Steinmeier wird Bundespräsident

Wie in der demokratischen „westlichen Wertegemeinschaft“ üblich, wurde soeben zwischen Führern der Parteien CDU, CSU und SPD in Hinterzimmern ausgekungelt, dass der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier nächster deutscher Bundespräsident wird, und das Ergebnis dieses hochdemokratischen Prozesses dann inoffiziell an Staatsmedien zur Information der Bevölkerung durchgestochen.

Zur Person Frank-Walter Steinmeier muss man nicht mehr viel sagen. Albrecht Müller weist zurecht darauf hin, dass das praktische Wirken von Steinmeier in den letzten Jahren das eines fest auf der Seite der transatlantischen Mafia stehenden Kriegstreibers war. Unvergessen sind beispielsweise seine Unterstützung für das anti-russische Zio-Nazi-Regime in der Ukraine und seine in den Montenegro-Leaks aufgeflogene Unterstützung für die Expansion des transatlantischen Empires.

Andererseits, was für Führungspersonal erwartet man im Spitzenamt der De-Facto-Kolonie der USA, als die die Bundesrepublik Deutschland nunmal gegründet wurde? Sicher wäre ein Bundespräsident Gerhard Schröder für das deutsche Verhältnis zu Russland besser, aber für den würde es nach seinem Wechsel zu Gazprom garantiert keine Mehrheit in der Bunderversammlung der De-Facto-US-Kolonie Deutschland geben, und ebensowenig würde es da eine Mehrheit für Willy Wimmer geben, und erst recht nicht für Sahra Wagenknecht oder für Björn Höcke. Mit Steinmeier kommt nun immerhin ein Mann ins Bundespräsidentenamt, der über seinen Ex-Boss Gerhard Schröder zumindest mal über einen guten Gesprächskanal nach Russland verfügt, der schon mal öffentlich vor dem Säbelgerassel und Kriegsgeheul der NATO gewarnt hat, was ihm von US-Lakaien prompt den Vorwurf eingebracht hat, ein „Putin-Versteher“ zu sein. Von seinem als notorischen Russland-Hasser bekannten Vorgänger Joachim Gauck würde man solche Worte sicher nicht hören. Dass der neue designierte Bundespräsident Steinmeier den designierten Führer der westlichen Wertegemeisnchaft kürzlich öffentlich als „Hassprediger“ tituliert hat, birgt zudem eine leise Hoffnung, dass sich Deutschland und Steinmeier weiter von den USA entfremden könnte, was einer deutschen Emanzipation von den USA nur dienlich sein kann.

Der vielleicht intressanteste Aspekt der Nominierung von Steinmeier zum Bundespräsidenten könnte es sein, dass Steinmeier als Bundespräsident einem offenbar zumindest angedachten, wenn nicht schon fest geplanten Kurswechsel der SPD hin zu mehr Friedenspartei und weniger Russland-Feindlichkeit öffentlichkeitswirksame Rückendeckung verschaffen könnte, womit das Tor zur Emanzipation Deutschlands vom Joch der zioatlantischen Kriegsmafia weiter aufgestoßen würde.

47 Gedanken zu “Steinmeier wird Bundespräsident

  1. Ach du Sch…se.
    Noch so ein hochmoralischer Kriegstreiber.
    Der braucht für jeden Satz 10 Minuten und glaubt damit Intelligent zu wirken.

  2. Ein Rindviech geht und der nächste Ochse kommt-.

    Steinmeier hatte als Außenminister schon nichts zu sagen. Und nun braucht er endlich nichts mehr zu sagen zu haben.

    Aber wenn Trump bald nach Berlin kommt, muss der Steinmeier ihm dann den Hintern oder nur noch die Füsse küssen? Was verlangt das Protokoll??

  3. Also tiefer als Gauck kann er nicht sinken, im Gegenteil. Gegen ihn ist eigentlich schon alles gesagt, aber immerhin wird er nicht so zum Krieg hetzen wie Gauck, nicht zum Jahrestag des Überfalls auf die UdSSR Russlandhetze betreiben. Highlights sind nicht von ihm zu erwarten.

    Die CDU hatte es eilig, jegliche Bestrebungen einer/s „rot“rotgrünen Kandidatin/en zu verhindern. Die Schröderianer in der SPD, zu denen Steinmeier zählt, natürlich ebenso.

    1. Sorry: Steinmeier ist noch viel tiefer wie Gauck, denn Steinmeier hat Milliarden gestohlen mit Verbrechern im Ausland. siehe Briefe von Willy Wimmer bereits in 2003 an Peter Struck.

      Steinemeier siehe auch Kosovo ist der Experte: nur mit Kriminellen und Verbrechern identisch wie die Hillary Clinton Stiftung.
      Briefe des Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer an Peter Struck

      wegen der Stationierung der Bundeswehr in der Region Kundus in Afghanistan

      von: Willy Wimmer / Dokumentation | Veröffentlicht am: 10. Oktober 2003

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      Hier finden sich ähnliche Artikel

      Zwei Briefe des Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) an „Verteidigungs“-Minister Peter Struck zur Stationierung der Bundeswehr in der Region Kundus in Afghanistan.

      http://imi-online.de/download/Afgh.Wimmer.25-08-03.pdf

      http://imi-online.de/download/Afgh.Wimmer.10-09-03.pdf

      1. Trotzdem ist Gauck das grössere M*stst**k. Er hat schon als Stasi-Hexenjäger Akten an die USA verkauft, offenkundig seine eigene Akte und die Erikas gefälscht. Als Präsident hat er die soziale Spaltung gepredigt, zum Krieg gehetzt und gegenüber Russland ein Masss an Unanständigkeit gezeigt, das alle Grenzen gesprengt hat. Dieser Spross einer Nazifamilie hat da sein Nazierbe konsequent aufrechterhalten, rassistischen Hass gegen Russland. Er hat das Amt des Bundespräsidenten in unglaublicher Weise beschmutzt.

        Wohlgemerkt, sicher hat Steinmeier kriminellen Dreck am Stecken. Aber als Präsident wird er vermutlich nicht so tief sinken wie Gauck. Wenn das überhaupt geht.

      2. @aquadraht
        Gauck ist Eitel und will immer im Zentrum stehen. Ein typischer Wichtigtuer – damit berechenbar und verachtet von vielen die ihn erkennen … .

        Gauck ist einfach peinlich ohne Unterstützung der Springerpresse.
        ( Will nicht öffentlich schreiben was ich über diese Gestallt / Typen denke )

        ABER

        Steinmeier ist ein U-Boot. In allen Perspektiven
        Dieser Mann ist extrem gefährlich !!
        Ich halte ihn mit Schäuble ( + seine Familienconnection ) für den schlimmsten „UBoot“ Poitiker

        Wir sehen das Finale der Vorbereitungen – Die Ratten bestzen das Steuer

        —————————–
        Ich denke der probiert die Anrainerstaaten der RUssen mit seinen Versprechungen auf Kriegspfad zu bringen

        !! Armenien !! Moldawien die EX-Turkstaaten ( die hat Sultan Erdo im Griff ) / Iran usw.

  4. Aber Deutschland geht es doch sooooo gut!

    Wir dürfen malochen und malochen, soviel wie noch nie!!

    Die ganze Welt beneidet uns!!!

    Nee nee, da passiert nix, bis der Euro zusammenbricht und die ganze Choose sichtbar wird (dann sind einige Billionen Kapitalexport [Gegenseite des Güterexportüberschusses] einfach weg, die Überschussarbeitsplätze auch, und die Sozialsysteme sehr schnell am Ende).

    Ok, wenn der Steinmeier nicht mehr gegen Russland wettert, immerhin; aber im Prinzip reiten sie das tote Pferd, bis es zusammenbricht. Und „Transatlantikertum“ gehört dazu; da schert es doch nicht, dass der Oberbefehlshaber vielleicht auf einer anderen Seite steht, der ist ja auch der falsche Mann.

      1. Nicht ganz.

        Wir verkaufen Waren, die jemand bezahlt mit Geld, welches wir ihm geliehen haben.
        Und ws dann nicht zurück kommt.

        Natürlich „leiht“ man auch anderen Geld; zum Beispiel Salden in EZB-Systemen, wenn das zusammenbricht, sind die sofort weg.

        Aber „wir“ ist auch falsch; „wir“ stellen den Kram her, der Exporteur verkauft und kriegt das Geld, die Geldvermögenden legen das Geld an, und „wir“ retten dann die Kredite, wenn sie platzen, weil sie von Anfang an faul waren.

  5. Die Bundespräsidentwahl hat in der Vergangenheit meist einen Koalitionswechsel in Bonn und später dann Berlin eingeleitet. Dies kann jetzt auch als Anzeichen gesehen werden, dass die SPD eine Mehrheit links von der CDU 2017 nicht mehr anstrebt. Auch hat die CDU damit den schwarz-grünen Farbenspielen kein Symbol gegeben. Damit sollte die SPD dann am besten gar keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Macht die FDP ja auch nur, wenn sie sich lächerlich machen will. Ob die CDU und die SPD 2017 dann die zwei größte Parteien bleiben werden?

    1. Reisender

      Ich würde das eher so formulieren, dass rot-rot-grün allgemein als recht unrealistisch betrachtet wird. Wie schon 2013 dürfte eine knappe theoretische Mehrheit für rot-rot-grün im Bund auch 2017 nicht funktionieren, und selbst von einer knappen Mehrheit ist rot-rot-grün in Umfragen im Moment noch meilenweit entfernt.

      Eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit mag in der Innen- und Sozialpolitik funktionieren, aber in der Außenpolitik würde es bei einer knappen rot-rot-grünen Mehrheit sehr schwierig, die Transatlantiker in der SPD, die radikal-atlantischen Grünen und die Mossad-Fraktion der Linken unter einen Hut mit Schröderianern und linken Anti-Imperialisten zu bringen. Da könnte sich durchaus die Ansicht durchgesetzt haben, dass es auch nach der Bundestagswahl 2017 wieder auf eine schwarz-rote Koalition hinauslaufen wird.

      Was die CDU angeht, so sieht das für die wohl ähnlich aus: mit der AfD geht nicht, und Jamaika geht wegen riesiger Differenzen in der Flüchtlingspolitik auch nicht, also bleibt nur wieder die schwarz-rote Koalition. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass da einige Wirtschaftsvertreter insgeheim ganz froh sind, wenn die SPD die CDU auf einen etwas weniger Russland-feindlichen Kurs ziehen sollte, denn sollte der Russland-feindliche Kurs in Richtung eines neuen kalten Krieges laufen, dann wäre womöglich auch bald das gute China-Geschäft gefährdet. Und noch etwas fällt mir auf: die Zustimmung der CDU zu Steinmeier kam kurz nach der US-Wahl. Möglicherweise denkt sich die Union, dass Deutschland mit einer leicht Russland-freundlicheren Haltung unter Bundespräsident Steinmeier demnächst auch gut im neuen Trumpschen US-Zeitgeist liegen wird.

      1. Die aktuelle Zusammensetzung respektive Parteienverteilung im Bundestag dürfte auch eher die Ausnahme darstellen. Fielen doch nahezu 15% der Stimmen unter den Tisch aufgrund der 5%-Hürde (FDP 4,8%, AFD 4,7%) Nur dieseTatsache hat es ermöglicht , dass RRG eine knappe Mehrheit und die CDU hart an der Grenze zur absoluten Mehrheit stehen.
        Laut Umfragen schaffen aber beide vorgenannten Parteien den Sprung in den Bundestag 2017. Damit dürft die Messlatte für eine Mehrheit im BT wieder über 45% Stimmenanteil liegen. Es bleibt die Frage, wie ernstzunehmend die Umfagen sind, gerade auch im Vergleich zu den LT-Wahlen und deren Umfragen. Allein die Umfragefehlerquote wird mit 3-5% angegeben. Bei 6 Parteien multiplizier mit der halben, durchschnittlichen Fehlerquote ergibt 12% Stimmenanteil als Umfragefehler.

        Was passiert wenn die GROKO über keine Mehrheit verfügt? Nimmt man die FDP dazu? Oder wer wäre der natürliche 3. Koalitionspartner?

      2. MAK

        „Was passiert wenn die GROKO über keine Mehrheit verfügt? Nimmt man die FDP dazu? Oder wer wäre der natürliche 3. Koalitionspartner?“

        Entweder FDP oder Grüne und zur Not sogar beide. Die Linke passt schlecht zur CDU/CSU und die AfD schlecht zur SPD.

        Allerdings würden die „Etablierten“ in so einer Situation, wo es für schwarz-rot nicht reicht, sicherlich auch andere Koalitionen unter sich Etablierten erwägen, wenn sie rechnerisch gehen, insbesondere Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün, vorausgesetzt dass es dafür reichen sollte.

      3. @MAK
        „„Was passiert wenn die GROKO über keine Mehrheit verfügt? Nimmt man die FDP dazu? Oder wer wäre der natürliche 3. Koalitionspartner?““

        .

        Siehe Sachsen Anhalt. Dort hatte die SPD bei der vorletzten Landtagswahl eine SPD, Linke, Grüne Koalition abgelehnt, trotz stabiler Mehrheit, weil die Linke, wie jetzt auch, mehr Prozente hatte als die SPD. Nun hat es für „Groko“ nicht gereicht und wir haben die „Kenia“ Koalition.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-rot-gr%C3%BCne_Koalition#Erste_Koalition_auf_Landesebene_in_Sachsen-Anhalt_.28seit_2016.29

    2. lustiges Post
      da meint doch anscheinend jemand das die SPD „links“ sei.

      Auch folgender Satz ist wirklich lustig.
      „Ob die CDU und die SPD 2017 dann die zwei größte Parteien bleiben werden?“

      CDU + SPD als „größte Parteien“ – ein echter Schenkelklopfer

  6. Steinmeier,

    was ist er mehr, als lebendiger Stellvertreter für vasallentum oder ewiger Zweiter. In der zweiten Reihe hat er sich unter Schröder hochgebückt, trotz interessanter früherer Studienarbeit, oder war das Thema schon ein intuitiver Vorgriff auf seine spätere Servilität?

    Es gibt Hinweise, dass seine Nominierung nur die Angst vertreiben sollte, die das Establishment befällt, immer abends, wenn es dunkel wird und in der Rückschau die vielen bösen Taten aufziehen und zu schlimmen Albträumen führen.

    Merkels schnelle Entscheidung soll Entschlußfähigkeit und Macht vortäuschen, ist aber nur weitere Politiksimulation (angeleget Ohren als Signal), sonst nichts.

    Alternativen wie Käßmann gehen nicht, es waren schon zu viele Radikalevangelikale in DE an der Macht und Lebensberatung ist/ bleibt eher Privatsache und Geschmack.

    Also bleiben nur noch Kandidaten wie Gottschalk und ich setzte hinzu, warum nicht gleich Dieter Bohlen for Präsident, wir wollen es den Amis doch mal wieder zeigen, so wie die Ösis es mit ihren Politikexporten der Welt gezeigt hatten (Terminator und Gefreiter)!?

  7. Ein Aff bleibt ein Aff, auch wenn er auf güldenem Stuhle sitzet! (deutsches Sprichwort)

  8. Kann auch passieren, dass dieser Steini zukünftig in Hollywood – Serie stoneage, eine wichtige Rolle einnimmt, wo er es nur mit Mammuts, Höhlenbären und andren Vorfahren *** zu tun hat. Sein Intellekt passt dazu.

  9. Sagt mir bitte, dass das ein Scherz ist!?!
    Steinmeier als Präsident?
    Auch du lieber Himmel!
    Der, der die deutschen Bürger beschimpft?

    Ich gebe es offen zu, ich mochte diesen angepassten Typen ohne eigene Meinung der nur die Stimmer der USA und des Großkapitals ist, nie.
    Und jetzt noch weniger.

  10. Steinmeier? Merkel spricht ihm Monate vor der endgültigen Entscheidung ihr „Vertrauen“ aus. Wohin das führt, ist experimentiell nachgewiesen.

    Entscheiden wird das Verhältnis zwischen den USA und Russland, wer Präsident in Deutschland wird. Steinmeier kaum. Es wird ein neues unbekanntes Gesicht sein müssen, möchten die herrschenden Eliten an der Macht bleiben, und sind sie fähig und in der Lage, aus aus dem Trump-„Desaster“ zu lernen.

  11. @Rolf Schälike

    was ja zur Bewertung als reiner Ersatzpolitik passen würde und Merkel gleich doppelte Wirkung verspricht:
    a) Sie wird jetzt in einem Moment der Wende als entschlossen Handelnde wahrgenommen (aber nur bei den Medienblöden) und
    b) Ihr ungeliebter Koalitionspartner ist bis zur Wahl bereits verbraucht, das passt doch zusammen.

  12. Unser Staatsoberhaupt, bestimmt durch einen kleinen Haufen von Unterhaltungskünstlern namens Bundesversammlung, aber demokratisch legitimiert vom Volk gewählte Leute in anderen Ländern als Diktator bezeichnen – wieso, Realitätsbezug?

    Ja aber, bei uns hat der Präsident doch nur repräsentative Funktion, auch wenn er wie ein Kaiser im Schloss wohnt… naja, bis auf die Kleinigkeit, dass ohne seine Genehmigung kein Gesetz in Kraft tritt… naja, und dass er die Regierungsmitglieder ernennt und entlässt… und unsere völkerrechtliche Außenvertretung ist; Bundesrichter, Bundesbeamte und Militärbefehlshaber ernennt und entlässt; nach dreimalig gescheiterter Vertrauensfrage die Volksvertretung auflösen kann; allein das Recht der Kriegserklärung hat; die Volksvertretung beruft – auch entgegen dem, was dort beschlossen wird; über das Geld für die Parteien, Staatsakte und Staatssymbole entscheidet…

    Also „natürlich“ kann Steinmeier das Amt unseres Ersatzkaisers haben, hat er sich doch als uns vertretender Außenminister, gebürgt für die Einhaltung des völkerrechtlich bindenden Friedensvertrages für die Ukraine, am 22. Februar 2014 unterzeichnet und am 23. Februar 2014 das Ganze bürgerkriegs und fast weltkriegsauslösend mal eben komplett „in die Tonne gekloppt“, als vollkommen vertauenswürdig erwiesen.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschland)#Aufgaben_und_Befugnisse

  13. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 55
    (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
    (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

    siehe auch http://www.querschuesse.de/koalitionsstreit-um-gauck-nachfolge-niemand-sollte-aus-einem-politischen-amt-heraus-bundespraesident-werden-koennen/

    Was darauf hinausläuft, das die Wulff Geschichte sich wiederholt. Sicherlich haben die meisten Bürger das schon wieder vergessen……

  14. Leute, mal im Ernst. Der Steinmeier soll von Februar 2017 bis September 2017 Schönwetter für die SPD machen, damit die Spezialdemokraten eben nicht unter 20% rutschen.

    Diese Personalie ist also eine rein taktische Maßnahme für die BTW 2017. Und weil die Merkel Sch*ss vor der AFD hat, mußte sie dem Druck der SPD nachgeben.

    Selbstverständlich hätte man auch Schaun das Schaf oder irgendeine Leiche nominieren können, um diesen überdotierten Posten eines Grüßaugust zu besetzen. Aber in diesem Fall geht es eben um das Überleben der Spezialdemokraten.

    1. Bei der von Agelas Freundinnen Friede und Liz ausgehend, bei Trotzwählern stimmenbeschaffenden Negativwerbung durch die Konzern- und Staatsmedien, soll das neoliberale AfD-Gebilde wohl entweder Mehrheitsbeschaffer oder nach historisch bekannter bürgerlicher Vorbereitungsphase und interner Umformung, zum üblichen terroristischen Werkzeug des Faschismus zur ´Aufrechterhaltung des Kapitalismus in dessen erneuter Existenzkrise gegen die Friedens- und Solidarinteressen des Volkes in Stellung gebracht werden.

      1. @Clearly

        also die AfD, geplant als Transformationskatalysator für den Machterhalt, wenn dort nicht wütende Systemprotestwähler ans Ruder kommen sollten und sie auf neuen Kurs bringen.

        So etwas ist immer mal wieder passiert (Rebellion der Strohpuppen), siehe Taliban, IS,….

        Im Grunde genommen ist die ganze BRD-Verfassung eine, allerdings friedlich konzipierte, ‚Strohpuppe der westlichen Siegermächte‘, die jetzt, wo sie beansprucht zu sein, was sie immer nur scheinen sollte (während des kalten Krieges) ihren Schöpfern irgendwie im Wege steht, mit grundgesetzlichem Angriffskriegsverbot (nein nur der Vorbereitung, ich weiß) usw…

  15. Gute Bildredaktion
    Sein IS-Finger für die engagierte Beteiligung an den Sanktionen, Waffenlieferungen und damit dem blutigen Krieg in Syrien; sein obszönes Handzeichen an die deutsche Bevölkerung (Ihr könnt uns mal … Hartz4 …) sowie für seine eifrige Beteiligung an der Einkreisung Russlands und damit u.a. für den blutigen Putsch in der Ukraine (Dank seines hoheitlichen Vertragsabschlusses mit Wiktor Janukowytsch, den brutale Nazis auf dem Kiew-Maidan unter Anleitung Stunden später ad absurdum führten). Allerdings hat er als Erkennungszeichen zur Zugehörigkeit gewisser Kreise mittlerweile zur schwarzen Hornbrille gewechselt; so wie Gauck, Hollande, Juncker, de Maizière, Kauder, Frank-Jürgen Weise et al. Seit neuestem auch Gerhard Schröder. Er übernimmt dann als BPr mit seinen blutigen Händen tatkräftig noch mehr Verantwortung. Unser Land kann mehr – zahlen. Es ist armselig, wie bedürftig die BRD an exzellenten Spitzen-Diplomaten, an integeren Repräsentanten ist.

    PS: Seine Wendehals-Nummer zu Russland ist m.E. wenig glaubwürdig, sondern pures SPD-Wahlkalkül, um russophile Leute in der BRD zu manipulieren.

  16. …hüstel….um dem Ganzen noch eins draufzusetzen: Schulz soll Aussenministerdarsteller werden….meine Güte…das wird lustig.

    1. Unfreiwillige Realsatire wird auch irgendwann schal. Schulz. Ha. Ha Ha.
      Mittlerweile haben Putin und Trump telefoniert und finden sich dufte, wie man hört.
      Und dann Schulz… Mwahahaaaa
      Ok, das reicht jetzt. Deutschland, Deine Marginalien

    1. Pawel

      Gerede zur angeblich sofort anstehenden Befreiung von Ost-Aleppo gab es schon viel, zuletzt sollte es heute Morgen Null Uhr losgehen. Aber dann ging es doch nicht los.

      Militärisch sind die umzingelten Terroristen da ohnehin chancenlos und seit dem Wahlsieg von Trump dürfte Hilfe für die Terroristen auch nicht mehr in Sicht sein. Also könnte die SAA sie auch noch eine Weile im eigenen Saft schmoren lassen und schauen, ob sie von selbst aufgeben.

      Also warten wir einfach mal ab, wie es weitergeht. Wenn es wirklich losgeht, werden wir berichten.

  17. Hm … wer Bundespräsident ist kann ja nicht gleichzeitig Bundeskanzler sein. Sieht bezüglich Merkel und Gabriel schwer nach Wegloben aus …

  18. Parteibuch .

    Vor einigen Tagen habt ihr darüber berichtet, dass sich in der SPD Stimmen mehren, die für eine Aufhebung der Rußland Sanktionen eintreten.

    Sieht es jetzt so aus, dass diese Stimmen stärker werden??
    Es wäre toll , gäbe es Wahlplakate, auf denen steht:
    Freundschaft mit Rußland, Aufhebung der Sanktionen!
    Dann würde diese heruntergekommene Partei endlich wieder eigenes Profil zeigen.

    1. ulrich

      „Sieht es jetzt so aus, dass diese Stimmen stärker werden?“

      nein, es findet darüber nach wie vor keine breite öffentliche – oder SPD-öffentliche – Diskussion statt. Auch Albrecht Müller berichtet nichts davon. Durch die für den Mainstream überraschende Wahl von Trump ist in der Politik viel durcheinander gewirbelt worden, mal abwarten, ob die SPD zum Wahlkampfkonzept Friendespartei da überhaupt noch stehen wird.

      Trotzdem würde die Bundespräsidentschaft von Schröders Freund Steinmeier genau in dieses Wahlkampfkonzept für die SPD passen, vorausgesetzt, dass es das Thema „Russlandhass“ bis zur Bundestagswahl überhaupt noch gibt. Falls Trump nämlich bis dahin einen Deal mit Russland macht, dann dürfte sich das Thema Russland-Hass auch in Deutschland ziemlich schnell erledigen und stattdessen ganz andere Themen – etwa innenpolitischer Rassismus, Sektiererei und Xenophobie, im Sinne von nicht so sein wollen wie Trump – publikumswirksamer werden.

    2. DIE DUMMSCHWÄTZER

      Auf Wahlplakaten? Bei einer Regierungspartei mit Außenministerposten (Bundeskanzlerin nur Richtlinienkompetenz in DLand und die aktuell LEICHT verhandelbar)? Äh: NEIN. NUR mit TATEN. Und zwar JETZT. Die Zeit des Dummschwätzens („ich fordere von mir selber bla bla“) ist vorbei.

    1. Tom

      Und nun mal scharf nachdenken: wie kommt es, dass Murat Kurnaz im verlogenen Hetzblätchen Spiegel zu Wort kommt? Der Spiegel will Stimmung gegen Steinmeier machen. Warum will das transatlantische Kriegstreiberblättchen Stimmung gegen Steinmeier machen? Da könnte die Antwort sein, dass ein Bundespräsident Steinmeier so manchem transatlantischen Kriegstreiber ein Dorn im Auge ist, siehe auch der Vorwurf gegen Steinmeier, er sei ein „Putin-Versteher.“

      1. Ja, da ist sehr viel dran. Nun sind zwar Politiker bei uns alle H***n, und Steinmeier eine der ausgeleiertsten H***n. Aber der Speigel ist einer der verkommensten Zuhälter in dem Puff.

        Nun hat sich zwar Steinmeier im Falle Trump-Wahl nicht mit Ruhm bekleckert. Aber er könnte mit seiner rationaleren Haltung zu Russland anschlussfähig zur Aussenpolitik der neuen US-Regierung sein. Da panikt der Speigel natürlich, wie jeder Zuhälter, wenn die Pferdchen weglaufen.

      2. @Tom u. 1_Pb

        Steinmeier ist unter den Atlantikblinden der Einäugige, Russland nicht komplett Ignorierende und für die internationale Diplomatie gilt:

        Es wird genutzt, was nützlich is,t an Kontakten, Angeboten, Wissen, Vorfällen,…

        Das alles entspringt nüchternstem Kalkül. Gute Diplomatie unterscheidet sich von schlechter nur durch die Resultante (und ihre Resultate), die nichts anderes ist, als der kumulierte ‚Grad an Verlässlichkeit‘. Welche Mittel zur Erreichung dieses Zieles eingesetzt werden, ist da immer zweitrangig bis zufällig.

        Steiny würde DE in seiner neuen Herausforderung:
        a) auf dem Weg zum souveränen Rechtsstaat mit dem BRICS-Prozess noch als bester Vertreter repräsentieren können (links bis konservativ-pazifistische Hoffnungen),
        b) im Falle einer weiteren Wirtschaftstotalisierung optimal die faktische Agenda verschleiern können (DE-Austerität als Hedgefondbasis).

        Kurz gesagt, Steiny könnte die Politikrolle des halbverständigen Frühstücksdirektors (eines präfaschistischen Staates) gut spielen, eine eigene Agenda hat diese Mann mMn bisher noch nicht entwickelt.

        Vielleicht fehlt ihm dazu ’nur‘ noch eine eigene ‚existenzielle‘ Erfahrung, wie sie etwa Kurnaz oder Erdogan, mit dem Hegemon machen durfte/ konnte/ musste? –

  19. DIE HETZER

    Als sich seinerzeit Westerwelle im Weltsicherheitsrat beim Libyenkrieg („Flugverbotszone“) nur enthalten hat, haben unsere Kriegshetzer Oppermann (von der „Friedenspartei“) und Fischer („Freund“ des „trotzkistischen Pazifisten“ Heuchler Cohn-Bendit) kräftig die Bündnistreue mit Washington beschworen.

    Richtig widerlich, daß jetzt in USA umgekehrt bei Trumps geplanten Enspannungskurs mit Putin der Globalisten-Kriegskurs mit der Bündnistreue gegenüber Europa beschworen wird. Ja genau das Europa, von dem bei genau diesem Krieg nur noch ein Fettfleck überbleibt.

  20. Leute,ich frage mich warum man nicht mich gewählt hat,was hat Steinmeier das ich nicht habe?
    Klar,ich saß nicht mit den „Helden“ des Maidan bei Kaffee und Kuchen zusammen.Mit Faschisten verbündet man sich nicht wenn man nicht auch einer ist.
    Klar,ich habe auch die Kritiker dessen nicht als Nazis beschimpft.
    Logisch saß ich auch nicht mit Steinmeiers Duzfreund Schröder und einem Kriminellen zusammen um die Agenda 2010 und damit die Verarmung der nicht mehr profitabel verwertbaren Lohnarbeiter zu planen und durch zu führen.

    Ah,jetzt merke ich was mir fehlt!
    Ich bin kein Rassist,Menschenfeind,Faschistenversteher mit Umkehrgetriebe und keiner der es mag wenn 25% der Bevölkerung von der Hand in den Mund leben.
    Mir fehlt einfach die assoziale Komponente und deshalb wollen die mich nicht.
    Steinmeier steht für weiter so nur mit Blickrichtung Osten,Seidenstraße.
    Verspricht doch genau die wesentlich mehr Profit für die deutsche Kapitalistenklasse als die ewigen US Kriege die nur noch Geld kosten und keinerlei verwertbare Krumen mehr abwerfen.
    Aus echtem Krieg soll ein wirtschaftliches Konkurieren der Konzerne werden.In beiden Fällen wird dies auf dem Rücken der einfachen Menschen ausgetragen .
    Ganz Brachial wird es die Lohnarbeiterschaft treffen, geht es doch darum Profitabel zu sein und genau dort liegt die Aufgabe der deutschen Politikerklasse .

    1. @Knülch

      dann lasse Dich bitte bald nominieren und WIR wählen Dich, vorausgesetzt Du tischst UNS kein Einpunktewahlprogramm auf. 😉

      Und hoffentlich bist Du immer freundlich, wäschst Dir die Hände und bezwingst die Frauen nur durch Charm oder ersatzweise einen gefüllten Geldbeutel und hast keine Föhnfrisur!

  21. „Und nun mal scharf nachdenken: wie kommt es, dass Murat Kurnaz im verlogenen Hetzblätchen Spiegel zu Wort kommt? Der Spiegel will Stimmung gegen Steinmeier machen.“

    Der Spiegel macht gerne Stimmung, gegen alles mögliche, meist im SInne der herrschenden Agenda, richtig.

    Deshalb bleibt Steinmeiers widerliches Verhalten in der Kurnaz-Frage trotzdem ein Fakt.

    Das ist passiert und Geschichte, kann man nicht mehr ändern, Fehler kommen vor.
    Aber man kann zumindest zu seinen Fehlern stehen.

    Der Fall Kurnaz ist für die Mehrheit der Deutschen persönlich völlig irrelevant; aber es ist ein Zeichen, wie die Politik mit Menschen umgehen, wenn es mal schwierig wird.

    Vielleicht sagt er noch etwas dazu, wenn es jetzt Präsidenten-Vorstellungs-Interviews geben wird.

  22. Schoigu kündigt größere Offensive gegen Al Nusra und ISIS in Idlib und Homs an, gestartet mit Kaliber von der „Admiral Grigorovich“.

    Auch in Ost-Aleppo werden Einschläge gemeldet, mal sehen, ob da auch die RuAF beteiligt ist.

    Wahrscheinlich gab es schon Absprachen mit Trump auf Fachebene, vermute ich mal.

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