Obama, Netanjahu, Snowden und Datenschutz in Deutschland

Es ist kein Geheimnis, dass es im Verhältnis von Obama und Netanjahu, vorsichtig gesagt, Interessenkonflikte gibt. Weniger vorsichtig gesagt, ist Obama wütend auf Netanjahu, weil der seinen Gegenkandidaten Romney unterstützt hat, und Netanjahu ist wütend auf Obama, weil Obama trotz des sorgsam inszenierten Chemiewaffen-False-Flag-Terrors nicht, wie von Israel gewünscht, Syrien bombadiert hat. Zu den „Nickeligkeiten“ im Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gehören wiederholte US-Leaks, mit denen israelische Luftangriffe auf Syrien, also von Netanjahu verbrochene Aggressionen, in aller Deutlichkeit öffentlich bloßgestellt werden, ebenso wie versuche Netanjahus mit Hilfe des Einflusses der mächtigen Israel-Lobby im US-Kongress Obamas Politik, etwa seine Entspannungspolitik gegenüber dem Iran, zu sabotieren.

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USA fürchten Aufbau alternativer europäischer Internet-Infrastruktur, die sie an zukünftiger Spionage hindern könnte

Kürzlich ist, dem modernen Helden Edward Snowden sei dank, öffentlich bekannt geworden, dass die USA in Europa nicht nur einfache Bürger systematisch und gründlich ausspionieren, sondern auch die Regierungschefs, unter anderem in Deutschland und Frankreich. Dienen soll das offiziell angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus. Dass die USA Mutti und andere Staatsführer europäischer Partner in der NATO wirklich verdächtigen, Mitglied von Al Kaida zu sein, ist natürlich, vorsichtig ausgedrückt, etwas unglaubwürdig. Vielmehr ist mit der Ausspionierung europäischer Regierungschefs sonnenklar, dass die USA versuchen, sich mit der Ausspionierung Europas Vorteile im Wettbewerb um politische und ökonomische Macht zu verschaffen.

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Der menschliche Faktor

In der westlichen Wertegemeinschaft wurde das revolutionäre Ideal einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekanntlich nahezu bestmöglich realisiert. Wohltemperierte Propaganda lässt den mündigen Bürgern in wesentlichen Fragen wie der Gestaltung von Bahnhöfen und der steuerlichen Gleichstellung der Homosexuellenehe die Freude der Wahl, während in nebensächlichen Fragen wie Marktwirtschaft und NATO-Bündnis eine mediale Gleichschaltung unangenehme Überraschungen weitgehend verhindert.

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