Bundesregierung genehmigt mehr Waffen für Saudi Arabien

Der wesentliche Grund für die Hungersnot und Cholera-Epidemie im Jemen ist der nunmehr schon über zwei Jahre andauernde saudisch-geführte Krieg gegen den Jemen, in dessen Rahmen von der saudischen Marine auch der Hafen von Hodeidah blockiert wird, über den dringend Nahrung, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Impfstoffe und Medikamente gegen Cholera an die Bevölkerung des Jemen geliefert werden müssten.

Saudi Arabien erhofft sich von der Blockade, die Bevölkerung des Jemen, die gegen die saudische Marionettenregierung nicht zuletzt wegen ihrer offenen Kollaboration mit Al Kaida rebelliert hatte, durch Hunger und Cholera zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, und sie dazu zu bringen, die Terrorherrschaft der saudisch-geführten Al-Kaida-Banden über den Jemen erneut zu akzeptieren.

In den letzten Wochen hat sich im Zusammenhang mit dem saudisch-katarischen Machtkampf ein bisschen was getan, was der Bevölkerung des Jemen einen kleinen Hoffnungsschimmer geben könnte, dass die Zeit des saudischen Terrors in Jemen in absehbarer Zeit zu Ende gehen könnte. So hat der Katar gehörende reichweitenstarke TV-Sender Al Jazeera in den letzten Wochen plötzlich seine Berichterstattung zum Jemen geändert und berichtet nun regelmäßig darüber, dass der saudische Krieg gegen den Jemen ein totales Desaster ist, nicht nur, aber besonders auch in humanitärer Hinsicht.

Und in den USA hat der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Bob Corker, vor zwei Wochen erklärt, er habe ein vorübergehendes Waffenembargo gegen die Staaten der Region, einschließlich Saudi Arabien, verhängt, bis der Streit mit Katar gelöst ist, und nun nochmal nachgelegt mit der zutreffenden Feststellung, dass Saudi Arabien Hauptterrorsponsor ist. Bis der saudisch-katarische Streit beigelegt ist, kann es noch Jahrzehnte dauern, sodass auch das Waffenembargo des US-Senats gegen Saudi Arabien praktisch ein Unbefristetes werden könnte, womit die Saudis sich aus Mangel an Waffen und Minution gezwungen sehen könnten, ihren Krieg gegen den Jemen einzustellen. Recht schwach ist die saudische Marine, sogar so schwach, dass es ihr im ersten Jahr des Krieges nicht gelungen ist, eine Blockade von Hodeidah durchzusetzen.

In dieser Situation kommt nun heute die deutsche Bundesregierung Saudi Arabien durch eine Genehmigung zur Lieferung von vier „Patrouillenbooten“ dabei zu Hilfe, den US-Waffenexportstopp zu durchkreuzen und die zur Erzeugung von Hungersnot und Cholera-Epidemie verhängte Blockade gegen Hodeidah mit deutschen Patrouillenbooten noch verstärken zu können.

Advertisements

21 Gedanken zu “Bundesregierung genehmigt mehr Waffen für Saudi Arabien

  1. Das ist wirklich ein perfekter Zeitpunkt, um Patrouillen-Boote zu liefern.

    Die SPD regt sich etwas auf; gekünstelt, angesichts ihrer bisherigen Haltung.

    Mal sehen, ob daraus jemand mal richtige Wahlkampfplakate macht: deutsche Boote bringen Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen auf, und im Hintergrund die hungernden und an Cholera sterbenden Menschen.

  2. Gerade gestern las ich, das die Kandesbunzlerin meinte, die Fluchtursachen müssen bekämpft werden – ne klar, mit noch mehr Waffen für diese Barbarenbande.

    Wie blöd müssen wir denn sein, um das noch zu glauben. Diese Kriege werden nie vorbei sein, solange die Rüstungsindustrie und die Fanatiker an diesem Handel ordentlich verdienen.

  3. Die Berliner Landesverräter wissen mehrheitlich selbst das Saudis & Co. Steinzeitislamisten, Förderer des radikalen Salafismus und No.1 Verbreiter und Finanzier des weltweiten wahabi Terrorismus sind.
    USRAEL befiehlt aber das SA ein Freund und Verbündeter zu sein hat und die Berliner Marionetten folgen eben wie üblich gehorsam und brav, wie der Rest der NATO auch.
    Es wird Zeit das die Iraner einige C-802/3 oder deren iranische Derviate wie Noor, Kowsar, Qadr, Nasr-1 u.ä. über den Houti Gebieten „aus Versehen“ abwerfen, so wie bis heute unbekannte Maschinen ohne Hoheitszeichen „unbekannte Ladung“ über Daesh Gebieten im Irak und Syrien abwerfen.
    Dann können wir öfters vor der Küste Jemens großes Feuerwerk auf den SA Schiffen bewundern.
    Und dazu noch paar mehr AT Kornet/Metis u.ä. würde den überwiegend nur leicht bewaffneten Houthis ebenfalls zugute kommen, im Kampf gegen die teils schwer gepanzerten SA Truppen im Jemen.

    1. „USRAEL befiehlt aber das SA ein Freund und Verbündeter zu sein hat und die Berliner Marionetten folgen eben wie üblich gehorsam und brav, wie der Rest der NATO auch.“

      Da es aktuell ein Waffenembargo der USA gibt, wäre nichts leichter, als sich diesem anzuschließen.

      Mal sehen ob das noch ein Thema wird in Europa.

      1. Da es aktuell ein Waffenembargo der USA gibt, wäre nichts leichter, als sich diesem anzuschließen.

        Merkel macht aber genau das Gegenteil, sie konterkariert die Politik von Trump, wo sie nur kann.
        Dabei schien es doch so, dass Trump auch innenpolitisch Land gewinnt, aber es gibt zur Zeit
        zwei USA, und Merkel unterstützt die Trump Gegner, Wallstreet u.a.
        Leider ist ihre baldige Abwahl nicht zu erwarten.

        Zum Kriegseintritt der USA 1917 und zur Rolle der Wall Street dabei gibt es heute einen wirklich interessanten Artikel bei Telopolis. Danach hat die Wallstreet an alle Kriegsparteien , aber hauptsächlich an Frankreich und England Kredite vergeben, aber als sich 1916 ein Sieg Deutschlands abzeichnete begann eine Hetzkampne der Presse gegen die Deutschen, die nur noch als blutrünstige Hunnen bezeichnet wurden, um die Bevölkerung für den Kriegseintritt zu begeistern.
        Ähnliche Strukturen finden sich jetzt wieder, denn diese Rußland Hysterie, die dort zur Zeit durch die Presse aufgebaut wird, deutet auf konkrete Kriegspläne hin.

        Aber dafür müssen Sie erst einmal Trump loswerden, und das wird Ihnen wohl nicht so leicht gelingen, zumal auch der Supreme Court offenbar hinter ihm steht.

        Die dummdeutschen Wähler haben sich aber offensichtlich vom Trump Basching der Tagesschau, Bild etc. gehirnwaschenlassen, so dass eine Änderung der Deutschen Politik wohl leider nicht zu erwarten ist.

      2. Ich nehme an ulrich meier meint den Artikel von Ernst Wolff. Im Grunde nichts Neues und auch arg verkürzt/unvollständig. Zum nach wie vor wichtigen Thema Ursachen WK I usw. gibt es mittlerweile ja sehr gute Beiträge und Bücher. Aktuell empfehle ich folgendes von Wolfgang Effenberger:

        „Banker und Rüstungsindustrielle tricksten 1917 die USA in den Krieg“

        Hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23975 oder hier: http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2017/pariser-militaerparade-feiert-den-triumph-der-kaufleute-des-todes/

    1. andreas

      Die von Sayed Abolfazl gepostete Karte dürfte aktuell sein, die von uns kurz der Wikipedia entnommene Karte ist von Februar.

      Aber im Grunde finde ich, dass die Karten sich durchaus ähnlich sind. Allzu viel hat sich im Jemen in militärischer Hinsicht in den letzten Monaten nicht getan. Nur die humanitäre Lage hat sich durch die Cholera nochmal krass verschlechtert.

      Im flächenmäßig großen Osten von Jemen ist übrigens weitgehend Wüste. Die Masse der Bevölkerung lebt im Westen und an den Küsten.

  4. Sputnik

    >>>
    Der von Frankreich vorgeschlagenen Kontaktgruppe, die sich mit einem Plan für die Zukunft Syriens befassen soll, sollen ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates angehören.

    „Und offensichtlich wird sich ein Vertreter Baschar al-Assads an diesen Verhandlungen beteiligen. Dies wird uns ermöglichen, einen Leitplan für die postmilitärische Zukunft Syriens zu schaffen“, so Macron.
    >>>

    hört hört.

    Es gibt große Investitionspläne für Syrien im Rahmen der Seidenstraße, finanziert von der AIIB; da will die Wertegemeinschaft wohl noch schnell ihre Firmen mit unterbringen.

  5. Wie gehabt.. Abartig. Als Deutscher kann man diesen und den ganzen anderen Irrsinn hier allerdings besser verdauen wenn man weiß, dass die BRD nicht Deutschland ist und wir lediglich der absolute Obervasall von ihr wisst schon wem sind. Aber „ElCommandante“ hat es eigentlich ganz gut auf den Punkt gebracht:

    „USRAEL befiehlt aber das SA ein Freund und Verbündeter zu sein hat und die Berliner Marionetten folgen eben wie üblich gehorsam und brav, wie der Rest der NATO auch.“

    Apropos Marionetten. „RT“ bringt bald wieder neuen Stoff über die Berliner Marionetten. Hier ein Trailer:

    youtube.com/watch?v=WP40C8ljcYM

    Neben solch russischen Beiträgen über die Berliner Marionetten merkt ja auch Putin dankenswerterweise immer mal wieder an wie souverän wir doch sind.

    Hier noch Teil 1 und 2 wenn man so will:

    youtube.com/watch?v=-V_TyH6eab4

    youtube.com/watch?v=oGbQUrJMMXo

  6. Wird es in naher Zukunft einen Analyse-Artikel zur militärischen Lage im Jemen geben? Aktuell scheint es ja wirklich schon seit längerem einen Patt zu geben. Wie stehen die Chancen der Ansarullah+Regierungstruppen (mit Regierung meine ich die echte Regierung) diesen Krieg auch militärisch zu gewinnen? Sind nennenswerte Geländegewinne auf saudischem Territorium zu erwarten, d.h. nicht nur Feuerkontrolle über ein Stück Wüste, sondern wirkliche Städte, etc.?

    Würde mich freuen.

    1. Mahmoud

      Was die militärische Lage und Perspektive der jemenitischen Regierung in Sanaa angeht, so würde ich die mit der des palästinensischen Widerstands in Gaza vergleichen, auch wenn die Regierung in Sanaa viel mehr Gelände kontrolliert als der Widerstand in Gaza.

      Die Saudis und ihre Partner können den Jemen mit US-Kampfflugzeugen aus 15 Kilometer Höhe in Schutt und Asche legen, und die Regierung kann nichts dagegen machen, weil sie einfach keine Waffen hat, die 15 Kilometer hoch reichen. Die Seeblockade ist nicht ganz so dicht wie die in Gaza, aber auch von See her können die Saudis die Jemeniten dank ihrer Kriegsschiffe kräftig würgen, und – wie man an Hundersnot und Cholera-Epedimie sieht, tun sie es reichlich. Dass die jemenitische Regierung tief in Saudi Arabien irgendwelche Großstädte erobern kann, ist ebenfalls nicht zu erwarten, weil den Jemeniten dazu die militärischen Mittel fehlen.

      Aber, das bedeutet noch lange nicht, dass die Jemeniten den Krieg auf lange Sicht verlieren und die Saudis gewinnen. Für die Jemeniten ist das Überleben des saudischen Massakers ein Sieg. Und jede Bombe, die die Saudis im Jemen abwerfen, führt zu mehr Hass auf das saudische Regime, im Jemen und in der Welt, aber nach einer Weile vermutlich auch in Saudi Arabien selbst. Das kann nach einer Weile zu Aufständen in Saudi Arabien führen. Und dann könnte die Stunde des Jemen schlagen: wie die zahlreichen blutigen gegenangriffe auf saudische Truppen in Saudi Arabien zeigen, schaffen die Saudis es (trotz deutscher Unterstützung) nicht, die Grenze zum Jemen dicht zu kontrollieren.

      Der Jemen kann deshalb Aufstände in Saudi Arabien, sofern es sie gibt, mit reichlich Waffen versorgen, woraufhin es durchaus möglich wäre, dass das saudische Regime zusammenbricht und „Saudi“ Arabien auseinanderbricht. Wenn Katar und Al Jazeera als Vergeltung für die saudische Boykott-Attacke Aufstände in Saudi Arabien anheizen, dann ist so ein Szenario gar nicht mal so unrealistisch, zumal, wenn dem saudischen Regime Geld und Waffen ausgehen sollten, wie sich das gerade andeutet, dass es passieren könnte.

      1. Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

        Hoffen wir darauf, dass sowohl im Jemen, als auch in Palästina dieser langfristig strategische Vorteil bald in den Sieg des Widerstands mündet. Weil die Opfer sind wirklich groß, die hier erbracht werden.

    2. Vor 2 Jahren habe ich mal die These gelesen, dass dieser Krieg die Iraner zum eingreifen bringen sollte ( Falle für den Iran ). Ähnlich wie der Donbass für die Russen eine Falle war. Klingt zwar im ersten Moment extrem absurd aber irgendwie könnte es passen.

      Beide ( Ukraine und KSA ) führen eigentlich keinen Krieg gegen die „Rebellen“ sondern gegen die zivil.Bevölkerung, mit Massakern. Damit wollen beide ( Ukraine und KSA ) den Krieg erstmal nicht gewinnen sondern nur das der Iran und Russland aktiv eingreifen.

      Wie schon gesagt die These ist 2 Jahre alt und wird irgendwie immer plausibler

      1. Nicht nur eine These, sondern da ist sehr viel Substanz daran.
        Denn was hat der Ukraine und vor allem den Ukrainern dieser von USA/NATO/EU angezettelte Konflikt gebracht?
        Nichts, weniger als Nichts!
        Zehntausende Tote und Verwundete, milliaerdenschwere Verwüstungen und wirtschaftliche Verluste, ein geteiltes Land, Krim sezessiert und nur noch ein BIP/Kopf auf dem Niveau von zentralafriklanischen Staaten.
        Für die ziotransatlantischen Puppenspieler haben aber die Marionetten in Kiew ganze Arbeit geleistet, denn Russland konnte dadurch sanktioniert werden und der Neoconplan von der Zerstörung der Beziehungen RUS-EU weiter vorangetrieben werden.
        Auch der militärisch-industrielle Komplex fest in deren Hand wird nun massivst gefüttert, denn mit der Lüge der angeblichen russischen Bedrohung wird die ganze NATO von den USA erpresst massivst aufzurüsten.
        Selbiges im Jemen.
        SA kostet dieses Fiasko dort Milliarden, schwere Verluste an Mann und Material, Hass von Millionen Jemeniten und Schiiten weltweit incl. politischer Ächtung, die bisher nur auf Druck USRAELS noch nicht zu Sanktionen gegen SA führte.
        Der Versuch Iran in den Jemen Krieg zu ziehen, um dies dann als Kriegsgrund für einen Überfall auf den Iran zu nutzen, schlug bisher fehl.
        Also versucht man es nun zusätzlich mit dem engsten Handelspartner der Iraner unter den Arabern: Qatar.
        Bleibt zu hoffen das die intelligenten und strategisch denkenden Iraner auch diese Falle auslassen.
        Verdeckt sollten die Houtis stärker unterstützt werden, damit SA das zurückbekommt was sie mit selber Münze im Irak und Syrien versuchten.

      2. @ElCommandante

        absolut auch meine Meinung

        Aber wenn die These stimmt, bedeutet es auch der Kampf ist nicht mit militär.Mitteln zu gewinnen. Nur wenn sich das eigene Volk erhebt ( KSA / UA ) ist ein Frieden in Sicht .

        Also wie leidensfähigkeit ist das ukr./saudische Volk?
        Darum ging es mir.

        Ausserdem diese Frage stellt sich nicht nur in diesen Ländern.

    3. Ich sehe die militärische Lage für die Übergangsregierung im Jemen etwas positiver als das Parteibuch.
      Ich wünsche mir auch moderne Luftabwehr für den Jemen, damit der Bombenterror der „Koalition“ ein Ende hat. Allerdings ist es schon so, dass der Iran dafür sorgt, dass den Houtis und der jemenitischen Armee (ich meine den der Übergangsregierung loyalen Teil) die Waffen nicht ausgehen (und der Oman drückt beim Waffenschmuggel die Augen zu, hat sich also gewissermaßen heimlich auf die Seite des Iran und Jemens geschlagen). Und wenn man die Situation über längere Zeit betrachtet, erkennt man, dass von der Seite der Achse der Krieg langsam militärisch eskaliert wird. Im Oktober 2016 wurden den jemenitischen Kräften moderne Seezielkörper geliefert. Kurz danach wurde das Flaggschiff der Marine der VAE zwar nicht versenkt, aber der Rumpf so durchlöchert, dass es wohl als Totalschaden zu betrachten ist. Im März diesen Jahres gab es die Meldung, dass die jemenitischen Milizen jetzt über ballistische Raketen mit einer Reichweite von 400 km verfügen. Die Reichweite ist ein wohlausgesuchtes Signal: von der jemenitisch-saudischen Grenze nach Riad sind es etwa 700 km. Diese Raketen bedeuten also: wir können euch weit im Hinterland treffen, aber wir setzen euch noch nicht schachmatt. Ihr habt noch eine letzte Chance, vernünftig aus der Nummer herauszukommen. Denn es ist klar: der Iran hat definitiv auch Raketen mit einer Reichweite von 700 km und mehr, die Lieferung beinhaltet also die unausgesprochene Drohung, die Hauptstadt anzugreifen (und ich glaube nicht, dass es um Riad eine brauchbare Luftabwehr gibt). Dieses systematische Vorgehen der Eskalation lässt vermuten, dass die Option, dem Jemen moderne Luftabwehrsysteme zu liefern, zur jederzeitigen Umsetzung in der Schublade liegt, der Zeitpunkt aber nach politischen Erwägungen gewählt wird.

      Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Ausrüstung des Jemens mit Luftabwehrraketen eine gleichzeitig die Androhung einer mögliche Vergeltungsmaßnahme ist für den Fall, dass SA Luftabwehrraketen an die Islamisten in Syrien liefert. Ein vorzeitiges Ziehen dieser Option hätte bedeutet, SA nicht mehr effektiv drohen zu können (und die Drohung hat offenbar gewirkt). Jetzt, da sich in Syrien die Lage entspannt hat – die Grünen haben nicht mehr viel zu melden und der IS ist auch auf der Verliererstraße – wird dieser Aspekt weniger wichtig und damit der Handlungsspielraum im Jemen für die Achse des Widerstands größer.

      Die Achse des Widerstands (vor allem Russland, Iran, mit Einschränkungen die Türkei) hat nicht wirklich ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien in den Abgrund stürzt. Auch wenn es die Erzfeinde sind (im Fall von Iran), ist man realistisch genug um zu erkennen, dass ein Zusammenbruch von SA ein Machtvakuum erzeugen würde, das wahrscheinlich der Muslimbruderschaft, Al Kaida und anderen Islamisten am meisten nutzt. Eine geordnete Regierung, auch wenn man sie nicht besonders mag, aber mit der man verhandeln kann und die das eigene Land unter Kontrolle hält, ist politisch leichter zu handhaben. Zudem soll SA Reparationen zahlen, sowohl an Syrien als auch an den Jemen. Das geht natürlich nur, wenn in SA weiter Ölförderung von staatlicher Seite betrieben wird. Das rationale Ziel des Iran und seiner Verbündeten ist demnach, die Kriege zu beenden und den Einfluss von SA zu verringern, aber nicht, SA völlig zu zerstören. Das ist der Grund, warum der Jemen nicht auf einmal das volle moderne Waffenpotential vom Iran zur Verfügung gestellt bekommt. Denn dann gäbe es die Gefahr einer unkontrollierten politischen Entwicklung in SA. Statt dessen wird langsam und stufenweise eskaliert, so dass man nach jeder Eskalationsstufe den Prinzen aus SA sagen kann: „Wenn ihr jetzt vernünftig werdet und mit dem Krieg aufhört, kommt ihr mit einem blauen Auge davon. Wenn nicht, werden wir weiter eskalieren.“

      Zudem gibt es eine weitere interessante Entwicklung im Jemen: seit Juni führt das US-Militär Raids gegen Al-Kaida-Truppen im Jemen durch, nach meiner Informationslage vorwiegend im nordöstlichen Teil. Da die Al-Kaida dort die Proxy-Truppen von Saudi-Arabien sind, könnte man es so sehen, dass inzwischen die USA sich im Krieg mit SA befinden (auch wenn sie sich gleichzeitig noch an Luftangriffen der Koalition beteiligen). Das ist ein Faktor, der SA zusätzlich unter Druck setzt. Wenn die USA auf dieser Linie weiter arbeiten, würde das dazu führen, dass SA im Jemen militärisch an Einfluss verliert.

      Noch eine Anmerkung zu den von Deutschland zu liefernden Patrouillienbooten: im Gegensatz zu Bohrmaschinen und Kühlschränken liegen Boote nicht fertig im Regal, sondern müssen erst einmal gebaut werden und nach Wünschen des Kunden ausgerüstet werden. Dann gibt es eine Übergabe, Reklamationen, die Besatzung muss auf das neue Boot trainiert werden und so weiter. Das dauert mindestens ein paar Monate, oft aber eher ein Jahr oder länger. Also, dass diese Boote kurzfristig die Seeblockade durch SA retten, glaube ich nicht. Es könnte sein, dass der Krieg im Jemen schneller vorbei ist, als sie geliefert und in Betrieb genommen werden können.

      1. Hallo Matthias 1,

        das finde ich sehr schlüssig.

        Wobei der Aspekt des maximalen Chaos als Mittel der Amis zur Beherrschung der Lage am Golf unterstreichen würde.
        Die Amis schreiben das Drehbuch und führen Regie, auch für den Iran und die Türkei.
        Den Rolleninhabern bleibt nur ein Gewisses Maß an Improvisation beim Ausfüllen der Rollen.
        Die Russen haben die Starpositionen. Ihnen erfüllt der Regisseur die meisten Wünsche aber nicht alle, aus Angst das das Stück nicht an der Kinokasse ankommen wird. Der Star ist aber, das sei angemerkt auch an seinem Erfolg und an seiner Gage interessiert, also absichtlich wird er da Stück nicht scheitern lassen, höchstens heimlich sich um einen anderen Regisseur bemühen.
        Insofern besteht also Hoffnung das das Stück ein Happyend bekommt, zu mindestens diese Folge.
        Ach ja das Stück heißt die „Weltherrschaft und Zukunft der Völker“.

        Freundliche Grüße
        Paule
        PS: Geldgeber und Stakeholder am Erfolg des Stückes sind kleine Gruppen an Superreichen. @PB hat sie hier mehrfach deutlich gekennzeichnet.
        Vielleicht gelingt es ja für die nächsten Folgen das zu ändern…
        P.

Bitte kurzfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s