Die Zeiten ändern sich

Wie Bento am Montag mitteilte, hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund einer Petition mit beinahe 80.000 Unterzeichnern mit dem Thema der Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschäftigt.

Bento weist dazu auf einen ein paar Monate alten Artikel hin, dass es eine dazu notwendige Mehrheit im Bundestag theoretisch bereits geben würde. Außer Grünen und Linken sind nun sogar FDP und SPD eigentlich dafür, den Besitz von kleinen Mengen Cannabis straffrei zu stellen. Da hat seit den Zeiten, wo Politiker der traditionellen deutschen Parteien regelmäßig sinngemäß gefordert haben, dass das Fixen von Haschisch streng bestraft werden muss, weil das eine Einstiegsdroge ist, und die Süchtigen dann schnell auf das noch härtere Heroin umsteigen, wohl was geändert, außer bei der Union und der AfD versteht sich. Wobei, da ist natürlich anzumerken, dass die Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis nur theoretisch ist, weil die SPD eben doch noch nicht ganz überzeugt ist, dass Haschisch fixen keine Rutschbahn zur Heroinsucht ist, und sie es deshalb bislang nicht auf eine Kraftprobe mit ihrem Koalitionspartner ankommen lassen und diesen Blumenstrauß an sich vorüber gehen lassen will.

Dazu, wie es nach der Beratung der Petition weitergehen darf, vermittelt Bento seinen Lesern ein klares Prozedere:

Wie geht es weiter?

Der Ausschuss kann jetzt eine Empfehlung an den Bundestag aussprechen, die Legalisierung von Cannabis auf die Tagesordnung zu setzen.
Dann könnte das Parlament dieser Empfehlung folgen und die Regierung um ein entsprechendes Gesetz bitten.
Die Bundesregierung muss sich nicht daran halten – müsste dann aber gegenüber dem Petitionsausschuss begründen, warum.

In früheren Zeiten soll es mal so gewesen sein, dass die Gesetzgebung das vornehmste Recht des Parlamentes gewesen sein soll. Da soll Leuten in Deutschland erklärt worden sein, dass fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen könnten, und wenn der dann die entsprechenden Mehrheiten im Parlament finden würde, dann bräuchte es bloß noch der Unterschrift des Präsidenten, und der Gesetzentwurf würde Gesetz, ohne dass die Bundesregierung da irgendeine Rolle spielen müsste. Heutzutage erklärt Bento, ein „Angebot der SPIEGEL ONLINE GmbH“, seinen Lesern hingegen, dass der deutsche Bundestag die „die Regierung um ein entsprechendes Gesetz bitten“ könnte.

Die Zeiten ändern sich.

Advertisements

12 Gedanken zu “Die Zeiten ändern sich

  1. Das Parteibuch sollte sich mit solch lächerlich kleinen und neben sächlichen Demokratiedefiziten nicht beschäftigen, sondern in Hurrageschrei für die Fussballweltmeisterschaft 2018 ausbrechen.

    Denn unter diesem Affentheater lassen sich nicht nur die Kriege im Jemen, Syrien und anderswo für vier Wochen vertuschen, sondern darunter verschwindet auch die Serie an Mädchenmorden im Besatzungsdeutschland.

    Der moderne Sklave -IQ 90, intelligent genug zum Malochen, zu dumm für einen Aufstand- wird es danken, wenn er nicht mit Nebensächlichkeiten wie Scheindemokratie und ähnlichen Unwichtigkeiten wie der seriellen Ermordung junger Mädchen belästigt wird.

    Also bitte etwas mehr Patriotismus für unsere deutschen Fussballhelden Özil, Gündogan etc.

    1. Kofferkind schrieb:
      „Das Parteibuch sollte sich mit solch lächerlich kleinen und neben sächlichen Demokratiedefiziten nicht beschäftigen,…“

      Das finde ich nicht lächerlich, dass der Bundestag als Legislative seine Bedeutung verloren hat und die Medien dies auch nicht sonderlich schlimm finden.
      In der Hängepartie zur Koalitionsfindung hätten die lieben Abgeordneten schon längst Politik machen können und Gesetze auf den Weg bringen können. Aber nein, die Abgeordneten warteten bis eine irgendwie gestaltete Koalition sich gefunden hat um dann nur noch als Abnickverein tätig zu werden.

      Diese parlamentarische Demokratie ist eine Scheindemokratie.

      1. Kurt

        Ich glaubte, im Kommentar von Kofferkind eine klitzekleine Prise von Ironie gefunden zu haben.

      2. @Kurt

        Eine Gewaltenteilung hat in der BesatzerBRD nie stattgefunden, das deutsche Volk ist kein Souverän, sondern hat den Stiefel des Feindes nach wie vor an der Kehle. Und die Besatzermedien von angelsächsischen Gnaden sind neben den Besatzersoldaten die Hauptsäule zur Kontrolle, zur Täuschung und verblödenden „Umerziehung“. Die Gewalt liegt seit 1945 bis dato ausschließlich bei den Besatzern. Das Geschwafel einer Gewaltenteilung also ist reines Schauspiel und Blendwerk als Ablenkung für ein zunehmend ungebildetes und damit unwissendes Volk.

  2. Der eigentliche Skandal ist doch bei dem Thema Haschisch die vor knapp 100 Jahren begonnene Diffamierung einer jahrtausende alten Heilpflanze.

    Heute haben diejenigen, die diese Pflanze verteufelt hatten, die Möglichkeit ihr gentechnisch verändertes Produkt gewinnbringend in den Markt zu bringen.

    Die Zeiten mögen sich ändern, die Wahrheit kommt ans Licht.

  3. Vollkommen OT… OK

    Trotzdem aber (obwohl ich kein Fussbalfan bin…)

    Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft war fabelhaft !

    Die russische Mannschaft hat das erste Tor der Weltmeisterschaft geschossen und grandios gewonnen !

    Trotz Hetze im Vorfeld… Ich wünsche allen Fußballfans tolle Spiele und mögen sich deutsche Medien zurückhalten ud die Spiele objektiv beurteilen.

    Den Menschen im Donbass wünsche ich, dass den ukrainischen Kriegstreibern die „Spucke wegbleibt“ und sie von krigegerischen Handlungen absieht…
    Ebenso den Menschen in Syrien…obwohl ich mir da nicht so sicher bin… (Die Amis sind raus aus der aktuellen Fußball-WM) …aber sie möchten gerne eine Nächste

  4. O.T. Nach der 5:0 -Niederlage von SA gegen Russland geistert jetzt ein Bild von Jubeir, dem SA – Aussenminster durch die arabischsprachigen Netzwerke, wo ihm in den Mund gelegt wird: Unsere Niederlage verdanken wir dem Iran, der Hezbolla, den Syrern und den Huthis.

  5. „Die Zeiten ändern sich“

    Ja die Zeiten ändern sich

    Beim Eröffnungsspiel habe ich zum ersten mal, zirka 10-20% der Bandenwerbung nicht mehr lesen können. Übrigens Kyrillisch kann ich lesen und zu 90% verstehen. Davon gab es auch einiges in den restlichen 80-90%

    Ja die Zeiten ändern sich.

    Ich bin für noch mehr Sanktionen und noch mehr Besatzungsstiefel. Weiter so und das Bill Gates Gen Cannabis wird sicherlich dazu beitragen den IQ von 90 auf AfD Niveau zu „heben“.

    Hauptsache das Kreuz zur Wahl und die Maloche für 1,50 passt.

  6. Vielleicht sollte man sich (… ja OT..) … doch das Publikum anschauen…. Begeisterung… offene Gesichter und Herzen…

    1. Georg

      Ja, natürlich. Der Artikel hier ist ja auch mit Humor getaggt. Im Artikel zeigt das Parteibuch sich aber skeptisch, dass diese Information schon bei allen großen deutschen Parteien angekommen ist.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.