P5 bereiten diplomatischer Lösung für Syrien den Weg

Die meisten westlichen Massenmedien haben, Ausnahmen bestätigen die Regel, über die am Montag verlesene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates mit der Dokumentennummer S/PRST/2015/15 wenig bis gar nicht oder völlig falsch berichtet, und auch nicht zum Reich der NATO-Propaganda gehörende Medien halten sich, auch von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei der Berichterstattung über die Erklärung des UN-Sicherheitsrates sehr zurück.

Es ist auch nicht ganz einfach, ausgerechnet in diesem Dokument den strategischen Sieg Syriens zu erkennen, etwa weil eine präsidentielle Erklärung zwar einstimmig zustande kommen muss, aber nicht bindend ist, und erst recht, weil Venezuela die Erklärung zunächst einige Tage lang blockiert hat, einerseits weil die P5 die zehn nichtständigen Ratsmitglieder nicht in ihre Konsultationen über die Erklärung einbezogen hatten, und weil Venezuela in der Unterstützung der – ohne die syrische Regierung verabschiedeten – Genf-I-Erklärung und der Auslassung der Erwähnung der Regierung Syriens als legitimen Vertreter Syriens Brüche der UN-Charta durch Verletzung der Souveränität Syriens beanstandete. Trotzdem beinhaltet die präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates einen ersten offiziellen Vorboten des massiven Schwenks der westlichen Politik zu Gunsten der Regierung Syriens, der vom Parteibuch anlässlich des epochalen P5+1-Iran-Deals angekündigt und letzte Woche noch einmal bekräftigt wurde.

Und genau wie vom Parteibuch erwartet, hat der Sicherheitsrat seine Unterstützung für die Genf-I-Erklärung, und zwar de facto so, wie sie von Russland interpretiert wird, zur Beendigung des Krieges in Syrien erklärt. Konkret bedeutet das, dass, genau wie in der Genf-I-Erklärung vereinbart, zwischen den Konfliktparteien im Konsens eine Übergangsregierung mit vollen Machtbefugnissen gebildet werden soll, es dabei jedoch offen bleibt, ob der syrische Präsident Assad dieser Übergangsregierung angehören oder vorstehen wird oder nicht. Bislang hatten die drei der NATO angehörenden permanenten UN-Sicherheitsratsmitglieder stets verlangt, dass als Voraussetzung für weitere Verhandlungen zunächst Präsident Assad weg muss, oder zumindest sein Abtritt zum Ende der Verhandlungen von vornherein als vereinbart gelten muss. Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Assad ist in dem präsidentiellen Statement nicht enthalten. Stattdessen wird der Genf-I-Erklärung die Initiative des UN-Sondergesandten De Mistura unterstützt, die den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in eine von vier parallelen Säulen verpackt, was syrischen Forderungen entspricht. Das weist auf den massiven Richtungswechsel in der westlichen Politik gegenüber Syrien hin.

Präsidentielle Erklärungen des UN-Sicherheitsrates sind natürlich nicht bindend, also kein internationales Recht. Es gibt kein Rechtsmittel und keine Sanktion, mit der die Durchsetzung eines präsidentiellen Statements erzwungen werden kann. Insofern kann man ein präsidentielles Statement leicht als unverbindliche Meinungsäußerung des UN-Sicherheitsrates abtun, was es auch ist. Praktisch ist es jedoch bei einer solch umstritten Sache wie dem Krieg in Syrien von großer Bedeutung, dass ein präsidentielles Statement vor seiner Verlesung eines einstimmig gefassten Beschlusses im UN-Sicherheitsrat bedarf, das Statement mithin von Einigkeit im UN-Sicherheitsrat zeugt. Einigkeit ist wichtig. Der Makel, dass ein präsidentielles Statement nicht bindend ist, lässt sich bei Einigkeit im Sicherheitsrat leicht beheben: die gleichen Sicherheitsratsmitglieder brauchen den Text, dem sie ohnehin bereits zugestimmt haben, dazu nur noch einmal als Resolution zu beschließen, und wenn sie dem gemeinsamen Willen wirklich Nachdruck verleihen wollen, können sie dazu auch Sanktionen bei Missachtung verhängen. Wenn der Sicherheitsrat trotzdem zunächst einmal anstelle einer Resolution eine präsidentielle Erklärung zu einem so strittigen Thema wie dem Krieg in Syrien abgibt, so können das nicht dem Sicherheitsrat angehörende Staaten als diplomatischen Wink mit dem Zaunpfahl verstehen: wer seine Politik nun schleunigst nicht dem gemeinsamen Willen des UN-Sicherheitsrates anpasst, muss demnächst mit harten Konsequenzen, gemeinsame Handlungen der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates, rechnen.

Im Falle Syriens betrifft dieser Wink mit dem Zaunpfahl insbesondere Erdogan, Salman und Netanjahu. Um Erdogan noch etwas deutlicher mit dem Zaunpfahl zu winken, haben die USA und Deutschland passend zur präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates obendrein noch angekündigt, ihre Patriot-Raketen aus der Türkei in Kürze abzuziehen. Mit stärkeren Druck durch den UN-Sicherheitsrat zur Beendigung des Krieges gegen Syrien ist, wie bereits vom Parteibuch erklärt, zu rechnen, wenn der P5+1-Iran-Deal durch den US-Kongress durch ist, also etwa im Herbst.

Sollten die Türkei, Saudi Arabien und Israel bis dann die Unterstützung von Terrorismus in Syrien und die Sabotage einer Verhandlungslösung für Syrien nicht aufgegeben haben, sind durchaus heftige Konsequenzen gegen diese Staaten denkbar, etwa UN-Sanktionen wegen der Unterstützung von ISIS und Al Kaida, die so scharf werden können, dass der saudisch-israelisch-türkischen Terrorachse nichts anderes übrig bleibt, als klein beizugeben. Darauf, dass die P5 das nicht hinbekommen, sollten Netanjahu, Salman udn Erdogan lieber nciht spekulieren, denn dass die israelisch-saudisch Allianz durch koordiniertes Vorgehen der P5 zu besiegen ist, haben die P5+1 und Iran mit der erfolgreichen Fertigstellung des Nukleardeals trotz erbitterten israelischen Widerstandes dagegen schließlich bereits gezeigt, und es spricht nichts dagegen, dass sie diesen Erfolg in Bezug auf Syrien wiederholen, auch wenn im Fall Syrien die Türkei als Gegner dazukommt.

Nachtrag 19:00h: Obgleich die präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates ein mit Russland und den USA abgestimmter französischer Entwurf war, kam am Mittwoch aus Moskau eine ganze Reihe von Nachrichten, die zeigen, dass tatsächlich Moskau die Federführung der P5 in Bezug auf Syrien übernommen hat. Die staatliche russische Agentur Sputnik meldete am Mittwoch auf deutsch:

Moskau: Jüngste Treffen der syrischen Opposition bilden Basis für Genf III

Genf III: Moskau startet Vorbereitung auf Syrien-Friedenskonferenz

Putins Idee einer Koalition gegen IS findet breite Unterstützung im Westen – Moskau

Innensyrische Konsultationen: Russisches Außenamt schlägt Moskau als Treffpunkt vor

Aus dem Westen kam dazu kein Widerspruch. Es sieht so aus, dass der Westen zugestimmt hat, dass Russland die Federführung bei der Lösung des Konfliktes in Syrien übernimmt. Anders ausgedrückt: der Westen ist den Krieg gegen Syrien leid, die durch den versuchten Regime Change in Syrien verstärkten Probleme Terror und Flüchtlinge drücken den Westen immer mehr, und der Westen ist heilfroh, wenn Russland den Karren in Syrien irgendwie aus dem Dreck zieht, auch wenn der Preis dafür ist, dass Russland sich dabei mit seinen Ansichten zur Lösung des Konfliktes in Syrien weitgehend durchsetzt. Versuche von Israel und der zionistischen Lobby, das zu verhindern, laufen inzwischen ins Leere. Zu groß ist das Bedürfnis im Westen geworden, den Konflikt in Syrien herunterzufahren.

7 Gedanken zu “P5 bereiten diplomatischer Lösung für Syrien den Weg

  1. Der Westen hat sich mit dieser jahrelangen nutzlosen Politik der Destabilisierung, letztlich nur einen eigenen Schuldenberg aber keine Freunde eingehandelt. ja, die „Führungsnation“ USA liegt wirtschaftlich am Boden und den US-Lakaien geht es nicht viel besser.

    1. Das kommt darauf, wie man es betrachtet: Israel profitiert natürlich ungemein von der Destabilisierung der „Peripherie“, weil damit über kurz oder lang die vollständige Annexion der West Bank ermöglicht wird. Nur zur Erinnerung: Die einzigen Länder, die den Palästinensern nicht nur hohle Phrasen, sondern auch materielle Hilfe beim Widerstand leisteten, waren bisher der Irak, Libyen, Sudan, Syrien und der Iran. Merkste was?

  2. Danke für die Analyse!

    Die Entwicklungen in der letzten Zeit geben Anlass zu Optimismus.

    Trotzdem, wie schätzt das Parteibuch die kürzlichen Meldungen ein, dass Israel eine Bodenoffensive in Syrien plant? Dazu passen auch die Provokationen der letzten zwei Tage seitens Israel, bei denen unschuldige Zivilisten getötet wurden. Auch die Lieferungen Russlands von neuen Kampfflugzeugen an Syrien sprechen wine deutliche Sprache. Könnte es sein, dass Israel denselben Plan wie die Türkei hat und im Süden eine „Sicherheitszone“ errichten will und somit eine Rückführung der Golanhöhen in syrisches Staatsgebiet in weite Ferne rückt. Oder, wie ich auch las, plant die syrische Opposition in heuchlerischer Manier, bei einem Wahlsieg in Syrien die Golanhöhen zurückzufordern und vielleicht plant Israel in geheimer Absprache mit der Opposition, dies als Angebot in Aussicht zu stellen, um der Opposition einen Pfand für einen Sieg bei künftigen Wahlen zu geben.

  3. karl

    Damit triffst du den Kern dessen, warum die politische Richtungsänderung im Westen gerade vonstatten geht. Der Groschen fällt im Westen spät und nur pfennigweise, aber er fällt gerade.

    Demeter

    Israel und die Türkei versuchen nach wie vor auf Biegen und Brechen, unter anderem mit einer großen Anzahl an verdeckt in Syrien operierenden Spezialkräften und der Luftwaffe, die syrische Regierung zu schwächen, Terroristen zu unterstützen und ausnutzbare Gegenreaktionen zu provozieren. Dass die Türkei oder Israel unter dem Stichwort „Verteidigung einer Sicherheitszone in Syrien“ offen als türkische oder israelische Truppen gekennzeichnete Kräfte zur Besatzung von Teilen Syriens (abgesehen vom 1967 besetzten Golan-Gebiet) einsetzen, glaube ich nicht. Im Unterschied zu verdeckt agierenden Spezialeinheiten hätten offen agierende Besatzungstruppen so etwas wie eine Zielscheibe auf dem Rücken. Kommen dann auch noch reichlich Bodybags offizieller Truppen nach Hause, ginge der Schuss innenpolitisch auf jeden Fall nach hinten los. Und außenpolitisch wäre es ohnehin schwierig, weil die P5+1 allesamt dagegen sind. Die USA und Deutschland haben das durch den angekündigten Abzug der Patriots aus der Türkei Erdogan bereits sehr deutlich gemacht, und Netanjahu fehlt auch ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten, von dem er Rückendeckung bräuchte. Ganz auszuschließen ist es natürlich nicht, dass Erdogan oder Netanjahu trotzdem so eine Dummheit begehen, aber jenseits von Hit- and Run-Übergriffen sehe ich die Wahrscheinlichkeit dafür als gering an. Womit jedoch zu rechnen ist, sind Terroranschläge unter falscher Flagge, möglicherweise auch sehr große, um sie Syrien oder Iran in die Schuhe zu schieben. Nezanjahu könnte da darauf spekulieren, dass es den nach wie vor sehr starken zionistischen Massenmedien gelingt, False-Flag-Massaker Syrien oder dem Iran in die Schuhe zu schieben, und er davon politisch profitiert.

    Der SNC hatte bislang als Position, den Golan Israel mehr oder minder schenken zu wollen, um sich dafür im Krieg gegen die syrische Regierung israelische Unterstützung zu sichern, und wurde unter anderem deshalb von Regierungsanhängern als Volksverräter und Vertreter einer feindlichen ausländischen Macht, nämlich Israel, betrachtet, mit der es keine Kompromisse geben darf. Mit der nun getroffenen Entscheidung, den Golan doch von Israel zurückzuwollen, kommt der SNC dem legitimen politischen Spektrum in Syrien näher, wodurch die Chance für eine diplomatische Lösung des Konfliktes steigt. Diese Entscheidung des SNC passt demnach in den russischen Fahrplan für eine diplomatische Lösung des Konfliktes, und Israel verliert dadurch einen wichtigen Teil der Motivation, weiter verdeckt Krieg gegen Syrien zu führen. Wenn Israel den Golan auch bei einem Sieg nicht mehr legitimiert bekommen kann, lohnt sich der Krieg für Israel weniger. Die neue Erklärung ist also ein Schlag des SNC ins Gesicht von Israel, der sicherlich nur aufgrund heftigen Drucks der P5+1 erfolgt ist.

  4. Die Situation in Jemen ist ja wirklich furchtbar. Aus der „Friedensbewegung“ in Deutschland hört man keinen Ton. Offensichtlich breitet sich Al Kaida dort immer weiter aus:
    http://www.rt.com/news/313136-yemen-aden-al-qaeda-saudi/
    Wie schätzt das Parteibuch die Haltung der P5 zu diesem Konflikt ein, wieso können die Saudis so ungehindert ihr Spiel spielen? Auch die Iraner scheinen dort hilflos zu sein.

    1. Neuer Parteibuch-Artikel zum Jemen kommt bald. Die Saudis fallen im Jemen gerade in die Grube, die sich selbst gegraben haben, und die P5+1 und Iran hindern sie bislang nicht daran, sondern schauen zu.

  5. Danke für die Antwort!

    Israel und die Türkei begehen Dummheiten am Fliessband und das wird ihnen auch das Genick brechen. Ich glaube ganz sicher, dass eine grosse false flag in Arbeit ist, aber auch das wird ihnen nicht mehr helfen. Die Europäer geifern nach Milliardengeschäften mit dem Iran und deshalb kann Iran jetzt auch die Spielregeln mitbestimmen.

    Was den Golan betrifft, so hoffe ich sehnlichst, dass er Teil einer diplomatischen Lösung sein wird und Israel gezwungen wird, dem Völkerrecht entsprechend endlich die besetzten Territorien zurückzugeben.

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