Der Balls of Steel Award dieser Woche geht an Ägypten

Nebem dem unerfreuliches Ergebnis des von Facebook Girl und Freedom-House-Preisträgerin Esraa Abdel Fattah gestarteten US-geführten Regime Changes in Ägypten, dass Ägypten anschließend US-geführten Terror und Krieg in Libyen und Syrien unterstützt hat, hat die letztjährige Revolution auch schon recht erfreuliche Ergebnisse hervorgebracht.

Da ist zuerst natürlich die Erleichterung der von Zionisten verlangten Blockade gegen Gaza zu nennen, des Weiteren die vielversprechenden Bemühungen zur Versöhnung von Hamas und Fatah und nicht natürlich auch die seit dem Regime Change in Ägypten deutlich verbesserten ägyptisch-iranischen Beziehungen.

Und nun gibt es noch eine Erungenschaft der ägyptschen Revolution: die Verteidigung der nationalen Souveränität Ägyptens gegen die Tentakel der USA und ihrer Satelliten. Als ägyptische Strafvefolgungsbehörden Ende Dezember die Büros einiger wegen ihrer weltweiten Aktivitäten zur Unterminierung von NATO-Staaten missliebigen Regierungen berüchtigter regierungsnaher NGOs aus NATO-Staaten wie Freedom House, National Republican Institute, National Democratic Institute und Konrad Adenauer Stiftung, die sich vorgeblich für noble US-Werte wie Demokratie, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, durchsuchten und Computer zur Datenauswertung mitnahmen, sah es erstmal so aus, als würde Ägypten ganz schnell einen ganz tiefen Bückling vor Anne Patterson, der US-Botschafterin in Ägypten, machen.

Doch Ende Januar wurde klar, dass der Bückling vor den USA so tief nicht gewesen sein kann. Da hat Sam LaHood, der Chef des zur republikanischen Partei der USA gehörenden National Republican Institute in Ägypten, der „zufällig“ – die Welt der Mächtigen ist in den USA recht klein – Sohn von Barack Obamas Transportminister Ray LaHood ist, am Flughafen in Kairo festgestellt, dass er Ägypten nicht verlassen darf, bevor er sich nicht vor er ägyptischen Justiz für die ihm vorgeworfenen Taten verantwortet hat. Vorgeworfen wird Sam LaHood Mitglied einer in Ägypten tätigen ungenehmigten Organisation zu sein, die Gelder aus dem Ausland empfangen hat – nämich des National Republican Institute. Außer gegen Sam LaHood hat die ägyptische Justiz noch gegen eine Reihe anderer Personen Ausreisesperren verhängt, die ähnlicher Straftaten wie Sam LaHood verdächtigt werden.

In Ägypten gibt es Strafgesetze gegen ungenehmigte Organisation, die Geld aus dem Ausland bekommen, weil so die Demokratie Äygpten unterminiert werden kann. Die Strrafen sind recht milde, mit gerade einmal fünf Jahren Haft müssen Sam LaHood und die anderen wegen ähnllicher Verdachtsmomente in Ägypten ins Visier der Justiz geratenen Personen im Fall einer Verurteilung rechnen, doch drei US-Amerikaner fanden die Aussicht auf Strafe so unangenehm, dass sie umgehend in die US-Botschaft flüchteten. Falls sie da das Urteil abwarten wollen, so müsen sie etwas Geduld haben, denn es kann dank des gründlichen ägyptischen Justizsystems noch locker ein Jahr oder länger dauern, bis ein Urteil fällt.

In der Zwischenzeit hat die grenzenlos arrogante US-Außenministerin Hillary Clinton Ägypten ihre Vorstellung von Demokratie, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz klargemacht und Ägyptens Außenminister sowie die ägyptische Regierung wiederholt und mit der Androhung der Streichung der US-Militärhilfe für Ägypten ultimativ aufgefordert, die Vorwürfe gegen die Verdächtigen US-Amerikaner fallenzulassen. Der ägyptische Botschafter in den USA, Sameh Shoukry, hat sich zwar optimistisch gezeigt, das Anliegen der US-Außenministerin jedoch öffentlich zurückgewiesen, und erklärt, die Verdächtigen müssten sich den Vorwürfen stellen. Die ägyptische Regierung habe auch gar keine Möglichkeit, wie von Hillary Clinton gewünscht in das Justizverfahren einzugreifen, denn in Ägypten sei die Justiz unabhängig und es werde Gewaltenteilung praktiziert. Bei seiner freundlichen Ablehnung weiß er die Bevölkerung Ägyptens an seiner Seite, denn auch die Bevölkerung Ägyptens findet es anscheinend nicht verkehrt, kriminelle Vertreter von zwieichtigen illegalen Organisationen aus NATO-Staaten den ägyptischen Strafgesetzen entsprechend zu verfolgen.

Auch die ägyptische Justiz hat Nerven aus Stahl und ist nicht eingeknickt. Wie gestern vom transatlantischen Propaganda-Organ „Spiegel“ berichtet wurde, sollen 43 Mitarbeiter von illegalen ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten, die unter dem Verdacht stehen, Geld aus dem Ausland empfangen zu haben, angeklagt werden. Unter den angeklagten Ausländern sind zwei Deutsche, 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten.

Einer der angeklagten Deutschen scheint Andreas Jacobs, Leiter des Büros der „CDU-nahen“ Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. Andreas Jacobs bestreitet die Vorwürfe zwar und Guido Westerwelle lässt „Empörung“ verlautbaren, doch sollte der Chef der Parteistiftung der schwarzen Pest in Ägypten tatsächlich wegen der weltweiten unmoralischen Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in einem äygptischen Gefängnis landen, so könnte sich die ägyptische Revolution auch diese beachtliche Entwicklung auf die Fahne schreiben.

9 Gedanken zu “Der Balls of Steel Award dieser Woche geht an Ägypten

  1. Ich muss zugeben, etwas verwirrt zu sein. Wie ist diese Entwicklung zu erklären, wenn die Absetzung Mubaraks von den NATO-Staaten und Israel initiiert wurde? Hat man sich da verschätzt?
    Außerdem ist die Militärregierung ja nicht gerade zimperlich mit Oppositionellen und mir schien es, als kooperierten sie mit ihren ausländischen Geldgebern. Vielleicht kann mir hier jemand helfen zu verstehen, warum sie jetzt im eigenstaatlichen Interesse zu handeln schein.

    Vielen Dank und amor fati.

  2. Vielen Dank für die Mitteilung an den Autor.
    Ja von einer Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz, kann der deutsche Michel nur träumen, wenn er denn will.
    Ob dabei was im Interesse der Progressiven im Volke raus kommen wird in Ägypten, die ja ebenfalls mit an der Revolution beteiligt waren, neben den aus dem Westen gelenkten, missbrauchten oder gar bezahlten Leuten, was raus kommen wird, wird sich zeigen. Leider haben ja die unabhängigen Gerichte z.B. in Italien dann letztendlich auch nichts erreichen können, wenn es gegen Verbrechen von US-Bürgern ging. Wie mal Berlusconi auf höherer Ebene den USA zugesagt haben soll, wird das dann später geregelt und dass man eben auf die untere Ebene der Gerichte nicht den Einfluss hat.
    So kann es auch in Ägypten zuletzt enden, leider, denn wie von AmorFati angesprochen, sind die Militärs von Geldern aus den USA abhängig, es sind immer noch die „alten Seilschaften“ wie unter Mubarak. Und das ist es eben was raus kommt, wenn die Militärs zur Ausbildung in die USA geschickt werden usw., das ist nicht selten der Start für die Aufgabe der eigenen Souveränität an die US-Zionisten und andere, die auf verwandten Ebenen agieren.

  3. @AmorFati
    „Wie ist diese Entwicklung zu erklären, wenn die Absetzung Mubaraks von den NATO-Staaten und Israel initiiert wurde? Hat man sich da verschätzt?“
    Es war Obama persönlich, der die Absetzung Mubaraks – und die anderen damit in einer Reihe stehenden Regime Changes – initiiert hat.

    David Ignatius – „der CIA-Sprecher bei der Washington Post“ (Glenn Greenwald) – erklärte das im letzten März so:

    „Obama hat eine große Wette darauf gemacht, dass demokratische Regierungen stabiler und sicherer sein werden und sie dadurch US-Interessen dienlich sind.“

    http://www.oregonlive.com/opinion/index.ssf/2011/03/obamas_calculated_gamble.html

    Ali Khamenei sagte im letzten Juli hingegen:

    „Die Essenz des islamischen Erwachens in den Ländern der Rgion ist eine anti-zionistische und anti-US-amerikanische Bewegung.“

    http://www.presstv.ir/detail/186935.html

    Ich glaube, das Vorgehen gegen die US-amerikanischen Einflussagenten in Ägypten deutet darauf hin, dass Ali Khamenei die Menschen der arabischen Welt besser als Barack Obama kennt und Recht behalten wird. Wenn es so kommt, dann hätten die USA und Barack Obama sich mit der großen Wette wirklich grob verzockt.

  4. @Parteibuch
    Barack Obama steht meiner Meinung nach hier stellvertretend für Entscheidungen, die in anderen Kreisen gefällt wurden. Und ich glaube leider nicht, dass diese die Folgen des Arabischen Frühlings nicht kannten, bzw. nicht mit ihnen gerechnet haben. Mir leuchtet ein, dass man für den Überfall auf Libyen ein destabilisiertes Ägypten gebrauchen konnte. Aber Ägypten scheint mir geostrategisch wesentlich wichtiger als Libyen zu sein.
    Die stärkste antiwestliche Kraft in Ägypten ist meines Wissens die Muslim-Bruderschaft und ich erinnere mich, schonmal etwas von Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten, wenn nicht sogar der Erschaffung dieser Vereinigung durch westliche Geheimdienste gehört zu haben. Korrigiere mich, wenn ich hier deiner Meinung nach falsch liege.
    Die Frage, die ich mir inzwischen stelle, ist, wozu ein antiwestliches Ägypten dienen soll. Wie in diesem Blog ja schon oft festgestellt wurde, wird die US-Außenpolitik maßgeblich von israelischen Interessen beeinflusst. Das ein destabilisiertes Ägypten, zumindest oberflächlich betrachtet, nicht im Interesse Israels liegt, zeigt sich heute und war ganz klar abzusehen.
    Ich möchte an dieser Stelle einmal an die überaus positive Einschätzung der AKP bzw. Erdogans seitens des Parteibuchs erinnern, deren Verhalten sich ja als eine fiese Finte herausgestellt hat.
    Wie gesagt, ich weiß nicht so recht, was ich von der Situation halten soll. Aber dass die Planer im Pentagon und ähnlichen Institutionen die Folgen des Arabischen Frühlings nicht beabsichtigt, oder zumindest einkalkuliert hätten, fällt mir äußerst schwer zu glauben.

    Der Aussage von Ali Khamenei stimme ich zwar grundsätzlich zu, aber den Arabischen Frühling „islamisches“ Erwachen zu nennen, halte ich für verfehlt. Aus meiner Sicht war es in erster Linie ein soziales und politisches Erwachen, das, insofern es gezielt initiiert wurde, eben auch kein Erwachen, sondern viel mehr ein Aufwecken und vielleicht sogar ein Morgenappell war.

  5. @Amor Fati
    „Barack Obama steht meiner Meinung nach hier stellvertretend für Entscheidungen, die in anderen Kreisen gefällt wurden.“

    Meines Wissens nach laufen wichtige politische Entscheidungen in westlichen Strukturen so ab, dass unterschiedllche Einflussgruppen Druck in einer ihnen jeweils genehmen Richtung machen. Letztlich ist es dann aber der Entscheidungsträger, der die Entscheidung unterschreibt. Der Entscheidungsträger bestimmt, welchem Druck er wie nachgibt. Konkret: Obama hat die „Presidential Study Directive 11“ unterschrieben. Damit ist sie seine Entscheidung. Das heißt natürlich nicht, dass es da nicht vorher Druck von unterschiedlichen Seiten gab, der dazu geführt hat, dass die PSD 11 so wurde, wie sie ist.

    „Und ich glaube leider nicht, dass diese die Folgen des Arabischen Frühlings nicht kannten, bzw. nicht mit ihnen gerechnet haben.“

    Die USA haben in den vergangenen Jahren in ihrer grenzenlosen Arroganz und Selbstüberschätzung gerade in Bezug auf Nahost immer wieder höchst unsinnige Fehlentscheidungen getroffen, die in höchstem Maße schädlich für sie selbst waren. Als prominentestes Beispiel sei nur der teure Krieg gegen den Irak genannt, der aus heutiger Sicht vor allem Iran deutlich gestärkt und die USA zum interntionalen Paria gemacht hat.

    „Mir leuchtet ein, dass man für den Überfall auf Libyen ein destabilisiertes Ägypten gebrauchen konnte. Aber Ägypten scheint mir geostrategisch wesentlich wichtiger als Libyen zu sein.“

    Klar, so ist das. Die USA haben sich aber offenbar erhofft, mit als Volksrevolutionen maskierten Regime Changes in Tunesien und Ägypten eine für die USA vorteilhafte Domino-Reaktion bis hin nach China anzustoßen. Für die USA ist es, wie David Ignatius schrieb, ein Spiel oder eine Wette. Tunesien und Ägypten waren eine Art Wetteinsatz – oder wie man es beim Schach sagt – Bauernopfer. Wenn es gut kalkuliert ist, kann man bei so einer Spielweise gewinnen. Man kann aber auch verlieren, wenn man schlecht kalkuliert. Ich glaube, die USA haben gezockt, und sich dabei gedacht, weder Tunesien noch Ägypten sind für die USA wirklich wichtig, und sie quasi wie Chips am Roulette-Tisch für höhere Ziele – z.B. Libyen, Syrien, Iran, Russland, China – eingesetzt.

    „Die stärkste antiwestliche Kraft in Ägypten ist meines Wissens die Muslim-Bruderschaft und ich erinnere mich, schonmal etwas von Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten, wenn nicht sogar der Erschaffung dieser Vereinigung durch westliche Geheimdienste gehört zu haben. Korrigiere mich, wenn ich hier deiner Meinung nach falsch liege.“

    Die Muslim-Bruderschaft ist eine traditionsreiche, große, pan-nationale und hochkomplexe Organisation. Das macht es sehr schwierig, einzuschätzen, wie diese Organisation sich entwickeln wird. Ich glaube, es war Webster Tarpley, der gesagt hat, die Muslimbrüder seien von den Briten geschaffen worden. Ich halte das nicht für wesentlich. Genauso könnte man sagen, Kommunismus sei von deutschen Monarchisten geschaffen worden, um die deutsche Revolution 1848 aufzuhalten. Man könnte auch sagen, dass Frankreich Khomenei in den Iran eingeflogen hat, weil sie wussten, dass der Schah krank ist, und Frankreich von Khomenei eine Eindämmung des Kommunismus erwartete. Und man könnte auch sagen, dass Israel die Entstehung der Hamas begünstigt hat, um dadurch die PLO zu schwächen. Historisch erscheint mir so eine Sicht auf die Dinge nicht ganz falsch, doch die Gegenwart von Kommunismus, Iran und Hamas ist unzweifelhaft eine andere. Und ich denke, das ist auch bezüglich der Geschichte der Muslimbruderschaft so.

    „Die Frage, die ich mir inzwischen stelle, ist, wozu ein antiwestliches Ägypten dienen soll.“

    Ich denke, David Ignatius macht die Denkweise der USA gut deutlich. Die USA erhoffen sich vom Sturz Mubaraks ein stabileres Äygpten, dass hoffentlich freudlich zu den USA ist. Zumindest hofften die USA, dadurch, dass sie gegen Mubarak agiert haben, in Ägypten und anderswo als „an der Seite des Volkes“ wahrgenommen zu werden und dadurch ihre gegenüber Iran, Russland und China schrumpfende Reputation aufwerten zu können.

    „Wie in diesem Blog ja schon oft festgestellt wurde, wird die US-Außenpolitik maßgeblich von israelischen Interessen beeinflusst. Das ein destabilisiertes Ägypten, zumindest oberflächlich betrachtet, nicht im Interesse Israels liegt, zeigt sich heute und war ganz klar abzusehen.“

    Oberflächlich betrachtet, ja. Unter der Oberfläche betrachtet sind aber „liberale Demokratien“ für Wall Street oft leichter zu kaufen als Autokratien. Und wie gesagt, der Einsatz war begrenzt. Ägypten ist für die USA kein strategisch wichtiger Handelspartner. Für Israel ist Ägypten etwas wichtiger, doch auch da gilt: Israel ist Atommacht, mit nahezu unbegrenzten US-Militärdollars im Rücken – keine Gefahr.

    „Ich möchte an dieser Stelle einmal an die überaus positive Einschätzung der AKP bzw. Erdogans seitens des Parteibuchs erinnern, deren Verhalten sich ja als eine fiese Finte herausgestellt hat.“

    Ich halte Erdogan und die AKP immer noch für eine begrüßenswerte Erscheinung. Selbst wenn Erdogan und Fetullah Gülen ihre islamische Bewegung nun auf Pro-NATO-Kurs zu drehen versuchen, so werden sie es sehr schwer haben. Die islamische Republik Iran hat sehr viel Einfluss in der Türkei, vielmehr als Iran das vor Wohlfahrtspatei und AKP jemals gehabt haben könnte. Und auch ist es jetzt so, dass die Türkei kaum gegen den Willen von Iran gegen Syrien Krieg führen kann, und wenn es sich die NATO noch so sehr wünscht.

    Was die Einschätzung vo Ali Khamenei bezüglich des islamischen Erwachens angeht, lasse ich mich von der Zukunft überraschen. Bisher sieht es für mich so aus, als sei Ali Khamenei viel näher am gegenwärtigen Zeitgeist in der arabischen Welt dran als die USA, die NATO und die Golfstaaten.

  6. Danke für deine Erläuterungen. Ich denke in der aktuellen Situation sollten wir deine abschließende Bemerkung beherzigen und unvoreingenommen die Entwicklungen beobachten, uns überraschen lassen.
    Eine Sache möchte ich aber noch zu der Muslim Bruderschaft sagen. Und zwar habe ich sowohl von Karin Leukefeld, als auch von Michael Opperskalski gehört, dass diese, nach Opperskalski stark, nach Leukefeld zumindes teilweise, durch Gruppen die in Deutschland und England angesiedelt sind dominiert wird. Das bezog sich allerdings auf die Muslim Bruderschaft in Syrien. Meinst du diese Informationen kommen auch aus dem Umfeld Webster Tarpleys? Oder gibt es soetwas wie eine unabhängige Exil-Muslim-Bruderschaft? Opperskalski sagte, es seien ihm Treffen der in Deutschland ansässigen Muslim Bruderschaft (er sagt im Raum Frankfurt und im Raum Aachen) mit dem BND bekannt. Quellen nannte er leider nicht.

  7. @AmorFati
    Klar waren nd sind viele führende Vertreter der Muslimbruderschaft in Europa. In Ägypten, Tunesien, Syrien usw war die Muslimbruderschaft schließlich illegal. Da drohte immer Inhaftierung. Das Exil in Europa brachte geredezu zwangsläufig Kontakte zu westlichen Regierungen und Geheimdiensten mit sich. DIe Frage ist, wie weit die Muslimbruderschaft sich dadurch korrumpieren lassen hat. Der Syrien repräsentierende Zweig der Muslimbruderschaft scheint mir im Bett mit dem Mossad zu sein. Die gerade in Ägypten und Tunesien an die Macht gewählten Zweige der Muslimbruderschaft erscheinen mir hingegen nicht mit Israel gemeinsame Sache zu machen.

    Ich meine, mich grob erinnern zu können, irgendwo (könnte die junge Welt gewesen sein) gelesen zu haben, dass sich Vertreter – des ägyptischen Zweiges – der Muslimbruderschaft vor dem Regime Change in Ägpten jahrelang in Frankfurt, Deutschland, mit Vertretern der US-Regierung zu Geheimgesprächen getroffen haben. Wenn ich mich recht erinnere, soll dabei eine Art Vereinbarung rausgekommen sein, die in etwa folgenden Inhalt hat:

    Die Vertreter der Muslimbruderschaft versprachen, die Muslimbruderschaft werde im Falle dessen, dass sie (in Ägypten) an die Macht kommt, in etwa folgendes Garantieren: Wahldemokratie, Religionsfreiheit und Einhaltung des Camp-David-Abkommens. Die USA haben im Gegenzug in etwa versprochen, es nicht zu be- oder verhindern, dass die Muslimbruderschaft (in Äygpten) an die Macht kommt.

    Ich weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe, halte die Information aber für plausibel. Das entspricht ohnehin seit Jahen in etwa der Beschlusslage der Moslimbruderschaft, konnte von der Führung daher recht problemlos und glaubwürdig zugesagt werden. Um den Punkt Einhaltung des Camp-David-Abkommens hat es, wenn ich mich recht erinnere, kürzlich offen in den Medien ausgetragenen Streit gegeben. Die USA haben die Muslimbruderschaft öffentlich daran erinnert, das sie versprochen habe, das Camp-David-Abkommen einzuhalten. Ein Vertreter der Muslimbruderschaft, der bei den Geheimgesprächen nicht zugegen war, sagte daraufhin, niemand habe der USA eine bindende Zusage geben können, da die Entscheidungen der Muslimbruderschaft demokratisch getroffen werden. Beschlusslage der Muslimbruderschaft sei lediglich, keinen Krieg gegen Israel anzufangen, nicht jedoch die Wahrung des Camp-David-Abkommens. Ob eine von der Muslimbruderschaft geführte ägyptische Regierung das Camp-David-Abkommen kündigen wird oder Israel auffordern wird, es neu zu verhandeln, sei eine offene Frage.

    Wenn dich Näheres interessiert, google mal selbst, ob du die Informationen irgendwo wiederfindest. Muss es im Netz geben.

  8. Mache ich. Ist wirklich ein interessantes Thema, mit dem ich mich noch nicht ausreichend befasst habe. Zur Zeit lese ich hier:
    http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=muslim_brotherhood
    Wenn jemand mitgelesen haben sollte und interessante Links zum Thema hat, würde ich mich sehr freuen, wenn er diese hier posten würde.

    Danke Mein Parteibuch. Ich melde mich, sobald ich was lesenswertes gefunden habe.

    PS: Ich hoffe sehr, dass das gute alte Parteibuch bald wieder erreichbar sein wird. Die Mirrors sind zwar eine Hilfe, aber ich vermisse es doch sehr.

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