Erfolgreicher Dienstreisetag für Wladimir Putin

Am heutigen Montag war der russische Präsident Wladimir Putin zu kurzfristig angesetzten Arbeitsbesuchen in Ägypten und der Türkei, denen er auch noch einen überraschenden Stop auf der russischen Luftwaffenbasis in Syrien vorgeschaltet hatte.

Um die Atmosphäre bei der Begrüßung Putins durch den syrischen Präsidenten Assad zu beschreiben, bedarf es eigentlich nur eines Bildes:

Beim anschließenden Gespräch erklärte Assad Putin im Namen des syrischen Volkes seine tiefe Dankbarkeit für die Hilfe, die die russischen Streitkräfte den Syrern beim Sieg über die Terrorgruppe ISIS geleistet haben. Putin seinerseits dankte den russischen Piloten für ihre Arbeit, kündigte den Beginn eines Truppenrückzuges aus Syrien an und gratulierte den heimkehrenden russischen Soldaten mit den Worten „Ihr kehrt als Sieger zu euren Familien und Freunden zurück“ und den geschlagenen Terroristen drohte er, dass die russische Luftwaffe stark wie nie zurückkommt, falls sie es wagen sollten, Syrien noch einmal anzugreifen.

Beim anschließenden Besuch in Kairo erklärten Putin und sein ägyptischer Kollege Sisi, dass sie den US-amerikanischen Schritt der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von „Israel“ ablehnen und sie sich in Bezug auf Palästina, Syrien und Libyen einig seien. Weiterhin wurden während des Arbeitsbesuches von Putin in Ägypten Dokumente für die Konstriktion eines Atomkraftwerkes in Ägypten durch Russland im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar unterschrieben, wodurch Ägypten sich wirtschaftlich einen großen Schritt an Russland annähert. Angesichts der Unbeliebtheit der USA, die durch die Quds-Erklärung von US-Präsident Trump einen neuen Höhepunkt erreicht hat, ist der Zeitpunkt für Präsident Sisi natürlich günstig, engere Beziehungen Ägyptens zu Russland aufzubauen.

Bei Putins Dienstreisetag abschließenden Besuch in der Türkei erklärte der türkische Präsident Erdogan, dass die Türkei und Russland den gleichen Ansatz in Bezug auf Al Quds verfolgen und lobte, dass die russisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen jeden Tag enger werden. Weiterhin gab Erdogan einen Hinweis darauf, dass Russland und die Türkei beabsichtigen, eine Kreditvereinbarung für die Verteidigungsindustrie zu treffen, und dies möglicherweise schon nächste Woche in Sochi erfolgen könnte. Das bedeutet sicherlich noch nicht den Austritt der Türkei aus der NATO zugunsten eines türkischen Bündnisses mit Russland, aber es ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Und, wie schon in Ägypten, ist der Zeitpunkt zur Vertiefung der türkisch-russischen Beziehungen im Militärbereich angesichts des Zorns der Bevölkerung der islamischen Welt über die Quds-Erklärung von Trump natürlich günstig.

Etwas weniger erfolgreich als der Dienstreisetag von Putin scheint derweil der heutige Dienstreisetag des Zionistenführers Benjamin Netanjahu verlaufen zu sein. Netanjahu hatte sich, wie das ansonsten zionistische Blättchen „Der Spiegel“ unter Berufung auf EU-Diplomaten meldete, mit Hilfe des befreundeten litauischen Außenministers quasi selbst zu einem EU-Außenministertreffen heute eingeladen. Weiter heißt es beim Spiegel unter der Schlagzeile „EU lässt Netanyahu abblitzen,“ dass die EU-Außenminister Netanjahu in Brüssel einen kühlen Empfang bereitet haben. Erstaunliche Worte finden sich zu Netanjahus Versuch, die EU mit Verweis auf die Bibel dazu zu nötigen, wie die USA Al Quds als Hauptstadt Israels anzuerkennen, im Spiegel:

Netanyahu scheint Trumps Solo dagegen noch selbstbewusster gemacht zu haben. „Alle oder die meisten EU-Länder werden ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen“, sagte er kurz vor dem Treffen. Das dürfte in Brüssel als diplomatische Dreistigkeit aufgefasst worden sein.

Weiter heißt es, dass Netanjahu offenbar niemanden überzeugen konnte. „Die Minister haben eine bemerkenswerte Einigkeit gezeigt“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini dem Spiegel zufolge nach dem Treffen. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hatte das Treffen aufgrund einer Erkrankung im familiären Umfeld übrigens kurzfristig abgesagt und sich vom deutschen Botschafter vertreten lassen. Das ist nachvollziehbar, denn es gibt sicher wichtigeres als seine Zeit mit den diplomatischen Dreistigkeiten Israels zu verplempern.

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18 Gedanken zu “Erfolgreicher Dienstreisetag für Wladimir Putin

  1. Alles Schall und Rauch: Ukrainer wollen die vorherige Regierung wieder http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/12/ukrainer-wollen-die-vorherige-regierung.html#ixzz50ztkPJCO

    Offtopic verlinke Freeman nicht gerne, aber in der Ukraine wünschen sich laut TV Umfrage 92% die Janukowitsch Regierung zurück. Poroschenko hat nur 8% Zustimmung und Sakaschwili laut anderen Umfragen enorm hohe Zustimmungswert von etwa 2%. Mir scheint das die Ukraine wohl bald kollabieren wird und es eine nächste Flüchtlingswelle geben wird Richtung Polen und Russland. In beiden Ländern sind ja je etwa 1 Millionen Ukrainer aufgenommen worden als Arbeiter.

    Das würde wohl auch einen vollen Bürgerkrieg bedeuten im schlimmsten Fall oder im normalen Fall einen Regierungswechsel wie vor 2013, Janukowitsch will ja wenn die Lage sich etwas gebessert hat wieder Politik in der Ukraine machen, dort gibt es ja immernoch extrem viele Unterstützer von ihm nicht nur bei den bewaffneten Milizen in Lugansk oder Donezk, sondern auch in Charkow, Dnipro (ex-Dnirpopetrwosk), Saporoschija, oder allgmein im Osten des Landes. Oder es kommt ein neuer denn es gibt auch den Oppostionsblock, nach der Orangenen Revolution wurde das Land schonmal Prowestlich nur um 2010 wieder Prorussisch zu werden. Ein Unterschied Orangene-Revolution zum Euromaidan ist das bei ersterem nicht zu einem bewaffneten Konflikt kam der das Land hemmte, so ein Wechsel wäre aber auch nicht untypisch für die Ukraine, denn das Land war schon immer gespalten. Übrigens hat der Kunststaat Kosovo die Ukraine was Monatsverdienst angeht überholt dort verdient man doppelt soviel, in der Ukraine sind es durch die Junta nur noch 180 Euro im Monat. Sonst noch tolle Errungenschaften der Poroschenko Regierung die sich auf Nazi Milizen stützt von Freeman mit ein paar Ergänzungen von mir:

    – Die ukrainische Währung ist nur noch 1/3 so viel wert wie vor dem Putsch, von 8 hryvna auf 27 pro Dollar gefallen.

    – Der Durchschnittslohn ist von 400 Euro auf 180 Euro pro Monat gekürzt worden.

    – Das gleiche gilt für den BIP der sich halbiert hat.

    – Das Exportvolumen hat sich auch mehr als halbiert.

    – Alle Stellen im High-Tech-Bereich sind verschwunden.

    – Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch.

    – Die Minimalrente beträgt 40 Euro pro Monat.

    – Die Preise für Nahrungsmittel, Strom, Wasser und Heizung sind um bis zu 400% gestiegen.

    – Für Kindergärten, Schulen, Strassen etc. gibt es kein Geld und sie sind in einem schlechten Zustand.

    – Investitionen aus dem Ausland sind auf weniger als 1/3 geschrumpft.

    – Russland ist immer noch der Hauptinvestor in der Ukraine.

    – Es hat eine Massenflucht aus der Ukraine gegeben, von Menschen die ein besseres Leben suchen. Die meisten sind nach Russland geflüchtet. Aber auch nach Polen.

    – Und das Regime führt immer weiter einen blutigen und tödlichen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes.

    1. Macho

      Die Umfrage würde ich nicht überbewerten. Die Umfrage ist nicht repräsentativ.

      PS: Ich möchte noch hinzufügen, dass auch ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass die Uraine auf einen Kollaps zusteuert.

    2. Muß hier mal einhaken, gestiegene Preise, marode Straßen, Schulen und Kindergärten gibt es auch bei uns in Deutschland. Brauche nur die gestiegenen Preise in den Läden oder die Preise an den Tankstellen zu sehen. Und der ICE will immer noch nicht so richtig.

    3. Das ist einer der ganz wenigen regierungskritischen Sender in der Ukraine, also die Umfrage sagt etwas über die Zuschauer aus, nicht über die Ukrainer insgesamt.

      Die Fakten stimmen natürlich, es geht steil bergab in UA, und kein Ende in Sicht; sehr gut möglich, dass sich daraus neue Proteste ergeben, oder eine radikale Umwälzung bei der nächsten Wahl.

      Allerdings fehlen die Millionen Wähler der Krim und dem Donbass, die sehr stark pro Janukowitsch bzw. diese politische Richtung gestimmt haben; eine „Partei der Regionen“ in der alten Form hat es schwerer, noch mal einen Präsidenten zu stellen, als früher.

    4. suedlaendischermacho
      In beiden Ländern sind ja je etwa 1 Millionen Ukrainer aufgenommen worden als Arbeiter.

      Es gab Zahlen wenige Monate nach dem Putsch, da war von 1,5 Mio nach Russland die Rede. Und wenn man hört, das es praktisch keine high-tec-Stellenangebote mehr gibt, ahnt man, wer das Land verlässt. Deshalb sollten auch Hoffnungen auf eine Regimechange herunter geschraubt werden.

      Die Wahlen werfen Ihre Schatten voraus und man kann den Ukrainern nur wünschen, das die Regierungsbildung in D noch etwas dauern, dann hat die Opposition eine bessere Möglichkeit, da unsere Scheinelite sich nicht ganz so stark einmischen können, aber sicher werden da noch paar Mrd. fließen, damit ja keine russlandfreundlichen Kräfte an die Macht kommt.

      Das Russland Interesse hat, die ganze Ukraine zu übernehmen, glaube ich nicht. Das Land ist zu groß und Putin muss sich nach der Krim und Syrien wieder stärker um das Kernland kümmern und die Ukraine ist riesig, genau wie die Probleme und Putin hatte ja nicht umsonst Neurussland ins Spiel gebracht, was ja vor kurzen wieder von Donezk ins Spiel gebracht wurde.

      Für Russland dürfte vor allem die Region Odessa von Bedeutung sein. Eine Regierung, die Russland freundlich ist, würde es erleichtern die Truppen in der Moldau-Region zu versorgen und es gebe einen sicheren Zugang zur EU unter Umgehung Polens. Die Restukraine hätte keinen Hafen und hänge voll an der EU. Natürlich darf Russland die Ukraine nicht so schädigen, das sie eine Gefahr für die Grenzgebiete werden kann, aber da besteht wohl derzeit keine Gefahr.

  2. Alexander De Croo: „Nous réclamons à Israël des compensations pour les destructions“

    La Belgique et sept autres pays de l’Union européenne vont réclamer des compensations à Israël pour la destruction de projets humanitaires financés par des pays de l’Union européenne, dont la Belgique.
    „Souvent nous faisons des efforts, surtout dans l’enseignement pour construire des écoles pour les jeunes Palestiniens. Souvent, le fait de bâtir ces écoles est contesté par Israël qui détruit les investissements belges et européens. Jusque là, on avait toujours protesté par rapport à ça. Maintenant, avec sept autres pays européens, nous réclamons des compensations pour les destructions qui ont eu lieu“.
    https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_alexander-de-croo-nous-reclamons-a-israel-des-compensations-pour-les-destructions?id=9786111

    1. für die Nichtfrankophonen

      „Belgien und sieben weitere Länder der Europäischen Union werden von Israel eine Entschädigung für die Vernichtung von humanitären Projekten verlangen, die von Ländern der Europäischen Union, einschließlich Belgien, finanziert werden.“

  3. September : Ja, das könnten noch viel mehr machen. Und ein paar illegale Siedlungen könnten ja in Zukunft von der palästinensischen Bevölkerung genutzt werden, mein Vorschlag.

  4. Ein syrisch-palästinensischer Freund postete mir heute morgen dieses Bild und schrieb darunter:

    „Die Hamas schwang sich auf die Seite der Islamisten, schickte Selbstmordattentäter nach Syrien, aber in Israel selbst gab es nur die eine oder andere Messerattacke oder vereinzelte Auto-Attacken. Abgesehen davon, dass Terror gegen unbeteiligte Zivilisten eine Sünde ist, erkennt man aber sehr gut, wo die Prioritäten dieser Bewegung gelegen haben.“.
    https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/24991151_1747790145241037_6162691902375663484_n.jpg?oh=79886b3f7b929cd0b078928c1df26f36&oe=5ABA1C35

    Ich schrieb ihm zurück: Auch die Palästinenser sind an einem Punkt angekommen, wo sie sich ihren Idealen neu stellen und sich von ihren korrumpierten Organisationen lossagen müssen.
    Die Syrienkrise hat die Palästinenser auf jeden Fall neu nachdenken lassen…

    1. Dass man sich bei der Hamas-Führung unter dem Einfluß katarischen Geldes zu demonstrativen Fototerminen mit den „Revolutionären“ hergab und das Verbindungsbüro in Damaskus schloß ist natürlich richtig. Dass man aber soweit ging die Rebellen in Syrien militärisch zu unterstützen, halte ich für ein Märchen; im Übrigen waren generell sehr wenige Palästinenser auf der Seite der Rebellen beteiligt.

      Inzwischen ist man reumütig wieder zu der Achse des Widerstands zurückgekehrt:
      http://www.thetower.org/5557-deputy-hamas-leader-iran-is-our-main-and-primary-benefactor/

      1. „Dass man sich bei der Hamas-Führung unter dem Einfluß katarischen Geldes zu demonstrativen Fototerminen mit den „Revolutionären“ hergab und das Verbindungsbüro in Damaskus schloß ist natürlich richtig. Dass man aber soweit ging die Rebellen in Syrien militärisch zu unterstützen, halte ich für ein Märchen“

        Ein Fototermin also? Ich denke, deine Relativierung bedarf eines kleinen Faktenchecks.
        Relativ früh in der Krise rekrutierten und bewegten sich ziemlich viele Islamisten aus und im damaszener Viertel Jarmuk. Im ehemaligen Palästinenser-Camp kam es zur Spaltung der dort lebenden Bewohner in pro- und anti-syrischen Gruppen.
        Jarmuk glich im Kleinen irgendwann mal Syrien im Großen. Viele Mörder und Terroristen nutzten das Viertel als Durchgangslager oder hatten selbst eine palästinensische Vorgeschichte und gehörten der Hamas an. Aber viel mehr stellten sich dagegen und so kam es zur besagten Selbstreflexion, die u.a. dazu führte, dass sich viele Palästinenserstämmigen radikal auf die Seite Assads stellten und heute zur kämpfenden Kameraden der Widerstandsachse gehören.
        Ein Fototermin ist was lustiges. Die Führung der Hamas war nicht lustig.

  5. Die Machenschaften der Zionisten kennen wohl keine Grenzen. Man kann an dem Artikel von Thierry Meyssan sehen, wessen Geisteskinder diese Zionisten sind. Und rumerzählt von rechten Spinnern wird von der „jüdischen“ neuerdings „zionistischen Weltverschwörung“. Diese Zionsiten sind ein Sch*ss in der Landschaft, wenn sie nicht „ihre“ Atlantischen Imperialisten als Protegés hätten. Der Zionismus, ein Kettenhund des westlichen Imperialismus.
    Ach, by the way, vier Preisfragen:
    Wer gründete oder unter welcher Aufsicht wurde die Hamas gegründet – um die palästinensische Widerstandsbewegung zu spalten?
    Und wer gründete oder unter welcher Aufsicht wurde die Organisation der Muslimbrüder gegründet?
    Wer initiierte (oder organisierte) die Gründung der SA (Saudi-Arabien)?
    Was, wenn die Juden unter dem Vorwand eines „jüdischen Staates“ als moderne Kreuzritter, im Interesse des Imperiums, missbraucht würden?
    Aber gut, hier:
    http://www.voltairenet.org/article198969.html

    Achso, übrigens versucht Putin gerade auch die Beziehungen zwischen Ägypten und der Türkei wieder zu kitten. Das wäre ein Brücke, Ägypten endgültig aus dem Fahrwasser der reaktionären Saudi herauszuführen.
    Gelingt es, dann hätten wir drei regionale Mächte im Spiel: Iran, Türkei, Ägypten. Und die Saudi wären raus aus dem Rennen. Die Russen wären dafür wieder in Ägypten im Geschäft nach über 40 Jahren. Ja, das gefiele mir – zunächst.

    1. gilgamesh

      „Diese Zionsiten sind ein Sch*ss in der Landschaft, wenn sie nicht „ihre“ Atlantischen Imperialisten als Protegés hätten.“

      Ich würde es andersherum sehen: die Zionisten nutzen die USA und andere NATO-Staaten als ihre Proxies. Ein Beispiel: Nicht Israel hat als Kettenhund des US-Imperiums Krieg gegen Irak geführt, sondern die USA waren das als Kettenhund Israels.

      Um das zu verstehen und begreifen zu können, ist es hilfreich etwas über die politischen Verhältnisse in den USA wissen:

      https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/22/der-einfluss-von-juedischem-geld-auf-die-politik-der-usa-in-der-diskussion-bei-j-street/

      https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/05/09/donald-trump-und-seine-partner-ringen-den-neocons-die-kontrolle-ueber-die-republikanische-partei-ab/

      https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/05/12/die-milliardaere-hinter-hillary-clinton-im-portrait/

      Trump ist der erste US-Präsident seit Jahrzehnten, der nicht mehr voll unter israelischer Kontrolle ist. Genau deshalb wird er vom zionistischen Establishment und den dazugehörigen Medien auch permanent angegiftet.

      1. Es ist ein Fortschritt, wenn das PB den Trump als „nicht mehr VOLL (Herv.v.m) unter israelischer Kontrolle“ ansieht. Wir erleben im Augenblick womöglich, wie „geschickt“ sich die USA aus dem Nahen Osten (und Europa) zurückzieht, vielleicht vorübergehend. Einige (mächtige) Kreise haben wohl erkannt, dass die USA an Überdehnung dem Untergang gegenüber steht. Und der Drops in der Ukraine ist wohl auch gelutscht.
        Und es ist durchaus so, dass die Zionismus die Drecksarbeit für das Imperium gemacht hat. Insofern, und nur insofern, haben die Zionisten auch Einfluss. Doch, wenn die saudische Monarchie implodiert, dann ist mit Israel auch essig.
        Über „die politischen Verhältnisse in den USA“ bin ich schon im Bilde. Doch ich zäume das Pferd nicht falsch herum auf. Im Zusammenhang von SA und Israel möchte ich abd al’Nasser zitieren, der sagte, dass die Befreiung Jerusalems über die Befreiung ar’Riad’s geht. Und der Rest an Golffürstentümer ist dann auch Geschichte. Israel ist ein Stachel im arabischen Fleisch. Und hätte insbesondere der britische Imperialismus die Zionisten nicht unterstützt – übrigens auch objektiv von den Nazis – wäre es mit Israel niemals soweit gekommen.
        Das PB führt zur Unterstützung seines Arguments, wonach sozusagen, umgekehrt der US-Imperialismus der Kettenhund des Zionismus sei, den Krieg gegen den Irak an.
        Ist jemanden überhaupt in den Sinn gekommen, dass der Iran eine maßgebliche Rolle gespielt hat, dass die USA den Irak angriff? Ist z.B. überhaupt eindeutig bewiesen, dass seinerzeit gegen Ende des irakisch-iranischen Krieges die „Giftgas-Attacke in Halabscha“ gegen die Kurden vom Irak ausgeführt wurde? Was ist, wenn der Iran dahinter steckte? Vergessen wir nicht, Saddam Hussein war ein arabischer Nationalist.
        Eine andere Frage: Wer hat vom Sturz Saddam Husseins und der Zerstörung des Irak durch die US-Golfkriege am meisten Vorteile gehabt? Der Iran?
        Und jetzt liebes PB, kommt nicht und unterrichtet mich über die Geschichte des Iran.
        Wenn auch derzeit die Rolle des Iran positiv erscheint, als Achse des Widerstands sogar ich begrüße, so ist der Laizismus für mich eine rote Linie; diese Trennung von Religion und Politik (Staat) ist es auch für Syrien, als Staatsräson ein muss.
        Noch ein Tipp: Nicht der Zionismus, als eine politisch-staatliche Intention, war zuerst, sondern das kapitalistische System, auf dem der Imperialismus beruht.

      2. gilgamesh

        Dein Narrativ hängt an falschen Voraussetzungen.

        Natürlich ist es so, dass der Kapitalismus vor dem Zionismus war. Doch ist es eben auch so, dass Zionismus im Speziellen in den USA vor einigen Jahrzehnten schon Kapitalismus im Allgemeinen als herrschende Ideologie, und herrschende Schicht, abgelöst hat. Dabei ist es natürlich so, dass Zionismus eine Unterideologie des Kapitalismus ist. Oder andersherum gesagt, Kapitalisten haben auf ihre Ideologie Kapitalismus obendrauf noch Zionismus gesattelt.

        Nun aber zu zwei Behauptungen deinerseits, die geradezu absurd falsch sind, und entsprechend auch nur zu falschen Schlussfolgerungen führen können.

        1. Der US-Krieg gegen den Iran war nicht ein Werk der Iran-Lobby, wie du zu glauben scheinst, sondern er war insbesondere ein Werk der Israel-Lobby. Die US-Professoren Walt und Mearsheimer haben das in ihrem Buch „The Israel-Lobby“ ganz unzweideutig nachgewiesen. Um zu erkennen, dass deine These grotesk ist, muss man sich bloß mal fragen, wer denn in Washington schier unendliche Unterstützung und eine mächtige Lobby hat: Iran oder Israel? Natürlich ist es der spezielle und ganz besonders enge Verbündete Israel. Es gibt auch kein Äquivalent zu APIAC und den anderen Organisationen der CoP in den USA, weder von einer Iran-Lobby, noch von einer Deutschland-Lobby, noch von sonst irgendwem.

        2. Der irakische Giftgasangriff auf die Iran-freundliche Stadt Halabja ist bestens belegt, und nicht nur das, auch ist belegt, wo Saddam Hussein die Chemikalien her hatte.

  6. Assad ist doch Augenarzt? Wie können er und Putin nicht sehen wollen, dass ISIS noch nicht besiegt ist?

    Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung mit überwältigender Mehrheit die Fortsetzung des „Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS“ in Syrien beschlossen – aber nur für weitere drei Monate, weil momentan noch keine Regierung da ist.

    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=489

    Wenn dann endlich die GroKo oder neuerdings die KoKo (nicht zu verwechseln mit der von Schalk-Golodkowski) da ist, dann wird der Bundeswehreinsatz gegen ISIS sicherlich so lange dauern, wie der Afghanistaneinsatz (stehen ja auch beide auf festem völkerrechtlichen Fundament)

    Frau von der Leyen hatte einen entspannten Tag, fand das Buch auf ihrem Tisch wohl spannender (da ging es um Digitalisierung mit dem vielsagenden Titel „Eins oder Null“) und hätte heute von der Opposition doch nackig gemacht werden können (an anderer Stelle hat Frau vdL doch auch schon einmal öffentlich behauptet, dass sie lieber nackt ist: https://www.peta.de/mediadb/Ursula-von-der-Leyen-gegen-Pelz-2015-c-PETA-D_72.jpg).

    Ich habe mich über die Debatte heute richtig geärgert – und noch weiter, was dann in den Medien überhaupt noch berichtet worden ist. Das soll unser Parlament sein? Diese unterirdische Debattenkultur soll weiter gefördert werden durch eine Minderheitsregierung oder KoKo?

    1. Meier

      Die Frage, wann der Sieg erklärt wird, ist eine taktische. Man kann das früher oder später tun. Man kann das, wie jetzt im Krieg gegen ISIS geschehen, rüh machen, wenn der Feind militärisch nicht mehr den Hauch einer Chance hat, oder man kann das spät machen, wenn der Feind vollständig eliminiert wurde. Wichtig scheint hier gewesen zu sein, dass Syrien und Partner den Sieg über ISIS früh erklären, als die USA, und sie die USA damit frühzeitig unter Druck setzen können, aus Syrien zu verschwinden.

      Die deutsche Politik würde ich gerade mit einem Kasperle-Theater vergleichen wollen. Den Puppenspielern gefällt das Wahlergebnis nicht, weshalb sie Neuwahlen wollen, bevor sie irgendwelche wichtigen Kompromisse – etwa zur Frage des Umgangs mit Russland – eingehen. Das wollen sie aber nicht zeigen, weshalb sie ihre Kasperle vor Neuwahlen erst einmal in diverse Scheinauseinandersetzungen schicken.

      Spannend wird es erst wieder dann, wenn die Neuwahlen, wie es zu erwarten ist, im Grunde genauso ausgehen wie die letzten Wahlen.

      1. @pb

        Dieses „Kasperle-Theater“ kostet zu viel. Vor allem Menschenleben – und das ist immer noch das höchste zu schützende Rechtsgut.

        Wenn dieser Bundestag vor Neuwahlen noch etwas Gescheites zustande bringen könnte, dann wäre es ein neues Wahlgesetz, das zu mindestens einer Halbierung der Abgeordnetenzahl führt.

        Heute waren die meisten Stühle im BT ja auch leer. Die AfD sticht da wirklich positiv hervor. Und dann diese Missachtung der Redenden durch die überhaupt noch Anwesenden im Parlament durch Gequatsche, Smartphones und anderes. Ich habe da heute nur eine einzige Ermahnung durch Bundestagpräsisvize Kubicki erlebt.

        Dieser 709er-Haufen kostet ca. 500 Mio im Jahr. Eine Halbierung brächte da allerhand an Einsparungen. Da kann man Verantwortung für Deutschland, die angeblich unserem Steinmeier so wichtig ist, übernehmen.

        Wenn die richtigen Themen Wahlkampfthemen bei Neuwahlen werden, dann gäbe es niemals den gleichen Ausgang wie im September – und einen Haufen neuer Gesichter. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Demoskopen vor der letzten Wahl ein besonder hohes Maß an Untentschlossenheit der Wähler verkündeten. Es kann doch nicht sein, dass nach Syrien und ISIS die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz und darüber hinaus bleibt, aber die Gesichtswahrung für Politiker. Es kann doch nicht sein, dass wir nicht wissen wollen, wofür die Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt starben.

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