„Das Volk will den Sturz des Hauses Saud“

Am Donnerstag Abend gab es in der Stadt Qatif eine Demonstration.

Die Demonstrantinnen zeigten dabei folgendes Plakat:

Da steht: „Das Volk will den Sturz des Hauses Saud“

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Führende Propagandaschleuder der westlichen Wertegemeinschaft räumt türkischen Al-Kaida-Panzerangriff auf Syrien ein

Mit AFP hat am gestrigen Freitag erstmals eine führende Propagandaschleuder des imperialen Angriffskriegsbündnisses „westliche Wertegemeinschaft“ zugegeben, dass mit Panzern bewaffnete Terroristen von der Türkei aus auf syrisches Territorium eindringen und syrische Städte beschießen.

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Deutschland hilft!

Deutschland hilft! Bekanntlich liefert Deutschland keine Waffen in Krisengebiete, denn das ist nach deutschem Recht verboten. In der Wikipedia heißt es unter dem Stichwort Kriegswaffenkontrollgesetz:

Paragraph 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes verbietet unter anderem die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt.

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Wozu wollen die Saudis jetzt 200 Leopard 2 Kampfpanzer?

Es wird derzeit viel darüber geredet, ob die deutsche Bundesregierung das richtige „Fingerspitzengefühl“ zeigt, indem sie jetzt die Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern des Typs „Leopard 2 A7+“ nach Saudi Arabien grundsätzlich genehmigt hat. Was bei dieser Diskussion leider völlig zu kurz kommt, ist die Frage, warum die Saudis die 200 Leopard 2 Kampfpanzer überhaupt wollen und warum sie gerade jetzt genehmigt wurden.

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