AIPAC misslingt Installation von Elliott Abrams als stellvertretenden US-Außenminister

Nachdem Israel und die zionistische Mafia bei der Postenvergabe auf Ministerebene im Kabinett Trump auf der ganzen Linie gescheitert waren, hatten die ihnen nahestehenden üblichen Verbreiter von Fake News in den letzten Tagen spekuliert, es könne ihnen gelingen, Norman Podhoretzes Schwiegersohn Elliott Abrams als stellvertretenden Außenminister zu installieren. Nun ist’s aus mit ihrem feuchten Traum.

Elliott Abrams ist ein Neocon wie er im Buche steht. Als junger Mann war er Demokrat und ist stolz darauf, den demokratischen Russland-Hasser Henry M. Jackson 1972 dabei unterstützt zu haben, den ihm aufgrund seiner Friedens- und Abrüstungspläne inakzaptablen demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern auf alle erdenklichen Arten zu sabotieren und so Richard Nixon zu einer erneuten Amtszeit sowie dem Vietnamkrieg zu einer Fortsetzung verholfen zu haben. Nach der Absetzung von Nixon wegen seiner Streitereien mit der zionistischen Mafia unterstützte Abrams den Demokraten Jimmy Carter, weil er den für kriegslüsterner hielt und wandte sich enttäuscht von ihm ab, als er sich nicht so kriegslüstern wie erhofft herausstellte. Mit dem Republikaner Ronald Reagon kam Abrams in die Regierung, wo er den als Iran-Contra-Affäre bekannten Waffen- und Drogenhändlerring zur Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika mitorganisierte. Dabei log er den US-Kongress diesbezüglich an und als diese kriminelle Handlung nicht mehr zu leugnen war, legte er dazu ein halbherziges Geständnis ab, woraufhin er dafür nur wegen eines Vergehens und nicht wegen eines Verbrechens strafrechtlich verurteilt wurde, bevor Druck seiner Neocon-Kumpane dafür sorgte, dass Reagans Nachfolger George HW Bush ihn begnadigte, sodass er die Strafe nicht antreten musste. Während der Präsidentschaft von Bill Clinton half Abrams im Project for A New American Century mit, auf einen umfassenden Krieg gegen den Irak zu drängen. Als Berater des US-Außenministeriums konnten Abrams und seine Kumpane unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush 2003 ihren Wunsch nach einem umfassenden Krieg gegen den Irak durchsetzen, wobei Abrams zwischenzeitlich auch noch Zeit fand, im Jahr 2002 einen versuchten Staatsstreich gegen den linken venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez mitzuorganisieren. Da der Irakkrieg schlecht lief und sich auch der nebenbei von Neocons propagierte Afghanistankrieg als schwieriger als gedacht erwies, mussten weitere geplante Kriege erstmal hintenanstehen. Das hielt Abrams und seine Kumpane freilich nicht davon ab, im US-Außenministerium zahlreiche weitere Regime Changes in fremden Ländern vorzubereiten, so etwa mit dem Programm MEPI. Der von Abrams und seinen Kumpanen im US-Außenministerium vorbereitete Plan zu weiteren Regime Changes im nahen Osten wurde vom demokratischen US-Präsidenten Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2010 aktiviert, was heute als Arabischer Frühling bekannt ist. Der sich daraus ergebenden Terrorkrieg gegen Syrien war nach dem Geschmack von Abrams nicht aggressiv genug, weshalb er weiterhin Republikaner gegen Obama und Clinton unterstützte. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützte Abrams nacheinander die republikanischen Kandidaten Jeb Bush, Marco Rubio und Ted Cruz, und als dem Kandidaten Donald Trump die republikanische Nominierung nicht mehr zu nehmen war, rief Elliott Abrams seine republikanischen Freunde öffentlich dazu auf, durch offene und heimliche Sabotage dazu beizutragen, dass Trump, dem Abrams einen für das Präsidentenamt geeigneten Charakter absprach, die Präsidentschaftswahl verliert, um dann bei der Wahl 2020 einer den Neocons genehmen jungen Generation von Republikanern wie Rubio, Cruz, Ryan, Cotton, Haley und Sasse zum Sieg gegen Hillary Clinton, die ihm auch nicht kriegslüstern genug war, verhelfen zu können.

Daraus, wo seine wirkliche Loyalität liegt, machte der New Yorker Jude Elliott Abrams nicht immer einen Hehl: Israel. So postulierte er etwa 1997 in seinem Buch Faith or Fear, dass Juden, die nicht in Israel leben, vom Rest der Bevölkerung abseits stehen sollen, weil das ihre Natur sei. In seinem Buch „Tested by Zion“ brüstete sich Elliot Abrams damit, als für den nahen Osten zuständiger Mann im Nationalen Sicherheitsrat von George W. Bush – also an einer Schlüsselstelle für die verheerenden Nahostkriege unter George W. Bush sitzend – immer für die engst-möglichen Beziehungen zwischen Israel und den USA gewesen zu sein und dabei besonders eng mit dem Büro von Vize-Präsident Dick Cheney zusammengearbeitet zu haben und da „enge persönliche Beziehungen“ zu den „meisten der großen jüdischen Organisationen in Amerika“ eingebracht zu haben.

Und nun tischten die Massenmedien der Weltbevölkerung tagelang die Fake News auf, dass der neue mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnete US-Außenminister Rex Tillerson gern Elliott Abrams als seinen Stellvertreter im Außenministerium hätte, weil der kriminelle Lügner so prima erfahren sei, das Außenministerium kenne und gut organisieren könne. Das klang wie ein Witz, doch die Lügenpresse der zionistischen Mafia meinte das ernst. Natürlich wäre kaum jemand schlechter als Abrams geeignet, die von Trump und Tillerson beabsichtigte US-Außenpolitik mit ihren Kernelementen Amerika Zuerst, Eliminierung des islamischen Terrorismus, Entspannung mit Russland, Vermeidung von teuren Besatzungskriegen und Trockenlegen des Sumpfes des kriegslüsternen US-Establishments in Washington politisch loyal umzusetzen. Dass sowohl die demokratische Basis als auch die libertäre Bewegung der Republikaner entsetzt darüber waren, dass dieser verurteilte Kriminelle und notorische Kriegstreiber im Dienste Israels den neben dem Außenminister wichtigsten Job im Außenministerium bekommen sollte, hinderte die zionistische Lügenpresse nicht daran, Elliott Abrams als Favorit und vernünftige Wahl darzustellen, mit dem der unerfahrene Tillerson Erfahrung in das Außenministerium bringen werde. Als der im Außenausschuss sitzende libertäre republikanische Senator Rand Paul mit einem harschen Artikel unmissverständlich klarmachte, dass er dem notorischen Kriegstreiber Elliott Abrams seine Stimme im Senat keinesfalls geben werde, traten sofort demokratische Senatoren wie Chris Coons und Hillary Clintons Vize-Präsidentenkandidat Tim Kaine auf den Plan, die öffentlich erklärten, wie prima sie Elliott Abrams und seine Ansichten finden, so dass sie ihn im Senat unterstützen werden, weshalb es der Bestätigung der Nominierung durch den Senat nicht entgegenstehe, wenn der eine oder andere Republikaner Elliott Abrams nicht unterstütze.

Dass US-Präsident Trump nun Abrams aus dem Kreis der hoffnungsvollen Aspiranten für den Job als stellvertretenden Außenminister gestrichen hat, erklären die meisten Artikel der Lügenpresse mit der anonym vorgebrachten Behauptung, dass Trump dünnhäutig sei und keine Kritik vertrage, Abrams Trump jedoch vor der Wahl kritisiert habe. Feige sei Trump, dass er sich nicht traue, Abrams trotz seiner Kritik sein Vertrauen zu schenken und damit sogar seinen Außenminister Tillerson unterminiere, lautet dabei der implizite Vorwurf. Über die wirklichen Hintergründe der angedachten Nominierung von Abrams werden die Konsumenten der Fake News fast überall im Dunkeln gelassen. Lediglich der New York Times ist bei der Meldung zu Trumps Absage an Abrams ein Absatz rausgerutscht, wo in die Machtverhältnisse der USA eingeweihte Leser ein paar wesentliche Informationen finden. Senator Tom Cotton, Republikaner aus Arkansas, der eng mit Freunden von Abrams verbunden ist, und „einige Mitglieder“ der Pro-Israel-Gruppe“ AIPAC hätten demokratische Senatoren kontaktiert, um sie von der Wichtigkeit dessen zu überzeugen, das Abrams vom Senat bestätigt werde, heißt es da.

So sieht es aus. Neocon Tom Cotton, der vor der Präsidentschaftswahl dem von Abrams propagierten Konzept gefolgt war, Trump subtil zu unterminieren und dadurch Trumps Wahl zum Präsidenten zu sabotieren, hatte zusammen mit der zionistischen Mafia versucht, Abrams in den Job des stellvertretenden Außenministers zu drücken. Der mächtigen Israel-Zuerst-Lobby AIPAC war das so wichtig, dass sie von der Lobby abhängige demokratische Senatoren dazu gebracht hat, Unterstützung für den der demokratischen Basis verhassten republikanischen Kriegsverbrecher zu signalisieren. Doch US-Präsident Trump hat sich dem Druck von AIPAC und der zionistischen Mafia – wieder mal – nicht gebeugt und die Neocons auch im Kampf um den zweitwichtigsten Job im Außenministerium abserviert. Das ist wirklich passiert.

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25 Gedanken zu “AIPAC misslingt Installation von Elliott Abrams als stellvertretenden US-Außenminister

  1. „Wie Angst amerikanische Außenpolitik treibt“, 18 Minuten TED-Vortrag von 2015. Eine vielleicht durchaus plausibel klingende Ablenkung, für Akademiker in ihrer Funktion als politische Multiplikatoren, deren fachspezifische Inselkompetenz ansonsten in einem Ozean von Inkompetenz schwimmt. Präsentiert, als ob von Angst auszugehen, das einzig relevante Grundthema politischer Diskussion sein sollte. Wie der sympathisch wirkende Chef des einflussreichen Zentralorgans jener vor etwa 100 Jahren in NYC gegründeten privaten Politikerschmiede der imperialistischen US-Kredit- und Kriegsindustrie „Council on Foreign Relations“, den Leuten erzählt, das Problem bestehe keineswegs darin, dass die Politik des US-Imperiums von Spezialinteressen getrieben ist, sondern von derselben Angst, die ihnen gemacht wird.

    [1] https://www.youtube.com/watch?v=NA7krbsdXFA

    1. clearly

      David Rothkopf ist Chef der Webseite ForeignPolicy.com, die zunächst zur Neocon-Postille Washington Post gehörte, aber nun nicht an den Amazon-Boss mitverkauft wurde und nach wie vor den Ex-Wa-Po-Eignern gehört.

      Die CFR-Postille ist das aber nicht, die heißt Foreign Affaris.

  2. „Verstehen wir doch, es ist ein Krieg auf Leben und Tod, der zwischen zwei Systemen in Washington begonnen hat…“ (voltairenet, 07.02.17).

    War die unerlaubte Annäherung eines unidentifizierten Flugzeuges an die Air-Force-One auf Sichtkontakt der Piloten vor einigen Tagen nur eine Propaganda-Ente oder echt und damit eine handfeste Drohung?

    Zumindest twitterte die Clinton nach der Niederlage Trumps vor dem Berufungsgericht noch fröhlich: „3-0“! (gegen Trump).

    Diese Kamarilla hat noch lange nicht aufgegeben. Und das beweißt auch, daß diese Leute das offizielle Washington als Instrument ihres Privateigentums zur Unterjochung und Ausbeutung des Volkes der USA und anderer Völker sehen, hingegen Trump und seine Leute nur als lästige Erscheinung und reparablen Unfall betrachten -noch.

    Und natürlich bietet der Präsident Trump kraft seiner glamourösen Biographie eine breite und wunderbare Angriffsfläche selbst für die Hilfsschüler der Propagandaklitschen (wie Gniffke und Co.). Aber andererseits haben selbst die Spitzenkräfte unter diesen demagogischen Maulwürfen ihre größten Haufen bereits geworfen als sie den Präsidenten Putin unablässig zu untergraben versuchten.

    Also wird diese Kamarilla selbst mit der bösartigsten Propaganda den Präsidenten Trump nicht klein bekommen. Es müssen härtere Bandagen angelegt werden -aber welche?

    1. Hans

      Die „Kamarilla“ hat vermutlich keinen speziellen Plan, sondern kann es sich einfach nicht vorstellen, dass sie global entmachtet wird. Sie geht wie selbstverständlich davon aus, dass ihre globale Dominanz über Finanzwesen und Propaganda auch einen „Unfall“ wie die Wahl von Trump überdauert und ihre globale Vorherrschaft sichern wird.

      Immer noch unterschätzt sie Trump und die Bewegung, deren Frontmann Trump ist.

      1. Liebes Parteibuch!

        Natürlich ist das so. Die haben sich verzockt, die haben sich für unbesiegbar gehalten 🙂 und die halten sich immer noch für… Das ist doch der echte Hammer.

        Wer sind wir Menschlein denn?: Nachfahren nur und ein Schatten jener Götter, welche uns hier vor Zeiten auf der Erde abgesetzt haben, um einen Blumengarten zu kultivieren.

        Und diese heutigen Spinner verleugnen jede Erinnerung, jeden Kult und jede Tradition, um sich selbst als Götter fühlen und dritten gegenüber darstellen zu können?? Das ist so primitiv unbescheiden, das muss doch scheitern.

        Wer die absolute Macht will, muss der absoluten Friedfertigkeit fähig sein: das ist Schöpfung; alles andere ist destruktiv, taub und dumm. Ein Schatten eben nur, welcher selbst bei Nacht von dem Licht einer Taschenlampe hinweg gefegt werden kann.

        In Russland ist das Licht schon angekommen. Das haben die letzten zehn Jahre bewiesen. In den USA geistert man noch etwas mit der Taschenlampe nach dem Lichtschalter herum. -Wir werden sehen. Und AIPAC ist eine Abrissbirne, die dringend einen neuen Kran sucht, um das Werk der Zerstörung fortsetzen zu können. Aber vielleicht kommt diese schwere Weichbirne auch in eine heiße Schmelzbirne? Zeit ist es!

      2. Natürlich hat die Kamarilla einen Plan, ein erstes Ziel ist es, die menschliche Überpopulation, die diesen Planeten zerstört auf ein erträgliches Maß zu reduzieren; das ist auch ein ehrenwertes Ziel, denn es gibt nun mal zuviele Menschen auf dieser Erde – niemand wird das bestreiten – nur tappt die Kamarilla im Dunkeln wie sie das denn bewerkstelligen soll; ihr jetziger Modus Operandi ist, es der gesamten Menschheit so unbequem wie möglich zu machen um das Problem auf gewaltsame Weise zu lösen; die Kamarilla ist doof, wer hätte das gedacht?
        FYI: die Überpopulation wird von selbst zurückgehen, mit steigender Wettbewerbswirtschaft wird das Kinder-Gebären auch in Indien und Afrika zunehmend unpopulär werden, gleich einer eingeschlossenen Bakterienkultur wird sich die Menschheit selbst reduzieren

    2. Das mit den *härteren Bandagen* ist schwierig. Vergleichbar mit der Wühlmausbekämpfung im Garten. Man sieht die Biester selbst nicht, nur ihr Tun. Ein großer Hund im Garten räumt zwar auf, aber dann hat man keinen Garten mehr. Gift räumt eine Zeitlang auf, dann hat man aber evtl. keinen Hund mehr, mitvergiftet.

      Man kann nur immer, wenn eine Pflanze kümmert, den Gang orten und Falle setzen, die wertvollsten Pflanzen schützen und der Katze Auslauf im Garten geben -mit Einschränkungen- und sich bewusst sein, dass dieses Tun immer nur unvollständig sein wird und doch notwendig ist. Manchmal hilft ein Wiesel mit, oder eine Kreuzotter. Dafür sollte man dankbar sein und Aversionen ablegen, ihnen sogar Angebote machen, auch wenn man sie eigentlich nicht mag.

      Clintons & Co bzw. Wühlmäuse wird es immer geben, selbst bei Totalvertreibung wandern sie wieder ein. Man muss den Kampf permanent führen und darf sie die Schadschwelle nicht erreichen lassen.

      Komplettvernichtung gelingt nie, der Kampf lohnt trotzdem.

  3. Dazu wieder ein Statement der SPD, hier in der Person von Niels Annen:
    http://www.deutschlandradiokultur.de/spd-politiker-niels-annen-was-fuer-eine-aussenpolitik-plant.990.de.html?dram:article_id=378671

    „Also, die Hoffnung war da, dass sozusagen das außenpolitische Establishment der Republikanischen Partei zum Beispiel im Außenministerium, im Verteidigungsministerium oder auch im Nationalen Sicherheitsrat sitzen würde. Und das ist nicht der Fall.“

    „Und die schlichte Wahrheit ist, dass Präsident Assad nicht gegen die Terroristen der Terrormiliz IS kämpft. Er kämpft gegen die Opposition. Und dort gibt es Gruppen, die ein legitimes Anliegen haben. Es gibt auch Gruppen, die auch wir für Extremisten halten. Aber der Kampf zum Beispiel um Aleppo war kein Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.“

    Das ist also der außenpolitische Sprecher der SPD.

    1. Kurt

      Niels Annen ist da grotesk.

      Als (ehemaliger) „Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington“ wird er da eingeführt. Ich glaube, diese unzähligen Fake News, die Niels Annen da streut, tun den Atlantikern keinen Gefallen. Das war zu dick aufgetragen.

  4. Weltweit erstaunlich, wie sich diese Analfabethen so massenhaft von den Vorbetern in der Moschee zum Djihad rekrutieren lassen***

  5. Oh man, ich mache mir echt sorgen um Trump! Er hat schon viel bewirkt in kurzer Zeit, aber ein Attentat ist nach wie vor lohnend für die Kamarilla… Wie ist denn die Einschätzung des Parteibuchs, was nach einem geglückten Attentat passieren würde?

    1. Johanniskraut

      Ich glaube nicht, dass sie an Trump rankommen. Trumps stärkste Basis sind das Militär und die Sicherheitsdienste. Aber wenn die Sicherheitsdienste versagen, glaube ich, dass Mike Pence ein Militäregime etablieren wird, dass das Ziel hat, die Fortführung des Projektes Trump gegen den Terror zu sichern.

      1. Meine vorsichtig-skeptische Meinung zu Trump ist inzwischen ja bekannt.
        Über die Folgen eines möglichen Attentats muss (sehr marginal) natürlich nachgedacht werden.
        Ich denke, ein solches Unterfangen gäbe ein innenpolitisches Desaster und die US kämen mit einer Strategie a la Kennedy nicht mehr so davon.
        Viele verkennen, dass es zwischen den beiden Küsten nur noch eine kurte Lunte gibt, bevor es in diesem Subkontinent richtig kracht. Und das völlig unabhängig von Sicherheitsdiensten, Geheimdiensten oder Militärs, die D. Trump beschützen (sollen, können, müssen).
        Ein Anschlag auf ihren Mann, und das ist genauso absurd wie totsicher, würde endgültig zu einer Art Bürgerkrieg führen, den die „Trumper“ von Zentral-USA in die Küsten tragen würden.
        Niemand, wirklich niemand, profitiert von so einem Szenario. Schon gar nicht die Zio-Flanke.
        Auch für die Menschen dort hoffe ich, dass es niemals zu einem solchen bewaffneten Kampf kommen möge. Und, wie gesagt bei aller Vorsicht vor Donald, darf er momentan auch nicht an einem Herzinfarkt oder Autounfall zu Schaden kommen. Die Atmosphäre zwischen Los Angelos und New York verträgt aktuell auch keine natürliche Todesursache…

  6. Ist zwar offtopic, aber hängt zumindest mit der „Kamarilla“ zusammen.

    Hat das PB schon was vom Maltaplan mitbekommen? Gerald Knaus vom ESI (geistiger Vater des Merkelplans, auchn Türkeideal genannt) hat seine neusten Vorschläge veröffentlicht. Unter anderem zur anstehenden Reform der Dublinregeln.
    http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=67&newsletter_ID=112#4

    Klingt auf den ersten Blick ja ganz vernünftig, beim 2. Blick wird dann die Brisanz anhand der Wortwahl deutlicher.

    Einschätzungen dazu:
    https://alexandrabader.wordpress.com/2017/02/08/kanada-und-george-soros-blaupause-fuer-europa/#more-17007
    https://philosophia-perennis.com/2017/02/05/george-soros-malta-plan/

    Währenddessen rechnet man scheinbar in Südosteuropa mit einem baldigen Scheitern des Türkeideals. Anders ist die jüngste Konferenz zu diesem Thema in WIen wohl kaum zu erklären.
    http://derstandard.at/2000052314740/Sicherheitsplan-fuer-Balkanroute-bei-Ministergipfel-in-Wien-vereinbarte

  7. Bei den DWN ein Artikel, der sich auf einen FT-Artikel bezieht.

    Daraus:
    >>>
    Die Enthüllungen zeigen aber auch, dass das Gerede von den sogenannten „Rebellen“ reine Fake-News gewesen sind. In Syrien kämpften udn Kämpfen Söldner, die von den internationalen Geheimdiensten gesteuert werden. Die FT zeigt exemplarisch die Verstrickungen der CIA auf – doch Ähnliches kann wohl auch für die britischen, französischen, italienischen und russischen Geheimdienste angenommen werden. Der entscheidende Unterschied: Die Russen haben sich völkerrechtskonform verhalten, weil sie auf Wunsch des Präsidenten Assad eingegriffen haben. Alle anderen staatlichen Aktivitäten sind glatte Völkerrechtsverletzungen.

    Als Beispiel führt das Blatt detaillierte Aktivitäten eines CIA-Mittelsmanns in Syrien an, dessen Pseudonym „Abu Ahmad“ ist. Er war der Ansprechpartner für die Kommandeure und politischen Führer der syrischen „Opposition“. Ausländische Nachrichtendienste holten seine Meinung ein. „Abu Ahmad“ versorgte die Söldner in Syrien mit Geld. Die Söldner erhielten US-amerikanische Panzerabwehr-Raketen, die in den Grenzgebieten Syriens den Söldnern übergeben wurden.

    Einige Söldner nannten ihn „Mann der CIA in Syrien“. „Wir scherzten: ,Wenn sie etwas von Barack Obama wollen, müssen sie sich an Abu Ahmad wenden‘. Wenn jemand aus der Opposition die Amerikaner treffen wollte, gingen sie zu ihm“, zitiert die Financial Times einen von der CIA unterstützten Söldner-Kommandeur. „Leute wie wir sind dazu verdammt, in der Mülltonne der Geschichte zu landen“, so der Kommandeur. Abu Ahmad war über zwei Jahre hinweg damit beschäftigt, Waffen an die Söldner zu verteilen, und an der Planung von militärischen Operationen teilzunehmen. Anschließend landete er im Gefängnis. Bei seiner Freilassung war er vorübergehend gezwungen, sich zu verstecken. Anschließend fiel er bei seinen Söldner-Freunden in Ungnade. Aus Sicherheitsgründen musste er seinen Namen und seine offizielle Lebensgeschichte ändern.

    Die Geschichte seines Aufstiegs und Falles bietet einen seltenen Einblick, wie die CIA innerhalb der Beschränkungen von US-Präsident Obamas halbherziger Syrien-Politik operierte. Sie zeigt, wie die Rivalitäten zwischen innerhalb der US-Bürokratie – und noch wichtiger, die wachsende Divergenz zwischen Washington und seinem Nato-Partner Türkei das Chaos in Syrien verschärfte.
    >>>

    Die FT hat eine paywall, die DWN auch; hier ein Artikel, der sich auch auf die FT bezieht.

    https://www.businesslive.co.za/ft/world/2017-02-11-the-cias-man-in-syria/

  8. Und nächsten Mittwoch könnte es den ersten konkreten Scritt im erwartbaren „Handelskrieg“ geben.

    http://www.politico.eu/article/trumps-next-trade-target-europes-scooters-and-cheese/

    Dabei geht es noch gar nicht um neuen Streit, das wäre die Fortsetzung eines alten Streits wegen Hormonfleischimportverbotes durch die EU.
    Die WTO hat den USA Gegenmaßnahmen erlaubt. Die lagen auf Eis, im Zuge einer Annäherung, und auch der TTIP-Entwicklung. Jetzt könnte es wieder losgehen.

    Die DWN haben eine Liste der betroffenen Güter auf deutsch
    „Im Detail bezieht sich der Zoll auf Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Roquefort-Käse , Tomaten, Blumen, Paprika, Maronen, Trüffel, Zwieback, Schokoladenblöcke- und Produkte, die nicht mehr als zwei Kilogramm wiegen, Aprikosen, Birnen, diverse Marmeladen, Säfte, Zitrusfrüchte und Senf. Doch auch Motorräder, Haarspangen, Einfachgarne, Viskose-Stapelfasern, Produkte, die zur Verwendung als Kleber oder dafür geeignet sind, oder Fettstoffe aus Wollfett sind betroffen.

    Die EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Zypern, Malta und Großbritannien sind von den neuen Einfuhrzöllen nicht betroffen.“

    Interessant auch die Differenzierung der Länder; nciht anhand Euro-Nichteuro sondern „Altes“ gegen „Neues“ Europa.

  9. Danke, liebes Parteibuch. Dieser Artikel ist super geschrieben. Das ist ein richtiger Polit-Thriller. Möge es mehr sein als nur eine Personalentscheidung.

  10. @einparteibuch

    Was sagen Sie denn zu den Meldungen, dass Flynn zurückgetreten sein soll?
    Ist das wahr? Wie schätzen Sie das ein?

    http://www.n-tv.de/politik/Trumps-Sicherheitsberater-Flynn-tritt-zurueck-article19701148.html

    Dass er mit Russland wegen der Sanktionen telefoniert hat, die Obama wegen der von seiner Regierug erfundenen Beschuldigungen Russlands, im amerikanischen Wahlkampf eingegriffenen zu haben, verhängt hat, kann doch nicht der Grund für diese Regierungsumbildung sein!

    1. Schweigen…

      Ja, Mike Flynn ist gerade zurückgetreten:

      https://assets.documentcloud.org/documents/3461323/Michael-Flynn-Resignation-Letter.pdf

      Der angebliche Verstoß gegen den „Logan Act“ war da sicher nicht der Grund:

      http://townhall.com/columnists/robertcharles/2017/02/13/stop-the-logan-act-nonsense–respect-general-flynn-n2285299

      Mangelhafte Kommunikation innerhalb der Administration sowie nach außen könnte eher der wirkliche Grund gewesen sein. Damit zusammenhängend hat es Flynn möglicherweise nicht geschafft, sich mit seiner Kommunkation eine so große Fanbasis aufzubauen, wie das erhofft worden war. Insofern könnte Flynns bisheriger Stellvertreter Generalleutnant Keith Kellogg einfach effektiver als Nationaler Sicherheitsberater sein:

      https://en.wikipedia.org/wiki/Keith_Kellogg

      Dafür, dass es mit dem Rücktritt von Flynn einen negativen politischen Kurswechsel von Trump gibt, etwa weg von Russland, gibt es keinen Anhaltspunkt. Eher im Gegenteil: wenn, dann ist eher denkbar, dass in Wirklichkeit eine zu fest anti-iranische Haltung Grund für den Rücktritt von Flynn war. Mit Iran muss Trump nämlich – zumindest über Bande – zusammenarbeiten, sonst ist seine russlandfreundliche Haltung zum Scheitern verurteilt.

  11. @parteibuch

    „Dafür, dass es mit dem Rücktritt von Flynn einen negativen politischen Kurswechsel von Trump gibt, etwa weg von Russland, gibt es keinen Anhaltspunkt….“

    Danke, diese Sichtweise gibt doch wieder Grund zur Hoffnung. Die nicht als russlandfreundlich bekannte Redaktion von derStandard brachte den Artikel die über Flynn schon um 6:10 und im zugeh. Forum wurde bzw. wird der Rücktritt erwartungsgemäß gefeiert (zumindest in den ersten 200 Postings) und die Diskussion über weitere Rücktrittsforderung der Trump Administration befeuert. Wahnsinn was dort abgeht!

    „Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt wegen falscher Infos zu Moskau-Telefonat zurück“
    14. Februar 2017, 06:10″

    http://derstandard.at/2000052571079/Trumps-Sicherheitsberater-Michael-Flynn-tritt-zurueck

    Info: Das Schreiben von Flynn datiert 13.2.2017

    https://assets.documentcloud.org/documents/3461323/Michael-Flynn-Resignation-Letter.pdf

  12. @Einparteibuch

    „wenn, dann ist eher denkbar, dass in Wirklichkeit eine zu fest anti-iranische Haltung Grund für den Rücktritt von Flynn war. Mit Iran muss Trump nämlich – zumindest über Bande – zusammenarbeiten, sonst ist seine russlandfreundliche Haltung zum Scheitern verurteilt.“ Zitatende 1PB

    Genau das habe ich auch gedacht/ gewünscht. Es war doch etwas zuviel Iranrhetorik im US-Aussenpolitik-Rohr der letzten Wochen. Und schließlich ist eine neue Iranpolitik das notwendige Scharnier der Trumpgetreuen. Militärisch wäre anderes Harakiri, es kostet viel zu viel für die USA und es macht abhängig von der ‚Einthemenbindung‘ an die Saudis, die ‚Petrodollarfundamentierung‘, die im Rahmen der notwendigen Reformen nicht mehr lange aufrecht erhalten werden ka´nn.

    Die häßliche plutonistisch-autoritäre Wahhabismus-Heimstätte hat damit völlig ausgedient und mit ihr die gleichschwingenden kleineren Wahhabismusexporteure. Sie wird/ werden implodieren müssen, maximal vielleicht mit einer halbweichen Landung, dann aber mit einer Reform des Scharia-Rigorismus verbunden!

    1. Conrath

      Und dann gab es da ja auch noch die missglückte Spezial-Operation im Jemen.

      Da haben zwar nicht nur Flynn, sondern auch Mattis und Dunford zu verantworten, aber bei Flynn kam dann eben die Geschichte mit dem Telefonat mit dem russischen Botschafter hinzu – wobei das problem nicht das Telefonat, sondern der dumme Eindruck gewesen sein dürfte, den Flynn da durch seine Salami-Taktik in der Öffentlichkeit gemacht hat, und er dabei obendrein noch Mike Pence dumm aussehen lassen hat.

      Auf die erste Frage hin, ob er mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gesprochen hat, hätte Flynn einfach nur die Wahrheit sagen brauchen, dann wäre alles OK mit dem Telefonat gewesen, etwa: „Ja, sicher habe ich mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gesprochen und wir haben diesbezüglich Meinungen ausgetauscht – das gehört zur Vorbereitung auf meinen künftigen Job als Nationaler Sicherheitsberater dazu. Um nicht gegen die Devise „one president at a time“ zu verstoßen, bin ich dabei aber recht vage gewesen, was meine konkrete Meinung angeht.“

      Aber so wie Flynn die Kommunikation zu dem Telefonat gemanaged hat, erst sagte er, Sanktionen wären nicht zur Sprache gekommen, und, nachdem das als Lüge aufgefallen war, gestand er dann, „naja, vielleicht doch“ das war schlampig und unprofessionell, und erst recht, wenn er dann obendrein wirklich noch Mike Pence falsch informiert haben sollte.

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