Drei gegen drei

Im neuen deutschen Bundestag werden drei Fraktionen vertreten sein, die von radikaler Russlandfeindlichkeit geprägt sind, und drei Fraktionen, die zumindest in der Tendenz bessere Beziehungen zu Russland wollen. Die Russlandhasser werden voraussichtlich eine verharmlosend als Jamaika-Koalition bezeichnete Regierung bilden, woraus folgt, dass die anderen drei Fraktionen die Opposition sein werden.

Jenseits der vereinend wirkenden Russlandfeindlichkeit dürften die Probleme der inneren Kohärenz der Koalition der Russenhasser vielfältig werden. Die Positionen von CDU, CSU, FDP und Grüne – und die Erwartungen ihrer Wähler – dürften bei unzähligen Sachfragen kaum unter einen Hut zu bringen sein. Migration, Europa, Sozialstaat, Steuern, Militärbudget und Atomwaffen, Genderismus und Damenquoten, Privatisierungen, Energie, Mobilität, innere Sicherheit und Freiheitsrechte: jenseits des Russenhasses ist es fast egal, wo man hinschaut, da wird es, gleichgültig, welche Kompromisse eingegangen werden, immer dicke Tränen an der Basis und bei den Wählern der Russenhasser-Koalition geben.

So eine Situation kann der Opposition Tür und Tor öffnen, wenn es denn eine gibt. Doch eine Opposition zur Merkelschen Koalition der Russland-Hasser gibt es nicht. Würde ein paar Tage, Monate oder Jahre nach der Bildung der Koalition der Russland-Hasser eine genügend große Anzahl ihrer Abgeordneten, kaum mehr als 40 oder 50 müssten es sein, aus gutem Grund der Meinung sein, dass der Russland-Hass des Merkel-Regimes unerträglich ist, die eigenen Wähler vergrätzt und jede vernünftige Politik unmöglich macht, und zur Opposition überlaufen wollen, um mit Unterstützung ihrer Wähler gemeinsam mit der Opposition die Regierung zu bilden, dann gäbe es da keine Opposition. Anstelle einer Opposition gibt es da drei Haufen, die sich gegenseitig zerfleischen.

Bezeichnend dafür ist etwa die Auffassung des „Oppositionsführers“ Martin Schulz, der nach der Bundestagswahl sinngemäß erklärte, die SPD gehe nun in die Opposition, weil ihre positive Rolle in der Arbeit der erfolgreichen Regierung Merkel nicht genügend gewürdigt wurde, um dann in der Opposition der Oppositionspartei AfD besser das Wasser abgraben zu können. Holla die Waldfee! Ein Teil der Regierung will also in die Opposition gehen, weil er glaubt, in der Opposition besser gegen die Opposition kämpfen zu können. Doch zum Glück gibt es in der SPD auch andere Stimmen. Neben dem nahezu hoffnungslos dreinblickenden Albrecht Müller, der zum wiederholten Male Sympathien für die Spitzenkandidatin der linken Opposition, Sahra Wagenknecht, äußert, erklärte die vor gar nicht langer Zeit noch als „Lafontainistin“ beschimpfte frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, dass die AfD „nicht der Hauptgegner“ der SPD sei, und dann bezogen auf das Merkel-Regime: „Ab morgen kriegen sie in die Fr*sse.“ Man mag davon sprachlich halten, was man will, aber wenn da demnächst auch entsprechende politische Entscheidungen folgen sollten, dann würde da jedenfalls wenigstens mal die Richtung stimmen.

Die linke Oppositionspartei hat unterdessen nochmal einen extrem dämlichen Vorstandsbeschluss zur Verhinderung der Entstehung einer Opposition gegen die Russenhasser bekräftigt. Doch auch in der Linken gibt es wenigstens positive Ansätze. So schrieb der linke Politiker Oskar Lafontaine, Ex-Spd-Chef und Ehemann der linken Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, gerade:

Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.

Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden.

Ausgesprochen positiv ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die von Sahra Wagenknecht angeführten westlichen Linken durch die Bundestagswahl durch Zugewinne an Stimmen gestärkt wurden, während die überwiegend neokonservative und russlandhasserische Mossad-Fraktion in der ostdeutschen Linken durch Stimmverluste geschwächt wurde. Habe da früher Gleichstand geherrscht, so sei das Verhältnis nun 43 westliche Linke zu 26 östlichen Linken, meldet das antirussische Propagandablättchen Spiegel entsetzt.

Bei der AfD, der dritten Oppositionspartei gegen Merkels mutmaßliche Koalition der Russlandhasser, gibt es mit dem erstmaligen Bundestagseintritt zuallererst mal eine ganze Menge Geld, das der Bewegung helfen dürfte aus einem gärigen und bisweilen obergärigen Haufen eine schlagkräftige Oppositionspartei zu machen. Es gibt da viele Schüsse ins eigene Knie, auch wenn Fraktionsführer Gauland die Richtung klar als kooperativ mit Russland vorgetragen hat:

„Man kann die russische Politik kritisieren, aber wir brauchen eine gemeinsame Ordnung mit Russland, bei der es am Ende Teil der Nato ist.“

Und AfD-Fraktionsführer Gauland hat offenbar auch erkannt, wer Opposition und wer Regierung ist. Als er nach der Wahl mit Blick auf das kommende Merkel-Regime, sinngemäß den grünen Vollmer von 1994 zitierend, erklärte, „Wir werden sie jagen,“ machte auch er, was immer man davon halten mag, jedenfalls klar, dass er weiß, wer Regierung und wer Opposition ist.

Es mag utopisch erscheinen, dass die drei oppositionellen Fraktionen im Bundestag eine Opposition werden. Doch die brutale Alternative ist, dass das russlandhasserische Merkel-Regime weiter macht mit der Unterstützung von Globalismus, Krieg und Al-Kaida-Terror, mit allen Folgen, die dazugehören, von der Eliminierung des Sozialstaates über unbegrenztes Lohndumping bis hin zum heißen Krieg gegen Russland auch in Deutschland. Sollte sich keine Opposition bilden, die bereit ist, die Macht zu übernehmen, wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, wird das russlandhasserische Merkel-Regime immer so weiter machen, und dabei darauf verweisen, dass es „alternativlos“ ist.

Es steht „drei gegen drei“ – und es wäre falsch, das Merkel-Regime gewinnen zu lassen.

Advertisements

59 Gedanken zu “Drei gegen drei

    1. 1) Sie sind sich bei Merkel nicht sicher? Ich schon.
      Erinnern Sie sich an Anfang September 2014? Da wurden von der Eu die 4. Sanktionen gegen Russland verhängt, mit der Begründung, Putin täte zu wenig, um den Konflikt zu mindern. (Dabei hatte Putin gerade zwei Tage zuvor das Minsk I Format vorgeschlagen.)
      Eigentlich hätte die Entscheidung am Sonntag verkündet werden müssen, aber ganz offensichtlich konnte keine Einstimmigkeit erzielt werden. Die Entscheidung wurde verschoben, die Vertreter der Staaten fuhren wieder nach Hause und am Donnerstag verkündete Merkel ALLEIN die 4. Sanktionen. Dabei hat sie etliche Staaten über den Tisch gezogen. [Ich weiß von einigen Staaten, die diese Sanktionen nicht wollten.]

      Gut, man kann da sagen, das war nicht Russlandhass, sondern bedingungslose Obama-Unterwürfigkeit.

      2.) Ja Schulz ist ein ganz elendiger Russlandhasser, aber die Spitze sind die kriegsgeilen Grünen.

  1. “ Die Positionen von CDU, CSU, FDP und Grüne – und die Erwartungen ihrer Wähler – dürften bei unzähligen Sachfragen kaum unter einen Hut zu bringen sein. Migration, Europa, Sozialstaat, Steuern, Militärbudget und Atomwaffen, Genderismus und Damenquoten, Privatisierungen, Energie, Mobilität, innere Sicherheit und Freiheitsrechte: jenseits des Russenhasses ist es fast egal, wo man hinschaut, da wird es, gleichgültig, welche Kompromisse eingegangen werden, immer dicke Tränen an der Basis und bei den Wählern der Russenhasser-Koalition geben.“

    Ach, man darf nicht unterschätzen, wie stark sich der Neoliberalismus als Grundüberzeug in die grüne Funktionärsschicht hineingefressen hat.

    Klar, bei den Wählern sieht es erst mal prinzipiell anders aus; andererseits gehört der Großteil der Wählerschaft der Funktionselite an (oder fühlt sich der positionell nah), und ist damit persönlich weit weniger von neoliberalen Politikprojekten betroffen als andere Schichten der Bevölkerung.

    Dabei steigt mit dem Alter die Hinwendung zu konservativen Werten, Bewahrung der Schöpfung ohnehin; für einen Veggi-Day und 1000 Tonnen Co2 lassen sie sich folgerichtig die linken Wurzeln abkaufen.
    Statt sozialen Wohnungsbau gibt es Baukindergeld, für den Grünen Stammwähler ohnehin persönlch besser. etc. pp

    In Bundesländern gab und gibt es Schwarz/Grün, gab und gibt es Jamaika; teilweise rumpelte es erheblich, teilweise läuft es extrem geräuschlos und somit anscheinend problemlos.

    Auf Bundesebene kommen weitere Politikfelder hinzu.

    Außenpolitik; aber da gibt es ja wenig Dissens.

    Verteidigungspolitik; naja, 2 Prozentziel ist ja Beschlusslage, muss man also „leider“ einhalten; dafür gibt es für die Grünen eine Erklärung, dass man jetzt aber wirklich ganz genau hinschaut, wo man Waffen hinliefert, also jetzt wirklich wirklich.

    Europapolitik; Eurobonds, Eurofinanzministerium mit relevantem Budget etc. wird es nicht geben (gut), aber ein Schmankerl für die Grünen: europaweite „Klimaschutzprojekte“.

    Integrationspolitik; Futter für den Arbeitsmarkt, da sind sie sich einig (nicht das eventuell noch die Löhne steigen würden durch die hohe Beschäftigung durch den Überschussexport).
    Das Lob des Multikulti ist reduziert, dafür unbedingtes Deutsch lernen als wichtigster Teil der Leitkultur Konsens. Das passt schon.

    Steuern und Abgaben; die Grünen haben sich nie ernsthaft von Hartz IV distanziert, von der Spitzensteuersenkung v. Mehrwertsteuererhöhung, etc.pp.
    Man wird sich einigen, „Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“ (was immer eine Lüge ist, kleine Einkommen können gar nicht im Steuersystem entlastet werden, und die Spitze profitiert immer am stärksten von Entlastungen in der Mitte), „Mittelstandsbauch“, also Entlastung genau für das grüne Kernklientel, passt schon.

    Migration; Es wird wohl ein Einwanderungsgesetz geben.
    Schwierig wird es tatsächlich bei der Flüchtlingsfrage, Obergrenze gegen keine Obergrenze ist schwer zu vereinbaren, „Recht auf Asyl im GG“ und angebliche „Internationale Verpflichtung“zur nicht begrenzbaren Flüchtlingsaufnahme gegen den Fakt, dass es (fast) überall harte Obergrenzen gibt scheinen diametral.

    Aber Mutti macht das, Merkel vertritt ja beide Positionen in einer Person, das schaffen die.

    1. Gut analysiert, doch zu kurz gesprungen, im deutschen Bundestag sitzen nur 93 – x, die gegen die „Umvolkung“ Deutschlands sind. Uneingeschränkte Einwanderung und Sozialstaat kann nicht funktionieren, was viele Ökonomen bestätigen! Somit hat Frau Merkel, freie Hand weitere „Flüchtlinge“ aufzunehmen, den weder die FDP, Grünen, SPD, Linke oder CSU werden da gegen aufbegehren! Momentan ist erst mal Wähler Beschimpfung angesagt und welcher Bürger dieses Landes hinterfragt die Politik und Ihre Entscheidungen, solang es am letzten des Monats die Rente gibt und am 1. die staatlichen Alimente auf dem Konto sind! Alle außer die AfD, sind für die „Stärkung“ Europas, wenn ich das schon höre und lese, weiß ich das man den Forderungen des französischen Präsidenten nach geben wird, alternativlos! Die FDP hat im Wahlprogramm stehen den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuheben! Also werden noch mehr Menschen Ihre Arbeit! Die Grünen wollen bis 2025 alle Dieselautos von der Straße haben, eine Enteignung der Menschen die jeden Tag, jede Woche mehrere Kilometer auf Arbeit fahren müssen! Die SPD hat durch Frau Nahles in Bremerhafen ein Pilotprojekt gestartet, das Hartz 4 Empfänger für 0 Euro zu arbeiten haben ansonsten ihre staatlichen Alimente gestrichen bekommen! Im Programm der Linken steht auf Seite 64, das alle „Menschen“ die nach Deutschland kommen die selben Leistungen gezahlt werden vom ersten Tag! an, wie den Menschen die hier durch Geburt leben. Also alle Sozialleitungen und Wohltaten! Da sind die Beziehungen zu Russland wichtig aber zweitrangig, den spätestens in 4 Jahren ist Deutschland pleite und diese Pleite wird noch beschleunigt sobald der zukünftige Finanzminister, für den Schuldendienst wieder Zinsen zu bezahlen hat! Da hilft auch keine schwarze Null! Den inzwischen ist jede Statistik bis zur Unkenntlichkeit verfälscht ( Arbeitslosenstatistik fast 10 Millionen ohne Arbeit ist Wahrheit , Schulden 5 Billionen Euro in Wahrheit usw. )!

      1. „spätestens in 4 Jahren ist Deutschland pleite“

        Vielleicht geben wir einfach ein paar Milliarden weniger für Rüstung aus – dann passt das auch mit den Sozialleistungen. Könnte man ja mal drüber nachdenken … 😉

  2. Eine gemeinsame Opposition sehe ich auch nicht.

    Wäre auch blöde aus Sicht der Parteien.

    Die AfD macht Fundamentalopposition, nach Weggang von Petry ist das noch offiziellere Parteilinie. Und logisch in der Position.

    Die SPD wird sich wieder als links von der Mitte gegen die Union rechts von der Mitte darstellen; egal, ob die Positionierung wirklich stimmt oder nicht.
    Wegen der Glaubwürdigkeit werden sie dafür wirklich etwas grundsätzliches anbieten, nicht „also bei dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeit nach Teilzeit hätten wir noch gerne etwas getan“, da muss ein knackiges Steuer- und/oder Abgabenmodell her.
    Sie sollten die Flüchtlingsfrage nicht sehr hoch hängen, eine Abgrenzung von ganz rechts ist logisch, sollte aber natürlich nicht hohe Priorität einnehmen.

    Die Linke dagegen wird als regierungsferne Partei wohl weitgehend bei der Lebenslüge der Möglichkeit weitgehend offener Grenzen (kein Mensch ist illegal, alle sind gleichwertig auf der Welt) bleiben; gerade wenn Jamaika sich auch rhetorisch davon entfernt, eine Marktnische für die Welcomer.

    Ansonsten natürlich linke Opposition; wenn es zum Euroanstieg mit zurückgehender Überschussexportarbeitslosigkeit und anschließend zu Eurokrisen in den Südländern kommt gibt es dafür noch mehr Raum.

  3. Mit Schäubles Abgang hat das Personalkarussell begonnen.

    Er schätzt wohl richtig ein, dass Lindner das Finanzministerium übernehmen will (angeblich lag es daran, dass gelb so schlecht aus schwarzgelb rauskam, wie albern)

    Wird das Außenamt frei für die Grünen; ersten Zugriff hätten logischerweise die beiden Spitzenkandidaten; sie müssen aber auch den innerparteilichen Proporz hinkriegen, da bietet es sich doch an , einem „linken“ Grünen das Außenamt zu geben, da gibt es innerhalb der Partei eh kaum Dissens, also schadet er/sie wenig dem neoliberalen Projekt.
    Das wäre natürlich recht putzig, ein Trittin als ein Gesicht der neoliberalen Koalition; aber eben ohne Auswirkung auf die Politik; mal sehen.

    Die CSU nahm großen Anlauf auf das Innenministerium; denkbar wäre, dass sie sich auf das S im Namen kaprizieren und das Arbeitsministerium übernehmen wollen, aber nein, das ist mühselig und widerspricht ja dem Motto klare Kante nach rechts.

    Also doch Hermann als Innenminister, auch wenn sie es grandios eingefädelt haben, dass der Spitzenkandidat ohne Mandat geblieben ist.
    Die Liste prominenter Minister ohne Abgeordnetenmandat ist ja lang, Kinkel Eichel Steinbrück Riester v.d. Leyen…

    Geht man erst mal auf diese Ebene, sieht man, wieso auch auf den ersten Blick unpassende Koalitionen gebildet werden; Posten und Pöstchen, einzelne Politikfelder, wo die Parteien ihre Steckenpferde reiten können, und ganz wichtige Projekte umsetzen.

  4. „Ab morgen kriegen sie in die Fr*sse.“
    Als ich das hörte, dachte ich: Wow! Hätte das Gauland gesagt, gäbe es sofort einen Aufschrei in den MSM und Maybritt Illner, Anne Will und Plasberg würden nicht müde werden, das jahrelang zu wiederholen.
    Bei Nahles habe ich auf diesen Aufschrei vergeblich gewartet.

    1. „…und Maybritt Illner, Anne Will und Plasberg würden nicht müde werden, das jahrelang zu wiederholen.“

      Die hätten es wohl gerade nötig.

      Wie sehr Marktextremismus entmenschlichend wirkt, den Charakter verdirbt und die Persönlichkeit deformiert, zeigte beispielhaft einer der oben genannten „Journalisten“ bereits zu Beginn seiner „Karriere“, als er – selbst Ausgebeuteter – sogar noch in akuter Lebensgefahr gehaltene Menschen ausbeutete, indem er aus unmittelbarer Nähe für das Fernsehen ein später nicht gesendetes Interview mit flüchtigen Gangstern führte, während diese mit Schusswaffen auf ihre Geiseln zielten.

      Volker Pispers sagte dazu: „Wenn Sie dieses Ausbeutungssystem Kapitalismus befürworten, lassen Sie sich Sklaventreiber auf die Stirn tätowieren, dann weiß jeder woran er ist. Sie können auch FDP nehmen, ist kürzer, haben Sie noch Platz für was anderes“.

  5. Liebes Parteibuch,

    Deine Prognose finde ich dieses mal viel zu düster. Deutschland fehlt die Unterstützung der Chef-Globalisten aus USA. Hitlary ist nun einmal nicht Präsidentin. Und so ganz alleine gelassen im dunklen Wald – ohne Ideale und ohne Ideen schwenken die deutschen Eliten auf den Kurs ein, bei dem am meisten Geld zu verdienen ist: Und das ist Eurasien.

    Was hat denn die transatlantische Bindung – außer immenser Kosten und langfristiger politische Instabilität – noch zu bieten? Ein Krieg in Kurdistan, Indien gegen China, Bürgerkrieg in Europa? Die intelligentesten haben es bereits erkannt: Ist dein Pferd tot – steig ab.

    Ansonsten vielen Dank für die vielen guten Syrien – Berichte; ich lese schon seit längerem hier gerne und still mit. Also: Leserlob und Anerkennung! Bitte so weitermachen!

  6. Die Wahl ist vorbei, fast Alle sind irgendwie gelähmt bis auf die CDU, da scheint ja auf Bundesebene fast alles in Ordnung zu sein.
    In Sachsen packte der General die Koffer. 😉

    Jetzt muss die AfD im Bundestag beweisen, dass sie etwas Positiv verändern kann.

    Der Weg der Sanktionen, Russlandhetze, Beteiligung an internationalen Konflikten, die Kriegspolitik und der zügellose Umgang mit einem „Asylrecht“ kann nicht so weitergehen.

    1. Kriegsbefürworter spielen Flüchtlingshelfer. Darum geht es doch, wird geleugnet und genau aufgepasst, dass die Wahrheit kein Thema wird.

      Allein diesbezüglich im Bundestag etwas zum Positiven zu verändern, kann also nur bedeuten, genau das immer wieder anzusprechen, statt genauso wie gewünscht um den heißen Nato-Terrorbrei herumzureden, nur von der anderen Seite, die Opfer beschuldigend.

  7. Ich empfehle die gestrige Phönix-Talkrunde. Herr Tichy war u.A. zu Gast, der erfrischend offen über Flüchtlingschaos, Diffarmierungen durch den Mainstream und das Versagen linker Politik spricht:

    phoenix Runde
    „Das Wahlbeben – Zäsur für Deutschland?“
    Moderation: Alexander Kähler

  8. Hihi: „Damenquoten“ – Sehr hübsch 🙂

    Als jemand, der auch regelmäßig z. B. Taz, Freitag oder Indymedia (als es noch leichter zugänglich war) liest und lange zu dieser Richtung gehörte, muß ich sagen, daß der Grad der ideologischen Verblendung im „linken“ Lager immer noch sehr hoch ist: Noch immer wird es von Verachtung gegenüber den normalen, einfachen (alias „ungebildeten“) Menschen bestimmt.

    Sie bestimmt nicht nur die Haltung gegenüber den eigenen, potentiellen bzw. Ex-Wählern sondern auch die gegenüber den (Achtung, neues Wort) „Geschützten“ (zu diesem Wort läßt sich viel sagen): Erstere sind dumme, rohe, grund-böse, primitive, neidische Unmenschen, die dringend linker „Bildung“ (bzw. Führung) bedürfen, Letztere sind, im Fall negativen Auffallens (sofern solches nicht komplett ausblendbar ist) unbeschriebene, „weiße Blätter“, die „ganz einfach“ umerzogen werden können bzw. grundsätzlich und im allgemeinen „edle Wilde“ und unschuldige Opfer, in jeder Hinsicht ihrer kulturellen Ausprägung und Herkunft „reiner“ und „besser“ als die verhassten Mitbürger.

    Der Blick wird darauf fokussiert, wie Menschen sein sollten, wirkliche, menschliche Eigenschaften (bei allen „zu Behandelnden“) werden konsequent ausgeblendet. Das Ist Menschenverachtung pur plus Hass auf das Eigene. In der Ausprägung suizidaler und destruktiver Tendenzen m. E. schon fast auf Daesh-Level und in Bezug auf Größenwahn und Einengung des (rein ideologisch ausgerichteten) Sichtfelds sowieso.

    Je mehr Nach- und Umdenken bei einigen Vertretern einsetzt (prominentere Beispiele: Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine oder Boris Palmer), desto verzweifelter werden „die Reihen fest geschlossen“ und desto größer wird das Gewaltpotential der „verbliebenen Aufrechten“. Leider betrifft dieses Phänomen nicht nur Mitglieder und/oder Wähler der PdL sondern die gesamte „Social Warrior“-Szene (die zum Teil auch den „Grünen“, anderen linken Parteien als der PdL oder gar keiner Partei zugeneigt ist).

    Interessant ist, daß es in letzter Zeit zu vermehrten Grammatik- und Rechtschreibfehlern bei Leserkommentaren der o. g. Propagandaorgane kommt (die Artikel selbst überfliege ich i. d. R. nur). M. E. führt die kognitive Dissonanz, der sich unterwerfen muß, wer Logik negiert, mittlerweile vermehrt zu ersten, kleinen „Kurzschlüssen“ im Gehirn. – Vielleicht ein kleines Hoffnungszeichen dafür, daß die kognitive Dissonanz unter einem gewissen Logik-Druck steht. Schaumermal…Bevor sie nicht aufgelöst ist kann man mit den meisten Menschen dieser neoliberalen SA-Truppen und destruktiven „Gut“menschen m. E. in keiner Weise kooperieren.

    1. Blue Angel

      „muß ich sagen, daß der Grad der ideologischen Verblendung im „linken“ Lager immer noch sehr hoch ist“

      Das Problem der ideologischen Verblendung gibt es im „rechten“ Lager ebenso wie im linken Lager. Viele da sehen sich als (rechte) Opposition, die nichts besseres zu tun hat, als (linke) Opposition zu bekämpfen, ganz nach dem Schema „links gegen rechts“ und „rechts gegen links.“

      Solange diese ideologische Verblendung rechts und links anhält, kann das Merkel-Regime sich ins Fäustchen lachen und mit „weiter so“ real globalistisch regieren: mehr Krieg für israelische Interessen, mehr Volksausplüderung im Inland, mehr Kürzungen, mehr Elend, mehr Not, mehr Flüchtlinge etc.

      1. Das gegenseitige Ausspielen

        von Links gegen Rechts läuft schon seit es Parteien gibt, nicht erst seit gestern.
        So werden große Gruppen der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt und der Böse ist jeweils der politische Gegner. Auf diese Weise hat Otto Normalwähler sein Feindbild und kommt nicht auf die Idee seine Position in der Gesamtgesellschaft zu überdenken. Ob man als linker oder rechter Prolet für die etablierten Profiteure des Systems Frondienst leistet ist denen absolut wurscht, es muß nur irgendwie weiterlaufen.
        Die Parteiendemokratie ist keine Demokratie und deshalb wehrt sich das Establishment so verbissen gegen direkte Demokratie.

      2. Richtig, Parteibuch: Da erleben wir das Prinzip „divide et impera“ in Vollendung.
        Wenn man aber regelmäßig sowohl „rechte“ als auch „linke“ Blogs/Medien liest, erkennt man, daß die grundsätzliche Gewaltbereitschaft gegenüber dem jeweiligen „Feind“ i. d. R. bei den „Linken“ größer ist als bei den „Rechten“.
        In der Praxis spiegelt sich das ja z. B. auch bei öffentlichen Demos und Veranstaltungen: Wo blockieren z. B. „Rechte“ Parteitage und/oder Demos von „Linken“? Wieviele Autos, Häuser/Wohnungen, Familienmitglieder von „Linken“ werden von „Rechten“ attakiert?
        Wo gibt es Interviews von „rechten“ Gewalttätern und die Billigung von deren öffentlicher Förderung (z. B. durch Steuermittel von Ministerien) in „seriösen“ Medien (wie grade gestern der FAZ)?

        Die Polarisierung zerstört inzwischen langjährige Freundschaften sowie die Beziehungen zwischen Familienmitgliedern. Sie ist m. E. gewollt und geplant und es ist unendlich traurig, da´ß sie so gut funktioniert.
        Was alle Beteiligten begreifen sollten ist m. E., daß menschliches Handeln nur dann konstruktiv bleiben, sein oder werden kann, wenn es von „Kopf“ und „Herz“ (Ratio und Empathie) bestimmt wird statt eins von beiden auf Kosten des anderen komplett auszublenden.

      3. Blue Angel

        Politisch „rechts“ motivierte Gewalttaten zu leugnen, macht das Problem nicht besser.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Rechte_Gewalt_in_Deutschland

        Das Problem gibt es, ganz klar, genau wie es sogenannte „linke“ Gewalttaten gibt. Politisch „rechte“ und „linke“ Gewalttaten sind von der Struktur her etwas anders, aber Entschuldigungsversuche von Rechts wie von Links nach dem Muster „die anderen sind aber schlimmer“ sind völlig fehl am Platz.

        Sämtliche Gewalttaten sind inakzeptabel.

  9. Die Linke.

    Hier ein Auszug aus dem Partei-Programm, wie es in jedem Vernichtungslager Kommandatur-Befehl sein könnte, um die Auslöschung der Deutschen zu gewährleisten und zu optimieren:

    https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2017/09/17/das-wahlprogramm-der-linkspartei-thema-integration-auf-dem-pruefstand/

    Wer sein Volk so abgrundtief hasst, kann auch nicht Freund Russlands sein, sondern segelt unter falscher Flagge.

    Und welche Flagge das sein könnte, sehen wir bei Sarah Rambatz , die ebenfalls der Deutschen-Abschlachtung frönt und diese lieber tot als lebend sieht:

    twitter.com/lakshalomni

    1. Cora

      Du hast anscheinend den Artikel nicht gelesen oder verstanden. Der Flügel um Wagenknecht ist durch die Wahl gestärkt worden, während die grenzenlosen antideutschen „Social Warriors“ der Mossad-Fraktion geschwächt wurden.

      PS: Geht’s bei dir rhetorisch auch ’ne Nummer kleiner als ein voller Nazi-Jargon?

      „Vernichtungslager Kommandatur-Befehl“, „Auslöschung der Deutschen“, „Deutschen-Abschlachtung“

      Das ist so übertrieben, dass man den Eindruck haben kann, dass du ein Uboot der Mossad-Fraktion bist und den Auftrag hast, dein nationales Argument mit Übertreibung zu zertrümmern.

  10. Ergänzung:
    Mir ist schon klar, daß die Führungsebene (und wohl auch der Funktionärsmittelbau) der „Grünen“ eine neoliberale Globalistenveranstaltung ist. Bei den Basis- und Nachwchskadern verschwimmen aber die Parteigrenzen und sie werden großenteils von „linken“ Ideologien bestimmt. Darum habe ich sie miteinbezogen.

    Ob diesen verirrten Idealisten irgendwann mal klar wird, daß sie Rassisten reinsten Wassers sind? – „Weiße“ (insbesondere „weiße, alte Männer“ und „Deutsche“ insgesamt) sind grundsätzlich und auf ewig an allen Übeln dieser Welt schuld (müssen andererseits also sehr mächtig sein) und dürfen/müssen demzufolge „mit allen Mitteln“ bekämpft, am liebsten („Bomber Harris do it again“) sogar ausgerottet werden.
    „People of colour“ (aber in hiesiger Sprache benennen darf man die „colour“ keinesfalls, wie verkrampft ist das bitte?) sind immer überall hilf- und schuldlose Opfer, die der Hilfe und Rettung bedürfen. Das heißt: Sie sind so schwach und unmündig, daß sie nichts auf die Reihe kriegen. Diese Einstellung unterscheidet sich nur in winzigen Details von der früherer Eliten zur Begründung des Kolonialismus: Auch dort ging es angeblich ja darum, „die Wilden“ zu „bilden“ und ihnen die „wahren Werte“ der „Zivilisation nahe zu bringen. Paternalistisch bis zum Abwinken und genauso bigott.

    Der Welt und den Menschen wäre viel erspart geblieben, wenn schon früher Ethnoplurismus Paternalismus (mit dem heute noch Imperialismus „verkauft“ wird: „Für Demokratie und Menschenrechte“) als Handelsmaxime ersetzt hätte.

    Einen (m. E. kleinen) Prozentsatz an A*löchern gibt es überall, unabhängig von Bildung, Farbe und Herkunft. Darüberhinaus gibt es sehr verschiedene kulturelle, soziale und auch ideologische/religiöse Prägungen, die sich ab der späten Kindheit nur sehr schwer „weg“erziehen lassen: Die entwicklungspädagogische Idee von Menschen als „unbeschriebene Blätter“, die sich nach Wunsch „überbeschreiben“ lassen ist so überholt wie größenwahnsinnig.
    Ur-menschlich, weil evolutionär verankert, ist dagegen die Tatsache, daß Individuen die eigene Gruppe (insbesondere genetisch verwandte Familienmitglieder) immer näher steht und wichtiger ist als (potentiell gefährliche) Fremde. Das gilt sowohl für indigene wie zugewanderte Bevölkerungsteile. Wäre das nicht so würde es uns heute gar nicht geben.
    Diese grundsätzliche Tatsache nicht nur zu negieren sondern auch zu verteufeln wird den „Irrationalisten“ (aber leider nicht nur denen) schwer auf die Füße fallen (und Opfer werden dann alle sein, die sich grade in Mitteleuropa aufhalten).

  11. Die Linie bezüglich zukünftigen, politischen Handelns verläuft aktuell m. E. mehr zwischen Pragmatismus versus Utopie als zwischen (den eigentlich überholten) Begriffen von „links“ und „rechts“. Schon deshalb, weil Pragmatiker (als solche ich z. B. die russische Regierung einschätze) sich daran orientieren, was IST (und wie die heutigen Menschen nun mal SIND) statt daran, wie es (nach jeweiliger Ideologie) sein SOLLTE (bzw. wie man die Menschen gerne HÄTTE).

    Wer Menschen als formbare (und formungsbedürftige) Wesen begreift, die in ihrem jetzigen Daseinszustand inakzeptabel sind, ist i. d. R. (wenn man sich z. B. die Geschichte der letzten hundert Jahre anguckt) auch bereit, individuellen Menschenschicksalen wenig Wert beizumessen, sollten sie der Verwirklichung der jeweiligen Utopie (wie Menschen zu sein HABEN) im Weg stehen. Im Grunde ist diese Einstellung die Basis des Faschismus: Die „Besseren“ bestimmen über das Schicksal der „Minderwertigen“. Und zwar „am besten“ global.

    Die spezielle Verantwortung (nicht Schuld, denn solche ist nicht erblich) der Deutschen (egal, wo sie oder ihre Eltern ursprünglich mal herkamen) besteht m. E. darin, aufgrund der geschichtlichen Hintergründe verstärkt darauf zu achten, daß es in diesem Land nicht nochmal zu einer Einteilung in „Bessere“ und „Minderwertige“ kommt.
    Genau DAS passiert aber seit einiger Zeit wieder und ironischerweise betrachten sich diese Einteiler als „Anti-Faschisten“.

    Wenn man ganz pragmatisch allen Individuen gleiche Rechte zubilligt, sollte man nicht außer acht lassen, daß alle Menschen gleichWERTIGE Individuen, aber nicht „gleich“ sind. Die Mißachtung der Individualität, inklusive der individuellen Bedürfnisse, Hintergründe und Ansprüche, ist m. E. eine Form der Menschenverachtung sowie der Freiheit. Es handelt sich dabei also um das genaue Gegenteil von Menschenrechten, in deren Namen ja alle individuellen Freiheiten (wozu auch die zum „Dummsein“ gehört) nivelliert werden sollen (sofern sie nicht in die jeweilige Wunsch-Schablone passen).

    So verschieden wie die Individuen sind auch die Gesellschaften mit ihren jeweiligen geologischen, geschichtlichen und kulturellen Entwicklungen. Pragmatiker tendieren eher dazu, das zu respektieren und andere Individuen und Gesellschaften in Ruhe zu lassen (statt sie von außen „verbessern“ zu wollen).
    Der „Verbesserungsanspruch“ der Utopisten ist aber generell. Insbesondere die Deutschen (m. E. handelt es sich da um eine echte, deutsche Eigenschaft) neigen dazu, ihre jeweilige Ideologie „der ganzen Welt“ überstülpen zu wollen: Schon wieder soll sie „am deutschen Wesen genesen“.

    Wer mit sich selbst (als Individuum wie als Gesellschaft) extrem unzufrieden ist, wird es aber nicht schaffen, ein gutes Vorbild für gewünschte Entwicklungen anderer (Individuen wie Gesellschaften) zu sein. Der Wunsch, alles umzukrempeln, weil man sein eigenes So-Sein nicht erträgt, ist m. E. so zerstörerisch wie übergriffig.
    Eine irgendwie geartete Form von Integration kann auf dieser Grundlage genauso wenig gelingen wie die grundsätzliche Akzeptanz anderer Individuen, Lebensweisen und Gesellschaften.
    Wer „sich selbst“ nicht respektiert, respektiert auch andere nicht.

    Die politischen Handlungsmaximen, die sich aus Akzeptanz ergäben wären u. a. folgende: Einmischungen/Hilfen jedweder Art nur, wenn sie ausdrücklich erwünscht (und nicht militärisch) sind, sofortiger Stop aller unfairen Handelsverträge, Neutralität sowie eine freundlich-wohlwollende Haltung (inklusive der benötigten Distanz!) gegenüber anderen Individuen wie auch Staaten.
    Das Eigene schützen und das Eigene der anderen achten. So verstehe ich Ethnopluralismus und so handelt m. E. auch die russische Regierung und Diplomatie.
    Diese Haltung findet man m. E. bei einzelnen Vertretern aller Parteien, darum ist es m. E. sinnvoll, mit den überall vorhandenen Pragmatikern zu kooperieren statt sich auf den reinen Parteirahmen zu beziehen. Das wäre eine zukünftige „Koalition der Pragmatiker“ (oder auch: Ein Zusammenschluß aller Vernünftigen quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wie Nicht-Gruppen).

    1. Blue Angel

      Ja, dem stimme ich zu. Und zwar ganz besonders hierzu:

      „Im Grunde ist diese Einstellung die Basis des Faschismus: Die „Besseren“ bestimmen über das Schicksal der „Minderwertigen“. Und zwar „am besten“ global.“

      Ich möchte das mal eine bisschen unterfüttern. Anstelle des von mir hier zur Verdeutlichung gebrauchten Begriffs „Koalition der Russlandhasser“ und dem von dir gebrauchten Begriff „Koalition der Pragmatiker,“ die gegeneinanderstehen, möchte ich dabei nun die in der internationalen Diskussion üblichen Begriffe Unipolaristen versus Multipolaristen benutzen.

      Es besteht weitgehend Einigkeit, dass die letzten Jahrzahnte geopolitisch von einer Pax Americana gekeinnzeichnet waren, was etwas salopper ausgedrückt nichts anderes meint als die globale Dominanz des amerikanischen Imperiums. Unipolaristen betrachten es als gut und erstrebenswert, diese amerikanische Dominanz zu erhalten und auszubauen und die ganze Welt unter amerikanische Dominanz zu bringen. Um diese komplette US-Weltdominanz zu erreichen, haben Unipolaristen in den letzten Jahrzehnten eine Reihe von politischen, geheimdienstlichen und militärischen Maßnahmen ergriffen, von NATO-Erweiterungen über von außen geschürte „bunte Revolutionen“ bis hin zu einer Serie von Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen, um dabei nur einige jederman klare Dinge zu benennen. Zur Durchsetzung eines US-Anspruches auf möglichst totale Weltdominanz haben Unipolaristen die halbe Welt in eine Kriegszone verwandelt, die mittlerweile beinahe durchgängig von Nigeria am Atlantik bis zum Hindukusch und von der Ukraine bis auf die Philippinen reicht, wobei der schlimmste Fall gegenwärtig Syrien ist. Die Auswirkungen dieser gigantischen Kriegsserie sind global zu spüren und haben längst auch die USA und die EU-Staaten erreicht, etwa als Finanz- und Flüchtlingskrise und in Form von Spannungen zwischen Großmächten, von denen nur die Rüstungsindistrie profitiert und unter denen der Rest der Weltbevölkerung leidet. Die Parolen der Unipolaristen sind im Laufe der Zeit häufig ähnlich: Diktator A muss weg, Schlächter B muss weg, Populist C muss weg. Das ist immer die gleiche Leier, und dann kommen Sanktionen,spontan erscheinende Gewaltausbrüche und Kriege, um die Länder, in denen A, B, und C regieren unter amerikanische Vorherrschaft zu stellen. Ich habe solche Unipolaristen hier im Artikel Russlandhasser oder Russenhasser genannt, weil das in Deutschland meiner Meinung nach das Merkmal ist, an dem sie gegenwärtig am Besten zu erkennen sind.

      Diejenigen, die international gegen die Idee einer totalen US-Weltherrschaft sind, verfolgen die Idee einer Weltordnung von gleichberechtigten, unterschiedlichen und souveränen Staaten und Machtpolen, und dafür auf unterschiedlichen Ebenen und an unterschiedlichen Fronten kämpfen, werden Multipolaristen genannt. Die Vorstellung der Multipolaristen entspricht sehr genau dem in der UNO verkörperten Völkerrecht, dem zufolge Staaten souverän sein sollen und als souveräne Subjekte miteinander zusammenarbeiten. Führende Kräfte in der Bewegung der Multipolaristen sind die Regierungen von China und Russland. Das ist die geopolitische Situation: Unipolaristen gegen Multipolaristen.

      Deutschland gehört nun seit langem zum Lager der Pax Americana, oder anders gesagt, zum Amercian Empire. Doch in jüngerer Zeit haben sich auch in Deutschland politische Kräfte gebildet, die Unipolarismus für falsch halten und eher multipolare Konzepte verfolgen. Der daraus resultierende politische Konflikt wird in der deutschen Parteienlandschaft jedoch nicht richtig abgebildet. Obwohl die Ansichten bezüglich Unipolarismus und Multipolarismus politisch und auch bei der Regierungsbildung sehr bedeutend sind, können Wähler nicht zwischen unipolaristischen und multipolaristischen Parteien wählen: Unipolaristen dominieren in Deutschland schon immer alle wesentlichen Parteien. Doch Multipolaristen gibt es inzwischen auch in allen Parteien, mal mehr, mal weniger. Und was jetzt im Fall einer Jamaika-Koalition zu passieren scheint, ist, dass während die Regierungsparteien weiter klar im unipolaren Lager bleiben, Multipolaristen – oder jedenfalls Kräfte mit deutlichen multipolaren Tendenzen – in allen drei Oppositionsparteien Schlüsselrollen besetzen. Man kann es sogar anders formulieren: die Jamaika-Koalition soll trotz großer sonstiger inhaltlicher Differenzen gebildet werden, um die unipolaristische Dominanz in der deutschen Politik zu erhalten.

      Das wäre nun die perfekte Gelegenheit für eine schlagkräftige multipolaristische Opposition, sich in Stellung für die Machtübernahme zu bringen, sobald die unipolaristische Regierung scheitert. Die Situation könnte von einer multipolaren Opposition auch dazu genutzt werden, um die Jamaika-Regierung bei Strafe ihrer Entmachtung dazu zu zwingen, multipolare Positionen einzunehmen. Da es auch in den Jamaika-Parteien einige Multipolaristen gibt, ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Aber bislang fehlt den drei Oppositionsparteien (leider) der Pragmatismus, um eine Kooperation der multipolaren Kräfte hinzubekommen, um wirklich schlagkräftigen Druck auf die zu erwartende unipolare Jamaika-Regierung aufbauen zu können.

      Es sollte dringend daran gearbeitet werden, das zu ändern. Dabei können die multipolaren Kräfte in den drei zu erwartenden Oppositionsparteien selbstverständlich eine Taktik nach der Devise „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ anstreben.

      1. d´ accord zu Gegensatz und Handlungsoption Multipolaristen vs Unipolaristen (bzw. der nötigen und überfälligen Kooperation ersterer).

        „Entschuldigungsversuche von Rechts wie von Links nach dem Muster „die anderen sind aber schlimmer“ sind völlig fehl am Platz.“
        – Das ist richtig und Gewalt sollte niemals eine Konfliktlösungsoption sein. In diesem Zusammenhang hat m. E. auch das Vorhandensein der AfD eine große Relevanz, die manche (noch?) nicht wahrnehmen: Auch auf der „rechten“ Seite gibt es natürlich Gewaltpotential und je größer/stärker der Druck und die gesellschaftliche Machtlosigkeit sind, desto größer wird die auf Hilflosigkeit basierende Verzweiflung der „aussortierten“ Bevölkerungsteile und die daraus resultierende Gewaltbereitschaft. Wer diese Möglichkeit der parlamentarischen Mitsprache bekämpft (bzw. sie mit struktureller Gewalt verhindern oder rückgängig machen will) erhöht das Gewaltrisiko von dieser Seite. Darauf wollte ich hinaus.

        Im umgekehrten Fall (wenn „linke“ Positionen gesellschaftlich marginalisiert bzw. verteufelt würden bis zum Verlust der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz) würde das „linke“ Gewaltpotential natürlich auch (noch) weiter ansteigen: Druck bewirkt Gegendruck.

        Wenn es irgendwie weiter gehen soll mit dieser Gesellschaft ist ein Zurück zu offenen, grundlegenden Diskursen unumgänglich. Je früher desto besser: Wenn erst richtig viel Blut geflossen ist, ist es zu spät.

        „Politisch „rechte“ und „linke“ Gewalttaten sind von der Struktur her etwas anders“ – Kann man so sagen. Destruktiv sind sie beide.

  12. Im Falle der AfD hier ausschließlich Herrrn Gauland zu berücksichtigen, halte ich für zu kurz gegriffen. Ergänzend möchte ich deshalb auf folgende Äußerung verweisen:

    youtu.be/PwhBgJQjGWw

    sowie auf ihre Rußlandkonferenz.

    youtu.be/d-joFUQrrb4

  13. Also liebes PB ich verstehe Deine Mathematik nicht. Erst mal ist Jamaika ja schon mal 4 und Seehofer hat ja schon lange Kontakt zu Russland, er ist wohl Russlandfreundlicher wie z.B. Kipping oder Bartsch.
    Die wohl Russland-freundlichste Partei ist die Lindner-Partei, dem es wohl weniger um Russland als um die deutsche Wirtschaft geht. Bei der CDU geht es wohl um persönliche Probleme zwischen Merkel und Putin, ansonsten sehe ich die CDU eher schwammig. Einzige wirkliche Russland-feindliche Partei sind die Grünen, und hier vor allem die Europa-Abgeordneter, im Bundestag wird aber Beck auch dafür sorgen, das Putin seine Landwirtschaft weiter wettbewerbsfähig machen kann.
    Auf der anderen Seite sind in der Führungsebene der SPD und der Linken wohl Kräfte, die Russlandkritischer sind, wie Lindner oder Seehofer, mag sein, das jetzt die Westlinke um Clare Zetkin stärker geworden ist, nur dürfte deren Interesse am Problem Russland eher nebensächlich sein.
    Eine Russlandfreundlichkeit der AFD würde ich eher kontraproduktiv sein.
    Fazit: die Freunde der Ukraine bei den Grünen werden wohl dafür sorgen, das es auch weitere 4 Jahre keine Entspannung mit Russland geben wird, es sei den, das Lindner die den Macht gierigeren Grünen die Kröte schlucken lässt; eine mehr oder weniger- was soll`s.

    1. Lutz

      Drei Fraktionen auf jeder Seite macht drei gegen drei. Dabei stimmt es natürlich, dass die Fraktionen nicht eins und sich auch nicht einig sind. Das ist nicht nur in der Union so. Man denke nur an den eher „sozialistisch orientierten“ Westen und die größtenteils ostdeutsche „Mossad-Fraktion“ in der Linken. Da gibt es nicht viele Gemeinsamkeiten, und geopolitisch schon mal überhaupt nicht.

      Und: möglicherweise hast du recht und es gibt mit einer Jamaika-Koalition in Bezug auf Russland tatsächlich eine positive Überraschung. Dass Seehofer die Sanktionen gegen Russland lieber heute als morgen los wäre, glaube ich auch, aber wirklich stark gemacht hat er sich dafür in den letzten Jahren auch nicht. Das gleiche könnte im stillen Kämmerlein sogar für Merkel gelten. Aber die Unionsparteien sind insgesamt trotzdem so stark in der Gefolgschaft der US-Unipolarität verankert, dass da wenig positives mit Russland geht, selbst wenn Seehofer und Merkel es wollen sollten. Hätte die Union sich gegen die Sanktionen ausgesprochen, dann gäbe es die Sanktionen vermutlich gar nicht. Von SPD-Außenminister Gabriel kamen in den letzten Monaten viele Russland-freundliche Töne – Bremser bei der Verbesserung der Beziehungen saßen zwar auch in der SPD, aber maßgeblich war die Union.

      Bei der FDP sieht es ähnlich aus. Das Wahlprogramm der FDP legt die Partei klar auf eine Fortsetzung der Konfrontation mit Russland fest. Aber Lindner hat im Sommer dann plötzlich Töne in Richtung Aufweichen der Konfrontation von sich gegeben, wobei er anschließend aber immer schnell wieder zum transatlantischen Konsens zurückgerudert ist. Da Lindner nach dem ihm zugeschriebenen guten Wahlergebnis sehr stark ist, könnte es mit ihm jedoch in der Tat vorsichtige, aber positive Überraschungen im Verhältnis zu Russland geben. Mit Westerwelle war das vor acht Jahren ja schon mal ähnlich, etwa als er sich bei der UNO-Kriegsresolution gegen Libyen – zusammen wie die BRIC-Staaten – enthalten hat.

      Die Grünen scheinen, da stimme ich zu, die anti-russischen Scharfmacher in einer Jamaika-Koalition zu werden, auch wenn Israels Becks weg sind. Insgesamt dürfte eine Jamaika-Koalition schon deshalb reichlich anti-russisch werden. Aber warten wir mal ab, mit Trump als US-Präsident dürfte es selbst manchem eingefleischten Transatlantiker schwerfallen, den USA wie gewohnt blind zu folgen. Sollte es so kommen, und nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierung auf multipolaren Kurs umschwenken, wäre das natürlich nur zu begrüßen. Aber im Moment sehe ich das noch nicht.

    1. @GFM

      Die Anweisungen schon, aber man muss sie nicht befolgen!

      Dazu gehört Mut und die Bereitschaft den Preis dafür zu bezahlen.

      Es ist wie überall im Leben: Die eigene Angst bestimmt wie viel Macht andere über Dich haben!

      Und wenn man nicht allein ist wird die Angst weniger.
      Und wenn man jemanden hat für den man kämpft wird die Angst kleiner.
      Und wenn man ein Vorbild hat das es versucht haben wird die Angst kleiner.
      Und wenn man eine Vergangenheit hat (Ahnen) und eine Zukunft (Nachkommen) wird die Angst kleiner.

      Gruß PAule

      1. Du hast Recht. Aber nicht mit diesen Politikern. Warum heißt der 2 + 4 Vertrag nicht Friedensvertrag. Feindstaatenklausel in der UN Charta. Streichung Paragraph 15 GVG. BGBL I. Seite 1068. UN Charta: Staatenlosen sind Personalausweise auszustellen. Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ( ich glaube 2015 ) : Besteht das deutsche Reich noch ? Antwort : Ja. Die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger, aber völkerrechtlich identisch. Hä ? Keine Verfassung . Schwache Armee. Ja,ja, wenn man 2 Weltkriege verloren hat kommt man nicht mehr raus. Ach ja Flughafen BER, warum der wohl nicht aufmacht ? Grüße an PAule

  14. „Die Deutschen können wählen was sie wollen, die Anweisungen kommen eh woanders her.“
    – Das ändert sich offensichtlich (und zum Glück) grade: Zumindest ist wählen inzwischen scheinbar nicht mehr ganz irrelevant.
    ZON z. B. hatte heute vormittag kurz einen Artikel auf der Startseite, dessen Überschrift (zu Frau Merkel) lautete „Sie wird untergehen“ (oder so ähnlich). – Vor wenigen Monaten noch undenkbar. Daher nochmal ein herzlicher Dank an alle AfD-Wähler 🙂

  15. Wer kann Angaben zu AMNnews machen?Nach einigen Nachrichten dort habe ich Zweifel an deren Objektivität?

    1. Helmut

      Oft ist AMN ganz gut informiert und gibt die Infos auch weiter. Manchmal verbreiten sie aber auch Meldungen, die ich eher für Geschichten aus 1001 Nacht halte. Man sollte also die Meldungen von AMN gegenchecken, wenn es geht. Kann man sie nicht gegenchecken, dann würde ich den Meldungen von AMN den Status eines Gerüchtes zuweisen.

  16. Russlandhasser?

    Das ist doch arg konstruiert und eine untaugliche Kategorie, liebes Parteibuch! Ich finde, wir sollten auch endlich mit diesen emotionalen Reduktionen wie die auf den Hass aufhören.

    Wer hasst Russland, wenn es um Nordstream 2 geht? Wer hasst Russland, wenn es um Siemens‘ Technologietransfer nach Russland geht? Wer hasst Russland, wenn Daimler sein neues 250-Mio-Werk nahe Moskau baut und die Arbeiter in Stuttgart in die Röhre schauen? … Stehen deutsche Panzer im Baltikum, um Deutschland vor den Russen, insbesondere einem Putin, der Nordstream 2, Siemens und Daimler nicht will, zu beschützen?

    Übrigens hat Oskar Lafontaine wohl einen interessanten Auftritt im Fernsehen hingelegt und benennt in seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik auch die Dinge, die Du nicht zitierst, aber interessanterweise z.B. die Junge Freiheit:

    „Die ‘Flüchtlingspolitik’ der zu Recht abgestraften ‘Flüchtlings-Kanzlerin’ Merkel war völlig unglaubwürdig, weil ihr angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge sie nicht davon abhielt, Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen“, kritisierte Lafontaine.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/lafontaine-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-linkspartei/

    Überhaupt Syrien und Deutschlands Setzung von Fluchtursachen zu erwähnen, ist schon eine starke Nummer von ihm gegen eine Linke, die nur von Waffenlieferungen an die Saudis und den Menschenfeinden von der AfD spricht. Und wenn Oskar auch noch den IS-Terror ansprechen würde, insbesondere wie viele Syrer wegen deutscher Untätigkeit im Kampf gegen den IS fliehen mussten, dann sind wir bei den richtigen Fragen, inwiefern unsere Flüchtlings-Kanzlerin die Fluchtursachen selbst gesetzt hat. Dann können wir auch noch über Sanktionen, Streichung der UNHCR-Mittel und den Merkel-Rutte-Erdogan-Pakt reden. Und beim Terror auch noch darüber, dass deutsche Bürger auf dem Berliner Weihnachtsmarkt starben und wir einem Assad dankbar sein müssen, dass er jetzt wenigstens gegen IS&Co vorgeht, denn unsere Bundeswehr tut es nicht.

  17. Entwurf für ein demokratisches Miteinander 🙂

    Wir haben alle den Parteienzirkus satt. Der Parteizwang der bei Abstimmungen im Bundestag regelmäßig geltend gemacht wird, der Koalitionszwang der immer gern mal wieder auftaucht.
    Wobei: Im Grundgesetz steht der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und er ist an keine Aufträge und Weisungen gebunden – §38 Abs.1 GG! Das wird bei unserer Art der „repräsentativen Demokratie“ oder auch „parlamentarischen Demokratie“ ganz offensichtlich und auch ganz öffentlich missachtet.

    Wir haben alle die Einflussnahme von machtvollen Gruppen, wie der Automobilindustrie oder der Pharmalobby satt. Diese geht soweit, dass unsere Politiker sich von denen die Gesetze schreiben lassen und sich während dessen zum Gratishöbbeln in den Lolitaclub einladen lassen. Pfui!

    Man mag das gar nicht mehr mit ansehen! Da ist strukturell was faul im Staate Deutschland! Und der Aufbau einer Partei mit dem damit verbundenem Gang durch die Institutionen ist auch zum scheitern verurteilt, ich erinnere da an die Grünen oder die Piraten. Die waren gut in der ersten Generation. Alles was danach kam, war schon bestens korrumpiert und funktionierte im Sinne des Establishments.

    Ehrenhafte Politiker wie Sahra Wagenknecht oder Christoph Hörstel gibt es leider viel zu wenig und es liegt nicht in unserer Macht, die Anzahl der ehrenhaften Menschen in der Politik irgendwie zu erhöhen.

    Nun also, was kann man tun?

    Wie müsste ein System beschaffen sein, dass dem Bürger wieder seine Stimme zurück gibt? Gibt es so etwas? Ist das vorstellbar? Ein System, dass strukturell so beschaffen ist, dass die oben genannten Nachteile nicht zum tragen kommen können? Ein System das aufgrund seiner Struktur die offensichtlichen Nachteile der parlamentarischen Demokratie verhindert? Ich sage: „Ja, das geht! Das ist Denkbar!“

    Nun, wie muss das aussehen? Wie kann man sich das vorstellen?

    Ganz einfach! Viele von Euch kennen den http://www.wahl-o-mat.de. Für die, die ihn nicht kennen: es ist für das Folgende unverzichtbar das ihr ihn Euch kurz anschaut. Eigentlich ist das ist ein Tool für diejenigen, die nicht wissen, was sie wählen sollen. Man geht so durch die einzelnen Fragen des Fragenkatalogs, die sich alle um die aktuellen Problematiken drehen, und die alle sehr kurz gehalten sind, und kann im Grunde JA / NEIN / EGAL anklicken. Am Ende kann man aus den ca. 40 Parteien 5 Parteien auswählen mit den man sein persönliches Fragenergebnis vergleichen möchte, und bekommt die prozentuale Übereinstimmung angezeigt bei den Fragen angezeigt. So soll man heraus finden, was man wählen soll.
    Nebenbei bemerkt die Seite ist vom „Amt für politische Bildung“. Und dieses „Amt für politische Bildung“ tut uns mit dieser Seite eine riesigen Gefallen! Nicht das „ich finde heraus was ich wählen soll“ ist das Entscheidende, sondern die bloße, sichtbare, erfahrbare Existenz dieses Fragenkatalogs ist das Entscheidende! Und nun mein Vorschlag:

    Anstatt der blöden weißen Wahlbenachrichtigungskarte, die wir alle vier Jahre zugeschickt bekommen, wird dieser Fragenkatalog in schriftlicher, gedruckter Form verschickt. An alle Wahlberechtigten, logisch. Und wie Briefwahlunterlagen. Das heißt, es gibt den neutralen Fragenkatalog und einen neutralen Umschlag, wo Du ihn reinsteckst. Ohne Namen. Und dann steckst Du diesen neutralen Umschlag, in den Umschlag mit Deinem Namen oder Deiner Wahlnummer drauf und schickst ihn unfrankiert an Dein örtliches Rathaus.

    Sagen wir, Du hast einen Monat Zeit um den Fragenkatalog an zu kreuzen und zurück zu schicken. Und ein großes Portal im Internet mit Foren usw., berät zu jeder einzelnen Frage mit pro und contra.

    Im Rathaus landet dann der Umschlag mit Deinem Namen drauf in der Poststelle, und der zuständige Beamte sieht das Du gewählt hast, und kreuzt Dich in seiner Liste der Wahlberechtigten aus seinem Bezirk an. Dann öffnet er den Umschlag und nimmt den neutralen Umschlag heraus. Dann steigt er die schmale Metallleiter hoch, die sich seitlich an dem großen Glaskasten befindet, der mitten im Foyer steht, und wirft den Brief durch den schmalen Schlitz in den Glaskasten. Der Glaskasten ist wichtig, von wegen Transparenz und so. Und die Mächtigen wissen das und arbeiten, wo sie nur können, mit Symboliken. Denn das hat Kraft! Daher müssen wir es genauso machen! Also müssen in allen Rathäusern nach Versendung der Wahlunterlagen (Fragenkatalog) Glaskästen aufgestellt werden – die Glaser werden sich freuen! 🙂

    Gut soweit! Nun kommt der Stichtag und die versiegelten Kästen werden geöffnet. Bei der darauf folgenden Öffnung der neutralen Umschläge und der Auswertung der Fragenkataloge, müssen wir aufpassen, dass schummeln nicht möglich ist. Deshalb schlage ich vor, dass wir die 9ten Klassen der umliegenden Schulen zur Auswertung einladen. Ha! Das nenn ich mal echte Erlebnispädagogik! Demokratie zum anfassen! Da werden die jungen Menschen gleich völlig cool an die Thematik heran geführt, bekommen Verantwortung und dürfen/können sich beweisen. Damit Chancen ergriffen werden, muss man Chancen bieten, hab ich heute irgendwo gelesen…
    Mal ganz abgesehen von dem, was es für die Jugendlichen bringt, bei so einer Aktion federführend mit zu machen, ist es auch unmöglich, all die ganzen 9ten Klassen zu bestechen, die bei dieser dezentralen (es geschieht im örtlichen Rathaus) Auswertung mitmachen. Die Auswertung kann also nicht korrumpiert werden. Ein wichtiges Argument!

    Was noch wichtig wäre beim Auszählen: Wenn eine Frage nicht angekreuzt ist, oder eine Frage doppelt angekreuzt ist, entwertet das nicht den gesamten Fragebogen, sondern nur die entsprechende Frage. Alle Fragen, die sich werten lassen, werden gewertet.

    Dann brauch man nur noch eine öffentliche, transparente Zusammen-zähl-software, in der jedes Rathaus sich wiederfinden kann, und vergleichen kann, ob die eingetragenen Ergebnisse mit dem Auszählungsergebnis übereinstimmt. Und am Ende, nachdem alle Rathäuser die Richtigkeit der Einträge bestätigt haben, wird der Kram zusammen gezählt. Und fertich ist der Lack!

    Demokratie bedeutet doch, der Wille des Volkes soll umgesetzt werden. Aber um das tun zu können, müssen wir erst ein mal herausfinden, verlässlich herausfinden, was das Volk denn überhaupt will! Nach obiger Aktion wissen wir es! Schwarz auf weiß! Verlässlich!

    Dann brauchen wir nur noch die Verwaltung damit beauftragen, den Volkswillen aus zu schreiben. Das könnte in etwa so ablaufen:
    „Heute bringen wir Frage 19 zu Ausschreibung. Sie lautete: Soll aus der Atomenergie ausgestiegen werden? Das Volk hat entschieden: 72% JA, 19% NEIN, 9% EGAL
    Liebe Expertenteams! Bitte bewerbt Euch um die Erfüllung dieser Aufgabe. Die Bewertungskriterien sind:
    1. Die Schnelligkeit, mit der die Aufgabe gelöst wird
    2. Die Kosten, die dabei anfallen
    3. Die Nachhaltigkeit/Sozialverträglichkeit, die bei der Aufgabe anfällt
    Vielen Dank!“

    Und dann kann sich „EON“ bewerben, aber auch „Ausgestrahlt“, die Anti-Castor-Bewegung, die haben nämlich auch Experten. Ihr seht schon, die Expertenteams stehen in Konkurrenz zueinander und werden sich dann schon mühen, das beste Angebot ab zu geben. Da macht Konkurrenz plötzlich mal Sinn! Wogegen sonst Kooperation überwiegend der Schlüssel dafür ist, ein gedeihliches Miteinander zu erreichen 🙂

    Eine weitere begleitende, strukturelle Maßnahme könnte sein:
    Die Regelung der Bezahlung, der Experten wird so angesetzt, das sie, wenn sie die Aufgabe in der von ihnen selbst vorgegebenen Weise lösen (das heißt: genauso schnell, genauso teuer, wie sie es in ihrem 200-seitigen Exposee angegeben haben), dass sie dann den Wert eines fetten Einfamilienhauses bekommen. Halten sie aber ihre Vorgaben nicht ein –und wir rechnen großzügig eine 10%ige Überziehung mit rein, welche wir nicht ahnden– dann bekommen sie gar nichts. Nada. Null. Riente. Alles oder Nichts. Das sollte genügend Ansporn sein, realistisch zu kalkulieren, sich an seine Angaben zu halten und nicht plötzlich einen auf Flugplatz Berlin zu machen.

    Welches Expertenteam dann den Auftrag bekommt, den Volkswillen umzusetzen, wird sich sicher von selber ergeben. Man nimmt halt das schnellste, günstigste. Wenn es offensichtlich ist, welches das ist, kann die Verwaltung das selber entscheiden. Im Zweifelsfall wird nochmal darüber abgestimmt.

    Und die Politiker? Was machen die dabei?
    Die Politiker haben immer für uns entschieden. Tag ein, Tag aus. Schluss damit! Entscheiden, das tun wir ab jetzt selber – über den Fragenkatalog! Das heißt, wir brauchen ab sofort keine Politiker mehr – also ersatzlos abschaffen! Parteien brauchen wir nicht mehr – also ersatzlos abschaffen! Regierungen brauchen wir nicht mehr – also ersatzlos abschaffen! Parlamente brauchen wir nicht mehr – also ersatzlos abschaffen!

    Endlich frei! 🙂
    Juhuu! 🙂

    Die Verwaltung brauchen wir aber schon noch. Zumindest kleine Teile davon. Irgendwer muss ja den Volkswillen ausschreiben und Müllabfuhr und Schulen regeln! 😉

    Eine strukturelle Maßnahme würde ich noch begleitend einfügen:
    Damit auch die faulen, politikverdrossenen Menschen überredet werden, den Fragenkatalog anzukreuzen und zurück zu schicken, schlage ich vor, dass nicht-zurück-schicken mit einem 5,- € Falsch-Parken-Ticket belegt wird, das automatisch fällig wird, wenn Dein Kreuz nicht in der Wahlliste des Beamten aus der Poststelle auftaucht.

    Diese Maßnahme sendet drei deutliche Zeichen
    (Erinnert Ihr Euch? Zeichen sind waaaahnsinnig wichtig!):

    1. Zeichen:
    „Deine Meinung ist uns wichtig. Sie soll in den Pool der Meinungen mit einfließen!“
    2. Zeichen
    „Demokratie funktioniert nur, wenn alle mit machen!“
    3. Zeichen
    „Du brauchst nicht jede Frage zu beantworten. Du kannst auch Dein dreijähriges Kind den Fragenkatalog anmalen lassen, aber Du musst ihn zurück schicken. DU musst was tun für DEINE Demokratie!“

    Wer und wie die Fragen des Fragenkatalogs bestimmt werden sollen, darauf habe ich noch nicht so recht ne Antwort. Ich sage dann immer: Wenn das „Amt für politische Bildung“ das hinbekommt, einen Fragenkatalog mit den Fragen, die jetzt entschieden werden müssen, auf zu stellen, dann schaffen wir das allemal!“ Vielleicht fällt Euch dazu ne passende Regel ein?

  18. Noch was zu Seehofer. Er hätte schon im September 2015 wo Merkel undemokratisch entschied ohne Bundestag oder Ministerbeschluss die Migranten von Ungarn aus rein zulassen Merkel erledigen können mit einem Austritt der Union und Schliessung der Bayrischen Grenze mit Einberufung der Bundespolizei. Nur da kommt der Haken, er kann es nicht da man ihn 100 pro droht ihn zu „entsorgen“ wenn er die Pläne durchkreuzt. Hätte er es gemacht wäre er der wohl beste Deutsche Politiker gewesen in einem hohen Amt aus meiner Sicht und die AfD wäre gar nicht erst aufgestiegen.

    Seehofer tut mir ganz persönlich leid weil er es der Mimik und der Körpersprache nach eigentlich ernst meint aber kann es nicht vollziehen da er weiss das er weg wäre und ein anderer wäre seinerseits Bayrischer Ministerpräsident der dann die Befehle Merkels ausgeführt hätte. Zudem sind in Bayern sehr viele US-Militärbasen. Das muss man auch bedenken. Jetzt kommen Rücktrittsforderungen weil er es leider nicht konnte.

    Ich hatte zumindest die Hoffnung das er jetzt die Union erledigt in dem die gesamte CSU ausgestiegen wäre, das wäre ein mögliches Ende Merkels gewesen den Jamaika nur mit
    CDU-CSU+FDP+Grüne hätte nicht zur Regierungsbildung gereicht, die GroKo hätte mit nur 200 CDU und 153 SPD Sitzen die Mehrheit von 355 knapp verfehlt die nötig wäre um eine Regierung zu bilden. Die SPD hätte dann niemals die Opposition gesucht, die einzige mögliche Koaliton wäre Schwarz-rot-gelb. AfD wäre grösster Oppositionsführer und hätte mehr erreichen können als jetzt mit der SPD vor sich die eher „Regierungsarbeit“ innerhalb der Opposition betreiben wird als sich zu ändern.

    Aber ja Seehofer wird an der Stange gehalten, ich bin mir sicher das er gezwungen wird und er es nicht wie 99% der Transatlantik Politiker schauspielert das er was ändern will und denen das Wasser abgraben will. Zudem ist er Russlandfreundlich. Ihr könnt anderer Meinung sein, nur sehe ich es halt so.

    1. Macho

      Seehofer hat mit der CSU im Rahmen der Union etwas mehr Freiraum als Ministerpräsidenten anderer Länder, aber wenn er sich mit der CSU ernsthaft gegen die CDU stellt, muss er damit rechnen, dass die CDU einen Landesverband Bayern gründet. Das ist das Druckmittel, mit dem Kohl sich seinerzeit auch schon gegen FJS durchgesetzt hat.

      1. Demnach war wohl das die Drohung gewesen die ich vermutet habe. Danke für die Information übrigens.

      2. @Parteibuch

        Womit sollte so ein bay. CDU-Landesverband heute punkten gegen eine CSU und eine AfD, insbesondere nach dem Ergebnis von Sachsen? Der sog. Elefant im Raum ist etwas anderes. Kohle, Karriere, Job, Macht, Israel – oder etwas anderes oder alles zusammen. Man müsste diesen Elefanten einmal ansprechen.

      3. Meier

        Wie immer: inhaltlich kommt da nicht viel.

        Aber dank bundesdeutscher Medienmacht ginge da sicher was. Viele Leute wählen, was sie pausenlos im TV sehen oder in den großen Zeitungen und Zeitschriften gelobt sehen. Und Geld zum Aufbau von Organisationseinheiten könnte die CDU sicher auch auftreiben. Als Programm würde es dann wohl im Moment einfach die Raute geben, das ganze verknüpft mit Schlagworten wie Sicherheit, Wohlstand und Kontinuität.

        Und um der CSU in Bayern schwer zu schaden, müsste die CDU da nicht gewinnen. 15%, die in Bayern von CSU zu CDU gehen, wären für die CSU schon ein ganz herber, macht- und damit existenzbedrohender Verlust. Andersherum dürfte es der CSU sehr schwerfallen, etwa in Norddeutschland Fuß zu fassen, so dass sie da schlecht kontern kann. Aber: wenn die CSu sich mit der AfD vereinigen würde, dann könnte das natürlich ein herber Schlag für die CDU werden, und vielleicht sogar durchaus existenzbedrohlich.

      4. @parteibuch

        Eine CDU in BY zu gründen, wäre für die CDU tödlich. Das wissen alle. Es geht – wie gesagt – um etwas anderes.

        Ich finde die Rolle der Medien gerade überaus spannend. Da wird ein Seehofer wie selbstverständlich wegen des BT-Ergebnisses angezählt, was eine offensichtliche Vermischung von Bundes- und Landesthemen darstellt, aber z.B. nach Sachsen oder nach MV schaut man nicht. Müssten Tillich und Schwesig nicht zurücktreten?

        Aber es gibt auch anderes: Nimm nur einmal, was Bröcker von der Rheinischen Post zum informellen Postengeschachere leakte:

        Mir geht es da vor allem um den Begriff „Gesichtswahrung“. Da sollte angesetzt werden und weiter danach gefragt werden, welches Gesicht gewahrt werden soll – und warum? Geht es nur um Gesichter?

        Besten Gruß!

  19. Zu Frauke Petry, sie will eine Partei gründen. Sie wird wohl kaum wiedergewählt werden nach der Legislaturperiode wenn sie wenige AfDler zum Übertritt überredet, da in ihrem Wahlkreis sehr viele Menschen sie nicht mehr wählen werden da sie keine weiteren Establishment Politiker wollen. Ein anbiedern an die CDU würde sie überflüssig machen. Übrigens Petry forderte Lucke bei seinem Ende bei der AfD auf alle mit der Partei errungenen Mandate aufzugeben. Lustig.

    Mal sehen wie viele AfDler ihr Folgen werden. Ich denke höchstens 5, die nötigen 15 Abgeordneten um die FDP zum Oppositionsführer zu machen wenn man die GroKo wiederbeleben will falls die Jamaika-Koalition nicht zu stande kommt wird sie nicht schaffen. Ich glaube das das beabsichtigt wird die AfD Fraktion unter 80 Sitze zu halten.

  20. Eher sieben gegen sieben, ohne glorreich, eher chlorreich!
    Es wird bis Weihnachten kein Jamaika geben, im Januar fällt dann die SPD mit Bauchschmerzen um!

    1. @Wolle

      Ich bin für Neuwahlen nach den Koalitionsgesprächen der Jamaikaner, denn der Wahlkampf ist jetzt erst richtig losgegangen. Erst jetzt kommen Themen an die Oberfläche, die im Wahlkampf umschifft wurden.

  21. „dass das russlandhasserische Merkel-Regime weiter macht mit der Unterstützung von Globalismus, Krieg und Al-Kaida-Terror, mit allen Folgen, die dazugehören, von der Eliminierung des Sozialstaates über unbegrenztes Lohndumping“

    Und genau hier hat die Merkel-Clique die entscheidende Schnittmenge mit der AfD und der FDP. Es ist doch traumtänzerei der AfD ernsthafte außenpolitische Ambitionen zu unterstellen. Von den Leuten um Lucke – wirtschaftliberale „Intellektuelle“ – und Industrielle wie Henkel, über die Meuterer um Gauland, Höcke und Petry gibt es eigentlich nur zwei richtige Konstanten im Wertesystem der AfD:

    – Neoliberalismus der den Sozialstaat abschaffen will.

    – Rechtskonservativismus, der mit Lesben (Weidel) und Rabenmüttern (Petry) als Ikonen dem (gem. Marx) Lumpenproletariat die Einschnitte mit markigen Forderungen (Alleinerziehenden Müttern das Kindergeld etc. kürzen) und Xenophobie („die Asylis haben unser Geld nicht verdient“ – und leiser „unsere Armen auch nicht“), schmackhaft machen will.

    Die außenpolitische Inkompetenz wird doch schon mit der Forderung Russland in die Nato aufzunehmen demonstrativ dargestellt.

    Meine Hoffnung ist, dass die AfD so schnell wie Schill in Hamburg verblasst. Wäre schön, wenn sie vorher ein Techtelmechtel mit der CDU eingeht und so ihre Reaktionären Wegbereiter mit in den Abgrund zieht.

    1. M.A. Tab

      „Es ist doch traumtänzerei der AfD ernsthafte außenpolitische Ambitionen zu unterstellen.“

      Pure Polemik ohne Substanz finde ich als Argument gegen die vergleichsweise russland-freundlichen außenpolitischen Vorstellungen in der AfD viel zu dünn.

      „Rechtskonservativismus, der mit Lesben (Weidel) “

      Du scheinst Vorurteile gegen Lesben zu haben.

      „Die außenpolitische Inkompetenz wird doch schon mit der Forderung Russland in die Nato aufzunehmen demonstrativ dargestellt.“

      Was soll daran inkompetent sein? Das ist doch eine geschickt formulierte, durchaus Kompetenz zeigende und russland-freundliche Position. Und wenn die NATO weiterhin nicht darauf eingehen sollte – in die Richtung gehende Vorschläge für eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands liegen schließlich schon seit Jahren auf dem Tisch – dann ist die NATO nicht länger als europäische Sicherheitsorganisation tragbar, und es muss eine andere Organisation unter Einbeziehung Russlands gefunden werden. Man vergleiche das mal mit der Position von CDU/CSU oder FDP.

      „Meine Hoffnung ist, dass die AfD so schnell wie Schill in Hamburg verblasst.“

      Schauen wir mal. Vielleicht verblasst ja auch die CDU, die mit als Partei der US-Lakaien mit ihrer endlosen Kriegstreiberei schließlich schon bewiesen hat, dass sie verbrecherisch handelt. Oder wolltest du sagen, die CDU sei irgendwie „besser“ als die AfD? Die AfD hat im Unterschied zur CDU noch keine Kriege verbrochen und keine ISIS, Al Kaidas und sonstigen Halsabschneider unterstützt.

      1. @Parteibuch

        Zur „Lesbe Weidel“ möchte ich noch ergänzen, dass ich es überaus bemerkenswert finde, dass sie als Lesbe nicht für eine ‚Ehe für alle‘ ist. Das finde ich eine interessante Differenz, die leider nicht einmal ansatzweise diskutiert wird, da sonst immer nur von Vorurteilen und Diskriminierung und Homophobie die Rede ist und nicht über Narzissmus – und erst recht nicht über jüdische, christliche und muslimische Religion – gesprochen wird. Wer nachdenken möchte, der kann sich einmal fragen, ob die ‚Ehe für alle‘ antisemitisch ist.

        Und außenpolitisch fand ich gerade die Verurteilung von Macrons Rede als „Weltregierungserklärung“ schon ein tolles außenpolitisches Signal der AfD. Aber in der Tat gibt es auch für mich Themen, die die AfD außenpolitisch nicht wirklich anspricht, obwohl sie komfortabel im Fahrwasser Trumps hätte schwimmen können – z.B. hinsichtlich Syriens und des Terrors und der dadurch ausgelösten Flüchtlingskrise.

  22. Zur Causa Frauke Petry schreibt Zions Welt gerade:

    …Zu den außenpolitischen Grundsätzen des neuen „politischen Projekts“, das die 42-Jährige gemeinsam mit ihrem ebenfalls aus der AfD ausgetretenen Ehemann Marcus Pretzell anstrebt, gehöre die Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis. … „Anders als offenbar für Gauland ist die Sicherheit Israels für mich Teil der deutschen Staatsräson“, sagte Petry, fügte aber mit Blick auf die Bundeskanzlerin hinzu: „Anders als offenbar Frau Merkel mache ich unsere Solidarität mit Israel nicht von der Zwei-Staaten-Lösung abhängig. Wenn Israel feststellt, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht klappt, müssen wir Israel das Recht zur Ein-Staat-Lösung zugestehen.“

    Petry entpuppt sich damit als U-Boot der global aktiven zionistischen Seilschaften, die seit Jahrzehnten einen Krieg nach dem anderen zur Ermöglichung der permanenten Expansion Israels anzetteln.

    1. Danke für den Hinweis, liebes Parteibuch. Mach‘ doch einen ganzen Artikel daraus, denn das Thema ist wichtig. Mich würde z.B. interessieren, ob Frau Kipping das ganz genauso sieht (vgl. https://de.reuters.com/article/deutschland-afd-linke-idDEKCN1C424M).

      Was für ein unglaublicher dreister Satz von Petry: „Wenn Israel feststellt, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht klappt, müssen wir Israel das Recht zur Ein-Staat-Lösung zugestehen.“

      Besten Gruß!

      P.S. Ich kenne Petry nicht persönlich und weiß natürlich nicht, ob sie sich sozusagen opfert, damit das Thema hochkommt. Aber das ist egal, denn das Thema ist wichtig.

    2. Anscheinend wissen viele nichts über Frau Petry, doch im Februar 2015 ist Frau Petry in die Loge “ B nai B rith “ aufgenommen worden. So wie vorher schon Herr Kohl und auch Frau Merkel……

      1. Stefan

        Mir ist das nicht bekannt. Aber wenn das so sein sollte, dann ist sie bei ihrer Mission, die AfD zu einer noch zionistischeren Kraft als die CDU/CSU und die FDP zu machen, jedenfalls zu 100% gescheitert.

      2. @Stefan

        “ B nai B rith “?

        Hast Du da eine Quelle oder ist das eine Verschwörungstheorie? Im übrigen haben die Logen heute ein Problem, überhaupt noch Mitglieder zu finden – so wie alle anderen Gruppierungen, die sich noch einem bestimmten Moralverständnis unterwerfen wollen auch. Ich bin kein Antisemit, sondern rufe allen, die Abrahams Kinder sein wollen, zu, dass sie sich dann auch so verhalten sollen – es wenigstens versuchen. Abraham glaubte Gott, und das rechnete er ihm zur Gerechtigkeit – und nicht, dass er so oder so geboren war oder dass er in einer fragwürdigen Loge war oder fragwürdige Kriege führte oder sich auf fragwürdige Opferrollen berief. Ich bin immer wieder überrascht, wie sich angeblich aufgeklärte Menschen darauf berufen wollen und erinnere dann gerne an einen Satz von Immanuel Kant: „Der Glaube an einen Gott und eine andere Welt ist mit meiner moralischen Gesinnung so verwebt, dass so wenig ich Gefahr laufe, die Letztere einzubüßen, ebenso wenig besorge ich, dass mir die Erstere jemals entrissen werden könne.“ Wo ist Frau Petrys Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen – im Hier und Jetzt?

        Und ich finde Petry nicht mehr das vordringliche Problem, sondern frage hier alle sog. Linken, was sie davon halten, was Frau Kipping auf Meuthens Vorschlag, gemeinsam gegen die Kriegstreiberei vorzugehen, entgegnete. Ich finde, dass sie sich mit ihrer Antwort völlig disqualifiziert hat.

      3. Danke, liebes Parteibuch für den Link und seinen Inhalt. Fürchterlich! Doch eine Fraktion „Mossad-Fraktion“ zu nennen, reicht nicht aus, denn mir genügt es nicht, einen nebulösen Mossad oder den nebulösen B’nai B’rith zu erkennen. Warum arbeitet die Gegen-Fraktion nicht effektiv an der Lösung? Warum kam der Oskar erst jetzt mit der Kritik an der Flüchtlingskanzlerin – und das auch noch so verhalten? Warum erzählte eine Wagenknecht nur die Ganser-Geschichte im Fernsehen und erzählt sie nicht einmal mehr heute? Warum grätschen Oskar und Sahra nicht der Katja dazwischen, wenn sie so etwas zu Meuthen sagt? Besteht da Sorge um die wirtschaftlichen Konsequenzen? Für mich ist z.B. immer noch nicht wirklich geklärt, wie es zum VW-Diesel-Skandal in den USA kommen konnte. Es gab ja auch einmal eine Zeit, da wollte Merkel mit Assad reden.

        Übrigens sah ich letztens Kipping im ZDF bei Markus Lanz in der Talkshow. Es war mehr als auffällig, wie sie da reden durfte, während einst eine Sahra keinen ganzen Satz ohne Unterbrechung sagen durfte. Aber wie gesagt: Das ist nicht das Entscheidende. Markus, Katja und Sahra können auch unter einer Decke stecken, um uns ein kontrolliertes Schauspiel zu bieten. Ist die Sahra doch ’ne Sarah, wenn Du verstehst, was ich meine? Also, wann rumpelt es endlich bei der Linken richtig? Wer nur den Laden irgendwie zusammenhalten will und verschiedene Meinungen vertreten will, der muss auch erklären können, warum er das tut.

      4. Meier

        Nee, die Sahra Wagenknecht und die Mossad-Fraktion sind sich spinnefeind.

        Bislang war die zumeist ost-deutsche „Mossad-Fraktion“ in der Linken aber mindestens ebenso stark wie der zumeist west-deutsche „anti-imperialistische“ Flügel, und der anti-imperialistische Flügel obendrein zu schwach, um eigenständig 5%-Hürden überspringen zu können. Da den offenen Kampf bis zum Bruch zu suchen, hätte für den anti-imperialistischen Flügel jedoch sehr wahrscheinlich schlicht bedeutet, aus dem Bundestag zu fliegen, während die Mossad-Fraktion dabei dank Direktmandaten und medialer Unterstützung (a la „bisschen kauzig, aber eigentlich doch ganz nette Realos“) vermutlich im Bundestag drin geblieben wäre.

        Zum offenen Bruch wird es deshalb vermutlich erst kommen, wenn der „anti-imperialistische“ Flügel sich stark genug fühlt, die 5%-Hürde aus eigener Kraft – und dem Bruch zum Trotz – schaffen zu können.

      5. @parteibuch

        „Zum offenen Bruch wird es deshalb vermutlich erst kommen, wenn der „anti-imperialistische“ Flügel sich stark genug fühlt, die 5%-Hürde aus eigener Kraft – und dem Bruch zum Trotz – schaffen zu können.“, schreibst Du.

        Wann, wenn nicht jetzt, sollte der richtige Zeitpunkt sein? Und was soll das für eine ominöse „eigene Kraft“ sein, wenn man die Dinge nicht offen anspricht? Und es ist doch gar nicht gesagt, dass das wirklich ein „Bruch“ sein wird, wenn nicht einmal wirklich alle an der Parteibasis wissen, um was es eigentlich geht. Oder denkst Du nur an die Parteiführung? Da würde ich es nicht „Bruch“ nennen, sondern „Entsorgung“ – und zwar dringend gebotene Entsorgung. Es sind Dinge geschehen, bei denen man Gesichter nicht mehr wahren muss und kann. Die Linke wird jetzt handeln müssen. Ansonsten macht sich die Linke nur weiter lächerlich – und die an der Basis, die es begriffen haben, werden zur AfD wechseln. Das ist zwar auch ein Weg – aber die linken Führungspersonen um Sahra und Oskar werden sich bewusste Verzögerung des Wandels vorwerfen lassen müssen.

        Aber gut, ich frage und schreibe hier ins Blaue hinein – auch weil ich nicht weiß, was schon längst inoffiziell am Brodeln ist.

        Danke und Beste Grüße!

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.