Die ägyptische Revolution

Auch heute sind in Ägypten wieder Hunderttausende Menschen dafür auf die Straße gegangen, dass der Diktator Husni Mubarak mitsamt seinem Regime abtritt und Ägypten in eine Demokratie, die den Namen verdient, umgewandelt wird. Gestern gab es zum ersten Mal Gespräche von Repräsentanten der Protestierenden mit dem von Diktator Mubarak anlässlich der Proteste zum Vize-Präsidenten ernannten Folterspezialisten Omar Suleiman.

Barack Obama hatte Frank Wisner Jr, Ex-US-Botschafter in Ägypten und Sohn der ehemaligen CIA-Größe Frank Wisner Sr, als seinen „inoffiziellen“ Sondergesandten nach Ägypten geschickt, um mit dem Diktator Mubarak und seinem Regime in Verhandlungen einzutreten. Gestern hatte Frank Wisner seine Gespräche mit Husni Mubarak und seinem Regime beendet und dann öffentlich das Ergebnis seiner Reise verkündet, nämlich, dass es das beste sei, wenn Husni Mubarak erstmal an der Macht bliebe. Kurz darauf verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums, PJ Crowley, dass das nicht die Position der US-Regierung sei, die Äußerung nicht mit der US-Regierung abgestimmt war und Obamas Sondergesandter nur seine private Meinung als Bürger geäußert habe.

Damit ist die US-Administration in Bezug auf Ägypten gestern öffentlich sichtbar auf einen Schlingerkurs geraten. Um die Vorgänge besser verstehen zu können, ist es hilfreich, die in Ägypten wirkenden nationalen und internationalen Kräfte näher zu beleuchten. Das gilt insbesondere für die widersprüchlich scheinende Rolle der USA.

Seit Jahrzehnten helfen die USA US-freundlichen Diktatoren in der arabischen Welt mit milliardenschwerer, vor allem militärischer Unterstützung bei der Stabilisierung ihrer menschenverachtenden repressiven Systeme. In den letzten Jahren haben die USA jedoch gleichzeitig zahlreiche bunte Projekte zur Demokratisierung der arabischen Welt angeschoben und finanziert. Von der US-Regierung über das Programm MEPI sowie von Stiftungen des US-Establishments gut finanzierte Organisationen wie Freedom House und American Islamic Congress unterstützen seit eiigen Jahren Aktivisten in der arabischen Welt dabei, sich in Gruppen zu organisieren und auf eine Änderung der jeweiligen Diktatur zu einem weniger hässlichen Regime hinzuarbeiten.

Die Revolution in Tunesien ist aus Sicht der USA und staatsnaher US-NGOs nahezu perfekt verlaufen. Die Einwohner von Tunesien haben ausgehend von Sidi Bouzid erfolgreich revoltiert, sich und die Welt dabei insbesondere über soziale Netzwerkmedien wie Twitter und Facebook informiert und Diktator Ben Ali erfolgreich in die Flucht geschlagen. Die den Aufständischen im Hintergrund helfenden Hände der USA, die ein entscheidender Faktor beim Erfolg des Aufstandes waren, sind dabei nahezu unentdeckt geblieben und wurden auch öffentlich kaum thematisiert. Nach der Flucht des Diktators Ben Alis flog der berüchtigte US-Unterstaatssekretär Jeffrey Feltman ein und es kam eine aus alter Elite und neuen Netzwerkern bestehende Übergangsregierung an die Macht. Kaum jemand bezweifelt, dass so in etwa auch die angekündigten Wahlen ausgehen werden und die islamische Bewegungen wie Ennahdha dabei keine nennenswerte Rolle spielen werden. Die Demokratisierung der pro-westlichen Diktatur Tunesien ist für Barack Obama ein wichtiger außenpolitischer Erfolg in der arabischen Welt, denn damit kann er zwei Jahre nach seiner Rede von Kairo nun endlich auch ein erstes handfestes Ergebnis vorzeigen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush, der erfolglos versucht hat, den nahen und mittleren Osten durch militärische Operationen demokratisch im Sinne der USA umzugestalten, kann Barack Obama darauf verweisen, dass unter seiner Ägide in Tunesien ein demokratischer Wandel eingesetzt hat, und dieser Wandel, auch wenn dahingestellt sein mag, wieviel Anteil den USA daran gebührt, trotz mehr als 200 Toter, Tausender Verletzter und etwas Sachschaden im Vergleich zu Bushs Kanonenrohr-Demokratisierung des Irak tatsächlich vergleichsweise friedlich verlaufen ist. Dass Tunesier inzwischen schon wieder auf die Barrikaden gehen, um die alten Kader und Schergen des Diktators Ben Ali loszuwerden, stört die USA dabei nur wenig und wird dementsprechend möglichst ignoriert.

Nach der US-gestützten Revoluton in Tunesien schien US-Speziaisten für bunte Revolutionen wie Freedom House die arabische Welt offen zu stehen. Proteste und Aufstände wurden via Internet insbesondere geplant für Algerien, Libyen, Sudan, Ägypten, Jemen, Jordanien und Syrien. Während die von US-Massenmedien verstärkten Internet-Protestaufrufe in Libyen, Sudan und Syrien praktisch keinerlei Resonanz fanden und es in Algerien, Jemen und Jordanien zwar beachtliche, aber nicht wirklich machtvolle Demonstrationen gab, ist in Ägypten die kritische Masse an wütendem und entschlossenem Protest zusammengekommen, um das diktatorische Regime zu erschüttern.

In Ägypten unterstützen Freedom House und der American Islamic Congress seit geraumer Zeit auf finanziell bescheidenem Niveau sich über das Internet vernetzende Menschenrechts- und Demokratisierungsgruppen wie Kifaya und die April 6 Youth. So sind ägyptische Demokratie-Aktivisten zu hochrangigen Kontakten mit dem Politbetrieb der USA gekommen, die in zahlreichen Fotos und Presseerklärungen der vergangenen Jahre sowie in einer vom britischen Telegraph geleakten US-Botschaftsdepesche dokumentiert sind. Gleichzeitig unterstützen die USA das ägyptische Regime mit weit mehr als einer Milliarde Dollar jährlich, die vornehmlich für das ägyptische Militär bestimmt sind.

Die Proteste in Ägypten begannen am 25. Januar 2011, dem Tag des Zorns, der eigentlich Tag der Polizei ist. Wie Dalia Ziada, die junge mit Barack Obamas Seniorberaterin Valerie Jarrett persönlich bekannte Chefin des Büros des American Islamic Congress in Kairo in ihrem Blog erklärte, wurden die Proteste insbesondere über eine Facebook-Gruppe zur Solidarisierung mit dem letztes Jahr von Polizisten in zivil totgeschlagenen ägyptischen Demokratie-Aktivisten Khaled Said organisiert. Dabei ist die Unterscheidung zwischen den einzelnen von US-Organisationen unterstützten Demokratie- und Menschenrechtsgruppen wie der April 6 Youth nicht sonderlich relevant, denn auch die April 6 Youth hat sich da natürlich beteiligt und außerdem wichtige Vorarbeiten geleistet.

Dalia Ziada hatte vier Wochen zuvor noch gebloggt, dass sie im Jahr 2011 nicht mit bedeutenden Ereignissen in Ägypten rechne. Die Heftigkeit und Entschlossenheit der am 25. Januar begonnenen Proteste in Ägypten hat dann nicht nur sie, sondern offensichtlich auch die USA und das ägyptische Regime überrascht. Eine mögliche Erklärung neben anderen für diese Fehlkakulation könnte gewesen sein, dass die ägyptische Muslimbruderschaft ihre Anhänger unter der Hand zuvor dazu ermutigt hatte, als Teil des Volkes sich an diesen offenen Protesten gegen das Regime zu beteiligen und damit eine in ganz Ägypten recht gut organisierte Kraft ihr Gewicht in die Proteste einbrachte. Die Erfahrung, durch Polizisten oder geheimdienstlichen Schergen des Regimes willkürlich verhaftet, gefoltert und ermordet zu werden, ist den Muslimbrüdern, von denen Tausende unter fadenscheinigen Begründungen inhaftiert sind, bestens bekannt. Aus dem Dienstag des Zorns entwickelten sich Tage des Zorns, und als die Muslimbruderschaft am Donnerstag Abend ihre Anhänger offen aufforderte am Freitag nach dem Gebet, wo de Mobillisierungsfähigkeit der Muslimbrüder besonders groß ist, sich an den verbotenen Protesten der Internet-Aktivisten zu beteiligen, schaltete das Regime kurzerhand das Internet und das Mobilfunknetz ab.

Die Überraschung der USA über die Heftigkeit der Proteste dürfte nur noch durch die Überraschung über die kompromisslose Brutalität der versuchten Niederschlagung durch das ägyptische Regime übertroffen worden sein. Nach über 300 Toten auf Seiten der Protestierenden, die Mubaraks Kräfte in eingen Städten wie Suez komplett überwältigt hatten, und dem Einsatz der Armee zur Verhinderung der Erstürmung der wichtigsten Machtbastionen des Regimes wie Präsidentenpalast, Innenministerium und die Zentrale des staatllciehn Fernsehens in Kairo, gab es an diesem Freitag Abend vorläufig ein Patt der Kräfte. Diktator Husni Mubarak erklärte danach im Fernsehen, er habe seine Regierung entlassen und werde am Samstag eine neue Regierung ernennen. Barack Obama machte deutlich, dass er persönlich die Ereignisse in Ägypten intensiv begleitet, in dem er eine halbe Stunde nach der Fernsehansprache von Husni Mubarak in einer Live im Fernsehen übertragenen Ansprache erklärte, er habe Husni Mubarak nach seiner Ansprache angerufen und ihm erklärt, er müsse sofort mit Reformen beginnen.

Husni Mubarak zeigte schon am Samstag, was er unter Reformen versteht. Seinen für Folter berüchtigten Geheimdienstchef Omar Suleiman machte er zum Vizepräsidenten und anstelle der auf neoliberale Wirtschaftspolitik und systematischer Ausplünderung der Bevölkerung ausgerichteten Regierung zuvor beauftragte er seinen früheren Luftwaffenchef mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Bevölkerung terrorisierte er, indem er die Polizei von den Straßen abzog und sie undercover in zivil willkürlich morden, plündern und brandschatzen ließ. Zudem ließ er die Gefängnisse öffnen und neben politischen Gefangenen, von denen noch schnell einige durch willkürliche Massenexekutionen hingerichtet wurden, Tausende Kriminelle auf freien Fuß setzen.

Die Medien des Diktators verbreiteten, die Protestierenden seien für die exzessive Gewalt verantwortlich. Der Rest der Weltpresse legte hingegen offen, dass Schergen des Diktators für die Gewalt verantwortlich sind. Nach dem Abschalten des Internets war dabei die Berichterstattung des in Katar ansässigen arabischen Senders Al Jazeera von überragender Bedeutung. Husni Mubarak hat die ägyptischen Satellitenfrequenzen des Senders denn auch umgehend abschalten lassen, doch zwei libanesische Sender sowie ein in London ansässiger Sender stellten kurzerhand ihre Satellitenkanäle zur Verfügung und sorgten so dafür, dass das Programm von Al Jazeera in Ägypten weiterhin via Satellit empfangen werden kann.

Seitdem unterstützt kaum noch jemand auf der weltpolitischen Bühne den ägyptischen Diktator Husni Mubarak offen. Das ägyptische Regime kann allenfalls noch auf Unterstützung aus dem Apartheidstaat Israel, der benachbarten Diktatur in Saudi-Arabien und den italienischen Boss Silvio Berlusconi zählen. Versuche der USA und insbesondere der Israel-Lobby, den für seinen unbändigen und irrationalen Hass auf die Muslimbrüder bekannten Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman zum neuen Übergangspräsidenten eines demokratischen Ägypten hochzujubeln, schlugen fehl. Die Idee ist in Ägypten etwa so beliebt, wie es Ende 1989 ein Vorschlag der Sowjetunion gewesen wäre, den demokratischen Wandel in der DDR dadurch zu vollziehen, dass nicht mehr Erich Honecker, sondern Erich Mielke Chef des Regimes sein solle.

Husni Mubarak versuchte, sein Regime dadurch zu retten, dass seine Partei bezahlte Schläger unter Führung von Polizisten als Gegendemonstrationen getarnt die gegen die Diktatur protestierenden mit massiver Gewalt attackieren ließ. Barack Obama blieb derweil auf der Spur eines kontrollierten demokratischen Öffnungsprozesses und forderte von Husni Mubarak öffentlich einen demokratischen Wandel. Er setzte das ägyptische Regime dabei insbesondere damit unter Druck, dass er verlangte, die ägyptische Führung müsse auf das ägyptische Volk hören und der Wechsel müsse sofort beginnen.

Andererseits betonte die amerikanische Regierung, der Prozess des Wandels müsse in gesetzmäßiger Weise vonstatten gehen. Eine der wichtigsten politischen Änderungen wäre es, die Verfassung so zu ändern, dass zukünftig alle Personen und Parteien an Wahlen teilnehmen dürfen und nicht nur diejenigen, die von Mubaraks Partei zugelassen werden. Diktator Mubarak hat die ägyptische Verfassung in den vergangenen Jahren aber so ausgestaltet, dass er als Präsident alle Verfassungsänderungen genehmigen muss. Sollte er sterben und zurücktreten, so kann die Kompetenz zur Änderung der Verfassung nicht durch seinen Vizepräsidenten oder falls es keinen Vizepräsidenten gibt, durch einen anderen Vertreter ausgeübt werden, sondern es muss dazu erst ein neuer Präsident nach den alten undemokratischen Regeln gewählt werden, denen folgend nur ein vom Regime handverlesener Kandidat gewäht werden kann. Hier führt der juristische Weg in eine Sackgasse, denn damit muss dem gesetzlichen Prozess entsprechend zwar jegliche demokratische Öffnung vom herrschenden Regime genehmigt werden, aber der Wille des Volkes braucht dabei nicht berücksichtigt zu werden. Husni Mubarak weigert sich jedoch, von der Macht zu verschwinden und setzt nicht auf demokratische Reformen zur Lösung des Konfliktes, sondern auf eine Eskalation der Gewalt, die es ihm ermöglicht, seine Folterbanden den Aufstand aus Sicherheitsgründen blutig niederschlagen zu lassen. Jeglicher gesetzmäßige Weg zum demokratischen Wandel, den Husni Mubarak nicht persönlich absegnet, ist damit versperrt.

Wenn Barack Obama fordert, dass sich der Prozess des Wandels in gesetzmäßiger Weise vollziehen muss, dann bedeutet dies deshalb praktisch, dass Diktator Mubarak an der Macht bleiben muss. Damit aber steht dann nicht nur Diktator Mubarak im Widerspruch zum Willen der ägyptischen Bevölkerung, sondern auch die USA. Die wichtigste und erste Forderung der Protestierenden ist schließlich, dass Diktator Mubarak von der Macht verschwinden muss, und das sofort.

Anders als Russland und China, deren Führung kaum eine öffentliche Positionierung zu den Ereignissen in Ägypten bezieht, sind die USA damit in die Ereignisse in Ägypten tief involviert. Allerdings wird die amerikanische Involvierung in Ägypten von den Beteiligten nicht als besonders positiv wahrgenommen, und zwar weder vom Regime noch von den Protestierenden. Protestierende beschuldigen die USA, die ägyptische Diktatur zu unterstützen und das ägyptische Regime beschuldigt die USA, die Aufständischen zu unterstützen. Und beide Seiten haben mit ihrer Anschuldigung Recht. Sichtbarstes Zeichen dafür sind neben den flatternden Äußerungen der amerikanischen Administration die Gas-Kartuschen „Made in USA“, mit denen Diktator Mubarak versucht hat, die von der von den USA unterstützten ägyptischen Demokratie-Bewegung initiierten Proteste gegen die Diktatur niederzuschlagen.

Anstelle eines langsamen und von den USA geleiteten demokratischen Öffnungsprozesses, den die USA in Ägypten anschieben wollten, ist nun ein von der ägyptischen Bevölkerung getriebener Prozess politischer Umwälzung entstanden ist, auf den einzelne Akteure nur noch in sehr begrenztem Maße Einfluss haben. Das gilt sowohl für die USA als auch für andere Akteure auf der internationalen wie der nationalen Bühne.

Für die USA bedeutet dieser Kontrollverlust eine Krise und deshalb versuchen die USA nun, den Prozess der politischen Umwälzung in Ägypten zu bremsen. Doch die Zeiten, in denen die USA und ihre Klienten die Zukunft Ägyptens im Alleingang bestimmen, sind vorbei. Die USA unterstützen zwar sowohl das Regime als auch die Opposition dagegen, aber auf keiner der Seiten haben die USA noch genug Einfluss, um den Prozess zu kontrollieren.

Nach dem Machtwechsel an den Spitzen der herrschenden Partei und des staatlichen Fernsehens, der Verhaftung des bisherigen Innenministers und der Gewaltverzichtserklärung des Militärs ist eine tiefgreifende politische Umwälzung in Ägypten nicht mehr aufzuhalten. Die US-Regierung, das bisherhige Regime, das ägytische Militär, die von den USA gefördeten ägyptischen Demokratie-Aktivisten, die Muslimbruderschaft, der Fernsehsender Al Jazeera und viele weitere Akteure von Nasseristen bis zu Kommunisten, von den EU bis zum Iran, haben dabei alle einen gewissen Einfluss auf den weiteren Prozess und dessen Ergebnis, doch kein Akteur hat soviel Einfluss, als dass er die Geschehnisse dominierend bestimmen und kontrollieren könnte. Es ist die ägyptische Gesellschaft selbst, die in Ägypten nun entscheidet, wo es lang geht. Es sind die Worte und Taten der ägyptischen Soldaten, der ägyptischen Demonstranten, der ägyptischen Politiker, der ägyptischen Beamten, der ägyptischen Geschäftsleute, der ägyptischen Frauen und Männer, der ägyptischen Muslime, der ägyptischen Christen der ägyptischen Atheisten und vieler weiterer Teile der ägyptischen Gesellschaft, die nun über die Zukunft Ägyptens bestimmen. Was die Welt gerade sieht, ist nicht mehr der von der USA gwollte Prozess einer kontrollierten Überführung eines US-Client-Regimes in ein anderes US-Client-Regime, sondern die Selbstbestimmung der Ägypter über die eigene Zukunft.

Es ist die ägyptische Revolution.