Rückblick auf die blutige Präsidentschaft von Barack Obama – erste Jahre

„Ich weiß was Amerika ist. Amerika ist etwas, was einfach bewegt werden kann. Bewegt in die richtige Richtung. Sie werden uns nicht im Weg stehen.“ Benjamin Netanjahu

Im ersten Teil unseres Rückblicks auf die blutige Präsidentschaft des mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Barack Obama hatten wir in Erinnerung gebracht, dass Barack Obama von einem früheren Förderer als erster jüdischer US-Präsident, so wie Bill Clinton der erste schwarze US-Präsident gewesen sei, bezeichnet wurde. Weiterhin hatten wir uns erinnert, dass seine innenpolitische Agenda darin bestand, die durch die Finanzkrise 2008 eingebrochene Wirtschaft wieder flott zu bekommen und alle US-Bürger mit einer Krankenversicherung zu beglücken, während seine wesentlichen außenpolitischen Aufgaben die Verbesserung des Ansehens der USA in der Welt, die Beendigung der teuren und blutigen Bush-Kriege in Irak und Afghanistan einschließlich Rückführung der US-Besatzungstruppen sowie die Lösung des Nahostkonflikts durch eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästinenser waren.

Die besondere Dringlichkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, wurde dadurch unterstrichen, dass die israelische Regierung von Ehud Olmert und Tsipi Livni, offenbar unter anderem getrieben von innenpolitischen Wahlkampfkalkülen, kurz vor der Amtsübernahme von Obama einen Operation Cast Lead getauften mehrwöchigen Großangriff auf Gaza durchführte, bei dem rund 1400 Palästinenser getötet wurden. Während die westlichen Massenmedien das israelische Massaker durch die Bank als legitime Selbstverteidigung bezeichneten, schwieg Obama, wobei ihm nahestehende Personen dazu kundtaten, es gebe zu jeder Zeit nur einen Präsidenten, und der sei bis zur Amtseinführung von Obama nun mal Bush.

Allerdings hat Obama dann auch geschwiegen, als der türkische Präsident Erdogan anschließend in Davos dem israelischen Präsidenten Perez in deutlichen Worten und sehr öffentlichkeitswirksam das Massaker vorgeworfen hat. Und, was man als implizite Unterstützung auslegen kann, Obama hat dann im März mit der Türkei vereinbart, dass sein erster Staatsbesuch in die Türkei gehen wird, und, als er dann da war, hatte er auch nur freundliche Worte für die Türkei, ihre Regierung und Muslime generell übrig. Kein noch so vorsichtiges Wort der Kritik an Erdogan ob seiner harschen verbalen Attacke gegen den israelischen Präsidenten ob des israelischen Massakers kam über Obamas Lippen, im Gegenteil, er lobte Erdogan und die türkische Regierung generell dafür, sich im Einklang mit der Meinung der türkischen Bevölkerung zu befinden, und es war nicht abwegig, anzunehmen, dass das auch Erdogans Kritik am israelischen Verhalten gegenüber den Palästinensern einschloss.

Dieser Stil, selbst nichts zu tun und zu sagen, sondern vor allem indirekt, verborgen und im Hintergrund oder dadurch zu agieren, Dritte nicht zurückzuhalten, wurde eine Art Markenzeichen von Obama, der später unter dem Begriff „Leading from Behind“ – Führen von Hinten – bekannt wurde. Die hinter dem Stil liegende Idee in bezug auf „Israel“ kann man etwa darin sehen, dass Obama dadurch, dass er anders als seine Vorgänger Israel nicht dabei hilft, Kritik von Dritten, etwa arabischen Staaten, der Türkei und Europäern an anstößigem israelischem Verhalten zu unterdrücken, Israel über kurz oder lang unter Druck geraten wird und deshalb anstößiges Verhalten ändern und abstellen muss. Kritisch kann man zu dem Stil des vorsichtigen Führens von Hinten sagen, Obama war zu feige oder fühlte sich zu schwach, richtigerweise oder nicht, um als US-Präsident von vorn zu führen und wie ein Wellenbrecher agierend der Richtung seiner Agenda folgend den Weg vorwärts durch Widerstände freizumachen und so den versprochenen Wechsel voranzutreiben, mit dem er die Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen hatte.

Innenpolitisch genutzt hat Olmert das Massaker Cast Lead dann doch nichts, und kurz nach Obamas Amtseinführung wurde Benjamin Netanjahu das zweite Mal zum Regierungschef von Israel gewählt. Anders als Obama führt Netanjahu von vorn und sein Stil ist es, seine Agenda mit markigen Worten voran- und seine Gegner mit offenen Angriffen vor sich herzutreiben. Und Netanjahus Agenda war und ist es mitnichten, einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu schließen, sondern sein Ziel war und ist es, die USA und andere Staaten in einen von ihm unter anderem mit der Lüge, die Regierung des Iran strebe nach Massenvernichtungswaffen, vorangetriebenen Konflikt mit dem Iran einzuspannen. Das nicht zuletzt aufgrund ihrer unterschiedlichen Agenda angespannte Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu und den sich hinter ihnen jeweils aufreihenden politischen Kräften in den USA, in Israel und im Rest der Welt prägte die Präsidentschaft von Obama wie keine zweite außenpolitische Beziehung.

Dieser Zwist fing gleich 2009 an. Nachdem Netanjahu und seine Regierung im Amt waren, verlangte Obama im Mai 2009 von Israel im Einklang mit George W. Bushs Roadmap von 2003, als vertrauensbildende Maßnahme für die anstehenden Friedensgespräche mit den Palästinensern den Bau von illegalen Siedlungen im Westjordanland zu stoppen, weil da ja im Rahmen der Zweistaatenlösung der zukünftige Palästinenserstaat entstehen sollte, und die palästinensische Seite sich besorgt zeigte, dass Israel keinen Frieden, sondern nur einen unendlichen Friedensprozess zur Maskierung fortgesetzten israelischen Landraubes wolle. Schon drei Tage später erhielt Obama von Netanjahu eine harsche Antwort, die im Grunde das politische Äquivalent von „Du kannst mir mal kreuzweise“ war. Reuters meldete etwa, dass Netanjahu Obama bezüglich des Siedlungsstopps trotzt:

„Die Forderung nach einem totalen Baustop ist nicht etwas, das gerechtfertigt werden kann und ich denke nicht, dass irgendjemand hier an diesem Tisch das akzeptiert,“ sagte Netanjahu seinem Kabinett bezugnehmend auf jüdische Siedlungen im Westjordanland einem Offiziellen zufolge.

Obama erklärte kurz darauf nach einem Gespräch mit Mahmud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, die den Plänen für die Zweistaatenlösung mal die Regierung eines palästinensischen Staates werden soll, nochmal vor Journalisten, dass Israel jeglichen Siedlungsbau einstellen muss, um ein Momentum für den Frieden aufzubauen. Doch Netanjahu dachte gar nicht daran. In seiner außenpolitischen Grundsatzrede am 4. Juni 2009 in Kairo forderte Obama der geltenden Rechts- und Beschlusslage folgend nochmals auf großer Bühne von Israel die Einstellung des illegalen Siedlungsbaus und wies daraufhin, dass Jerusalem eine Stadt ist, die von Muslimen, Juden und Christen geteilt wird. Netanjahu reagierte darauf mit der Provokation, dass er von den Palästinensern verlangte, sich zunächst erstmal öffentlich zum Zionismus zu bekennen und damit dem Verbrechen der ethnischen Säuberung Palästinas von Palästinensern durch Israel grundsätzlich zuzustimmen. Weiterhin erklärte Netanjahu Medienberichten zufolge Obamas Stabschef im Weißen Haus Rahm Emanuel und seinen Wahlkampfmanager und Seniorberater David Axelrod aufgrund ihrer Unterstützung eines Baustops für illegale Siedlungen zu selbsthassenden Juden, während führende US-Republikaner Obama ob seiner ungebührlichen Forderung an Israel, sich an das Völkerrecht zu halten, verurteilten.

Obama schwieg dazu. Doch falls er dabei gehofft hatte, Netanjahu würde durch die Zerrüttung der israelischen Beziehungen zum US-Präsidenten innenpolitisch unter so großen Druck kommen, dass er seine Position entscheidend ändern müsste, hatte er sich getäuscht. Große und auch den Demokraten nahestehende US-Massenmedien wie NBC fingen zu jener Zeit an, freilich ohne Bezugnahme auf Obamas offene Auseinandersetzung mit Netanjahu, ein Bild zu zeichnen, demzufolge der „Hoffnungsträger“ Obama im Begriff sei, innenpolitisch zu versagen und deshalb ein One-Term-Präsident zu werden, also 2012 mit dem Versuch der Wiederwahl als Präsident zu scheitern. Ein israelischer Minister verspottete Obama gar, indem er aufgrund von Obamas angeblich israel-feindlicher Politik öffentlich israelische Sanktionen gegen die USA forderte. Ende Juli 2009 reisten Gesandte von Obama nach Israel, um von Netanjahu nochmal den Stop des illegalen Siedlungsbaus zu verlangen, was sie auch gleich an einem konkreten illegalen Neubauprojekt in Ost-Jerusalem festmachten, doch Netanjahu wies ihre Forderungen einfach zurück. Schon da war eigentlich klar, dass Obamas Nahost-Friedensprozess nirgendwohin führen würde, denn in dem Tempo würde die Verhandlung der Kernpunkte des Konfliktes Hundert Jahre dauern.

Um trotz Netanjahus Verweigerung eines Siedlungsstopps noch zu Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt zu kommen, ließ Obama im September 2009 seine Forderung nach einem kompletten Siedlungsstopp fallen und gab sich stattdessen mit dem von Netanjahu angebotenen Anschein eines sehr begrenzten zehnmonatigen Neubaustopps im Westjordanland zufrieden. Netanjahu machte dazu auch gleich klar, dass er weder vor hat, den Siedlungsbau wirklich einzustellen noch auf das Erreichen eines Ergebnisses bei den Friedensverhandlungen setzt, indem er die Anerkennung der international anerkannten israelischen Grenzen von 1967 öffentlich ablehnte. Während Obamas Außenministerin Clinton Israel zum Ausklang des Jahres 2009 überschwenglich für die „großen Zugeständnisse“ lobte, machte die Obama-Regierung der palästinensischen Seite klar, dass das das Beste sei, was sie von Netanjahu bekommen konnte, obgleich sie die israelischen Siedlungen weiterhin als „illegal und illegitim“ betrachten würde. Obama konnte sich also nicht gegen Netanjahu durchsetzen, der seinen Willen bekommen hatte, dass Israel wie in den letzten Jahrzehnten weiterhin nicht auf das Erreichen eines Ergebnisses abzielende Friedensverhandlungen zur Deckung der fortgesetzten Kolonialisierung des für den Staat Palästina vorgemerkten Landes führen konnte. Und natürlich kam bei diesen Vorverhandlungen nichts raus.

Den Netanjahu bei einer Reise von Vizepräsident Biden nach Israel im März 2010 unterbreiteten Vorschlag, Israel aufgrund der angeblichen israelischen Angst vor dem Iran in Sicherheitsfragen noch besser zu unterstützen, wenn Israel sich dafür im US-Interesse beim Siedlungsbau etwas mehr zurückhalten würde, um so mehr Vertrauen für den Friedensprozess aufzubauen, beantwortete die israelische Regierung dadurch, dass sie noch während des Aufenthaltes von Biden in Israel eine große Erweiterung einer illegalen Siedlung im Nordosten Jerusalems bekanntgab, nach dessen Realisierung aufgrund der Lage der Siedlung kaum noch eine Chance verbleiben würde, überhaupt einen palästinensischen Staat zu errichten, und schon gar mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, vom zerstörten palästinensischen Vertrauen in die Verhandlungen ganz zu schweigen. Obamas jüdischer Seniorberater David Axelrod kritisierte dieses israelische Verhalten anschließend – in den bisher schärfsten Worten der Obama-Administration gegen Israel – als „sehr destruktiv“ und „Beleidigung“ der USA. Netanjahu seinerseits antwortete darauf auf großer Bühne bei der US-Israel-Lobby-Organisation AIPAC, dass Jerusalem, und gemeint war da unzweideutig ganz Jerusalem, die Hauptstadt „des jüdischen Volkes“ sei, womit er nicht nur US-Präsident Obama und Vize-Präsident Biden frontal vor den Kopf stieß, sondern auch jegliche als Ergebnis der Friedensverhandlungen vorgesehene Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates rundheraus ablehnte.

Und dann zeigten Netanjahu und AIPAC noch, was sie in den USA wirklich können. Auf Initiative von AIPAC sendeten jeweils rund dreiviertel der Mitglieder beider Kammern des US-Kongresses, darunter beinahe alle Republikaner und mindestens 38 demokratische Senatoren und 147 demokratische Kongressabgeordnete Ende März 2010 einen offenen Brief an US-Außenministerin Clinton, in dem sie Obama Illoyalität gegenüber Israel vorwarfen und ihn dafür maßregelten, es zugelassen zu haben, dass seine Regierung öffentlich Kritik an Israel äußerte. Dieser Skandal kann kaum überbetont werden. Nicht nur die republikanische Opposition, sondern auch eine klare Mehrheit der demokratischen Kongressmitglieder hat sich klar auf die Seite der Regierung eines asiatischen Zwergstaates gestellt, und das gegen den Präsidenten und Hoffnungsträger ihrer eigenen Partei, nur weil dessen Admistration die Regierung dieses Zwergstaates öffentlich dafür kritisierte, US-Interessen zuwider zu handeln. Wie bedrohlich diese Attacke auf Obama war, ist sofort klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass zur Amtsenthebung eines US-Präsidenten, unter was für vorgeschobenen Gründen auch immer, neben einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus keine drei Viertel der Senatoren, sondern lediglich zwei Drittel von ihnen notwendig sind. De facto hat Netanjahu Obama damit klargemacht, dass nicht der US-Präsident, sondern der Regierungschef von Israel die politische Macht in den USA innehat. Die US-Massenmedien berichteten über dieses Ereignis, wenn überhaupt, so, als ob das das normalste auf der Welt sei.

Obama zierte sich anschließend ein wenig, etwa indem er Netanjahu mal eine Weile im weißen Haus auf ihn warten ließ, aber ansonsten verhielt er sich wie ein getretener Hund, der sein Herrchen trotzdem liebt, und ließ sich weiter von Netanjahu abkanzeln. Bei den weiteren Nahost-Friedensgesprächen des Jahres 2010 kam natrülich Netanjahus Vorstellungen entsprechend genau gar nichts raus, wobei Obama im September 2010 Netanjahu mit dem Angebot großzügiger Geschenke geradezu anbettelte, doch noch wenigstens zwei Monate weiter den Anschein eines Stops des illegalen Siedlungsbaus zu erwecken, was Netanjahu jedoch dankend ablehnte. Damit ließ Netanjahu die Nahost-Friedensgespräche planmäßig scheitern und Obama stand als schwacher Präsident mit Ei im Gesicht da, während zahlreiche Massenmedien so taten, als habe die palästinensische Seite die Gespräche scheitern lassen.

Ein ähnliches Durchsetzungsproblem wie mit Netanjahu hatte Obama mit dem US-Militär. Zwar war Obama als US-Präsident Oberbefehlshaber über das US-Militär, doch ranghohe Militärs unterminierten ihn ständig in aller Öffentlichkeit. Schon am 2. Februar 2009 berichtete Counterpunch, dass Generäle versuchen, Obamas Rückzugsbefehle für den Irak zu unterlaufen. Am 18. Februar 2009 wurde berichtet, dass Obama in bezug auf Afghanistan den Forderungen seiner Generäle erstmal nachgab, und eine Truppenaufstocking in Afghanistan genehmigte, und zwar 12.000 sofort und 5.000 für später. Dazu muss man allerdings wissen, dass Obama schon im Wahlkampf erklärt hatte, er halte zwar den Krieg im Irak für falsch, doch der Krieg in Afghanistan sei richtig, womit er sich einerseits schwerer angreifbar für die mächtige Kriegslobby, und akzeptabler für die in Teilen noch reichlich kriegslüsterne US-Bevölkerung, machte, andererseits jedoch für den Fall seines Wahlsieges die Tür für mehr Krieg in Afghanistan selbst weit aufgestoßen hatte. Ob das politischem Kalkül oder seinen Überzeugungen entsprach, ist schier unergründlich. In Bezug auf den Irak setzte sich Obama aber immerhin recht schnell erstmal einigermaßen durch: am 27. Februar 2009 verkündete Obama, dass die USA die meisten Kampftruppen bis August 2010 aus dem Irak abziehen würden und das Militär akzeptierte diese klare Ansage erstmal. Bei den irakischen Parlamentswahlen im März 2010 gewann jedoch nicht wie erhofft der US-Favorit Ayad Allawi, sondern die Iran-freundlichen Kräfte um den amtierenden Regierungschef Nouri al-Maliki behielten die Oberhand, wobei die Bildung einer neuen irakischen Regierung jedoch das ganze Jahr 2010 in der Schwebe gehalten wurde. Für die USA bedeutete das, dass der Irak nach einem US-Truppenabzug praktisch vollends iranisches Einflussgebiet werden würde, was für Obama wiederum bedeutete, dass die geopolitisch motivierten innenpolitischen Widerstände in den USA gegen die Einhaltung seines Wahlversprechens, die US-Besatzungstruppen aus dem Irak abzuziehen, nochmal deutlich zunahmen.

Und in Afghanistan lief es für Obama auch nicht gerade gut. Im August 2009 setzte sich der von den USA installierte Präsident Hamid Karzai bei den Präsidentschaftswahlen zwar durch, doch kam es dabei so offensichtlich zu grobem Wahlbetrug, dass dessen Legitimität fraglicher denn je war. Das Problem Obama gegenüber illoyaler US-Offiziere zeigte sich zunächst in Afghanistan deutlich: jemand stach etwa Anforderungen des Afghanistan-Kommandeurs Stanley McChrystal für eine große Truppenaufstockung in Afghanistan an die Medien durch, offensichtlich in der Absicht, Obama damit politisch unter Druck zu setzen, eine möglichst große Truppenaufstockung zu genehmigen. Es war logisch, anzunehmen, dass General McChrystal selbst hinter den Indiskretionen steckte, die nahe am Verrat lagen, doch beweisen ließ sich das nicht. Und die kriegslüsternen Medien feierten McChrystal aufgrund öffentlicher Aussagen, mit denen er Obama offenbar zu einer großen Truppenaufstockung drängen wollte, als Experten, der dem militärischen Laien Obama die Realität erklärte. Nach zehn Diskussionsrunden zu Afghanistan, die sich über Monate hinzogen, befahl Obama Ende 2009 30.000 weitere Truppen für 18 Monate nach Afghanistan zu verlegen, um da die Taliban zurückzudrängen, womit Obama McChrystals Forderungen nachgab. Obama setzte sich jedoch damit durch, dass der zusätzliche Truppenaufbau nicht 18 Monate, sondern wie bei Bushs Surge in Irak nur sechs Monate dauern sollte, was zur Folge hatte, dass der anschließende Truppenabzug aus Afghanistan nicht wie von McChrystal anvisiert erst Ende 2012, sondern schon Ende 2011 beginnen würde.

Die von Obama durchgesetzte Zeitplanung war natürlich so gewählt, dass Obama sich rechtzeitig zum Wahlkampf für seine Wiederwahl Ende 2012 damit schmücken können würde, in Afghanistan nochmal kräftig gekämpft zu haben, aber dann doch die Truppen nach Hause beordert zu haben. Damit konnte er sich 2012 wie schon 2008 wieder den Mantel eines Friedenskandidaten umhängen, aber gleichzeitig Kriegsbefürworter mit dem Argument beeindrucken, er habe bewiesen, nicht grundsätzlich gegen Krieg zu sein, sondern cleverer Krieg führen zu können. Medienberichte von den zehn langen Besprechungen zur Lage in Afghanistan legen dabei den Schluss nahe, dass Obama sich dem Knackpunkt des Krieges wohl bewusst war, nämlich dass die wesentlichen Basen der Taliban nicht in Afghanistan, sondern jenseits der Grenze in Pakistan liegen, dass die Taliban von der pakistanischen Regierung zum Gewinn von strategischer Tiefe wegen des Kashmir-Konfliktes mit Indien unterstützt werden und dass die USA im Krieg in Afghanistan auf Nachschublinien durch nuklear bewaffneten Staat Pakistan angewiesen sind. Demnach dürfte es Obama bewusst gewesen sein, dass mehr US-Soldaten in Afghanistan einfach nur zu mehr Toten auf allen Seiten, US-Soldaten, Taliban und Zivilisten führen würden. Das ging letztlich auch aus dem von Bradley Manning an Wikileaks weitergebenen und im Juli 2010 veröffentlichten Dokumenten des Afghan War Diary hervor. Insofern mag man in Obamas Truppenaufstocking in Afghanistan einen ersten Fall erkennen, wo Obama zur Verbesserung seiner innenpolitischen Chancen sehenden Auges den Tod von zahlreichen Menschen außerhalb der USA in Kauf genommen hat.

Der General Stanley McChrystal, der Obama mit Forderungen nach mehr Truppen unter Druck gesetzt hatte, wurde allerdings im Juni 2010 durch einen Enthüllungsartikel von Michael Hastings im Rolling Stone als Illoyalität gegenüber gewählten politischen Entscheidungsträgern duldend bloßgestellt und trat zurück. Ob Obama und sein CIA-Chef dabei ihre Hände im Spiel hatten, kann man nur mutmaßen, doch, ob Zufall oder nicht, hatte Obama sich damit nach eineinhalb Jahren Amtszeit endlich gegen einen seiner wenig loyalen Generäle durchgesetzt. Zum Nachfolger von McChrystal als Kommandeur in Afghanistan machte Obama den Medienstar und Kommandeur des United States Central Command, General David Petraeus, der unter einer Decke mit Neocons steckte und als potentieller Wahlkampfgegner von Obama 2012 gehandelt wurde. Man kann das als Versuch von Obama interpretieren, den für ihn politisch gefährlichen General Petraeus mit seinem eigenen Schicksal verknüpfen: versagt der General bei der Mission in Afghanistan, würde nicht nur Obama beschädigt, sondern auch der General, und ihm damit politisch ungefährlicher werden. Insgesamt zeigen seine politischen Manöver im Militärbereich jedoch klar, dass Obama in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft erhebliche Probleme hatte, das Militär, deren Oberbefehlshaber er als Präsident ist und das eigentlich eines seiner wichtigsten Machtinstrumente sein sollte, wirklich unter seine Kontrolle zu bringen.

Und noch ein Mann in einer Schlüsselposition unter Obama entpuppte sich recht schnell mehr als Belastung denn als große realpolitisch agierende Hilfe für Obama: der Stabschef seines Weißen Hauses Rahm Emanuel. Rahm Emanuel hatte das Künststück vollbracht, sich, und damit auch Obama, sowohl auf dem rechten wie auf dem linken Flügel seiner Partei unbeliebt zu machen, und die Popularitätswerte von Obama und den Demokraten litten so sehr, dass die Demokraten im Januar 2010 in einer wegen des Todes von Ted Kennedy abgehaltenen Nachwahl einen seit Jahrzehnten sicheren Senatssitz an die Republikaner verloren. Und einerseits entwickelte Rahm Emanuel sich, obwohl er sich mit republikanischen Pro-Israel-Falken wie Lindsey Graham im Senat gut verstand, Familie in Israel hat und dort auch seine Urlaube verbrachte, obendrein zur Hassfigur der israelischen Rechten und andererseits brachte er mit seinem unmöglichen Benehmen wie etwa einem völlig überflüssigen Fluch auf Behinderte Obamas liberale Basis gegen sich – und damit auch gegen Obama – auf. Auch die handfesten Ergebnisse von Emanuels Wirken in der Innenpolitik riefen wenig Begeisterung hervor.

Das schon im Februar 2009 vom Kongress mit demokratischen Mehrheiten verabschiedete Stimulus-Paket zum Wiederankurbeln der Wirtschaft sah sehr nach einem Mega-Bail-Out für Bankster und angeschlossene Großkonzerne aus, während da für einfache Leute wenig drin war. Und die von Obama im Wahlkampf versprochene und im Frühjahr 2010 deutlich später als geplant verabschiedete Gesundheitsreform ObamaCare sah beinahe eher nach einem großem Subventionsprogramm für Pharmafirmen auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung denn nach der versprochenen sozialen Wohltat für die Bevölkerung aus. Nicht nur die Republikaner liefen dagegen Sturm, auch viele Demokraten waren wenig begeistert. Und natürlich wurden die Mängel dieser im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Gesetze nicht der Inkompetenz von Rahm Emanuel, sondern den Demokraten im Kongress, die sie beschlossen hatten, und vor allem US-Präsident Obama angelastet.

Auch Obamas Außenpolitik jenseits von Irak, Afghanistan und Nahostkonflikt weckte bei aufmerksamen Beobachtern wenig Begeisterung, denn sie war von geradezu grotesken Widersprüchen zwischen Wort und Tat gekennzeichnet. Bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede in Kairo im Juni 2009 streckte Obama der islamischen Welt die Hand der Versöhnung aus, entschuldigte sich dafür, dass die USA in der Vergangenheit legitime und auch demokratisch gewählte Regierungen, so wie 1953 beim Staatsstreich im Iran, aus egoistischen Eigeninteressen gestürzt haben, und sinnlose Kriege, die nichts als Opfer brachten, geführt haben. Nur acht Tage nach seiner großen Rede der Versöhnung versuchten sich die USA unter Präsident Obama an einem neuen blutigen Staatsstreich im Iran, den US-Massenmedien mit ganzer Kraft als von der iranischen Bevölkerung ausgehende
Grüne Revolution wegen vorgeblicher Wahlfälschungen bei der iranischen Präsidentschaftswahl voranzutreiben versuchten. Während westliche Bevölkerungen getragen von einer großen Propagandawelle in westlichen Mssenmedien und sozialen Medien die anstehende Befreiung des Iran feierten, war für aufmerksame Beobachter dabei das Muster der von den USA in aller Welt seit Jahren nach der Methode „bunte Revolution“ vorangetriebenen Staatsstreichversuche klar zu erkennen. Während Clintons Außenministerium diesen Versuch des Staatsstreiches im Iran offen unterstützte, schwieg sich Obama dazu aus – mit der offziellen Begründung, er wolle den Möchte-Gern-Umstürzlern im Iran nicht dadurch schaden, dass er den Anschein erwecke, nicht Iraner, sondern der US-Präsident, würde die Bewegung für den Wandel im Iran anführen. Ende 2010 kam durch eine von Wikileaks veröffentlichte Depesche heraus, dass tatsächlich nicht die USA, sondern der israelische Mossad führend bei der Planung des Regime Changes im Iran war, die USA darüber jedoch bestens informiert waren und die Bemühungen unterstützten. Ende Juni 2009, also keine vier Wochen nach Obamas außenpolitischen Grundsatzrede in Kairo gab es außerdem einen klassischen Putsch in Honduras, der im Hintergrund von Obamas Außenministerin Clinton unterstützt wurde. Obama tat so, als hätten er und seine Administration mit dem Regime Change in Honduras nichts zu tun, durch den die gewählte linksliberale Regierung von Zelaya, deren Unterstützer sich ideologisch kaum von Obamas eigener Basis in den USA unterschieden, entmachtet wurde und durch ein US-freundliches rechtsradikales Regime ersetzt wurde. Im August 2009 startete die von den USA unterstützte Regierung des Jemen dann einen großen Feldzug gegen als Houthis bekannte Aufständische im Nordjemen. Unterstützt wurde dieser Feldzug der Regierung des Jemen nicht nur von Saudi Arabien, sondern auch vom US-Militär unter Centcom-Befehlshaber David Petraeus, und das, obwohl schon der der Operation in Nachahmung der verbrecherischen Nazi-Taktik gegebene Name „Operation Verbrannte Erde“ aller Welt klar machte, dass bei diesem Krieg das Begehen von Kriegsverbrechen zum Kalkül gehörte. Zu Obamas Glück bemerkten weite Teile der US-Öffentlichkeit diese handfesten Skandale jedoch nicht, da sie von den Massenmedien völlig irreführend oder praktisch gar nicht berichtet wurden. Bezüglich des von Israel organisierten und von Obamas Außenministerium unterstützten blutigen Regime-Change-Versuches der „grünen Bewegung“ warfen deshalb selbst viele ansonsten friedensbewegte und liberale Wähler Obama eher vor, den Regime Change nicht zum Erfolg geführt zu haben.

Im Sommer 2010 sah die Zwischenbilanz von Obama insgesamt sehr mager aus. Rechte Kräfte der Bevölkerung, die sich in der Tea Party neu formierten und auf Fundamentalopposition setzten, zogen aus Obamas Banken-Bail-Outs und Gesundheitsreform neue Energie, Kriegsgegner sahen anstatt des versprochenen Truppenrückzuges aus dem nahen Osten eine weitere Truppenaufstockung, die bestensfalls als Truppenverlegung vom Irak nach Afghanistan interpretiert werden konnte, Freunde Israels sahen Obama als anti-israelischen Wadenbeißer und liberale Aktivisten für eine Lösung des Nahostkonfliktes sahen, dass Obama nicht den notwendigen Schneid hatte, um sich gegen Netanjahu durchsetzen zu können. So war es kein Wunder, dass Obamas Popularität stark gelitten hatte.

Für Obama dürfte sich zu jener Zeit des Sommers 2010 indes die Frage gestellt haben, auf wen er sich als Präsident eigentlich verlassen konnte. Während der von seiner Partei dominierte US-Kongress sich mit seinem ausländischen Widersacher Netanjahu gegen ihn verbündet hatte, machte sein Stabschef im weißen Haus ihn überall unbeliebt, seine Militärführer verhielten sich ihm gegenüber illoyal und sein Außenministerium wurde vereinbarungsgemäß von seiner Vorwahlgegenerin Hillary Clinton geleitet, die da beinahe das Gegenteil von dem machte, was er öffentlich versprach. Wie sollte Obama da seine politischen Vorstellungen durchsetzen? Und, vielleicht noch wichtiger, worin bestanden seine politischen Vorstellungen überhaupt?

Im Wahlkampf hatte Obama seinen liberalen Anhängern einen Wechsel versprochen und Hoffnungen geschürt, er würde mit der Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung brechen, während er Lobbyisten und Unternehmern signalisiert hatte, dass er als Präsident genau wie die Regierungen vor ihm ihre Interessen vertreten würde, er das nur besser könne, weil er das geschickter und mit einem freundlicheren Gesicht als seine Vorgänger machen würde. Sollte das die Mission seiner Präsidentschaft sein, die verheerende Politik seines verhassten Vorgängers George W. Bush nahtlos fortzusetzen, bloß mit dem Unterschied, dass er dieser Politik ein freundlicheres Gesicht verleihen würde? Und dann gab es im Sommer 2010 noch die Nachricht, dass Wikileaks nicht nur in den Besitz der Afghan War Logs gelangt war, sondern auch in den Besitz von Hunderttausenden internen Depeschen des US-Außenministeriums gelangt war, die fraglos unzählige Details zur unmoralischen US-Außenpolitik quer durch die Welt beinhalteten. Wie sollte er damit umgehen?

Hätte Obama im Sommer 2010 einfach weiter so gemacht wie in den ersten eineinhalb Jahren und einer Fortsetzung der schlechten Politik seiner Vorgänger sein sympathisches Gesicht verliehen, hätte er zur Wiederwahl 2012 kaum noch antreten brauchen. Als Bettvorleger von Netanjahu wäre er geendet und die historische Chance seiner Präsidentschaft wäre vertan, ohne dass er damit irgendetwas wirklich Wichtiges erreicht hätte. War es das, wofür er gekämpft hat und weshalb er in die Politik gegangen ist? Das war es nicht. Bloß, was sollte, oder besser, was könnte er dagegen unternehmen? „Change you can believe in“ – einen Wechsel, an den man glauben kann, hatte er versprochen. Damit, dem Versprechen auf einen Wechsel, hatte Obama die Wahl gewonnen. Das war sein Mandat. Und so traf Obama am 12. August 2010 eine der weitreichendsten Entscheidungen seiner Präsidentschaft: er erlies die Presidentielle Studiendirektive 11, die in wissenschaftlichen Archiven zwanglos mit der inoffiziellen Bezeichnung „Politische Reform im mittleren Osten und Nordafrika“ aufgeführt ist. Wie der CIA-nahe Journalist David Ignatius etwas mehr als ein halbes Jahr später im Artikel „Obamas kalkuliertes Spiel“ enthüllte, war diese bis heute geheime „Presidential Study Directive 11“ der Startschuss für das, was der Öffentlichkeit später als „arabischer Frühling“ bekannt wurde. Obama forderte mit dieser geheimen Anweisung US-Regierungsstellen auf, sich auf weitreichende „Wechsel“ im nahen Osten und Nordafrika vorzubereiten. Vorarbeiten dazu waren mit dem von George W. Bush im Dezember 2002 geschaffenen und im US-Außenministerium angesiedelten Programm MEPI bereits seit Jahren gemacht worden. Nicht auszuschließen war dabei, dass Israel durch eine neue Situation in der Region, wo Regierungen mehr den Vorstellungen und Wünschen ihrer Bevölkerungen Rechnung tragen müssten, geschwächt würde. Doch auch das Gegenteil war denkbar, etwa dass dadurch die Position von Israel als Insel der Stabilität im nahen Osten gestärkt würde. Obama machte mit seiner Anordnung des arabischen Frühlings jedenfalls im Grunde ein Kernversprechen seines Wahlkampfes wahr: Wechsel würde es damit in Nahost sicherlich geben, wenngleich es dabei jedoch damals völlig unklar war, was dabei herauskommen würde.

Kurze Zeit später gab es noch einen weithin sichtbaren Wechsel im Spitzenpersonal von Obama: am 1. Oktober 2010, nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen im US-Kongress, verließ Obamas überall unbeliebter Stabchef Rahm Emanuel abrupt das weiße Haus, um im nächsten Jahr Bürgermeister von Chicago zu werden. Der Wechsel war zwar seit Wochen erwartet worden, kam dann aber so abrupt, dass da noch nicht einmal ein Nachfolger für ihn gefunden war, sodass erstmal Obamas Berater Pete Rouse den Job des Stabschefs des weißen Hauses übergangsweise übernehmen musste. Die Israel Lobby saß jedoch weiterhin mit im weißen Haus; ihre Interessen wurden da insbesondere durch Daniel Shapiro und Dennis Ross vertreten.

Die erwartete herbe Niederlage der Demokraten bei den US-Kongresswahlen am 2. November 2010 konnte das Verschwinden von Rahm Emanuel kurz vor den Wahlen natürlich nicht mehr abwenden. Im Senat gelang es den Demokraten nur noch, eine dünne Mehrheit zu halten, doch im Abgeordnetenhaus errungen die Republikaner mit 242 zu 193 Sitzen eine satte Mehrheit. Damit war die Zeit vorbei, wo der Präsident Obama hoffen konnte, mit Aufrufen zur Geschlossenheit der demokratischen Partei Gesetze durch den Kongress zu bekommen. Und die von der Tea Party getriebenen Republikaner verfolgten die Strategie einer möglichst totalen Blockade von allem, was von Obama kam, in der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, Obama damit als durchsetzungsschwachen Präsidenten vorführen zu können.

Ende Dezember gab es dann, noch ohne große Beachtung zu finden, Nachrichten aus Tunesien über kleinere Unruhen in einer Provinzstadt. Was dazu kaum jemand wusste: Obamas Präsidentielle Studiendirektive 11 vom 12. August 2010 zum Start eines „arabischen Frühlings“ war damit in der Umsetzungsphase am Boden vor Ort in Nordafrika angekommen. Die Befreiung der Bevölkerungen der arabischen Welt stand also vor der Tür.

Was könnte dabei schon schief gehen?

(Der nächste Teil der Serie folgt demnächst.)

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34 Gedanken zu “Rückblick auf die blutige Präsidentschaft von Barack Obama – erste Jahre

  1. BlueAngel

    Gern geschehen. Ich hoffe, die Serie wird dem einen oder anderen eine neue Perspektive auf die Geschehnisse der letzten Jahre eröffnen, die nun in den USA zunächst mal in die Präsidentschaft Trump gemündet sind.

    Die nächsten Teile der Serie folgen bald und werden hoffentlich etwas kürzer, aber nicht minder interessant.

    1. @einparteibuch:

      Vielen Dank für die hochinteressanten Informationen.

      Einmal gelesen……meine Kinnlade hängt immer noch etwas schief, jetzt nach 10 Minuten, ABER 2 Mal ausgedruckt.

      Dank Ihrer Info´s zur AIPAC, sollte eigentlich vieles „Verständlicher“ sein.

      VG

      Nemesis

      P.S. Der Drucker wartet schon auf den 3ten Teil. Als Mensch, der viel ließt ( Bin ich eine aussterbende Spezie ? ) muss ich nicht nur „1000 Zeichen“ haben. Gerne auch mehr

  2. Gefunden auf FB :
    Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

    +++ CNN DISKUTIERT DEN „FALL DER ERMORDUNG“ VON TRUMP DURCH EIN ATTENTAT MORGEN – UND WER DANN DIE MACHT IN DEN USA LAUT PROTOKOLL ÜBERNIMMT +++

    1. Hab‘ den Artikel erst nach meinem Post gelesen.
      Etwas verspätet,
      daher um so herzlicher, Dank und Anerkennung für solch‘ geballte Information.

  3. Auch von mir ein aufrichtiges Danke.

    So etwas liest man nicht alle Tage. So komprimiert und geballt. Ich habs zweimal lesen müssen.

    1. Toni

      ich bedauere, dass du den Artikel zweimal lesen musstest. Das spricht nicht dafür, dass ich hier wirklich gute Arbeit gemacht habe. Ehrlich gesagt, beim Schreiben des Artikels wollte ich die Dinge der Lesbarkeit wegen stark verkürzen, und dann ist der Artikel doch so lang geworden, weil diese unscheinbare Zeit so wichtig ist, um die folgenden Ereignisse besser verstehen zu können. Und zu stark abkürzen wollte ich dann auch nicht mehr, weil die ersten Jahre von Obama in die Zeit vor der Bildung einer starken Gegenöffentlichkeit, die unterstützt wird von russischen Medien, fiel, und diese Zeit schon deshalb für viele Leser beinahe so etwas wie ein schwarzes Loch sein dürfte, dessen Wahrnehmung noch von den Massenmedien geprägt wurde.

      Nun ja, mal schauen, ob ich es in den Folgeartikeln knapper und übersichtlicher hinbekomme, was ich mir gut vorstellen kann, weil diesbezüglich wohl auch viele Leser mehr von wesentlichen Verdrehungen der massenmedialen Fake News mitbekommen haben dürften.

      1. Hallo epb,

        Entschuldigung, da habe ich mich wahrscheinlich missverständlich ausgedrückt.

        Der Artikel ist so Genial geschrieben, dass ich den einfach zweimal lesen mußte. Nicht wegen dem Verstehen, sondern weil der runter geht wie Öl.

        Ich lese hier schon seit Jahren mit, aber diese Details verliert man irgendwann aus den Augen/Blick. Nochmals Danke für den Augenöffner.

        Danke Dir/Euch

        Grüße Toni

      2. Hallo Einparteibuch!

        Es dreht sich hier nicht so sehr darum, dass ein Artikel kurz sein müsste, aber Ihre Formulierungen sind oft schwer verständlich, da Sie die Angewohnheit haben, sehr lange, extrem verschachtelte Sätze zu bilden. Um einen Artikel zu verstehen, muss man diese Sätze mitunter erst aufschlüsseln – wie beim Übersetzen eines lateinischen Textes.

      3. Alles ist gut. Deine , Eure Arbeit finde ich toll und lese Eure Artikel, Berichte immer mit Spannung und Genuss. Immer sehr präzise und verständlich, mit viel Hintergrund Wissen .
        Fühle mich sehr informiert durch Eure Artikel und Analysen .
        Vielen vielen Dank dafür.😊👍✌

  4. ZON und andere Klitschen hauen heute noch Jubelartikel im Minutentakt über Obama einerseits raus und verunglimpfen den Trump nach Kräften andererseits ebenfalls im Minutentakt.

    Ab morgen 17.00 Uhr werden die Presseschleimer dann ihre Fähnchen wenden -und der Teleprompterboy verschwindet endlich im Orkus des Vergessens.

  5. Eine Frage:
    Wie kann man so viel so genau wissen?
    Ich sehe hier Fakten und Verlinkungen Zuhauf, und habe das Gefühl das die Autoren „alles“ wüssten.
    Ich stelle mir vor, das ich, um all das niederzuschreiben regelrecht Politik studieren müsste, mindestens in meiner vollen Freizeit, wenn nicht hauptberuflich als Lohnarbeit, um all das so präzise wiederzugeben.
    Wie lange dauerte die Arbeit, Recherche usw um diesen Artikel zu schreiben?
    Gibt es Leute die da finanziell oder durch personelle Hilfe mitarbeiten?

    1. Gast12345678

      Nein, hier gibt es keine Leute, die hier finanziell oder durch personelle Hilfe mitarbeiten. Und ich habe auch nicht Politik studiert, sondern habe das in ein paar Stunden nebenbei geschrieben. Dass das recht zügig ging, liegt daran, dass wir hier im Parteibuch diese jüngere Weltgeschichte mit Herzblut miterlebt haben, sodass ich den Artikel beinahe komplett aus dem Gedächtnis schreiben konnte, und nur Quellen wiederfinden und ein paar Details nachschlagen musste.

      Das ist so in etwa der Unterschied wie wenn man sich die Jahrgangsgeschichte auf einer Schule aus Facebook zusammensuchen muss, oder wenn man selbst in der Schule in dem Jahrgang war: wenn man selbst dabei war, kann man die Geschichte viel leichter erzählen. Und natürlich ist das subjektiv und hat eine – meine – Perspektive, aber was ist nicht subjektiv? Natürlich ist dieser Rückblick auf die Präsidentschaft von Obama subjektiv gefärbt.

      Ich hoffe, das erklärt diesen Artikel – und die Serie – ein bisschen.

    2. @Gast12345678
      „Eine Frage:
      Wie kann man so viel so genau wissen?
      Ich sehe hier Fakten und Verlinkungen Zuhauf, und habe das Gefühl das die Autoren „alles“ wüssten.“

      .

      Ein Politikstudium kann unterschiedlich sein. Man kann Politik in der Theorie an einer Universität in Berlin, Bonn oder München studieren. Ob das hilft weiß ich nicht. Man kann allerdings Politik auch praktisch studieren. Urs https://urs17982.wordpress.com/
      das Parteibuch und ich, 🙂 wobei ich wie eine Mistel bin https://de.wikipedia.org/wiki/Misteln , wir beschäftigen uns mit dem Thema Syrien seit 2011. Wir haben gemeinsam gesucht, analysiert und mit Hilfe der User hier viele Antworten gefunden und auch gegeben. Das was Du hier siehst ist so etwas wie die berühmte „Schwarmintelligenz“
      https://de.wikipedia.org/wiki/Kollektive_Intelligenz

  6. Finde den Rückblick auch sehr nett. Nehm ich mir meistens Abends in Ruhe zur Brust sowas. Liest sich gut wie ich finde.

  7. Hallo Einparteibuch,

    das ist für mich wieder ein sehr wesentlicher Grundsatzartikel von Dir. Deine Worte des eigenen Anspruchs ehren Dich zweifellos, aber sie sind mMn unnötig. Ich lese zb sehr gern längere und ausführlichere Artikel und bin doch immer wieder fasziniert wie prägnant das Einparteibuch formuliert. Beides macht Sinn.

    Danke.

  8. Parteibuch, wie schätzen Sie die aktuelle Situation bezüglich der atlantisch-zionistischen „Staffelübergabe“ von der Obama-Administration und ihren Hintermännern an Angela Merkel ein?

    M. E. ist es bedenklich, daß in den europäischen, insbesondere deutschen, MSM weiterhin so aggressiv gegen den US-amerikanischen president-elect gehetzt wird: Liest man z. B. heutige Texte bei SPON oder ZON, gewinnt man den Eindruck, ein mögliches Attentat auf Mr. Trump solle vorab als „Verteidigung von Demokratie und westlicher Werte“ gerechtfertigt werden. Gleichzeitig werden die US-Geheimdienste (als mögliche Akteure zur Verhinderung/Absetzung des president-elect) quasi zu „Rettern vor Faschismus/Rassismus“ deklariert. Mir scheint, solche Medien-Strategien würden nicht benutzt ohne eine gewisse Aussicht, oder zumindest Hoffnung darauf, daß die Zionisten/Globalisten ihr Herrschaftsinstrumentarium doch noch retten, bzw. zumindest die Amtsübernahme Mr. Trumps noch verhindern können (mit welchen Mitteln auch immer).

    Würden die deutschen Zionisten/Globalisierungsgewinner Mr. Trump auch als neuen Hitler dämonisieren und eventuelle MIK-Attentate auf ihn dadurch als Rettungstaten Stauffenbergscher Qualität darstellen, wenn sie davon ausgehen würden, Mr. Trump würde sein Amt tatsächlich antreten (können)?

    1. BlueAngel

      Obama hat der Merkel-Adminstration und ihren EU-Kumpanen in voller Absicht einen vergifteten Staffelstab übergeben, der den Untergang der Empfänger beschleunigt. Einer der Stab-Empfänger, Renzi, ist nun schon weg vom Fenster, der zweite, Hollande, hat auch schon kapituliert, fehlen bloß noch das spanische Chefzäpfchen und die deutsche Statthalterin.

      Die westlichen Medien haben meiner Meinung nach immer noch nicht kapiert, was los ist. Obama hatte, wenn ich richtig liege, nach seinem Wahlsieg 2012 den Republikaner Chuck „US-Kongress ist israelisch besetztes Territorium“ Hagel als Verteidigungsminister engagiert, damit der das US-Militär dazu bringt, die USA von der israelischen Herrschaft zu befreien, und, weil das dabei hilfreich ist, die westliche Welt gleich mit. Das US-Militär ist begeistert bei der Sache, denn die US-Militärs haben es pappedickesatt, ihr Land von Israel beherrscht zu sehen und bekloppte Kriege für Israel zu führen. Und Trump ist der Kandidat des US-Militärs, der das zivile Gesicht für die Aufgabe ist. Das US-Militär hat sich für die große Aufgabe der Befreiung der westlichen Welt von der israelischen Herrschaft logischerweise Verbündete gesucht, wo es sie finden kann, und in den Koch-Brüdern, Putin und Xi hat das Militär Verbündete für diese große Aufgabe gefunden.

      Die deutschen Massenmedien haben das bislang genausowenig verstanden wie die großen demokratischen US-Medien. Diese Massenmedien glauben noch allen Ernstes, sie könnten Trump wegputschen, und sehen nicht, dass sie dazu das US-Militär wegputschen müssten. Man muss sich nur mal Trumps Kabinettsliste anschauen, um zu verstehen, auf welche Kraft Trump sich wirklich stützt: lauter hochrangige Militärs in Schlüsselpositionen, angefangen beim Ex-DIA-Chef Mike Flynn als Trumps nationaler Sicherheitsberater über General Kelly beim DHS bis zu General Mattis als Chef des Pentagon. Trump wirft nun auch aus den von der Israel-Lobby dominierten Ministerien, vom Außen- über das Handels- bis hin zum Justizministerium, jede Menge Leute raus, nur beim Pentagon behalten natürlich praktisch alle Leute ihren Job. Natürlich, denn das ist Trumps Machtbasis.

      Jeder Idiot weiß inzwischen, dass das Establishment, sprich die Israel-Lobby, nichts lieber tun würde, als Trump zu ermorden, doch viele begreifen nicht, dass Trump bloß das zivile Gesicht des stärksten Sicherheitsdienstes der Welt ist: nämlich des US-Militärs. Deshalb meine ich: das wird nichts mit dem Putsch gegen Trump, die Massenmedien sitzen da einer grotesken Illusion auf. Übrigens, vielleicht nicht alle Journalisten der Massenmedien: Kai Diekmann und Bild haben sich gerade getrennt, und ich würde mich nicht wundern, wenn ich Kai Diekmann demnächst als Chef von Breitbart in Deutschland oder so wiedersehen würde. Kai Diekmann war gerade in New York bei Trump, und hat da ein Interview gemacht, dass er sich, wie er sagt, selbst organisiert hat. Oh, welch Ironie, wenn ausgerechnet der Bild-Chef die politische Großwetterlage besser einschätzen sollte als die versammelten sogenannten Qualitätsmedien.

      1. Danke! Sehr interessant! Von der Warte habe ich das noch nicht gesehen.

      2. Ich lese hier täglich und bin wieder einmal dankbar für diese Informationen. Dass das Militär hinter Trump steht wurde ja schon oft angedeutet, mir war nur nicht klar, dass die auch wirklich den Erfolg von Trump sichern bzw. realisieren. Das ist erfreulich, weil man mehr Hoffnung hat, dass sich demnächst einiges ändert. Schade, dass wir eine solche Situation nie bekommen werden, weil unsere bunte Wehr verkorkst ist.
        Zu Diekmann,
        finde es erstaunlich, dass der auf die andere Seite gesprungen ist.
        Noch einmal ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit.

      3. Eine kleine Korrektur zu Chuck Hagel. Mein Zitat von ihm war falsch.

        Es war nicht Chuck Hagel, der gesagt hat, der US-Kongress ist israelisch besetztes Territorium. Das war Pat Buchanan, ehemaliger „White House Director of Communications“ und zweitplatzierter Kandidat bei den republikanischen Vorwahlen 1996.

        Chuck Hagel hat aber ein paar Sätze gesagt, die praktisch auf das gleiche hinauslaufen: „Die politische Realität ist die, … dass die jüdische Lobby hier oben eine Menge Leute einschüchtert.“ Kontext dazu:

        „The political reality is that … the Jewish lobby intimidates a lot of people up here,“ he said.

        Hagel later apologised for the use of the term „Jewish lobby“, saying he should have said „pro-Israel lobby“, an issue of particular sensitivity because it touches on antisemitic tropes about Jewish control, but also because it is inaccurate, given the wider support for Israel among Americans, notably Christian evangelicals. But Hagel did not back down over the thrust of his comments.

        Und außerdem hat Chuck Hagel „Freunden von Israel“ direkt ins Gesicht gesagt: „Lasst mich hier etwas aufklären, falls es da Zweifel in euren Köpfen gibt. Ich bin ein Senator der Vereinigten Staaten. Ich bin kein israelischer Senator.“

        Und außerdem wird Hagel noch wie folgt zitiert:

        AIPAC kommt mit einem Pro-Israel-Brief anklopfen, und “dann bekommen sie die Unterschriften von 80 bis 90 Senatoren darauf. Ich glaube nicht, dass ich jemals einen dieser Briefe unterschrieben habe.” Wenn ihn dann jemand anklagt, nicht genug pro-Israel zu sein, weil er den Brief nciht unterschrieben hat, Hagel sagt mir, dass er dann antwortet: „Ich habe den Brief nicht unterschrieben, weil das ein dummer Brief war.“

        Im US-Senat gibt es 100 Senatoren, 80 bis 90 Senatoren bedeutet damit eine 80 bis 90%-Mehrheit, also nahezu totale Kontrolle. Damit, dass das so ist, brüstete sich 2005 Jeffrey Goldberg gegenüber auch Ex-Aipac-Boss Steve Rosen, der sagte, es dauere 24 Stunden bis AIPAC die Unterschriften von 70 Senatoren auf eine Serviette bekommen könnte.

        Bezüglich des Abstimmungsverhaltens von Chuck Hagel, hat die Neocon-Webseite „Weekly Standard“ schön seine Verdienste aufgelistet:

        http://www.weeklystandard.com/introduction-reading-hagel/article/666565?page=1

        Chuck Hagel hat praktisch gegen alles gestimmt, was von der Israel Lobby kam.

  9. Hallo Parteibuch, Dank für Deine sehr informativen Artikel auch von mir. M.E brauchst Du Deine nächsten Texte nicht zu kürzen,hau da rein was Du weißt, gibt ja immer Stoff zum nachdenken! Weiter so!

  10. Liebes Parteibuch,

    ich lese bereits seit 2011 täglich still mit. Will mich bei dir an dieser Stelle für die extrem wichtige Aufklärungsarbeit aus ganzem Herzen bedanken! Ich muss zugeben, meistens sogar öfter am Tag vorbei zu schauen, in der Hoffnung, wieder einen neuen Artikel von dir lesen zu können.
    Jedes Mal bin ich auf das Neue höchst erstaunt, wie eine einzelne Person so viel geballtes Wissen zusammentragen kann. Alles mit Quellen und Fakten hinterlegt. Kaum passiert etwas, hat das Parteibuch schon drüber ausführlich berichtet. Du musst ständig mit Lesen beschäftigt sein ohne zu schlafen – wie schafft das ein Mensch? Egal welches Thema, das Parteibuch präsentiert solides Hintergrundwissen – einfach unglaublich…
    Deine Arbeit hat im Wesentlichen dazu beigetragen, dass ich damals wachgerüttelt wurde – Regimechange in Libyen. Dank dieses Artikels kann ich jetzt den Grund dafür mit dem etwas trocken wirkenden Fachbegriff „Presidential Study Directive 11“ benennen.

    VIELEN DANK !!

  11. >>>
    Oh, welch Ironie, wenn ausgerechnet der Bild-Chef die politische Großwetterlage besser einschätzen sollte als die versammelten sogenannten Qualitätsmedien.
    >>>

    Es wird ja das „postfaktische Zeitalter“ ausgerufen.
    Das ist natürlich Unsinn; Politik ist schon immer „mythisch“, nicht „faktisch“.

    „NATION“
    „STAAT“
    „EUROPA“
    „GLOBALISIERUNG“
    „FREIHEIT“
    „RELIGION“
    „LIBERALITÄT“

    Alles mehr oder weniger Mythen. Auch verschieden mit Inhalt zu füllen.

    Natürlich gibt es Fakten,und die Erzeugung von Mythen geht nicht gänzlich gegen existierende Fakten.
    Beziehungsweise, wenn es zu sehr gegen die Fakten geht, kriegt der Mythos Risse.

    Das erleben wir seit einiger Zeit.
    Die Behauptung, der Neoliberalismus ist eine „Wissenschaft“, Globalisierung ist zwangsläufig, Löhne müssen deshalb sinken, Rente kann es erst ab 72 geben, Staatstätigkeit ist einzuschränken, weil sie immer zu schlechtem Ergebnis führt, ist Unsinn, ein Mythos ersten Ranges.

    Aufgegriffen von Politik und Journaille, für die Funktionselite, die sich das Kapital halten muss, läuft es doch ganz gut.

    Für Otto Normal läuft es dagegen immer schlechter, bzw. in Ländern wie D, welche mit ihrem Überschussexport insgesamt auf einem irren Trip sind, weit schlechter als es laufen könnte angesichts der Produktivität.

    Hier setzt nahezu jeder „Populist“ an; wenn der Mythos zu dünn wird, die offensichtlich schlechte Leistung der Herrschenden für ihr Volk (natürlich auch ein Mythos, besser für die Menschen) nicht mehr übertüncht werden kann, dann gibt es Chancen für einen anderen Mythos.

    Diekmann als Bild-Chef ist noch direkter am Thema Mythos dran, ob ihm das bewusst ist oder auch einfach nur die Art, wie man dort „Journalismus“ betreibt.

    Insofern

    1. Man kann das gut sehen, wie gerade aus Deutschland (und anderen Überschussländern der Eurozone) jetzt Äußerungen kommen, unter dem Motto:

      „Wir glauben an die unbedingte Notwendigkeit des absolut freien Welthandels, alles andere führt ins Verderben!!!“

      Aus China übrigens auch.

      Wobei sie den einfachen Fakt, dass unter nichtmanipulierten Wechselkursen langfristige Exportüberschüsse gar nicht möglich sind, einfach ignorieren; schließlich ging es ja bisher ganz „gut“, mit der Wechselkursmanipulierung (durch staatliche Maßnahmen wie in China, durch die Eurokonstruktion in D und einigen anderen).

      Man versucht an seinem Mythos festzuhalten, wiederholt ihn, wird immer lauter.

      Und mancher macht einfach nicht mehr mit, setzt sich selber von seinem bisher auch mit Inbrunst vertretenem Mythos ab.

  12. Weil es gerade um Bild ging:
    http://www.bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/putin-eu-papier-49851016.bild.html#fromWall

    Jetzt gibt es schon offiziell beauftragte Stellen, Medien zu lesen und öffentlich anzuklagen.

    Die DWN kommen in dem Bericht vor, und haben daraufhin dargestellt, wie die arbeiten.
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/20/der-wind-wird-schaerfer-eu-verbreitet-faelschung-um-die-dwn-zu-denunzieren/?ls=ap

    Hier ein Beispiel, wegen Paywall.

    >>>
    Genauso plump ist die Kritik an einem anderen Artikel, der seinen Weg in die EU-Akte der DWN findet. Am 28.11.2015 melden die Brüsseler Beobachter in ihrem Wochentrend, dass die DWN geschrieben hätten: „Die Türkei kooperiert mit ISIS und finanziert ihn durch Öl-Deals“. Die EU kritisiert: „Es wird kein Beweis für diese Behauptung gegeben.“ Tatsächlich liegt es in der Natur der Sache, dass solche Erkenntnisse schwer zu beweisen sind. Das journalistische Hilfsmittel ist in diesem Fall die Angabe einer Quelle. Die ist in dem Text gegeben, nämlich der Hinweis samt Link auf eine Studie der Greenwich Universität.

    Die Studie wurde unter anderem auch von der Associated Press zitiert, dem investigativen französischen Magazin Mediapart vertrieben und der amerikanischen Huffington Post ausführlich zitiert und wissenschaftlich gewürdigt – alle mit demselben Tenor wie die DWN. Auch der Chef-Auslandskorrespondent von NBC, Richard Engel, zitiert die Studie in seinem lesenswerten Buch „Defeating ISIS“ (Seite 494). Die angesehene Wirtschaftszeitung Marketwatch bescheinigt der Studie, dass sie zahlreiche gut belegte und glaubwürdige Referenzen enthalte.
    >>>

    Es gibt Fakten, Bewertungen von Fakten, und „Wahrheiten“, die eigentlich Interpretationen sind.
    Und für letztere spielt es quasi keine Rolle, ob sie zu den Fakten passen, da wird halb oder ganz direkt gelogen.

    Und jemand der eine andere Meinung vertritt, die auch noch faktisch untermauert, wird als Fake News und Putin-Troll denunziert.

    1. andreas

      Ja, das war mal wieder #JihadiJulian bei der Bild. Und, ja, die EU hat eine Propagandastelle für anti-russische Propaganda und zum Schechtreden missliebiger Nachrichtenquellen geschaffen. und da machen sie sich nun bloß selbst lächerlich.

      Sehr lustig in dieser „EU-Liste“ (Seite 23) ist zum Beispiel dieser Eintrag:

      09.12.2015 GER
      The Germans have voted Angela Merkel,
      Barack Obama and Recep Erdogan as
      biggest liars of the year.
      http://bit.ly/1PjrYS4
      alles-schallundrauch.blogspot.be
      The source is a Russian website in German language. No representative
      survey.
      European Values Think-Tank

      Der Schweizer Freeman hat da in seinem privaten Blog eine Leserumfrage gemacht, wen seine Leser 2015 für den größten Lügner gehalten haben, und seine Leser haben Angela Merkel, Barack Obama und Recep Erdogan dabei auf die vorderen Plätze gewählt. Und das hat Freeman dann auch so geschrieben. Die großartigen EU-Aufspürer von „russischen Fake-News“ haben daraus gemacht, dass Alles Schall und Rauch „eine russische Webseite in deutscher Sprache“ ist, und die Nachricht Fake ist, weil die Leser von Freemans Blog nicht repräsentativ sind. Allerherzlichst.

  13. Entscheidend ist, was hinten ‚rauskommt, sagte einmal Helmut Kohl.

    Mir erscheint das dargestellte Hin und Her wie ein Schauspiel – und am Ende gewinnt immer Israel. Besser gesagt: Die, die mit der Marke Israel, auf welche Art und Weise auch immer, immer noch Geld verdienen. Mit der Sicherheit Israels lässt sich eine Menge Geld verdienen. Da müssen Konflikte gar nicht zum Erfolg führen. Allein, dass Konflikte stattfinden, verspricht bisweilen Milliardengewinne. „War es das, wofür er gekämpft hat und weshalb er in die Politik gegangen ist?“

    Dennoch vielen Dank für den Bericht. Vor allem die Erwähnung von Erdogans legendärem Auftritt in Davos. Erdogan hat da gezeigt, wo man die Mächtigen bei den Eiern packen muss: Wer sich auf die Tora als Legitimation berufen will, der muss auch danach leben.

  14. „Übrigens, vielleicht nicht alle Journalisten der Massenmedien: Kai Diekmann und Bild haben sich gerade getrennt, und ich würde mich nicht wundern, wenn ich Kai Diekmann demnächst als Chef von Breitbart in Deutschland oder so wiedersehen würde. Kai Diekmann war gerade in New York bei Trump, und hat da ein Interview gemacht, dass er sich, wie er sagt, selbst organisiert hat. Oh, welch Ironie, wenn ausgerechnet der Bild-Chef die politische Großwetterlage besser einschätzen sollte als die versammelten sogenannten Qualitätsmedien.“

    Heute morgen wurde dieser Herr in Davos von der N24-Maus Ohm Interviewt. Und es ging genau in diese Richtung.

  15. Im folgenden Artikel geht es um eine Einschätzung der Wirtschaftspolitik von Obama.

    „Der Präsident und seine wirtschaftspolitischen Berater ziehen ein Resümee: In vielerlei Hinsicht wird eine Erfolgsbilanz präsentiert; es zeigt aber auch viele Baustellen und Defizite in der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf.“

    https://makroskop.eu/2017/01/obamas-wirtschaftspolitik/

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