Von Russland und USA vereinbarte Feuerpause ist eine sehr gute Sache für Syrien

Im Unterschied zu den zahlreichen Skeptikern, die meinen, der Deal hält nur Sekunden oder Minuten, betrachtet das Parteibuch den russisch-amerikanischen Deal zu einer ab Samstag geltenden Feuerpause als eine ausgesprochen nützliche Sache. Nachfolgend die Gründe.

Der wesentliche Grund für den Optimismus des Parteibuchs ist, dass die vereinbarte Feuerpause ein Opt-In-Deal ist. Mit Ausnahme von ISIS, Nusra Front und anderen von der UNO offiziell als Terroristen eingestuften Gruppen, was im Grunde nur nicht zur Nusra Front gehörende, aber trotzdem in Syrien aktive Al-Kaida-Gruppen (etwa aus Zentralasien) betreffen dürfte, kann praktisch jede bewaffnete Gruppe in Syrien bis Freitag, 12:00 Uhr mittags gegenüber den USA oder Russland erklären, an der zwölf Stunden später ab Samstag um Mitternacht beginnenden und im Grunde zeitlich unbeschränkten Feuerpause teilzunehmen. Der grundlegende Inhalt des Deals ist ganz einfach: wer an der Feuerpause teilnimmt, darf nicht mehr mit Waffengewalt gegen andere Teilnehmer an der Feuerpause kämpfen, darf zur Verteidigung gegen Waffenstillstandsverletzungen nicht mit überproportionaler Gewalt antworten und kein von anderen Teilnehmern an der Feuerpause beherrschtes Gelände erobern.

Dass die von der russischen Luftwaffe unterstützten syrischen Streitkräfte einschließlich der sie unterstützenden Kräfte von Hisbollah und aus dem Irak und Iran und die von den USA unterstützten Kräfte der kurdischen YPG sowie ihre Partner der SDF an der Feuerpause teilnehmen werden, ist natürlich klar – sonst hätten die USA und Russland den Deal sicherlich nicht vereinbart. Spannend ist hingegen die Frage, wie die von der Türkei, Saudi Arabien, Katar und Israel unterstützten „Gruppen bewaffneter Regierungsgegner“ sich zur von Russland und den USA vereinbarten Feuerpause verhalten.

Im Grunde gibt es da drei Möglichkeiten, und alle drei laufen auf ein vorteilhaftes Ergebnis für Syrien hinaus:

1. Möglichkeit: Die Gruppen bewaffneter Regierungsgegner mit Ausnahme der YPG/SDF lehnen die Feuerpause geschlossen ab, das heißt, das in Riad tagende „High Negotiation Committee“ HNC zieht seine „bedingte Zustimmung“ zu der Feuerpause zurück und auch keine andere Gruppe der bewaffneten Regierungsgegner jenseits der YPG/SDF gibt bis Freitag 12:00 Uhr eine Zustimmungserklärung zur Feuerpause an die USA oder Russland ab. Folge: Die USA werden dann erklären, sie haben ihr bestes versucht, die von ihren Verbündeten Türkei und Saudi Arabien unterstützten bewaffneten Gruppen durch eine Feuerpause vor der Vernichtung zu retten, aber nun, tragisch, tragisch, sind sie selbst Schuld, dass sie von der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee eliminiert werden. Deal ist Deal, die Eliminierung sämtlicher bewaffneter Gruppen, die der Feuerpause nicht zustimmen, wurde zwischen Obama und Putin vereinbart, und die USA stehen zu ihrem Wort, schon allein aus dem nationalen US-Interesse, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Und selbstverständlich werden die USA weiter die YPG/SDF unterstützen, die ihre Bereitschaft zu vernünftigem Handeln bewiesen haben, indem sie der Feuerpause zustimmten. Kurzum: Lehnen die vom HNC repräsentierten Gruppen eine Feuerpause wie vor drei Wochen in Genf komplett ab, sodass keine Feuerpause zustande kommt, folgt darauf ein offizieller Positionswechsel der USA dahingehend, nun die vollständige Eliminierung der früher von den USA und jetzt von der Türkei und Saudi Arabien unterstützten Gruppen durch die russische Luftwaffe und die syrische Armee zu unterstützen. Und genau das würde dann wohl auch geschehen. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass das HNC die Feuerpause ablehnt – und anders als in Genf gibt es bei dieser Feuerpause für das HNC auch keine Möglichkeit, die Geschichte durch das Stellen von Vorbedingungen hinauszuzögern und zu sabotieren. Es gibt nur die Wahl bis Freitag 12:00 Uhr entweder explizit zuzustimmen oder durch Nichtzustimmung abzulehnen. Das führt nun zur zweiten Möglichkeit.

2. Möglichkeit: Die bewaffneten Regierungsgegner vertreten durch das HNC stimmen der Feuerpause fristgerecht und geschlossen zu, stehen auch dazu und auch keine einzelne Gruppe bewaffneter Regierungsgegner lehnt die Feuerpause ab. Theoretisch bestünde dann die Möglichkeit, dass die bewaffneten Gruppen sich an die Feuerpause halten und die Türkei und Saudi Arabien die Nusra Front erfolgreich dazu bewegen, komplett zu Ahrar Al Sham und Islam Armee umzuflaggen, sodass die Nusra Front im Unterschied zu jetzt, wo die „bewaffnete Opposition“ des HNC selbst behauptet, die Nusra Front sei praktisch überall in den Oppositionsgebieten präsent, wie vom Erdboben verschluckt ist, woraufhin die syrische Armee und die russische Luftwaffe auch keinen Anlass mehr haben, gegen die Nusra Front in Oppositionsgebieten vorzugehen. Die „bewaffnete Opposition“ könnte sich dann wie unschuldige Häschen und Unschuldslämmer präsentieren, sagen, sie sei „schon immer friedenswillig“ gewesen und nie seien ernsthaft Terroristen in ihren Reihen gewesen, und die von ihnen beherrschten Gebiete, darunter praktisch die gesamte Provinz Idlib, unter dem internationalem Schutz der zeitlich unbegrenzten Feuerpause stehend, quasi in Selbstverwaltung regieren. Das wäre natürlich prima für Syrien, da der Krieg damit – abgesehen von ISIS, die die syrische Armee dann recht schnell erledigen könnte – zu Ende wäre. Und auch für die vom HNC vertretene „bewaffnete Opposition“ wäre eine dauerhafte Selbstverwaltung der von ihr heute beherrschten Gebiete wohl das Maximum, was sie in dem Krieg noch erreichen kann.

Doch damit ist natürlich so nicht zu rechnen. Selbst wenn das HNC seine Zustimmung zur Feuerpause erklärt, ist damit zu rechnen, dass Al Kaidas Nusra Front nicht einfach so aufhören wird, zu existieren, und in Ahrar Al Sham und Islamarmee aufgeht. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es dazu Kampfmaßnahmen von Seiten der bewaffneten Opposition bedarf, wobei mehr als fraglich ist, dass die vom HNC vertretene bewaffnete Opposition stark genug ist, den Kampf gegen die Nusra Front zu gewinnen. Für die syrische Regierung ist das egal: Kämpfe zwischen der „bewaffneten Opposition“ und der Nusra Front bedeuten nämlich immer, dass die Terroristen sich gegenseitig vernichten, egal wer gewinnt. Und wenn Einheiten der „bewaffneten Opposition“ davor stehen, in diesem Kampf durch die Nusra Front eliminiert zu werden, steigt obendrein die Chance, dass diese Gruppen der bewaffneten Opposition sich mit der syrischen Armee verbünden, was der syrischen Regierung natürlich nur recht wäre.

Weiterhin ist realistischerweise damit zu rechnen, dass sich nicht alle bewaffneten Banden an die Feuerpause halten. Das Problem ist nämlich, dass die vom HNC vertretene „bewaffnete Opposition“ selbst nichts anderes als ein Haufen von Terroristen und Extremisten ist. Deshalb ist damit zu rechnen, dass zumindest einige der Gruppen auf dem Boden vor Ort in Syrien durch Wort und Tat erklären werden, dass sie sich nicht an die Feuerpause zu halten gedenken. Die Folge davon wird sein, dass diese friedensunwilligen Gruppen von der russischen Luftwaffe mit voller Unterstützung durch die USA vernichtet werden und das von ihnen gehaltene Gebiet von der syrischen Armee eingenommen werden wird. Alles, was sie mit ihrer Friedensunwilligkeit erreichen, wird also sein, dass sie selbst eliminiert werden, die „bewaffnete Opposition“ insgesamt schwächer wird und das von der „bewaffneten Opposition“ beherrschte Gebiet kleiner wird. Dieser Mechanismus dürfte ein starker Anreiz für zumindest einige Gruppen sein, sich an die Feuerpause zu halten. Das führt zur dritten Möglichkeit.

3. Möglichkeit: Einige Gruppen bewaffneter Regierungsgegner erklären ihre Zustimmung zur Feuerpause, während andere Gruppen bewaffneter Regierungsgegner das nicht tun, gleich was das ziemlich einflusslose HNC sagt.

Die Feuerpause ist als Opt-In so aufgebaut, dass jeder lokale Kommendeur einer im Ort Kafr Dingsbums herrschenden Gruppe bewaffneter Regierungsgegner beim Büro von John Kerry anrufen und erklären kann, dass seine Gruppe nicht eliminiert werden möchte und deshalb an der Feuerpause teilnimmt und nicht mehr auf die Armee oder Zivilisten schießen wird, ganz gleich was „die da“ in Riad, Istanbul, Amman oder sonstwo verkünden. Weiterhin ist der Deal, eben um ein solches Verhalten zu unterstützen, so aufgebaut, dass die Teilnahme einzelner Gruppen an der Feuerpause nicht öffentlich gemacht werden muss, weshalb der Kommandeut etwa darum bitten kann, das diskret zu behandeln, weil im Nachbarort Terroristen sind, die seinen Ort angreifen würden, wenn sie wüssten, dass sein Ort an der Feuerpause teilnimmt. Russland und die USA würden dem Kommandeur, wenn seine Friedensabsichten glaubwürdig sind, dann anbieten, dass die syrische Armee und die russische Luftwaffe ihm helfen, sein Dorf vor Angriffen friedensunwilliger Terroristen zu beschützen, womit wiederum von der syrischen Armee erwünschte Seitenwechsel zustande kommen. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass dieses Verhalten von lokalen Kommandeuren in einiger Anzahl eintreten wird, insbesondere bei denen, die an der Front eine sofortige Eliminierung durch die syrische Armee zu befürchten haben, wenn sie sich nicht an die Feuerpause halten.

Ein wesentlicher Effekt des Aufbaus der Feuerpause als Opt-In-Deal dürfte also darin bestehen, dass die sogenannte bewaffnete Opposition sich in ihre Einzelteile zerlegt und die Führungsebene in Riad, Istanbul, Amman und Tel Aviv noch irelevanter wird als sie es ohnehin schon ist. Ein durchaus realistisches Szenario könnte etwa sein, dass die „bewaffnete Opposition“ in der Provinz Daraa die Feuerpause überwiegend akzeptieren wird, während die „bewaffnete Opposition“ in Idlib sie ablehnt. Für die syrische Armee wäre das natürlich sehr günstig, weil sie dann ihre Kräfte darauf konzentrieren könnte, die Provinz Idlib zu befreien.

Es sieht nach der Betrachtung der drei Möglichkeiten also so aus, dass die von den USA und Russland vereinbarte Feuerpause für Syrien also in jedem Fall eine sehr gute Sache ist, egal wie sie sich entwickelt. Obendrein verpflichten sich die USA mit der Feuerpause indirekt, auf die Türkei einzuwirken, den Artilleriebeschuss von Syrien einzustellen, denn natürlich ist türkisches Artielleriefeuer auch als eine Verletzung der Feuerpause zu sehen. Sollten die Terroristen und ihre türkischen, saudischen und israelischen Sponsoren versuchen, die Feuerpause zu hintertreiben, etwa indem sie sie dazu nutzen, Terroristen in Syrien massiv mit Training und Waffen zu stärken, so haben Russland und Syrien diesbezüglich noch ein As im Ärmel, nämlich die Möglichkeit, ihrerseits, woimmer und wannimmer sie es für richtig halten, Angriffe auf „getarnte“ Einheiten der Nusra Front im Oppositionsgebiet durchzuführen, die sich schließlich nach offiziellen Angaben der „bewaffneten Opposition“ überall im von der Opposition beherrschten Gebiet befinden. Das würde dann heißen, dass die Feuerpause mehr oder weniger zusammengebrochen ist, was zwar schade wäre, aber auch damit hätte Syrien nichts verloren: die Terroristen werden dann eben von der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe eliminiert.

Das alles erklärt, warum Putin sie geradezu euphorisch lobt, während die Reaktion in den USA demgegenüber sehr verhalten ist.

12 Gedanken zu “Von Russland und USA vereinbarte Feuerpause ist eine sehr gute Sache für Syrien

  1. Hallo noch ein Parteibuch,

    ich sehe das mit dem Waffenstillstand nicht so positiv wie du. Denn die SAA und Verbündete haben jetzt einen leichten militärischen Vorteil. Bei einem Waffenstillstand kann dieser gegen Al Nusra und Co nicht ausgebaut werden. Wo grenzt den SAA Gebiet an al Nusra Gebiet das dort kein Waffenstillstand einzuhalten wäre? Aber al Nusra wird weiter von den wahhabitischen Diktaturen, Israel und der Türkei unterstützt (Geld, Rekrutierungen, Waffen) werden.

    Und im Falle von Kampfhandlungen der SAA gegen al Nusra und Konsorten wird die westliche Presse und die westlichen Politiker immer sagen, das Assad hat den Waffenstillstand gegen die „moderaten Rebellen“ gebrochen hat. Ein gemeinsames Vorgehen vom Westen und Assad gegen al Nusra ist nicht in Sicht, geschweige den ein gemeinsamen Vorgehen gegen die mit al Nusra verbündeten Terroristen.

    Ganz im Gegenteil ergibt sich durch die Behauptung Assad hätte den Waffenstillstand gebrochen noch ein weiterer Grund zur Unterstützung der Terroristen durch den Westen der Türkei, Israel und den wahhabitischen Diktaturen

    (Siehe auch die Waffenstillstände in der Ukraine)

    Das Ganze ist auch zu einem gewissen Maß eine Zeitfrage. Obama unterstützt ja die Terroristen mittels Sanktionen gegen Syrien, politischer Schirmherrschaft bei UN und den westlichen Verbündeten sowie keine angemessene Kritik an die Türkei, Israel und den wahhabitischen Diktaturen.

    Wenn Frau Clinton jedoch ins weiße Haus zieht, werden US Bomben auf Damaskus fallen. Sanders ist aufgrund der Superdelegierten chancenlos. Und das ein Zionisten kritischer Republikaner ins weiße Haus einzieht ist sehr fraglich, falls so etwas überhaupt republikanischer Präsidentschaftskandidat wird, da fasst alle Medien in den USA für Clinton trommeln werden.

  2. Seit über 250 Jahren wissen wir, sie reden mit einer gespaltenen Zunge und hinterlassen nur Tod und Zerstörung.

  3. Kerry schlagt eine Aufteilung Syriens vor falls die Waffenruhe nicht kommt.

    > http://www.theguardian.com/world/2016/feb/23/john-kerry-partition-syria-peace-talks?CMP=share_btn_tw

    „John Kerry, the US secretary of state, has said he will move towards a plan B that could involve a partition of Syria if a planned ceasefire due to start in the next few days does not materialise, or if a genuine shift to a transitional government does not take place in the coming months.“

    Also genau das was die Lobbyorganisation RAND Corporation ja auch schon vorschlug

    > http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/perspectives/PE100/PE182/RAND_PE182.pdf

  4. Die Türkei wird einer Waffenruhe in Syrien nie und nimmer zustimmen und weiter die Kurden bombardieren, selbst wenn sich der Obama auf den Kopf stellt.

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