US-Präsident Trump verhängt weitere sinnlose Sanktionen gegen Iran

Der neue US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag die Tradition seines Vorgängers Barack Obama fortgesetzt und sinnlose Sanktionen gegen 13 Personen und zwölf Unternehmen verhängt, die iranisch sind oder irgendwie mit dem Iran zu tun haben sollen.

Folge der Verhängung dieser Sanktionen ist, dass die ohnehin schon über 1000 Seiten lange Namensliste der „Specially Designated Nationals“ des im US-Fnanzministerium angesiedelten „Office of Foreign Assets Control“ um noch einige Zeilen länger wird. So wird nun etwa auch die kleine libanesische Firma „Reem Phamaceutical“ sanktioniert, die, wie sie auf ihrer Webseite schreibt, hauptsächlich aus Spanien, Italien und Deutschland stammende Arzneitmittel und Medizinprodukte lokal und im nahen Osten vertreibt. Da die Sanktionen – wie auch unter Barack Obama üblich – als sekundäre Sanktionen ausgeführt sind, müssen sich die spanischen, italienischen und deutschen Arzneimittelfirmen also nun einen neuen Distributor suchen, wenn sie nicht ihrerseits die sekundären US-Sanktionen verletzen wollen. Anders ausgedrückt: die Leute von „Reem Phamaceutical“ müssen wohl nun eine neue Firma registrieren, wenn sie ihre Arbeit fortführen wollen.

Solche Sanktionen, die auch von Trumps Vorgänger Obama bis zum Schluss seiner Amtszeit andauernd gegen irgendwelche Leute und Firmen verhängt wurden, die irgendetwas mit dem Iran zu tun haben sollen, haben kaum praktische Auswirkungen und sind eher symbolisch zu sehen, wobei man getrost davon ausgehen kann, dass ihre symbolische Wirkung vornehmlich darin besteht, in den betroffenen Staaten das Ansehen der USA zu schädigen. In Bezug auf Iran kann man bislang also durchaus von einer nahtlosen Fortsetzung der Politik von Obama durch Trump sprechen, auch wenn Trump selbst seiner Iran-Politik per Twitter einen harten Anstrich verleiht. Bedeutsamer könnte demgegenüber ein offenbar auch an die Presse weitergegebener Brief von 22 US-Senatoren, darunter zehn Demokraten und zwölf Republikaner, sein, mit dem sie US-Präsident Trump zu weiteren Sanktionen gegen den Iran drängen. Bemerkenswert daran ist nicht so sehr, dass Senatoren auch den neuen US-Präsidenten zu Sanktionen gegen Iran drängen, sondern dass da bislang offenbar nur 22 von 100 Senatoren unterzeichnet haben. Bislang sah das eigentlich immer so aus, dass die Israel-Lobby locker mehr als die Hälfte des Senats dazu bringen konnte, den jeweiligen US-Präsidenten mit offenen Briefen zu einer iran-feindlicheren Politik zu drängen.

Was hingegen bedenklich aussieht, ist, dass Trump seine UN-Botschafterin Nikki Haley die vor einigen Tagen wieder begonnenen großangelegten ukrainischen Angriffe auf die autonomen Volksrepubliken des Donbass als „aggressive Aktionen Russlands“ verurteilen lassen hat, und er damit die Kiewer Junta geradezu ermutigt hat, ihre aus durchschaubaren Gründen neubegonnenen Massaker im Donbass fortzusetzen. Bezüglich der Ukraine die Märchen der Kiewer Junta und ihrer Unterstützer von einer angeblichen russischen Aggression nachzuplappern, um damit in den USA innenpolitische Kritik wegen zu großer Nähe zu Russland zu besänftigen, kann leicht zu Eskalationen mit unkontrollierbarer Dynamik führen, die nicht nur Tausende Tote mit sich bringen, sondern auch das notwendige Vertrauen für den von Trump geplanten gemeinsamen russisch-amerikanischen Kampf gegen den Terror zerstören, und damit den ganzen geplanten Neuanfang in der US-Außenpolitik unter Trump zunichte machen.

Nachtrag: Sean Spicer, Pressesprecher des Weißen Hauses, hat gerade im Interview mit MSNBC erklärt, dass der iranische Raketentest, der als Anlass für die Sanktionen herhielt, „keine direkte Verletzung“ des Nukleardeals sei, sondern eine „Provokation,“ die gegen den „Geist des großzügigen Deals“ verstoße. Reuters und Press TV haben die Bemerkung auch mitbekommen und berichten darüber.

Damit hat die Trump-Administration urplötzlich in ihrer Interpretation des Nukleardeals bezüglich der Legalität von iranischen Tests ballistischer Raketen eine 180°-Kehrtwende gemacht und ist auf die von Mogherini vertretene EU-Position eingeschwenkt. Mit Ei im Gesicht stehen da nun diejenigen US-Vasallen, die der US-Regierung zuliebe auf die Position eingeschwenkt sind, der iranische Raketentest sei eine Verletzung des Nukleardeals. Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte dazu etwa gesagt:

„Klar ist, diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Insofern glaube ich, darf man Verständnis für die Reaktion der amerikanischen Regierung haben.“

Dabei hatte er zwar auch gesagt, dass „die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran haben dürften,“ aber trotzdem sieht Sigmar Gabriel damit nun ziemlich dumm aus, wenn er nun seine Meinung entsprechend der von Trump ändert und wie Mogherini sagt, dass der iranische Raketenstart eben keine Verletzung des Nukleardeals war.

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47 Gedanken zu “US-Präsident Trump verhängt weitere sinnlose Sanktionen gegen Iran

  1. Donald Trump muß sich der geballten Neocon Front erwehren. Ich denke er versucht seine Basis durch das Erfüllen von Wahlversprechen hinter sich zu sammeln und die McCains durch Hinhalten auszubremsen.
    Russland und auch der Iran haben schon seit Jahren mehr durchgestanden, da kommt es auf einige Wochen auch nicht mehr an.

  2. „…Solche Sanktionen, die auch von Trumps Vorgänger Obama bis zum Schluss seiner Amtszeit andauernd gegen irgendwelche Leute und Firmen verhängt wurden, die irgendetwas mit dem Iran zu tun haben sollen, haben kaum praktische Auswirkungen und sind eher symbolisch zu sehen,…“

    Glaube ich nicht. Nach dem A-Deal gab es ja spontane Feierlichkeiten im Iran.

    ohne dem Wahltheater in der USA, könnte man denken alles ist wie es auch vorher war

    1. auch gast

      Die breiten und systematischen internationalen Sanktionen gegen Irans Öl- und Finanzwirtschaft, die mit dem Nukleardeal abgeschafft wurden, waren in der Tat schwerwiegend für den Iran und die iranische Bevölkerung.

      Die US-Individualsanktionen, also die Erklärung von bestimmten Personen und Kleinunternehmen zu „Specially Designated Nationals,“ haben hingegen nur sehr geringe gesamtwirtschaftliche Auswirkungen für den Iran und die iranische Bevölkerung.

  3. Daß der US-Präsident -zumal mit einer unfertigen Administration- nicht der „mächtigste Mann der Welt“ ist, wurde an dem Beispiel der Propaganda über das Telefongespräch zwischen Trump und dem australischen Premier Turnbull deutlich sichtbar. Während die Süddeutsche die Lüge der NYT, Trump habe Turnbull beleidigt, gestern noch brav kolportierte, hat zumindest die FAZ am 02.02.17 eine Klarstellung gebracht. Und selbst Turnbull sah sich via Twitter veranlasst, diesen Propagandaschwindel aufzuklären, wofür Trump sich via Twitter ausdrücklich bedankte (siehe: Alles Schall und Rauch).

    Der Druck und Entnervungskrieg der Propagandamächtigen auf den „mächtigsten Mann der Welt“ wird also maximal aufrecht erhalten, um ihn zum Einlenken zugunsten des Establissementes zu zwingen.

    Ob die Sanktionen gegen den Iran und die Rüge gegen Russland nun Eingeständnisse Trumps sind, um das Establissemente zu beruhigen, oder ob hier bereits echter politischer Wille sichtbar wird?-

    1. Hans

      Gerade das Anprangern der „russischen Aggression“ in der Ukraine ist mit ziemlicher Sicherheit nicht der wirkliche politische Wille Trumps, sondern ein Zugeständnis an die Kriegstreiberfraktion. Das ändert aber nichts am Problem.

      Praktisch alle US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte wollten eigentlich die meisten Konfrontationen, die sie geführt haben nicht, sondern sind dahin über Zugeständnisse getrieben worden. Hier wäre und ist es wichtig, dass Trump sich nicht zum Getriebenen machen lässt, sondern selber grob gegenhält, etwa so wie er das mit dem Tweet über McCain und Graham gemacht hat, denen er anläslich ihrer Kritik an seinem Einreisebann per Twitter gesagt hat, sie sollten sich mal mit was sinnvollem beschäftigen, anstatt immer nur zu versuchen, den dritten Weltkrieg zu starten.

      1. Gemäss dem iranischen PRESSTV sollen am 3.ten Febr. 2017 Flugzeuge der ‚Koalition‘ in Syrien ein Wasserwerk angegriffen haben (US-led airstrike hits infrastructure, water supply in Syria’s Raqqah).
        Würde mich interessieren, wie die amerikanischen Anti-Trump-Protester dieses Kriegsverbrechen einschätzen.

      2. Sehe hier auch eher eine Alibihandlung, zumal dabei alte Obama Besetze wirken.
        Abwarten was dabei herauskommt.

  4. Ja, ich bin auch enttäuscht und glaube, das war es nun mit den angeblich guten Beziehungen zu Russland. UND, dass er Russland auffordert die Krim zurück an die Ukraine zu geben, grenzt ja fast schon an „Schwachsinn“. Selbst wenn Trump wöllte, wie soll er aus der Nummer wieder rauskommen……Leider haben wir uns alle hier etwas vorgemacht, nix wird besser unter Trump. Leider!

  5. Nur ein Gedanke.
    Was ist wenn ein höherer Rohöl Preis geplant ist , das ist doch gut für Russland und für die Öl Industrie von amerika. Wenn keine höhere nach Frage da ist dann über Spannung.

    1. Feti

      Spannungen verlegen nur (höhere) Ölpreise zeitlich nach vorn, die Leute kaufen aus Vorsichtsgründen mehr Öl und lagern das dann ein, aber sie verbrauchen nicht mehr Öl, und wenn dann die Lager voll sind und die „Spannungen“ nicht mehr so gefährlich ausschauen, fällt der Ölpreis umso mehr.

      Wirklich Einfluss auf den Ölpreis haben nur tatsächliche Änderungen von Angebot und Verbrauch – also wenn etwa Krieg auf Ölfeldern in Saudi Arabien oder Iran ausbricht und die Förderung behindert oder produktionseinschränkende Sanktionen gegen den Ölsektor eines solchen Förderlandes verhängt werden das treibt den Ölpreis wirklich nach oben.

      Auf den Öl-Verbrauch wirken sich Faktoren wie Weltwirtschaftswachstum, Besteuerung und Umweltnormen aus.

  6. einen Neuanfang in der Außenpolitik ohne den Iran wird es nicht geben. Interessant was der ehemaligen norwegische Premierminister bei der Einreise in die USA erlebte:

    Der ehemalige Norwegische Premierminister Bondevik wurde bei der Einreise in die USA behindert, weil er ein iranisches Visa in seinem Diplomaten Pass hatte. Er wurde von US Security Leuten verhört

    Also wenn jetzt schon ehemalige Premierminister mit einem Diplomaten Pass mit iranischen Visa Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA haben, will ich ja nicht wissen, wie es normalen Bürgern mit iranischen Visa im Pass ergeht.

    https://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/03/former-norway-pm-bondevik-held-washington-dulles-airport-2014-visit-iran

    Former Norway PM held at Washington airport over 2014 visit to Iran

    Kjell Magne Bondevik describes shock after being held and questioned at Dulles hub under new US entry controls

    interessant auf welcher gesetzlichen Grundlage seine Einreise erst einmal auf Schwierigkeiten stoß.

    Bondevik said Dulles officials told him he had been detained because of a 2015 law signed by Barack Obama that placed restrictions on travellers from those seven countries, or travellers from elsewhere who had recently visited those countries.

    1. Nionde

      Bezüglich des Iran gibt es mit dem vom Demokraten Obama eingefädelten Nukleardeal ja schon einen gründlichen außenpolitischen Neuanfang. Wenn Trump als Republikaner am Nukleardeal mit dem Iran festhält, wäre das schon so etwas wie Fortschritt, wenn man an die einhellige republikanische Ablehnung des Deals vorletztes Jahr denkt.

      Schwieriger ist es mit Russland. Da ist es Obama genau wie GW Bush und B Clinton gegangen, dass die Beziehungen nach einem hoffnungsvollen Start am Ende schlecht waren. Da muss Trump nicht nur die (schlechten) Beziehungen halten, sondern sie wirklich verbessern, um den versprochenen Fortschritt erreichen zu können. Haleys Verhalten, ukrainische Aggressionen zu russischen Aggressionen umzulügen, läuft aber auf das Gegenteil raus – so drohen die Beziehungen zu Russland noch schlechter zu werden.

      1. Diese ukrainischen Agressionen wurden ja pünktlich mit dem Besuch Poroschenkos in Berlin losgetreten.

        Haleys Verdrehungspropaganda der Schuldfrage verdeckt also auch die kriegstreiberischen Aktivitäten der Vasallen in Berlin.

      2. die USA ist ein riesiger Tanker, diesen auf einen anderen politischen Kurs zu bringen, ist ohne Geduld und Ausdauer nicht möglich. Nach 100 Tagen Trump Regime sehen wir vielleicht weiter, wobei nach 100 Tagen sicherlich noch keine 180 Grad wende möglich ist. Aber den Amerikanern kann man nicht trauen und diese Erfahrung hat Russland sicherlich verinnerlicht und wird dementsprechend vorsichtig agieren.

  7. Hallo Leute,
    kühlen Kopf bewahren.
    Ich denke der Trumpiator handelt rationaler als viele denken.
    Die Frage aller Fragen heißt wem nützt es?
    Wir sollten beurteilen was seine Maßnahmen für Folgen habe.

    Beispiel:
    Die abgehängten Amerikaner kehren auf den Arbeitsmarkt zurück: Die neuesten Zahlen zeigen: Viele Amerikaner, …

    http://www.wiwo.de/politik/konjunktur/us-konjunktur-die-abgehaengten-amerikaner-kehren-auf-den-arbeitsmarkt-zurueck/19345476.html
    ~~
    Fefe teilt mit:
    „Trump lockert die Russland-Sanktionen ein bisschen. Erster Nutznießer ist ausgerechnet der FSB, der darf jetzt wieder Software in den USA kaufen.“

    http://www.usatoday.com/story/news/2017/02/02/us-eases-some-economic-sanctions-against-russia/97399136/

    Und hat Putin nicht erste letztens gesagt es ist zu früh die Sanktionen aufzuheben?

    ~~~
    Zu den Iran-Sanktionen hat ja @Parteibuch schon festgestellt Feuerwerk für die Ränge.

    Siehe auch hier:
    „Das Weiße Haus sagte am Freitag, dass die Iran-Sanktionen „in der Pipeline“ waren bevor Trump als Präsident am 20. Januar geschworen wurde, aber wurden angesichts der jüngsten Ereignisse aktiviert,
    „Diese Art von Sanktionen nicht schnell geschehen, aber ich denke, das Timing von ihnen war eindeutig als Reaktion auf das, was wir gesehen haben, in den letzten paar Tage“, sagte White House Sprecher Sean Spicer Reportern.
    Wir wussten, dass wir diese Möglichkeiten zur Verfügung hatten, weil sie durch den Prozess gearbeitet worden waren … Sie waren in der Pipeline „, fügte er hinzu. „

    Googelübersetzung von: http://www.presstv.ir/Detail/2017/02/03/508978/US-Treasury-imposes-new-sanctions-on-Iran
    ~~~
    Die Einreisebeschränkungen von Trump wirken z.B. so:
    http://blog.fefe.de/?ts=a66d5ccd
    „Trump wird demnächst H-1B und L1-Visa generell kaputtmachen. Also im Sinne von „Firmen kriegen ihre L1-Kontingente zusammengestrichen“. „

    Also Leiharbeit aus Billigländern wird eingeschränkt!

    Genauso wirken eigentlich die Einreisebeschränkungen für Muselmanen (9 Länder)
    USA widerrufen über 100.000 Visa: In der ersten Woche des Einreiseverbots für Bürger aus sieben muslimischen Ländern.

    http://www.wiwo.de/politik/ausland/einreiseverbot-usa-widerrufen-ueber-100-000-visa/19346734.html

    Der Effekt entsteht nicht (nur) durch Menschen die in diesen Länder leben, sondern es sind die Eliten dieser Länder die mit Visa bereits in den USA sind oder in Westeuropa oder Indien arbeiten im Namen der großen US-Namen der (vorwiegend) IT-Industrie arbeiten.

    https://tribune.com.pk/story/1313737/indian-sector-warns-us-visa-bill/
    ~~~
    Trumps nächster Schritt: Amerikaner bevorzugt einstellen, nur amerikanische Materialien verwenden

    http://finanzmarktwelt.de/trumps-naechster-schritt-amerikaner-bevorzugt-einstellen-nur-amerikanische-materialien-verwenden-51640/
    ~~
    Theaterdonner weglassen.
    In meinen Augen macht er was er versprochen hat: Amerika zuerst!
    Wichtig: Amerika! Amerikaner finde es dann auch gut!

    Siehe auch: https://deutsch.rt.com/newsticker/46089-umfrage-zeigt-was-us-amerikaner/

    Unsere Poltischranzen haben das noch nicht begriffen. Aber es wird kommen!
    Gehen dafür unser Arbeitsplätze?

    Gruß Paule

    1. @Paule

      „Unsere Poltischranzen haben das noch nicht begriffen. Aber es wird kommen!
      Gehen dafür unser Arbeitsplätze?
      Gruß Paule“

      .

      So lange unsere Politschranzen das nicht begriffen haben wird genau das eintreten was Du gesagt hast. Wir müssen unser Wirtschaftsmodell umstellen. Umstellen von Export koste es was es will auf ein volkswirtschaftlich sauberes Model. Volkswirtschaftlich sauber bedeute es gibt kein Außenhandelsüberschuss oder Defizit.

      1. Entschuldigung! @Parteibuch. Dritter und letzter Versuch!

        Hallo Karsten,
        danke für die Post.
        Eine Anmerkung dazu:
        —-„Wir müssen unser Wirtschaftsmodell umstellen.“—-
        Naja, da würde ich Dir ja gerne zustimmen, aber eine funktionierende Alternative zum herrschenden Kapitalismus und bei der vorhandenen wissenschaftlich-technischen Basis kenne ich leider nicht. 🙂
        Aber ich verstehe, was Du meinst. Die Art der Gewinnverteilung, also der Art der Verwendung . Die Klassenfrage (Kapitalbesitzer vs. Lohnarbeiter) stellt sich nach wie vor, wird n.m.M. aber in der BRD in einem, das System stützenden Art beantwortet. Das ist das Hauptproblem der Linken.
        Wenn auch in einer immer unbefriedigenderen Weise, was auf das fehlend des sozialistischen Wirtschaftsmodells, in der unmittelbaren Nachtbarschaft, zurückzuführen sein wird. Was läuft aber bei der Gewinnverteilung schief?
        Das gar nicht mehr der gesamt Mehrwert zur Verteilung ansteht!
        Das Kapital der EU/BRD befindet sich in der Lage eines Pächters.
        Ein Bauer bewirtschaftet das Stück Land, das er gepachtet hat, er ist also Pächter, in eigener Verantwortung aber auf Zeit und nur so lange wie es dem Besitzer, dem Landesherrn, in den Kram passt und selbstverständlich so lange er die Pacht zahlt und er den Verlust alleine trägt.
        Egal ob des Pferd oder die Kinder sterben, weil es für Medikamente und/oder die Lebensmittel bei einer Fehlernte nicht reicht.
        Dass der Landesherr natürlich einen Büttel hat und er die Pacht erhöht, wenn er mehr Geld braucht, das ist was wir gerade, mit Trump, erleben. Er braucht mehr Kohle. Er will mehr Land kaufen. Und braucht mehr Büttel…

        —„Umstellen von Export koste es was es will auf ein volkswirtschaftlich sauberes Model. Volkswirtschaftlich sauber bedeute es gibt kein Außenhandelsüberschuss oder Defizit.“—

        Das würde bedeuten wir wollen den Pächter verbieten seine Ernte zu marktüblichen Preisen an den Meistbietenden zu verkaufen, um davon die Pacht und die Medikamente für die Kinder zu bezahlen.
        Oder nach welchen Mechanismus, zwingen die Kapitalisten, die in Deutschland produzieren, denn deutsch Kapitalisten sind es meist nicht mehr, die anderen Länder, unsere Ware zu kaufen?
        Was uns die Propaganda gerade weiß machen will, ist doch der perfide Vorgang, dass der Landesherr den Pächter zwingen will, seine Ernte, nur an ihn und unter Einstandspreis, zu verkaufen. Mit dem Hinweis, dass er sonst die Pacht nicht erhöhen kann, denn sein Büttel braucht mehr Geld, es gab Nachwuchs.
        Nein die Lösung besteht allein darin, dass der Pächter sich mit anderen Pächtern zusammen tut und dem Landesherrn erklärt wem das Land gehört.
        Danach kann man den Preis der zu verkaufenden Ernte reduzieren und die Ausgaben für Medikamente und Lebensmittel erhöhen, es fällt ja keine Pacht mehr an. 🙂

        Grüße Paule

      2. @Paule

        “ —„Umstellen von Export koste es was es will auf ein volkswirtschaftlich sauberes Model. Volkswirtschaftlich sauber bedeute es gibt kein Außenhandelsüberschuss oder Defizit.“—“

        .

        Hier hast Du mich vollkommen falsch verstanden. Macht aber nichts. Wenn jemand falsch verstanden worden ist, dann ist nicht der „Zuhörer“ daran schuld sondern der der etwas gesagt hat, in dem Fall also ich.
        Mit dieser Aussage habe ich nicht gesagt dass es keine Exporte und auch keine Importe geben wird. In jeder Gesellschaftsform gab es immer einen internationalen Warenaustausch durch Handel. Selbst in der Steinzeit hat es so etwas gegeben. Was ich aber damit sagen wollte ist dass man bei der Wirtschaftsentwicklung darauf achten muss dass der Wert der Exporte im Idealfall identisch ist mit dem Wert der Importe. Um dies auf die Bundesdeutsche Verhältnisse umzusetzen bedeutet das das als erstes die Löhne und hier vor allem die der unteren Einkommen, steigen müssen. Mit dieser größeren Kaufkraft können dann die Lohnabhängig Beschäftigten auch mehr Waren aus dem Ausland nachfragen, was zu steigenden Importen führt und damit zu einem Ausgleich der Handelsbilanz.

      3. @Paule
        „ich kenne keine (praktizierbare) Alternative für den Kapitalismus als Wirtschaftsmodell halte ich den Preis für einen Rückfall in den Feudalismus, Sklaven- oder Subsidienwirtschaft für zu hoch.“
        Weshalb Rückfall? Mensch kann doch das bestehende System nach vor entwickeln.
        Teile des Systems, die nicht funktionieren durch bewährte bekannte ersetzen.
        Die derzeitige Landwirtschaft mit Monokultur, falscher Bodenbearbeitung, Pestizide und ohne Nährstoff-Kreislauf zerstört schleichend die Böden, siehe
        UNEP soil degradation
        Wir verlieren derzeit etwa 12 Millionen Hektar/Jahr fruchtbares Land, ein Teil davon durch falsche BodenNutzung (Pflug, Pestizide, Auslaugung …)
        von ingesamt etwa 1,5 Mrd. ha kultivierter Fläche bzw. 3Mrd. ha landwirtschaftlich nutzbarem Land, siehe
        desertifikation
        Ausgezehrte Böden liefern nur nährstoffarme – also minderwertige – Nahrungsmittel,
        Obst und Gemüse verlieren an Qalität
        was schleichend zu Krankheit und Degeneration bei den Menschen führt.
        Da ist offenbar etwas schiefgelaufen
        Die kapitalistische Wirtschaft ist eine VerschwendungsWirtschaft, die wertvolle Rohstoffe möglichst schnell in Müll verwandelt.
        Das gibt unsere Rohstoffbasis nicht lange her:
        http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/angebots-nachfragesituation-mineral-rohstoffe-endber2006.pdf
        (ab Seite 17)
        Jahrzehnte bei den leicht gewinnbaren, Jahrhunderte bei den schwerer abbaubaren.
        Und was dann ?
        Wir werden uns also auch da etwas einfallen lassen müssen.
        Die Naturgesetze werden zu einem anderen WirtschaftsSystem zwingen.
        Wir Menschen können das selbst in die Hand nehmen oder es machen die Naturgesetze – und die sind nicht zimperlich.
        Für andere Gesellschafts- und Wirtschafts-Systeme gibt es bereits seit einiger Zeit
        einige Ideen.

        „Der Grund ist der real existierende Mensch.“
        Ja. Dieser real existierende Mensch wird aber erzogen, von Eltern, Lehrern, Priestern, Medien …und erzogen wozu: zu Untertanen, Mitläufer und TrittbrettFahrern. Wie der real existierende Mensch wirklich ist, wissen wir nicht.

        „Dieses bedeutet, dass man mit dem Kapitalismus leben muß, da nur er die Wirtschaft so effektiv macht, dass man, die bald 10 Milliarden Menschen auf der Welt, ernähren kann, gerade, weil der Mensch so ist, wie er ist“
        Die Fakten sagen aber eher:
        Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann sind wir in ein paar Jahrhunderten zusammengedrängt auf einem kleinen Rest fruchtbaren Landes und technisch wieder in der Steinzeit.
        Mit freundlichen Grüßen
        HG

  8. Die Nüchternheit der russischen politischen Elite bezüglich D. Trumps zeigt deutlich, dass Russland keine Illusionen über eine grundlegende Änderung der Politik der USA hat. Die Russen wissen genau,
    dass D. Trump keine „one man show“ ist. Auch D. Trump wurde wie Obama nur vorgeschickt. Die reale Politik wird durch die Interessen der wirklichen „Herren“ der USA bestimmt. Jedoch sind sich diese elitären „Herren“ nicht mehr einig über das kapitalistische Wirtschaftsmodell, da durch den Neoliberalismus die Realwirtschaft in den USA immer bedeutungsloser zugunsten des Finanzkapitals wird. Dieses Bewusstsein bestimmt auch Trumps gegenwärtige Wirtschaftspolitik, die momentan durch Abschottung und Protektionismus gekennzeichnet ist. Da hat er auch ehrlich seine Wahlversprechen bisher eingehalten. Nur damit alleine kann man die Industrieproduktion nicht wieder aufbauen. Hier muss er noch kreativer werden.
    Des weiteren hat der Tiefe Staat die Politik der USA in den letzten Jahren immer stärker mitbestimmt.
    Dessen Ansichten insbesondere zu Russland, Iran und China haben sich mit dem Präsidentenwechsel nicht geändert. Eine Politik ohne Berücksichtigung der Interessen des Tiefen Staates ist für D. Trump nicht möglich.
    Deshalb wird D. Trump auch weitere Wahlversprechen wie die Eindämmung des Irans einhalten. Auch wird er aggressiver gegen China vorgehen, sowohl wirtschaftlich und militärisch. Die russische Kooperationsbereitschaft wird Trump für seine eigenen Interessen versuchen auszunutzen. Das schließt eine Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen nicht aus. Die Sanktionen gegen Russland werden bleiben, da die Krim nicht verhandelbar ist. Dagegen steht hinter der Ost-Ukraine ein großes Fragezeichen.

  9. Amerika zuerst, bedeutet natürlich auch andere Länder oder Handelszonen zu schaden um sich den einen oder anderen Vorteil zu sichern. Die USA hat immer schon so gehandelt und ich fürchte daran wird sich auch nichts ändern.

  10. Und den Brüller des Tages hat der Kerl mit der abgebrochenen Buchhändlerlehre aus Würselen im Spiegel rausgehauen: Trump verursache einen Kulturkampf.

    Wahrscheinlich meinte der Vogel eher The Clash of Civilisations (Kampf der Kulturen) von Huntington als den Kulturkampf Bismarcks? Aber dieser feine Unterschied ist für das grobe Gehirn aus Würselen bereits zuviel; Hauptsache mal in Richtung Trump pullern, egal wie geistlos.

    Die exzellenten Leute von ScienceFiles übrigens haben den Dorfschulzen mit Kanzlerpathos heute in einem Artikel als Faschisten erkannt. Unbedingt lesenswert.

  11. @ Parteibuch

    Du schreibst: Was hingegen bedenklich aussieht, ist, dass Trump seine UN-Botschafterin Nikki Haley die vor einigen Tagen wieder begonnenen großangelegten ukrainischen Angriffe auf die autonomen Volksrepubliken des Donbass als „aggressive Aktionen Russlands“ verurteilen lassen hat, und er damit die Kiewer Junta geradezu ermutigt hat, ihre aus durchschaubaren Gründen neubegonnenen Massaker im Donbass fortzusetzen.

    Ist es sicher das Trump seine UN-Botschafterin angewiesen hat, das zu sagen? Kann es nicht auch sein, dass sie „eigenmächtig“, bzw. beauftragt durch die Ziocons, diesen unglaublichen Schmarren verbreitet hat?

    1. Johanniskraut

      Solch ein Statement, das ja das wichtige Verhältnis zu Russland geradezu definiert, ist natürlich keine eigenmächtige Handlung. Wäre das einmächtig, dann wäre längst eine „Klarstellung“ oder sowas aus dem Weißen Haus gekommen.

  12. Vielleicht hat er irgendeine Art Deal mit den Ziocons gemacht. Ich lasse DAS verlauten und Ihr spuckt mir nicht in die Suppe, bei der und der Sache.

    Aber das ist auch Unsinn. Mit den Ziocons kann man keine Deals machen. Wenn man denen die Hand gibt, muss man anschließend seine Finger zählen…

    1. Johanniskraut

      Möglicherweise testet Trump nur aus, wer wo steht. Bezüglich des iranischen Raketentests hat die Trump-Administration gerade eben eine volle Kehrtwende gemacht und erklärt, der Raketentest habe nicht „direkt“ gegen den Nukleardeal verstoßen, sondern nur gegen seinen „Geist“ – also gar nicht.

      Insofern ist es durchaus denkbar, dass Trump morgen oder in einer Woche plötzlich erklärt, eigentlich seien im Donbass ja die Ukrainer gerade die Aggressoren, und dann bräuchten die eben was auf den Deckel. Was mich stutzig macht an der Sache, ist, dass die russische Regierung zum Verhalten von Trump bezüglich der ukrainischen Aggression im Donbass bislang ganz leise auftritt. Möglicherweise weiß die was, was wir nicht wissen. Man beachte dazu auch, dass die OSZE und nicht wenige liberale Medien gerade von der ukrainischen Verletzung des MinskII-Abkommens berichten – selbst Golineh Atai scheint plötzlich den Russen fast recht zu geben. Da könnte Trump so ein plötzlicher Schwenk leicht fallen.

      1. @ Parteibuch

        „Insofern ist es durchaus denkbar, dass ..“

        Ich denke es ist mehr als Wunschdenken und diese Artikel untermauern die Überlegungen vom Pateibuch?

        Artikel 3.2.2017 betreffen OSZE und dieses Thema wurde heute auch von RT International in den Nachrichten aufgegriffen…

        „Entgegen der Sorgen Moskaus verschweigen die OSZE-Beobachter in ihrem neuen Bericht zum Donbass-Konflikt die Verstöße der ukrainischen Regierungsarmee gegen die Waffenruhe nicht. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der OSZE vorgeworfen, ukrainische Panzer in einem Wohnviertel von Awdijiwka zu „übersehen“.“

        https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/

        Artikel 4.2.2017 ….

        „Die UN-Botschafter Russlands und der USA, Witali Tschurkin und Nikki Haley, wollen in der internationalen Organisation eng zusammenarbeiten, wie der Sprecher der russischen ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Fjodor Strschischowski, mitteilte.“

        https://de.sputniknews.com/politik/20170204314400238-russland-usa-uno-zusammenarbeit/

        „…Haley hatte ihrerseits Bedauern darüber ausgesprochen, dass „man bei ihrem ersten Auftritt (im UN-Sicherheitsrat – Anm. d. Red.) die aggressiven Handlungen Russlands erörtern muss“.“

  13. Manche von uns haben sich nach Trumps Wahl eine andere Außenpolitik erwartet und erhofft.
    Nichts daraus geworden. Schade!
    Und dennoch war es wunderschön, am 9.11., dem Tag nach der Wahl, die frustrierten Gesichter von Merkel und von Martin Schulz zu sehen, das Entsetzen bei Von der Leyen.

    Dass das Ränkespiel eines Petroschenko aufzugehen scheint, ist bitter. Aber der „Erfolg“ wird nicht von Dauer sein.

    Aber wir haben aus zwei Gründen Glück.
    1) Viele Amerikaner (und auch unsere Politiker) sind einfach blöd. Sie sehen ihre Fehler erst, wenn es -bestenfalls- zu spät ist.
    2) Wladimir Putin und sein Team agieren mit einer Intelligenz, die Russland vor Schlimmerem bewahrt.
    Er weiß, was er von wem erwarten kann und stimmt seine Aktionen darauf ab.

    ————————————————-
    Übrigens merke ich seit Tagen in den österreichischen Medien eine ärger russophobe Diktion denn zuvor. Jetzt wird nicht mehr von den „pro-russischen Separatisten gesprochen“, sondern gleich von den „russischen Separatisten“.

    1. Schweigen

      Da ist anscheinend noch was im Busch. Die russische Regierung zeigt sich nach wie vor nicht unzufrieden mit Trump.

      Was die anti-russische Hetze angeht, so sieht die Anti-Trump-Hetze gerade in Deutschland beinahe noch schlimmer aus: Man schaue nur mal auf’s neue Spiegel-Cover:

      1. Ich bin schockiert, was die sich mal wieder leisten!
        Vor allem Trump keine Augen zu geben – als wäre er eine Art Alien….man man man, ist das heftig!!!

      2. Sehr geehrtes Parteibuch, die Weltbeherrscher Fraktion, bei den Herren“menschen“ Dynastien, sieht durch Präsident Trump, ihren feuchten Traum, von ihrem 1000 Jährigen Reich, zum wiederholten Mal, in die ferne Zukunft verschoben. Ihre Erfüllungsgehilfen, in Politik, Verwaltung, Medien, “ Intelligenz“ dagegen, sehen ihren Anteil, an der Beute, von dem Versklaven, der Mehrheit der Menschheit Entschwinden.
        Die kämpfen weiter um ihr: Meine Frau, mein Boot, mein Haus!

  14. Keine Illusionen US Imperialisms bleibt US Imperialismus.! Trump ist auch nur der Höllenhund dieser Imperialisten.

  15. Ich glaube, dass die nüchtern und mit einer gewissen Toleranz zu den Meldungen dargestellten Meinungen meiner verehrten Mitdiskutanten zu UN, RF und usw. nicht falsch liegen.
    Geben wir ihm, dem VSA Trump, die 100 Tage und schauen wie sich das entwickelt.
    Das er schon einige bemerkenswerte Festlegungen und Dekrete unterschrieben hat, steht wohl nicht in Abrede.
    Wie die UN VS Dame die von russischer Aggressivität labert und im Gegenzug die zukünftige enge Zusammenarbeit aber verbessern will, zeigt doch so schön in welchen Klammern sich die Trump Administration sich bewegt.
    Er hat seine eigene Berechnungen von neu zu schaffenden 175 T Arbeitsplätze im engen Zeitrahmen bis jetzt, weit übertroffen. Man hat 250 T neue Arbeitsplätze berechnet die mit seiner unmittelbaren Handlungsweisen in Zusammenhang zu bringen sind. Er wird weiter in diese Richtung marschieren und die arbeitenden Menschen immer mehr hinter sich bringen. Auch die IT Firmen werden sich beugen, davon bin ich überzeugt. @Paul hat hier einige Beispiele gut aufgezeigt.
    Alles in allem ist die neue Administration dabei sehr große, vor allem innenpolitische, Veränderungen anzuschieben. Das wird sich auch verstärkt außenpolitisch niederschlagen.
    Ich will mal sagen: warten’s wir ab….der Laden VSA kämpft um seine weitere Lebensfähigkeit als ehemaliger Hegemon und sein größter Gegenspieler wird nicht China sondern das kaputte eu-ropa sein.
    Unsere alternde Tante an der Spitze wird diese, wenn sie nicht gestoppt wird vollends ruinieren. Sogar sie fängt jetzt an bestimmte Erscheinungen, wenn auch verkapselt , wahr zunehmen.
    Auch hier werden wohl bis zum September einige Pflöcke eingeschlagen werden für eine politische Zeitenwende…
    Ich bin davon überzeugt……

    1. @RB
      „…Unsere alternde Tante an der Spitze wird diese, wenn sie nicht gestoppt wird vollends ruinieren…“.

      Es ist weniger diese Tante.
      Es sind solche Leute wie der „Gewerkschafts“-Sigi und der schwäbische Schwarzgeldtransporter und sein „Fakenews“ Töchterlein , die alles kaputt machen

  16. @Paule

    Soll das heißen, wir müssen weiter alles kaputt „wirtschaften“, weil es ja keine Alternativen gibt?

    Sieht dir doch an, was auf der Welt im Namen dieses Systems passiert, einschließlich der Kriege. Sieh dir an was mit den Menschen passiert, mit ihrem Besitz und mit ihren Perspektiven. Das ist alles diesem Wirtschaftsmodell geschuldet, was ein extrem zerstörerisches System geboren hat.
    Sorry, ich will hier keine Leeren erteilen, aber uns sind die Alternativen wegmanipuliert worden und unser Bildungssystem gibt alternative Modelle für ein gesellschaftliches Grundwissen diesbezüglich nicht her und das ist genau so gewünscht. Und das verpflichtet jeden, sich selbst umfassend zu informieren, bevor er „alternativlos“ predigen will. Es gibt sie, man will sie nur nicht und man will sie nicht mal diskutieren. Man will nicht, dass sich solches Wissen ausbreitet.

    Am Ende sind wir sowieso gezwungen, signifikantes zu ändern, da es um unsere Lebensgrundlage geht. Drehen an irgendwelchen Schauben zu wollen, zeugt genau vom Fehlen alternativer Vorstellungen. Informiert euch, vor allem über Dinge die verteufelt werden.

    1. @Bernd Engelking, bei mir muss man sich nicht entschuldigen, wenn man eine Meinung äußert, da bin ich ganz altmodisch! 🙂
      Ich stimme Dir zu, nichts ist alternativlos!
      Genauso richtig ist aber auch, dass für jede Veränderung ein Preis verlangt wird. Ich hoffe, ich interpretiere Deinen Kommentar in der Folge richtig.

      Wenn ich mich an Engels und meinen Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz (* 1. Juli 1780 als Carl Philipp Gottlieb Clauswitz in Burg; † 16. November 1831 in Breslau) erinnere ist der erste Schritt zum Sieg eines jeden Kampfes eine Analyse der eigenen und der gegnerischen (Einsatz)Situation, des Schlachtfeldes und der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel (Waffen) und Kräfte (Menschen).
      Und noch wichtiger, die Bestimmung des Ziels eines Kampfes!
      Das tun die Menschen tagtäglich, bewusst oder unbewusst. Sie sind dazu gezwungen, die Alternative dazu (es nicht zu tun) verlangt als Preis Not, Leid und/oder den Tod für sich und/oder der Familie und letztlich den Tod.
      Wenn ich also schreibe, ich kenne keine (praktizierbare) Alternative für den Kapitalismus als Wirtschaftsmodell halte ich den Preis für einen Rückfall in den Feudalismus, Sklaven- oder Subsidienwirtschaft für zu hoch.
      Der Sozialismus hat leider nicht gehalten, was er versprach: eine höhere Effektivität des wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Handels der Menschen.
      Der Grund ist der real existierende Mensch.
      Marx und Engels waren schon immer der Meinung, dass es dem Kommunismus nur geben kann, wenn es einen „neuen Menschen“ gibt. Dieser ist selbstlos, handelt steht’s vernünftig, ist nicht von Leidenschaften (Gier, Besitzstreben, Machtstreben, Eifersucht, Wut, Liebe) und auch nicht von Instinkten (Sex, Selbsterhaltung, Angst) getrieben.
      Bereits Lenin, Liebknecht, Luxemburg, Thälmann und einige andere erkannten, dass es diesen aber in absehbarer Zeit nicht geben wird, und erfanden deshalb den Sozialismus. Man fängt schon mal mit dem Kommunismus an und erzieht sich den neuen Menschen … Das funktioniert aber auch nicht. Es ist derselbe Fehler, den die Philosophen bereits bei den Griechen machten oder jetzt die Genderisten und Gutsmenschenapostel begehen. Es gibt nur die Sorte Mensch, die wir sind.
      Aber das führt zu weit…
      Dieses bedeutet, dass man mit dem Kapitalismus leben muß, da nur er die Wirtschaft so effektiv macht, dass man, die bald 10 Milliarden Menschen auf der Welt, ernähren kann, gerade, weil der Mensch so ist, wie er ist. Der Mensch hat Leidenschaften, ist gierig und von Instinkten gesteuert.
      Deshalb ist er auch selbstlos, handelt vernünftig und opfert sich aus Liebe.
      Das bedeutet aber nicht dass man den Kapitalisten gestatten soll, sich als die neuen Feudalherren oder Sklavenhalter, mit dem Hang zur Weltherrschaft, über die gemeinen Menschen zu erheben.
      Das streben sie gerade an; das sterben sie in den letzten 100.000 Jahren immer an.
      Darum hat der Mensch sich Rechte, Pflichten, moralische Grundsätze erdacht und Gesetze und Strafen ausgedacht. Auch Religionen dienten einst dazu, den Zusammenhang zwischen Elite und Gemeinen zu sichern…

      Sie bemühen sich also um die Befreiung des Kapitals und (das ist neu) ihrer Besitzer aus den nationalen, demokratischen Rechtssystemen. Dafür müssen sie die Nationalstaaten zerstören, weltweit.
      Die Gründung supranationale Vereinigung, die Schaffung sogenannter universaler Rechte (die sowie so nur für sie gelten werden) sind die Mittel dafür. Ihr Ziel ist die OneWorld, die NWO.

      Noch einmal zu Clausewitz, das nächste Ziel für uns muss also der Erhalt der Nationalstaaten sein!
      Er ist der Träger der Demokratie, der Volksherrschaft, weil es nur im Nationalstaat ein Volk als Souverän gibt. Und nur der Nationalstaat kann der Träger eines Sozialstaats sein, weil nur ein souveränes Volk Interesse daran hat und die (Macht)Mittel des Staates für einen (wie groß auch immer) sozialen Ausgleich innerhalb des Staates einsetzen wird.
      Ohne ihn fallen alle Machtmittel der Staaten in die unmittelbare Verfügungsgewalt der supranationalen Eliten als Besitzer und Nutznießer des akkumulierten Kapitals.
      Und was die damit machen …
      Mit freundlichen Grüßen Paule

      1. Mein Beifall. Selten so kurz und durchdacht die ‚Menschlich_Gesellschaftlich‘ vorhandene Situation dargestellt bekommen. Und meines Erachtens will Trump zum Nationalstaat zurück.

  17. Stichwort: UN-Botschafterin Nikki Haley

    Kann es daran liegen, weil Trump erst 7 seiner 23 Kabinettsmitglieder durch den Senat gebracht hat, und er deshalb auf Russland „draufhauen“ lässt , um mit einem Kuschelkurs zum jetzigen Zeitpunkt die Antirussen im Senat nicht völlig zu verärgern? Beim Obama fehlten am 4.2. übrigens nur noch 3 Bestätigungen durch den Senat!

    Kabinett Trump
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Trump

    1. Bernd

      Denkbar ist das natürlich. Aber ich halte das für wenig wahrscheinlich. Mit Außenminister Tillerson hat Trump ja bereits seinen in Bezug auf Russlandhasser schwierigsten Kandidaten durchgebracht. Dennoch ist es natürlich möglich, dass Trump auf Russland draufhauen lässt, um die Antirussen im Senat nicht zu verärgern.

      Aber sollte es so sein, wo soll das hinführen. Bis alle politischen Posten vom Senat bestätigt wurden, ist das erste Jahr üblicherweise so gut wie rum, und dann beginnen schon die „Sachzwänge“ bezüglich der Zwischenwahl 2018 und anschließend geht es fast nahtlos in den Wahlkampf für die Wiederwahl 2020 über. Wenn Trump seine außenpolitischen Änderungsabsichten durchsetzen will, muss er also schnell handeln. Bei anderen Fragen scheint er das auch verstanden zu haben.

  18. Erstaunlich auch das Nachlassen der Konjunktur in Österreich seit heur.Jahres und auch fast leere bei Hofer,Lidl,etc.

  19. Was man zu allen außenpolitischen Handlungen von Trump und anderen US-Politikern wissen muss, ist wie die Bevölkerung der USA die Welt in Freund und Feind einteilt:

    https://today.yougov.com/news/2017/02/02/americas-friends-and-enemies/

    Insbesondere Iran, aber auch Russland, stehen da weit oben auf der Liste der Feindstaaten. Das dürften recht tief sitzende Ansichten sein, die über Jahrzehnte von den Massenmedien einindoktriniert wurden und nicht einfach zu ändern sind.

    Die gute Nachricht dabei: auch Saudi Arabien steht da inzwischen recht weit oben, das könnte ein Vorgehen gegen die Saudis möglich machen.

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