom Design her grundsätzlich geeignet, später auch mal Atomwaffen als Last tragen zu können. Und Israels Regierungschef Netanjahu verlangt öffentlich, dass da eine Antwort drauf gegeben wird, Action. Die spannende Frage dabei: wie geht Trump damit um? Da Obamas Iran-Deal bei der republikanischen Basis ebenso wie der Iran an sich reichlich unbeliebt ist, könnte Trump einen Streit über ballistische Raketentests, wenn er will, weit eskalieren, vermutlich auch soweit, dass der Iran-Deal platzen würde. Also, Vorhang auf für Trump.

Trump sagte überhaupt nichts zu dem iranischen Raketentest. Vielmehr ließ er seine UNO-Botschafterin Nikki Haley Besorgnis ausdrücken und eine UNO-Sicherheitsratssitzung dazu einberufen, was dann in den Medien gestern auch weit verbreitet wurde, offenbar in der Hoffnung, Trump werde da nun gegen den Iran hart durchgreifen und die USA damit in die Zeiten zuürckbefördern, wo Neocons und die Israel-Lobby die USA beherrschten und die USA in eine Konfrontation nach der anderen trieben. Und gestern Abend fand die Sicherheitsratssitzung dann statt, und zwar hinter verschlossenen Türen. Die meisten Medien hielten es anschließend nicht einmal für nötig, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Sitzung zu informieren, wenn sie denn überhaupt noch berichteten, dass der UNO-Sicherheitsrat zum Thema des iranischen Raketentests getagt hat. In Zeiten, wo die Massenmedien vollauf damit beschäftigt sind, gegen Trumps Einreisestopp für Bürger und Besucher von sieben Ländern mobil zu machen, ist vielleicht für das einst so geliebte Propagandathema „böser Iran“ auch einfach nicht mehr viel Raum da. Aber auch das Ergebnis der UNO-Sicherheitsratsitzung ist einer aufregeneden Schlagzeile nicht gerade zuträglich. Wie Business Insider berichtete, hat der UNO-Sicherheitsrat empfohlen, die Angelegenheit des iranischen Raketentests an einen Ausschuss zu überweisen, und Nikki Haley gab ein Statement ab, mit dem sie nochmal Besorgnis ausdrückte. Das war’s. Damit ist die Angelegenheit vorläufig erstmal erledigt.

Fazit der Geschichte: der neue Präsident Trump scheint nicht erpicht darauf zu sein, die Stimmung gegen den Iran hochzukochen. Er hat ganz im Gegenteil den israelisch-saudischen Versuch, die USA unter dem Anlass eines iranischen Raketentests in eine neue Konfrontation mit dem Iran zu treiben, möglichst geräuscharm in Richtung Ablage P geschoben.

Nachtrag: Ganz war es das damit doch noch nicht. Trumps National Security Advisor Mike Flynn hat auch noch ein Statement abgegeben, in dem er erklärte, der Iran sei gewarnt worden, er den iranischen Raketentest als die Sicherheit, den Wohlstand und die Stabilität der Region unterminierend verurteilte und er ihn als Zuwiderhandlung gegen die UNO-Sicherheitsratsresolution 2231 bezeichnete.

2. Nachtrag: Jetzt hat Trump doch noch mal selber etwas zum Iran getwittert:

So ganz flach hält Trump also den Ball doch nicht.

Aber, es gibt da noch etwas, und zwar war das schon am Dienstag:
Mogherini-Sprecherin: Raketentest ist kein Verstoß gegen das Atomabkommen

Bloomberg hatte das auch gemeldet:

Nabila Massrali, spokeswoman for EU foreign-policy chief Federica Mogherini, told reporters in Brussels that “the Iranian ballistic-missile program was not part” of the 2015 nuclear pact with world powers and “hence the tests are not a violation of it.” She said it was up to the top UN body to determine if they contravened its resolution 2231 on ballistic technology.

Das heißt, die EU nimmt offiziell die Position ein, dass der iranische Raketentest keine Verletzung des Nukleardeals darstellt.

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58 Gedanken zu “UNO-Sicherheitsrat verweist iranischen Raketentest an Ausschuss

  1. Man kann den Test wohl auch als Test des Irans ansehen, welche Reaktionen e geben wird.

    Und weiter?

    Geht Teheran auf Konfrontationskurs, und testet so lange weiter, bis Trump sich gezwungen sieht, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen?

    Oder bleiben sie cool, es läuft ja derzeit eigentlich sehr gut für den Iran.

    1. andreas

      Ich würde das eher andersherum sehen. Iran hat sich während des US-Wahlkampfes mit Raketentests zurückgehalten, vermutlich um der von der Israel-Lobby geschürten Iranophobie da keine Nahrung zu geben, und geht nun wieder zum ganz normalen Entwicklungsprogramm über.

      Der Zeitpunkt jetzt passt auch prima, weil die liberalzionistischen Massenmedien gerade so voll mit Hetze gegen Trump sind, dass da für Hetze gegen Iran kaum noch Raum bleibt.

      1. Genau auf den Punkt gebracht.

        Denn die iranischen Raketenversuche lenken nur von der hektischen israelischen Häuslebaueraktivität auf fremden Land ab. -Hat Herr Joffe dort auch schon seinen Kibbuz errichtet?

        Und wie dichtete der junge Goethe 1773 im „Jahrmarktfest zu Plundersweilern“: Sie haben einen Glauben / Der sie berechtigt, die Fremden zu berauben“…

      2. Dass der Ball beim Thema Iran aktuell relativ flach gehalten wird, dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich die Trumpgegner mit ihrer Strategie der Fundalopposition „Alles was Trump sagt, ist des Teufels“ hier selber ein Bein gestellt haben. Denn nachdem er das Atomabkommen mit dem Iran in Frage gestellt hatte, konnten viele von ihnen nicht der Versuchung widerstehen, auch das als Beispiel für seinen gefährlichen Extremismus zu brandmarken. Für diese ist es Jetzt natürlich schwierig, plötzlich wieder eine totale Kehrtwendung zu vollziehen und Trump damit quasi zuzustimmen.

        War das so geplant von Trump? Ich denke eher nicht, der Effekt ist aber derselbe.

  2. Obwohl ich ein großer Freund des Irans, seiner Kultur, Historie und des Iranischen Volkes bin, im Gegensatz zu den Mullahs, bin ich immer wieder zutiefst erstaunt darüber, zu welchen idiotischen Schritten sich die iranische Regierung immer wieder erblödet, obwohl nicht
    erst seit Achmadinedschad die ziotransatlantische Mafia und die Neoconhetzer, jeden noch so kleinen Strohhalm ergreifen und aus jeder Mücke einen Elefanten machen, um den Iran mit sllen Mitteln zu diffieren und zu schädigen.
    Wg. Ukraine, Syrien und Irak ist selbst bei den meisten Alternativmedien das Thema Iran untergetaucht, obwohl die Ziotransatlantikmafia weiterhin daran arbeitet einen Krieg gegen den Iran zu inszenieren.
    Hoffen wir das der Iran zukünftig nicht selbst die dafür nötige Propaganda Munition liefert, denn Falseflage Aktionen wird man sowieso den Iranern in die Schuhe schieben.

  3. Parteibuch, du bist viel zu optimistisch was Trump angeht.

    1. Bisher habe ich zur Vernichtung der Jihadis in Syrien keine wirkliche Zusammenarbeit zwischen der Trump-Admin und Syrien/Russland gesehen.

    2. Für deine Vermutung, dass das Einreiseverbot von Iranern (50% der Betroffenen) nur als Vorspiel dazu dienen soll Saudis u.ä. in den Mittelpunkt der öffentlichen Kritik zu rücken, gibt es überhaupt keine Belege. Alles spricht dafür, dass Trump seine Basis bei der rassistischen Rechten in den USA festigen will.

    3. Dass die Trump-Admin den Iran aktuell nicht so sehr in den Vordergrund rücken will, ist kein Beleg dafür, dass sie nicht grundsätzlich Iran-feindlich ist, sondern doch eher dafür, dass sie sich derzeit dringender mit der Innenpolitik beschäftigen muss.

    Welche anderen Zeichen sieht du, dass die Trump-Admin sich von Israel und Saud distanziert der auch nur vorhat dies in der Zukunft zu tun? Alle Zeichen deuten auf das Gegenteil hin.

    Willst du eine Deadline setzen und sagen wenn z.B. wenn bis Januar 2018 keine eindeutige Handlung der Trump-Admin gegen Israel und das Haus Saud erfolgt, gibt es keine Hoffnung mehr? Oder anders: Was muss passieren, damit du (endlich) davon ausgehst, dass Trump auch die zionistischen Achse deckt?

    1. Otto

      Trump hat mit der Stornierung von TPP der aufkommenden multipolaren Weltordnung bereits jetzt einen sehr großen Dienst erwiesen. Gleiches gilt für Trumps Unterstützung für den Brexit.

      Sollte sich das zukünftig drehen und Trump stattdessen seinen Einfluss nutzen, um die unipolare Weltordnung voranzutreiben, würde ich meine Einschätzung zügig revidieren.

    2. zu 1.)
      Stimmt, warum gibts die Takfiris überhaupt noch. Immerhin könnte Trump mit dem Finger schnippen und weg wären die. Oder Ottodererste?

      Auf ähnlichem Niveau sind auch deine weiteren Punkte.

      Politik ist nun mal kein Wunschkonzert auch wenn du dies annimmst.

    3. @Otto u. EinParteibuch

      Ich stimme 1PB zu was die Agenda Trump betrifft.

      „Was muss passieren, damit du (endlich) davon ausgehst, dass Trump auch die zionistischen Achse deckt?“ Zitatende O.

      Vielleicht müsste die Frage aufgeteilt werden, weil es nämlich mindestens zwei politisch-zionistische Bewegungen gibt. Die Nationalzionisten mit ihrer Apartheit und die zionistischen Globalisten. Es gibt gemeinsame Schnittmengen, denn unterschiedliche Interessen. Und Trumps US-Nationalpolitik passt und wechselwirkt durchaus mit dem Beitritt zu dieser Apartheitsgewaltpolitik, da ist Trump kein Moralist, geht wohl eher auch über Leichen (abwarten).

      Und die Europäischen Rechten wären ohne Trump nie so deutlich aus ihrer Deckung gekommen in Koblenz, mit Ihrem Bekenntnis zu diesem Staat.

      So klärt sich wieder Rechts und Links in der Palästinafrage, dank Trump.

  4. Die träge alte Katze mit räudigen Fell und fauligen Zähnen ist als Kuschelpartner und Wärmedecke der Ködelmeister noch nicht ganz aus dem Stall verschwunden, da piepsen diese Schmarotzer und Mäuse der halbverfallenen Scheune einstimmig im Chor über den neuen Kater und Hausherren bereits laut herum?

    Wenn das mal gut geht! Denn vielleicht hat dieser Kater noch eine Eule für die Aufräumarbeiten zur Nachtschicht im Tornister parat?-

    „Böse alte, reiche, weiße Männer“ können zuweilen sehr nachtragend sein. Zumal, wenn das Ehrgefühl angepinkelt und beködelt werden soll. Denn dagegen hilft immer noch ein Holzbrettchen mit Feder und KäseKöder als Genickbruchmechanismus.

    – Auch die vermeintlich neuen Herren der halbverfallenen Scheune müssen bei Tag oder Nacht zwischen durch einmal Nahrung fassen…??: KLAPP und SCHNAPP! Dem neuen Kater wird dieser Beistand durchaus kommodieren.

  5. Zum zweiten:

    Liebes Parteibuch. Gibt es keine Möglichkeit, den kommenden Frieden auf der Erde und damit die absolute Niederlage der Kriegstreiber und -verbrecher zu beschleunigen?

    Dann ließe sich die so kurz bemessene Zeit irdischen Daseins endlich wieder in sinnvolle Studien investieren, und müsste nicht mehr für diesen Wahnsinn verjubelt werden wie ein einmaliges Goldstück in der Schmelze.

    Die Bekämpfung des Feindes kann ja regelrecht zur Sucht ausarten; was auch Selbstekel bis zum Hautausschlag zur Folge haben kann. (Und hoffentlich bekommt der Feind ein Herpes in das Gesicht 🙂 auf das freche Maul.

    Und natürlich hat der Geist präsent zu sein, wo es -salopp gesagt- um die Wurst geht. Aber die wirklich wichtigen Entwicklungsprozesse liegen alle brach; das ist eine Schande.

    – Nun gut, die Erde erholt sich von der eingreifenden Hand des Bauern oder des bauenden Herren. Aber befriedigend ist diese schmale Erkenntnis nicht.

    1. @ Deine Ausflüge in die Dichtung erfreuen mich und halten den Geist wach. Leider kann ich dir noch nicht auf gleicher Weise antworten, mach weiter so.

      Und wenn unsere Hoffnung jetzt böse alte reiche weiße Männer sind, die die Kriegstreiber und Verbrecher noch stoppen können, dann gewährt das eine Ruhepause, wo sinnvolle Studien betrieben und wieder etwas wachsen kann. Natürlich gehen die auch auf die Jagd, sind neurotisch, und nachtragend.
      Hauptsache, sie fressen meistens die richtigen.

      Deine Erkenntnis ist gar nicht so schmal, wie sie scheint, und wenn man weiß, wer auf welcher Seite steht, dann kann man auch immer etwas tun.
      Seit Rex Tillerson als Außenminister nominiert wurde, tanke ich mein Diesel nur noch woanders.

    2. @Hans

      „Gibt es keine Möglichkeit, den kommenden Frieden auf der Erde und damit die absolute Niederlage der Kriegstreiber und -verbrecher zu beschleunigen?“

      Das interessiert mich auch brennend, weil ich keinen Bock auf weitere Tote und Heimatlose habe. Ich denke, dass man die Israellobby an den drei Punkten Glaube (religiöse Legitimation der Landnahme), Schuldgefühl (Holocaust), Geld (ich tue nur so als ob) hinterfragen muss. Ich denke, dass passiert momentan auch ganz gut.

      Ich erinnere für Deutschland und Var. 2 nur noch einmal daran, wie sich alle jüngst auf Höcke stürzten, der Bundestag aber in der Holocaustgedenkstunde eine Opfergruppe in den Fokus rückte, die nichts mit dem Holocaust zu tun hat: die Euthanasie-Opfer. Ich kann das immer noch nicht wirklich einordnen, welche Kräfte da am Wirken waren, warum es keinen Protest gab und ob die deutschen Zios da gar überrumpelt wurden oder es still schluckten? Es ist eigenartig. Ich hatte versucht, Leserkommentaranfragen in verschiedenen Publikationen zu stellen – wurden alle nicht zugelassen. Das erinnert ein wenig an den Fall Oskar Gröning, bei dem man auch nicht danach fragen konnte und kann, warum der „nur“ für 300.000 Opfer angeklagt wurde, gleichwohl er doch so lange Zeit bis kurz vor der Befreiung involviert war und die momentane offizielle Opferanzahl aber um ein vielfaches höher liegt. Irgendwer scheint ein Interesse daran zu haben, dass weiterhin keine Verifizierung stattfindet und der Mythos nur gaaannz langsam heruntergefahren wird. Hätte Trump so etwas wie der Bundestag durchgezogen, dann wäre die amerikanische Zio-Lobby völlig durchgedreht. Die sind ja schon durchgedreht, weil er die sechs Mio nicht ausdrücklich erwähnte.

      Aber weiter zurück zu Trump: Trump erzeugt permanent widersprüchliche Situationen bei seinen Gegnern. Wie kann jemand gegen Trump sein und ihn nicht in seinen Anti-ISIS-Bestrebungen unterstützen? Wie kann jemand gegen Trump sein und nicht in Flynns „Wir warnen den Iran heute offiziell“ einstimmen? Sog. Double-Binds können jemanden auf Dauer in den Wahnsinn treiben und fressen viel Energie. Der ständige Versuch, die Dinge zusammenzudenken, führt aber auch zu Eigenreflexionen und Veränderung – dummerweise aber auch leider oft zu Aggression. Trump macht das dennoch sehr geschickt – und ich hoffe, ne, ich gehe davon aus, dass er seine Wähler nicht verar***en will. Ich denke, dass Trump und Putin aufräumen werden im Nahen und Mittleren Osten, dass es eine Ein-Staaten-Lösung ohne Apartheid geben wird, dass es astronomisch hohe Entschädigungsforderungen gegen die Saudis und westliche Terror-Unterstützer und -Nutznießer (Establishment) regnen wird, dass es vielleicht auch strafrechtliche Folgen gibt (Den Haag), dass es Frieden in Syrien und dem Jemen geben wird, dass es womöglich gar auch einen Rückbau dieses widerwärtigen Überwachungsmonsters seit 9/11 geben wird (kostet ja Unsummen an Steuergeldern)…

      Aber es ist – realistisch betrachtet – noch ein langer Weg. Auch weil Menschen manipulierbar sind. Da muss man ja nur einmal Menschen auf der Straße fragen, was sie von Trump halten. Viele werden nur das nachplappern, auf was sie durch die Massenmedien konditioniert wurden – und alles andere geht ihnen am Ar*** vorbei, weil sie genügend eigene Probleme haben.

      Vielen Dank für das Friedens-Bekenntnis und Besten Gruß!

      1. @parteibuch

        „Trump hat die ADL dadurch erzürnt, dass er in seinem Statement zum Holocaust-Gedenktag Juden nicht erwähnt hat!“

        Das meinte ich mit den sechs Mio. Aber er hat nicht wie der BT eine andere Opfergruppe (Euthansie-Morde) in einer Gedenkstunde in den Fokus gerückt.

        Weißt Du oder magst Du darüber spekulieren, wie diese Causa BT möglich wurde? Sind alle BTler blind? Sind alle BT-Israel-Lobbyisten blind? Nein. Das muss doch irgendwie vorbereitet und abgesprochen worden sein? Von wem? Mündlich? Schriftlich? War die absurde Causa Höcke ebenso Teil eines womöglichen Plans, also Höcke hochzukochen, die Gedenkstunde abzuhalten und die Causa Höcke mit Verweis auf Augstein und Walser dann wieder abebben zu lassen? Wer denkt sich so etwas aus – und wozu? Ist das Entertainment oder nur ein übles Spiel?

        P.S. Danke, dass Du meine ungehörigen verbalen Kraftausdrücke „asteriskiert“ hast. Ich nehme mir fest vor, in Zukunft meine Beiträge vor dem Absenden noch einmal zu lesen. Das ist ja auch der große Vorteil schriftlicher Rede. Besten Gruß!

      2. Meier

        „Weißt Du oder magst Du darüber spekulieren, wie diese Causa BT möglich wurde?“

        Nein.

  6. Es ist doch genau das Gegenteil von dem eingetreten, was Neocons und Israelis haben wollten.
    In die Ausschüsse…..Und das wars dann.
    Trumpf reagiert wesentlich besonnener als zu Zeiten Obama&Clinton.
    Das lässt hoffen!!!!!

    1. Inzwischen wurde die Öffentlichkeit so daran gewöhnt, praktisch jeder könne in Syrien eindringen und bombardieren wie er will, dass in dieser Lage die Meldung, Syrien habe ein US-Flugzeug abgeschossen, vielleicht bereits als ausreichender Kriegsgrund dargestellt, schweigend hingenommen würde.
      Die Frage stellt sich, ob aus Sicht der herrschenden kapitalistischen Strukturen, dafür – statt der bisherigen von Brzeziński inspirierten Deal-Taktik – unter dem Vorwand irgendwelcher Fake News, durch einen direkten Überfall auf den Iran, die Kriegsagenda fortzusetzen, ein „böser Trump“ nicht besser geeignet ist, als angesichts des nach der Befreiung Aleppos einstweilen gescheiterten Libyen-Szenarios, die „gute“ Clinton.

    1. Tom

      Als weiterer Versuch der Israel-Lobby, die USA Richtung Krieg gegen Iran zu treiben.

  7. Donald J. Trump ‏@realDonaldTrump 43 Min.Vor 43 Minuten

    Iran was on its last legs and ready to collapse until the U.S. came along and gave it a life-line in the form of the Iran Deal: $150 billion

    Donald J. Trump ‏@realDonaldTrump 48 Min.Vor 48 Minuten

    Iran has been formally PUT ON NOTICE for firing a ballistic missile.Should have been thankful for the terrible deal the U.S. made with them!

    Für Trump doch eine recht moderate Sprache?

    Im Prinzip Obama-Bashing statt Iran-Bashing.

    Er muss allerdings aufpassen, wie weit er sich aus dem Fenster lehnt.

    Andererseits sind die Alternativen zum Deal begrenzt.
    Es gibt immer mehr Weltwirtschaft außerhalb des Dollarsystems, Iran ist mit Sanktionen nicht in die Knie zu zwingen.

    Regime Change ist einerseits praktisch kaum möglich, andererseits gegen das Grundpostulat seiner erklärten Außenpolitik, und schließlich sauteuer ohne ROI.

    Ein „begrenzter“ Militärschlag, wie ihn Netanjahu vorschwebt, birgt enorme Risiken, bringt auch keine Pluspunkte, und widerspricht der erklärten Nichteinmischung;wobei man hier sagen könnte, es ist dringendes Interesse der USA,dann sind ja Eingriffe nicht ausgeschlossen.

    Also ich halte es am wahrscheinlichsten, dass er über den schlechten Deal des Vorgängers mosern wird, aberletztlich doch dabei bleibt.

    1. Andreas

      Der wesentliche Punkt bei Trumps Außenpolitik ist Kooperation mit Russland – um das hinzubekommen hat Trump da enorm politisches Kapital reingesteckt.

      Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland, die auch für die USA wichtig sind, aber bei republikanischen Wählern mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden, wird aber kaum gelingen, wenn nicht gleichzeitig die Spannungen mit engen geopolitischen Partnern Russlands niedrig gehalten werden. Um das Verhältnis zu Russland wieder in die Spur zu bringen, muss Trump also Spannungen mit Syrien, Iran und China niedrighalten, sonst scheitert die Verbesserung der Beziehungen zu Russland daran. Dass Russland für die USA die strategische Allianz mit Syrien, Iran und China aufgibt, ist nämlich – auch wenn einige in den USA solche Hoffnungen hegen – völlig unrealistisch.

      1. @einparteinbuch
        „Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland, die auch für die USA wichtig sind, aber bei republikanischen Wählern mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden, wird aber kaum gelingen, wenn nicht gleichzeitig die Spannungen mit engen geopolitischen Partnern Russlands niedrig gehalten werden. Um das Verhältnis zu Russland wieder in die Spur zu bringen, muss Trump also Spannungen mit Syrien, Iran und China “

        Verbesserung ?
        Lass uns es anderes formulieren. Die Amis wollen sich aus der Schusslinie zu bringen. Im wahrsten Sinn des Wortes. Denn die Russen haben gesagt sie werden Atomar auf einen Angriff antworten. Ich hoffe du bzw. ihr vom NEP liegt richtig, mit friedlicher Lösung, aber die Hoffnung stirbt ja zu letzt. Ich finde es sehr gut optimistisch zu sein , aber diese Falschspieler deuten Optimismus als Dummheit. Dumme Schaffe laufen freiwillig zur Schlachtbank.

        Aber am wichtigsten ist die Russen haben verstanden was gerade passiert dort drüben. Die Nummer mit der Hetze aus der DE Kolonie _ gegen den Präsidenten _ war viel zu dick aufgetragen. Die Typen hier in DE und in EU haben doch weniger zu sagen, wie die letzte Sekräterin aus dem WH

    2. Also ich lese „Verschärfung der Sanktionen bis Militärschlag möglich“ . Fokus sind die Republikanischen Garden.

      Wie gesagt, viele hier hoffen und interpretieren Trumps Entscheidungen als vorteilhaft gegen das Zio-Regime. Ich hoffe auch, bis dato jedoch sehe ich persönlich nichts, was meiner Hoffnung Auftrieb geben könnte.

      Trump wird sich aller Voraussicht nach mit Putin arrangieren… das war` s dann auch schon für die Achse des Widerstandes. Der andere Bigplayer dieser Achse, der Iran, ist auf der Abschussliste, womit die Bigplayer der anderen Achse, Israel und Saudiarabien, sehr gut leben können.

  8. Übrigens scheint sich gerade bei führenden Medien in Deutschland in der USA-Berichterstattung was zu tun. Plötzlich wird auch aus Trump-Hochburgen berichtet, und das sogar halbwegs brauchbar:

    Tagesschau aus dem New Yorker Bezirk Staten Island: Reportage über Trump-Wähler: „Er macht alles richtig!“

    Spiegel aus West Virginia: „Endlich setzt es mal richtig Arschtritte“

    Und bei Reuters gab es eine bemerkenswerte Anordnung vom Chefredakteur zur Berichterstattung über Trump: Geht raus ins Land und lernt!

    1. „…Übrigens scheint sich gerade bei führenden Medien in Deutschland …“

      Die Strategen unser „führenden“ Medien werden nicht wegen ihrer Inteligenz auf solche Posten gehievt sondern wegen …

      Was die „führenden“ Medien abgezogen haben, war doch total unglaubwürdig. ( Stichwort Atlantikbrüclke ) Das MUSSTE revidiert werden um nicht die letzte Oma zu verprellen

  9. Andres schrieb:

    Also ich halte es am wahrscheinlichsten, dass er über den schlechten Deal des Vorgängers mosern wird, aber letztlich doch dabei bleibt.
    —————————————————————————————————–
    Das glaube ich auch, die USA hat in Afghanistan ein viel größeres Problem am Hals.

    Nach 15 Jahren Krieg(Besatzung) haben die Marionetten der Gringos derzeit gerade mal die Kontrolle über 57 % des Landes.

    https://www.almasdarnews.com/article/afghan-government-controls-less-60-country-according-new-report/

  10. >>>
    Und bei Reuters gab es eine bemerkenswerte Anordnung vom Chefredakteur zur Berichterstattung über Trump
    >>>

    Beim Standard ist es noch nciht angekommen, er überschriftet heute:

    Telefonat zwischen Trump und Australiens Premier Turnbull eskaliert

    Und schreibt selber im Artikel, dass Turnbull dementiert hat, dass es unhöflich wurde und Trump einfach aufgelegt hat.

    Aber das macht ja nichts, man schwadroniert einfach über den Tiefpunkt der Beziehungen seit dem Vietnam-Krieg.

    Und die „Volksseele“ in den Kommentaren kocht. 🙄

    1. @andreas

      „Und die „Volksseele“ in den Kommentaren kocht.“

      Und bei TS-Online erst, nur wies man hier im Text zunächst nicht auf das Dementi Turnbulls hin. Selbst die Aufdeckung als Fakenews des Users DoS wird von der dubiosen Moderatenschaft gekonnt ignoriert, gerade so, als hätte Trump Australien mit einem Militärschlag gedroht.

      http://meta.tagesschau.de/id/120150/trump-soll-gegen-australiens-premier-ausfaellig-geworden-sein#comment-2887115

      Inzwischen wurde sowohl der Text als auch die Überschrift geändert. Das Dementi Turnbulls ist nun zu lesen, der den Gesprächsverlauf als höflich bezeichnete. Aus der Überschrift „Trump soll gegen Australiens Premier ausfällig geworden sein“ auf der Übersichtsseite machte man über den Artikel kurzer Hand die Überschrift als Fakt „Trump beieidigt Australiens Premier“. Vom angeblichen Eklat will die ZSA aber partout nicht abrücken, denn nun steht dort “ Eklat beim Telefonat – „Ein dummer Deal“.

      Ich kann die TS jetzt nicht dafür loben, den Artikel entschärft zu haben. Trotz dem heutigen „passablen“ (laut PB) Artikel über Trumpwähler hat sich an der Intention der TS, Trump zu verunglimpfen, nichts verändert.

      OT

      Und gerade lese ich auf diesem offensichtlich SPD-lastigen Sender, dass deren Schulz-Hype erste Früchte trägt. Wie gewöhnlich wurde eine neue Fake-Umfrage nachgeschoben und siehe da, der neue „Gottkanzler“ liegt innerhalb von nur wenigen Tagen nun schon deutlich vor der Raute:

      http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html

      Das ist alles so unendlich vorhersehbar und ekelerregend traurig, somit aber auch lustig, wie sich die Qualitätsmedien an jeder einzelnen ihrer Agenden abstrampeln.

      1. Welche Agenda ist es denn, diesen Schulz hochzuschreiben?

        Das scheint mir vor allem in der Medienlogik zu liegen: Politikjournalismus erregt Aufmerksamkeit (die wird zu Geld), wenn spannendes passiert.
        Solange Merkel unendlich unangefochten bleibt, ist es langweilig.
        Da baut man einen „Gegenkandidaten“ erst mal ordentlich auf.
        Vielleicht um ihn dann bei Gelegenheit wieder runterzuprügeln, hatten wir ja schon.

        Man kann in Umfragen durch geschickte Anordnung der Fragen deutlich manipulieren. (direkt Fälschen wird es wohl auch geben, aber ich denke das ist nicht die Regel)
        Aber das kann nur dann solche drastischen Ausschläge geben, wenn dafür eine Basis vorhanden ist.

        Jeder ernsthafte Beobachter konnte ja konstatieren: dass Merkel trotz ihrer Politik (und ihres ganzen Auftretens) sich so lange unangefochten halten konnte, lag ja vor allem daran, dass es keine anderen ernsthaften Figuren gab, innerhalb der Union und auch in den anderen Parteien.

        Wenn dieser Schulz jetzt medial dermaßen gehypt wird, dann fällt scheinbar doch vielen ein, wie satt sie die Merkel haben.
        Und diverse Landtagswahlen haben gezeigt, wie die CDU dasteht, wenn der Personenfaktor Merkel wegfiel, also andere Parteien die besseren/sympatischeren/was auch immeren Kandidaten hatte.

        Der Trend nährt den Trend. Wenn die erste Umfragebude eine 30 für die SPD auswirft, gibt es massiv weitere Berichte, wie spannend es wieder wird, ein echtes Duell; von Not gegen Elend, aber egal.

  11. Das Verhältnis zum Iran hat noch mehr Seiten.

    „Wisst ihr, was wir lange nicht mehr hatten? So einen richtig schönen Krieg im Nahen Osten!
    Aber fürchtet euch nicht, Trumps Kriegsberater ist dran!

    „The Obama administration failed to respond adequately to Tehran’s malign actions — including weapons transfers, support for terrorism and other violations of international norms,“ Flynn said.
    Asked to clarify what Flynn meant by putting Iran „on notice,“ White House press secretary Sean Spicer said, „We felt as though their actions were both provocative and in violation.“

    Hey, wie wäre es mit 9/11 oder WMD als Ausrede? Das hat in der Vergangenheit prima funktioniert!“

    https://blog.fefe.de/?ts=a66c8eff

    1. Die USA kann sich einen Krieg gegen den Iran finanziell und geringen Erfolgsaussichten ganz einfach nicht leisten, ansonsten hätte bereits Obama den Iran längst angegriffen.

      Die USA verblutet ja noch immer an den Kriegen in Afghanistan und im Irak, die sie einfach nicht beenden können. Ein Krieg gegen den Iran wäre um Potenzen teurer….

      Und den Irandeal können die Amis auch nicht alleine grundlos aufkündigen….

      Die amerikanische Botschaft wird ja auch nicht nach Jerusalem(auf unbestimmte Zeit verschoben) verlegt, auch da hat Trump schon zurückgerudert.

      1. Nicht zu vergessen die geschäftlichen Interessen: Der Iran hat kürzlich bei Boeing an die 100 Verkehrsflugzeuge bestellt: viele, viele Milliarden Dollar Auftragsvolumen. Die braucht Trump, von wegen Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen. Und da Militäraufträge mittelfristig wahrscheinlich beschnitten oder zumindest umverteilt werden, käme es bei Boeing ganz schlecht an, wenn Trump ihnen der Auftrag aus dem Iran auch noch vermiesen würde. Auch generell steht auf der Kippe, ob die USA den Handel mit dem Iran ausweiten können. Das würde vor allem den USA nützen – mehr Arbeitsplätze und mehr Einfluss auf den Iran. Der Iran dagegen braucht die USA als Handelspartner nur in einigen wenigen Sektoren. Fast alles andere gibt es auch in Europa, China, Russland zu kaufen. Damit die USA also dort einen Fuß in die Tür bekommen, müssen sie sich kooperativ verhalten.

    1. Die Sache mit den Sanktionen könnte noch richtig lustig werden.
      Gültig sind die Sanktionen noch bis Ende Juni.
      In Frankreich ist wohl klar, das alle aussichtsreichen Kandidaten für bessere Beziehungen zu Russland stehen und damit auch für das Ende der Sanktionen sein könnten. Und da alle Kandidaten Dreck anstecken haben, scheinen auch die regierenden Sozialisten Morgenluft zu widdern und da könnte das Ende der Sanktionen vor den Wahlen hilfreich sein.
      Da man aus den USA auch Zeichen der Annäherung an Russland sieht, haben der französische Außenminister und Gabriel die Latte für das Ende der Sanktionen sehr tief gehangen: Frieden in der Ostukraine.
      Mit der Aufstellung von Schulz ist Merkel wohl aus dem Amtsschlaf erwacht und hat erkannt, das rückgehende Exporte in die USA (Trump: USA zu erst) wohl bis zur Wahl die Arbeitslosen ansteigen lassen könnten und da kämen neue Aufträge aus Russland als Ausgleich wohl sehr gelegen. Und Merkel hat Poroschenko das wohl schon klar gemacht.
      Jetzt kommt aus den USA eine ganz andere Höhe: Rückgabe der Krim. Das würde bedeuten, kein Ende der Sanktionen.
      Russland kann wohl mit den Sanktionen ganz gut leben. Die Vorteile (Landwirtschaft) überwiegen die Nachteile (Kapital), da wird wohl wenig Initiative für das Ende der Sanktionen zu erwarten sein. Ergebnis: Merkel sitzt in Ihrer eigenen Sanktionsfalle.

      1. Die Meldung über die Lockerung der Sanktionen dürfte eine Intrige gewesen sein, die Russen waren zurecht skeptisch. Angeblich sollte diese Lockerung für die Russen den Import technischer Geräte ermöglichen, worauf man Trump einen Dank für die Wahlkampfhilfe unterstellte.
        Wurde alles dementiert, Computerfehler, Irrtum usw. – jedenfalls in die Sanktionen 100% aufrecht.

    1. Anna

      Die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfes, auf dessen Grundlage neue Wahlen abgehalten werden sollen, war ja vereinbart und ist längst überfällig. Nach der Annahme einer neuen Verfassung und einer Wahlordnung kann es dann Neuwahlen geben, womit der sogenannte „Bürgerkrieg“ offiziell beigelegt wird, und der ganze Rest des Krieges nur noch als Anti-Terror-Kampf läuft.

      Zwar sollten das eigentlich die syrischen Parteien des Konfliktes selbst von Grund auf machen, aber wenn man auf die sogenannte „Opposition“ wartet, dann kann man warten, bis man schwarz wird. Also hat Russland da einen Entwurf als Diskussionsgrundlage vorgelegt, auf dessen Basis die Syrer nun Änderungen diskutieren können. Man darf getrost davon ausgehen, dass der Entwurf in enger Abstimmung mit der syrischen Regierung erstellt wurde, die ihrerseits auch ein Interesse daran haben dürfte, Minderheiten wie den Kurden da einige Zuckerstücke reinzuschreiben, um mit denen zu einer besseren Kooperation zu kommen.

      Ziel dieser Bescheunigung des in starkem Zeitverzug befindlichen politischen Prozesses ist es, nun möglichst zügig zu Neuwahlen zu kommen, aus denen dann eine international von möglichst allen Seiten anerkannte syrische Regierung hervorgeht.

      1. @PB
        „Ziel dieser Bescheunigung des in starkem Zeitverzug befindlichen politischen Prozesses ist es, nun möglichst zügig zu Neuwahlen zu kommen, aus denen dann eine international von möglichst allen Seiten anerkannte syrische Regierung hervorgeht.“

        .

        Genau so sehe ich das auch.

      2. Für die Analyse danke ich dem Parteibuch sehr. Aber auch ich habe einige kleine Zweifel. Mir scheint, dass aktuell (2017) immer noch Erdöl die Welt regiert. Wenn es stimmt, dass heute (02.02.2017) der Rubel (die Währung der Russischen Föderation) gestützt wurde, formen sich auf meiner Stirn schon einige Falten.

      3. Danke für die Erläuterung, es war mir auch schwer vorstellbar, dass Russland das ohne Absprachen mit der syrischen Regierung angehen würde.

    2. Ich sehe das als geschickte Diplomatie von Russland. Wir haben im vergangenen Jahr mehrere Abkommen zwischen Russland und den USA gesehen, die den USA formal entgegenkommen und ihnen Gesichtswahrung ermöglichen, in Wirklichkeit aber die Agenda der Achse des Widerstands (Syrien – Iran – Russland – China) festgeschrieben haben. Und wenn sie versucht haben, die USA einzubinden, dann entweder so, dass die USA ihre eigenen Schützlinge (Al-Kaida und Co) mit bekämpfen müssen oder zumindest so, dass sie mitverantwortlich sind, wenn Mist passiert.

      Und ich gehe davon aus, dass es mit der Verfassung genau so laufen wird. Natürlich haben die USA da nichts zu sagen, und dann, wenn es entscheidend wird, wird man ihnen vorhalten, dass sie schon auf der Wiener Konferenz im Herbst 2015 bestätigt haben, dass nur Syrien über seine eigenen Belange entscheidet. Vorher aber lässt man sie ein bisschen mitreden, schreibt ein paar Formulierungen von Demokratie rein (was nichts ändert, denn Syrien hat schon eine demokratische Verfassung). Da die entscheidende Verfasungsänderung – der Übergang von einem Einparteien-System zu einem Mehrparteien-System – schon mit der Verfassungsänderung 2012 erfolgt ist und auch durch ein Referendum bestätigt wurde, geht es an diesem Punkt nur noch um Kosmetik. Der Trick dabei: wenn man die USA pro forma einbindet, hat man hinterher eine Verfassung, bei der man sagen kann: ihr (USA) habt sie ja mitgestaltet, die demokratischen Regelungen seien in Wirklichkeit undemokratisch (wie die USA das zur Zeit tun). Also: die USA einbinden, um ihnen zukünftige Argumente aus der Hand zu nehmen.

      Wo tatsächlich Nachholbedarf besteht, ist die Föderalisierung Syriens. Aus diversen Beispielen auch westlicher Demokratien in den letzten 70 Jahren weiß man, dass eine gewisse Machtverteilung an Regionen und die Möglichkeit, gewisse Dinge regional unterschiedlich zu regeln, um unterschiedliche kulturelle Traditionen abzubilden, die Identifikation der Menschen mit dem Staat stärkt und letztlich zu einem stabileren Staatswesen führt. Bisher ist das in Syrien nur in geringem Umfang der Fall. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle: zum einen war Syrien vor dem zwiten Weltkrieg französisches Mandatsbegiet (zusammen mit dem Libanon). Daher hat sich die erste Verfassung als Nationalstaat auch an der französischen Verfassung orientiert, die wesentlich zentralistischer ist als die Verfasung etwa der USA, der Russischen Föderation oder Deutschlands. Zum anderen war in den 60er Jahren – als der arabische Sozialismus etabliert wurde und es alle paar Jahre einen Militärputsch gab – auch ein straffes Durchregieren nötig, um das Land zu einen. Diese historischen Faktoren haben inzwischen erheblich an Bedeutung verloren. Und der angebliche Bürgerkrieg in Syrien (der nur zu einem geringen Teil tatsächlich ein Bürgerkrieg ist) bietet auch den Anlass, einen neuen Anlauf zu nehmen und mit einer neuen – mehr föderalistischeren – Struktur Bevölkerungsteile wieder ins Boot zu holen, die sich bisher im Abseits des nationalen Machtspiels gesehen haben. Besonders geht es da auch darum, den kurdischen Regionen in Syrien – die schon eine weit fortgeschrittene Selbstverwaltung haben – einen festgeschriebenen Rahmen zu geben, innerhalb dessen sich der Regionalismus/Föderalismus bewegen darf.

      Damit kommt man an den Knackpunkt der jetzigen Verfassungsdiskussion: die USA hätten gern eine stark ausgeprägte Föderalisierung, damit sie wie bisher die Kurden als Instrument gegen die Einheit des Staates Syrien einsetzen können. Die syrische Regierung hält davon natürlich nichts, sie besteht auf der Einheit des Staates Syrien. Und da sie die Gefahr der Aufteilung des Staates sieht, ist sie im Moment noch grundsätzlich gegen eine Föderalisierung. Da wird noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Aus meiner Sicht ist eine Föderalisierung unumgänglich. Der Rahmen müsste aber so gesteckt sein, dass es ausgeschlossen ist, dass eine Situation wie im Irak entsteht: die Kurdischen Regionen unter Barzani als eine Art USA-hörige Gegenregierung zur Zentralregierung in Bagdad.

      In diesem Zusammenhang sehe ich auch das russische Engagement für eine neue Verfassung in Syrien: ich denke, in Moskau sieht man genauso die Notwendigkeit einer Föderalisierung (und man möchte die syrischen Kurden eher von den USA weglocken und in den Staat Syrien einbinden). Gleichzeitig teilt man aber mit der syrischen Regierung das Interesse an einem einheitlichen Staat Syrien. In dieser Situation prescht man vor mit einem Verfassungsentwurf, und ich sehe das auch als sinnvoll an. Denn damit besetzt man das Feld und steckt einen Rahmen ab, innerhalb dessen diskutiert wird. Würde man es nicht machen, würden die USA das Feld besetzen mit einem Verfassungsvorschlag, der ihren Interessen (Aufteilung Syriens) entgegenkommt.

      1. Sorry, eine Formulierung im obigen Beitrag ist verkürzt und daher sinnentstellt. Es soll heißen:

        „Der Trick dabei: wenn man die USA pro forma einbindet, hat man hinterher eine Verfassung, bei der man sagen kann: ihr (USA) habt sie ja mitgestaltet. Jetzt könnt ihr nicht mehr behaupten, die demokratischen Regelungen seien in Wirklichkeit undemokratisch (wie die USA das zur Zeit tun). Also: die USA einbinden, um ihnen zukünftige Argumente aus der Hand zu nehmen.“

    1. andreas

      Es gibt dazu zwischenzeitlich eine Statement vom Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer in dem die Ankündigung neuer Siedlungen als „nicht hilfreich“ kritisiert werden:

      https://www.washingtonpost.com/politics/trump-warns-israel-that-new-settlements-may-not-help-achieve-middle-east-peace/2017/02/02/69ff84a4-e9a5-11e6-b82f-687d6e6a3e7c_story.html

      Das dürfte Netanjahu sehr zu pass kommen, der nun was hat, womit er auf Kabinettssitzungen rumwedeln kann, um nicht sagen zu müssen, dass er selbst Bedenken hat, weil neue Siedlungen die Beziehungen zur EU verkomplizieren.

  12. PressTV, iranische Nachrichtenagentur, meldet, Iran verwendet ab März keine Dollar mehr.

    Bezieht sich dabei auf ein Interview Ende Januar.

    Deshalb die harsche Reaktion aus Washington?

    Das wäre jedenfalls ein Knaller.

    1. andreas

      Nein, es geht da nur um umlaufendes Bargeld. Das macht nicht viel aus, außer symbolisch.

  13. Einen Krieg der Yankees gegen den Iran halte ich für ausgeschlossen. 1. sind sie pleite und 2. ist der Iran ein Verbündeter Russlands und militärisch sehr gut aufgestellt. Die Yankees kommen nicht mal in Afghanistan und im Irak auf einen grünen Zweig. „Americca first“ heißt keine unnötigen Kriege, verbunden mit einem geordneten Rückzug soweit erforderlich aus der Weltpolitik.

  14. Nach meiner Einschätzung war das US-Iran -Abkommen am ehesten Obamas Trick, der immer besseren Partnerschaft Iran-Russland-China etwas entgegenzusetzen und für die US -Wirtschaft wenigstens den Fuss in der Tür zu halten. Dafür mussten die US-Sanktionen gegen Iran abgebaut und dafür ein „Abkommen“ her. Insbesondere der jahrelange nukleare Haupstreitpunkt und Grund-Sanktionsanlass (neben Raketen selbst also auch zivile Nutzung der Kernkraft und Vermeiden von N -Waffen-Produktion) wurde nicht gelöst sondern, mangels weiterhin unmöglicher Einigung, ausgeklammert und auf später verschoben.

    Dieses plötzliche Tauwetter hat Obama ja etwa zeitgleich aus denselben wirtschaftlichen Gründen auch Kuba gegenüber wirken lassen: zufällig just Tage, nachdem Russland Kuba ein paar Milliarden Dollar Schulden ( erlassen (oder langfristig gestundet)) und mit Kuba Explorations- und Förderverträge in Höhe von deutlich über 10 mrd Dollar für Gasfder vor Kubas Küste abgeschlossen hatte.

    Beide Annäherungen zu Iran und Kuba waren Reaktionen der USA im letzten Moment, weil sie merkten, dass sie am Überziehen waren und sonst gar nichts mehr zu melden haben.

    1. Das Ganze beschränkt sich ja nicht nur auf Iran und Kuba.
      Die USA wollten den Sieg im kalten Krieg weiter feiern und haben sich da verhoben. Sie kriegen Ihre Finanzkrise nur durch Drucken von Dollar gelöst und das können sie nur, weil der Dollar immer noch Leitwährung ist.
      Bisher hat die USA es geschafft, die Versuche von Staaten sich von der Leitwährung Dollar zu lösen, im Keim erstickt. Aber dies fällt den USA immer schwerer, da die Überschuldung doch Zwänge setzt. Hinzu kommt, das eine zweite Wirtschaftsmacht (China) immer mehr als eine Alternative entsteht. Und auch der Nummer 3 (Russland) gelingt es immer besser der amerikanischen Politik die Stirn zu zeigen.
      Will die USA das Kartenhaus Finanzpolitik am Leben erhalten, muss man mit Zuckerbrot und Peitsche jeden bei der Stange zu halten, wie man es beim Iran und Kuba versucht. Nur jedes Land, das es schafft vom Dollarraum zur eurasischen Wirtschaftsvereinigung über zu laufen, erzeugt einen neuen Riss im Kartenhaus.
      Das die USA beim Versuch das zu verhindern nicht zimperlich ist, sieht man in Brasilien. Und auch Trump kann kein Interesse daran haben, das zu ändern. Schon garnicht, wenn der Slogan heißt: USA zu erst.
      Und es gibt ja da schon einige Probleme. Die Türkei testet ja schon Möglichkeiten aus. In Kananda und Australien hat man zu hörige Parteien abgewählt…

  15. Trump, Iran, Russland… und kein Ende!
    Ich möchte die Aufmerksamkeit darauf richten, dass im Zuge und im Schatten des Ausschlachtens der medialen eierlegenden Wollmilchsau Trump in Syrien das Zentrum der neuen Weltordnung entstehen könnte, respektive vielleicht bereits am Entstehen ist!

    Syriens größter Kampf steht erst noch bevor.
    Was passiert in Syrien weiter? Wie sieht das Land in 5 Jahren aus?
    Die Russen haben einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der von syrischer Seite noch nicht öffentlich bewertet wurde. Eine zuvor – im November – den syrischen Behörden seitens der Russen vorgelegte Map zur Neuordnung Syrisch-Kurdistans wurde von Damaskus negativ beantwortet. Der Entwurf gehe zu weit und führe zur Spaltung des Landes.
    Syrische Quellen (keine öffentlichen) sehen eine fulminante Veränderung des Landes kommen.
    Die Amerikaner und die Russen könnten zur Übereinkunft kommen, dass Syrien in „Einflussgebiete“ geteilt würde. Es wird prognostiziert, dass es einen US-Sektor im kurdischen Teil geben könnte und einen im Südwesten Syriens, zur Sicherung der Grenzen Israels und Jordaniens. Den Russen würde der Küstenstreifen „zufallen“, zur Wahrung ihrer strategischen Interessen mit dem Standort Tartous.
    Der mittlerweile zwischen allen Stühlen sitzende Sultan vom Bosporus könnte damit ins Boot geholt werden, dass ihm ein „türkischer Sektor“ (Al Bab bis Afrin) zugestanden würde, um seinen Puffer zu den Kurden zu stabilisieren. Mehr Spielkarten hat er ohnehin nicht mehr.

    Sollte dieses Szenario umgesetzt werden – zunächst einmal ungeachtet der Reaktionen der syrischen Bevölkerung/Regierung – hieße das, dass der Einfluss des Iran in Syrien nahezu genullt wäre, die Golanhöhen de facto unwiederbringlich Israel zugeteilt würden, die Türkei aus Norsyrien nicht mehr zu entfernen wäre und die syrischen Kurden zumindest eine Autonomie hätten.
    Mit dieser Lösung, und hier wird es hässlich, könnten alle Bigplayer leben: Die Israelis, die Saudis, die Russen, Amerikaner, Türken, die Kurden und somit wohl auch die EU. Syrien und der Iran wären die einzig verbliebenen Widerständler… was dieses Szenario leider nicht unrealistischer werden lässt.

    Syriens Kampf beginnt jetzt erst richtig…

    1. Hi Kaumi,
      die Gefahr ist tatsächlich gegeben, dass die Bigplayer sich auf die Schulter klopfen und Syrien so beenden und doch glaube ich es nicht. Denn der Kampf würde zwar für eine kurze Zeit beendet sein, aber immer wieder aufflammen – siehe Palästina, siehe PKK/Türkei. Und die syrische Bevölkerung steht nicht hinter dem Plan, also würde es keinen Frieden geben und Russland hätte damit nichts gewonnen.
      Russland und Syrien mit dem Iran waren immer dabei, dass Syrien nicht geteilt wird – und das wird auch so bleiben.
      Ich vermute eher dass Russland auf Zeit spielt. In dieser Zeit der relativen Ruhe – wenn auch nur einige Wochen – kann viel auf dem Boden erreicht werden, sowohl militärisch als auch in Form von Friedensvereinbarungen mit einzelnen Gemeinde/Gruppen/Stämmen.
      Auch jetzt noch arbeitet die Zeit für Syrien. Ich sehe nicht, wie langwierige Verhandlungen (Genf 1 hat doch vor 5 Jahren begonnen) auf einmal zu einem schnellen Ende kommen. Dazu sind doch die Gruppen, die verhandeln, garnich in der Lage.

      1. Marhaban Hab Kind,

        dein Wort in Gottes Ohr. Man hat ja inzwischen gelernt, sensibel und mit ausgefahrenen Antennen alle Info-Fetzen, die man ergattern kann, zu einem ganzen Bild zusammen zu schustern.
        Mein aktuelles Bild lässt mich sehr hellhörig und aufmerksam sein. Und leider spielt der blonde Präsi aus Washington innerhalb dieses Bildes nicht die positive Rolle, die meine Mitkommentatoren hier im großen Stile zu erkennen glauben. Zu viele harte Faktoren deuten einfach daraufhin, dass sich essentielles nicht ändern wird.
        Für mich spielt sich in den USA primär ein innenpolitisches Ränkespiel ab. Auf die grobe Ausrichtung der Außenpolitik – insbesondere der Nah-Ost-Politik – wird das m.E. keinen Einfluß haben.
        Aber geben wir dem Mann noch ein wenig Zeit…

        In Sachen Syrien muss man erkennen, dass die militärischen Ressourcen dieses Landes ausgeblutet sind. Nun noch eine Front gegen den Rest der Welt zu formieren, einzig und allein mit dem Iran als einzig treuem Partner, wird nicht möglich sein.
        Ich habe mir vorgestellt, wie die syrische Bevölkerung reagieren würde, sollte es zu dem oben von mir angesprochenen Szenario wirklich kommen, was Gott verhüten möge:
        Ein geteiltes Syrien akzeptieren, beschnitten an den südlichen und nördlichen Flanken, um die Erdschätze des Golans betrogen. Dafür aber in relativer Sicherheit im Kernland lebend.
        Oder aber die nationale Einheit verteitigend weitere Jahre in kriegsähnlichenm Zustand seine Zukunft aufbauend. Ich weiß nicht, wie sie entscheiden würden…
        Wir beide gehen nun seit Jahren einen gemeinsamen Weg. Wir wissen genau, wie der andere tickt. Wir wissen genau, dass für uns die nationale Einheit, die Sekularität und der Widerstand gegen den Antizionismus heilige Pfründe sind, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt, aber man muss zumindest eine minimale realistische Chance haben, zu gewinnen.

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