SPD will als „Friedenspartei“ in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen

Schlimmste Erinnerungen werden wach. Wird die SPD 2017 in die Fußstapfen des Putin-Verstehers Gerhard Schröder 2002 treten und die Bundestagswahl 2017 zur Volksabstimmung über Krieg und Frieden mit Russland umfunktionieren? Ein Alptraum droht wahr zu werden. Wie soll man denn da noch anständig Krieg führen!

Das traditionell CIA-nahe Kriegstreiberblättchen „Zeit“ schäumt regelrecht vor Wut: die SPD will sich zur Bundestagswahl 2017 offenbar tatsächlich als Friedenspartei präsentieren und mit Werbung für Dialog mit anstatt Sanktionen gegen Russland die schönsten anti-russischen Kriegspläne der westlichen Terrorgemeinschaft hintertreiben.

Als Steinmeier im August mit einem Artikel in der FAZ für „Dialog statt Wettrüsten“ warb, da konnte man das noch als SPD-typischen Populismus abtun: links blinken und rechts abbiegen. Schließlich hatte Steinmeier da nicht nur gefaselt, dass die „Lehren aus der Entspannungspolitik“ richtig blieben, sondern gleichzeitig betont, dass Russland „grundlegende Friedensprinzipien gebrochen“ hat, ganz so als habe Russland gerade illegale Angriffskriege gegen Jugoslawien und Irak geführt, ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung zum blutigen Regime Change in Libyen überzogen und mittels der Unterstützung von Nazi-Banden und False-Flag-Terror einen Putsch in der Ukraine organisiert, und als würde Russland den Jemen gerade in Schutt und Asche bomben und als sei Russland mit Al Kaida im Bett, um mit Terror einen Regime Change in Syrien herbeizuführen. Wer wie Steinmeier Entspannungspolitik mit üblen Hetztiraden verknüpft, bei denen dem Ziel der Entspannung die Verbrechen des eigenen Lagers untergeschoben werden, der muss sich keine Sorgen machen, dass er damit allzu ernst genommen werden könnte.

Doch schon im September besuchte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den russischen Präsidenten Putin in Russland, um da öffentlich zu fordern, dass die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden. Und SPD-Vize-Chef Ralf Stegner erklärte im Oktober im Tagesspiegel:

Die Friedens- und Entspannungspolitik wird im Bundestagswahlkampf der SPD eine wichtige Rolle spielen. Die SPD ist seit der Ostpolitik Willy Brandts die Friedenspartei. Die Menschen wissen, dass wir Russland in vielen internationalen und europäischen Fragen brauchen. Kritik muss möglich sein, aber immer härtere Konfrontation gegenüber Russland, wie in der Union gefordert wird, bringt uns nicht weiter. …

Das zu sagen, hat Stegner sich zwar nicht zu sagen getraut, ohne wie zuvor Steinmeier Russland dabei gleichzeitig einen „Bruch des Völkerrechts“ vorzuwerfen, aber die Betonung liegt da auf Friedens- und Entspannungspolitik im Bundestagswahlkampf und der Absage an Forderungen nach immer härteren Konfrontation gegenüber Russland. RT Deutsch meldete kurz darauf:

Die SPD will als Frie­dens­par­tei in den Bun­des­tags­wahl­kampf ziehen. Das Kanzleramt und die CDU tendieren zum üblichen NATO-Sprech. … Die SPD kann sich auf die Mehrheit der Bevölkerung verlassen, die keine konfrontative Außenpolitik unterstützt. Die CDU verlässt sich darauf, dass die transatlantischen Meinungsmacher in den Redaktionsstuben am Ende erfolgreich sind. Und der Konflikt bildet sich auch innerhalb der EU ab. Am vergangenen Wochenende stimmten nicht alle Staaten für Sanktionen. Obwohl Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Wochen schrille Töne anschlugen, ließen sich Länder wie Italien nicht aus der Ruhe bringen. Die Scharfmacher innerhalb der NATO sehen, wie ihre Investitionen in einen Krieg in Syrien den Bach heruntergehen.

Wie die Zeit heute entsetzt zugibt, könnte die Wahlkampfstrategie der SPD-Führung, zur Bundestagswahl als – vergleichsweise – Russland-freundliche „Friedenspartei“ anzutreten, an der Basis „gut ankommen.“ Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering beispielsweise hatte Gerhard Schröder zu Wahlkampfauftritten eingeladen, und die Wahl mit einem, wie die Zeit es ausdrückt, „betont russlandfreundlichen Wahlkampf“ überraschend klar gewonnen. Das könnte auch auf Bundesebene gut funktionieren. Es ist ja nicht so, dass es in der SPD niemanden gibt, der Begeisterung wecken kann. Albrecht Müller zum Beispiel macht mit seinen Nachdenkseiten vor, wie jemand von der SPD Begeisterung an der Basis und beim Wahlvolk wecken kann. Und eine friedfertige Außenpolitik, und nicht eine russophobe oder US-Kriegstreibern gegenüber unterwürfige Außenpolitik, ist ein Kern dessen, was die SPD braucht, um Begeisterung wecken zu können. Und mit Gerhard Schröder verfügt die SPD obendrein über so gute Verbindungen nach Russland wie keine andere Partei in Deutschland.

Auch wenn die Wahlkampfstrategie der SPD, als nicht-russophobe Friedenspartei aufzutreten, nicht reichen sollte, um die Kanzlerschaft zu erringen, so hat der außenpolitische Strategiewechsel, wenn die SPD ihn denn wirklich ernst meint, gewaltige Konsequenzen, für Deutschland, für Europa und für die ganze Welt. Ohne Deutschland verlieren die Kriegstreiber ihre Dominanz in der EU, und ohne die Zustimmung der SPD wird in Deutschland auf absehbare Zeit nichts gehen. Außer einer sehr unwahrscheinlichen schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition ist auch nach der Bundestagswahl praktisch keine Konstellation denkbar, wo die SPD nicht wieder in der Regierung landet.

Die große Frage ist bloß, ob die SPD wirklich den Mut aufbringt, den US-zionistischen Kriegstreibern wieder wie unter Gerhard Schröder 2002 entschlossen die Stirn zu bieten.

44 Gedanken zu “SPD will als „Friedenspartei“ in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen

    1. Stirn bieten heißt Kopf hochhalten und dazu braucht man nun einmal ein Rückgrat. Das wird also nichts.
      Die gute Nachricht zum Schluss: Das Projekt 10% schreitet dank Super-Sigmar mit großen Schritten voran!

      1. Sehr geehrter De profundis , erst mal muss die SPD, das Projekt 18, das sie von ihrem alten Partner geerbt hat Erfüllen. Dann können sie munter , ihren alten Genossen, von der Partito Socialista Italiano nachfolgen.

      2. Um beim Italienischen Vorbild der Sozialisten zu bleiben, die „Democrazia Cristiana“ die italienische christliche Volkspartei, war innert 2 Jahren weg von der Bildfläche, als die Mailänder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm. Eine Partei die regelmässig über ein Drttel der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
        Mal sehen wie es in den USA weiter geht mit dem faktischen 2-Parteiensystem, sollten die FBI-Ermittlungen gegen Clinton erfolgreich sein. Den Clinton ist nur die Spitze des Eisberges.

  1. Die roten Kriegstreiber werden sich die Pfoten mit Mehl bestäuben und Kreide fressen.
    Und nach der Wahl sind sie wieder die transatlantischen Marionetten die tun was man ihnen in den USA sagt.

    1. Pawel

      Das Szenario ist in der Tat nicht unrealistisch. Andererseits wird das Bemühen, zur Wahl 2017 als „Friedenspartei“ wahrgenommen werden zu wollen, allerdings der SPD schon vor der Wahl entsprechendes Handeln abnötigen. Das wäre dann immerhin schon mal was. Und der Wahlkampf könnte auch eine bleibende größere Entfremdung der deutschen Bevölkerung zu den USA nach sich ziehen, ähnlich wie das nach der Bundestagswahl 2002 und dem darauffolgenden US-Angriffskrieg gegen den Irak war.

      Es kommt nicht ganz von ungefähr, dass die atlantischen Kriegstreibermedien regelrecht wütend sind über die von der SPD-Führung offenbar geplante Wahlkampftaktik, die SPD als nicht-russophobe Friedenspartei zu vermarkten.

      1. Obama hat mit seinem Chance geworben und hat danach was verändert?
        Es hat sich gezeigt das er so gut wie nichts wechseln konnte weil der Kongress oder wer auch immer das blockiert haben.
        Genau so wird auch die SPD rein gar nichts Grundlegendes ändern können, da sie wie Willi Brand eine Unterschrift unter einer Kanzlerakte setzen müssen.
        Es ist sicher zu wünschen aber deshalb werde ich die noch lange nicht wählen.
        Das Vertrauen , das die in den letzten 20 Jahren missbraucht und verloren haben kann man nicht mit einer momentanen populären Friedensbereitschaft zurückholen.
        Das Verhältnis der SPD zu den Nazis in Kiew und die russophoben Aussetzer können die bis zur Wahl nicht mehr vergessen machen. Im übrigen gibt es noch mehr Themen die die SPD verraten hat insbesondere Rente und soziale Gerechtigkeit.
        Ich denke das wird nichts mehr. Aber versuchen können die es.
        Und vielen Dank für Deine Antwort. Sie bedeutet mir sehr viel.

      2. @Parteibuch

        „Es kommt nicht ganz von ungefähr, dass die atlantischen Kriegstreibermedien regelrecht wütend sind über die von der SPD-Führung offenbar geplante Wahlkampftaktik, die SPD als nicht-russophobe Friedenspartei zu vermarkten.“

        .

        Es ist in meinen Augen eine Chance die man nicht unbedingt von vorn herein ausschlagen sollte. Nur dabei sollte in meinen Augen die Linke, an die ja das Angebot wohl gerichtet ist, bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hart und ihrer bisherigen Linie treu bleiben.

      3. Karsten

        Ich würde die geplante SPD-Wahlkampfstrategie, sich als nicht russophobe Friedenspartei zu vermarkten, nicht nur im Hinblick auf eine denkbare rot-grün-rote Koalition sehen. Auch wenn es nach der Wahl wieder eine schwarz-rote Koalition geben sollte, kann die SPD mit der Position, zumal auch die CDU/CSU-nahe Wirtschaft ein großes Interesse an guten Ost-Beziehungen hat, einiges bewirken oder jedenfalls das Schlimmste verhindern, wenn, ja wenn, und das ist die große Frage, die SPD dann auch wirklich zu ihrer Positionierung als Friedenspartei steht.

        Für die Linkspartei würde ich hoffen, dass diese geplante SPD-Wahlkampfstrategie zur Folge hat, der in den Linkspartei eingegrabenen Mossad-Neocon-Seilschaft in ihrem Bemühen, die Linkspartei auf NATO-Kriegstreiber-Kurs zu bringen, das Argument vom Teller zu nehmen, die Linke müsse NATO-Kriegspartei werden, weil sie sonst angesichts einer dauerhaft fehlenden eigenen Mehrheit nicht regierungs- und koalitionsfähig (mit der SPD) sei. Sollte es dann in rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen gehen, so wäre dann die Chance größer, dass die Linke sich mit der Ablehnung von internationalen Bundeswehr-Einsätzen durchsetzt. Aber das könnte auch anderes herum gehen: die Mossad-Neocon-Seilschaft in der Linken wird versuchen auf die anti-imperialistische Fraktion in der Linken damit Druck zu machen, die „historische Chance“ auf rot-grün-rot und die „friedlichste Außenpolitik, die die BRD je hatte,“ nicht durch ein Festhalten am prinzipiellen Verweigern von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zunichte zu machen. Kurz und knapp: es könnte in der Linken um genau diese Frage demnächst ein Hauen und Stechen geben.

    2. Hallo Pavel

      ich muß dir ganz klar Recht geben!
      Du hast das Wesen der deutschen Sozialdemokraten sehr schön offengelegt.

      Ich kann mich noch gut daran erinnern als man sagte, wenn CDU/FDP an der Macht bleiben wird es noch schlimmer.
      Das hörte sich ungefähr so an: „Wer Hindenburg wählt… usw.“
      Ihr wißt schon was ich meine, nicht das ich Thälmann etwas unterstellen möchte, er hatte ja damit vollkommen Recht und hat es ganz sicher aus Überzeugung gesagt und gemeint!!

      Jede Menge BRD-Bürger sind auf diesen Trick hereingefallen(ich damals auch) und sie haben den Krieg mit SPD/Grünen bekommen!
      Nämlich den Krieg gegen sich selbst(Hartz-IV).
      Darum gilt es endlich mal das die „Älteren“ den „Jüngeren“ die Augen öffnen ***
      Immerhin ist es ihre Zukunft und nicht unsere.

    3. …die roten Kriegstreiber……,wollen egentlich nur ihren Ar….h retten und vergessen dabei ganz,das sie ja auf die grünen Kriegstreiber angewiesen sind und von der transatlantischen pds wollen wir erst garnicht anfangen.Fischer und Gysi lassen grüssen.

  2. Historisch korrekt wäre, dass Schröder nicht als Friedensengel sich aus dem Irak-Krieg rausgehalten hatte. Erstean war Wahlkampf, und Schröder hätte keinen neuen Krieg verkaufen können.
    Das is aber zweitrangig: erstrangig ist, dass Saddam anstatt in Dollars das irakische Öl in Euro
    handeln wollte, zu diesem Zweck sich mit Jaques Chirac in Absprache gegangen war, Frankreich dem US-Kurs nicht folgen wollte, da Chirac eine Stärkung des € gegenüber dem $ anstrebte und Schröder dem Franzosen folgte.
    Ich würde die Vorbehalte, die ihr in eurem Artikel ja auch einbringt, stärker betonen als die „Freidenstauberei“ der SPD.
    Vorsicht vor Steinmeier – ich sage nur Februar 2014 Kiew!

    1. Das ist sicher richtig und man sollte auch nicht vergessen, dass der Hauptbelastungszeuge für den offiziell verkündeten Grund für den Angriffskrieg auf den Irak vom BND aufgebaut wurde (Agent „Curveball“) sowie Deutschland m.W. durchaus logistische Unterstützung leistete (Sicherung von Ramstein durch die Bundeswehr, AWACS-Aufklärung im Irak), aber dennoch hat Schröder Mut bewiesen, sich gegen die US-Forderung einer vollumfänglichen Beteiligung am Krieg gegen den Irak zu stellen. Falls Steinmeier es ernst meint und sich das deutsch-russische Verhältnis ändern wird – dann aber bitte schon vor der BT-Wahl -, wäre diese Wende begrüßenswert. Bis dahin teile ich Deine Zweifel an ernster Absicht von Steinmeier.

    2. Bei Gaddahfi in Lybien war es dasselbe Problem, er wollte sich beim Ölhandel ebenfalls von der Dollarnotierung verabschieden. Aber der lybische Revolutionsanführer (eigenbezeichnung) wurde dem Westen auch sonst zu mächtig, schmiedete er doch an diversen Bündnissen, die eine Emanzipation des afrikanischen Kontinentes ermöglichten.

      Russland plant ähnliches für seine Energiepreise und seither ist die Rethorik hochgefahren worden, sowie die Sanktionsregime gegen Kuba und Iran gemildert. Die USA hatten wohl keine Lust auch eine Neuauflage der Kubakrise.

  3. Wie immer, will die SPD, die Menschen täuschen und Hintergehen, so das sie keine wirklichen Wege, zu einem guten Verhältnis zu Russland suchen und sie dann mutig entlang gehen, zu einem Frieden auf der Welt. Nicht umsonst, ist die ERSTE Priorität, der Atlantik er, ein Miteinander, von Deutschland und Russland, unter allen Opfern zu verhindern. Das hat unendliche Millionen Menschen, das Leben gekostet. Und die Sozial“demokraten“ , sind auch immer die Henker, Die die Menschen, zur Schlachtbank führen.

  4. Was mischen sich diese SPD Schergen in andere Länder Souveränität ein und diktieren wie z. B. Russland dann ins Stammbuch, sie sollen sich nicht in Deutsche Angelegenheiten einmischen. Was sollen Deutsche Panzer in Litauen? Was soll der Aufmarsch im Schwarzen Meer? Frieden? Eine passende Antwort an die Aggression der Russen? Ich glaub es piept.

    Allein diese Ankündigung, von „Frieden und Stabilität“ zu heucheln, grenzt an einen schlechten Scherz. Weiterhin will die SPD Verräterpartei Unterstützung bis zu 20tsd Euro für das Eigenheim bereitstellen ( abgesehen davon das die Neubewertung der Grundstücke ohne Murren durchgezogen wurde ) – es ist Wahlkampf und die Sozen haben die Hose bis Anschlag voll, das sie nicht mehr als 15 Prozent bekommen im Jahre des Herrn 2017.

    Nein, verar***en kann ich mich selber.

    Diese Ausbeuter, diese Lambdorff-Papier-von-1982-Umsetzer, diese Kriegtreiber und Weltherrschaftsanwärter-im-Schafspelz, die unerlaubt im Syrischen Luftraum umhergeistern lassen und von Menschenrechtsverletzungen sprechen und dabei moderate Kehlendurchschneider in Berlin gastieren lassen, die unsere Soldaten weiterhin Krieg in verschiedenen Ländern spielen lassen – diese Verräter dürfen gerne mit 8 Prozent weit unten bleiben. Noch besser sie verschwinden ganz von der Bildfläche. Ich habe fertig.

  5. Zur Befreiung von Ostaleppo wird dazu einiges internationales Publikum dabei sein, sodass dann die Lügner von Obama und Lakaien es schwer haben werden, andere Geschichten zu erfinden. Wird halt jeder Teilnehmer eine Schutzweste und einen Helm tragen müssen. ***

  6. Nun, wir kennen unsere Pappenheimer: „Wer hat uns verraten? S…“
    Also nicht zuviel erwarten. Und Steinmeier ist nicht gerade durch Rückgrat aufgefallen. Was man allerdings realistisch erwarten kann, ist, dass sich der Spielraum in der journalistischen Öffentlichkeit erweitert. Während 2014 alle, die auch nur entfernt Verständnis für die Haltung der russischen Regierung gezeigt haben, sofort in die Ecke „Putin-Versteher“ gestellt wurden, wird das nicht mehr funktionieren, wenn eine große Volkspartei eine grundsätzlich offene Position gegenüber Russland einnimmt. Es würde dadurch also die Meinungshoheit der Russland-Hasser gebrochen. Und da bei der Bundestagswahl nach derzeitigem Stand die Union nur etwa 35 % holen würde, mit der AfD nicht koalieren will und mit den Linken schon gleich gar nicht, wird es auf eine große Koalition hinauslaufen – man muss sich also mit der SPD arrangieren. Was der Union nicht wirklich ungelegen kommen dürfte. Denn auch in der Union hat man wohl mittlerweile erkannt, dass die USA einen hybriden Krieg gegen die EU führen und sucht hinter verschlossenen Türen nach Wegen, die Abhängigkeit von den USA langsam zu verringern. Da die USA ihre weltpolitische Schwäche gezeigt haben (siehe http://analitik.de/2016/10/13/willkommen-in-der-multipolaren-welt/), gibt es jetzt eine historische Chance dazu. Da kommt so ein good cop-bad cop-Spiel gerade recht: Man lässt die SPD den politischen Spielraum ausloten, während sich die Union als treue Verbündete der USA darstellen kann. Also ein strategisch geschicktes Spiel. Nur die strammen Transatlantiker von der Zeit dürfen so etwas natürlich nicht schreiben.

  7. @Parteibuch

    „Kurz und knapp: es könnte in der Linken um genau diese Frage demnächst ein Hauen und Stechen geben.“

    .

    Kurz und knapp zu diesem Thema gibt es in der PDS und der nachfolgenden Linken seit 1990 ein hauen und stechen.

  8. Also für mich sieht das so aus, das eine 20(- -) Partei der Linkspartei 1 oder 2 Punkte abjagen. Da man wohl wegen der AfD in der „Mitte“ wenig zu holen ist, fischt man wohl eher links. Nach den letzten Wahlen will man wohl sicherstellen, das es wenigstens wieder zur „großen“ Koalition reicht,
    Nach den Erfahrungen mit dem Putschisten Steinmeier traue ich der SPD zu, bei allen Versprechungen 2018 in einen Libyen-Krieg zu ziehen, trotz aller Friedensversprechen oder gerade deswegen, weil man da ja den Frieden wieder herstellen will.

  9. Ach Leute wenn ihr wirklich wissen wollt wie ernst es ist mit dem Russen-Frieden bei der SPD ist der sollte mal das lesen:

    Zitat: „Ein Stegner auf Reisen — 27 Oktober 2016

    Leitartikel: SPD-Bundesvize Ralf Stegner befindet sich mitten im US-amerikansischen Wahlkampf. Der SPD-Linksaußen will dort für Hillary Clinton alles in trockene Tüchern packen. So zu sagen an vorderster Front – Face to Face – kämpft er sich mutig von einer Ami- Haustür zu nächsten. Hüben, aber mehr hier drüben fragt man sich, ob die ganze Klinkenputzerei Stegners ähnlich wirkungsvoll sein könnte, wie Madonnas Blowjob-Angebot. Und wer den ganzen Reisespaß eigentlich bezahlt.“

    aus: http://www.metropolico.org/2016/10/27/ralf-stegner-auf-reisen/

    So empfiehlt man sich seinem neuen Eigentümer, wenn man in das eiserne Sklavenhalsband gegen ein silbernes tauschen will.

    Ob er im Ernstfall auch dicke Backen macht wie Madonna ist zu vermuten!

    Glaubt wirklich einer das es mit solchen …. an der Macht zu einer Berücksichtigung der Interessen des eigen Volkes kommt und sei es nur der Frieden?

    Ohne das das Volk beschließt die Besatzer und die korrupte Elite aus dem Land zu jagen wird sich in unserem Land nichts ändern.

    Das ist wie in Syrien!

    Ich hoffe nur das wir nicht Aleppo-Front-Berichte eines Tages aus Frankfurt am Main hören bzw. lesen müssen!

    1. Danke! Das habe ich sogar vor paar Tagen schon irgendwo gelesen aber natürlich vergessen! SPD sind und bleiben Verräter. Punkt. Kein wenn und aber! vertrauen funktioniert so nicht. ist es einmal weg muss es durch taten wieder erarbeitet werden, falls überhaupt möglich.
      der mensch lässt sich zu sehr durch die medien einlullen, verstehe auch nicht was sich das PB von SPD werbung erhofft.

  10. Zu Russland & SPD:
    Sollte diese Verbesserung der Stimmung zu Russland etwas bewirken können, müsste neben SPD und Linke auch die Grünen mit ziehen, nur sind bei diesem Thema ja Leute wie die Frau Harms die Meinungsbilder in der Partei, bei der das Thema Russland ja fast an Verfolgungswahn erinnert. Die Folge könnte sein, das die Grünen stärker auf die CDU setzen. Damit würde die SPD sich selbst die Alternative RGR verbauen.
    Ob 2017 sich noch genügend Stimmen in der EU finden die Sanktionen zu verlängern, dürfte mehr als fraglich sein, damit könnten diese noch vor der Wahl auslaufen mit oder ohne SPD
    Gerade hat es Gabriel in China erlebt: Die Zeiten, wo sich die Staaten verbogen haben, um mit Deutschland Geschäfte zu machen, sind vorbei. Die Gründe sind bekannt:
    Mit Elbphilharmonie und BER und und … hat man den Ruf beschädigt.
    Wer von heut auf Morgen Sanktionen verhängt, gilt als unverlässlicher Handelspartner.
    Deutschland schwebt mit Ihrem Hight-Tec nicht mehr über den anderen. In der Mobilphone-Industrie z.B. spielt D keine Rolle, in der Solarindustrie, mal ein Aushängeschild, haben uns die Chinesen überholt. Und selbst in der Elektro-Auto-Produktion sind die Chinesen nicht mehr so weit weg.
    Ja und der VW-Skandal, wo man aller Welt gezeigt hat, das deutsche Unternehmen Normen nur durch Schummeln einhalten können, hat dem Ruf geschadet.
    Das Auseinanderdrifften der EU ist auch kein Verzeigeprojekt für D.
    In dieser Situation will man jetzt gut Wetter mit Russland machen. Vermutlich würde Russland dann mit Gabriel genau so umgehen, wie die Chinesen.
    Mag sein, das man auf Ebene der Bundeländer damit Punkte machen kann, weil die Aussenpolitik ausschließlich beim Bund bzw. der EU (+ Washington) liegt.

    Damit könnte der Versuch die Russlandpolitik zum Wahlkampfthema zu machen, nach hinten losgehen.
    Steinmeier versucht das Thema Außenpolitik seit einiger Zeit ins Rampenlicht zu bringen und holt sich eine Klatsche nach der anderen. Jetzt, wo die Amis wohl in einen 3 Monatigen Tiefschlaf gehen wird man versuchen wieder einen Fuß in die Tür bekommen, nur bin ich da eher pessimistisch für die SPD.

  11. Geht ja hoch her hier. Nachvollziehbar, beim Thema SPD.

    Zu den Fakten.

    Ist eine Nicht-Kriegsbeteiligung im Irak Deutschlands besser gewesen als eine Kriegsbeteiligung?

    Na sicher!

    Wird Schröder deshalb zum rundherum guten Politiker, der nur das Wohl seines Volkes im Sinne hatte?

    Pruuust.

    Ja wird er auch nur zum wirklichen Friedenspolitiker?

    Nein, nicht annähernd.

    Aber der Fakt, dass D nicht mit im Irak einmarschiert ist, bleibt. Immerhin.

    Die Verteufelung Russlands innerhalb der Eliten der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist eine reale Gefahr für die weitere Entwicklung. Jede Gegenstimme kann helfen, es gibt sie auch aus Teilen der politischen Klasse.
    In Deutschland teht bisher außerhalb der Linken ein weitgehend homogener Block, mit Ausnahme einiger (sehr) alter Außenpolitker der SPD.
    Wenn sich dies ändert, gut.

    Wie ernst das gemeint ist, kann man an den Taten ablesen.
    Sobald ein deutscher Spitzenpolitiker diverse Themen anspricht, sind sie in der Welt, und kann auch die Wahrheitspresse nicht mehr drumherum (sondern muss sich etwas ausdenken, die Wahrheit anders zu verpressen).

    In Westaleppo werden Wohngebiete beschossen, eine Offensive von Al Quaida geführt, zusammen verkündet und durchgeführt mit allen „Moderaten“.

    Offiziell erklärte „Moderate“ schneiden einem Kind in einem selbsterstellten Werbevideo für ihre Organisation den opf ab; wir nennen sie weiterhin „moderat“.

    Beschuss der humanitären Korridore.

    Erklärung von „Moderaten“, dass bei einem Sieg Alewiten getötet udnChristen versklavt werden sollen. Teilweise praktische Umsetzung bei der Eroberung mancher gebiete.

    Darstellung der Lebensbedingungen im „befreiten Syrien“, also im Kalifat Idlib.
    Frauen als Zelte, Scharia als Rechtsordnung.
    Abgleich mit „westlichen Werten“.

    Also es gibt zig Punkte, die einmal ausgesprochen von wichtiger Stelle, nicht mehr einzufangen sind.

    Meint die SPD es einigermaßen ehrlich, dann wird manches davon zumindest angedeutet werden; ansonsten ist es pure Machtpolitik (aber immer noch besser als Russland-Bashing, das ist gefährlich).

    Die ersten Andeutungen vor einem eventuellen Trump-Sieg zu machen, ist gutes Timing.

    Denn wird der gewählt, stehen die ganzen „Transatlantiker“ saudämlich da.

    Sind sie doch auf einmal keine „Transatlantiker“ mehr, wenn der Oberbefehlshaber nicht auf ihrem Kurs ist. (falls es so kommen sollte)

  12. Sehr geehrter Paule , kleine Konkretisierung: Ob er im Ernstfall auch dicke Backen macht wie Madonna ist zu verNutten!

  13. Unterdessen laufen diverse Operationen der SDF gegen ISIS an, SRO twittert von fünf verschiedenen Aktionsrichtungen (ohne sie auszuführen).

    Dabei soll es starke arabische Kräfte geben; der Vorstoß nach Raqqa selber soll gar nicht unter dem Label SDF erfolgen, weil das bei den örtlichen Stämmen nicht gut ankommt.

    Für die Kurden ist es in der aktuellen Lage eigentlich nicht dringlich, auf breiter Front gegen ISIS vorzugehen; da läge der Schwerpunkt klar auf Nordaleppo und die Verbindung von Rajava.

    Im Zuge des möglichen Zerfalls von ISIS kann sich ein Machtvakuum ergeben, mit relativ leichter Möglichkeit, Gebiete unter Kontrolle zu bringen.
    Aber für die Kurden ist das langfristig keine sinnvolle Option, sunnitische Gebiete zu halten, die sie als Besatzer empfinden.

    Also aus der Sicht sind nur Aktionen naheliegend, die ISIS verschieden beschäftigen, um in Nordaleppo Gebiete, kurdische Dörfer, einnehmen zu können.

    Ein anderer Punkt kann die Unterstützung für Amis sein; Obama persönlich möchte den IS noch so klein wie möglich kriegen, und andere fürchten vielleicht zu recht dass unter Clinton der IS neu angestrichen wieder erstarkt, und möchten noch Fakten schaffen.

    Für die arabischen Fraktionen in den SDF sieht es natürlich anders aus.

    Die „sunnitische Entität“, die in Ostsyrien und im Westirak ein besonders hässliches Gesicht angenommen hat, könnte an ihrem Ende sein.
    Die Frage, was danach kommt, ist im Fluss.
    Kampfstarke Verbände aus der Region bringen sich in Position.

    Eine Grundsatzentscheidung dabei ist: gegen Assad und die syrische Regierung, oder nicht.

    Es sieht so aus, als ob im aktuellen ISIS-Gebiet keine „gemäßigten Rebellen“ irgend etwas bekleistern können; nach dem grandiosenScheitern der NSyA gab es keine Berichte mehr.
    Die EInheiten in Idlib etc. sind zunehmend ununterscheidbar zu Al Nusra, und sehr damit beschäftigt, ihr Klein-Kalifat zu halten; da kommt nichts.

    Also ist es durchaus rational, den Rahmen der SDF oder zumindest die Nähe zu dieser zu suchen, als sunnitischer Stammeskrieger.

  14. Was ist von einem “ Friedenswahlkampf “ der SPD zu halten ? Die SPD hat festgestellt , das in der Bürgerschaft viele mit Russland sympathisieren , und auf keinen Fall einen Krieg gegen Russland wollen . Jetzt kommt die ewig alte Strategie der SPD : An die Spitze setzen , und diese dann Abbrechen , in Folge die ganze Bewegung zerschlagen ! Ergebnis : Job für das US – Imperiums erfüllt ! Gibt es eigentlich noch irgendein Zweifel , das die SPD seit der Bewilligung der Kriegskredite nix anderes darstellt , als der Stallbursche der jeweiligen Macht ? Die ewige SPD – Leier müssten wir doch mal endgültig satt haben ! Nach der Zustimmung zu den Kriegskrediten zur Durchführung des 1. WK hat die SPD sogar die Ermordung von Luxenburg und Liebknecht maßgeblich betrieben , die Hitlerei damit maßgeblich gefördert . Die SPD ist jetzt in der Regierung und am kommenden Megaverbrechen , dem Krieg gegen Russland und China beteiligt , und nun sollen wir auf das Friedensgesabbere reinfallen ? Eine Linke Perspektive ist nur möglich , wenn die Bevölkerung mal bereit ist , den sozialdemokratischen Dreck für immer zu zerschlagen , und deren Führer Anzuklagen und mit der Höchststafe zu bestrafen . Ich weiss – das kann sehr lange gehen , aber ohne Aufklärung über die Rolle der SPD wird da NIe was draus werden .

  15. „Sollte diese Verbesserung der Stimmung zu Russland etwas bewirken können, müsste neben SPD und Linke auch die Grünen mit ziehen, nur sind bei diesem Thema ja Leute wie die Frau Harms die Meinungsbilder in der Partei, bei der das Thema Russland ja fast an Verfolgungswahn erinnert“

    Harms gibt den Fraktionsvrsitz der grünen im Europaparlament auf; begründet u.a. mit Meinungsverschiedenheiten zur Haltung ggü. Russand.

    Also auch die Grünen sind kein homogener Anti-Russland-Block; wobei das natürlich nicht nur deutsche sind.

    1. Sehr geehrter andreas , die Grünen, sind die willigsten Erfüllungsgehilfen, der Herren“menschen“ Dynastien, denn sie gehören, zu den am höchsten Subventionierten Kreaturen, in IHREM Portfolio.

  16. „Wrath of Euphrat“, also „Zorn des Euphrat“, nennen die SDF ihre Aktion in Richtung Raqqa.

    Schöne Antwort auf das türkische „Euphrat Schild“.:rolleyes:

    30.000 Mann rufen manche auf.
    Na mal abwarten,wie viele davon existieren. Sollen ja vorwiegend Araber zumindest an der Front sein, um nicht als kurdische Besatzer aufzutreten.

  17. >>>
    Dr Partizan ‏@DrPartizan_ 5 Min.Vor 5 Minuten
    US soldiers assisting SDF in the #WrathOfEuphrates Raqqa operation against ISIS terrorists – Photos by Rodi Said.
    >>>

    SDF erklärtes gibt eine Vereinbarung mit den Amis, die Türken aus der Raqqa-Operation herauszuhalten; der Mann in seinem Palast muss doch ganze Eimer voll Schaum produzieren.

    Was haltet ihr von einem Tippspiel, wann die richtige Offensive in Ostaleppo losgeht? ;–)

    1. Johanniskraut

      Ich glaube erst, dass es Videos von Bill Clinton beim Sex mit Minderjährigen gibt, wenn ich sie selbst gesehen habe. Solange da nichts veröffentlicht ist, würde ich davon ausgehen, dass es so etwas nicht gibt. Wenn es so etwas geben sollte, wäre der beste Zeitpunkt für eine Veröffentlichung vermutlich schon verpasst.

  18. Höre nur mit einem Ohr hin, hat die Frau hinter ihrem Schleier bei Anne Will gerade (Wiederholung) gesagt, dass es doch eine gute Idee sei, nach Syrien in den Dschihad zu ziehen, aber dass das ein harter langer Kampf wird?

    Nicht schlecht, ö-r Fernsehen.

    Und begründet hat sie das mit mit der „Revolution“ gegen den Folterer Assad.

    Wurde nicht breit ausgeführt, aber hey,das ist ja wohl ein hartes Argument gegen die Unterstützung dieser „Rebellen“.

    Kalkuliert von der Redaktion?

  19. Ich weiss nicht ob der Beitrag des Parteibuchs ironisch ist.

    Will sich das Parteibuch jetzt dem amerikanischen Geheimdienstmann und willigen Handlanger der Obamadministration Steinmeier um den Hals werfen? Dem Kopf des Zionismus in Deutschland? Bloss weil er im Kampf des Geheimdienstes gegen Russland strategisch Kreide geschluckt hat?

    Will das Parteibuch jetzt die SPD, den Träger der Hasbara adeln? In allen Presseschauen ist bekannt, dass das Putin-Bashing im Syrienkrieg beginnt, kaum hat ein Vertreter der SPD das Mikrofon in der Hand. Die Medien Deutschlands sind das Bild der SPD.

    Ich kann bestens verstehen, dass sich die „Zeit“ über die Heuchelei der SPD aufregt.

    Ist jetzt Schröder ein guter Mensch, weil er sich auf russischer Seite an der Weltbeherrschung durch Oel und Gas beteiligt? Ist auf russischer Seite gut was auf amerikanischer Seite eines der schlimmsten Verbrechen ist, das die ganze Welt niederdrückt?

    Sigmar Gabriel hat gerade Russland wegen Aleppo scharf verurteilt und die Bemühungen Russlands in Syrien gegen den IS einen falschen Vorwand genannt. Wenn Russland diesen Menschen trotzdem unterstützt muss jeder denken, dass Sigmar die Wahrheit gesagt hätte.

    Er spricht Putin schuldig, verweist aber auf wirtschaftliche Interessen mit Russland. Was wäre das für ein Frieden?

    Ich bin auf der Seite Assads. Die Politik Russlands in Syrien verstehe ich seit dem Schulterschluss mit der Türkei nicht mehr. Auch die politischen Positionierungen des Parteibuchs sind für mich nicht nachvollziehbar.

    1. eigerhar

      „Ich weiss nicht ob der Beitrag des Parteibuchs ironisch ist.“

      Wenn die SPD tatsächlich ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA ablegen würde und sich für eine ausgeglichene, friedliche Außenpolitik einsetzen würde, wäre das ein wichtiges und zu begrüßendes geopolitisches Ereignis. Darüber, dass so etwas gerade in der Mache sein könnte, berichten wir.

      Und so ein Verhalten der SPD wäre nicht ohne Präzedent: Schröders gemeinsam mit Frankreich und Russland geführte Kampagne gegen den US-Angriffskrieg gegen den Irak hat gezeigt, dass das möglich ist. Zu Zeiten von Schröder war Deutschland zwar nicht stark und souverän genug, um einen außenpolitischen Kurs unabhängig von den USA länger durchhalten zu können. Aber seitdem hat sich einiges geändert, insbesondere ist China heute für die deutsche Wirtschaft ebenso wichtig wie die USA, so dass es in dieser Weise nur logisch erscheint, wenn die SPD die Außenpolitik den Wirtschaftsbeziehungen anpassen würde.

      „Ist jetzt Schröder ein guter Mensch, weil er sich auf russischer Seite an der Weltbeherrschung durch Oel und Gas beteiligt? Ist auf russischer Seite gut was auf amerikanischer Seite eines der schlimmsten Verbrechen ist, das die ganze Welt niederdrückt?“

      Dein Russland-Bashing kannst du dir hier sparen. Wir pflegen hier im Parteibuch kein Schwarz-Weiß-Denken. Wichtig ist es, das Verhalten politischer Akteure zu beobachten, und auch Verhaltensänderungen wahrzunehmen. Man wird sehen, ob die SPD aus der US-Unterwürfigkeit ausschert, und sollte sie das tun, dann werden wir darüber genauso berichten, wie wir berichtet haben, dass der Kriegstreiber Erdogan vor einigen Monaten mal wieder die Seiten gewechselt haben könnte. Jede real existierende Kraft, die die US-zionistische Achse des Terrors verlässt, ist hilfreich.

      Wir werden beobachten, ob das bei der SPD mal wieder wie so oft falsche Signale sind, oder ob da echte Taten zu erkennen sind, und das werden wir dann auch schreiben, so wie wir das sehen.

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