Trump isoliert USA handelspolitisch

Mit der praktisch gleichzeitigen Verhängung von Strafzöllen gegen Verbündete, Konkurrenten und Widersacher sowie dem Ausstieg der USA aus dem Nukleardeal mit dem Iran hat US-Präsident Trump das Kunststück fertig gebracht, die nach nominellen BIP immer noch weltgrößte Wirtschaftsmacht USA handelspolitisch zu isolieren.

Vor zwei Wochen noch sah es angesichts einer gemeinsamen US-chinesischen Erklärung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten ein Stück weit so aus, als könne die Welt sich handelspolitisch rund um ein Einverständnis zwischen den weltgrößten Wirtschaftsmächten USA und China neu zusammenfinden. China war da, während die USA nur eine sehr wage Absichtserklärung zur besseren Behandlung chinesischer Investoren in den USA abgaben, Trumps Wunsch nach einer Verringerung des US-Handelsdefizits mit China durch Zusagen zu mehr chinesischen Importen aus den USA recht weit entgegengekommen. Solche Deals mit Trump könnten im Grunde auch eine Blaupause für den Rest der Welt sein, bei dem Trump mittlere Erfolge bei der Reduzierung des US-Handelsbilanzdefizits durch vermehrte Exporte zugestanden werden, um einen globalen Handelskrieg zu vermeiden.

Doch letzten Dienstag hat Trump China im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung handelnd weitere Einfuhrzölle auf chinesiche Exportgüter im Wert von 50 Mrd US-Dollar ab Mitte Juni angekündigt. China dürfte darauf nicht nur mit schmerzhaften Gegenzöllen reagieren, sondern hat nun dazu auch noch erklärt, dass sämtliche zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten mit den USA getroffenen Vereinbarungen null und nichtig seien, wenn Trump die neuen Strafzölle gegen China verhängt. Es ist natürlich möglich, dass Trump die neuen Strafzölle gegen China doch nicht verhängen wird, sondern sie nur ein Bluff in den Verhandlungen mit China sind, aber im Moment sind die USA und China wieder sehr dicht an einem Handelskrieg und von US-chinesischer Einigkeit ist wenig zu sehen.

Von Einigkeit war auch auf dem Treffen der G7-Finanzminister am Freitag in Kanada nichts zu sehen. So ein G7-Treffen wäre nun traditionell ein Rahmen für die USA, um gemeinsam mit ihren größten Verbündeten und Vasallen eine gemeinsame Front gegen Nichtteilnehmer zu bilden, hier etwa „der Westen“ gegen China. Aber selbst die Hasbara-Schleuder n-tv gestand dazu ein, dass die USA sich isoliert hätten. Mit ihren Strafzöllen gegen Verbündete und ihrem Ausstieg aus dem JCPoA, in dessen Folge die USA Unternehmen aus verbündeten Staaten bestrafen wollen, wenn sie am JCPoA festhaltend weiter Geschäfte mit Iran machen, haben die USA sich von ihren Verbündeten und Vasallen entfremdet. Und so soll das G7-Finanzministertreffen eher ein Treffen von G6 gegen 1, also alle anderen gegen die USA, gewesen sei. Der Unterschied in der Stimmung beim G7-Finanzministertreffen im Vergleich zum herzlichen Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel in China ist unübersehbar.

Vor dem Hintergrund dieser transatlantischen Uneinigkeit und des engeren europäischen Schulterschlusses mit China mehren sich nun in der EU Stimmen, die auch ein besseres Verhältnis der EU zu Russland wollen, obwohl die USA, und da insbesondere der von der Israel-Lobby dominierte Kongress, eine schärfere Gangart des Westens gegen Russland wollen. Auffallend war da zum Beispiel, dass EU-Kommissionspräsident Juncker letzte Woche ein „Ende des Russland-Bashings“ verlangt hat. Rückenwind bekommt diese Neupositionierung gegenüber Russland nun auch vom drittstärksten Euroland Italien, dessen neue Regierungskoalition aus M5S und Lega sich die Forderung nach einem sofortigen Ende der Russland-Sanktionen sogar in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschrieben hat. Da die EU-Sanktionen gegen Russland von den EU-Staaten alle paar Monate einstimmig verlängert werden müssen, könnte das durchaus auf eine Ende der Sanktionen gegen Russland hinauslaufen. Unterstützung für diese Position bekam die neue italienische Regierung sogleich vom von der FPÖ gestellten österreichischen Vize-Kanzler Strache, der an diesem Wochenende öffentlich forderte, die „leidigen Sanktionen zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren.“ Und auch von den Regierungschefs der drei deutschen Nordländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gab es am Wochenende immerhin einen Aufruf für einen „verstärkten Dialog“ mit Russland. Ob das reicht, wird man sehen, aber eine geschlossene Front der EU-Staaten zur fortgesetzten Sanktionierung von Russland sieht jedenfalls anders aus.

Die ganze Situation sieht im Moment sowohl in der EU als auch global vielmehr so aus, dass unter den größten und stärksten Staaten der Welt eine ziemlich geschlossene Front gegen die USA entsteht und die USA sich zunehmend isolieren. Natürlich haben die USA noch mächtige Partner, wie zum Beispiel das zionistische Regime und die saudisch-wahhabitische Diktatur. Zionistenführer Netanjahu wird denn auch in den nächsten Tagen Berlin, Paris und London besuchen, um da Druck auf die führenden EU-Staaten auszuüben, auf die US-israelische Linie einzuschwenken. Angesichts der transatlantischen Handelsstreitigkeiten und der Isolation der USA dürfte es ihm jedoch diesmal vermutlich schwerfallen, mit seiner auf anti-iranischer Angstmache basierenden Masche durchzukommen.