Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der türkische Vize-Präsident Numan Kurtulmus hat gestern in Sanliurfa öffentlich erklärt, dass Jan Böhmermann mit dem Vortrag eines Gedichts mit Titel „Schmähkritik“ in einer Satiresendung des staatlichen deutschen Fernsehkanals ZDF ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen hat.

Aufgrund der Schwere des Verbrechens hat die türkische Regierung in einer Verbalnote an das auswärtige Amt Deutschlands von der deutschen Bundesregierung die Strafverfolgung von Jan Böhmermann gefordert und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich bei der deutschen Staatsanwaltschaft in Mainz einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann gestellt. Die deutsche Bundesregierung prüft gegenwärtig das türkische Verlangen nach scharfer Strafverfolgung von Jan Böhmermann.

Im etwa bei dejure.org abrufbaren Völkerstrafgesetzbuch wird der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in §7 wie folgt beschrieben:

§ 7
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

Die große Frage ist nun also, ob Jan Böhmermann mit dem öffentlichen Vortrag des Gedichtes „Schmähkritik“ den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt hat. Um das beurteilen zu können, ist es natürlich notwendig, sich das Corpus Delicti genauer anzusehen. Das Corpus Delicti der von Jan Böhmermann im Rahmen seiner Besprechung des satirischen Liedes „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ begangenen Tat wurde vom ZDF zwar wegen plötzlicher Missgefälligkeit von seiner Webseite entfernt, und auch bei Youtube lässt das ZDF das Corpus Delicti mit Verweis auf sein Urheberrecht löschen, doch im Rahmen der Berichterstattung darüber finden sich doch noch wesentliche Teile des textlichen Inhalts bei Youtube:

Das Parteibuch zählt nun nicht zu den juristischen Experten in Fragen der deutschen Politjustiz, doch bei einer ersten Durchsicht neigt das Parteibuch dazu, die Meinung zu vertreten, dass Jan Böhmermann sich durch den Vortrag des Gedichtes „Schmähkritik“ keines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde das Parteibuch seiner laienhaften Meinung nach eher so etwas verstehen, wie das, was die Türkei 1915/1916 mit den Armeniern gemacht hat, oder das, was der dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstellte Geheimdienst MIT und Gruppierungen wie ISIS und Al Kaida gemeinschaftlich handelnd mit in ihren Augen un- oder falschgläubigen Teilen der Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak machen.

13 Gedanken zu “Verbrechen gegen die Menschlichkeit

  1. …keines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat…..und genauso ist es.Allerdings muss man auch daran erinnern,das diese kabarettistischen Beiträge erst nach der leisen Kritiksalve
    seitens der US Politmafia an den Sultan erschienen.Überzeugender wäre es gewesen,wenn Böhmermann auch die Geldgeber und Befürworter genannt hätte.Ein gutes hat es aber Frau Kanzlerin
    macht uns das Rumpelstilzchen dazu.

  2. Es ist einfach eine Frechheit der türkischen Regierung. Merkel muß ganz schön Dreck am Stecken haben um diesem Erdogan und seinem Klüngel nicht die Meinung sagen zu können.

  3. Dieses Gedicht scheint eine Auftragsarbeit zu sein, hinter der die üblichen Verdächtigen stehen – folgerichtig kommt es auch aus dem ÖR-Bereich. Es erfüllt eine ähnliche Rolle wie Breivik und sein „Manifest“. In diesem stand eine Wahrheit neben der anderen, aber weil sie ein Massenmörder aufgeschrieben hat, sind diese Wahrheiten nun Autobahn.

    Mit diesem Gedicht, vielmehr dieser Auflistung von Obszönitäten wird jede sachliche Kritik an Erdogan (und am Deal mit ihm) zugekleistert. Vor allem wird vom „Extra 3“-Beitrag mit seinen inzwischen 7 Millionen Klicks abgelenkt. Dieser war wirklich gut, wirkungsvoll und enthielt heiße Eisen – „Glaubensbrüder vom IS“ und ähnliches.

    Auf Seite 1 ist nur noch Böhmermann, die berufsinteressierte Öffentlichkeit zerreißt sich wunschgemäß den Mund über „Meinungsfreiheit“, Merkel wird salomonische Worthülsen absondern, alles ist wieder gut. Nachdem wirs dem Erdogan „mal so richtig gezeigt“ haben, können die Milliarden an seinen Clan zwecks IS-Sponsoring weiterfließen. Auch wenn ich den stolzen Sultan für etwas zu beschränkt dafür halte, könnte es sogar sein, daß er eingebunden ist in diesen Schwindel.

    1. Rückblick, 2008, eine Krisenverschärfung und binnen Tagen bekommt das Kapital einen Gesetzentwurf beschlossen, der auf seinem kurzen Weg von der britischen Anwaltskanzlei auf den Müll, wohl nicht einmal gelesen worden wären, mit den demokratischen Volksinteressen des Friedens und der Solidarität an der Macht. Erkennbar besitzt die herrschende Kapitalistenklasse den bürgerlichen Staat, in ihren Händen die Kriegswaffen. Also, wessen Gedanken herrschen, wenn nicht die Gedanken der Herrschenden? Und natürlich, auch Breiviks sogenanntes „Manifest“ ist voll davon: https://sites.google.com/site/breivikarchiv/home

      Die herrschende Kapitalistenklasse hat ihre bürgerlichen Regime angewiesen, also bürgt jetzt das Volk für die Verluste der Spekulanten. Wie viel von dem lesen wir bei Breivik? Kein einziges Wort. Er verwechselt das kapitalistische Kriegsgeschäftemachen mit dessen Brecheisen des Menschenhasses, des wie auch immer und eben auch islamisch getarnten Faschismus, zeigt sich so selbst als der Prototyp des manschenhassenden Faschisten, christlich getarnt, als Werkzeug der Herrschenden.

      Breivik lebt in derselben Welt kopfstehender Tatsachen wie die, deren Profit- und Machtinteressen er dient, bewusst oder unbewusst. Breiviks Oberbegriff heißt „Kulturmarxismus“, den es zu bekämpfen gelte, dabei Kultur mit deren Gegenteil verwechselnd, dem kulturell bemäntelten Faschismus[1]. Wie von denen genommen wird, die arbeiten und denen gegeben wird, die Geldzählen meinen, wenn sie behaupten zu arbeiten, das hat Marx analysiert, wie diese Weltanschauung auch die Breiviks hervorbringt und benutzt, um sich selbst zu erhalten. Keineswegs, wie Breivik behauptet, wird dies an den Schulen des kapitalistisch-bürgerlichen Staates gelehrt, sondern den Herrschenden zu dienen. Das ist kein Sozialismus, sondern Kapitalismus, ohne Marx und ohne Kultur.

      [1] Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist,
      John Pilger, Februar 2015

      http://vineyardsaker.de/ukraine/warum-der-aufstieg-des-faschismus-wieder-thema-ist

      Engl. Original: Why the rise of fascism is again the issue
      http://johnpilger.com/articles/why-the-rise-of-fascism-is-again-the-issue

      A world war has begun. Break the silence.
      http://johnpilger.com/articles/a-world-war-has-begun-break-the-silence-

      From Pol Pot to ISIS: The blood never dried
      http://johnpilger.com/articles/from-pol-pot-to-isis-the-blood-never-dried

  4. Ach, die Merkel spekuliert nur darauf, dass sich das Problem mit Böhmermann von selbst löst. Ein türkischer Patriot wird ihn demnächst zu Hause aufsuchen, und ihm klarmachen, was Satire in Deutschland darf oder eben nicht. Und falls man Böhmermann doch nicht die Kehle durchschneiden sollte, kann die Merkel ihn ja immer noch an die Türkei ausliefern…

  5. Und wie ist das dann zu werten?
    US-Behörden kidnappen Russen – Außenministerium warnt Russlands Bürger vor „Jagd“
    http://de.sputniknews.com/panorama/20160412/309124215/usa-russen-kidnapping-jagt-warnung.html

    Russischer US-Gefangener: „USA wollen mich vernichten, damit ich schweige“
    http://de.sputniknews.com/politik/20160303/308251668/russischer-gefangener-usa.html

    Oder – um mal bei die Tierken zu bleiben – der massive gezielte Genozid der Kurden in der Türkei?

    Und sowas hofieren wir noch als unsere Freunde – merkele: jeden Abschaum und faschistische Terrorbanden stellen wir als gut dar und gesellen uns dazu, dies sei unser Vorbild und Vorstellungen von Demokratie, was wir gutheißen sollen und als Staatsdoktrin erheben.

    – Konrad Fitz –

  6. In dieser ShariaRepublik ist nicht nur Satire veboten sondern wir alle haben zu tanzen nach der Sharia „Moral“.
    Es ist inzwischen so dass es verboten ist Sex zu haben Sex wird verfolgt als Straftat wenn es einen Erdogan Türken stört.
    Wir müssen uns wehren!
    Für eine Satire Parade Satire Demo für eine Sex Parade eine Sexdemo!!

  7. Was für eine verquaste Situation: ein türkischer Despot mit göttlichkeitsanspruch, eine unterwürfige Kanzlette und ein Klamaukidiot, der zum Satiriker hoch gejubelt wird.

    Wenn diese Zutaten reichen, um eine Staatsaffäre loszutreten, na dann gute Nacht.

  8. Es ist der reinste Irrwitz, dass sich ein Mordregime mit seiner praktizierten Lynchjustiz an Kurden selber als Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit präsentieren will, wegen einer Beleidigung. Sich auf die Stufe der Opfer des Holocaust stellen. Wahnsinn. Vielen Dank an das Parteibuch für die Links zu den entsprechenden Bestimmungen.

    Der Klamauk-Artist Herr B ist sicherlich nicht der Liebling vieler Leser, aber dank seiner Medienpräsenz scheint sich nun einiges zu ereignen. Merkels „Krug“ bricht gerade. Aus vielen Gründen! Und ihr Pakt mit dem mörderischen Regime Erdogans, er hat mit Sicherheit keine besonders lange Zukunft mehr.

    Lynchjustiz, Leichen, Trümmer, Schutt und Asche in den kurdischen Städten im Süden der Türkei. Man kann es nicht immer völlig unter der Decke halten. Im Nachtprogramm findet man dazu ab und zu Berichte. Aber nun wird Herr B zum Angeklagten. Laut der Nachrichten hat er inzwischen sogar Polizeischutz wegen der Morddrohungen des Erdogan-Lagers erhalten.

    Durchaus möglich, dass die Erdogan geprägte „Community“ lächerliche sexuellen Anspielungen wie „Ziegenficker“ ernsthaft zum Anlass für Mordpläne nimmt. Denn wer es im Internet auch nur leise wagt, das Mordregime Erdogans an den Kurden zu benennen, bekommt sofort „Hurensohn, ich reiss dir den Kopf ab“ zur gängigsten Antwort.

    Bei dem letzten USA-Besuch Erdogans bezeichnete dessen Delegation eine Journalistin als „PKK-Hure“. Straflos. War es etwa kein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, aber die Bezeichnung „Ziegenficker“? Wie auch immer, es bleibt das wahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Mordmaschine Erdogan, Bomben, Morde und das Lynchen.

  9. Die Verhöhnung von Politikern…, darf in einem zivilisierten Land nicht strafbar sein. Erdogan hat Hohn und Spott verdient. Er selbst quält seine Gegner aufs Grausamste und möchte selber mit Samthandschuhen angefasst werden.

    Erdogan hat die überlebenden Armenier verhöhnt, die Syrer nicht nur beleidigt, sondern bombardiert.

    Wer austeilt muss auch einstecken können.

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