Kriege verursachen Flüchtlingsströme

Seit einigen Wochen sind die deutschen Nachrichten, und auch die internationalen, voll von Nachrichten über Migration über die westliche Balkanroute von Südosten nach Deutschland und Nordwesteuropa. Die wesentliche Information, die dabei nicht oder nur rudimentär transportiert wird, ist der elementare kausale Zusammenhang, dass Kriege regelmäßig Flüchtlingsströme verursachen und viele der transatlantischen Politiker und Parteien der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die sich nun über Flüchtlingsströme nach Europa beklagen, dabei zuvor genau die Kriege angefangen, angezettelt oder befeuert haben, die zu den von ihnen nun beklagten Flüchtlingsströmen führen.

Der Zusammenhang, dass Kriege Flüchtlingsströme verursachen, ist logisch und unbestreitbar. Krieg macht den Menschen das Leben zur Hölle und einige der betroffenen Menschen versuchen dann aus dieser durch Krieg geschaffenen Hölle zu flüchten. Auch die offiziellen Statistiken zeigen das unzweifelhaft. Schaut man sich die aktuelle Top 10 der Herkunftsländer der in Deutschland Asyl suchenden Migranten genauer an, und aus diesen 10 Ländern kommen rund 70% aller in Deutschland Asyl suchenden Migranten, so lässt sich leicht erkennen, dass die meisten in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen. Und davon kommen wiederum die allermeisten aus Gegenden, die die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ in Kriegsgebiete verwandelt hat.

Eine eingehende Betrachtung der Top 10 Herkunftsländer der Asylbewerber im Juni 2015 in Deutschland zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber in Deutschland aus den Kriegsgebieten Balkan, Syrien/Irak, Afghanistan/Pakistan und Horn von Afrika kommen. Dabei laufen die Flüchtlingswellen den Kriegen zwar teilweise zeitlich um einige Jahre hinterher, jedoch sind ausnahmslos alle der Top 10 Herkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland entweder gegenwärtig als Kriegsgebiete in den Schlagzeilen oder sie waren es bis vor ein paar Jahren, so dass der Zusammenhang unverkennbar ist:

– 1. Syrien: 7.301 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (22,3%)

– 2. Albanien: 5.837 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (17,8%)

– 3. Afghanistan: 2.051 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (6,3%)

– 4. Irak: 1.975 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (6,0%)

– 5. Serbien: 1.404 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (4,3%)

– 6. Kosovo: 1.373 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (4,2%)

– 7. Eritrea: 1.063 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (3,3%)

– 8. Mazedonien: 984 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (3,0%)

– 9. Pakistan: 812 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (2,5%)

– 10. Montenegro: 743 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 (2,3%)

9162 beziehungsweise 28,0% aller Asyl-Antragsteller in Deutschland kamen im Juni 2015 aus sonstigen Ländern, was dann zusammen 32.705 Asyl-Antragsteller in Deutschland im Juni 2015 macht. Die Zusammensetzung der Herkunftsländer der Asyl-Antragsteller in Deutschland sieht für den Juli 2015 im Grunde ähnlich aus, wobei da die Gesamtzahl in Deutschland um 5,1% höher, nämlich bei 34.384 Personen, lag. Betrachtet man das ganze bisherige Jahr 2015, so taucht in der Top 10 der Herkunftsländer der Asyl-Antragssteller in Deutschland mit 3.381 Asyl-Antragstellern auch noch der westafrikanischen Staat Nigeria auf, in dessen Norden durch den NATO-geführten Angriffskrieg gegen Libyen 2011 gestärkte wahhabitische Terror-Milizen unter der Bezeichnung Boko Haram Angst und Schrecken verbreiten. Auch da ist der Zusammenhang zwischen Flüchtlingsstrom und Krieg und der mörderischen Destabilisierungspolitik der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ unverkennbar. Die Steigerungsrate der Asylanträge gegenüber dem abgelaufenen Jahr 2014 betrug im ersten Halbjahr 2015 rund 100%, in der Rangliste der Top 10 der Herkunftsländer hat sich jedoch grundsätzlich wenig geändert, anstelle von Nigeria und Pakistan waren da lediglich Somalia und Bosnien in den Top 10 der Herkunftsländer vertreten.

Die behördlichen Anerkennungsquoten als bleibeberechtigter Flüchtling sind zwar bezüglich der unterschiedlichen Herkunftsländer sehr unterschiedlich, häufig als bleibeberechtigter Flüchtling anerkannt werden etwa Syrer, Iraker, Eritreer und Afghanen, während Asylsuchende aus dem Balkan kaum eine Chance auf Anerkennung haben und als Armutsflüchtlinge, doch an dem Faktum, dass die Allermeisten der in Deutschland um Asyl suchenden Personen aus Kriegszonen kommen, ändert das nichts. Die behördliche Ablehnung des Flüchtlingsstatus ändert auch nichts daran, dass viele der nicht als bleibeberechtigte Flüchtlinge anerkannten Immigranten letztlich doch bleiben, sei es im Rahmen des Schutzes der Familie oder sei es einfach durch abtauchen in die Illegalität. Bei der Betrachtung der Ursache der Flüchtlingsströme greift außerdem das Argument, viele der Asylsuchenden seien Armutsflüchtlinge und keine Wirtschaftsflüchtlinge, oft zu kurz. Zwar ist es sicher richtig, dass Armut ein ganz wesentlicher Fluchtgrund nach Deutschland ist, und dafür spricht etwa auch, dass wirtschaftlich schwächere EU-Länder wie Rumänien oder die Slowakei auch in der jetztigen Hochphase der Flüchtlingsströme praktisch keinen Zustrom von asylsuchenden Migranten verzeichnen, doch übersieht die Abkanzelung von Asylsuchenden als Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge anstatt als Kriegsflüchtlinge den Zusammenhang, dass Kriege regelmäßig Armut verursachen, oder jedenfalls erheblich zu Armut und der Nichtbeseitigung von Armut beitragen. Und die Folgen von Krieg wirken bezüglich der Armut oft noch viele Jahre über den eigentlichen Krieg hinaus, etwa weil durch den Krieg organisierte Kriminalität von ehemaligen Warlords, Milizenführern und ein grassierendes schwer bewaffnetes Banditentum entstanden sind, die die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig behindern.

Nun könnte man natürlich argumentieren, dass die offiziellen Statistiken zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge wenig aussagekräftig sind, weil der Status eines Immigranten als Asylant oder bleibeberechtigter Flüchtling von der Geschichte abhängt, die er den deutschen Behörden erzählt, die Migranten dies wissen, und sie dementsprechend bemüht sind, eine „asyltaugliche“ Schicksalsgeschichte zu erzählen, gleich ob sie stimmt oder nicht. Das ist sicherlich nicht ganz falsch. Was für die asylsuchende Migranten zählt, ist nicht, ob die erzählte Geschichte wahr, leicht zurechtgebogen oder falsch ist, sondern das Ergebnis: die Bleibeberechtigung, oder ihre Versagung.

Das Schwindeln zur eigenen Geschichte betrifft zunächst mal den Fluchtgrund. Natürlich wird da etwa kaum jemand aus Syrien sagen, er habe, ermuntert von westlichen Politikern, Geheimdiensten und Medien und bezahlt von Katar und Saudi Arabien, die Destabilisierung seiner Heimat durch Terror, Mord und andere Gewalttaten betrieben oder unterstützt, und nun sei er deswegen in seiner Heimat unbeliebt, er werde von der Polizei gesucht, glaube nicht mehr an den Sieg der Regierungsgegner und deshalb möchte er nun Asyl in Deutschland. Stattdessen wird er vermutlich eher erzählen, er habe an Demonstrationen gegen die syrische Regierung teilgenommen, deswegen, weil die syrische Diktatur das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht anerkenne, sei dann die Polizei gekommen, um ihn zu verhaften, aber er konnte flüchten, zunächst in die Türkei, aber da kämen ihm die Schergen des Assad-Regimes auch immer näher und nun wolle er aufgrund politischer Verfolgung Asyl in Deutschland. Der erste Impuls auf so eine auf Verdrehung von Tatsachen basierende Fluchtgeschichte zu reagieren, wäre natürlich Zorn und Ablehnung. Zum Einen würden da Kriminelle ungerechterweise mit Asyl im wohlhabenden Deutschland belohnt, und zum Anderen würde der deutschen Bevölkerung zugemutet, gemeinsam mit zugereisten Kriminellen leben zu müssen. Doch wer daran interessiert ist, dass der Krieg in Syrien zu einem Ende kommt, der könnte darüber nochmal nachdenken. Erstmal sei dazu gesagt, dass es nur natürlich, geradezu menschlich, ist, dass Menschen ihre eigene Biografie sich und anderen gegenüber schönfärben, positive Leistungen betonen und schlechte Dinge unter den Teppich kehren. Außerdem, wahre Freunde Syriens aufgepasst, wird dadurch, dass sich nun zunehmend größere syrische Flüchtlingsströme von der Türkei aus in Richtung Deutschland aufmachen, die Basis für die Rekruitierung von Terroristen in der Türkei allmählich ausgetrocknet, was der syrischen Regierung dabei hilft, den Terrorismus in Syrien zu besiegen und damit die Ursache für den Flüchtlingsstrom zu beseitigen. Und was die Belastung der deutschen Bevölkerung durch kriminelle Zuzügler angeht, so hat die von der deutschen Bevölkerung gewählte deutsche Regierung kräftig dabei mitgeholfen, Syrien durch die Unterstützung von Terrorismus zu zerstören. Da ist es kaum ungerecht, wenn die deutsche Bevölkerung nun einen Teil des Problems der von der deutschen Regierung zur Zerstörung Syriens unterstützten Terroristen im eigenen Land lösen muss.

Das Schwindeln von Flüchtlingen zur eigenen Geschichte kann aber auch die ganze eigene Identität betreffen, wie es etwa in folgendem Spott zum Ausdruck kommt: Was haben syrische Rebellen und syrische Flüchtlinge gemeinsam? Viele davon sind keine Syrer. Wenn etwa ein Äygpter oder Jordanier vor Armut nach Deutschland flüchtet, dann lernt er natürlich schnell, dass es für Jordanier und Ägypter gegenwärtig viel schwieriger als für Syrer ist, in Deutschland als bleibeberechtigter Flüchtling anerkannt zu werden. Die Versuchung ist dann natürlich groß, einfach zu behaupten, aus Syrien zu stammen, und damit die Chancen auf ein Bleiberecht zu verbessern. Wenn es jemand aus Jordanien oder Ägypten geschickt anstellt, und er beispielsweise syrische Freunde hat, die ihm helfen, in die Identität eines im Krieg verstorbenen Syrers zu schlüpfen, dürfte es, wenn Fingerabdrücke nicht zur wahren Identität führen, nahezu unmöglich für die deutschen Behörden sein, den Identitätsschwindel aufzudecken, womit ein auf der Identitätslüge basierendes einstweiliges Bleiberecht wahrscheinlich ist.

Natürlich gibt es keine Statistik darüber, wie viele syrische Flüchtlinge in Wirklichkeit gar keine Syrer sind, aber was klar ist, ist, dass es jedenfalls jede Menge Flüchtlinge gibt, die tatsächlich syrische Flüchtlinge sind, und viele davon sind auch keine Kriminelle, sondern haben nur das Pech, dass ISIS, Al Kaida oder andere von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und ihren Partnern unterstützte Terroristen ihre Heimatorte besetzt haben, so dass sie da nun verfolgt werden und nicht mehr leben können. Und diese Flüchtlingen brauchen Sicherheit und Asyl. Und sie haben auch ein Recht darauf, auch wenn sich in den Flüchtlingsstrom Menschen mischen, die, wenn ihre wahre Geschichte bekannt wäre, kein Recht darauf haben.

Dass sich in Ströme von Kriegsflüchtlingen aus anderen Gründen migrierende Personen mischen, ist unvermeidlich. Wer das verhindern will, muss zusehen, dass es keine Kriege und damit auch keine Ströme an Kriegsflüchtlingen gibt. Da es die fast ausnahmslos von der westlichen Wertegemeisnchaft vorangetriebenen Kriege und die dazugehörigen Ströme von Kriegsflüchtlingen aber nun einmal gibt, versuchen sich die Behörden in der Trennung von legitimen und illegitimen Flüchtlingen im Strom. Doch auch dabei steht der deutschen Regierung ihre eigene aggressive Politik im Weg. Um Kriminelle und Identitätsschwindel unter syrischen Asylsuchenden besser entlarven zu können, müsste die deutsche Regierung mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten. Dass es diese Zusammenarbeit nicht gibt, liegt an Deutschland, denn schließlich war es die deutsche Regierung, die die Beziehungen zu Syrien als Zeichen ihres Willens zum Regime Change in Syrien abgebrochen hat. Der Strom an Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist also ein Argument mehr, um Druck auf die deutsche Regierung zu machen, dass sie ihre verheerende Politik von Regime Change durch Terrorkrieg in Syrien aufgibt und stattdessen wieder konstruktive Beziehungen zu Syrien aufnimmt.

Die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen ist ein Punkt, wo von der deutschen Regierung verlangt werden kann, dass sie diesbezüglich auch Druck auf andere Staaten macht, ihre destruktive Politik gegenüber Syrien zu ändern. Die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen ist ein weiteres vpn den Massenmedien mit viel Aufmerksamkeit bedachtes Thema. In den ersten vier Monaten des Jahres 2015, zu jüngeren Monaten gibt es noch keine offiziellen Zahlen, beantragten offiziellen Zahlen zufolge zwischen ca 37% und 48% aller in der EU Asylsuchenden Asyl in Deutschland, was, obwohl Deutschland das größte EU-Land ist, überproportional viel im Vergleich zu anderen EU-Staaten ist. Die beiden nachfolgend größten EU-Staaten Frankreich und Britannien, die sich durch eine besonders aggressive Politik zum Regime Change in Syrien, die sogar Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien in Verletzung eines EU-Waffenembargos beinhaltete, auszeichnen, nehmen hingegen nur sehr wenige Flüchtlinge auf. Deutschland kann deshalb von Frankreich und Britannien erstens verlangen, im Rahmen einer gerechteren EU-Lastenverteilung mehr Flüchtlinge aufzunehmen, was diese Länder aus innenpolitischen Gründen nicht wollen, und zweitens, dass sie ihre aggressive Politik gegenüber Syrien aufgeben, die zu einer Belastung Deutschlands durch Flüchtlingsströme führt. Die deutsche Regierung kann, obwohl sie 2013, als vor allem Griechenland, Italien und Ungarn von Flüchtlingsströmen betroffen waren, einen solchen europäischen Solidaritätsmechanismus noch ablehnte und stattdessen auf dem Dublin-Verfahren, bei dem Asylverfahren in der EU da durchgeführt werden, wo Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten, beharrte, nun mit einiger Berechtigung die Position vertreten, dass es für Deutschland nicht hinnehmbar ist, dass Frankreich und Britannien Terrorkriege vorantreiben, deren wesentliche Ergebnisse Kriegsleid und die Belastung Deutschlands durch Flüchtlingsströme sind. Zusammen mit diesen zuerst vom Strom an Kriegsflüchtlingen betroffenen südlichen EU-Staaten und anderen nördlichen EU-Staaten, die viele Flüchtlinge aufnehmen, wie etwa Schweden, Österreich und die Niederlande, hat Deutschland sicher auch genug politisches Gewicht, um diesbezügliche Änderungen in der französischen und britischen Politik zu erzwingen, wenn die deutsche Regierung da hartnäckig ist.

Und auch auf weitere Staaten, die einerseits von der Unterstützung eines Terrorkrieges gegen Syrien zum Sturz der syrischen Regierung partout nicht Abstand nehmen wollen, andererseits jedoch keine oder kaum syrische Flüchtlinge aufnehmen, kann Deutschland mit dem Argument Druck machen. Das betrifft zunächst einmal Saudi Arabien und andere wohlhabende GCC-Staaten, die zwar führende Sponsoren des Terrors in Syrien sind, aber überhaupt keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, aber auch die USA, die nach wie vor am Ziel Regime Change in Syrien festhält, aber nur einen sehr kleinen Teil des durch diese aggressive Politik verursachten Flüchtlingsstromes aus Syrien aufnimmt. Es liegt an der deutschen Bevölkerung, so viel Druck auf die deutsche Regierung zu machen, dass sie diese Forderungen zunächst gegenüber Frankreich und Britannien, aber auch gegenüber den fünf aggressiven GCC-Staaten und den USA wirklich nachdrücklich vertritt und durchsetzt. Dass die deutsche Regierung im März und im Mai stattdessen noch der Verschärfung und Verlängerung von EU-Sanktionen zur Schwächung der syrischen Regierung durch eine Vergrößerung der Not der syrischen Bevölkerung zugestimmt hat, wodurch eher eine Verstärkung denn eine Verringerung der Flüchtlingsströme zu erwarten ist, zeigt, dass der Druck auf die deutsche Regierung zur Abstandsnahme von ihrer aggressiven Politik gegen Syrien im Frühjahr 2015 offenbar noch nicht ausreichend war. Dadurch, dass die Flüchtlingsströme aus Syrien nach Deutschland nun in den Masenmedien reichlich thematisiert werden, dürfte der Druck auf die deutsche Regierung zur Änderung ihrer aggressiven Politik gegen Syrien nun jedenfalls zunehmen.

Den Aspekt, dass die in Europa eintreffenden Flüchtlingsströme aus Syrien über kurz oder lang politischen Druck erzeugen werden, die aggressive Politik gegenüber Syrien aufzugeben, sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man über die politischen Hintergründe und Auswirkungen der Flüchtlingsströme nachdenkt. Denkt man daran, so erscheinen auch Informationen, die USA würden Europa durch das gezielte Verstärken von Strömen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und anderswo destabilisiseren wollen, in einem anderen Licht. Zunächst mal kann man da feststellen, dass die Zuwanderung von einigen Hunderttausend oder ein paar Millionen Kriegsflüchtlingen Europa nicht destabilisert. Da kann man die Kirche getrost im Dorf lassen. In Deutschland etwa machen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge trotz der in allen Medien mehr als reichlich thematisierten „Flüchtlingswelle“ nur einen Bruchteil der Zuwanderung aus. So wurden offiziellen Zahlen zufolge etwa in Deutschland im Jahr 2014 dreimal so vielen Türken wie Syrern Aufenthaltstitel erteilt, und auch im ersten Quartal 2015 lag die Migration aus der Türkei noch deutlich vor der Mitgration aus Syrien. Und nach syrischen Migranten kamen in der Statistik der Aufenthaltsgewährungen von Migranten aus Nicht-EU-Staaten nicht Irak und Afghanistan, sondern China und Russland gefolgt von Kosovo, Irak und Indien. Hinzu kommt noch eine erhebliche Migration nach Deutschland aus anderen EU-Staaten, deren offizielle Anzahl auch größer als die der Flüchtlinge ist, wobei da 2014 93.077 Rumänen an der Spitze der Nettoimmigration nach Deutschland aus EU-Ländern lagen, gefolgt von 73.060 Polen, 38.674 Bulgaren, 27.644 Kroaten und 24.384 Ungaren. Die Zusammensetzung der EU-Immigranten nach Deutschland aus vornehmlich ärmeren östlichen EU-Staaten legt die Vermutung nahe, dass es sich dabei häufig um Armutsmigration handelt. Auch wenn Rumänen anders als syrische Kriegsflüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland nicht vom Staat versorgt werden, kann man es also getrost als Beweis für einen Medienhype sehen, dass die Schlagzeilen der Massenmedien seit Wochen voll sind von der „Flüchtlingskrise in Europa“ und syrischen Kriegsflüchtlingen, von denen im ersten Halbjahr 2015 32.472 in Deutschland eingetroffen sind, während viel mehr, nämlich 156.440, in 2014 nach Deutschland zugewanderte Rumänen in den Massenmedien kaum Erwähnung fanden.

Der Zustrom an Asylsuchenden in Deutschland ist also zwar erheblich, aber nicht außerhalb des Rahmens der Schwankungen der Zahlen der ohnehin stattfindenden Migration. Von einer Destabilisierung Deutschlands durch asylsuchende Migranten kann keine Rede sein, und, wie bereits erklärt, Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Die These, dass die USA Migrationsströme nach Deutschland und Mitteleuropa lenken, um damit Europa zu destabilisieren, ist also schon deshalb zu verwerfen, weil mit den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen nach Deutschland überhaupt keine Destabilisierung zu erreichen ist.

Trotzdem haben die Flüchtlingsströme nach Deutschland natürlich politische Auswirkungen in Deutschland. Größere Ströme an vor Krieg oder Armut fliehende Flüchtlingen aufzunehmen, ist nirgendwo auf der Welt sonderlich populär. Dafür gibt es rationale Gründe wie dass ein Anstieg von Mieten und Sinken von Löhnen durch mehr Konkurrenz auf den Märkten, armutsbegleitende Kriminalität und eine Belastung der Staatskassen durch Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen befürchtet werden, und irrationale Gründe wie die insbesondere im rechten politischen Spektrum grassierende Xenophobie. So ist es nicht verwunderlich, dass Bevölkerungen summa summarum die Aufnahme von Flüchtlingen zwar als humanitäre Pflicht akzeptieren, aber gleichzeitig von erheblichen Teilen der Bevölkerung, insbesondere im konservativen oder rechten Spektrum, Druck auf Politiker ausgeht, etwas gegen die Flüchtlingsströme zu unternehmen. Politiker reagieren auf den Druck erstmal regelmäßig dadurch, dass sie versuchen durch Abschottung und Umlenken der Flüchtlingsströme auf andere Länder die im eigenen Land ankommenden Flüchtlingsströme kleiner zu machen. Gelingt dies nicht oder nicht mehr in zufrieden stellendem Maß, so wie das gerade in Deutschland der Fall ist, so bleibt den Politikern kaum etwas anderes übrig als sich daran zu machen, die Ursachen der Flüchtlingsströme, Krieg und Armut, in den Herkunftsländern zu bekämpfen. So hatte etwa die EU nach vergeblichen Versuchen der immer perfekteren Abschottung ein Abkommen mit Libyen abgeschlossen, dass die EU Libyen dabei unterstützt, Armutsflüchtlinge aus Afrika vor dem Übersetzen nach Europa abzufangen, die Flüchtlinge dann in Ausbildungsstätten in Libyen beruflich zu qualifizieren und sie dann mit einer beruflichen Perspektive in ihre Heimatländer zurückzuschicken, womit letztlich allen Seiten gedient war, bevor im Jahr 2011 führende NATO- und EU-Staaten dann beschlossen haben, Libyen durch Bombardieren und das Unterstützen von Terrorismus in eine Kriegszone zu verwandeln, worauf die über Libyen und das Mittelmeer ziehenden Flüchtlingsströme aus Afrika in die EU wieder zunahmen. Ähnlich wird es sich nun herausstellen, dass es zur Verringerung der Ströme von Kriegsflüchtlingen nach Europa notwendig ist, die zugrunde liegenden Kriege zu beenden und das leben in den betreffenden Staaten wieder lebenswerter zu machen.

Innenpolitisch ist die Merkel-Regierung sehr anfällig für politischen Druck durch Flüchtlingsströme. War es vor einiger Zeit noch so, dass das konservative Spektrum von Flüchtlingsströmen politisch profitieren konnte, weil sich wesentliche Teile des linken politischen Spektrums aus Gewissensgründen positiv zu Flüchtlingen stellte, diese positive Einstellung zu Flüchtlingen von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht geteilt wurde, wodurch letztlich das rechte Lager und damit die Union als einzige nennenswerte rechte Partei gestärkt wurde, so ist die politische Situation heute anders. Heute ist es so, dass die Linke einen einfachen politischen Punkt nach Hause fahren kann, indem sie auf die Mitverantwortlichkeit der unionsgeführten Regierung an den den Flüchtlingsströmen zugrunde liegenden Kriegen hinweist, während die Union in der Zwickmühle steckt, einerseits das Grundrecht auf Asyl gewährleisten zu müssen, andererseits jedoch Gefahr läuft, dass ein wesentlicher Teil ihrer Wähler sie damit zu weich gegenüber Flüchtlingen empfindet, und sich deswegen der neuen rechten Konkurrenz von der AfD zuwendet. Die wenig US-freundliche rechte Konkurrenz von der AfD ist der Alptraum von Union und Atlantikern. Union und Atlantiker laufen also politisch Gefahr, dass die AfD durch die Flüchtlingsströme zu Lasten der Union gestärkt wird. Und da sie das unbedingt vermeiden wollen, ergibt sich daraus für Merkel dringender politischer Handlungsbedarf bezüglich der Eindämmung der Flüchtlingsströme, und da gibt es kaum eine andere realistische Möglichkeit, als an der Beendigung der den Flüchtlingsströmen zugrunde liegenden Kriege zu arbeiten anstatt die Kriege weiter anzuheizen. Wenn also tatsächlich die US-Regierung oder die CIA Flüchtlingsströme nach Europa leiten sollten, dann dürfte der wesentliche politische Effekt dieser Maßnahme nicht eine Destabilisierung Europas, sondern die Vergrößerung des politischen Wunsches nach Beendigung der diesen Flüchtlingsströmen zugrunde liegenden Kriegen sein.

Der zunehmende Flüchtlingsstrom von Syrern nach Europa lässt sich also nicht nur als Kriegsfolge, sondern auch als möglicher Vorbote eines näher rückenden Endes des Krieges gegen Syrien interpretieren. Diese Interpretation stützt sogar die staatliche deutsche Tageschau, die kürzlich die Meinung der UNCHR-Sprecherin wiedergab, die erklärte, die Flüchtlinge hätten vorher so schnell wie möglich nach Syrien zurückgewollt, woraus sich ihre vornehmliche Ansiedelung in Nachbarländern Syriens ergab, und kämen jetzt nach Europa, weil sie die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr nach Syrien verloren haben. Weniger diplomatisch ausgedrückt, kann man auch sagen, die zu Beginn des Krieges in die Türkei gezogenen syrischen Regierungsgegner hauen nun aus der Türkei ab, weil sie nicht mehr daran glauben, dass ihr Terrorkrieg gegen die syrische Regierung erfolgreich sein wird und sie auf ein neues Leben in Deutschland hoffen.

Auch wenn die Flüchtlingsströme dazu beitragen sollten, dass der Krieg gegen Syrien bald beendet wird, so ist nicht damit zu rechnen, dass die Ströme an Kriegsflüchtlingen nach Europa bald abreißen. Wie oben bereits gezeigt, laufen kriegsbedingte Flüchtlingsströme in ferne Länder den eigentlichen Kriegen aufgrund einer oft langanhaltenden kriegsbedingten Armut zeitlich oft deutlich hinterher. Der wichtigste Grund etwa, dass von den über vier Millionen in Nachbarländer Syriens geflüchteten Syrern, vor allem in den Lagern in Jordanien sollen die Zustände sehr schlecht sein, bislang nicht mehr in Europa angekommen sind, scheint inzwischen der zu sein, dass vielen die finanziellen Mittel für die schwierige Reise nach Europa fehlen. Wenn der Krieg in Syrien nachlässt und diese Menschen an Mittel für die Reise nach Europa kommen, dann ist damit zu rechnen, dass viele von ihnen kommen, auch wenn dann der eigentliche Kriegskonflikt in Syrien bereits beigelgt ist, wobei ja ohnehin damit zu rechnen ist, dass der Kampf gegen ISIS und Al Kaida in Syrien noch eine ganze Weile weitergehen wird, auch nachdem die NATO-GCC-Achse den Krieg gegen Syrien verloren gibt.

Und außerdem läuft die Herstellung der Grundlagen für weitere große Ströme an Kriegsflüchtlingen durch die aggressive Politik der westlichen Wertegemeinschaft von NATO und GCC weiter auf vollen Touren. Im Jemen etwa legen die GCC-Staaten unterstützt von den USA gegenwärtig mit einer intensiven Bombenkampagne die Grundlage für einen Millionen hoffnungslose und arme Menschen umfassenden Flüchtlingsstrom, in der Ukraine ermuntern EU und USA eine rechtsradikale Regierung weiter zu Provokationen, während die wirtschaftliche Lage immer schlimmer wird, und der NATO-Staat Türkei hat gerade offenbar einen neuen umfassenden Krieg gegen den kurdischen Bevölkerungsteil des eigenen Landes eröffnet, woraus sich auch ein millionenstarkes Potential für neue Flüchtlingsströme ergibt.

Wer die Ströme an Kriegsflüchtlingen nicht will, muss den Kriegstreibern, insbesondere den heimischen, in die Hand fallen und die Beendigung der hyperaggressiven Politik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft verlangen. Von Kriegen Abstand zu nehmen ist zwar ohnehin ein Gebot der Mitmenschlichkeit und die Kardinalpflicht des Völkerrechtes, aber mit den Flüchtlingsströmen gibt es nun ein Argument mehr dafür, das auch manche erreicht, die man mit Argumenten von Völkerrecht und Mitmenschlichkeit nicht ereichen kann.

21 Gedanken zu “Kriege verursachen Flüchtlingsströme

  1. Das tote Kind wird mißbraucht, um – gegen vorgetäuschten Widerstand gegen die erwünschte Einwanderung – vorgehen zu dürfen.
    Der vorgetäuschte „Aufstand gegen einen Diktator“ war ein lange, sogfältig geplanter Krieg der NATO/Saudis, zwecks Machterhalt und Kriegsprofite wie im 1., 3.+4. Video bei http://www.syrienkrieg.wordpress.com etc. bewiesen wird.
    Und zwar für den gesamten sog. „Arabschen Frühling“ sowie Kriege gegen alle „Soviet client states“ im 2. Video, also auch der angezettelte Bürgerkrieg und Krieg gegen Jugoslaiwen – die Lebensrettung der NATO und USA/EU-Rüstungsindustrie.

  2. Alle Flüchtlinge kommen aus Ländern, die vorher von USrael unrechtmäßig angegriffen und bombardiert wurden.
    Die USA haben in ihrer 220 jährigen Geschichte über 200 Kriege geführt, allein 70 davon nach WK2 und der Kriegsnobelpreisträger Obama brüstet sich damit, in seiner Amtszeit 7 Kriege angezettelt zu haben. Die USA haben sich in eine Olligarchie (Aussage von Jimmy Carter) verwandelt und können ohne Kriege nicht mehr leben.
    Ich habe bisher noch nicht gehört, dass die USA jemals Reparationen an die von ihnen verwüsteten Länder gezahlt hätten, oder dass sie jemals in irgendeiner Form für ihren weltweit verbreiteten Terror sanktioniert oder zur Verantwortung gezogen wurden. Diese himmelsschreiende Ungerechtigkeit ist einfach unerträglich.
    Die einzige gerechte Lösung für das aktuelle Flüchtlingsproblem ist die Wiedereinführung des Verursacherprinzips.
    Mein Vorschlag klingt zwar ironisch ist aber durchaus ernst gemeint:
    Die Kreuzfahrtsaison ist zu Ende, hunderte Kreuzfahrtschiffe sind nicht ausgelastet. Die EU sollten die alle chartern, die Flüchtlinge auf ihnen menschenwürig (keinen Luxus) unterbringen und versorgen und dann ab damit in die USA und prozentual der aktiven Beteiligung auch in die anderen Länder der westl. Wertegemeinschaft.. Die USA glauben nämlich sie seien auf ihrer „Insel“ nicht von dieser Welt, weil nicht angreifbar. In diesem Fall wären sie zum ersten Mal mit den Folgen ihres weltweiten, kriegerischen Handelns konfrontiert und müssten lernen die Konsequenzen ihrer Kriege selber zu tragen, was natürlcih völlig neu für sie wäre.
    Das spannenste bei diesem Gedanken ist doch, wie würden die USA wohl darauf reagieren. Ich glaube wie die Cowboys es immer getan haben, erst schießen, dann fragen. In diesem Falle aber würde die inhumane Fratze des Wallstreet-Kpitalismus, in Gestalt der bluttriefenden US Regierung, entgültig für jeden auf der Welt erkennbar werden.

    1. Massenflucht 2015

      Zunächst möchte am Anfang, damit auch nicht die geringsten Zweifel aufkommen, eindeutig feststellen, dass ich jegliche Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte für ein schwerwiegendes Verbrechen halte, dass nach meiner Meinung strengstens juristisch geahndet werden muss.

      Ich möchte allen Bürgern unseres Landes zurufen: Lasst euch nicht hinein ziehen
      in den rechten Hass und ihre dumpfe Gewalt gegenüber den Asylsuchenden, kämpft gemeinsam für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland, denn sie sind unteilbar und universell gültig für alle Menschen auf dieser Erde. Aus dieser Sicht ist es unsere menschliche und moralischen Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen und ihnen Schutz und Sicherheit zu geben.

      Neulich habe ich z.B. einer jungen Frau aus Syrien im Supermarkt beim Einkaufen geholfen, sie konnte mit dem Kleinkind auf dem Arm einfach nicht in das obere Regal langen, um eine bestimmte Sorte Müsli heraus zu nehmen. Sicher ist das normal, aber manchmal braucht es so wenig, um diesen Menschen unsere Sympathie und Zuneigung zu zeigen, sie sind dankbar für jedes Lächeln, für jede freundliche Geste und auch für unsere tätige Hilfe.

      Wenn sich nun die Spitzenpolitiker unseres Landes in die Niederungen des Alltags begeben, um mit den Flüchtlingen zu reden, dann ist ja dagegen m.E. rein gar nichts einzuwenden, lediglich, dass solche Gesten der von ihnen selbst angemahnten Willkommenskultur viel zu spät erfolgten.

      Wenn sie dabei durch die eigene Bevölkerung bisweilen nicht immer mit dem gebührenden Respekt empfangen wurden, dann ist das offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass sie die eigenen Bürger zu lange im Unklaren gelassen haben über das Ausmaß der Flüchtlingsbewegung, über ihre Ursachen und die Erfordernisse für das Zusammenleben mit den Flüchtlingen.

      Nicht wenige Bürger haben auch Ängste,Vorurteile, religiöse Vorbehalte und kulturelle Bedenken. Nicht jeder ist deshalb gleich ein Rechter. Bei einigen anderen ist zwar das Konto, aber deshalb noch nicht der Verstand gewachsen. D.h., nicht alle Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung lassen sich mit „aussitzen“ klären. Ein umfassender Dialog mit allen Bürgern unseres Landes muss her über die große Aufgabe, die zu bewältigen ist.

      Dabei ist absolute Ehrlichkeit gefragt. Wenn z.B. 800.000 bis eine Million Flüchtlinge zusätzlich in das Sozial- und Gesundheitssystem integriert werden müssen, dann verursacht das natürlich auch gewaltige Kosten. Es ist deshalb z. B. unsinnig zu sagen, die Krankenkassenbeiträge werden angehoben, weil u.a. die Krankenhäuser marode sind. Das waren sie 2013/14 auch und da hatten wir bekanntlich einen Überschuss von 19 Milliarden Euro. Wo ist das Geld? Das wird man doch in diesem Zusammenhang mal fragen dürfen, oder?

      Und Eines möchte ich hier sehr deutlich machen: Genauso, wie ich den rechten Mob gegen Ausländer verurteile, so scharf verurteile ich auch die diejenigen, welche durch ihre Politik dazu beitragen, dass unzählig viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

      Ich habe den Eindruck gewonnen, dass über die wirklichen Ursachen der größten Massenflucht nach den II. Weltkrieg und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die EU gar nicht ausführlich gesprochen werden soll. Warum? Dann müsste nämlich auch klar heraus gestellt werden, dass diese Bundesregierung, mit ihrer nach meiner Meinung multikriminellen Außenpolitik, in Komplizenschaft mit den USA und im Verbund mit der NATO, ein großes Maß an Mitverantwortung trägt, für die Destabilisierung einzelner Staaten und ganzer Regionen des Nahen und Mittleren Ostens, auf dem Balkan und in Afrika.

      Nachdem z.B. die CIA mit vielen Dollarmillionen und Meuchelmördern aus aller Welt die so genannte Freie Syrische Armee gegründet, finanziert und ausgerüstet hatte, um Assad zu stürzen, konnte man in der Bildzeitung lesen: „Das neue Syrien entsteht in Berlin – Wilmersdorf“.

      Toll, so ist das und jetzt, wo das Land verwüstet ist, kommen die Syrier zu uns. Es bleibt ihnen ja auch gar nichts anderes übrig. Und die USA, die dafür die Hauptverantwortung tragen, tun so, als ginge ihnen die Sache gar nichts an. Obama lobt Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Ist das nicht ein Witz? Diese Beispiele lassen sich locker fortsetzen.

      Auch die deutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete tragen dazu bei, dem Chaos in der Welt Vorschub zu leisten. Es ist doch kein Zufall, wenn mit der Steigerung der Waffenexporte um 50%, eine Verdopplung der Flüchtlingszahlen einhergeht.

      Und es ist m.E. auch notwendig, dass sich die UNO im Hinblick auf die Ursachen der zunehmenden Flüchtlingsströme klar positioniert und sich endlich, nicht nur in dieser Frage, aus dem Schlepptau der USA befreit. Wir brauchen keine weiteren arabischen Frühlinge, keine neuen Farbrevolutionen. Wir brauchen Frieden auf dieser Welt und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die es den Menschen ermöglicht, in ihrer Heimat zu bleiben.

      Immer deutlicher wird: Es ist die Unfähigkeit der politischen und wirtschaftlichen Eliten dieser Welt, der Globalisierung ein soziales Gesicht zu verleihen. Frage: Wird das unter den Bedingungen des globalisierten räuberischen Manchester-Kapitalismus überhaupt möglich sein, in einem System der Profitmaximierung, das alle menschlichen Werte jenseits von Angebot und Nachfrage in den Boden stampft? Daran darf m.E. gezweifelt werden.

      Unterdessen werden große Teile der Weltbevölkerung, vornehmlich der Dritten Welt, in immer tiefere Armut gestürzt. Die Konsequenz: Sie verlassen ihre Heimat und suchen ihr Lebensglück in vermeintlich reicheren Ländern dieser Erde.

      HLT

  3. PS:
    Ekathimerini, ein griechisches Beiblatt der New York Times, behauptet, ein Politikwechsel in der Türkei sei für die jüngsten Migrationsströme von der Türkei nach Griechenland (und von da weiter nach Deutschland) verantwortlich:

    http://www.ekathimerini.com/201239/article/ekathimerini/news/refugee-flow-linked-to-turkish-policy-shift

    Die Story ergibt wenig Sinn, denn die Türkei erlaubt es Syrern im Rahmen ihrer „Politik der offenen Tür“ seit Jahren, sich frei in der Türkei zu bewegen, also auch an die griechische Grenze zu gehen. Bei dem Artikel von Ekathimerini bleibt damit völlig unklar, worin der türkische Politikwechsel nun bestehen soll, und die angeführten Begründungen für den angeblichen Politikwechsel sind auch nicht überzeugend. Aber kennen sollte man diese Behauptung der griechischen Beilage der NYT schon, denn die wird sicherlich in den nächsten Tagen von anderen Medien weiter kolportiert werden.

  4. wir werden jeden Tag an der Nase ein wenig mehr herumgeführt.

    es scheint aber so als würden die Neokons und versteckten Eliten mit ihrem Plan der umgestaltung in die Zielgerade einkehren.

    Früher hieß es mal: wenn Du einen Krieg nicht gewinnen kannst, führe diesen nicht. Wenn Du einen Krieg nicht Führen willst, beginne ihn nicht.

    Also, warum führen die Eliten eine Krieg gegen ihre eigene Kultur/ Bevölkerung?

    Können die Eliten diesen Krieg gewinnen, oder ist es die Spekulative Größe für den Profit, weil sich die Bevölkerungen einig sind aufeinander los zugehen.

    Was würde passieren wenn es den Menschen klar werden würde, das sie Benutzt getäuscht und selber meucheln sollen damit der verlorene Krieg den die Eliten führen noch gewonnen werden kann.

    Flüchtlinge entstehen immer dann, wenn man die Zivilisation in den Ars.. tritt.

    1. – Was würde passieren wenn es den Menschen klar werden würde, …

      … dass sie komplexe Zusammenhängen weder erfassen noch beurteilen können?

      Was würde passieren, wenn der Homo sapiens erkennt, dass er um zu denken einzelne an den Strand gespülte tote Kinder benötigt?

      Was würde passieren, wenn der Homo sapiens erkennt, dass 2 tote Kinder bereits zu komplex sind, geschweige denn Tausende elend ersoffene Menschen verschiedenen Alters?

      Was würde passieren, wenn der Homo sapiens erkennt, dass wenn er 1 toten Erwachsenen nicht die gleiche Werthaltung wie 1 toten Kind entgegen bringt, allein dadurch bewiesen werden kann, dass eben nicht alle Menschen gleich sind, auch und gerade nicht im Wertesystem der Willkommenskulturgutmenschen?

      Den Menschen – i.S. das Evolutionsmodell Homo sapiens – wird bezüglich Deiner Fragestellung nie etwas klar werden, weil sie nicht selbst denken wollen (!!!), sondern gemarktFÜHRERt werden wollen (!!!)

      GemarktFÜHRERT werden von ELITEN, – i.S. EUSraEliten welche sich dem MASSEnhaft nachgefragten Mittel der LEITmedien bedienen – um den Homo sapiens durchs Denken zu LEITen, um ihm trendige WerthaltungsANGEBOTE zu verkaufen – ganz im Sinne der NACHFRAGE: Demokratie ist Fluch und Segen der MASSEn.

      Die EUSraEliten tun ihrerseits nichts weiter, als die NACHFRAGE der MASSE marktFÜHRERnd ins ANGEBOT zu integrieren.

      Die Amis auf Kurs
      Grüsse
      kosh

      PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

  5. Deutschland hat einen erheblichen Anteil an der Entstehung und Ausbreitung des Bürgerkriegs in Syrien.

    Die Stiftung Wissenschaft und Politik bildete 2012 50 führende syrische „Oppositionelle“ in Berlin-Wilmersdorf aus, auch durch ehemalige Bundeswehrgeneräle. Ihre Partnerorganisation war damals das United States Institute of Peace, welche ihrerseits im Zusammenhang mit dem 1985er US-Militärbudget ins Leben gerufen wurde. Teilnehmer der Veranstaltung waren auch Anführer der Freien Syrischen Armee, die mittlerweile von „al-Qaeda“ unterwandert, in Teilen von ihr auch ausgelöscht und in Teilen zum ISIS übergelaufen ist. Wie der Tagesspiegel am 25.7.2012 berichtet, wurden zu dieser Veranstaltung auch Muslimbrüder und Wirtschaftsfunktionäre aus der arabischen Welt eingeflogen.

    Die parallel eingerichtete Freundesgruppe des Syrischen Volkes ist im Prinzip nichts anderes als die vielen Ziocon-Committees in den USA, die sich für alles mögliche, nicht aber für Frieden und Freundschaft einsetzen.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/assad-gegner-das-neue-syrien-kommt-aus-wilmersdorf/6920722.html

    http://rightweb.irc-online.org/articles/display/United_States_Institute_of_Peace

    http://rightweb.irc-online.org/profiles/category/organizations

  6. Dieser „Ausblick“ auf ein sich abzeichnendes Ende des Syrien-Krieges, (weil es ja nun jede Menge IS-Bekämpfer gibt), führt bei mir zu der bitte um eine ehrliche Lage-Einschätzung :
    Anscheinend rechnet Russland nun mit einem baldigen Zusammenbruch der
    syrischen Staatsmacht und schickt demonstrativ Waffen und eventuell auch Truppen zur Verteidigung von Damaskus – die „Rebellen“ seien bis auf 6 km an das Zentrum vorangekommen etc. . Ausserdem ist das letzte Ölfeld vom IS
    erobert worden … .
    Nach solchen Meldungen denke ich eher, dass die Flucht der Syrer nach Europa anschwillt, da nach dem Sturz der Assad-Regierung erst Recht mit Rache,Mord und Plünderung zu rechnen ist.
    Kaum kündigte Russland ein verstärktes Engagement in Syrien an, gibts Kritik aus den USA, und Frankreich + England überlegen laut, ob sie nicht auch jetzt in Syrien bombadieren sollen. Ich denke, die westlichen Kriegsherren wollen Russland einschüchtern – oder ist Russland nur dort um den Übergang zum NATO-regierten Syrien für die „alte Garde“ ein wenig abzufedern ?

    1. ka49mich

      Mit einem Zusammenbruch der syrischen Staatsmacht ist auch in nächster Zeit nicht zu rechnen, und alle, mit Ausnahme der zionistischen und wahhabitischen Idioten, die unbesehen die Lügen ihrer eigenen Propagandamaschine glauben, wissen das. Um das zu erkennen, muss man sich nur die unbestrittenen Fakten anschauen. Die syrische Armee hat am Boden seit Beginn des Jahres zwei taktische Rückzüge gemacht:

      – In der Provinz Idlib hat die Armee eine lange und enge Versorgungslinie in die ohnehin recht kleine und aufgrund jahrelanger Belagerung nur noch recht schwach besiedelte Provinzhauptstadt Idlib aufgegeben. Das hat sie so gemacht, dass nun Al Kaida die Gegend dominiert und die vom Westen unterstützten „moderaten Terroristen“ in der ganzen Gegend chancenlos an die Wand gedrückt wurden, was dazu führt, dass der Westen in der Region Idlib keine Option zur strategischen Stärkung „moderater Terroristen“ mehr hat.
      – In der Provinz Homs hat die syrische Armee sich aus der Kleinstadt Palmyra zurückgezogen, die nun von ISIS beherrscht wird. ISIS hat dabei lange Wüstenwege zur Versorgung der neuen Eroberung zu passieren, was den ISIS-Nachschub sehr anfällig für verlustreiche Luftangriffe macht. Außerdem kommt ISIS damit Damasksus ein kleines Stück näher, was das Szenario plausibler macht, dass, wenn die syrische Armee, etwa aufgrund einer massiven offenen westlichen Militärintervention, zusammenbrechen würde, ISIS, und nicht vom Westen unterstütze „moderate Terroristen“ Damaskus erobern würde. Diese Entwicklung nimmt dem Westen also weiter Motivation zur Bombardierung der syrischen Armee und die Verwüstung der historischen Stätten in Palmyra stärkt die Motivation des Westens, prioritär gegen ISIS vorzugehen. Der Verlust von Ölfeldern ist für die syrische Regierung nicht relevant, weil die syrisch-iranische Achse über soviel Öl verfügt, dass sie mehr fördert als sie international verkaufen kann – mit anderen Worten: Iran kann einen Totalausfall der syrischen Ölindustrie locker und schmerzlos ausgleichen. Iran muss schließlich weiter Öl fördern, auch wenn das Öl aufgrund von Sanktionen unverkäuflich ist, weil sonst die Quellen austrocknen, und nichts liegt da näher als überschüssiges Öl an Syrien abzugeben.

      An der wichtigen Südfront Daraa/Quneitra ist es der syrischen Armee hingegen gelungen, die von Israel und Jordanien aus geführte Terrorinvasion in schweren Kämpfen zu stoppen. Sowohl in Idlib als auch in Daraa und im Osten der Provinz Homs erleiden die Terroristen seit Wochen schwerste Verluste, die sie kaum dauerhaft verkraften können. Dabei hat die Armee außerdem noch genügend Reserven, um das Terrornest Zabadani auszuräumen, was den Terroristen die Versorgung ihrer strategischen Terrorenklave Ost-Ghouta mit Zentrum Duma bei Damaskus schwieriger macht, wo der saudische Agent Zahran Alloush und seine „Islam-Armee“ herrschen. Im Norden wurden in Hasaka und Tel Abyad in Kooperation mit der YPG gewaltige Fortschritte beim Kampf gegen ISIS gemacht, wobei praktisch die ganze nordöstliche Grenze zur Türkei wieder gesichert werden konnte, und in Moskau hat die syrische Regierung prima Fortschritte bei der politischen Einigung mit der PYD gemacht. Auch im Irak macht der Anti-Terror-Kampf der mit der syrischen Regierung verbündeten Regierung laufend Fortschritte, nach Diyala und Salaheddin wird nun Anbar befreit, bevor Mosul an die Reihe kommt, sodass in Zukunft damit zu rechnen ist, dass auch die irakische Grenze für den Terrornachschub geschlossen werden kann.

      Strategisch kann die syrische Regierung außerdem mit weiteren Verbesserungen ihrer Lage rechnen. Der Iran-Deal führt einerseits dazu, dass Iran mehr Geld zur Unterstützung Syriens haben wird, was eine strategische Stärkung Syriens bedeutet, und andererseits dazu, dass iranischer Einfluss in Irak, und wohl bald auch in Syrien, vom Westen eher akzeptiert wird. Anders als die Situation der syrischen Regierung ist die Situation der westlich unterstützten „moderaten Terroristen“ in Syrien wirklich hoffnungslos. Sie beherrschen nichts mehr, selbst nördlich von Aleppo in dem kleinen Gebiet um Marea und Azaz, wo sie angeblich stark sein sollen, wurden ihre frisch von den USA ausgebildeten Kräfte gleich von Al Kaida aufgerieben und unterworfen. Deshalb hauen diese Kräfte ja gerade massenhaft aus der Türkei nach Europa ab.

      Was russische militärische Unterstützung für Syrien angeht, so ist es seit Jahren so, dass Russland der syrischen Armee die Waffen gibt, die sie braucht. Das läuft einfach weiter, möglicherweise gibt es gegenwärtig mal wieder einige neuere und bessere Waffen. Für die russische Waffenindustrie ist es durchaus hilfreich, wenn die syrische Armee neueste russische Waffen einsetzt, weil die russischen Waffen so unter Kampfbedingungen getestet werden. Nachgewiesene Kriegstauglichkeit ist für Waffen ein internationales Verkaufsargument und Tests durch die syrische Armee erlauben die Beseitigung von unter Kampfbedingungen erkannten Schwachstellen. Für die syrische Armee ist es natürlich auch vorteilhaft, wenn sie im Anti-Terror-Kampf über neueste und modernste Waffen verfügt.

      Die Berichte über angebliche russische Truppen, die in Syrien entweder schon aktiv kämpfen oder bald dort erwartet werden, scheinen mehr PR als Wirklichkeit zu sein. Gleich, inwieweit sie wahr sind, kann man sagen, dass sie recht hilfreich dabei sind, dem Westen glasklar zu machen, dass die NATO-Staaten keine realistische Opion zum Sturz Assads durch eine offene NATO-Militärintervention in Syrien haben, und auch gegen den Willen von Syrien, Iran und Russland von NATO-Staaten verkündete „Schutzzonen“ oder „Flugverbotszonen“ das Risisko einer Konfrontation zwischen NATO und Russland bergen. Der einzige Weg, die Ursache der Flüchtlingsströme zu beenden, sind damit Verhandlungen mit Assad. Der von einflussreichen notorischen zionistischen Kriegstreibern selbst jetzt noch propagierte Weg, zur Beendigung des Krieges in Syrien eine westliche Militärintervention in Syrien zum Sturz Assads durchzuführen, wird durch die Berichte von russischer Militärprsenz in Syrien leicht erkennbar zum undurchführbaren Wahnsinn, der nicht die Beendigung des Krieges in Syrien, sondern den Beginn eines ganz großen Krieges gegen Russland beinhalten könnte. Russland verstellt durch die Berichte über die russische Militärpräsenz in Syrien der NATO also den Weg, auf die „Flüchtlingskrise“ wie von Zionisten gewünscht mit einem offenen Krieg gegen die syrische Armee reagieren zu können, und zwingt sie dazu, dass sie, wenn sie die „Flüchtlingskrise“ lösen wollen, mit Russland, Iran und Assad verhandeln und dabei ein für de Achse des Widerstandes annehmbares Ergebnis akzeptieren müssen.

      1. Vielen Dank, auch für den grossen Aufwand der Lage-Einschätzung !
        Diese Darstellung gibt Hoffnung auf Stabilisierung bzw. Normalisierung der Lebensbedingungen in Syrien. Mal sehn, wie weit Frankreich und England mit ihren (IS-) Bombadierungs-Absichten gehen. Im Zweifel werden diese Hunde von Herrchen vorangeschickt um zu testen, welche Qualität die syrische Luftabwehr tatsächlich hat. Meine Skepsis hat eher emotionale Gründe :
        bei diesen Ex-Kolonialherren muss man zunehmend mit „Fehlern“ rechnen.

    1. @Klaus Weiß

      „Hinweis: Eine Studie des Institute for the Study of War über die Jabat al-Nusrah“

      Den propagandistischen Unfug von Victoria Nulands Schwägerin als „Studie“ zu bezeichnen, finde ich nun doch etwas sehr hochgegriffen.

      Was sollen wir mit dem Link auf den kaganistischen Unfug der Israel Lobby über ihre Schätzchen von der Jabhat Al Nusra anfangen? Ich glaube, den Link kann man getrost vergessen. Dafür, die Hasbara-Lügen der Israel Lobby alle eine nach der anderen zu sezieren, ist keine Zeit, weil die weniger Arbeit mit der Verbreitung von Lügen haben, als es Arbeit ist, Lügen zu widerlegen.

      Und natürlich fehlt in der kaganistischen „Studie“ die wesentliche Information zu Jabhat Al-Nusra: nämlich die, dass Jabhat Al Nusra zunächst eine von Israel und Katar geführte Proxy-Kraft war, der Proxy Israel und Katar jedoch teilweise entglitten ist, genauso wie es den Saudis mit ISIS passiert ist.

      1. Ich stelle die Frage so: Was stimmt nicht, wurde aus dem Kontext gerissen, verfälscht oder gar frei erfunden? Mal einfach so als Gegenpunkt zum üblichen Bla-Bashing? Und wenn die Caffarella — die hat’s geschrieben, nicht die Kagan — von der pro-russischen Strategic Culture Foundation zitiert wird, macht das die Website zur zionistischen Propagandapostille? Du hast ein einfaches Weltbild. Bloß eine Quelle für die detaillierte Darlegung der al-Nusra-Strukturen kannst du nicht beibringen. Schade auch.

  7. Klaus

    Schande über mich. Wir haben hier im Parteibuch so viel über die Nusra Front und ihre Hinterleute geschrieben, dass ich das nicht alles nochmal wiederholt habe.

    Kurz zusammengefasst:

    Nusra ist entstanden durch das Anwerben von Bombenlegern und anderen Terroristen in dem abwechselnd von den NATO-Staaten USA, Niederlande und Britiannien gehosteten Al-Kaida-freundlichen Shumukh al-Islam-Forum, auf das sich auch die IDF-Propaganda-Tante Rita Katz bei ihrer Fake-Al-Kaida-Terror-Propaganda ständig bezieht. Die NATO-Geheimdienste haben das Forum jeweils über Wochen und Monate operieren lassen, bevor es innerhalb des NATO-Raumes umziehen musste. Bei pro-syrischen Webseiten dauerte das lahmlegen der Webseiten hingegen meist nur Stunden. Das lässt den Schluss zu, dass die Geheimdienste von den NATO-Staaten USA, UK, NL selbst hinter dem Al-Kaida-Forum stecken, denn sonst würden sie die Seite jeweils viel schneller zumachen. Finanziert wurde die Nusra-Front zunächst durch Cash-Briefchen aus dem NATO-Staat Türkei, wo die Nusra-Terroristen selbst nicht wussten, wer sie sponsert.

    Das führende Propaganda-Blättchen der Israel-Lobby in den USA, die Washington Post, hat das im August 2012 beim Singen eines Lobliedes auf den Al-Kaida-Ableger Nusra Front auch alles zugegeben:

    https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/in-syria-group-suspected-of-al-qaeda-links-gaining-prominence-in-war-to-topple-assad/2012/08/19/c7cffd66-ea22-11e1-9ddc-340d5efb1e9c_story.html

    Dabei wurde von Vertretern der Israel-Lobby im Artikel sinngemäß erklärt, die Leute von der Nusra Front seien prima, weil sie so entschlossen gegen die syrische Regierung kämpfen würden, und, da sie nur wenige seien, wären sie auch keine Gefahr für die Dominanz der ansonsten von den USA und Co unterstützten moderaten Terroristen.

    Später, 2013. haben israelische Regierungsvertreter und Diplomaten reihenweise offen zugegeben, ws seit dem Artikel in der Washington Post – die, wie gesagt die führende Stimme der Israel-Lobby in den USA ist – ohnehin jedem aufmerksamen Beobachter klar war: Israel würde lieber Al Kaida als Assad in Syrien herrschen sehen und richtet seine Politik dementsprechend aus. Nachzulesen z.B. hier:

    http://www.jpost.com/Syria-Crisis/Oren-Jerusalem-has-wanted-Assad-ousted-since-the-outbreak-of-the-Syrian-civil-war-326328

    Zwischenzeitlich wurde auch ab und an in westlichen Medien zugegeben, dass Israel und die Israel-Lobby die wichtigsten Kräfte hinter dem Versuch des Regime Changes in Syrien sind. Wie im Parteibuch mehrfach dargelegt wurde, erhofft Israel sich vom Regime Change in Syrien insbesondere, dass zukünftig in Syrien herrschende israelische Lakaien Israel die syrischen, aber israelisch besetzten Golan-Höhen schenken. Ganz offen leistet Israel nur medizinische Hilfe für Terroristen der Nusra Front im Golan, aber die israelische Luftwaffe hat die israelische Unterstützung für die Nusra Front auch bereits mehrfach verdeutlicht, indem sie auf Seiten der Nusra Front in die Kämpfe zwischen Nusra Front und syrischer Armee in Syrien durch Bombenangriffe eingegriffen hat. Die Unterstützung von Jabhat Al-Nusra durch Israel und die mächtige Israel-Lobby erklärt auch, warum Israel etwa UN-Peacekeeper im Golan entführen kann, ohne dass das internationale Konsequenzen hat.

    Da der Name „Israel“ in der arbaischen Welt einen schlechten Klang hat, hat Israel die meiste Logistik für die Nusra Front unterdessen an den arabischen Staat ausgelagert, der schon seit Jahren vor dem Krieg gegen Syrien durch die Verbreitung der immer neusten Propaganda von Al Kaida und IDF-Tante Rita Katz aufgefallen ist: Katar. Die CIA-nahe US-Postille The Atlantic hat das 2014 bestätigt. Ein ranghoher katarischer Regierungsvertreter habe ihm bestätigt, Katar finanziert und unterstützt die Nusra und er kenne in manchen Städten in jedem Block den Nusra Kommandeur, aber ISIS sei ein saudisches Projekt, sagte der katarische Regierungsvertreter demnach weiter:

    http://www.theatlantic.com/international/archive/2014/06/isis-saudi-arabia-iraq-syria-bandar/373181/

    US-Vizepräsident Biden hat im Oktober 2014 öffentlich bestätigt, dass US-Verbündete die Sponsoren extremistischer Gruppen – wie ISIS und Nusra – in Syrien und Irak sind:

    http://www.rt.com/news/192880-biden-isis-us-allies/

    Das Alles erfährt man nicht aus der Propaganda des kaganistischen ISW. Eine Angestellte wie Caffarella hat in so einer billig gemachten Propaganda-Klitsche auch sicher nicht die Möglichkeit, etwas von der Israel-Lobby nicht gewolltes zu sagen. Sonst fliegt sie.

    Was die Empfehlungen der „Studie“ angeht: Genauso wie seit eh und je machen die Kagans weiter damit, mehr Krieg gegen Syrien zu empfohlen, so auch in der Studie zur Nusra Front. Zuvor haben die Kagans mehr Krieg gegen Syrien, unter anderem basierend auf den primitiven, von Elizabeth O’Bagy beim ISW zusammengeschusterten Lügen gegen die syrische Regierung, empfohlen, und nun empfehlen die Kagans und die Israel-Lobby mehr Krieg gegen die syrische Regierung, um die von Israel und der Israel-Lobby aufgebaute Al-Kaida-Gruppe Nusra zu schwächen.

    Das ist total lächerlich, genauso lächerlich wie der gefälschte Uni-Abschluss von ISWs „Syrien-Expertin“ Elizabeth O’Bagy, die nie müde wurde, Lügen-Propaganda gegen die syrische Regierung zu verbreiten, und beim ISW letztlich vor die Tür gesetzt werden musste, nachdem die Lüge ihres gefälschten Titels öffentlich auffiel.

    Wenn Strategic Culture sich auf die „Studie“ des ISW bezieht (wie wäre es da mal mit einem Link?), dann vermute ich, wird das deswegen gemacht, weil die Israel-Lobby da zugibt, dass die Nusra Front genauso eine inakzeptable Terrororganisation wie ISIS ist, und dementsprechend genauso bekämpft werden muss, was wiederum nur eine Kooperation mit Assad sinnvoll ermöglicht.

    Ich hoffe, dass waren nun etwas mehr Argumente. Und, ja, etwa den Unfug von Neocon Michael Weiss und seinem Hiwi Hassan Hassan zu ISIS haben wir hier im Parteibuch auch nicht in allen Details besprochen, weil wesentliche Lügen aus deren Buch zu ISIS hier ohnehin schon mehrfach erläutert wurden und auch FSA-Kriegsberater Michael Weiss hier schon besprochen wurde. Wie gesagt, wenn man sich nur noch damit beschäftigt, die oft in freier Phantasie zusammengerührte Propaganda der Israel-Lobby zu widerlegen, findet man kein Ende und sieht kein Land, weil das freie Erfinden von Lügen unendlich schneller geht als das Widerlegen von Lügen. Es sollte deshalb reichen, wenn das ISW einmal als zionistische Propaganda-Bude bei der Verbreitung haltloser Lügen überführt wurde, so wie als Kerry sich damit blamiert hat, den Unfug vom ISW und Elizabeth O’Bagy zu zitieren. Danach sollte ein Thema wie ISW zu den Akten gelegt werden können, ohne sämtlichen neuen Propaganda-Unfug des ISW ständig auf’s neue widerlegen zu müssen. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sich im ISW seitdem irgendwas geändert hätte: nach wie vor sitzt da Donald Kagans Schwiegertochter Kimberly im Chefsessel und verbeitet die immergleiche Neocon-Botschaft: Iran Böse, Syrien böse, Russland böse, Israel gut, USA gut, und mehr Krieg nötig, um die Welt besser zu machen.

  8. Genau aus den Ländern, welche mit amerikanischen Bomben „beglückt“ wurden, stammen die Flüchtlinge. Man muss sich nur mal ansehen, was für ein Desaster Washington in der Ukraine angerichtet hat. Das Land zerfällt, spaltet sich auf und wird zerstört, genauso wie die Amerikaner es in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Sudan, im Jemen und in Syrien gemacht haben. Überall verbrannte Erde!
    Wir Europäer aber müssen die Last tragen und die Flüchtlinge alle aufnehmen. Keiner der Flüchtlinge schippert mit einem Boot über den Atlantik nach Amerika, obwohl das vom Verursacherprinzip richtig wäre. Eigentlich müsste die EU alle ankommenden Menschen sofort in die USA weiterleiten, denn Washington ist am meisten an dem Flüchtlingselend und der Flüchtlingsflut schuld. Überall Kriege führen, aber die Konsequenzen nie selber tragen, das sollen die anderen.

    Die USA führten seit Mitte des 19. Jahrhunderts fast im Jahrestakt Krieg, räumten mithilfe eines gigantischen Militärapparats und einer großangelegten Propaganda fast alle wirtschaftlichen und militärischen Widersacher aus dem Weg und stiegen dadurch zur imperialistischen Supermacht auf.
    Die herrschende Elite in den USA glaubt, von Gott selbst auserwählt zu sein, dass ihre Mission so rein sei, wie frisch gefallener Schnee. Das ist natürlich Unsinn; die Gründe für den Eroberungsdrang liegen ganz woanders.
    Die Wirtschaft der USA ist nur auf eins ausgelegt, nämlich auf Krieg. Ohne Kriege würde das politische und wirtschaftliche System Amerikas zusammenbrechen.Die Notwendigkeit, zu erobern und die eroberten Gebiete auszupressen, führt natürlich zu Zusammenbruch der Opfer (siehe Irak) und so muss ein neues Opfer her. Mit den Eroberungen, schwoll auch der Apparat an, der nun die USA beherrscht, der militärisch-industrielle Block.
    Die USA sind heute nicht weiter als ein Parasit, der immer mehr Wirte verschlingen muss, um zu überleben. Aber es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Wirten, und wenn alle ausgesogen sind, dann muss auch der Parasit untergehen.
    In diesem Zustand befinden sich die USA heute, ein sterbendes Imperium. Do in seiner Verzweiflung schlägt der fallende militärische Gigant um sich, und reißt Freund wie Feind mit sich in den Abgrund.

    Die Welt sieht nur die gewaltige Macht der USA, die überwältigende Feuerkraft ihrer Kriegsmaschinerie, und ganze Länder erschaudern, sobald sie sich in Bewegung setzt.
    Das Land umspannt die Welt heute mit über 700 militärischen Auslandsstützpunkten und ist an mindestens 74 militärischen Konflikten aktiv beteiligt. 95 % der weltweit existierenden militärischen Enklaven stammen aus den USA.
    Fakt ist: Die USA sind heute auf allen fünf Kontinenten militärisch präsent.
    Insgesamt entspricht das Militärbudget der USA dem von China, Russland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Indien, Saudi-Arabien, Deutschland, Brasilien, Italien, Südkorea, Australien und Kanada zusammengerechnet (lt. Zahlen von 2012).
    Das Pentagon betreibt weltweit mehr als 550.000 Anlagen in über 5.000 Militärbasen, rund 1000 dieser Basen befinden sich in eroberten und alliierten Ländern. Zusammengerechnet bedecken diese Basen 28 Millionen Hektar, was fast der Fläche Italiens entspricht.

    Allein der Stützpunkt der US Air Force in Katar wurde kürzlich erweitert, um Platz zu schaffen für 120 Flugzeuge und 10’000 Soldaten. Das US Central Command (CENTCOM) ist in 20 Ländern im Nahen Osten tätig und verantwortlich für militärische Ausbildung, verschiedene Anti-Terror-Programme, logistische Unterstützung und die militärische Finanzierung und verschafft den USA so militärische Präsenz in Afghanistan, Bahrain, Ägypten, Iran, Irak, Jordanien, Kasachstan, Kuwait, Kirgisistan, Libanon, Oman, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, den VAE, Usbekistan und Jemen.
    Zudem pflegen die USA „militärische Beziehungen“ zu 54 afrikanischen Nationen über das US Africa Command (AFRICOM) und führen so auch selbst Operationen durch, wie etwa in Syrien, Jordanien, Süd-Sudan, Kosovo, Libyen, Jemen, Kongo, Uganda, Mali, Niger und anderen Ländern. Insgesamt sind US-Soldaten dem Bericht zufolge in 74 verschiedenen Nationen in direkten Kämpfen oder „Hilfsoperationen“ im Einsatz.
    Die Militäreinsätze der USA lassen sich demnach also nicht auf einzelne Kriegsschauplätze wie Afghanistan oder Irak reduzieren, viele weitere Einsätze finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die halbe Welt ist ein Schlachtfeld und fast überall sind die USA in irgendeiner Weise daran beteiligt.
    Weiter erreichen tagtäglich Waffentransporte aus den USA unser Land. In Bremerhaven kommen große Schiffsladungen an Containern, Fahrzeugen, Panzern und anderen schweren Waffen aus Amerika an. Allein im März sind 600 Panzer, Hubschrauber, Haubitzen und andere Gerätschaften von der Militärbasis in Fort Stewart (US-Bundesstaat Georgia) nach Bremerhaven gebracht worden.
    Die hiesige US-Besatzungsarmee wird für die kommende Konfontration mit Russland massiv aufgerüstet.
    Dann gibt es da auch die Coleman-Barracks nördlich von Mannheim, eine US-amerikanische Kaserne mit Militärflugplatz. Auf einem besonders gesicherten Geländeabschnitt befindet sich das einzige Militärgefängnis (Confinement Facility) der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Es wird vermutet, dass dort auch „Terrorverdächtige“ hinverschleppt und gefoltert wurden.
    Eigentlich sollte das 220 ha grosse Coleman-Areal bis 2015 an die BRD zurückgegeben werden und die US Army sich aus dem Rhein-Neckar-Gebiet zurückziehen. Die Rückzugsankündigung löste umfassende Diskussionen in Mannheim über die Nachnutzung aus. Es wurden sehr unterschiedliche Vorstellungen und Interessen geäussert, von einem Naturschutzgebiet, über einer Seenlandschaft bis zu einem Verkehrsflughafen. Dann änderte sich plötzlich alles. Mitte Januar 2015 wurde öffentlich, dass die US-Army das Areal doch noch für mehrere Jahre benötigt. Damit haben sich die Konversionsplanungen erledigt. Am 4. Mai 2015 begann der Wiederbezug des Geländes mit Einheiten der „16th Sustainment Brigade“ und „21th Theater Sustainment Command“, ausgestattet mit M1 Abrams und M2 Bradley Panzern.

    Alle Kriege gehen von deutschen Boden aus! Warum? Weil alle Kommandozentralen der Amis in Deutschland sind. Auch Obamas Krieg mit den Killerdrohnen wird von Ramstein aus geführt.
    Speziell Merkel muss sich überhaupt nicht jetzt als „Heilige“ hinstellen, die mit der Ursache der Flüchtlingskrise gar nichts zu tun hätte. Ich möchte daran erinnern, SIE hat den Angriffskrieg gegen den Irak damals im Februar 2003 befürwortet.
    Es war Donnerstag der 20. Februar 2003, genau einen Monat vor Beginn des Angriffskrieg gegen den Irak, als Angela Merkel eine Kolumne in der Washington Post veröffentlichte mit der Überschrift: „Schroeder Doesn’t Speak for All Germans“ oder auf Deutsch: „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“. Damals war sie Oppositionsführerin, widersprach Kanzler Schröder, hat sich für den Krieg gegen den Irak ausgesprochen und kroch Bush in den Arsch. Als CDU-Chefin stimmte sie in den Kriegsgesang Washingtons und Londons ein und wetterte gegen die damalige Bundesregierung. Obwohl jeder Informierte wusste, Saddam Hussein stellte keine Gefahr dar, die Behauptungen über Massenvernichtungswaffen waren erstunken und erlogen, schrieb sie im Artikel, die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real. Europa müsse mit den USA in den Krieg ziehen. Es sind über 10 Jahre vergangen und der Irak ist ein Trümmerhaufen. Die ganze Politik warum Bush und Blair in den Krieg zog ist gescheitert. Die radikalsten Terroristen die es vorher nicht gab wüten im Land. Deshalb ist Merkel am Irak-Debakel mitschuldig.
    SIE hat den Krieg in Afghanistan 10 Jahre lang weitergeführt. Und überhaupt erlaubt SIE, dass die Amerikaner von deutschen Boden aus alle Kriege führen, welche die Länder zerstören und die Menschen zur Flucht zwingen.
    Nie werden ich vergessen wie die Obergrüne Roth mit einem der syrischen Scharfmacher, der Waffen für den offenen Krieg in Syrien forderte, durch die Konzern- und Staatsmedien tingelte. Jene Claudia Roth, die eine Flugverbotszone über Libyen forderte, die zehntausende Menschen das Leben kostete. Die Fotos toter libyscher Kinder – vergessen? Roth wusste von einem Luftkrieg der beschönigend „Flugverbotszone“ genannt wird, im Voraus „dass sie zu hohen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird.“ und verlangte sie trotzdem: „.. halten sie politisch für notwendig.

    Die Grünen, anstatt wie vernünftige Menschen es tun würden, zu Besonnenheit, Gewaltfreiheit, Verhandlungen aufzurufen, haben den Maidan angeheizt und bis dato den ukrainischen Massaker-Faschismus geleugnet und entschuldigt. Die „pitterpösen aggressiven“ Russen hingegen organisieren unaufgeregt hinter den Kulissen diplomatische Lösungen. Doch bevor die greifen, muss noch schnell ein Krieg zum Sturz Assads her. Die camouflage-grüne Presse trommelt dazu.

    Mit andern Worten: Die heutige Situation auf deutschen Straßen ist auf Eurem Mist gewachsen, liebe Bundesregierung.
    Ob wir Deutschen uns dessen bewusst sind? Ob wir Angela Merkel je dafür zur Rechenschaft ziehen?
    Übrigens, ich warte immer noch auf die Ankündigung der ach so „humanitären“ Merkel, die Mutti aller Migranten, dass sie ihre Datscha in Hohenwalde in der Uckermark den Menschen als Unterkunft zur Verfügung stellt. Ich meine, die „Hütte“ steht doch meistens leer und bei dem Platzmangel der in Deutschland jetzt herrscht, müsste sie, grosszügig wie sie ist, diese doch hergeben.

  9. Dagmar Henn hat in einer sehr ausschweifenden aber präzisen Analyse darauf hingewiesen, dass der aktuelle Flüchtlingsstrom überwiegend den Lagern in der Türkei entstammt und nicht ohne Billigung von Erdogan in Gang gekommen wäre. Der wichtigste Aspekt des Artikels ist die Unfähigkeit der Linken, der Propaganda der „Barmherzigkeit“ eine echte Solidarität mit dem Kampf des syrischen, irakischen, libanesischen und libyschen Volkes gegen die imperialistische Intervention entgegen zu setzen.
    http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/#more-4129

  10. Hallo liebes Parteibuch,
    was ist da eigentlich mit den Kurden los?
    Hat Deutschland denen nicht gerade Waffen geliefert, damit sie sich wehren können gegen den IS und jetzt bombardiert Sultan Erdogan die Kurden?
    Deutschland scheint zu lernen von den Amis, immer schön beide Seiten bewaffnen, dann schlagen sie sich gegenseitig die Köpfe ein und wir verdienen dran.

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