Syrische Friedensverhandlungen und Brüche der Waffenruhe

Am heutigen Mittwoch ist es mal wieder soweit: in Genf beginnt ein erneuter Versuch, von der UNO organisierte syrisch-syrische Friedensverhandlungen für Syrien durchzuführen.

Und wie immer ist es vor dem angesetzten Gesprächstermin das gleiche Bild: die syrische Regierungsseite ist zu den Gesprächen bereit während die Vertretung der von der Türkei und Saudi Arabien unterstützten Terroristen sich ziert. Vielleicht, möglicherweise, wenn einige Bedingungen vorab erfüllt werden, will das in Saudi Arabien gebildete „Hohe Verhandlungskomitee“ der zionistisch-wahhabitischen Terroristen sich unter Umständen mal wieder dazu herablassen, wie vor einem Monat nach Genf zu reisen, um da möglichst abstruse Forderungen zu stellen, und wenn die dann nicht erfüllt werden, vor Aufnahme substanzieller Friedensverhandlungen auf saudisch-türkische Anweisung hin wieder abzureisen und die Verhandlungen so platzen zu lassen.

Doch etwas könnte diesmal anders sein: UNO-Vermittler De Mistura scheint inzwischen dazugelernt zu haben. Das war bereits bei der Ende Februar vermittelten Feuerpause zu sehen, die eigentlich schon Anfang Februar in Genf ausgehandelt werden sollte, wenn das sogenannte „Hohe Verhandlungskomitee“ der von Saudi Arabien und der Türkei gesponsorten Terroristen da nicht vor Aufnahme der Gespräche gleich wieder abgehauen wäre. Anstatt dass der Waffenstillstand Anfang Februar wie geplant mit dem „Hohen Verhandlungskomitee“ vereinbart wurde, wurde er Ende Februar als „Opt-In-Vereinbarung“ so ausgelegt, dass jede lokale bewaffnete Gruppe für sich ihre Teilnahme am Waffenstillstand zu von vorgebenen Bedingungen erklären musste, wenn sie in den Genuß des Waffenstillstandes kommen wollte. Auf die Zustimmung des „Hohen Verhandlungskomitees“ kam es dann beim Waffenstillstand im Grunde gar nicht mehr an, was eine wesentliche Erklärung nicht nur dafür ist, dass der Waffenstillstand in vielen Gegenden Syriens sehr erfolgreich ist, sondern auch dafür, dass es den Waffenstillstand überhaupt gibt.

Für die Genfer Friedensgespräche hat UNO-Vermittler De Mistura nun offenbar ein ähnliches Vorgehen im Sinn: sprechen will er in Genf einfach mit denjenigen Personen, die seiner Einladung gefolgt und anwesend sind. Das werden am Mittwoch vermutlich nur wenige Vertreter des „Hohen Verhandlungskomitees“ der Terroristen sein, aber es geht dann einfach los, mit vergleichsweise einfachen Themen wie humanitärer Hilfe und Diskussionen über Schwächen der Waffenruhe, und wer nicht da ist, hat da eben keine Stimme. Bis Montag rechnet De Mistura damit, dass „mehr“ Vertreter der sogenannten „Opposition“ ihre „logistischen Probleme“ bei der Anreise überwunden haben werden und an den Friedensgesprächen teilnehmen, sodass die Gespräche dann mehr Substanz bekommen sollen, auch wenn dann immer noch „nicht alle“ eingeladenen Personen angereist und gesprächsbereit sein sollten. Es sieht also deutlich danach aus, dass die Genfer Gespräche diesmal so aufgesetzt sind, dass es der Türkei und Saudi Arabien es schwerfallen wird, die Gespräche über entsprechende Anweisungen an ihre Lakaien zu sabotieren. Sollten keine saudisch-türkischen Lakaien anwesend sein, könnten beispielsweise Vertreter von Regierung und Opposition in Genf einvernehmlich beschließen, den Teilnehmerkreis der Friedensgespräche auf Vertreter der kurdisch geprägten SDF/PYD auszuweiten, und De Mistura kann dann vor die Presse treten, und bekanntgeben, die Teilnehmer an den Friedensgesprächen von Regierung und Opposition hätten das einvernehmlich vorgeschlagen und deshalb wird es nun so gemacht, und dass einige Nicht-Teilnehmer an erfolgreichen Friedensgesprächen herummäkeln sei bedauerlich, aber leider nicht zu ändern, und kein Grund, mit erfolgversprechenden Friedensgesprächen nicht forzufahren. Man darf also durchaus gespannt sein, ob bei den Gesprächen diesmal mehr als das Nichts der letzten Male herauskommt.

Die wichtigeren syrisch-syrischen Friedensgespräche finden unterdessen ohnehin in Syrien selbst statt. Zahlreiche Beispiele von Tagen sehr erfolgreichen Friedensgesprächen aus verschiedenen Provinzen in Syrien wurden im Parteibuch in den letzten bereits angeführt. Aus der Provinz Hama wurde vorgestern obendrein gemeldet, dass sich da Älteste, religiöse WÜrdenträger und einflussreiche Personen aus nunmehr über 100 Orten und Siedlungen getroffen haben, um weitere Waffenstillstands- und Versöhnungsvereinbarungen abzuschließen. Die Atmosphäre eines gesamtsyrischen Waffenstillstandes ist hilfreich dabei, aber das sind die syrisch-syrischen Friedensgespräche um die es wirklich geht, die, bei denen auch wirklich was praktisches für die Situation am Boden in Syrien herauskommt. Und wenn diese Versöhnungsvereinbarungen einmal abgeschlossen sind, dann fällt es Saudi Arabien und der Türkei sehr schwer, sie später nach Bedarf zu sabotieren, weil sie mit Leuten vor Ort, und nicht mit saudisch-türkischen Marionetten abgeschlossen wurden.

So erklärt es sich, dass Terrorlakaien der Regimes von Saudi-Arabien und der Türkei in alles ihnen nur mögliche zu unternehmen, um die gesamtsyrische Feuerpause zu unterminieren, zu sabotieren und zu beenden. Doch ihre Möglichkeiten sind regional beschränkt. In der Provinz Latakia kann eine Mischung aus internationalen Al-Kaida-Terroristen und türkischen Grauen Wölfen zwar ungebrochen weiter kämpfen, doch da, wo diese Banden nach Syrien eingefallen sind, gibt es ohnehin schon längst keine syrische Bevölkerung mehr, sodass die Feuerpause da eben lokal nicht zur Anwendung kommt. Im Süden der Provinz Aleppo haben von der Türkei unterstützte Terroristen von Al Kaida und ähnliche Gruppen aus den Provinzen Aleppo und Idlib am Montag eine Großoffensive zur Eroberung der Ortschaft Al Eis gestartet und mit ihren Erfolgen dabei geprahlt, doch am Dienstag hatten die Terroristen schon alles, was sie da gewonnen hatten, wieder verloren. Und in der Stadt Aleppo greifen von der Türkei unterstützte Terroristen aller Art weiterhin ununterbrochen den kurdisch geprägten Stadtteil Sheikh Maqsud an.

Al Manar meldete am Dienstag Morgen, dass die syrische Armee aufgrund der offenkundigen Friedensunwilligkeit der Terroristen in der Provinz Aleppo, die Entscheidung getroffen habe, die Kämpfe an sämtlichen Fronten in der Provinz Aleppo wieder aufzunehmen. Praktisch ist davon allerdings noch nichts zu sehen. Wie die kurdischen Volksverteidigungskräfte meldeten, haben die von der Türkei unterstützten Terroristen in der Provinz Aleppo am Dienstag Nachmittag Sheikh Maqsud nicht nur mit koventionellen Granaten und Raketen beschossen, sondern auch mit gelbem Phosphor gefüllte Giftstoffwaffen eingesetzt, doch die syrische Armee und ihre Partner bleiben weiter strikt in der Defensive. Es ist schließlich klar, dass die von der Türkei unterstützten Terroristen diese mörderischen Provokationen begehen, um die erfolgreichen syrisch-syrischen Friedensgespräche in Syrien durch ein Wiederaufflammen von Kämpfen zu sabotieren, und da wäre es von der syrischen Armee und ihren Partnern nicht geschickt, der Türkei, Saudi Arabien und ihren Handlangern durch Offensiven gleich welcher Art dabei in die Hände zu spielen.

Geschickter ist es, defensiv zu warten, bis es wirklich jedem klar ist, dass die Terroristen in der Provinz Aleppo partout keine Feuerpause und keinen Frieden wollen, und dann erst zurückzuschlagen, und das dafür dann aber nicht nur symbolisch, sondern mit einer Operation zur kompletten Eliminierung der von der Türkei unterstützten komplett friedensunwilligen Terroristen in den Provinzen Aleppo und Idlib. Die unzähligen Angriffe, die diese Terrorbanden gegenwärtig zur Sabotage der Feuerpause fahren, werden sich dann gegen sie wenden. Wie werden bei ihrer Eliminierung jammern, aber die Antwort wird nicht breite Solidarität sein, sondern die weitverbreitete Antwort wird lauten: „Selbst Schuld. Hättet ihr die Feuerpause eingehalten, wie das andere Gruppen in Syrien gemacht haben, anstatt mit Großoffensiven zu prahlen und mit Chemiewaffen zu schießen, dann würdet ihr jetzt nicht eliminiert werden.“

8 Gedanken zu “Syrische Friedensverhandlungen und Brüche der Waffenruhe

  1. Nur zum letzten Satz: „aber die Antwort wird nicht breite Solidarität sein“

    Das allerdings scheint mir zu optimistisch. Mit wem Solidarität geübt wird oder nicht entscheiden nicht die Fakten, sondern die Propagandamedien der Mächtigen. Ich wünschte mir ja, dass Edelmut mit Solidarität belohnt würde. Im Moment ist die Realität aber eine andere. Wenn die Terroristen immer mehr die Solidarität der Oeffentlichkeit verlieren, dann liegt das weniger an den Tugenden der SAA, als am Wunsch der USA aus den Verwicklungen in den schmutzigen Terroristenkrieg herauszukommen. Zu offensichtlich ist geworden, welche widerliche Rolle die USA dort spielten.

  2. Bei der Rückeroberung von Al Eis hat wohl auch wieder mal Banes die Fronten wechseln müssen, zum wievielten Mal übrigens?
    Ich finde, die SAA hat nach den letzten gescheiterten Genfer Verhandlungen die Richtige Antwort gegeben, die Einnahme der Region in Nordaleppo. Warum nicht diesmal Im Süden von Aleppo. Hier haben doch die „braven“ Rebellen an der Aleppo-Hama-Lebensader und bei Al Eis gezeigt, das man kein Interesse an einem Waffenstillstand hat.

    Natürlich muss man auch wieder mal einen Gesichtspunkt ins Feld führen, alle Verhandlungen in Syrien laufen unter Kontrolle Putins. Der lahmen Ente Obama scheint das langsam egal zu sein, nur Saudi-Arabien und der Türkei dürfte das nicht egal sein. Wenn Genf als Palaver-Runde startet, steigt die Macht Russlands, das dürfte u.a. Erdogan erst recht nicht recht sein.

  3. Erneute größere Offensive von Al Quaida, diesmal in Nordhama; offenbar wieder zurückgeschlagen.

    Unterdessen rückt die SAA südlich vom Salzsee Jaboul nach Westen vor.
    Das war ja „mein“ Plan für eine Offensive gegen ISIS, das Gebiet ist wüst, direkt um den See herum und dann Zusammenschluss mit den Einheiten von Kuwair, ohne zunächst Deir Hafr anzugreifen.

    Von dieser Position aus könnte man sehr schnell, auf relativ breiter Front, zum Lake Assad durchstoßen, womit ISIS durchschnitten wäre. Danach dann die Offensiven in Nordaleppo, von SAA und SDF, um diesen Teil ISIS zu entreißen.

    Da direkt an der türkischen grenze shon „Moderate“ Dörfer von ISIS übernehmen, ist das auch ein gewissermaßen dringendes Ziel; ob Raqqa zwei Monate eher oder später fällt, ist eher egal, aber wenn die Türken erst ihre „Sicherheitszone“, gehalten von „Moderaten“, im Norden Aleppos haben, wird es schwer, sie wieder weg zu kriegen., wenn sie sich in den Verhandlungen brav zeigen.

    Mal sehen, ob die Offensiven um Palmyra und Quryatayn und in Richtung Tabqa nur Scheinoffensivenwaren, oder doch weitergeführt werden.
    Den Chef der Tiger Forces öffentlichkeitswirksam zu verlegen und dann an dessen vorheriger Wirkungsstätte zuzuschlagen hätte doch einen gewissen Überraschungseffekt.

    1. Also ich sehe die Lage irgendwie etwas anders. Die SAA hat wohl die kurdischen Truppen an der eher irakischen Grenze ausgebildet (laut Southfront). Das russische Offiziere auch in der Gegend waren ist sicher mehr als ein Gerücht. Jetzt rückt man von Nordost durch vor allem Wüstengebiet relativ zügig an den Euphrat. Man ist zum Teil nur noch 30km weg. Es könnte der YPG gelingen die Heldenstadt Deir ez-Zur zu entlasten, was ja der SAA bisher nicht gelang.
      Das die SAA Ihren besten Mann nach Palmyra geschickt hat, zeigt, das man da endlich voran kommt. Würde es gelingen ebenfalls nach Deir ez Zur durch zu brechen. Sollte das gelingen dürfte es möglich sein Richtung Raqqa voran zu kommen. Viel bleibt dann östlich des Euphrat nicht übrig. Auch von der Frontlinie würde dann nur die Grenze zum Irak sein.
      Sicher werden die kurdischen Truppen in Nordaleppo gerade eine Ausbildung erhalten, die sollten abgeschlossen sein und man kann sich dem Problem entlang der türkischen Grenze nördlich von Aleppo von 2 Seiten widmen. Die ISIS wären dann in einem großen Kessel, Mal die Teile im Süden ausgenommen.

    2. @Andreas
      Aus meiner Sicht ist es besser, sich nicht unbedingt auf eine Variante fest zu legen. Es gibt jetzt mehrere Stellen, an welcher der Versorgungsweg von ISIS zwischen der Türkei und Raqqa getrennt werden könnten. Druck sollte an allen Stellen, von ganz im Norden bis tief in den Süden aufgebaut werden. Dann muss auch geschaut werden, wo die Verteidigungslinien besonders schwach sind. Die Stärke von Deinem Vorschlag, südlich des Salzsees ist nur leicht überbrückbare Wüste, ist ja auch gleich die Schwäche. Für den anschließenden Aufbau von Nachschubrouten sind feste Staßen, welche schon vorhanden sind, sicherlich von Vorteil.

      Bei den grenznahen Gebieten zur Türkei ist es eine schwierige Sache. Einerseits müssen da Abstimmungen zwischen SDF und SAA laufen. Gleichzeitig möchte man der Türkei jetzt lieber keinen Grund geben liefern, eingreifen zu dürfen. Jeden Monat, wo die Türkei ihre Grenzen offen läßt zu ISIS mag militärisch ISIS stärken. Doch politisch kann da die Türkei nur verlieren. Es ist wohl besser, es baut sich langsam ein immer stärkerer innertürkischer Druck auf um das AKP-Regime zu überwinden. Kann die AKP noch mal die nationale Karte spielen werden sich alle hinter der Regierung scharen. Daher wird man an der Grenze derzeit lieber abwarten.

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