Italiener lehnen Verfassungsreform ab, Regierungschef Renzi tritt zurück

Die italienische Bevölkerung, die heute über eine vom italienischen Regierungschef Renzi gewollte Verfassungsreform in einem Referendum abstimmen durfte, hat überwiegend mit „Nein“ gestimmtt. Renzi hat daraufhin seinen Rücktritt erklärt.

RAI sieht das Ja-Lager direkt nach Schließen der Wahllokale um 23:00h bei 42-46% und das Nein-Lager bei 54 bis 58%.

Ein „Nein“ gilt als schwerer Schlag gegen Eurokraten und Atlantiker. Eurokrat und Atlantiker Renzi hatte für den Fall einer Niederlage seinen Rücktritt als Regierungschef versprochen. Im Falle von Neuwahlen hat die EU-kritische 5-Stern-Bewegung gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, was die Eurokraten in der ganzen EU in eine existielle Krise stoßen könnte.

Gegen Mitternacht will Renzi sich angeblich erklären.

Nachtrag 23:25h: In einer von RAI um 23:18h veröffentlichten Exit-Poll ist das Ergebnis bloß noch deutlicher geworden:

Die staatliche deutsche Tagesschau ist nach wie vor im Siegestaumel zum Sieg von Bellen in Österreich und hat bislang noch mit keinem Wort erwähnt, dass Matteo Renzi sein Referendum in Italien offenbar haushoch verloren hat.

Nachtrag 00:00h: Auch bei der offiziellen Auszählung sieht es gerade bei rund 2 Mio ausgezählter Stimmen so aus, dass die „Nein-Kampagne“ etwa mit 60% zu 40% vorn liegt. Das sieht nach einer ganz klaren Sache aus. Auch den Börsen scheint die Sache klar zu sein. Reuters meldet etwa, dass der Euro wegen des Nein-Votums in Italien fast einen Cent gefallen ist. Nur wer sich über die Märchenseite Tagesschau.de informiert, erfährt davon nichts. Anstatt über die Exit-Polls und die Auszählung zu berichten, hat Tagesschau.de nun einen leicht ergänzten Artikel zu Italien von vor dem Schließen der Wahllokale nach oben gesetzt, wo es lediglich wenigsagend heißt „Ersten Prognosen zufolge sieht diese nicht rosig aus.“ – aber keine Details genannt werden.

Nachtrag 00:20h: Die staatliche deutsche Märchenschau hat ihre Leser sage und schreibe um 00:11h in einer „Eilmeldung“ darüber informiert, was der Rest der Welt schon seit rund einer Stunde wusste, nämlich dass die Italiener Renzis Verfassungsreform offenbar eine deutliche Absage erteilt haben und beim Referendum klar mit Nein gestimmt haben.

Hier ist ein Screenshot der „Eilmeldung“ mit Zeitstempel 00:11h:

Nur für den Fall, dass uns das niemand glaubt, dass Tagesschau.de die Nachricht vom „Nein“ im Italien-Referendum über eine Stunde unterdrückt hat. Übrigens, bei Twitter hatte die Tagesschau das durchaus zeitnah gezwitschert, nur die Leser von Tagesschau.de wurden im Dunkeln gelassen.

Nachtrag 00:30h: Renzi hat gerade erklärt, dass er die Verantwortung für die Niederlage übernimmt und zurücktritt.

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10 Gedanken zu “Italiener lehnen Verfassungsreform ab, Regierungschef Renzi tritt zurück

  1. einen herzlichen Dank an das italienische Volk, die haben sich nicht verar***en lassen und zeigen den Goldman-Sachs Verbrechern die rote Karte !!!

    1. Die Verbrecher aus der Finanzbranche haben Portugal, Griechenland und etliche andere EU Staaten mkt den Ratingagenturen und dem IMF klein gekriegt.

      Auch Süd Korea das sich vor Jahren entschloss den Handel mit Euro abzuwickeln hat eine heftige Dosis davon erhalten und in eine krasse Finanzkrise gestürzt. Die in gleicher Art wie M. Renzi installierte Präsidentin hatte nur eine Aufgabe. Neoliberale Reformen durchzusetzen und das bedeutet Privatisieren von Gemeinschaftseigentum, Steuersenkungen für Reiche und deren Kapitalvehikel, ekelhaften Sozialabbau, Rentenabbau, spätere Renteneintrittsalter, auflösen von Tarifverträgen, zerstörung von Gewerkschaften, krass erleichterte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen um einen Lohnwettbewerb nach unten anzufachen… über die Proteste in dem Land ist hier kaum was zu vernehmen…

      Leider ist es so das sich im Zeitalter des Neoliberalismus kaum eine politische Fraktion findet, auch unter neuen aufstrebenden Kleinparteien, die sich nicht für eines oder mehrere der obigen Massnahmen einsetzt. Von Links bis Rechts gibt es diese Überzeugungstäter…

      1. Wer kennt sie nicht, jene, die plötzlich nichts mehr wissen wollten vom Einsatz für soziale Gerechtigkeit, auf ihrem Weg, im Ar*** des Kapitalismus ihr feuchtwarmes Plätzchen zu ergattern, im Vorbeihuschen mit hämischem Tonfall „bist wohl auch stehengeblieben“ gesagt. „So sieht es aus, wenn man rückwärts geht“, entgegnete ich lächelnd.

  2. Renzi zurückgetreten.

    Mal sehen, ob er auch gehen darf, in Italien ist das ja durchaus nicht so einfach mit einem Rücktritt.

    Freue mich auf einen Wahlkampf mit Grillo.

    In Spanien hat die Elite ja erstaunlich schnelle eine „Alternative“ gebastelt, die die Alternative zum Establishment geschwächt hat; in Italien ist das bisher nicht in Sicht.

    Anmerkung zu Gunsten der ARD; in den Tagesthemen wurde kurz nach elf das recht klare Nein verkündet.

  3. Was soll ich sagen, ich schäme mich für Österreich, die kleinkarierten Provinz-Deppen, die NullachtFuffzger-Nudlaugen, die vom Österreichischen Fernsehen Total Besoffenen, ich schäme mich wirklich; zur Verteidigung meiner Landsleute kann ich nur sagen: die Wahl (Hofer vs VdB) wurde in Wien geschlagen, dort stimmten fast doppelt so viele für VdB als Hofer, FYI Wien hat ca. 50% Migrationshintergrund (dh. zumindest ein Elternteil kommt aus dem Ausland)

    1. Hofer hat mit dem letzten Fernsehduell unnötigerweise überzogen.

      VdBellen war sehr schlecht, fing mit persönlichem Zeug an, was überhaupt nicht seine Art ist, und sagte jede Menge sehr schwaches.

      M.E. hat das heftige Draufgehen Hofers Bürgerlichere eher verschreckt, gar einen Mitleidseffekt pro vdB ausgelöst.
      Seine Anhänger brauchte er nicht mehr aktivieren.

      Wenn er inhaltlich das gleiche, aber in sehr moderater, präsidialer Form gesagt hätte, wäre die Aktivierung der Gegenseite womöglich die 300.000 Stimmen geringer ausgefallen.

      Da wurden vielleicht falsche Schlüsse aus Trumps Erfolg gezogen; es lässt sich nicht 1:1 auf Europa übertragen.

  4. @ Santa,

    warum soll der Migrationshintergrund in Wien entscheidend sein?
    Ich denke in Wien hängen viele Existenzen von der Teilnahme am System ab. Die ganzen Beamten, Lobbyisten, Berater, NGOs und alle die an den Näpfen des Staates fressen, wählen doch das System.

    1. Interessant zu Italien: 3 von 17 Regionen haben mit „Si“ gestimmt. Südtirol (Hofers Verlust war also kein Ausrutscher), die Region mit französischer Minderheit und Renzis Heimatregion.

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