Scharmützel im Osten der Provinz Daraa

Wie Al Masdar News meldete, hat die syrische Armee am Freitag Morgen Terroristen von FSA und Al Kaida in der Gegend des Dorfes Ayn in der Lijat-Region im Osten der südwest-syrischen Provinz Daraa mit Artillerie attackiert.

Mit Positionsveränderungen ging dieses Gefecht jedoch bisher nicht einher. Auf einer Karte sieht die Lage in Daraa nach wie vor wie folgt aus:

Am späten Freitag Abend meldete Al Masdar News weiterhin, dass die syrische Armee Stellungen von Al-Kaida-Terroristen und ihren Kameraden in Busra Al Sham im Südosten der Provinz Daraa mit Artillerie attackiert hat.

Diese Scharmützel bedeuten allerdings nicht, dass die lang erwartete Offensive der syrischen Armee zur Befreiung des Südwestens Syriens vom Terror damit bereits begonnen hat. Obwohl die syrische Armee für die geplante Offensive in der Provinz Daraa eine größere Streitmacht als bei allen vorherigen Operationen im gegenwärtigen Krieg in Syrien zusammengezogen hat, und Russlnd zwischenzeitlich auch offiziell ein russisch-israelisches Einverständnis zur Wiedererlangung der Kontrolle über die Region durch die syrische Armee bestätigt hat, steht noch in den Sternen, ob es die Offensive überhaupt geben wird. Für die nächste Woche wurde nämlich in Jordanien erstmal noch ein Drei-Seiten-Gespräch zwischen Russland, den USA und Jordanien angesetzt, und angesichts der von den Terroristen gerade eben bei einer „großen Militärparade“ zur Schau gestellten Schwäche in der Provinz Daraa erscheint es durchaus möglich, dass die Terroristen in der Region kampflos kapitulieren und die geplante Offensive der Armee damit ausfällt.

Aus Europa wurde am Freitag derweil gemeldet, dass der zum Lager der Atlantiker gehörende spanische Regierungschef Mariano Rajoy nach immer handfesteren Korruptionsvorwürfen durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wurde und in Italien der von den euroskeptischen Wahlsiegern M5S und Lega unterstützte Jurist Giuseppe Conte und seine Minister als neue Regierung Italiens vereidigt wurden.

Nachtrag 03:20h: Hier sind noch zwei Nachrichten vom Freitag aus dem Reich der Groteske, die nacheinander gelesen besonders aufschlussreich sind:

Saudi threatens military action against Qatar over S-400: report

Saudi Arabia: S-400 sale talks with Russia ‘advancing well’

26 Gedanken zu “Scharmützel im Osten der Provinz Daraa

  1. OT:
    Die Isolierung der USA geht weiter. Gestern gab es für einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der einseitig die Gewalt durch die Hamas verurteilt aber die andauernden Gräueltaten durch Israel vertuscht, mit keiner einzigen weiteren Ja-Stimme abgelehnt.
    Ich kenne mich mit der Geschichte des UN-Sicherheitsrates nicht perfekt aus, auf Twitter zirkulieren allerdings mehrere Kommentare, dass dies das erste Mal in der Geschichte des Rates gewesen sein soll, dass ein Entwurf keine einzige Unterstützerstimme bekommen hat.

    Der gute alte Donald macht seine Sache gut, und Nikki „Küsschen an Nebensja“ Hailey könnte man mindestens für den nächsten Oscar nominieren.

    1. Pragmatisch

      Das ist keineswegs OT, sondern betrifft eher den Kern des Konflikts. Schauen wir mal, ob es gelingt, in der Palästina-Frage ernsthaft auf den Nenner Trump gegen den Rest der Welt zu kommen. Optimistisch gesehen bräuchte es dann nur noch einen Schwenk in den USA, und schon könnte die Lösung der Palästina-Frage anstehen.

      1. In der Tat! Wenn Israel von friedenswilligen und -fähigen Völkern eingehegt sein wird, stirbt dieses gekünstelte Gebilde von selbst ab. Denn Israels Vitalität ist der unmittelbare oder der mittelbare Krieg: ohne Krieg kein Israel!

        Das gilt auch für das Empire. Deshalb ist Trumps Spiel: Treffen mit Kim ja, nein, vielleicht, nun doch… auch im Zusammenhang mit dem dazwischen geschobenen Treffen Lawrows mit Kim und einem verabredeten Treffen zwischen Putin und Kim zu sehen. Derweil zieht China im Hintergrund diskret und bescheiden die Fäden. Eine insgesamt tödliche Kombination für das Empire in Asien.

        Mit der Befriedung Koreas ist die Möglichkeit der Initialzündung zum Großkrieg in Asien entschärft. Und diese Bombe des Empire kann gefahrlos entsorgt werden.

      2. Parteibuch, könntest Du bitte Deine Aussagen etwas konkretisieren? Was meinst Du mit „Trump gegen den Rest der Welt“? Und welchen „Schwenk in den USA“ hältst Du für möglich?

      3. Äääh…Parteibuch – ich glaube, ich bin von selber drauf gekommen…Trump isoliert die USA durch sein Verhalten, und anschließend gibt den plötzlichen, großen Schwenk und der Konflikt kann gelöst werden…Hmmm, ja, könnte gut sein das darauf hin gearbeitet wird…

      4. Johanniskraut

        Ja, so in etwa meinte ich das. Bis jetzt sah und sieht die Lage in Palästina so aus, dass da die USA und Europa gemeinsam alle israelischen Verbrechen vor Sanktionierung beschützen. Würde Trump an der Position der USA diesbezüglich etwas ändern, so müsste er mit Impeachment rechnen, genau wie Obama vor ihm auch schon. Aber dafür, dass eine Kluft zwischen Israel und den EU-Staaten entsteht, wird er genausowenig entmachtet werden wie dafür, dass immer mehr Leute, und insbesondere auch Anhänger der „Demokraten“ in den USA, Israel mit Trump assoziieren.

        „Israel“ klammert sich an Trump, aber Trump wird spätestens 2025 Geschichte sein. Und wenn da in den USA der Anti-Trump rankommt, dann kann es gut sein, dass nicht nur der Trumpismus entsorgt wird, sondern die „Liebe zu Israel“ gleich mit. Obama oder jemand aus seinem Umkreis hat diesbezüglich mal erklärt, dass Netanjahu mit seiner partiischen Radikalität dafür sorgt, dass „Israel“ zu einem „politischen Football“ wird. Und das passiert immer mehr. Anstatt einer klaren überparteilichen Unterstützung in der transatlantischen Allianz und im politischen System der USA, so wie das die letzten Jahrzehnte war, wird „Israel“ immer mehr zum politischen Zankapfel.

        Dadurch wird der Einfluss der Lobby sinken, „Israel“ Unsicherheit verspüren, und wenn alles klappt, wird „Israel“ sich dadurch genötigt fühlen, einer Lösung des Nahostkonfliktes zuzustimmen. Ich erinnere mich daran, dass Obama den Nahostkonflikt lösen wollte, aber „Israel“ anhaltend jede Lösung blockiert hat, weil „Israel“ meinte, bisweilen mächtig genug zu sein, um auf einen dauerhaften Frieden verzichten zu können.

  2. Das Interessante an Italien ist ja, das die alte Widersprüche links/ rechts immer weiter in den Hintergrund treten und ein gemeinsamer Kampf gegen den herrschenden Neoliberalismus in den Vordergrund tritt. Mit dem Thema Europafeindlichkeit decken doch unsere FakeNewsMacher nur das wahre Problem: Mit der schwarzen-0-Politik hat man dafür gesorgt, das die Kaufkraft und Soziale Leistungen gesenkt werden, dafür steigen die Gewinne. In der Richtung war Schäubles Ansatz sehr erfolgreich, nur nehmen die Probleme zu.
    Wenn jetzt eine Regierung aus diesen Teufelskreis ausbrechen will, ist das für mich konsequent. Das da auch viel Probleme kommen werden, ist auch klar, aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

    Das Jetzt ein Ende des Rechts/Links-Konflikts kommt, glaube ich nicht, da wird nur überdeckt. Wenn es uns wieder besser geht, dominiert der wieder.

    1. Lutz

      Das sehe ich anders. Eine solide Finanzpolitik ist vernünftig, egal ob sich das nun Schwarze Null oder anders nennt, und man sich rechts oder links verortet. Es wäre besser, wenn man das Problem, dass die Neoliberalen, sobald sie an die Macht kommen, das Volksvermögen sogleich an ihre Kumpels im Finanzsektor verschleudern, anders lösen könnte als durch die Abschaffung von Volksvermögen. Eine höhere Staatsverschuldung spült bloß nämlich auch bloß unnötig Geld in die Kassen des ohnehin schon viel zu aufgeblähten Finanzsektors.

      Die aufgrund der großen Ungleichheit dringend erforderliche Neu-Umverteilung von Oben nach Unten sollte deshalb vornehmlich über höhere Steuern gehen, und nicht über höhere Schulden. Die internationalen Multis verdienen in Deutschland und der EU auch so reichlich, man denke nur etwa an Facebook, Google oder Amazon, dass ein paar Steuern darauf durchaus angebracht wären.

      1. PB
        Eine solide Finanzpolitik ist vernünftig

        Sie ist nicht nur vernünftig, sondern notwendig. Diese Schwarze-0 Politik beruht doch darauf, bei den Sozialausgaben zu sparen und gleichzeitig durch ein Gefasel von Steuersenkungen, den Reichen paar Steuergeschenke zu machen.

        Die Frage ist, ob man mit Steuererhöhungen überhaupt noch in der Lage ist, die Schulden ab zu bauen. Die Dimensionen, in denen die Verschuldung liegt, berechtigt doch schon zur Frage, können wir die je zurück zahlen. Im Prinzip wirtschaften viele Staaten doch nur noch, die Zinsen zu bezahlen und wir schaffen die Schwarze 0 doch nur dadurch, das wir mit Staatsknete (0-Zinspolitik der Notenbank) dafür sorgen, das wir fast keine Zinsen auf die Schulden zahlen.
        Der Neoliberalen Ansatz, das man nur die Steuern senken muss und schon blüht die Wirtschaft kann man für eine gewisse Zeit Erfolge erzielen, aber halt nicht über Jahrzehnte, so wie wir das machen. Eine schlechte Infrastruktur, die wieder schlecht für die Wirtschaft ist, ist das Ergebnis und natürlich soziale Spannungen.
        Eine solide Finanzpolitik ist nicht nur eine schwarze 0.
        Dazu zählen, eine solide Investitionsquote in die Infrastruktur ohne von den Zinsen erdrückt zu werden, aber auch ein Steuersatz, der genügend Geld in die Kassen bringt, aber auch niemanden erwürgt. Und zur einer soliden Finanzpolitik gehört auch, das die Staaten keine Wettlauf um die niedrigsten Steuern machen.an dann den Lohn weniger besteuert und dafür den Umsatz mehr, das würde auch Facebook, Google besser zur Kasse zwingen

        Außerdem sei die Frage gestattet, ob es gut ist, wenn bei Rückgang der abhängig Beschäftigten, es Sinn macht, das die Lohnsteuer eine der wichtigsten Steuern ist. Ob man nicht besser den Umsatz stärker besteuert.

        Und genau hier ist die neoliberale Finanzpolitik unter dem Deckmantel schwarze 0 weit weg.
        Ein großer Crash muss nicht unbedingt das Gespenst sein, vor dem vor allen die Deutschen zittern.

      2. Lutz

        Da sind wir doch praktisch einer Meinung.

        Ich finde auch, dass die Schulden viel zu hoch sind, nämlich so hoch, dass man sich erstens fragen muss, wer das wie und warum zurückzahlen soll, und zweitens Antworten darauf geben muss. Zur Schuldenreduzierung bei gleichzeitiger Umverteilung von Oben nach Unten sehe auch ich unterschiedliche Möglichkeiten.

        1. Steuererhöhungen für Multis. Da geht es im Grunde nur darum, den Konzernen und Superreichen Schlupflöcher dichtzumachen. Wenn etwa Google, Facebook, Amazon und Co in der EU oder Deutschland Waren verkaufen, mit deutschen oder europäischen Daten handeln oder sonstwie geschäftlich aktiv sind, dann sollten sie dafür vernünftig Steuern zahlen, und nicht die Steuerzahlungen in Null- oder Nahe-Null-Länder verlegen können. Das betrifft beileibe nicht nur Internet-Giganten, sondern auch die Finanzindustrie und unzählige weitere Branchen. Um die heutzutage legale Steuervermeidung dieser Konzerne in den Griff zu bekommen, könnten beispielsweise neue Steuertatbestände geschaffen werden, etwa phantasievoll basierend auf angelegten Facebook-Profilen, Google-Suchanfragen oder Amazon-Lieferungen. Da wäre jede Menge Geld reinzuholen, womit man sowohl Schulden abbauen als auch umverteilen könnte, wenn es denn den politischen Willen dazu gäbe.

        2. Schuldenschnitte. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, können und sollten Schuldenschnitte gemacht werden, und da natürlich solche, welche möglichst nur die Milliardäre unter den Gläubigern treffen. Gründe gibt es genug, wie etwa den, dass die Staaten von offensichtlich korrupten und kriminellen Handlangern der Neoliberalen okkupiert waren, die die Schulden bloß gemacht haben, um sich das Geld in die eigenen Taschen zu stopfen. Das läuft in der Wirkung dann auf eine Milliardärssteuer zur Staatsschuldentilgung hinaus. Wannimmer möglich, würde ich da stattdessen eine echte Steuer mit im Grunde genommen gleicher Wirkung bevorzugen, weil mit Steuern sicherer an Geld zu kommen ist als mit einem Schuldenschnitt.

        3. Geldentwertung. Um die Staatsschulden effektiv zu senken, kann eine Geldentwertung durchgeführt werden. Davon würde ich dringend die Finger lassen. Die Nebenwirkungen können schnell katastrophal werden.

        4. Schuldenerhöhung. Es ist möglich, dass Staaten sich vom Finanzsektor Geld leihen, um damit Sozialausgaben zu finanzieren. Das Problem damit ist, dass dieses typische Vorgehen die Problematik der Staatsschulden verschlimmert und die Geschichte dann früher oder später in verschlimmerter Situation doch auf einen der schwierigen Punkte 1 bis 3 hinausläuft.

      3. Erzielte Einkommen müssen ausgegeben werden, sonst wird das Sozialprodukt nicht „geräumt“.

        Man kann sein erzieltes Einkommen auch anderen zur Verfügung stellen, also Kredite geben

        Das Problem: anders als Say sagt, werden Einkommen auf Dauer nicht nur erzielt, um sie auszugeben

        Ja für hohe Einkommen gilt dies garnicht, die sollen zur Vermögensbildung dienen.

        Kauft man neue Yachten und Villen, alles ok.

        Aber Geldvermögen entsteht nur durch Verschuldung eines anderen.
        Zinsen und Tilgung verschärfen das „Räumungsproblem“.

        Je mehr und je länger Einkommen und Ausgabewünsche auseinanderfallen, um so mehr Verschuldung gibt es zwangsläufig

        Bis zum Knall, Doomsday; eigentlich gab es den 2007, aber die Notenbanken haben massiv eingegriffen und ihre Verschuldung ausgeweitet, damit Kreditausfälle und Tilgungen nicht eine Abwärtsspirale wie 1929ff auslösen

        Die Überschussverschuldung soll abgebaut werden?
        Dann müssen dafür Überschussvermögen abgebaut wer, nicht laufende Einkommen, die dann als Nachfrage fehlen

      4. andreas

        Ich stimme dir zu, dass eine Vermögensumverteilung von Oben nach Unten notwendig ist, und es das beste ist, wenn man das von den Milliardären direkt steuerlich holen kann. Damit gibt es aber ein praktisches Problem: sobald Milliardäre Worte wie Vermögenssteuern und Umverteilung auch nur geflüstert hören, sind sie regelmäßig mitsamt ihrer Vermögen weg, in die Karibik, nach Israel, Saudi Arabien oder sonstwohin, und damit wird es schwer bis unmöglich, Vermögenssteuern in Deutschland oder anderen EU-Staaten auch effizient einzutreiben.

        Aber: die Multis mit ihren Milliardengeschäften können nicht einfach abhauen. Wenn man etwa Amazon erklärt, dass große Versandhändler für Lieferungen in Deutschland und anderen EU-Staaten eine zusätzliche Umsatzsteuer von 20% zu zahlen haben, dann kann Amazon da nicht ausweichen und statt Kunden in EU-Staaten nur noch Kunden mit Wohnsitz in der Karibik beliefern lassen. Da würden sie noch massiver Umsatz und Gewinn verlieren als wenn sie in der EU vernünftig Steuern zahlen. Und das gilt, wenn man vernünftig besteuert, natürlich auch für Google, Facebook und unzählige andere Multis. Und wenn solche Multis in der EU vernünftig besteuert würden, würde natürlich der Aktienkurs der Unternehmen sinken, womit man indirekt auch an das Vermögen von Leuten wie Jeff Bezos rankäme, der zwar keinen Wohnsitz in der EU hat, aber einen wesentlichen Teil seines Vermögens in den EU-Staaten erzielt hat.

      5. Wann und wo immer in Aussicht stand, eine echte Volksregierung könnte die Punkte 1 bis 2 in Betracht ziehen, wurden und werden mit allen kreditären, politischen, geheimdienstlichen und medialen Mitteln, offen oder bei Bedarf wie auch immer getarnt, militaristisch-faschistische Kräfte gefördert, die den Punkten 1 und 2 entsprechend vielleicht ähnlich reden, jedoch immer das Gegenteil getan haben, um, so wörtlich, „das kapitalistische System zu retten“. Und der Kapitalismus bekam letztlich sowohl nach innen den herrschaftserhaltenden Ausnahmezustand durch ein im Ergebnis rechts-bürgerliches Regime oder, bei gut organisiertem Widerstand im Volk, durch eine faschistische Militärdiktatur, als auch, falls gewünscht, den herrschaftserweiternd imperialistischen Profitkrieg nach außen[1].

        Die manchmal eher unkonventionellen, doch anscheinend derzeit erfolgversprechend verlaufenden, sich hoffentlich als keine weitere Täuschung erweisenden Bemühungen, dieses Schlupfloch weltweit überall dichtzumachen, sind durchaus spannend zu beobachten.

        Der Schlüssel ist die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche, vor allem der Wirtschaft und auch der Verwaltung, der Polizei der Geheimdienste der Medien und des Militärs, also das Primat der Politik – nicht nur als Norm auf dem Papier, sondern als alltäglich anwendbar durchgesetzte Maßnahmen in der Realität, was Anhänger der kapitalistischen Denk- und Wirtschaftsweise seit jeher als „Kommunismus“ und „Diktatur“ ablehnen und verteufeln, mit den oben genannten verbrecherischen Mitteln bekämpfen, sich dem sozialen Fortschritt zu wirklichem Frieden in den Weg stellen und die zur Freiheit von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen führende geschichtliche Entwicklung versuchen aufzuhalten.

        [1] „Der Krieg ist die großzügigste und wirkungsvollste ‘Reinigungskrise zur Beseitigung der Überinvestition’, die es gibt. Er eröffnet gewaltige Möglichkeiten neuer zusätzlicher Kapitalinvestitionen und sorgt für gründlichen Verbrauch und Verschleiß der angesammelten Vorräte an Waren und Kapitalien, wesentlich rascher und durchgreifender, als es in den gewöhnlichen Depressionsperioden auch bei stärkster künstlicher Nachhilfe möglich ist. So ist … der Krieg das beste Mittel, um die endgültige Katastrophe des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems immer wieder hinauszuschieben.“

        Ernst Winkler, 1952, zitiert von Ernst Wolff in seinem Artikel: Crash oder Krieg? Die unheimliche Bedrohung, 2015

      6. PB
        auch nur geflüstert hören, sind sie regelmäßig mitsamt ihrer Vermögen weg

        Genau aus diesen Grund bin ich ja strikter Globalist. Man muss den globalen Möglichkeiten auch eine globale Politik entgegensetzen.

        Genau aus diesem Grund sehe ich auch ein Bündnis von rechts und links (und das in Italien war ja der Ausgangspunkt) ein zwingend notwendige, aber vorübergehende Erscheinung.

    2. Lutz

      Eine Flat-Tax ist allerdings fast der Höhepunkt neoliberalen Gedankengut, nur noch steigerbar durch Kopfsteuern

      Italien hat einen Primärüberschuss, das Problem ist der hohe Schuldenstand.
      Der weit überwiegende Teil ist Inlandsverschuldung, die Italiener sind im Schnitt recht vernögend.

      Naheliegende Lösung :
      Vermögenssonderabgabe.

      1. Das Problem, so wirklich will doch keiner an den Schuldenabbau ran. Genau über diese Staatsschulden wird die Umverteilung von unten nach oben durch geführt. Der Arbeiter zahlt Steuern und mit diesen Steuern werden die Zinsen für das Vermögen der Reichen bezahlt.
        Und wenn über Steuergeschenke der Schuldenstand sich weiter erhöht, dann gibt’s mehr Zinsgeschenke für die Reichen. Eine Lizenz zum Gelddrucken ist ein Sch*** dagegen.

        Natürlich ist Vermögenssonderabgabe eine Möglichkeit, nur widerspricht das dem neoliberalen Ansatz: Geschenke für die Reichen bringt die Wirtschaft in Schwung und sicher nur einmalig Anwendbar, wir brauchen aber ein tragfähiges Konzept.
        Wir brauchen eine neuen Ansatz. Deshalb auch der Hinweis, das es in Italien interessant wird und im Augenblick wissen wir doch nur, was uns unsere neoliberalen FakeNewsMacher erzählen.

    3. Im System heute muss irgendwer Schulden machen, damit es wachsen kann und am Ende ist lediglich der Staat in der Lage das ohne das Ziel eines Gewinns zu machen. Das „Dumme“ ist nur, dass ein starker Staat den Interessen der Besitzenden schnell ein Schnippchen schlagen kann und die daher sehr für Einschränkungen des staatl. Einflusses sind. Das Thema geht viel tiefer und geht endlich auf Eigentumsrechtsfragen zurück und die haben bei uns ihre Wurzeln schon im alten Rom.

      Hier ein Link zu einem Auszug aus dem Buch „Chaos“ von Florian Scheidler, das so ein paar Lichtkegel darauf richtet, warum die Machtverhältnisse sich zwischen „Staat“ und (Groß)Unternehmer/Eigentümer sich so massiv verschoben haben und vor allem, warum die damaligen „Staaten“ das überhaupt begonnen haben. Was folgte war der Klassiker der Geister, die man rief und heute haben die Eigentümer allerlei Hebel, um das Wiedererstarken der staatlichen Dominanz über den Markt zu verhindern. Dazu zählt dann vor allem die „Simulation“ von Demokratie und willfähige Politiker, die die Ideen von Maastricht oder schwarzer Null unters Volk bringen.

      „Die Dreifaltigkeit der Tributökonomie“
      https://www.heise.de/tp/features/Die-Dreifaltigkeit-der-Tributoekonomie-3927880.html?seite=all

  3. @PB

    „Damit gibt es aber ein praktisches Problem: sobald Milliardäre Worte wie Vermögenssteuern und Umverteilung auch nur geflüstert hören, sind sie regelmäßig mitsamt ihrer Vermögen weg, in die Karibik, nach Israel, Saudi Arabien oder sonstwohin, und damit wird es schwer bis unmöglich, Vermögenssteuern in Deutschland oder anderen EU-Staaten auch effizient einzutreiben.“

    .

    Man könnte die Steuerpflicht auch vom „Wohnort“ gesehen aufheben und eine Steuerepflicht als Staatsbürger einführen. Jeder der einen Pass eines EU Staates hat muss in diesem Staat die üblichen Steuern zahlen. Egal wo er wohnt. Damit es zu keiner Doppel Besteuerung kommt werden die Steuern die er am Wohnsitz zahlt mit angerechnet. Der Rest wird im Land gezahlt von dem er den Pass hat und wo er sein Geld verdient.

    1. Karsten

      Damit, die Steuerpflicht nicht vom Wohnort, sondern von der Staatsbürgerschaft abhängig zu machen, käme man beim Eintreiben von Steuern von Milliardären in der EU nicht sonderlich weit. Dann würden die meisten Milliardäre mit EU-Staatsbürgerschaft ihre EU-Staatsbürgerschaft vermutlich schnell ablegen und stattdessen eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Der Wechsel der Staatsbürgerschaft ist für Milliardäre sehr einfach und geradezu billig.

      Und der nunmehr wohl reichste Mann der Welt, Jeff Bezos, verdient beispielsweise mit seiner Webseite Amazon zwar viel Geld in der EU, ist aber sowieso kein EU-Staatsbürger. Da müsste er also keinen Cent mehr als jetzt zahlen, und das ist so gut wie nichts. Ändern würde sich das erst, wenn die in der EU tätigen Multis in der EU ordentlich besteuert würden, frei nach dem Motto, dass Unternehmen selbstverständlich in der EU tätig sein dürfen, nur eben die Zahlung von kräftig Steuern in der EU Voraussetzung dafür ist, dass Multis wie Amazon in der EU überhaupt tätig sein können. Wenn man da mit Gewinnsteuern oft nicht hinlangen kann, weil Gewinne eine leicht nach unten manipulierbare Rechengröße sind, braucht es andere Steuergrundlagen als den Gewinn, etwa den Umsatz von großen Versandhändlern wie Amazon. Bei so einer Sonderumsatzsteuer Versandhandel könnte durchaus richtig hingelangt werden. Wenn bei Amazon aufgrund niedrigerer Logistikkosten Preise um 50% unter dem üblichen Einzelhandelspreis liegen können, dann spricht wenig dagegen, da etwa mit 20% zusätzlicher Umsatzsteuer ein großes Stück von für das Gemeinwohl abzugreifen.

      Bei anderen Unternehmen wie Facebook oder Google mögen auch andere Besteuerungsgrundlagen sinnvoll sein, etwa die Anzahl der gespeicherten Profile oder die Anzahl von Suchanfragen, weil das konkrete Größen sind, die nicht so leicht von einem Land in ein anderes zu verlegen sind wie Gewinn oder Umsatz.

      1. @PB

        „Bei anderen Unternehmen wie Facebook oder Google mögen auch andere Besteuerungsgrundlagen sinnvoll sein, etwa die Anzahl der gespeicherten Profile oder die Anzahl von Suchanfragen, weil das konkrete Größen sind, die nicht so leicht von einem Land in ein anderes zu verlegen sind wie Gewinn oder Umsatz.“

        .

        In meinen Augen eine Diskusionsgrundlage.

  4. Sehr interessante DIskussion,

    Eine Umsatzsteuer für Amazon/ für Versandhandel von zusätzlich 20 %
    würde viele Problem lösen und für Gerechtigkeit sorgen.
    Alleine, wenn man bedenkt wieviele Arbeitsplätze und Kleinselbstständige
    dieses Versandmonster zerstört.
    Vielleicht wird Trump diese Idee aufgreifen, er mag Amazon ja auch nicht.
    Es braucht eine entschlossene Regierung, um solche Steuern durchzusetzen.
    Solche Entschlossenheit sehr ich nur bei Trump, aber nirgends in Europa.

    Ich weiss dass die detailliert ausgearbeiteten Pläne für eine Transaktionssteuer,
    in Brüsseler Schubladen liegen, aber sie doch nicht eingeführt wird.

    Zu den Staatsschulden.

    Hier wird viel Unsinn erzählt und Volksverdummung betrieben.
    Deutschland hatte 2016 19 Milliarden Überschuss und
    konnte seine Schulden um ca. 1 %abbauen. Bei 2000
    Milliarden Schulden kann man sich leicht ausrechnen,
    dass es es ca. 100 Jahre dauern würde, die Schulden zurückzuzahlen.
    Bei den anderen hochverschuldeten EU Ländern wäre dies noch viel länger.

    Es ist daher klar, dass das Finanzsystem gar nicht davon ausgeht, dass diese Staatsschulden jemals ganz zurückgezahlt werden.
    Nur bei bei Krisenländern wie Griechenland und jetzt Italien wird gesagt,
    die können ihre Schulden niemals zurückzahlen,
    es wird aber verschwiegen, dass alle anderen Länder des
    Wertewestens es auch nicht können und auch gar nicht beabsichtigen.

    Aber zu hohe Staatsschulden machen einen Staat erpressbar und eine Regierung handlungsunfähig, was am Beispiel Italien jetzt erkennbar wird.
    Die Finanzindustrie braucht nur die Zinsen leicht zu erhöhen,
    und der Regierung fehlt das Geld um z. B. Wahlversprechen einzulösen.

    Interessant ist der Vergleich zwischen der Türkei und Italien.
    Die Staatsschulden Italiens sind etwa sechsmal so hoch, wie die der Türkei,
    bei nur dopppelter Wirtschaftsleistung.
    Die Türkei ist weniger durch die Finanzindustrie angreifbar und erpressbar.

    Italien ist geschützt die massiven Anleihenankäufe von Draghi, der
    damit der Finanzindustrie einen Teil Ihres Spielgeldes und damit Erpressungspotentials entzogen hat.

    Zusammenbrechen wird das System nicht so leicht,
    wie viele denken oder hoffen. Dazu müßten schon die USA
    oder ganz Europa ihren Schuldendienst vollkommen einstellen
    und sich für zahlungsunfähig erklären.

    Vielleicht schafft Trump das ja auch noch……

    1. ulrich

      Der Gedanke, mehr Steuern für mehr staatliche Leistungen da abzugreifen, wo Gewinne durch Monopol- oder Oligopolgewinne mehr als reichlich auflaufen, ist alles andere als neu. Selbst in der EU gibt es da zaghafte Ansätze:

      https://www.reuters.com/article/us-eu-tax-digital/eu-set-to-hit-big-u-s-tech-firms-with-3-percent-turnover-tax-idUSKCN1GR2NL

      Drei Prozent wären viel weniger als 20%, aber immerhin, wenn das wirklich gegen die Lobby durchgehen und wirken sollte, könnte der Steuersatz ja vielleicht später noch angemessen erhöht werden. Und nur den Umsatz als Bemessungsgrundlage zu nehmen, trifft es auch nicht. Wenn Facebook etwa in den USA Daten von seinen Nutzern in der EU verkauft, oder wenn Google in den USA Anzeigen für Googles Suchmaschinennutzer in der EU verkauft, fällt in der EU überhaupt kein Umsatz an. Da braucht man andere Steuergrundlagen. Aber immerhin, Umsatzbesteuerung von Multis geht in die richtige Richtung, denn aus der Steuer kommen die Multis nicht raus, wenn sie nicht absichtlich Löcher eben zu dem Zweck enthält. Das Problem in der EU damit ist, dass die EU da einfach viel zu langsam und zaghaft ist. Bis in der EU sowas durch ist, haben die Multis wahrscheinlich schon neue Geschäftsmodelle, wo die Steuern dann wieder erstmal nicht greifen. Und bis die EU da dann wieder ran ist, dauert das, und dauert, und dauert. Die Interessenvertreter der Frösche von Amazon und Co haben gegen das Trockenlegen des Sumpfes so viele Bedenken, die alle wohl bedacht werden, dass der Sumpf der Steuervermeidung der Multis in der EU, so wie die politische Lage ist, vermutlich nie trockengelegt wird.

      Die Multi werden sich gegen eine solche Besteuerung natürlich mit allen Mitteln wehren. Australien hat Amazon zum Beispiel gerade 10% Umsatzsteuer aufgebrummt, und Amazon hat darauf die Amazon-Hauptseite in Australien gesperrt, frei nach dem Motto: das werden wir doch mal sehen, ob wir nicht doch am längeren Hebel sitzen und die australische Regierung kleinbekommen.

      http://www.abc.net.au/news/2018-05-31/amazon-to-block-us-site-in-australia/9820224

      Würde die EU eine ähnliche Regel beschließen, würde Amazon es sich sicher zweimal überlegen, mit Kunden in der EU so umzuspringen wie in Australien. Australien ist klein, aber schon Deutschland allein ist Amazons zweitstärkster Absatzmarkt. Eine Machtprobe könnte da leicht so ausgehen, dass Amazon die EU als Markt weitgehend verliert und stattdessen zum Beispiel Ali Baba reinkommt oder was selbstgemachtes entsteht.

  5. Soviel Courage hätte ich den Australiern gar nicht zugetraut.
    10 % Umsatzsteuer für Amazon, das wäre ja eine Steilvorlage für die EU.
    Die Eurokraten dagegen erheben Einfuhrzölle auf Jeans, Whisky und Harley Davidson Motorräder. Dies schafft nur Unmut und Unverständnis
    bei den betroffenen Konsumenten, ohne dass hierdurch ein einziger Arbeitsplatz in der EU geschaffen würde.

    Es gäbe durchaus Wege und Möglichkeiten, die multinationalen Konzerne
    zu besteuern. Es sind die korrupten Eliten in Brüssel und den nationalen Regierungen, die das verhindern, genau wie sie eine Transaktionssteuer
    für Finanz und andere Börsengeschäfte verhindert haben, obwohl die nur 0,1 % betragen sollte.

    Es ist auch ein Bruch im Rechtssystem. Jeder Kauf, jede Handwerker – und Dienstleistung ist umsatzsteuerpflichtig, aber Börsengeschäfte nicht.

    Zu dem Umgang mit Milliardären:

    Es gibt den alten Rechts Satz, „Eigentum verpflichtet“. Das wird heute nur noch bei Immobilienvermögen diskutiert, wogegen es für alles andere Vermögen
    nicht mehr gelten soll, obwohl es den Gedanken im Grundgesetz und auch im Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung noch gibt.

    Würde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, dass große Vermögen auch zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit eingesetzt werden müssen und andernfalls enteignet werden können, würde das eine Veränderung im Verhalten der Reichen und auch im Denken der Bevölkerung bewirken, ohne dass es gleich eine Massenflucht der Milliardäre geben würde.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.