Die Tagesschau, Aufstacheln zum Angriffskrieg und die deutsche Politjustiz

Der Paragraf 80a des deutschen Strafgesetzbuches lautet:

§ 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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