Türkisches Regime droht der EU

Das türkische Regime hat der EU unmissverständlich gedroht, dass es unter anderem bis Ende Juni die Abschaffung der Visapflicht für die Einreise von Türken in die EU verlangt, und wenn die EU nicht spuren sollte, es den sogenannten Flüchtlingsdeal platzen lassen wird.

Der türkische Machthaber Erdogan behauptete, die EU brauche die Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa, „die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht“ und weiter erklärte er im Hinblick auf den jüngsten Bericht des EU-Parlaments zu Demokratiedefiziten in der Türkei, in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel auf einem guten Weg seien, sei es „provokativ, einen solchen Bericht zu veröffentlichen.“

Sein mit dem Titel Ministerpräsident ausgestatteter Lakai Davutoglu erklärte dazu weiter, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllen wird, falls die EU ihre Zusage zur Umsetzung der Visafreiheit nicht einhalten sollte, aber er gehe jedoch davon aus, dass die Visumfreiheit wie angestrebt im Juni in Kraft trete. Von den 75 Bedingungen für die Visafreiheit habe die Türkei inzwischen 58 erfüllt und die restlichen 17 würden bis Mai abgearbeitet sein. Noch offener drohte Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu der EU. Er kündigte an, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen und weitere Abkommen für nichtig erklären wird, wenn die EU als Gegenleistung dafür nicht die Aufhebung der Visabedingungen für die türkischen Staatsbürger, die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen und die Akualisierung der Zollunion durchführt, und sagte weiterhin: „Wenn die EU ihr Wort nicht hält, werden wir alle Abkommen inklusive des Rücknahmeabkommens aufkündigen.“

Demonstrierend, dass das Erdogan-Regime keineswegs beabsichtigt, Beitritts- oder Annäherungskriterien der EU wie die Einhaltung von Demokratie- und Menschenrechtsstandards zu erfüllen, sondern beabsichtigt, Visafreiheit, Zollvergünstigungen und EU-Beitritt mit Drohungen durchzusetzen, hat das Erdogan-Regime am heutigen Dienstag den Leiter des ARD-Büros Kairo; Volker Schwenck, beim Versuch der Einreise in die Türkei mit der Begründung, er stehe auf einer Liste von Personen, denen die Einreise in die Türkei verboten ist, in Abschiebehaft genommen und ihn dann ausgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die kürzlich die Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann nach dem Majestätsbeleidigungsparagrafen wegen Beleidigung des türkischen Machthabers genehmigt hatte, druckste zur Abschiebung von Schwenck herum, sie betrachte das „mit Sorge.“

10 Gedanken zu “Türkisches Regime droht der EU

  1. Hysterischer Aufscfhrei der Systemparteien und des etablierten Islam

    Was Korchide bereits vor 6 Jahren konstatierte wurde nun erst erkannt, der Islam ist kein Gegenstand von Demokratie.

  2. Der genaue Wortlaut von Frau Merkel zu Schwenck war wohl „mit einiger Sorge“, wenn ich mich richtig erinnere, während die Standardformulierung „mit großer Sorge“ lautet, so dass somit also zwischen den Zeilen mitgeteilt wurde, dass man in Wahrheit keinen Protest ausüben möchte.

    Schwenck hatte, wenn entsprechende Berichte im Internet stimmen, in früheren Beiträgen positiv über die syrischen Kurden, vor allem die YPG, und kritisch zur türkischen Ausrottungspolitik gegenüber den Kurden berichtet.

    Also unerschwünscht und unangenehm auch für Frau Merkel, denn wenn man komplette Städte wie Cizre im Südosten der Türkei in Schutt und Asche bombt und Kurden ohne Recht und Gesetz abknallt, nur wenn sie sich auf die Straßen wagen, ist das sogar in den Augen der USA kritikwürdig:

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_77546138/menschenrechte-usa-ueben-scharfe-kritik-an-der-tuerkei.html

    Schwenck wollte an die türkisch-syrische Grenze, wo die Türkei zur Zeit die Stadt Nusaybin in Schutt und Asche bombt, dort aber auch über die Grenze hinweg Bomben wirft. So etwas macht das türkische Regime offenbar möglichst ohne Zeugen:

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47995/1.html

  3. Dank an das Parteibuch auch für diesen Artikel mit kleiner Anmerkung. Merkel hat das Thema betreffend wohl kaum etwas zu genehmigen, weil erstens offiziell ihr Chef ein Stück Papier ist, nämlich das uns vor einstweiliger Behördenwillkür schützende Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zweitens StGB § 103 nur auf sich zu fraglicher Zeit und in ihrer Funktion als ausländische Amtsträger hier „im Inland“[1] aufhaltende Personen anwendbar ist.

    Bereits ein kurzer Blick auf die sogenannte „Berichterstattung“ der US-geführten Nato-Kriegspropagandafront offenbart wenig Erstanliches. Dass ein gesetzlicher Tatbestand sogenannter „Schmähkritik“ gar nicht existiert[2], wird kaum gemeldet. Dass vom Moderator der fraglichen Fernsehsendung die Sprachregelung „Schmähkritik“ selbst aufgebracht worden ist, wird kaum gemeldet[3]. Dass vor, während und nach dem Vortrag darauf hingewiesen wurde, mit dem Gedicht ein Beispiel für etwas strikt Verbotenes bringen zu wollen, wird kaum gemeldet. Dass während der fraglichen Fernsehsendung nicht die Erklärung, sondern nur der Vortrag des Gedichtes mit türkischen Untertiteln versehen war, wird kaum gemeldet.

    Dagegen sind die deutschen Titelseiten bis heute voll von Meldungen über Meldungen türkischer Aufregung, während das Ergebnis einer Suche nach türkischen Titelseiten türkischer Aufregung gegen null geht. Für so etwas gibt es die aus den USA stammende Bezeichnung „Publicity stunt“[4], abgeleitet vom Kinofilm, für etwas Gestelltes, das möglichst echt aussehen soll, um die gewünschte emotionale Publikumsreaktion zu erzielen, „Meinungs- und Empörungsmanagement“, wie Prof. Dr. Mausfeld sagt. Es bleibt also die Frage, wovon diesmal abgelenkt werden soll.

    [1] https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

    [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik

    [3] https://vimeo.com/162455052 oder https://vimeo.com/162057670 (wurde bislang ständig gelöscht, gegebenenfalls mit „Böhmermann“ nach erneutem Upload suchen.)

    [4] https://en.wikipedia.org/wiki/Publicity_stunt

    1. Freilich ist die Böhmermann-„Satire“ ein Publicity Stunt. Aber auch der „Chef von Merkel“ – das Stück Papier namens GG – ist ein solcher, zumal es Abwehrrechte gegenüber der Staatswillkür formuliert, die erst einmal eingeklagt werden müssen.

      Oder willst Du etwa behaupten, dass der Staat und insbesondere das Merkel-Regime die Rechtsgüter, die in den Schutzbereich des GG fallen, von selbst gewährleistet, wie es ihre Pflicht wäre? Kann ich nicht erkennen.

      1. „Oder willst Du etwa behaupten, dass der Staat und insbesondere das Merkel-Regime die Rechtsgüter, die in den Schutzbereich des GG fallen, von selbst gewährleistet, wie es ihre Pflicht wäre? Kann ich nicht erkennen.“

        Kann ich auch nicht erkennen, das behauptet haben zu wollen, denn der Erwähnung des entprechenden Sachverhaltes ist das Wort „offiziell“ vorangestellt.

  4. Das hat sie sich zweifellos anders vorgestellt > http://bilder.t-online.de/b/75/81/42/90/id_75814290/610/tid_da/bundeskanzlerin-angela-merkel-bei-ihrem-tuerkei-besuch-.jpg < Erdogan und Davutoglu demontieren sie öffentlich, stutzen sie genüsslich auf ihre wahre Grösse zurecht. Es sei ihr gegönnt, es gibt keine verachtenswertere politische Figur in der BRD. Bisher konnte sie, mit Scheckbuch-Politik, ihrer KAS, SWP et al., ihre blutverschmierten Hände hinter der Muttchen-Fassade verbergen. Es tropft – das Blut der Zivilbevölkerungen von Maidan-Kiew, vom Donbass, von Syrien, von den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen, von den Kurden in der Türkei … Sobald TTIP, TISA und CETA in trockenen Tüchern sind, wird sie als hochgejazzte »Führerin von EU-Europa« eh abserviert. Viele treffen im Leben doch noch ihre charakterlich gleichwertigen Meister.

    Die mit Allmachtsfantasien gedopten Türken bekommen, neben der Migrationswaffe, nach Inbetriebnahme aller geplanten Gas- und Ölpipelines auch die Energiewaffe in die Hand. Spurt EU-Europa nicht so, wie sich das dann zentrale Ressourcen-Verteilerland ausmalt, wird entweder der Energiehahn zu- oder der Migrantenhahn aufgedreht. Wie ist das im Vergleich zu der abgelehnten Gas-Abhängigkeit des seit Jahrzehnten zuverlässigsten Lieferanten RF und der erdichteten »russischen Aggression«? Über die »verbrecherische Annexion« von Nord-Zypern wird EU-kollektiv verschämt geschwiegen; auch seitens der Angriffsallianz Nato, denn die müssen ihre existenzsichernden Budget-, Rüstungs- und Kriegspläne im Fokus behalten. Und ihre Briefkästen – in den USA.

    1. Ganos

      „Wie schätzt das Parteibuch die Gülen-Bewegung ein?“

      Als eine von der CIA straff geführte Sekte.

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