Wien zum Zweiten

Die zweite internationale Gesprächsrunde über Syrien in Wien markierte am vergangenen Freitag einen weiteren Meilenstein auf dem bereits vor einiger Zeit von den P5 vereinbarten Weg zur Beendigung des zionistisch-wahhabitischen Terrorkrieges gegen Syrien durch einen international akzeptierten Sieg der Achse des Widerstandes, einschließlich Hisbollah.

Viereinhalb Jahre entschlossener Widerstand haben dazu geführt, dass den USA im Terror- und Propagandakrieg gegen Syrien sämtliche halbwegs vorzeigbare Proxies ausgegangen sind, während die EU unter einer von diesem Krieg vierter Generation gegen Syrien verursachten Flüchtlingskrise ächzt. Im Großen und Ganzen sieht es zwischenzeitlich so aus, dass es nur noch vier wesentliche Kriegsparteien gibt, die ein nennenswertes Gebiet innerhalb von Syrien beherrschen: die syrische Armee, ISIS, Al Kaida und die YPG. Während die kurdische YPG keine Ambitionen auf die Eroberung Syriens hat und die syrische Armee die wichtigsten Bevölkerungszentren des Landes beherrscht, sind die Organisationen ISIS, die die Provinzhauptstadt Rakka beherrscht, und Al Kaida, die Idlib beherrscht, international geächtete Terroristen. Andere Gruppen, etwa Ahrar Al Sham, Alloushs Islam Armee, oder die von der CIA unterstützten Terroristen der Nordfront, der Südfront und der Rastan-Tasche beherrschen entweder nur insignifikante Gebiete mit keinerlei Aussicht auf mehr oder sind Handlanger von Al Kaida. In dieser Situation ist für die USA in Syrien kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Gleichzeitig befindet sich US-Präsindet Obama innerhalb der USA in einem scharfen Machtkampf mit Israels Regierungschef Netanjahu und seinen Anhängern. Netanjahu hat unter anderem eine von Obama vorangetriebene Zweistaatenlösung für Palästina blockiert, versucht, Obama durch Unterstützung seines Gegenkandidaten Romney bei den US-Präsidentschaftswahlen 2012 zu entmachten, und außerdem versucht, Obama durch falsche Geheimdienstinformationen zu einem von Alloush mit türkischer und saudischer Unterstützung verübten False-Flag-Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta 2013 zu einem offenen US-Krieg gegen Syrien zu treiben. Obama hat bewiesen, dass er gewillt ist, Netanjahu die Stirn zu bieten, indem er unter anderem, anstelle die syrische Armee zu bombardieren, mit der syrischen Regierung die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vereinbart hat, die Abwehr des von der zionistisch-wahhabitischen Terrorachse vorangetriebenen ISIS-Plots zum Sturz der irakischen Regierung mit der US-Armee unterstützt hat und den von Netanjahu vehement abgelehnten Nuklear-Deal mit dem Iran durchgesetzt hat.

Dasselbe passiert nun auch in bezug auf Syrien: Obama setzt sich über Netanjahu hinweg. Netanjahu will unbedingt, dass die – anti-zionistische – Achse des Widerstaandes den Krieg in Syrien verliert, auch wenn das bedeutet, dass dann zukünftig in Syrien erstnmal ISIS und Al Kaida herrschen. Obama hingegen arbeitet darauf hin, dass ISIS und Al Kaida nicht die Macht in Syrien übernehmen können, sondern der Krieg beendet wird, woraus folgt, da ISIS und Al Kaida die einzig machtvolle Opposition in Syrien sind, dass Obama den Krieg gegen Syrien verloren geben will. Das wurde erstmals sehr deutlich, als die USA im August 2015, also nach dem Abschluss des Iran-Deals, einer Syrien weitgehend genehmen präsidentiellen Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Krieg gegen Syrien zustimmten, und weiter deutlich, als die USA während der UN-Generalversammlung 2015 der Forderung nach einem säkularen, einigen Syrien zustimmten, womit sie eine wesentliche Parole der Anhänger Assads übernahmen und den von der Türkei und Saudi Arabien unterstützten und vom sogenannten SNC vertretenen Al-Kaida-Terroristen und sonstigen Muslimbrüdern in Syrien eine schroffe Absage erteilten.

Dazu machte Obama nach der UN-Generalversammlung, während der Russland Luftangriffe auf ISIS, Al Kaida und andere, auch bislang von den USA unterstützten, Terroristen startete, militärisch mehr Nägel mit Köpfen. In einem De-Konfliktisierungs-Abkommen mit Russland ließ Obama, obwohl der genaue Wortlaut noch geheim ist, offenbar festschreiben, dass die USA der russischen Luftwaffe nicht dabei in die Quere kommen wird, im bevölkerungsreichen Westsyrien gegen jegliche – auch bislang von der CIA unterstützte – Terroristen einzuschreiten, wie sie es für richtig hält, während die US-Luftwaffe nur noch in Ostsyrien, in Absprache mit Russlands Partnern Irak und YPG, Luftangriffe gegen ISIS fliegen wird. Um ganz klar zu machen, dass er russischen Luftangriffen in Westsyrien, welcher Art sie auch immer sein mögen, nicht in die Quere kommen will, zog Obama dann auch noch die US-Luftverteidigungs-Raketen des Typs Patriot von der nordwestlichen syrisch-türkischen Grenze ab.

Das ist der Hintergrund der Wiener Gepräche über Syrien. Zur ersten Runde der Wiener Gespräche vor einer Woche hatten die USA nur Russland, die Türkei und Saudi Arabien eingeladen. Das wesentliche Ergenis dieser Gespräche war, dass die Türkei und Saudi Arabien zustimmten, dass Syrien ein Staat bleiben soll, der säkular und geeint sein soll, wobei die syrische Bevölkerung das letzte Wort über die Angelgenheiten des Staates haben muss. Das war im Prinzip schon ein wichtiger Sieg für die Achse des Widerstandes. Ein säkulares Syrien fordert praktisch jeder Flaggenträger des syrischen Staates, nur die von der Türkei und Saudi Arabien unterstützten Wahhabiten und Muslimbrüder, und ihr SNC natürlich auch, lehnen das ab.

Vor diesem Hintergund gab es nun die zweiten Wiener Gespräche über Syrien, mit einem deutlich erweiterten Teilnehmerkreis, den man als 17+2 wie 17 Staaten und zwei Organisationen (die UN und die EU), oder 3+16 wie drei Gastgeber an der Stirnseite der Tische (USA, Russland und UNO) und 16 Teilnehmer an den Längstischen dazu, bezeichnen könnte. Wie dem auch sei, die Sterne über Wien stehen ausgesprochen günstig für die Achse des Widerstandes, was natürlich ohne ihre eigene große Leistung nicht möglich wäre.

Pünktlich zu Beginn der zweiten Wiener Gespräche erklärten die USA, sie würden Spezialkräfte ihrer Armee nach Syrien senden, und zwar weniger als 50, um da die Operationen der moderaten Opposition gegen ISIS zu unterstützen. Auch wenn Russland öffentlich zetert, dass die syrische Regeirung dem nicht offiziell zugestimmt hat, hat die Türkei mit diesem Einsatz ein viel größeres Problem als Syrien. Nach der letzten Runde der Wiener Gespräche hatte die Türkei schließlich angekündigt, sie wolle militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die YPG versuchen sollte, ISIS aus dem Gebiet zwischen Euphrat und Afrin zu vertreiben. Mit der US-Ankündigung, Spezialkräfte genau dahin zu entsenden, kann Erdogan sich seine Drohung abschminken, wenn er keinen Krieg gegen seinen (nominellen) NATO-Partner USA führen will.

Die britische BBC hat unterdessen einen Artikel veröffentlicht unter dem Titel: Wenn nicht Assad, wer dann? Der Kerninhalt:

„Es macht keinen Sinn, wenn Assad sein Amt vor Beginn des Übergangsprozesses aufgeben würde,“ sagt mir ein ranghoher arabischer Diplomat der Region. „Wenn er seinen Posten plötzlich verlässt, würden zwei Drittel seiner Kommandanten mit ihm gehen und Syrien würde zusammenbrechen.“ … Quellen sagen, in Diskussionen werde eine Zahl von zehn bis 15 hochrangigen Mitgliedern des Teams von Präsident Assad genannt, die gebeten werden sollen, zu gehen. Es gebe auch eine Hoffnung, dass neue, glaubwürdige, Führer der Opposition in dem Zeitraum des Übergangs in Syrien auftauchen könnten. Zur gegenwärtigen Opposition sagte ein Unterstüter der Opposition: „Sie sind nette Leute, aber sie haben keine Basis.“

Allerherzlichst. Der staatliche britische Propagandasender BBC erklärt damit also, „Assad muss weg,“ aber die NATO- und GCC-Staaten haben keinen Schimmer einer Ahnung, wer Assad ersetzen könnte, wenn er weg geht, und große Angst davor, dass er wirklich weggeht. Zehn bis 15 Personen einschließlich Assad sollen gehen, aber der Rest der syrischen Regierung soll bleiben, wäre das optimale Szenario der internatonalen Assad-Gegner, was nichts anderes als ein Sieg der Achse des Widerstandes wäre, weil der antizionistische Widerstand natürlich viel tiefer im syrischen Staat und in der syrischen Gesellschaft verankert ist. Und eben weil niemand von den Assad-Gegnern gegenwärtig eine Alternative zu Assad vorschlagen kann, wird die Frage nach der Zukunft von Assad in Wien Win auch gar nicht erst diskutiert, berichtet die zionistische Washington Post.

Während die zionistische-wahhabische Achse des Terrors nicht mal eine Idee zur Zukunft Syriens präsentieren kann, hat der Iran, der beim zweiten Wiener Treffen wie mehr als ein Dutzend andere Staaten auch, eingeladen war, offenbar einen ausführbaren Plan zur Zukunft Syriens vorgelegt. Demzufolge soll es in Syrien zur Lösung des Konfliktes eine sechs-monatige Übergangsphase unter Führung von Assad geben, in der eine neue Verfassung erarbeitet wird, und danach soll es Wahlen geben, bei denen jeder, einschließlich Assad, antreten kann. Die zionistische Propaganda-Schleuder Reuters meldete daraufhin sinngemäß, dass die Feinde Assads damit nicht einverstanden seien, weil klar sei, dass Assad jegliche denkbare Wahlen gewinnen wird und er deshalb im Namen der Demokratie von Wahlen ausgeschlossen werden müsse. Einen Kandidaten, der gegen Assad gewinnen könnte, nannte Reuters erst gar nicht, was kein Wunder ist, wo allen nur zu gut bekannt ist, dss es da niemand gibt. Und genau darauf laufen die Wiener Gespräche hinaus: die zionistisch-wahhabistische Achse hat niemand, den sie vorschlagen kann, und die Achse des Widerstandes setzt sich durch. Die USA haben das, mangels realistischer Alternativen, akzeptiert.

Selbst die Sitzordnung auf dem wesentlichen Pressephoto zu den Wiener Gesprächen zeigt, dass die USA wissen, dass das Ziel Regime Change in Syrien verloren ist.

Wie zu sehen ist, sah die Sitzordnung beim zweiten Wiener Treffen über Syrien wie folgt aus: die Tischanordnung war nicht rund, sondern bot drei Plätze in der Stirn für die Platzherren, und zwei mal acht Plätze entlang der Linien eines U. An der Stirnseite saß US-Außenminister Kerry in der Mitte, zu seiner rechten Seite UN-Vermittler De Mistura und zu seiner Linken der russische Außenminister Lawrow. Während die UN durch UN-Vermittler De Mistura an der Stirnseite vertreten waren, saß die EU-Außenbeauftragte am Rand. Bis auf China, das nur einen stellvertretenden Außenminister schickte, waren ansonsten alle teilnehmenden Länder durch ihre AUßenminister vertreten. Die Sitzordnung ausgehend von Lawrow links sah dabei so aus: Jordanien, China, Iran, Libanon, UK, Italien, Türkei, EU und ausgehend von De Mistura sah sie rechts so aus: Oman, VAE, Frankreich, Katar, Deutschland, Ägypten, Irak, Saudi Arabien.

Die saudische Propagandaschleuder Al Arabiya meldete nach dem Treffen stolz, der saudische Außenminister sei bei dem Treffen soweit wie möglich vom iranischen Außenminister entfernt platziert worden. Aber Iran war exzellent platziert, zwischen China und Libanon, geradezu in der Mitte des Geschehens. Der saudische Außenminster Adel al-Jubeir war, wo Iran einen hervorragenden Platz vorn im Zentrum hatte, hingegen, von der Stirnseite aus gesehen, ganz hinten rechts in der Ecke platziert worden, ganz so wie er es sich gewünscht hatte, möglichst weit weg von den Iranern, die aber nunmal im Zentrum saßen. Direkt vor dem saudischen Außenminister saß der irakische Außenminister Ibrahim al-Jaafari, dessen Land nicht nur den syrischen Präsidenten Assad im Anti-Terror-Kampf unterstützt, sondern der auch sonst natürlich ständig ein Hühnchen mit dem Saudi zu rupfen hat, wenn er erklärt, er würde für „die Araber“ sprechen.

Wie dann das Treffen in Wien mit dem saudischen Außenminister hinten rechts in der Ecke abgelaufen ist, wird in der US-amerikanischen Zionistenpostille New York Times ungefähr so beschrieben, dass der saudische Außenminister aus seiner Ecke hinten rechts ständig ellenlange Klagesänge über ach-so-böse Perser und Schiiten absonderte, während der an der Stirnseite im Zentrum sitzende US-Außenminister Kerry versuchte, die Agenda des Treffens über grundlegende Prinzipien erfolgreich abzuarbeiten. Mit mehr als fünf Stunden Verspätung gelang das Kerry auch. Man kann nur erahnen, wie unbeliebt sich der unprofessionell agierende saudische Außenminister währenddessen bei seinen Außenminister-Kollegen gemacht hat, mit deren Ländern Saudi Arabien nominell verbündet ist.

Trotz der saudischen Litaneien gab es am Ende des Tages offenbar ein Ergebnis in Form eines gemeinsamen Statements, und zwar genau das, was am Morgen schon zirkuliert war:

Die wesentlichen Punkte dabei sind, dass vereinbart wurde, dass die syrische Bevölkerung in Wahlen über ihre zukünftige Staatsführung abstimmt, während der Kampf gegen Terroristen bis auf weiteres fortgesetzt werden woll. In 14 Tagen soll es ein neues Treffen im gleichen Teilnehmerkreis geben, wieder ohne Israel, Kuwait und Bahrain, wo mehr spezifisches beschlossen wird. Da dürfte es insbesondere darum gehen, welche „Rebellen“ in Syrien als Terroristen gebrandmarkt werden. Erdogan ist bereits jetzt ganz heftig zugange, zu versuchen, die von ihm unterstützten Al-Kaida-Terroristen dazu zu bewegen, zu Ahrar Al Sham umzuflaggen, um so dem Visier der internationalen Anti-Terror-Koalition zu entgehen. Dass das klappt darf ruhig bezweifelt werden, denn weder ist Ahrar Al Sham irgendwie moderat oder säkular noch will irdgendjemand Erdogan mit der Umflaggerei durchkommen lassen.

16 Gedanken zu “Wien zum Zweiten

  1. Danke! Ausgezeichneter Artikel…..

    Von dieser Qualität sollten sich die Systemmedien einmal eine Scheibe abschneiden!

  2. DANKE !!!! für den Beitrag.Ich hatte ja schon einmal in einem anderen Kommentar im Zusammenhang
    mit der zionistisch-wahhabitischen Achse geschrieben “ wir können uns jetzt Obama schön reden oder lesen ABER WIR sollten immer im Kopf behalten,das auch diese Marionette ( OBAMA ) für den Profit =
    Tod und Elend steht. Ich glaube auch nicht an die Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit der US Mafia-Politik ,
    diese Typen werden IMMER eine Tür finden durch die sie entschwinden können und die Geschichte
    hat UNS viele Beispiele dafür gezeigt wie man unauffällig zündeln kann.
    Russlands Politik war und ist es,die diese ewigen Kriegsrufer im Fall Syrien an den Tisch gezwungen hat um Farbe zu bekennen.

  3. Einfach nur Danke für die hervorragende Arbeit, die sie hier seit langem leisten.
    Das verstehe ich ganz normaler Erdenbürger unter Journalismus.

  4. Guter Artikel, wobei das Foto des Treffens auch schon viel sagt, denn Etliche wie Steinmeier und die EU Aussenministerin könnten zu Hause brauchen. Niemand braucht solche Leute

  5. Spannend für mich ist die weitere Entwicklung Rojavas und der Kurden. Die, womöglich von Linken in EU romanisierte, soziale demokratische Entwicklung dort gibt Hoffnung aug die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Ethnien und Religionen. Öcalan als Ewiger Führer(?) der Kurden hat dem gewalttätigen Terrorismus abgeschworen, den Befehl erteilt, alle Kurden in leitenden Positionen sollen das Buch eines Anarchisten ( dessen Name und Werk mir grad entfallen sind) lesen und die Vorstellungen annehmen. Frauen sollen dem Mann gleichgestellt werden. Zeitgleich bestehen Spannungen mit dem Clan von Barzani, der auf seinen Privilegien besteht, und seinen Einfluss noch mehr auszudehnen sucht in die umliegenden Länder mit kurdischen Anteilen.

    Wie sieht der Blogautor die kurdische Perspektive und ihre zukünftige Entwicklung?

    Wird Öcalan zu Lebzeiten sein Gefängnis verlassen können?

    Ein weiterer spekulativer Gedanke:
    I.wo ließ ich, die Anzahl an verdeckten Atheisten im nahen Osten, speziell in Gebieten mit gewalttätiger Unterdrückung, sei signifikant, allerdings aus naheliegenden Gründen nicht in Umfragen nachzuvollziehen. Es wäre vorstellbar, dass, sobald in Saudi arabien die Revolution ausbricht, diese zusammen mit den Sauds den Glauben der Menschen an Religion erschüttert, da die Unterdrückung andersdenkender entfällt, nach ähnlichem Muster wie in Frankreich mit Napoleon. Sie könnte sich von Nordafrika bis Iran ausbreiten und den Islam soweit zurückdrängen, wie das Christentum mit der französischen Revolution zurückgedrängt wurde.

    Analog der Entwicklung des Kapitalismus zu der Zeit, könnte sich, ausgehend von Rojava über den nahen Osten, ein neues gesellschaftliches Model verbreiten, wenn sich zur selben Zeit eine globale Finanzkrise manifestiert, die die Warenströme zusammenbrechen lässt.

  6. OT

    Weil ich nicht weiß, wo ich sonst fragen und eine qulifizierte Antwort bekommen kann….

    Liebes Parteibuch: Was ist in Syrien los???
    ISIS und andere terroristische Gruppen „überall“ auf dem Vormarsch trotz (erfolgreicher?) russsischer Luftunterstützung, iranischen, irakischen und hizbollah Bodentruppen.
    – Mahin von ISIS übernommen und weiter geht`s Richtung Sadad…
    – Westliches Vorland von Palmyra zurückerobert…..
    – Sukayk, Lahaya, Ma`rkabah um Morek herum zurückerobert….
    – Südlich von Safira die syrische Versorgungsroute nach Aleppo von ISIS „auf freiem Felde“ erobert…..bzw unterbrochen
    – Von süden her, Richtung Militär-Flughafen Kweiris Stillstand….Jabbul von ISIS sogar zurückerobert….
    – Aleppo Infanterieschule von ISIS (zurück?) erobert….Richtung Nubl auch kein Fortkommen….
    – Deir ezzor alles beim Alten…..keine Fortschritte….
    – Region Latakia keine großen Veränderungen…..
    – Nördlich von Ar Raqqah keine Angriffe auf ISIS mehr, obwohl nicht unerhebliche ISIS Truppen, zur erfolgreichen Unterbrechung der syrischen Aleppo Versorgungsroute nach Westen verlegt wurden
    – Nördlich von Homs starke Kämpfe aber kein???? Fortkommen….

    Liege ich Falschinformationen auf, bin ich zu ungeduldig oder ist die Lage (Entwicklung) wirklich so bescheiden?
    Ich wünsche mir im Namen des syrischen Volkes von ganzem Herzen, dass es nicht so ist und ein Sieg der Syrisch Armee über die Terroristenbrut möglich ist!!!!! Zumindest aber ein zurückdrängen dieser auf unbedeutende Restgebiete.

    Danke….

    Gruß
    Pitt

    1. Pitt

      „Liege ich Falschinformationen auf, bin ich zu ungeduldig“

      Sowohl als auch. Das gezeichnete Bild ist unvollständig, verzerrt und teilweise falsch.

      Die syrische Armee macht durchaus Fortschritte, die sich auch in Geländegewinnen zeigen, so etwa heute mal in den Provinzen Latakia:

      … und Aleppo, trotz der angeblichen Blockade des Nachschubweges der SAA von Hama nach Aleppo:

      Auch an anderen wichtigen Fronten geht es für die SAA vorwärts, so etwa in Ghouta, Homs, Quneitra und Daraa. Die Propaganda der Terroristen versucht es jeweils als großen Erfolg der Terroristen herauszustellen, wenn die Terroristen vorübergehend einen Ort zurückholen, nachdem die syrische Armee fünf Orte befreit hat. Aber da ist noch was: der syrischen Armee geht es gegenwärtig in der Hauptsache gar nicht darum, möglichst viel Gelände zu gewinnen.

      „Zumindest aber ein zurückdrängen dieser auf unbedeutende Restgebiete.“

      Das sieht die syrische Armee anders. Die will die Terroristen mit Stumpf und Stiel eliminieren. Das ist das Ziel. Die Kämpfe in nahezu unbewohnten Gebieten wie südlich von Aleppo, und teilweise geradezu Wüste wie an der Ithria-Strecke nach Aleppo, sorgen bei den Terroristen für anhaltend riesige Verluste. Darum geht es der Armee in der Hauptsache: die Terroristen in praktisch unbewohnten Gebieten und in der Wüste in schwere Gefechte zu verwickeln und sie da in großen Anzahlen mit schweren Waffen zu eliminieren, und das bei relativ kleinen eigenen Verlusten der SAA und geringen Kollateralschäden.

      Und das scheint gegenwärtig auch ganz gut zu funktionieren. Bis die Terroristen dadurch aufgrund ihrer anhaltend hohen Verluste richtig zusammenbrechen, braucht es allerdings noch etwas mehr Geduld.

  7. Natürlich auch von mir ein dickes Lob für die Analyse! Ich bin allerdings nicht so optimistisch, was die Politik der US-Imperialisten angeht. Sie werden nicht locker lassen, die Region zu destablisieren, um Israel zu unterstützen. Angeblich fliegen sie nun ihre Schützling nach Jemen, wo diese ihre Masseker fortsetzen werden:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/01/syrien-us-allianz-fliegt-terroristen-aus-um-sie-vor-russen-zu-schuetzen/
    Ich würde mich über eine Einschätzung der Lage in Palästina freuen, wie könnte eine mittelfristige Perspektive im Kampf gegen den zionistischen Kolonialismus aussehen, wenn Syrien zunächst mal (vorübergehend?) stabilisiert sein sollte?

    1. asmacher

      Unbestätigte Berichte, dass die Saudis Terroristen aus Syrien in den Jemen fliegen, unterstreichen, wenn sie zutreffend sein sollten, die Knappheit des wahhabitischen Terrorpersonals. Das ist kein Zeichen saudisch-wahhabitischer Stärke, sondern ein Zeichen dafür, dass der Krieg gegen den Jemen für die zionistisch-wahhabitische Terrorachse ganz schlecht läuft. In den Zusammenhang sind auch die anderen saudischen Maßnahmen zum Herbeischaffen von mehr Söldnern für den Krieg gegen den Jemen zu sehen, bestätigt etwa aus dem Sudan, oder, falls zutreffend, auch aus Kolumbien.

      Bis zur Befreiung von Palästina ist es noch ein weiter Weg. Dazu müssen zwei Dinge zusammenkommen: ein Aufrechterhalten des Widerstandes in Palästina und ein Sieg des anti-zionistischen Widerstandes im Westen und in den von zionistischen Lakaien beherrschten arabischen Staaten, allen voran Saudi Arabien und Jordanien.

      Kern des Kampfes ist BDS. BDS macht Fortschritte, aber bis BDS so stark ist, dass ein Waffenembargo von USA und EU gegen das zionistische Regime durchgesetzt werden kann, ist es noch ein weiter Weg, es steht da wie in der EU in der öffentlichen Meinung etwa 70 zu 30 pro Zionismus, selbst wenn nicht nach einem Waffenboykott gefragt wird, und ebenso ist es andersherum noch ein weiter Weg, bis Jordanien auf die Seite des Widerstandes kommt und seine Grenzen für Waffen an den palästinensischen Widerstand in der Westbank aufmacht.

  8. „Syrischer Bürgerkrieg“ für Anfänger:

    Die Agenda stockt solange Syrien steht

    Die so verlogen wie aggressiv-militärisch vorangetriebenen imperialistischen Pläne zur Weltherrschaft einer gegen die Friedens- und Solidarinteressen der Völker und den sozial-kulturellen Fortschritt der Menschheit gerichteten faschistischen Kapitaldiktatur samt Klimatismustäuschung, mittels der – ebenso wie mit der Humanitärinterventionstäuschung – gefälschte Linke und sich fälschlich menschenrechtlich-antikapitalistisch links stehend Wähnende, einerseits neutralisierend in den thematischen Sandkasten einer für den Kapitalismus ungefährlichen Diskussion geleitet und andererseits zur Durchsetzung im Ergebnis kapitalistischer Interessen, also rechtsextremer Politik eingespannt werden sollen, wurden keineswegs aufgegeben und gemäß der Natur des Kapitalismus als Ideologie der Wirtschaftsweise des bei Wenigen Anhäufens allen gesellschaftlichen Vermögens als privates Großkapital, das ständig auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten sein muss, können diese Pläne auch wohl kaum aufgegeben werden, bei Strafe des Untergangs.

    Doch während westliche Spekulationsblasen mit Erwartungen zum Platzen gefüllt sind, an den Börsen bereits gehandelte Zukunftswerte tatsächlich zu kontrollieren, stockt die Agenda, solange Syrien steht. Also drängt jetzt die Zeit, und das zunehmend. Dazu ein Artikel von Daniel McAdams in eigener Übersetzung:

    Obama bringt US-Stiefel nach Syrien – wo ist der Kongress?

    30. Oktober 2015

    Daniel McAdams

    „Ich werde keine US-Stiefel auf syrischen Boden setzen.” Das war US-Präsident Obamas eindeutige Erklärung gegenüber dem dem US-Volk, als er vor zwei Jahren erstmals plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Erklärung mehrmals, so wie er auch sein Versprechen wiederholte, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen“ werde.

    Obama hat gelogen:

    The Week: The U.S. has been bombing the Islamic State for a year

    http://theweek.com/articles/571084/been-bombing-islamic-state-year-what-been-achieved

    Und er hat wieder gelogen:

    The Wall Street Journal: U.S. Special Forces Kill Senior ISIS Leader in Syria, Capture His Wife

    http://www.wsj.com/articles/u-s-special-forces-kill-senior-isis-leader-in-syria-capture-wife-1431780812

    Und auch jetzt hat er wieder gelogen, …

    The Guardian: Obama orders US special forces to ‚assist‘ fight against IS in Syria

    http://www.theguardian.com/world/2015/oct/30/syria-us-deployment-troops-obama-special-operations

    …nachdem angekündigt wurde, dass er US-Stiefel auf syrischen Boden setzen wird:

    NBC NEWS: U.S. to Deploy Special Operations Forces in Syria: Officials

    http://www.nbcnews.com/news/us-news/u-s-deploy-special-operations-forces-syria-official-n454506

    Dieser Schritt ist die typische Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: Falls ein Angriffskrieg schief läuft, eskaliere.

    Die jahrelange US-Bombenkampagne zur „Schwächung und letztlichen Vernichtung von IS“ hat bewirkt, dass die IS-Terroristen gestärkt wurden; das „Ausbildung und Ausrüstung“ genannte Programm produzierte nur eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaida und/oder IS überliefen; in acht von zehn Fällen landeten die von US-Flugzeugen abgeworfenen Waffen in den Händen der IS-Terroristen, wie Joshua Landis, Syrienexperte an der Universität von Oklahoma, berichtet hat.

    AP, The Big Story: CIA-backed Syrian rebels under Russian blitz

    https://theintercept.com/2014/09/28/u-s-officials-invented-terror-group-justify-bombing-syria

    Die Lösung dieser gescheiterten Politik soll nun nicht etwa sein, dass Washington seine Putschpläne in Syrien aufgibt und die Russen unsere IS- und al-Qaida Probleme übernehmen. Nein! Für diese Administration lautet die Antwort: US-Stiefel auf syrischen Boden!

    Leitenden Vertretern der Obama-Administration zufolge, wird US-Präsident Obama damit beginnen, mit etwa 50 Mann Sondereinsatztruppen in die Teile Syriens einzudringen, die von den Kurden und den „Syrischen Demokratischen Kräften“ kontrolliert werden. Diese „Syrischen Demokratischen Kräfte“ sind eine dubiose neue Gruppe, die von Washington geschaffen wurde und gemanagt wird. Sie scheint nicht weniger zweifelhaft zu sein als die in ähnlicher Weise von Washington als überaus gefährlich vermarktete „Khorasan“, eine als jene Lüge erfundene Gruppe, die vor über einem Jahr zur Akzeptanzbeschaffung für die Ausweitung der US-Bombardierungen in Syrien benutzt wurde.

    The Intercept: The Fake Terror Threat Used To Justify Bombing Syria

    https://theintercept.com/2014/09/28/u-s-officials-invented-terror-group-justify-bombing-syria/

    Nach Obamas neuer Strategie, wird das US-Militär am Boden Seite an Seite mit Kurden kämpfen, die von Obamas NATO-Verbündetem Türkei bombardiert werden.

    The Wall Street Journal: Turkey Says It Struck Kurdish Forces in Syria

    http://www.wsj.com/articles/turkey-opens-new-front-against-kurds-in-syria-1445968338

    Was werden diese US-Truppen tun, wenn sie nach oben blicken und Kampfjets der mit ihnen verbündeten Türkei sehen, die bereit sind, sie zu bombardieren? Werden sie die US-produzierten F-16 abschießen, mit denen ihr NATO-Verbündeter Türkei nach Syrien hinein fliegt? Wie werden die Türken in dem Fall reagieren, dass die USA ihre Kampfjets abschießen?

    Und was ist mit den russischen Bomben, die auf Syrien fallen? Da Washington sich weigert, der russischen Regierung Standortdaten von Rebellen mitzuteilen, die Washington „gemäßigt“ nennt, gibt es für die Russen kaum eine Möglichkeit zu wissen, welche Kampfgruppe eingebettete US-Truppen enthalten wird.

    Al Jazeera: Russia offers to coordinate with rebels and US in Syria

    http://www.aljazeera.com/news/2015/10/russia-offers-coordinate-rebels-syria-free-syrian-army-usa-kerry-lavrov-151024220647655.html

    Fängt das nicht langsam an, wirklich dumm und gefährlich auszusehen?

    Im März 2014 verurteilte US-Außenminister John Kerry, nach dem im Februar 2014 US-geführten Nazi-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine, die zu dem Zeitpunkt bis ins Jahr 2042 mietvertraglich geregelt rechtmäßige russische Militärpräsenz in der Autonomen Republik Krim mit den unvergesslichen Worten: „Man benimmt sich im 21. Jahrhundert einfach nicht in der Art und Weise des 19. Jahrhunderts, indem man unter komplett erfundenem Vorwand in ein anderes Land einmarschiert.“

    Reuters: Kerry condemns Russia’s ‚incredible act of aggression‘ in Ukraine

    http://www.reuters.com/article/2014/03/02/us-ukraine-crisis-usa-kerry-idUSBREA210DG20140302

    Tatsächlich illegal ist, gegen den Willen der souveränen und rechtmäßigen Regierung Syriens das US-Militär in die Republik Syrien zu schicken, im Gegensatz zu der legalen Präsenz Russlands in der Republik Krim, die vor dem US-geführten Putsch in Kiew, auf einem lange bestehenden Vertrag zwischen Russland und der Ukraine beruhte.

    Erst vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Obama vor der UNO-Vollversammlung jene „Großmächte“ verurteilt, „die sich in einer Weise durchsetzen, die im Widerspruch zum Völkerrecht steht“.

    The White House: Remarks by President Obama to the United Nations General Assembly

    https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/09/28/remarks-president-obama-united-nations-general-assembly

    Es gibt aber keine UNO-Resolution, die Washington erlaubt, in Syrien militärische Operationen durchzuführen, was bedeutet, dass die Großmacht USA sich in einer Weise durchsetzt, die im Widerspruch zum Völkerrechts steht.

    Damit hat Präsident Obama im Nahen Osten jetzt einen weiteren US-geführten Aggressionskrieg angefangen. Ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Kriegserklärung durch den Kongress, ohne die von der Verfassung vorgeschriebene Genehmigung durch den Kongress und sogar ohne den Kongress zu informieren hat Obama allein entschieden wie ein Diktator, der zu sein er Syriens Präsident Assad vorwirft. Der Kongress dreht sich um und schläft weiter, die Verfassung in Flammen.

    Erinnern Sie sich daran, wenn Sie an Präsident Obamas neuen Krieg gegen Syrien denken: https://youtu.be/uQ9CcxQjM5A

    Quelle, engl. Original: http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2015/october/30/breaking-obama-puts-us-boots-in-syria-where-is-congress

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.