Ein paar Worte zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 (2016)

Am Freitag hat der UNO-Sicherheitsrat mit 14 zu Null Stimmen bei einer US-amerikanischen Enthaltung die Resolution 2334 verabschiedet, die in der Hauptsache lediglich noch einmal die schon zuvor mehrfach getroffene Feststellung bekräftigt, dass die israelische Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems illegal ist und Israel an seine Verpflichtung zum Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten in diesen Gebieten erinnert, wobei in der Resolution keine Strafmaßnahmen oder -androhungen nach Kapitel VII der UNO-Charta enthalten sind.

Es liegt durchaus nahe, wie Norman Finkelstein davon auszugehen, dass die US-Enthaltung ein Racheakt, etwa einem unangenehmen Schienbeintritt gleich, des ausgehenden US-Präsidenten Barack Obama am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür ist, dass Netanjahu im März 2015 mit einer Rede vor dem US-Kongress an Obama vorbei versucht hat, die von Obama vorangetriebene internationale Nuklearvereinberung mit dem Iran zu sabotieren. Aufgrund der fehlenden Strafmaßnahmen oder -androhungen liegt es auch nicht fern, davon auszugehen, dass das zionistische Regime die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 genauso geflissentlich ignoriert wie es das internationale Recht auch sonst seit Jahrzehnten routinemäßig ignoriert, nicht nur durch die Siedlerei in besetzten Gebieten, sondern etwa auch indem es nach eigenem Belieben Luftangriffe, Morde und andere Verbrechen in fremden Staaten durchführt, und nur dann selektiv darauf verweist, wenn ihm die Regelungen und Feststellungen genehm sind, etwa wenn das durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen geschaffene internationale Recht dem Iran einige Dinge, etwa bezüglich des Nuklearprogrammes, verbietet. Und in der Tat, dass das zionistische Regime als Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 zunächst mal demonstrativ ankündigte, mehr von durch eben diese Resolution verurteilten illegalen Besatzersiedlungen zu bauen, sieht danach aus, dass es diese Resolution genauso zu missachten gedenkt wie alles andere internationale Recht, dass ihm nicht passt.

Doch schon die geradezu ungezügelt wütend daherkommende Reaktion des israelischen Regimes deutet an, dass in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 mehr drin stecken könnte als ein schmerzhafter, aber schnell vergessener Schienbeintritt von Obama gegen Netanjahu. Das hektische Gebaren der Israelis zu der Resolution fing schon am Donnerstag an als Obamas scheidende US-Regierung erstmals durchblicken ließ, sich bei einer Abstimmung über den illegalen israelischen Siedlungsbau wohl zu enthalten. Netanjahu hat nicht nur ein Video gegen den Resolutionsentwurf veröffentlicht und den ägyptischen Herrscher General Sisi direkt unter Druck gesetzt, um ihn zum Rückzug des ägyptischen Resolutionsentwurfes zu bewegen, sondern in seiner Verzweiflung auch Obama und den designierten US-Präsidenten Donald Trump angefleht, ihm dabei zu helfen. Und Trump hat Netanjahu dann auch tatsächlich den Gefallen getan, Sisi davon zu überzeugen, den zur Abstimmung am Donnerstag vorgelegt Resolutionsentwurf zurückzuziehen und die von Ägypten beantragte Sitzung des UNO-Sicherheitsrates abzublasen. Da sah es so aus, als hätte das zionistische Regime es wieder einmal geschafft, mit Druck und Drohungen eine Verurteilung Israels im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Doch am Freitag haben Malaysia, Neuseeland, Senegal und Venezuela einfach eine neue Sitzung zum gleichen Thema beantragt und da im Grunde den gleichen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt. Das konnte das zionistische Regime dann nicht mehr verhindern.

Aber anschließend knöpfte es sich die UNO insgesamt und die UNO-Sicherheitsratsmitglieder einzeln für Strafmaßnahmen vor. Am Samstag kündigte Netanjahu an, die israelischen Beziehungen zur UNO neu zu bewerten und israelische Zahlungen an fünf Israel besonders missliebige UNO-Organisationen einzustellen, was allerdings kaum ins Gewicht fällt, weil das knausrige Israel dorthin nicht einmal acht Millionen Dollar zahlt, die es stoppen kann. Am Sonntag hat Israel dann die Botschafter von elf Staaten, darunter die fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, einbestellt, um eine israelische Rüge für das Abstimmungsverhalten ihrer Staaten in Empfang zu nehmen, wobei Netanjahu sich den US-Botschafter persönlich vornahm. Die Einbestellung weiterer Botschafter von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates scheiterte lediglich daran, dass diese Staaten keine Botschafter in Israel haben, die das zionistische Regime hätte einbestellen können. Ein Staatsbesuch des ukrainischen Regierungschefs in Israel wurde aus Rache für die ukrainische Ja-Stimme abgesagt. Aus Senegal und Neuseeland berief Israel seine Botschafter zurück. Der neuseeländische Botschafter wurde mit einem Einreiseverbot belegt, und alle israelischen Hilfsprogramme, so spärlich sie auch sein mögen, für das arme afrikanische Land Senegal wurden unter Verweis auf Israels Recht auf Rache für das UNO-Abstimmungsverhalten des Landes umgehend gestrichen.

Und das alles hat Israel gemacht, obwohl Trump angekündigt hat, dass die Dinge im UNO-Sicherheitsrat nach seiner Amtsübernahme anders sein werden, Israel also in den nächsten Jahren erstmal nicht befürchten muss, dass der UNO-Sicherheitsrat seinen Forderungen durch die Verhängung oder Androhung von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charter Zähne verleiht. Auch wenn es zwar möglich, aber nicht gerade wahrscheinlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat die israelische Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 noch vor der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Trump verurteilt, etwa in einer einstimmig verabschiedeten, aber unverbindlichen Presseerklärung, so ist da vor Amtsübernahme von Trump keine ernsthafte Aktivität mehr zu erwarten, sodass die impulsiv wütende Reaktion, die Israel nach der Verabschiedung der Resolution an den Tag gelegt hat, im Vergleich von Israel gewohnten souveränen Ignorieren sämtlichen internationalen Rechts erst recht auffällt. Es fragt sich also, was in dieser eigentlich zahnlosen UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 drin ist, das das zionistische Regime so wütend macht.

Zunächst mal dürfte da die politische Aussage drinstecken, dass die Protektion durch den US-Präsidenten für Israel unverzichtbar ist. Netanjahu hat während der Präsidentschaft von Obama den Fehler gemacht, zu denken, dank der großen Macht von Israel-Lobby, Wall Street und zionistischen Massenmedien könne er Obama seine Außenpolitik vorschreiben so wie Israel das mit den Präsidenten vor Obama auch gemacht hat. Obama hat nun in seiner unverwundbaren Phase als „lahme Ente“ klar gemacht, dass Israel damit rechnen muss, einen Preis für Streitereien mit dem US-Präsidenten zu zahlen. Und das betrifft auch das Verhältnis von Israel zu Trump und ihm nachfolgenden US-Präsidenten. Zwar betonen Trump und Netanjahu gegenwärtig beide, wie gut ihr Verhältnis ist, doch auch da ist Streit vorprogrammiert, denn Trumps Losung „Amerika Zuerst“ passt nicht zur Israel-Zuerst-Maxime der US-Israel-Lobby. Sollte Netanjahu versuchen, Trump zu behandeln wie Obama, muss er zumindest damit rechnen, dass auch Trump Israel das, wenn nicht schon vorher, als lahme Ente im UNO-Sicherheitsrat heimzahlen könnte, beispielsweise indem er in vier oder acht Jahren basierend auf der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 kein Veto gegen einen neuen Resolutionsentwurf mit Zähnen von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta einlegt. Und sollte auf Trump ein liberaler Demokrat aus dem Sanders-Lager folgen, so muss Israel damit rechnen, dass die USA dem Sicherheitsrat dann nicht nur Zähne verleihen, sondern ihn auch mit Sanktionen nach Kapitel VII zubeißen lassen. Ein vom UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängtes Waffenembargo gegen Israel könnte beispielsweise die zionistische Selbstherrlichkeit vermutlich schnell beenden. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 macht dabei überdeutlich, dass Israel nicht damit rechnen kann, dass die zionisierten EU-Staaten Israel vor Problemen schützen werden, und erst recht nicht Russland und China. Kurzum, Israel könnte durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aus Jahrzehnte langer Dominanz über die USA in eine Position der Abhängigkeit von den USA geraten.

Weiterhin kann die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 dazu beitragen, dass Israel, wenn es keine Lösung des Nahostkonfliktes gibt, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten permanent unter öffentlichen Druck kommen wird. Zunächst mal legt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 das in den vergangenen Jahrzehnten beliebte Scheinargument der Hasbara, bisherige Resolutionen und Rechtsgutachten hätten zwar die Illegalität von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten konstatiert, aber dabei keineswegs alle israelischen Siedlungen gemeint, zu den Akten, indem die Resolution feststellt, dass alle israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten illegal sind. Als recht wirkungsvoll könnte es sich außerdem erweisen, dass der UNO-Generalsekretär durch die Resolution aufgefordert wird, alle drei Monate einen Bericht zu den illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vorzulegen. In Anbetracht der von Israel beabsichtigten Fortsetzung der Errichtung und des Ausbaus illegaler Siedlungen ist völlig vorhersehbar, dass da alle drei Monate drinstehen wird, dass Israel fortlaufend internationales Recht bricht. Und genauso vorhersehbar ist, dass damit fortlaufend Forderungen danach Auftrieb bekommen werden, dass diese systematischen Rechtsbrüche Konsequenzen für Israel haben müssen. Trump kann solche Konsequenzen zwar durch Veto abwenden, aber Trump wird nicht ewig US-Präsident sein und außerdem könnte er seine Meinung ändern, falls Israel es wagen sollte, sich mit ihm anzulegen. Eine Nebenwirkung der ständigen Bestätigung von fortlaufenden israelischen Rechtsbrüchen durch den UNO-Generalsekretär könnte sein, dass Kampagnen von Israel und zionistischen Massenmedien gegen Iran, Hamas, Syrien oder wen auch sonst unter welchem Vorwand auch immer dadurch weniger effektiv sein werden, denn solche zionistischen Kampagnen lassen sich dann leichter mit dem zutreffenden Argument kontern, dass sie vornehmlich dazu dienen, von dem schweren israelischen Verstoß gegen das internationale Recht durch die fortlaufende Kolonialisierung der besetzten Gebiete abzulenken.

Außerdem stärkt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 die globale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionierung von Israel aufgrund der illegalen Besatzung, die Israel und sein Lobby-Apparat gegenwärtig dadurch zu schwächen versuchen, dass sie sie als antisemitische Exzesse für illegal erklären lassen. In Punkt 5 ihres Aktionsteils ruft die Resolution nämlich alle Staaten dazu auf, in ihren relevanten Angelegenheiten zwischen Israel und den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten zu unterscheiden. Kampagnen zum Boykott von Rechtsbruch und der Früchte von Unrecht sind aber eben kein antisemitischer Exzess, sondern rechtstreues Verhalten, womit sie sich sich in vielen Staaten, einschließlich den USA und der EU-Staaten, kaum noch verbieten lassen dürften, wenn sie den in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 festgelegten Rechtsauffassungen folgen.

Insgesamt ist es also rechtlich wahrscheinlich, dass die ohne Sanktionsandrohungen auskommende UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 Israel in den kommenden Jahren, und, wenn der Nahostkonflikt nicht gelöst wird, vielleicht auch Jahrzehnten, permanent wegen der illegalen Siedlungsaktivitäten unter Druck setzen wird. Ohne Lösung des Nahostkonfliktes kann Israel auch kaum darauf hoffen, die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aufheben lassen zu können, denn dazu bräuchte Israel nicht nur neun Stimmen im Sicherheitsrat, sondern auch die Zustimmung sämtlicher permanenter Sicherheitsratsmitglieder einschließlich Russlands und Chinas. Angesichts der realen Verhältnisse in der Politik in Israel, wo die Siedlerbewegung in vielerlei Hinsicht tonangebend ist, ist es trotzdem sehr unwahrscheinlich, dass Israel die Fähigkeit und den Willen aufbringen wird, die illegalen israelischen Siedlingsaktivitäten rückgängig zu machen oder wenigstens zu stoppen. Aufgrund dieser israelischen Unfähigkeit und Unwilligkeit dürfte auch die in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 vorgesehene Zweistaatenlösung nahezu unmöglich zu realisieren sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 keine Hilfe bei der Lösung des Konfliktes ist.

Vielmehr kann, wie der autralische Ex-Außenminister Bob Carr ausführt, ein sich durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 verstärkender Druck auf Israel dazu genutzt werden, um das zionistische Apartheidregime dazu zu zwingen, die Apartheid zu beenden und den Palästinensern als Alternative volle Bürger- und Menschenrechte einschließlich des Wahlrechtes in einem Staat „Großisrael“ zwischen Mittelmeer und Jordan zu gewähren. Das wäre dann zwar das Ende des Traumes zionistischer Rassisten von einer jüdischen Demokratie namens Israel auf arabischem Boden, könnte aber eine praktikable Lösung des durch die zionistische Kolonialisierung hervorgerufenen jahrzehntelangen Nahostkonfliktes sein, mit der auch die allermeisten Palästinenser durchaus zufrieden wären.

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39 Gedanken zu “Ein paar Worte zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 (2016)

  1. Warum denn nicht der rechtmäßige Namen, des Landes, nämlich Palästina, in dem alle Bürger, des heutigen Okkupation Gebiet, genannt Israel, die keine Verbrechen, an den Semiten, der Ur Bevölkerung begannen haben, in Frieden, Leben und Arbeiten können. Da die Verbrecher, sowieso mehre Pässe haben, werden sie sich nach London, New York, Berlin, usw, absetzen.

  2. Erstklassiger Artikel! Danke.

    Der Lauder vom WJC hat sich ja zu dieser „schändlichen“ Abstimmung gegen das unterdrückte und hilflose Israel auch sehr pikiert.

    Und es ist in der Tat erstaunlich, wie aufgescheucht diese „Weltmachtinhaber“ reagieren, wenn einmal Licht in deren dunkles Treiben fällt.

    Diesen über die Maßen selbstbewußten Figuren scheint jeglicher Bezug zur Realität abhanden gekommen zu sein, daß sie eben den Begriff der Niederlage nicht innerlich haben und sich für unbesiegbar halten…

    Ist das Größenwahn?-

  3. Ansonsten sind noch einige NEUJAHRSWÜNSCHE… zu überbringen:

    – daß Wladimir, der große Mann,
    noch viele Jahre lenken kann,

    – daß Donald keine Daisy ist
    als neue Propagandalist,

    – daß Merkel und die schrecklich Blinden
    schlafwandelnd auf den Mond verschwinden,

    – daß Hände, die zum Kriege treiben,
    abfaulend schwarze Stumpen bleiben,

    – daß alle Lügen jung krepieren
    und falsche Zungen explodieren,

    – daß so die pervertierte Welt
    vom Kopf sich auf die Füße stellt.

  4. „Sollte Netanjahu versuchen, Trump zu behandeln wie Obama, muss er zumindest damit rechnen, dass auch Trump Israel das, wenn nicht schon vorher, als lahme Ente im UNO-Sicherheitsrat heimzahlen könnte“

    .

    Ich könnte mir sehr gut vorstellen dass Obama sich sein Vorgehen mit Trump abgesprochen hat. Es ist in den USA unüblich dass der scheidende Präsident seinem Nachfolger zusätzliche außenpolitische „Eier“ ins Osternest legt. Wir sind in der Phase der aktiven Machtübergabe da spricht man sich in allem ab.

  5. Netanjahu/Israel setzen darauf, dass sie es mit dem bevorstehenden Präsidentwechsel in den USA einfacher haben werden.
    Ich zweifle schwer daran, ob dem so ist. Ich habe eher den Eindruck, dass Trump den Konflikt geradezu vorantreibt, um ihn Bewegung zu bekommen. Die Ernnenung des neuen Botschafters und den geplanten Wechsel der Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem scheinen mir dafür geradezu geeignet.
    Israel wird sich zukünftig stärker positionieren müssen und daher wird es auch vermehrt „Gegenwind“ zu spüren bekommen. , denn der öffentliche Radar für Israels agieren wurde soeben aktiviert.

    1. MAK

      Mir scheint es eher so, dass Netanjahu Trump einfach freundlich begrüßt, weil die Alternative, Trump nicht zu begrüßen noch schlechter für Netanjahu ist. Dabei gab es schon vor einem Jahr offenen Zoff zwischen Trump und Netanjahu.

      Trump und sein harter Kern von frühen Unterstützern dürften sich noch genau daran erinnern, wie Netanjahu sich zu Lasten von Trump in den Vorwahlkampf eingemischt hat, wesewegen Trump vor einem Jahr seine Reise nach Israel abgesagt hat:

      http://time.com/4144162/trump-postpones-israel-trip/

      Ausgerechnet seinen vorgeschlagenen Einreisebann gegen Muslime hatte Netanjahu angegriffen, ganz so als ob Islamophobie und selektive Diskriminierung von Muslimen nicht fester Bestandteil der Politik von Netanjahu wären, und es nicht maßgeblich Israel und die Israel-Lobby gewesen wären, die die Islamophobie in den USA und weltweit geschürt haben, in der Trump gefischt hat. Auch das einfache israelische Wahlvolk, was Netanjahu laufend zum israelischen Regierungschef wählt, begrüßt Trump eben gerade wegen seiner in Rassismus und Islamophobie fischenden Wahlkampfaussagen.

      1. Danke für den Link, diese „Episode“ kannte ich noch gar nicht.

        Deine weiteren Ausführungen decken sich mit meinen Einschätzungen/Überlegungen. Trump „erfüllt“ ein Teil der israelisch-zionistischen Forderungen, aber in einem solchen Masse, dass die bisherige Strategie „des ewigen israelischen Opferstatuses“ Lücken bekommt. Das dürfte mittelfrsitig eine Aufteilung der Stimmung in der israelischen Bevölkerung bewirken, respektive den Harlinern einen Teil ihrer Unterstützung entziehen. Ebenso wird es dadurch für die israelische Regierung nicht mehr so einfach, sich hinter dem „grossen Bruder “ zu verstecken.

        Das Trump sich für den Rückzug der Resolution durch Ägypten eingesetzt hat, war aus regionalpolitischen Überlegungen sinnvoll, da es die sonst schon nicht sehr einfachen Verhältnisse zwischen den Nachbarstaaten zusätzlich belastet hätte. Es gab ja genügend weiterentfernte Staaten, die die Weiterverfolgung sicherstellten. Interessanterweise vorwiegend Mitglieder des Sicherheitsrates die diese Postion per Ende Jahr abgegeben, während Ägypten noch ein weiteres Jahr teilnimmt. Ebenfalls erwähnenswert die Rolle der Ukraine, respektive die Bredouille der EU.

  6. …übrigens läßt sich die Einzelfigur in ein Trio spalten; wenn die alte Technik des Symbols berücksichtigt wird, um die Hauptaspekte eines Charakters zu zeichnen:

    Ein Gauckler und ein Pfaffe,
    Dazu ein eitler Affe.
    Die tanzen lustig Ringelreihn-
    Es quickt die Sau, es lacht das Schwein.

    Da furzt der Affe in die Lüfte,
    Der Pfaffe glaubt an Weihrauchdüfte,
    Und bückt zum Hintern tief und munter
    Des Affen seine Nase runter.

    Das macht dem Gauckler sehr zu schaffen:
    Zwei Ärsche nun an einem Affen?-
    Und so mit Glück und gutem Schritt
    Den Pfaffen er von hinten tritt.
    (Damit der allzufromme Mann
    Tief in das Paradies ein kann.)

    Das mag der Affe gar nicht leiden,
    Wenn andre seinen Hintern neiden.
    Und donnert kräftig aus dem Rohr
    Des Pfaffen braunes Haupt hervor.

    Und so betäubt von diesen Düften,
    Von diesen Tönen in den Lüften,
    Fällt unsrem Gauckler endlich ein:
    Es quickt die Sau, es lacht das Schwein.

  7. Eine weitere These: Es drohen Ermittlungen gegen Netanjahu wegen Korruption und Betrug. (Quelle: http://www.timesofisrael.com/report-netanyahu-to-be-investigated-for-bribery-fraud/ ) Um davon abzulenken könnte Netanjahu die UN-Geschichte doch genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. Im Falle einer Bedrohungslage von Aussen fühlt sich Netanjahu sicherlich unabsetzbar. Was sind schon langfristige diplomatische Verstimmungen, falls man kurzfristig an der Macht bleibt?

    Jahresendgrüße auch von meiner Seite an das Team vom Parteibuch und seinen Lesern.

  8. …“Druck auf Israel dazu genutzt werden, um das zionistische Apartheidregime dazu zu zwingen, die Apartheid zu beenden und den Palästinensern als Alternative volle Bürger- und Menschenrechte einschließlich des Wahlrechtes in einem Staat „Großisrael“ zwischen Mittelmeer und Jordan zu gewähren. Das wäre dann zwar das Ende des Traumes zionistischer Rassisten von einer jüdischen Demokratie namens Israel auf arabischem Boden, könnte aber eine praktikable Lösung des durch die zionistische Kolonialisierung hervorgerufenen jahrzehntelangen Nahostkonfliktes sein, mit der auch die allermeisten Palästinenser durchaus zufrieden wären.“

    Was Anderes als eine „jüdische Demokratie auf arabischem Boden“ wäre das denn sonst? Ich sehe nicht, wie das eine Lösung sein soll, mit der die allermeisten Palästinenser zufrieden wären. Ein bisschen Demokratie, Bürger-, Menschenrechte. Damit kann man die Palästinenser nicht abspeisen. Das wäre ein Betrug und in Wahrheit würde die schleichende Vertreibung weitergehen. Und wie man Wahlen manipulieren kann, das haben wir auch schon oft genug gesehen.

    Die zwei Staaten Lösung wäre noch das kleinere Übel für die Zionisten. Ein Staat, in dem beide Bevölkerungsgruppen leben halte ich noch für unrealistisch, wobei ich die einzige Chance der Palästinenser darin sehe, dass sie zahlenmässig ungleich schneller wachsen, als die jüdische Bevölkerung. Der „Überschuss“ der Palästinenser könnte dann zum Problem für die Zionisten werden. Es sei denn, sie greifen, wie jetzt, zu Mitteln, die man nur faschistisch nennen kann. Freiluftlager wie Gaza. Oder alle Männer wegsperren, um die Geburtenrate niedrig zu halten.

    Israel ist kein Staat, der sich durch Resolutionen zu etwas zwingen lässt. Das hat dieses Beispiel deutlich gemacht. Israel lässt sich einzig durch bewaffneten Widerstand und durch wirtschaftlichen Druck in die Knie zwingen.

    @ Felix Klinkenberg

    Der israelische Verteidigungsminister hat sich zu der am 15. Januar 2017 in Frankreich anstehenden Nahost Friedenskonferenz geäussert: An die Juden in Frankreich gerichtet, sagte er, dass sie nach Israel kommen sollen, denn Frankreich wäre nicht ihr Land. Was für eine Frechheit.

    Ich erwarte in Kürze Anschläge auf jüdische Einrichtungen Europaweit. Damit wird dann der weitere Siedlungsbau begründet und die Abwanderung der Juden aus Europa vorbereitet. Und vielleicht sind ja unter den jetzigen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten auch schon viele Palästinenser. Dann wäre der Austausch von Bevölkerungen gelungen.

    1. Demeter

      Ein „Groß-Israel“ mit Wahlrecht und vollen Bürgerrechten für Palästinenser würde anstelle von zwei sektiererischen Ethnokratien in Palästina (Zweistaatenlösung) eine säkulare Demokratie in Palästina bedeuten.

      Dabei kann davon ausgegangen werden, dass arabische Palästinenser zukünftig wieder zahlenmäßig eine größere Gruppe sein werden als jüdische Zionisten. Und zukünftig bedeutet nicht irgendwas in ferner Zukunft, sondern 2017:

      http://forward.com/news/breaking-news/328404/palestinian-population-to-pass-jews-by-2017-in-israel-and-territories/

      Das zionistische Apartheidregime wäre damit am Ende, sobald die vielen palästinensischen Kinder alt genug sind um wählen zu dürfen. Die Lösung liefe also darauf hinaus, dass arabische Palästinenser schrittweise den israelischen Staat „Groß-Israel“ von den jüdischen Zionisten übernehmen, wenn die Zionisten ihren Rassismus nicht aufgeben und sich in die palästinensische Mehrheitsgesellschaft einfügen.

  9. Während das Parteibuch mit den möglichen Auswirkungen der Resolution 2334 auf die israelische Politik, weit in die Zukunft blickt, kann auf dem Weg dort hin noch viel geschehen.

    Paul Craig Roberts bringt in einem kleinen Artikel seine Sorge um das Leben des neuen US-Präsidenten, aber auch seine Zuversicht, dass nur einer wie er es schaffen kann, zum Ausdruck (Übersetzung von mir)…

    In dem Maße, wie die Verschwörung gegen Trump gescheitert ist, steigt die Bedrohung seines Lebens

    Die Nutzung der Medienhuren (presstitude media), um die Nominierung von Trump, als Präsidentschaftskandidaten für die Republikaner zu verhindern, ist gescheitert.

    Die Nutzung der Medienhuren, um den Gewinn der US-Präsidentschaft durch Trump zu verhindern, ist gescheitert.

    Die erneute Auszählung der Abstimmungsergebnisse in einigen Staaten, um Trumps Sieg zu verhindern, ist gescheitert.

    Die Versuche, das Endergebnis der Wahl in Zweifel zu ziehen, sind gescheitert.

    Die Versuche aber gehen weiter.

    Der von Obama angeordnete CIA-Bericht über einen angeblichen russischen Einfluss auf die US-Wahlen ist in Arbeit. Erfundene Beweise sind ein Markenzeichen der CIA.

    In ihrem Bemühen, Trump zu isolieren, plant eine Gruppe von Trump-Gegnern, seine Amtseinführung zu stören. Dies alleine wäre noch kein Grund zur Sorge, aber Chaos bietet die Gelegenheit zum Mord.

    Auch Trump selbst, scheint um seine Sicherheit besorgt zu sein. Gemäß MSNBC (Microsoft National Broadcasting Company), beabsichtigt Trump, seine Leibwache mit privaten Diensten zu verstärken. Ebenso, wie es Hinweise auf eine Verflechtung der CIA zu der Ermordung von John F. Kennedy gibt (Geheimdienstagenten wurden unmittelbar vor den tödlichen Schüssen abgezogen), kann man Trumps Sorge um seine Sicherheit, wobei er klar als Bedrohung für den Militärisch-Industriellen Komplex gesehen werden kann, keinesfalls als paranoid bezeichnen. MSNBC unterstellt jedoch, Trump wolle mit der Verpflichtung privater Sicherheitsdienste, den Protest gegen sich unterdrücken. Gerade so, als ob Sicherheitsdienste der Regierung jemals Bedenken gehabt hätten, gegen Regierungsgegner vorzugehen.

    http://www.msnbc.com/msnbc-news/watch/will-trump-use-private-security-as-president-837040707540

    Wie sich die CIA durch Trump bedroht fühlt, kann man hier nachlesen…

    http://russia-insider.com/en/politics/donald-trump-will-ruthlessly-decimate-cia-turning-against-him/ri18205

    Der Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky hat unlängst erklärt, dass Trumps Friedensbemühungen mit Russland, ihn in einen gefährlichen Konflikt mit den Oligarchen des Militärisch-Industriellen Komplexes stürzen. Deren Geschäftsmodell beruht auf einem eine Billion Dollar schweren Militär-Budget, welches jedoch die Fortsetzung des Konflikts mit Russland voraussetzt. Schon Eisenhower hatte vor dem Einfluss dieser Kräfte des ‚Tiefen Staates‘ gewarnt, die aktuell auch Trumps Präsidentschaft gefährden könnten.

    Um gegen solche Kräfte bestehen zu können, muss man schon aus dem richtigen Holz geschnitzt sein (requires a SOB = son of a bitch). Niemand sonst außer Trump könnte das schaffen. Aber, wenn die Erkenntnis aus dem gerade von Douglas Valentine veröffentlichten Buches ‚Die CIA als Organisiertes Verbrechen‘, nur zur Hälfte wahr ist, dann ist Trumps Leben in großer Gefahr.

    Donald Trump ist kein Heiliger. Angesichts der Spannungen zwischen den Atommächten und dem Einfluss des Militärisch-Industriellen Komplexes in diesem Spannungsfeld, brauchen wir aber auch keinen Heiligen.

    Der Militärisch-Industrielle Komplex ist seit der Gründung der NATO am 4. April 1949, fest im US-Staat verwurzelt. Dies stellte eine Provokation dar, die sechs Jahre später, am 14. Mai 1955, die Gründung des Warschauer Paktes hervorrief. Jeder Präsident, der bereit und Willens ist, sich dieser, im „Tiefen Staat“ fest verwurzelten Supermacht entgegenzustellen, verdient die Unterstützung von uns allen.

    As the Coup Against Trump Fails, the Threat Against His Life Rises — Paul Craig Roberts, Dec/20/2016

    http://www.paulcraigroberts.org/2016/12/20/as-the-coup-against-trump-fails-the-threat-against-his-life-rises-paul-craig-roberts/

  10. Hans mein Igel

    LoL! Du bist ja ein richtiger Poet! Wie schön Dein Gedicht ist! Hach…hast Du auch einen leichten, kleinen Hoffnungschimmer? Mir gehts zumindest so. Und man hätte es nicht schöner ausdrücken können, als durch Deine Zeilen!

    Gruß
    Johanniskraut

  11. Noch eine Frage an das Parteibuch.

    Im US Wahlkampf wurde immer davon gesprochen, dass Clinton die Kandidatin der Zionisten sei und ein Sieg Trump der Alptraum der Zionisten, denn er gehört zu den Patrioten und will die USA vom Joch der Zionistenmafia befreien.

    Wie passt das jetzt zu den Äusserungen, dass Trump die Resolution gegen Israel verhindern wollte? Könnte es nicht sein, dass man Trump hier absichtlich und verfrüht in die pro Israel Ecke schieben will? Oder ist es ein Trick um die Zionisten in Sicherheit zu wiegen? Die Aussage von Trump, dass sich in der UNO nach dem 20. Einiges ändern wird, kann man ja so oder so interpretieren. Schliesslich war es die letzten 8 Jahre unter Obama immer positiv für Israel in der UN. Diese letzte Resolution ist also eigentlich eine grosse Ausnahme. Kann man schon als letzten Racheakt sehen oder aber auch als ein insgesamt weltweit sich veränderndes Kräfteverhältnis zuungusten IsraeIs.

    Auffallend ist auch die Tendenz auf vielen anderen Seiten, wie zB moon of alabama und pressTV, Trump unbedingt als den schlimmsten Israel Befürworter aller Zeiten hinzustellen.

    1. @Demeter
      Ich bitte um Entschuldigung wenn ich hierauf antworte und nicht das Parteibuch.
      „Wie passt das jetzt zu den Äusserungen, dass Trump die Resolution gegen Israel verhindern wollte? Könnte es nicht sein, dass man Trump hier absichtlich und verfrüht in die pro Israel Ecke schieben will? Oder ist es ein Trick um die Zionisten in Sicherheit zu wiegen?“

      .

      🙂 Mir ist einfach nur danach. Was hat Trump wirklich gesagt? Er hat gesagt dass er die Politik der USA im Sicherheitsrat „ändern“ wird. Wie war bisher die Politik der USA immer bezüglich Israels. Bisher wurde alles mit Hilfe des Veto Rechts zu fall gebracht. Bis auf diese Ausnahme. Wer kann Siedlungsbefühwortern besser eine 1 Staaten Lösung mit gleichen Bürgerechten für alle Bürger näher bringen als ein Siedlungsbeführworter als Botschafter, egal wie der Staat dann heißt.

      1. 🙂 nur zur Ergänzung. In einer sauberen 1 Staatenlösung bei der alle Bewohner die gleichen Rechte und Pflichten haben und bei der die Flüchtlinge auch zurückkehren können, da ist Jerusalem automatisch Hauptstadt dieses Staates, da Jerusalem für alle Relegierungen eine heilige Stadt ist.

      2. @ Karsten Laurisch

        Sie müssen sich doch nicht entschuldigen. Ich bin dankbar für Denkanstösse.

        Früher hat man oft gerade mit Republikanischen Präsidenten und in Israel mit den Konservativen die Hoffnung verbunden, dass die eher eine Lösung bringen, als die sogenannten demokratischen Kräfte. Hat zwar trotzdem nicht viel gebracht aber so könnte die Taktik auch hier sein.

        Wie der Staat heissen soll, ist nicht unbedeutend. Schliesslich gibt es den Staat Palästina seit 1988 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus als Staat Palästina für die Palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen.

    2. Demeter

      Trump hatte in seinem frühen Vorwahlkampf der Israel-Lobby offen die Stirn geboten. Als es dann auf die Zielgerade des Vorwahlkampfes ging, hat Trump einen harten Schwenk vollzogen, und sich außerdem Pro-Israel-Credentials der zionistischen Siedlerbewegung verschafft. Was man dazu wissen muss, ist, dass „Israel“ bei den republikanischen Wählern – anders als bei den Demokraten – mit Zustimmungsraten von knapp 70% nach wie vor sehr populär ist. Sich offen gegen Israel zu stellen, würde für Trump bedeuten, sich gegen die republikanische Basis zu stellen und ihn damit schwach machen.

      Durch seine Partnerschaft mit der in weiten Teilen offen rassistischen zionistischen Siedlerbewegung zerstört Trump nun aber die liberale, menschenrechtsfreundliche Maske des Zionismus. Bei den Demokraten liegt die Zustimmungsrate für Israel ohnehin schon bei kaum noch mehr als 50%, und bei liberalen Demokraten deutlich darunter. Bei jungen liberalen Demokraten ist Palästina schon jetzt populärer als Israel. Durch Trumps Partnerschaft mit der Siedlerbewegung wird die Popularität Israels auf der demokratischen Seite vermutlich weiter sinken. Das ist strategisch gesehen ein gewaltiges Ei, das Trump da Israel ins Nest legt.

      Was von der parteiübergreifenden Zustimmung zu Israel in den USA dann noch bleibt, ist nämlich die Zustimmung von nur einer Partei. Oder wie das mal aus dem Obama-Lager nach Netanjahus Rede vor dem Kongress 2015 formuliert wurde: aus der überparteilichen Unterstützung für Israel wird ein parteipolitischer Football. Wechselt die US-Regierung nach ein paar Jahren dann wieder von republikanisch auf demokratisch, wie das in den USA üblich ist, so wäre dann damit zu rechnen, dass in den USA offene Israel-Gegner an die Macht kommen.

      Und bei all dem gibt es auch noch die sehr realistische Chance, dass Trump und Netanjahu sich überwerfen, und auch die republikanische Basis dann – angetrieben von Trumps keineswegs israelfreundlichem Kern von frühen Unterstützern – von Pro-Israel auf Anti-Israel umschwenkt. Der wahrscheinliche Konfliktpunkt „Amerika Zuerst“ gegen „israel Zuerst“ liegt dabei schon auf dem Tisch.

      1. @ Parteibuch

        Danke.

        Wenn nur erreicht wird, dass endlich viel mehr Amerikaner, die Israel noch unterstützen, jetzt erkennen, was für einen „Freund“ Amerika da hat, dann ist das schon sehr viel. Sollte Trump die Politik „Amerika zuerst“ konsequent verfolgen, dann ist ihm Unterstützung sicher.

        Trump muss sehr geschickt vorgehen. Er hat die mächtigsten Gegner.

      2. @parteibuch

        „Durch seine Partnerschaft mit der in weiten Teilen offen rassistischen zionistischen Siedlerbewegung zerstört Trump nun aber die liberale, menschenrechtsfreundliche Maske des Zionismus.“

        Ich muss ehrlich gestehen, dass mir diese Logik einige Probleme bereitet. M. E. impliziert das, dass wenn eine einflussreiche Person seine Solidarität mit einer Interessengemeinschaft erklärt, die nun hehre oder üble Ziele verfolgen mag, dem Ansehen dieser Interessengemeinschaft automatisch schadet. Auch kann ich nicht erkennen, wie eine Solidarisierung mit den Siedlern bei den Demokraten zu mehr Distanz gegenüber Israel führen soll. Das Böse zu hofieren hat noch nie zu dessen Ansehensverlust beigetragen.

        „Sich offen gegen Israel zu stellen, würde für Trump bedeuten, sich gegen die republikanische Basis zu stellen und ihn damit schwach machen.“

        Ja, das wäre eine glaubwürdige Erklärung für Trumps verhalten. Das gilt aber (beinahe) für alle bisherigen US-Präsidenten und wäre möglicherweise ein Anzeichen dafür, dass der als Löwe gestartete Trump, auf dem Wege ist, als Bettvorleger zu landen.

        Damit wir uns nicht falsch verstehen. Auch ich hoffe, dass hinter Trumps Verhalten irgend eine List oder Strategie stecken möge, nur, ich kann sie nicht erkennen.

  12. Bis zum 20. Januar ist noch „Land“. Auch im Wahlkampf ist Trump in seiner Israel-Kritik umgeschwenkt. Sich nun wiederum auf Isrealseite zu schlagen bringt ihm taktischen Gewinn. Ich denke Trump ist ein gewiefter Taktiker und für jede „Sauerei“ zu haben, um letzlich zu obsiegen. Im Land der Zionisten ist das oberstes Gebot (auch und besonders nach dem 20.Jan.). Es ist ja nichts entscheidendes passiert durch Trumps Einfußnahme. Es wurde der zahnlosen Resolution kein Zahn gezogen und ich bin sicher, die (genutzten) anderen Möglichkeiten, diese Resolution durchzubringen waren bei Trumps Leuten mindestens mit im Kalkül.

  13. der usraelische minister Bennett rief als gegenreaktion direkt dazu auf teile des west-jordanlandes zu annektieren ….
    mit Trump als freund israels werden sich die falken in der Knesset wohl mehr gehör in zukunft verschaffen … die usraelis sind eh von nichts ab zu halten , sie tun was sie wollen sei es auch noch so kriminell ….da könne soviel resulotionen verabschiedet werden wie geht ….

    … was war mit der deutschen stimme zu resulotion ? kann nichts dazu finden …. wisst ihr mehr

    https://kurier.at/politik/ausland/israelischer-minister-naftali-bennett-ruft-zu-annektierung-im-westjordanland-auf-resolution-des-weltsicherheitsrats-letztendlich-im-muelleimer-der-geschichte-enden/237.586.887

    1. Ich denke, dass die tektonische Verschiebung in Nahost direkten Einfluss auf die US-Zio-Politik ausüben wird, aus Sicht der USA ausüben muss.
      Die USA sind zu ersten Mal seit Dekaden in einem ihrer Konflikte mal so richtig vorgeführt worden.
      Sie haben im Grund alles falschgemacht, was man falsch machn kann.
      Die Achse des Widerstandes geht als Sieger aus dem Syrienkonflikt hervor. Russland bekam die Bühne, sich zurück in die Weltelite in Erinnerung zu bringen. Ein Nato-Partner ist verlusten gegangen. Israel steckt zwischen Baum und Borke, Ägypten und der Libanon drehen die Segel immer frecher ostwärts… und aufeinmal ist die alte Hassliebe Israel wieder die eintige Insel, die den US-Eliten in Nahost als sichere Brücke dorthin bleibt.
      Dieser Ostruck in und um Syrien verdammt die Amis dazu, sich wieder näher an Israel zu bewegen. Und umgekehrt. Wird spannend zu sehen, wie diese Nummer sich entwickelt.

  14. Nun, da wird mit viel Optimismus in die Zukunft spekuliert, aber es gibt auch
    Indizien für weniger Zuversicht. Beispiel : Personalien
    Der designierte Vizepräsident Pence soll ein zeimlich radikaler Evangelikaler
    sein. Und was „erwarten“ die meisten Evangelikalen ? Israel müsse für seine
    Heils-Rolle im Sinne der Prophetie befähigt werden und solle mal die ganze
    Welt beherrschen bzw. das irdische Zentrum der Welt sein und das 1000-
    jährige Friedensreich durchsetzen (vermutlich durch Überlegenheit
    gegenüber all den geschwächten Nationen).
    In der Vergangenheit hat häufig der US-Vize-Präsident im Hintergrund die Fäden der Macht gezogen.
    Zweitens : die Macht des Geldes. Die Vorgeschichte des neuen Finanzministers bei Goldman&Sachs beweist nichts, ist aber genauso verdächtig wie bei Mario Draghi (EZB), der eine ziemlich suspekte Geldpolitik macht, zugunsten von ?
    Und der Chef von Goldman&Sachs wurde bekanntlich zitiert, er tue nur den
    Willen Gottes … , also wessen Interessen ??
    Drittens : dieser neue designierte Botschafter der USA in Israel
    David Friedman : ich verweise mal auf die (einseitige) Einschätzung durch
    Uri Avnery, einen alten israelischen Friedensaktivist : „Schickt ihn uns nicht!“
    https://www.radio-utopie.de/2016/12/24/schick-ihn-uns-nicht/
    Ich lese die Einschätzungen von Uri Avnery sehr gerne – auch wenn sie nicht
    repräsentativ sind – so kann ich ihm doch gut folgen. Er verweist auf die
    Gefahr, dass unter Trump die noch erheblich radikaleren Kräfte wie Bennet
    oder Lieberman zum Zug kommen könnten, einfach weil unter dem zaudernden Nethanjahu Vieles gelähmt und widersprüchlich ist.
    Wenn Trump meint, unter seiner Mitwirkung würde sich im Nahen Osten Einiges ändern, kann das auch die andere Richtung meinen – nun könnten Gross-Israelische Pläne eher umgesetzt werden.
    Ich bin von Natur aus eher pessimistisch – möchte aber auch niemandem
    die Hoffnung trüben oder irgend etwas behaupten. Deshalb einfach mal
    die Frage an das Parteibuch, wie es die Personalie David Friedman sieht,
    besonders wenn man seine Qualifikation als „Fachanwalt für Insolvenzrecht“
    betrachtet. Ist zu erwarten, dass viele hochverschuldete Staaten über ihre Schulden erpresst werden, z.B. ihre Haltung gegenüber Israel „anzupassen“,
    oder gar die USA-Regierung oder die israelische Regierung gegenüber
    irgendwelchen Bank-Besitzer-Interessen nachgeben müssen ? Oder ist es
    eher Zufall und dessen Qualifikation tut nichts zur Sache … ? Ich erinnere
    nur an die zwielichtigen Geschäfte in kompliziertem US-Recht in Sachen
    cross-border-leasing-Verträge mit deutschen Kommunen.
    Zum Glück bleibt Syrien säkular und verweigert sich dem pseudo-religiösen
    Wahn seiner Nachbarn – unverzichtbar für inneren Frieden.

    1. Ka49mich

      Zu David Friedman hatten wir hier schon Diskussionen:

      https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/19/umsetzung-der-evakuierungsvereinbarung-in-syrien-laeuft-nun-bislang-glatt/#comment-27589

      Kurzfassung: die liberale Maske der zionistischen Rassisten wird zerstört.

      Dass Friedman Insolvenzanwalt ist, spielt keine Rolle. Wichtiger ist, dass er Trumps Vertrauter ist. Das gleiche gilt für Jason D. Greenblatt, der den vermutlich noch wichtigeren Posten als „internationaler Verhandler“ bekommt, womit er de facto Friedmans Vorgesetzter werden könnte, und Friedman von der Einstellung her recht ähnlich zu sein scheint.

      1. Danke für die Einschätzung – klingt aber wenig ermutigend. In der Politik
        muss man ja langfristig denken können – aber es missfällt mir die zeitliche Vorstellung, dass eine Radikalisierung erst zu Spaltungen führt und innere Konflikte offen zu Tage treten, nur um dann zu hoffen, dass 4 Jahre später
        ein vernünftiger Bernie Sanders bzw. sein demokratischer Nachfolger schliesslich den Karren mit einer guten Mehrheit aus dem Dreck ziehen
        kann. In diesen 4 Jahren kann so viel passieren … .
        Wichtiger wäre sicher in den USA eine offene Diskussion unter den ca. 5 Millionen Juden – die meisten wollen ja offensichtlich in den USA bleiben
        und wiedersetzen sich damit dem zionistischen Projekt. Wollen wir hoffen,
        dass nicht eine Terror-Welle diese Leute aus dem Land treibt.

  15. Dann bin ich mal gespannt wann in nächster Zeit und in welchen Ländern Anschläge von Moslems folgen.

    Schon seltsam oder das sich keine Islamistengruppe gegen Israel richtet. Auch das nie Terroranschläge gegen hochrangige Menschen/Politiker verübt werden. Immer triffts irgendwelche armen Bürger. Nur so kann Bild und Co. hetzen.

  16. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. (H. Kohl)

    Ich habe schon viele UN-Resolutionen bzgl. Israel kommen sehen – und dass sie keine weiteren Konsequenzen hatten. Ganz besonders denke ich bei dem Focus dieses Blogs auf Syrien an die Resolutionen nach der Annektion der syrischen Golan-Höhen durch Israel ab 1967.

    Dass Trump jetzt den Philosemiten mimt, macht die Sache nicht besser, sondern grundlos schlechter. Wen will Trump damit beeidrucken? Was sollte denn in praxi drohen, wenn er kritische Töne anschlagen würde? Verwirrung ist ein beliebtes, aber kein gesundes Kommunikationsmittel.

    Unweigerlich muss ich auch an die philosemitische Linie der AfD denken.

  17. Die FalseFlakesMaker (bzw. Lügenpresse) berichten von einem Waffenstill in Ganz Syrien: Angebliche Quelle die Türkei, aber keine Bestätigung aus Russland. Erstaunlich ist, das das ZDF sogar eine brauchbare Erklärung: Die Türkei hat Probleme in Al Bab und möchte sich dort auf ISIS konzentrieren, vielleicht sogar in der Hoffnung, das sich die SAA auf Osthorms konzentriert.

    Das 700 YPG-Kämpfer aus Aleppo abgezogen sind, ist wohl ein gutes Zeichen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit das in Aleppo Kämpfe ausbrechen. Nur an der Al Bab-Front noch im Nordwesten kommt man nicht ohne SAA voran, auch wenn in einer Türkisch-Russland-Vereinbarung eine Rolle spielen dürfte. Immerhin könnte man entlang der türkischen Linien nach Osten gehen, das würde aber der Türkei die Einnahme von Al Bab ermöglichen. Logisch das Russland nichts zum Waffenstillstand sagt.

    Auch in Westdamaskus wird Hisbollah nicht unbedingt glücklich über Friedensgespräche sein. Da hat gerade einen guten Lauf. Die SAA braucht wohl jede Hand für Zivile Aufgaben.

    Ansonsten konzentrieren sich die Kampanien auf Zerwürfnisse in der Allianz hinaus. Erst Äußerungen über Probleme SAA-YPG in Aleppo und auch gegenüber dem Iran gibt es False Flaks.

    Interessant ja auch das Stundeninterview vom CDU-Mann Lummer. Eine durchaus beachtliche Analyse eines Konservativen.

    Interessant die Vorausschau der IHK (1,..% Wachstum, zu wenig), aber das Interessante: Mehr Wachstum in Osten, weil der Markt in Russland die Talsohle durchschreitet. Ok, da ist viel Diskussion drin, heißt aber, das die IHK 2017 mit dem Ende der Sanktionen rechnet. Die Frage ist, ob das Ostdeutschland nach 2 Jahren noch hilft.

    1. Lutz

      Es gibt aber sehr wohl eine Zusammenfassung der türkischen Meldung vom Waffenstillstand in Syrien auf Tass:

      http://tass.com/world/922928

      Wichtig ist dabei zu sehen, dass es kein russisches Dementi dazu gibt.

      Dass es auch keine Bestätigung gibt, dürfte darauf hindeuten, dass es eine Einigung zwar dem Grunde nach, aber noch nicht im Detail gibt. Al Masdar News meldete dazu weiter, dass Terrorgruppen, wobei Nusra Front und IS namentlich genannt wurden, vom Waffenstillstand ausgeschlossen sein sollen. Der noch offene komplizierte Detailpunkt dürfte sein, wer noch als Terrorgruppe vom Waffenstillstand ausgeschlossen ist.

      1. Am Ende wird es wohl darauf hinaus laufen, das es einen Waffenstillstand zwischen YPG (ohne das sie dabei genannt werden, weil die Türkei sie nicht nennen will und sie eigentlich von den USA unterstützt werden und den Türkischen Terroristen, die ja sicher nach Türkischer Lesart keine Terroristen sind, geben soll. Ob sich Russland da Freunde macht, vor allem bei den Kurden, bezweifele ich stark, vor allem weil die Kurden immer noch nicht am Verhandlungstisch.

        Das gilt ja auch für die Kämpfer auf Kurdenseite in der Region Al Bab: Hisbollah, Palästinenser, (Iraner wohl nicht bei den Verhandlungen). Es könnte somit auch ein Versuch der Türkei sein einen Keil in die Allianz zu treiben. Es scheint ja schon bei der Evakuierung Ostaleppos Probleme gegeben haben in der Art: wir machen die Drecksarbeit und Russland lässt die Täter laufen

        Die Europäer sollten einen Kniefall vor Russland und China machen, da sie sich um ein Riesenproblem kümmern. Afghanistan ist ein Dollarschluckendes schwarzes Loch. Viele tote amerikanische Soldaten und trotzdem ist die Taliban auf dem Vormarsch. Damit könnte dies in Rubrik fallen: Mehr Verantwortung für Europa. Europa – allen voran die Bundeswehr – ist ja in Afghanistan. Wenn Russland und China jetzt die Nachbarn an den Verhandlungstisch holt, konnte es Deutschland viele tote Soldaten ersparen, die anderseits wohl im Wahlkampf sich schlecht für die Regierungsparteien machen würden.

  18. ka49mich & H. Meier

    Der Auffassung, dass auf dem langen Weg von der Resolution 2334 bis zur Auflösung oder Entzionisierung „Israels“ viel schief gehen kann, schließe ich mich an. Auch das Kalkül, dass etwas erst schlechter werden muss, um später besser werden zu können, ist unzweifelhaft hochgefährlich.

    Trotzdem sehe ich in diesem Fall durchaus eine realistische Möglichkeit, dass es funktionieren könnte, und zwar deutlich besser als praktisch alle anderen realistischerweise denkbaren politischen Entwicklungen, weshalb ich das Glas hier eher als halbvoll denn als halbleer betrachten möchte.

    Und das sei hinzugefügt, es wird in jedem Fall noch viel Arbeit erfordern, damit das halbvolle oder halbleere Glas wirklich voll wird, sprich der immer noch nahezu globale Dominanz ausübende Extremzionismus beendet wird, und das, ohne dass er durch etwas noch grauenhafteres ersetzt wird.

    1. @Parteibuch

      Mittlerweile bin ich auch von der Ein-Staaten-Lösung überzeugt – aus den oben von Dir genannten biologischen Gründen.

      Aber – ob Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung – niemand wird das durchsetzen. Russland könnte Wege beschreiten, könnte z.B. Archive öffnen und den israelischen Gründungsmythos und Opferkult einer Aufarbeitung zuführen und damit den Druck erhöhen. Aber auch für Russland sind andere Interessen wichtiger. Es geht in dieser Welt eben nicht um Religion, Moral oder Humanität – das ist aus der Sicht der Mächtigen etwas für die einfachen Leute – sondern es geht um Macht und Geld.

    1. dirk

      Der wesentliche Punkt dabei dürfte sein, dass sämtliche dem Waffenstillstand beigetretene Gruppen, wenn sie ihn brechen, umgehend (wieder) als Terroristen behandelt werden. Sollten die Gruppen den Waffenstillstand einhalten, um so besser.

    2. Wenn meine Informationen stimmen, so sind Ahrar al-Sham und Jaysh al-Islam in der Hauptsache Söldner-Truppen. Bei einem Waffenstillstand können die Söldner nur faulenzen – oder den Waffenstillstand brechen.
      Fürs Faulenzen werden sie wahrscheinlich nicht bezahlt und sie müssen sich daher einen neuen ‚Auftrag‘ suchen – sich also möglicherweise aus Syrien verziehen. Brechen sie den Waffenstillstand, werden sie wieder bekämpft – und das erbitterter als vorher, mit weniger ‚moralischer‘ Rückendeckung durch den ‚Wertewesten‘.
      Möglicherweise ist das der Hintergrund,

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