Crackdown im kurdischen Autonomiegebiet des Irak

Sicherheitskräfte der von KDP und PUK dominierten Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Irak haben am heutigen Mittwoch mit Razzien und Massenverhaftungen, starker Präsenz auf den Straßen und Maßnahmen zur Medienverfolgung und Internetzensur weitere große Proteste im kurdischen Autonomiegebiet des Irak verhindert.

Bemerkenswert war, dass die US-Botschaft in Bagdad heute eine Erklärung veröffentlicht hat, in der sie das Recht auf Meinungsfreiheit betonte und ihre Betroffenheit über Maßnahmen zur Einschüchterung der Medien zum Ausdruck brachte, und dabei auch ganz speziell die gestrige Razzia gegen NRT TV nannte.

Das liest sich fast ein wenig, als ob die US-Regierung die Proteste gegen die seit Jahrzehnten von „Israel“ und anderen Staaten des Westblocks gehätschelte und gepäppelte Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Irak unterstützt – und die USA sich damit, wie schon anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums Ende September, wieder de facto an die Seite der irakischen Regierung und des bekannten irakischen Klerikers Muqtadr Al Sadr stellen.

Ansonsten haben die Parteien Gorran und Komal heute aus Protest gegen den Crackdown ihre Beteiligung an der Regierung im kurdischen Autonomiegebiet beendet. Der von Gorran gestellte Parlamentspräsident hat dazu auch seinen Rücktritt von der Funktion erklärt und Gorran ruft außerdem zu einem Generalstreik und anderen friedlichen Maßnahmen auf, mit denen Druck auf die kurdische Regionalregierung gemacht werden kann.

13 Gedanken zu “Crackdown im kurdischen Autonomiegebiet des Irak

  1. „Gorran ruft außerdem zu einem Generalstreik und anderen friedlichen Maßnahmen auf, mit denen Druck auf die kurdische Regionalregierung gemacht werden kann.“

    Und mit welchem Ziel?
    Rücktritt, und was dann, regiert gar keiner mehr?

    Soll ein Revolutionskomitee übernehmen, eine „Übergangsregierung“?

    Oder Bagdad einen Verwalter schicken?

    Keine Variante sieht besonders verlockend aus; man wird sich zusammen setzen müssen nach dem Verlust der Gebiete und der Ölquellen, untereinander und mit Bagdad, und Lösungen suchen.

    Und wenn es verschiedene Vorstellungen gibt dann stellt man sie zur Wahl, die ist ohnehin überfällig.
    Von einer Forderung nach einer Wahl stand aber nichts im Artikel, oder?

    1. andreas

      Gorran will wohl nach einem sofortigen Regierungsrücktritt eine möglichst neutrale und breit akzeptierte Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im nächsten Jahr.

      Hintergrund ist, dass die gegenwärtige Regierung des kurdischen Autonomiegebietes schon Jahre über die Zeit ihres Mandats ist und sich schlicht weigert, Wahlen abzuhalten, solange ihre Chancen dabei schlecht sind.

      Zuletzt hatte der Barzani-Clan die Zustimmung von Gorran zur Abhaltung des Referendums Ende September nur mit dem Versprechen gewonnen, danach Anfang November Neuwahlen abzuhalten. Nachdem das Referendum für den Barzani-Clan ein Fiasko geworden war, hat der Barzani-Clan die vor dem Referendum versprochenen Neuwahlen auf Ende nächstes Jahr verschoben, bis sich die Lage beruhigt hat.

  2. Die US Botschaft betont das Recht auf Meinungsfreiheit .
    Ich lach mich schlapp .
    RT und Sputnik werden sich jetzt bestimmt wundern.

    1. Lieber Pawel.

      Das ist ein Wintermärchen.

      Trump bringt erst sein großes Steuergesetzvorhaben durch, und dann darf die benötige republikanische Senatorenstimme aus Florida wegen Grabbelei empört und hochunschuldig absolut freiwillig zurück treten.

      Nebenbei tritt im perfiden Albion noch der Vizepremierminister, Damian Green, wegen der Sammlung „harter pornographischer“ Bilder (oder tieferer Verbrechen?!) zurück.

      Dank dem Präsidenten Trump also knirscht es ganz gewaltig im angelsächsischen Rotlicht-Etablissemente. Man könnte auch sagen, der weltweit etablierte Puff geht insolvent?

      -Und warum dann soll man dem verrückten Kerl nicht zutrauen, daß diese Idee von Meinungsfreiheit vom Oval Office via US-Botschaft im Irak nicht ehrlich gemeint sein könnte?

      1. „-Und warum dann soll man dem verrückten Kerl nicht zutrauen, daß diese Idee von Meinungsfreiheit vom Oval Office via US-Botschaft im Irak nicht ehrlich gemeint sein könnte?“
        … na weil der blonde Trickser z.B. gerade veranlasst hat, dass 190 Briefe an 190 Staaten dieser Welt verschickt werden, deren Inhalt in etwa Folgender ist: “ Wagt es nicht heute bei der UNO gegen uns zu stimmen. Wir werden uns jede Gegenstimme genau merken“.

  3. Das Projekt Großisrael wird ins Wasser fallen. Die Kurdischen Gebiete sollen diese Entwicklung des Großisraels unterstützen, deshalb sind sie Aussenseiter in der Arabischen Welt, als Fußlecker Israels.

  4. Und, liebes Parteibuch, die Erschütterung der westlichen Hemissphäre steht bevor.

    Es ist in Erinnerung, daß Joschka Fischer und Gas Gerd Schröder um und bei hunderttausend Personalausweise genehmigt haben, um die kalifornische Pornoindustrie mit russischen Frischfleisch zu versorgen?

    Interessant allerdings wird es zu erfahren, wieviele Dollar Joschkas persönliche Schönheitskönigin, Madleine Albright, an diesem Sklavenhandel gemacht hat.

  5. Und zuletzt ganz bescheiden off topic:

    Da haut die offen lesbische Alice Weidel den Pfaffen derartig hart auf die Fontanelle!

    Und keines der alternativen Medien reagiert auf diesen kulturhistorischen Widerspruch zeitnah?

    Das ist schwach, dekadent und anderes…

    1. Hallo PB,

      Kofferkind meint dieses:

      http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/afd-chefin-kirche-macht-fehler-wie-zur-nazizeit

      Wobei der Titel:“AfD-Chefin: Kirche macht Fehler wie zur Nazizeit“ sachlich falsch ist.
      Alice Weidel ist Ko-Vorsitzende der Fraktion der AfD im Bundestag, MdB und Beisitzerin des Bundesvorstand der AfD.

      In der Sache hat könnte sie recht haben wenn sie aus einem Interview zitiert wird (Original bei Focus):

      „Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten. Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.“
      Quelle: siehe oben

      Allerdings scheint es sich bei dem Interview mal wieder um ein Falle für den Interviewten gehandelt zu haben, da das Interview nirgends im Wortlaut aufzutreiben ist. Das sie nun nur mit einem Satz zitiert wird spricht für sich selbst, es war zur Verunglimpfung wohl nichts zu gebrauchen und etwas bringen mussten sie…

      Focus teilt auch nicht mit wann und wo sie es veröffentlichen werden.

      Bleibt festzustellen, Focus fest in Systemhand, Gleichschaltung der Presse erfolgreich!

      Gruß PAule

      1. @PAule und andere

        Wer sich das Interview durchliest, der muss feststellen, dass Frau Weidel nicht kritisiert, „dass“ die Kirchen politisieren, sondern „wie“ sie politisieren. Ansonsten hätte sie auch nicht behauptet, dass die AfD die einzig christliche Partei sei, weil sie noch für christliche Werte stünde. Ich finde nicht gut, dass Frau Weidel homosexuell lebt, aber ich rechne ihr hoch an, dass sie sich gegen eine „Ehe für alle“ ausgesprochen hat und damit die christlichen Werte dann doch als Maxime anzuerkennen scheint. Das ist eine wichtige Differenz.

        Die Trennung von Staat und Kirche halte ich für ein intellektuelles, schizophrenes Märchen. Unsere gesamte Rechtsordnung ist ohne das Christentum gar nicht zu verstehen. Christen handeln zudem immer in die Welt hinein, weil sie auch Teil der Welt sind – und sie sind damit immer auch politisch.

        Und ich halte den Vergleich mit dem sog. Dritten Reich für mehr als angebracht. Protestanten haben nach dem Krieg eine sehr schöne Stuttgarter Schulderklärung abgegeben. Lesen! Wenn ich den Satz „Durch uns ist unendliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden.“ lese, dann denke ich zuerst an Syrienkrieg, IS-Terror und Flüchtlingskrise. Auch die Kirchen haben mit ihrer Unterstützung der deutschen Willkommenskultur, die dann theologisch aufgeladen wurde mit dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter, die durch Regime-Change-Versuch, durch Sanktionen, durch Streichung der UNHCR-Mittel, durch den sog. Merkel-Erdogan-Pakt, durch Untätigkeit im Kampf gegen ISIS ausgelösten Migrationsbewegungen aus Syrien zur Schwächung Syriens kräftigst unterstützt – und dabei völlig übersehen, dass der barmherzige Samariter nicht einer der Räuber war. Ich denke, dass vielen Hilfsbereiten immer noch nicht klar ist, wie ihre – wirklich zu begrüßende – Hilfsbereitschaft aber einfach nur eiskalt ausgenutzt wurde für Kriegsinteressen gegen Syrien.

        Ich bin da auf die evangelischen wie katholischen Leitungen echt sauer. Ein EKD-Ratsvorsitzender betrieb völlig ungeniert Anti-Assad-Propaganda in Fernsehpredigten. Ein Papst Franziskus forderte Europa immer wieder zu mehr Flüchtlingsaufnahme und damit zu mehr Ausbluten Syriens auf.

        „Nun soll in unseren Kirchen ein neuer Anfang gemacht werden. Gegründet auf die Heilige Schrift, mit ganzem Ernst ausgerichtet auf den alleinigen Herrn der Kirche, gehen sie daran, sich von glaubensfremden Einflüssen zu reinigen und sich selber zu ordnen.“, steht als Marschrichtung für die evangelische Kirche in besagter Stuttgarter Schulderklärung. Das ist nicht Geschichte, sondern hochaktueller Aufruf. Die Kirchen brauchen ein neue Schulderklärung.

        P.S. Preisfrage: Warum spricht die AfD so wenig bis gar nicht über Syrienkrieg, IS-Terror und Ätiologie der Flüchtlingskrise?

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