Die ägyptische Regierung hat am Wochenende das Ermittlungsergebnis zum Terroranschlag auf die koptische Al-Qiddissine-Kirche in Alexandria am Neujahrstag bekanntgegeben, bei dem 23 Menschen starben. Beschuldigt wird ein angeblich in Gaza ansässiger Zweig der angeblich Al-Kaida-nahen salafitischen Terrorgruppe „Army of Islam“. Es wäre zu begrüßen, wenn der Anschlag nun aufgeklärt wäre, doch leider ist das mitnichten der Fall. Die Beschuldigung basiert, soweit das bisher erkennbar ist, nicht auf überzeugenden Beweisen, wie das der äygptische Innenminister behauptet hat, sondern auf zweifelhafte Behauptungen.
Die ägyptische Zeitung Al-Masry Al-Youm berichtet unter Berufung auf „eine Quelle im Sicherheitsapparat“, ein Ägypter namens Ahmed Lotfi Ibrahim Mohamed sei festgenommen worden. Dieser habe in Verhören gestanden, 2008 nach Gaza gereist zu sein und dort Mitglieder der „Army of Islam“ kontaktiert zu haben. Er habe danach „Kontakt über das Internet“ zu der Gruppe gehalten, sei im Jahr 2010 damit beauftragt worden, passende christliche und jüdische Anschlagsziele ausfindig zu machen und habe der Gruppe Fotos von der Al-Qiddissine-Kirche geschickt. Danach habe er das Land verlassen, um sich einer Operation an den Ohren zu unterziehen und im Dezember wurde er darüber unterrichtet, dass Mitglieder der Army of Islam den Anschlag ausführen werden und er erhielt Gratulationen des „Führers der Army of Islam“ für seine Rolle bei der Vorbereitung des Anschlages.
Das ist aus verschiedenen Gründen wenig überzeugend. Für die Details der Anschudigung bedient sich die ägyptische Regierung nicht eines namentlich genannten Regierungsmitgliedes oder eines von ihr beauftragten Ermittlers, sondern einer namentlich nicht genannten „Quelle im Sicherheitsbereich“, was später, falls die Anschuldigung sich als nicht haltbar erweist, ein Dementi umso leichter macht.
Das angebliche Geständnis ist auch fragwürdig. Dafür, dass der inhaftierte Ahmed Mohamed das Behauptete wirklich gestanden hat, gibt es keinen Beweis. Außerdem wird in Ägypten regelmäßig gefoltert, was dazu führt, dass in Ägypten Inhaftierte alles gestehen, was sie gestehen sollen, gleich ob das der Wahrheit entspricht oder nicht. Zudem hat der Inhaftierte dem angeblichen Geständnis zufolge den Kontakt zur „Army of Islam“ nach seinem Besuch in Gaza 2008 ausschließlich über Internet gehalten, was nahezu beliebigen Manipulationen durch Geheimdienste Tür und Tor öffnet. Sowohl der ägyptische Geheimdienst als auch der israelische Geheimdienst sind in der Lage, E-Mails in den Gaza-Streifen abzufangen und gesendete E-Mails von Personen im Gaza-Streifen zu fälschen. Außer dem als Gerücht kolportierten Geständnis hat die ägyptische Regierung keine Beweismittel vorgelegt, insbesondere auf einer kriminalistischen Spurenauswertung basierende greifbare Beweismittel fehlen.
Ein Sprecher der „Army of Islam“ soll Presseberichten zufolge umgehend erklärt haben, dass die Anschuldigung falsch sei und sie mit dem Anschlag nichts zu tun habe.
Die Hamas in Gaza blieb Medienberichten zufolge bei ihrer bereits zuvor geäußerten Anschuldigung des israelischen Geheimdienstes Mossad und hat der ägyptischen Regierung ihre Kooperation dabei angeboten, „ihre Informationen zu überprüfen“, doch die ägyptische Regierung ist auf das Kooperationsangebot bisher offenbar nicht eingegangen. Taher al-Nounou, Sprecher der Hamas-Regierung in Gaza, erklärte einem chinesischen Medienbericht zufolge dazu, Gaza sei frei von Al Kaida und alle Militanten in Gaza würden ihre Waffen nur gegen den zionistischen Feind richten. Die Tagesschau merkt an, dass es in der Vergangenheit „zwischen der Armee des Islam und der im Gazastreifen herrschenden Hamas“ „immer wieder zu Zusammenstößen“ kam.
Von glaubwürdigen und transparenten Ermittlungen, wie sie Dubais Polizeichef Dahi Khalfan Tamim im letzten Jahr nach der Ermordung von Mahmud al-Mabhuh der Weltöffentlichkeit demonstrierte, sind die ägyptischen Behörden Lichtjahre entfernt. Die ägyptischen Ermittlungen zeichnen sich nach wie vor dadurch aus, dass fehlende Transparenz durch nicht nachprüfbare Behauptungen und über die Regierungsmedien verbreitete Gerüchte ersetzt wird. Das „Ermittlungsergebnis“ der ägyptischen Behörden ist so zweifelhaft, dass sogar die dem ägyptischen Folterregime ausgesprochen freundlich gesonnene westliche Presse Distanz zu diesem ägyptischen „Ermittlungsergebnis“ ausdrückt. Die staatsnahe westliche Nachrichtenagentur Reuters titelt beispielsweise „Ägypten vermutet Palästinenser-Gruppe hinter Anschlag„.
Mein Parteibuch hatte in einer Analyse vor zwei Wochen erklärt, dass es im Wesentlichen drei in sich halbwegs plausible Theorien dafür gibt, welchen Kräften der Anschlag zuzurechnen ist: Salafiten, Israel oder Kräften der ägyptischen Regierung. Selbstverständlich sind auch Kombinationen denkbar, also beispielsweise dass der Mossad oder die ägyptische Regierung Salafiten, die sich über die wahren Absichten ihrer Führer nicht bewusst sind, für den Terroranschlag instrumentalisierten.
Damals hatte Mein Parteibuch erkärt, glaubwürdige und transparente Ermittlungen würden die These entkräften, dass die politisch schwer angeschlagene ägyptische Regierung den Anschlag selbst begangen hat oder ihn gezielt unterstützt hat, um religiöse Gewalt zu schüren und den Polizeistaat von Husni Mubarak dann als einzigen Retter vor der religiösen Gewallt präsentieren zu können.
Insgesamt lässt sich nun feststellen, dass die bisherigen ägyptischen Ermittlungen weder glaubwürdig noch transparent sind. Während die fehlende Schlüssigkeit der Beweise noch mit Unfähigkeit und schlechter Ausrüstung erklärbar ist, ist die fehlende Transparenz kaum anders als mit mangelndem Willen zu erklären.
(Dieser Artikel erschien zuerst im Blog Mein Parteibuch und wurde hier gespiegelt, da Mein Parteibuch wegen anhaltender DDoS-Angriffe nach wie vor nur schwer erreichbar ist.)
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