Riskante Attacken von Netanjahu, Salman und Erdogan

Seit dem Abschluss des epochalen P5+1-Deals mit dem Iran versuchen sich führende nominell mit den USA verbündete staatliche Sponsoren des Terrors in Syrien an aggressiven Unterfangen zur Rettung ihrer Macht. Die von Benjamin Netanjahu, König Salman und Präsident Erdogan dabei eingegangenen Risiken bergen jedoch das Potential von Niederlagen, deren Auswirkungen vom Sturz der eigenen Regimes bis hin zum Zerfall oder Untergang der von ihnen repräsentierten Staaten reichen können.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu geriert sich in den USA als ob er Oppositionsführer wäre. Er führt die großangelegte Kampagne der republikanischen Partei gegen den Iran-Deal, das wichtigste außenpolitische Projekt des demokratischen Präsidenten Obama, in aller Öffentlichkeit und mit harscher Rhetorik an. Dabei sieht es danach aus, als würde es Netanjahu gelingen, in den beiden, jeweils von Republikanern dominierten, Kammern des US-Parlaments zumindest eine einfache Stimmenmehrheit gegen den US-Präsidenten zu mobilisieren. Möglicherweise, obwohl ziemlich unwahrscheinlich, gelingt es Netanjahu und den von ihm beherrschten Lobbygruppen AIPAC und Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations auch, so viele Demokraten dazu zu bewegen, die von ihm gewünschte Ablehnung des Iran-Deals zu unterstützen, dass Netanjahu das Veto des US-Präsidenten im Kongress überstimmen lassen kann und US-Präsident Obama daran hindern kann, seine Seite des Deals durch Aussetzung der Sanktionen zu erfüllen. Im Weiteren dürfte Netanjahu darauf setzen, dass ein von ihm unterstützter, vorzugsweise republikanischer, Kandidat im Januar 2017 zum Präsidenten wird, der dann alsbald unter einem Vorwand den Snap-Back-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran auslöst und außerdem den Iran wieder zum internationalen Bösewicht Nummer Eins hochstilisiert, möglicherweise unterstützt von einer Terrorattacke unter falscher Flagge, die dem Iran in die Schuhe geschoben wird, womit die EU auf Netanjahus Linie gebracht werden könnte.

Das größte Risiko, was Netanjahu mit seiner energischen Kampagne gegen die Iran-Politik des US-Präsidenten eingeht, ist, dass er damit einen Rückschlagseffekt in der US-Bevölkerung auslöst, der die Macht der Israel-Lobby in den USA dauerhaft verringert, die für Israel äußerst wichtigen engen israelisch-amerikanischen Beziehungen zerstört und Israels Status von einem Verbündeten der USA zu einem Gegner der USA transformiert. Über Jahrzehnte genoss Israel eine von der Israel Lobby und israel-freundlichen Massenmedien organisierte überparteiliche Sympathie in den USA, quer durch alle politischen Gruppen und gesellschaftlichen Segmente. Das war die Basis für die selbstverständlich anmutende kontinuierliche Unterstützung Israels durch die USA, ganz gleich ob im Weißen Haus und im Kongress Demokraten oder Republikaner herrschten, und ohne dass es darüber je eine öffentliche Debatte gab. Wer sich in den USA gegen die bedingungslose Unterstützung von Israel aussprach, wurde öffentlich als unamerikanisch und widerwärtiger Antisemit gebrandmarkt und hatte politisch und gesellschaftlich keine Chance mehr.

Durch seinen permanenten Konflikt mit US-Präsident Obama und von ihm getragenen amerikanischen Politikvorstellungen hat Israel bereits vor der Auseinandersetzung um den Iran die Sympathie der Mehrheit einiger wichtiger politischer Gruppen verloren. Insbesondere in dem politischen Spektrum, das sich selbst als libarale Demokraten sieht, wird Israel seit einiger Zeit mehrheitlich abgelehnt, und in Universitäten und Kirchen wächst seit Jahren eine Bewegung, die bereits Mehrheiten für einige BDS-Entscheidungen gegen Israel wegen Besatzung und Apartheid zusammengebracht hat. Durch seine Kampagne gegen den von Obama mit großer Entschlossenheit vorangetriebenen Iran-Deal bringt Netanjahu nun wesentliche Sympathisanten von Obama zunehmend gegen sich auf, was auch zu einer Abnahme der Sympathie für Israel in wichtigen gesellschaftlichen und politischen Gruppen der USA führt, etwa bei Demokraten, Frauen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Schwarzen, Latinos, Städtern, Nord-, West- und Oststaatlern, und bei Juden. Die Entfremdung der Juden der USA von Netanjahu und Israel ist im Hinblick auf die Macht der Israel-Lobby besonders signifikant und ergibt sich daraus, dass sich US-Juden ganz überwiegend als Demokraten, und oft sogar als liberale Demokraten, sehen, und die von Obama in Bezug auf Iran und Palästina gegen Netanjahus Willen forcierte Politik zur Suche diplomatischer Lösungen zur Beendigung dieser Konflikte deshalb unterstützen. Netanjahus politische und gesellschaftliche Bastionen der Macht in den USA, mit denen er Obama seinen Willen aufzwingen will, sind demgegenüber tendenziell eher weiße alte konservativ-republikanische Männer aus den Südstaaten und dem Bibelgürtel des Zentrums der USA. Diese Basis kann Netanjahu für eine einfache Mehrheit reichen, aber das wird nicht ohne eine politische Schlacht um Israel abgehen, in deren Folge, ganz gleich wer der gewinner ist, verhärtete Positionen entstehen und der breite Konsensus in den USA zur bedingungslosen Unterstützung Israels dauerhaften Schaden nimmt.

Durch seine Entscheidung, sich selbst öffentlich sichtbar an die Spitze der Gegner des Iran-Deals zu setzen und damit der Opposition gegen den Iran-Deal maximalen Schwung zu verleihen, hat Netanjahu außerdem eine Flanke für einen gefährlichen Konter geöffnet, der das Potenzial für eine desaströse israelische Niederlage birgt. Der Konter funktioniert so, dass Demokraten Netanjahu und Israel vorwerfen, sich mit der von ihm beherrschten Israel-Lobby unlauter in die US-amerikanische Politik einzumischen, und an den Patriotismus der US-Amerikaner appellieren, sich die politischen Entscheidungen der USA, der weltbestimmenden Supermacht, grundsätzlich nicht von einer ausländischen Macht vorschreiben zu lassen, selbst wenn es sich dabei um einen engen Verbündeten wie Israel handelt. US-Präsident Obama hat den Punkt soeben öffentlichkeitswirksam bei CNN gemacht, indem erklärte, er könne sich nicht daran erinnern, dass sich jeweils eine fremde Macht so in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt habe, wie Netanjahu das im Fall des Iran-Deals macht. Sollte dieses Argument bei der sich stets für ihren Patriotismus rühmenden Basis der Republikaner auf Zustimmung stoßen, dann kann das einen Umschwung der Mehrheitsmeinung im Lager der Republikaner bis hin zur Allergie gegen israelische Einmischungen in die US-Politik bewirken. Ansätze für einen kritischen Umgang mit Israel sind in der republikanischen Basis durchaus da, wie etwa die beachtliche Unterstützung für die Präsidentschaftskandidaturen von Pat Buchanan und Ron Paul durch Aktivisten der Basis zeigt. Sollte das passieren, so hätte das zur Folge, dass Israel und die Israel-Lobby ihren Einfluss auf die US-Politik über kurz oder lang nahezu komplett verlieren, und dann ist es nicht undenkbar, dass Israel vom offiziellen Verbündeten zum offiziellen Gegner der USA wird. Das könnte der Beendigung des zionistischen Apartheidregimes über Palästina gleichkommen, genau wie das Apartheidregime über Südafrika beendet wurde, denn ohne signifikante Unterstützung durch die USA, oder gar als Gegner der USA, kann das israelische Apartheidregime nicht existieren. Dieses von Netanjahu eingegangene Risiko kann sich realisieren ganz gleich ob Netanjahu und AIPAC ihre gegenwärtige Schlacht im Kongress um den Iran-Deal gewinnen oder verlieren, aber die Chance einer baldigen Materialisierung dieser Risiken steigt erheblich, wenn sie die Präsidentschaftswahl 2016 verlieren genauso wie sie sie 2012 verloren haben.

Als besonderes Schmankerl gibt es außerdem noch die Möglichkeit, dass Netanjahus von einer Stimme Mehrheit getragene Regierung in Folge der verschlechterten Beziehungen zu den USA bald stürzt, Netanjahu abgewählt wird, Obama es gelingt, vom Nachfolger Netanjahus eine Zustimmung zum Iran-Deal zu bekommen, und er es außerdem schafft, den Nachfolger Netanjahus zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Israel dazu zu bewegen, von AIPAC zu verlangen, umzuschwenken und anstatt gegen, Lobby-Arbeit für den Iran-Deal zu machen. Die Israel-Lobby in den USA würde damit aufgemischt werden und sämtliche Präsidentschaftskandidaten, Senatoren und Abgeordnete der USA, die sich gegenwärtig mit ganzer Kraft gegen den Deal einsetzen, stünden dann extrem schlecht da. Das beträfe natürlich insbesondere die Republikaner und könnte die Demokraten zum Sieg auf allen Ebenen bei den Wahlen 2016 tragen. Des Weiteren wäre das Primat der Weltmacht USA über sein Anhängsel Israel wiederhergestellt, und die USA könnten im nächsten Schritt mit erfolgversprechenden Aussichten von Israel verlangen, durch das Ausverhandeln einer Zwei- oder Ein-Staaten-Lösung Frieden mit den Palästinensern zu machen.

König Salman von Saudi Arabien hat praktisch zeitgleich mit dem Abschluss des Iran-Deals gemeinsam mit Verbündeten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten von See her kommend bei Aden eine großangelegte Landinvasion des Jemen gestartet. Diese Invasion folgte offensichtlich der Einsicht, dass von Saudis unterstützte Freischärler und Terroristen trotz 100 Tagen schwerer saudischer Bombardierung ihrer Gegner, einer saudischen Seeblockade des Jemen und reichlich saudischen Waffenabwürfen keinerlei Fortschritte beim Kampf um die Macht im Jemen gemacht haben. Von Aden aus sind dann starke Panzerverbände der Saudis und ihrer Verbündeten ein ganzes Stück weit ins Landesinnere des Jemen vorgestoßen. Dank uneingeschränkter saudischer Lufthoheit und qualitativ deutlich überlegenem Kriegsmaterial machten die saudischen Truppen und ihre Partner seitdem rapide Geländegewinne und stehen inzwischen fast vor der drittgrößten jemenitischen Stadt Taizz. Es ist, wenngleich keineswegs sicher, nicht auszuschließen, dass die saudischen Invasionstruppen dank Lufthoheit und überlegener Bewaffnung in einigen Wochen oder Monaten auch die jemenitische Hauptstadt Sanaa erreichen und erobern. Sollte ihnen das tatsächlich gelingen, wird das saudische Herrscherhaus sicherlich einen großartigen Sieg in einem schwierigen Krieg feiern und zahlreiche ihrer Untertanen werden sich davon mitreißen lassen, ähnlich wie Horden blutrünstiger US-Amerikaner im Jahr 2003 siegestrunken die Eroberung des Irak feierten.

Doch danach begannen die Schwierigkeiten der US-geführten Besatzungstruppen im Krieg gegen den Irak erst wirklich und eben darin besteht das große Risiko, das die saudischen Herrscher in ihrem nunmehr vollumfänglichen Krieg gegen den Jemen eingehen. Ein ganz erheblicher Teil der jemenitischen Bevölkerung und des jemenitischen Militärs betrachtet die saudischen Truppen nicht als Befreier, sondern als Angriffskriegsverbrecher und Besatzer, und die für die Saudis kämpfenden Freischärler als Terroristen. Die umfangreiche saudische Bombardierung des Jemen und die saudische Invasion des Jemen haben diese Überzeugung nicht beseitigt, sondern verstärktund in weiteren Teilen der Bevölkerung verbreitet. Selbst wenn den Saudis also die Eroberung von Sanaa glücken sollte, ist daran anschließend ein langer und zäher Guerillakrieg nahezu unausweichlich. Damit, dass die saudischen Besatzungstruppen dabei auf nennenswerte Unterstützung durch die jemenitische Bevölkerung zählen können, sollten sie eher nicht rechnen. Selbst im Südjemen, wo die Regierung in Sanaa nicht sonderlich populär ist, und von wo aus die saudischen Truppen deshalb ihren Feldzug zur Eroberung des Jemen gestartet haben, laufen die Saudis Gefahr, in einen Konflikt mit ihren lokalen Hilfstruppen zu geraten. Schließlich wollen die Saudis den Jemen komplett unter Kontrolle bringen, weil ein Teilsieg im Südjemen ihnen bei ihrem Ziel der Eleminierung Iran-freundlicher Gruppen im Jemen nichts nützt, während ihre südjemenitischen Hilfstruppen, abgesehen von Al Kaida Terroristen, die ohnehin ein angespanntes Verhältnis zum saudischen Herrscherhaus haben, im Wesentlichen aus Separatisten bestehen, die eine Trennung von Sanaa anstelle der Herrschaft einer in Sanaa installierten saudischen Marionettenregierung wollen.

Länger dauernde Besatzungskriege kosten regelmäßig einen hohen Preis. Zwar kommen in einem Guerilla oft wöchentlich nur wenige Besatzungssoldaten ums Leben, aber die summieren sich mit der Zeit, und ein kontuierlicher Strom verstümmelter und traumatisierter Heimkehrer führt auf Dauer oft zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Besatzungsmacht mit der eigenen Regierung. Ebenso dramatisch können sich die Kosten eines Besatzungskrieges entwickeln, besonders wenn das besetzte Land, wie es etwa in Afghanistan oder im Jemen der Fall ist, so bitterarm ist, dass aus dem Land nichts an Vermögen, Wirtschaftsleistung oder Rohstoffen herauszuholen ist, sondern das Land noch reichlich „stabilisierende Wirtschaftshilfen“ benötigt. Nun haben die Saudis mit beinahe 700 Mrd US-Dollar an Währungsreserven eines der größten Finanzpolster der Welt. Doch wenn bedenkt, dass die USA für die Besetzung des Irak im Schnitt schon mehr als 100 Milliarden Dollar jährlich allein an direkten Besatzungskosten ausgegeben haben, relativiert sich das saudische Finanzvermögen allerdings schnell. Ebenso wie auch die US-Regierung ihre Bevölkerung zur Zeit des Irakkrieges mit einer finanziell nicht nachhaltigen Politik aus billigem Geld und niedrigen Steuern bei Laune zu halten versuchte, versuchen auch die saudischen Herrscher zur Zeit des Jemenkrieges ihre Elite mit verschwenderischem Luxus und ihre Bevölkerung mit teuren Sozial- und Beschäftigungsprogrammen bei Laune zu halten. Zusätzlich dazu geben die Saudis erhebliche Summen aus, um sich internationale Unterstützung zu erkaufen, wozu etwa Multimilliarden schwere Rüstungseinkäufe in den USA und anderen NATO-Staaten, milliardenschwere Finanzhilfen an Ägypten, die reichliche Unterstützung syrischer Terroristen und Investitionen in das Wohlwollen der türkischen und israelischen Regierung gehören. Hinzu kommt im Falle der Saudis ein niedriger Ölpreis, der aufgrund der demnächst zu erwartenden Förderzugänge aus dem Iran und dem Irak vermutlich noch eine ganze Weile ziemlich niedrig bleiben wird, selbst wenn die Saudis ihre Ölproduktion kürzen sollten. Man kann nun die Jahre zählen, bis das saudische Herrscherhaus pleite ist, wenn es so weitermacht. Wo auch immer das Herrscherhaus zum Gegensteuern Kosten einsparen will, wird es ihm Probleme bereiten. Zum Einsparen von Kosten die Besatzungstruppen aus dem Jemen abzuziehen, wird voraussichtlich entweder dazu führen, dass sich dort eine den Saudis sehr missfallende Ordnung entwickelt oder dass der Jemen ähnlich wie Libyen dauerhaft im Chaos versinkt und das saudische Königreich damit von Süden her destabilisiert wird. Innenpolitisch käme der Abzug der saudischen Besatzungstruppen dem Eingeständnis einer Niederlage gleich, was die Unzufriedenheit der saudischen Bevölkerung mit dem saudischen Regime ebenfalls verstärken würde. Das saudische Regime geht mit der Besetzung des Jemen also das Risiko ein, finanziell über kurz oder lang in eine Falle zu laufen, aus der es so leicht kein Entrinnen gibt. Einen Besatzungskrieg zu führen ist teuer, oft unerwartet teuer, und jedenfalls so teuer, dass es alles andere als ausgemacht ist, dass das saudische Herrscherhaus die Kosten über eine längere Zeit zu stemmen.

Da es sich beim Jemen um einen Nachbarstaat der Saudis mit einer sehr langen und schlecht zu überwachenden Grenze handelt, muss das saudische Regime sich außerdem darauf gefasst machen, dass von Jemen aus mit Waffen versorgte Kampfgruppen den Guerillakrieg gegen das saudische Regime nach Saudi Arabien hineintragen. In der an Jemen angrenzenden von vom saudischen Herrscherhaus aus sektiererischen Gründen abgelehnten Ibaditen, also Siebener-Schiiten, geprägten saudischen Provinz Najran scheint das bereits zu passieren. Dort ist in den letzten Monaten bereits des öfteren eine Guerillagruppe mit Namen Ahrar Al-Najran mit tödlichen Attacken auf bewaffnete saudische Regierungskräfte in Erscheinung getreten. Des weiteren sind wahhabitische Extremisten von ISIS und Al Kaida trotz ihrer gelegentlichen Zusammenarbeit mit dem saudischen Regime im Ausland innerhalb von Saudi Arabien bereits mit mehreren tödlichen Bombenanschlägen zum Zweck der Destabilisierung des saudischen Regimes in Erscheinung getreten. Das saudische Regime hat zum Gegensteuern Hunderte Personen verhaftet, die es im Verdacht hat, Mitglieder von ISIS-Zellen zu sein, wobei mehrere Dutzend Menschen beim Widerstand gegen ihre Festnahme ums Leben kamen. Die Größe des Sympathie für ISIS hegenden saudischen Bevölkerungsanteils wird zwar nur auf Ein bis Zwei Prozent geschätzt, doch das wäre andersherum immerhin ein Potenzial von rund 300.000 bis 600.000 ISIS-Kämpfern in Saudi Arabien. So gesehen ist das alles andere als wenig, und hinzu kommt noch mal ein ähnlich großer Anteil von Anhängern von Al Kaida in Saudi Arabien. Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Kräften des saudischen Regimes und ISIS und Al Kaida in Saudi Arabien sind damit vorprogrammiert. Sollte es Guerillagruppen oder wahhabitischen Terroristen dabei zukünftig gelingen, die Ölförderung in Saudi Arabien empfindlich zu stören, könnten sie damit die ohnehin nicht mehr ganz so einfache finanzielle Situation des saudischen Regimes nochmals erheblich verschlechtern.

Das schwierigste Problem beim saudischen Krieg gegen den Jemen ist jedoch noch wie vor die internationale politische Lage, und da insbesondere die einseitige Abhängigkeit des saudischen Regimes vom Wohlwollen des US-Präsidenten, die durch den Krieg gegen den Jemen nochmals deutlich verstäkt wurde. Mit wenigen Worten, etwa zur saudischen Unterstützung von Al Kaida und ISIS, und einfachen Handlungen wie etwa dem Einbringen entsprechender Resolutionen zur Sanktionierung saudischer Terrorunterstützung und zur Illegalisierung des saudischen Krieges gegen den Jemen im UN-Sicherheitsrat kann US-Präsident Obama das saudische Regime im Handumdrehen in eine existientielle Krise stürzen. Die Saudis haben dem, anders als früher, nichts mehr, auch keine Ölwaffe, entgegenzusetzen. Denn falls die Saudis die Ölfördermenge drosseln, boomt die viele gutbezahlte Arbeitsplätze schaffende Fracking- und Ölindustrie der USA, und falls sie sie erhöhen, hilft der niedrigere Ölpreis der US-Wirtschaft allgemein. Die USA können gegenwärtig sowohl mit einer saudischen Ölförderung am Maximum als auch mit einem Totalausfall der saudischen Ölförderung gut zurechtkommen. Die Israel-Lobby in den USA in einer Auseinandersetzung mit dem US-Präsidenten für ihre Zwecke einzuspannen, hilft den Saudis gegenwärtig auch nicht weiter, denn die Israel-Lobby ist gerade schwer damit beschäftigt, für Netanjahu Obamas Iran-Deal zu bekämpfen und hat deshalb gegenwärtig für imageschädigende Nebentätigkeiten wie Lobbyismus für die Saudis keine Kraft. Und eingebunden in den Krieg gegen den Jemen sind die USA auch nicht, jedenfalls nicht so fest, dass US-Präsident Obama sich bezüglich des Jemen nicht von heute auf morgen für einen Seitenwechsel im Namen des Kampfes gegen Al Kaida entscheiden könnte. Sollte Obama sich für einen Seitenwechsel im Jemen entscheiden, so könnte der saudische Krieg gegen den Jemen nicht sanktionsbedingten Bankrott und Sturz des saudischen Regimes führen, sondern auch, wenn Obama das anstreben sollte, in den Zerfall des saudischen Königreiches münden, das seine Zentrifugalkräfte ohne Öldollars vermutlich nicht lange überstehen würde.

Diese für das saudische Regime existenzbedrohliche Situation führt dazu, dass US-Präsident Obama vom saudischen Regime für seine einstweilige Tolerierung dieses Regimes, seines Terrors und seines Krieges gegen den Jemen reihenweise politische Zugeständnisse aller Art abverlangen kann. Die politischen Differenzen zwischen der Politik von US-Präsident Obama und der von den Saudis bevorzugten Politik sind erheblich. Während US-Präsident Obama diplomatische Vereinbarungen mit dem Iran zur Lösung von Konflikten anstrebt, setzen die Saudis lieber genau wie Israel und die Israel-Lobby auf Terror und Krieg, um iranischen Einfluss in Drittstaaten zu eliminieren. Ein wesentliches politisches Zugeständnis, das US-Präsident Obama von den Saudis für sein Wohlwollen verlangt hat, war demnach saudische Unterstützung in seiner wichtigen Auseinandersetzung mit Netanjahu. Nur so ist es beispielsweise zu erklären, dass die Saudis den von Obama forcierten P5+1-Iran-Deal offiziell begrüßen, obwohl sie den Deal genausowenig mögen wie Netanjahu, vielleicht sogar noch weniger. Unterstützung beim Kampf gegen Netanjahu ist aber längst nicht alles, was Obama von den Saudis fordert. Beim Spitzentreffen zwischen den USA und den GCC-Staaten im Frühjahr haben die GCC-Staaten einschließlich der Saudis den USA eine lange Liste unterschrieben, was sie alles tun wollen, um mit den USA bezüglich der Probleme der Region erfolgreich zusammenzuarbeiten, während die USA den GCC-Staaten im Gegenzug Beistand im Fall externer Aggressionen zugesichert haben. Es darf damit gerechnet werden, dass Obama die Umsetzung der Punkte der Liste nun Punkt für Punkt von den Saudis und den anderen GCC-Staaten verlangen und sie das auch liefern werden, und sei es noch so widerwillig. Sollten die Saudis das nicht tun, könnte sie es leicht ihr Königreich kosten.

Der seine islamische Religion besonders betonende türkische Präsident Erdogan hat in der Folge des Iran-Deals einen neuen Bürgerkrieg gegen die säkulare und separatistische kurdische Organisation PKK eröffnet. Das geschah vermutlich nicht in unmittelbarer Reaktion auf den Iran-Deal, sondern nutzte die Ablenkung der Öffentlichkeit durch den Iran-Deal eher als Deckung, um von seiner unverantwortlichen Politik abzulenken, doch da dies unmittelbar nach dem Abschluss des Iran-Deals geschah, und in vielerlei Hinsicht für die vom Iran-Deal beeinflussten Kriege in der Region, etwa in Syrien, ebenfalls revelant ist, soll das hier auch kurz besprochen werden. Als Anlass für die Eröffnung des neuen Bürgerkrieges gegen die PKK nahm Erdogan einen als Rache für einen mutmaßlich von ISIS-Terroristen begangenen mörderischen Bombenanschlag auf Sympathisanten der syrischen PKK-Schwesterpartei PYD begangenen Mord an türkischen Polizisten, zu dem sich die PKK bekannte. Gleichzeitig mit der Kriegserklärung an die PKK erklärte Erdogan ISIS den Krieg, ließ dieser Kriegserklärung aber, im Unterschied zu seiner Kriegserklärung gegen die PKK, wenig Taten folgen. Für seinen Krieg gegen die PKK versuchte Erdogan sich von den USA dadurch Rückendeckung zu verschaffen, dass er es den USA erstmals gestattete, von der Türkei Bombenangriffe gegen ISIS zu fliegen, wobei die USA und die Türkei die Ziele jedoch gemeinsam aussuchen und die Türkei sich bei jedem einzelnen von der Türkei aus zu fliegenden US-Bombenangriff das Recht vorbehält, den Angriff zu verbieten. Parellel zu Bombenangriffen gegen die PKK, die Erdogan insbesondere im Irak, aber auch im Südosten der Türkei, fliegen lässt, hat Erdogan die türkische Justiz eine Verfolgungs- und Verhaftungskampagne gegen kurdische Aktivisten und Politiker der mit der PKK sympathisierenden kurdisch geprägten Partei HDP in der Türkei starten lassen.

Erdogans Feldzug gegen die PKK und die HDP hat offensichtlich nichts damit zu tun, dass Erdogan ein grundsätzliches Problem mit Terrorismus, Separatismus, Kurden oder der PKK hat. In Syrien unterstützt Erdogan Terroristen aller Art, im Irak ist er der wichtigste Partner der von Massud Barzani geführten kurdischen Separatisten und bis wenige Tage vor der Parlamentswahl 2015 hat Erdogan nicht nur Friedensverhandlungen mit der PKK geführt, sondern es sah auch danach aus, als würde Erdogans AKP eine Koalition mit der HDP in Erwägung ziehen. Doch die HDP erklärte dann im späten Wahlkampf, Erdogans Pläne zur Umwandlung der Türkei in eine auf ihn zugeschnittene Präsidialrepublik und zur Fortführung des Terrorkrieges nicht mittragen zu wollen, und sie schnitt bei den Wahlen so gut ab, dass Erdogans AKP sogar ohne Mehrheit im Parlament dastand. Nun versucht er die Machtfülle der AKP dadurch zu sichern, dass er Krieg gegen die PKK führt und die mit der PKK sympathisierende HDP bei Neuwahlen unter Einsatz von Justiz und Militär aus dem Parlament drängt. Fällt die HDP auf diese Weise wieder unter die 10%-Hürde, so könnte die AKP wieder eine Mehrheit im Parlament bekommen, auch wenn sie dabei gegenüber der letzten Wahl keine Stimmen dazugewinnen sollte. Sollte das nicht gelingen, so eröffnet der Krieg gegen die PKK seiner AKP die Option auf eine Koalition mit der nationalistischen MHP, die eine Wiederaufnahme des Krieges gegen die PKK zur Bedingung einer möglichen Zusammenarbeit mit der AKP gemacht hat, und auch seinen Plänen zur Wiederherstellung des osmanischen Reiches durch Eroberung von Syrien und anderen Teilen der arabischen Welt nicht abgeneigt ist.

Doch der Plan, durch die Entfesselung eines Bürgerkrieges eine klare Parlamentsmehrheit wiederzuerlangen, birgt, obwohl zusammen mit der MHP für die AKP eine Mehrheit der Parlamentssitze erstmal leicht zustande kommen kann, erhebliche Risiken für Erdogan, die AKP und die Türkei. Zunächst einmal hat Erdogan die Notwendigkeit zu Waffenstillstand und Friedensschluss mit der PKK vor wenigen Jahren damit begründet, dass ein Bürgerkrieg den wirtschaftlichen Aufschwung zerstört, eines der Kernstücke der Politik der AKP. Das war natürlich zutreffend und richtig, doch das gilt erst recht heute, wo die Wirtschaft der Türkei nicht zuletzt aufgrund der von Erdogan entscheidend mit vorangetriebenen Terrorkriege in Syrien und im Irak viel schlechter dasteht als seinerzeit. Ein neuer Bürgerkrieg gegen die PKK kann die Wirtschaft der Türkei anhaltend auf Talfahrt schicken. Dieses Szenario hat durchaus ein Potenzial die AKP zu zerreißen, insbesondere die für die Partei wichtige osttürkische Businessklasse gegen Erdogan aufzubringen, deren Interessen durch einen neuen Bürgerkrieg in der Osttürkei massiv geschädigt werden könnten. Selbst wenn Erdogan mit seiner Bürgerkriegsstrategie die Wahlen für die AKP gewinnt, könnte die AKP das über kurz oder lang die Macht kosten.

Ein weiteres Problem mit Erdogans neuem Krieg gegen die PKK besteht darin, dass die westlichen NATO-Verbündeten diesen Krieg nicht gern sehen und stattdessen lieber den Friedensprozess fortgeführt sehen würden. Zwar steht die PKK auf den Terrorlisten der USA und der EU, doch genießt die mit ihr sympathisierende zivile kurdische Bewegung, wie die große Welle der westlichen Solidarität mit grenzüberschreitenden kurdischen Kämpfern in der Schlacht um Kobane zeigt, ein durchaus beachtliches Ansehen in den USA und der EU. Die syrische Schwesterbewegung YPG ist obendrein der mit Abstand wichtigste syrische Partner der US-geführten westlichen Koalition im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS in Syrien. In diesem Krieg erhält der sich YPG nennende syrische Teil der grenzüberschreitenden Bewegung der Öcalan-Anhänger Luftunterstützung und Waffen von den USA und anderen westlichen NATO-Staaten für den Krieg gegen ISIS, während der NATO-Staat Türkei unter Führung von Erdogan Krieg gegen den türkischen Teil der Öcalan-Anhänger führt. Mit dem Krieg gegen die PKK riskiert Erdogan deshalb, dass er damit über die PKK-Verbindung zur YPG de facto einen Proxykrieg gegen die USA und den Rest der NATO führen wird. Eine Verschärfung der Spannungen aller Art zwischen der Türkei auf der einen Seite und den USA sowie den anderen westlichen NATO-Staaten ist damit praktisch vorprogrammiert. Die USA und die EU könnten im Zuge dieser Spannungen versuchen, den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, medialen und militärischen Druck auf Erdogan und die AKP zu erhöhen, um sie zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK zu zwingen. Um den militärischen Druck auf Erdogan zu erhöhen, um einen Hebel gegen ihn in die Hand zu bekommen, würde es sich für die USA anbieten, dass sie der YPG diskret mitteilen, dass sie wegschauen werden, wenn die YPG einen Teil ihrer Waffen über die Grenze an die PKK für den Guerillakrieg gegen die Türkei weitergeben sollte. Gelingt es Erdogan in einer Allianz mit der MHP dem Druck der USA und der westlichen NATO-Staaten erfolgreich standzuhalten und den Sturz der AKP zu vermeiden, könnte dieses Szenario zum Ende der NATO-Mitgliedschaft der Türkei führen, was Erdogan eigenen bekundungen zufolge nicht traurig machen würde.

In jedem Fall zu erwarten ist, dass die Beziehungen Erdogans zur YPG unter den Gefrierpunkt fallen und die Türkei die Herrschaft über das von HDP-, PKK- und YPG-Anhängern dominierte Grenzgebiet, das den größten Teil der türkisch-syrischen Grenze ausmacht, in wesentlichen Teilen verlieren wird. Durch Erdogans Krieg gegen die PKK zerstörte türkische Beziehungen zur YPG werden dazu führen, dass die YPG sich nach freundlichereren Partnern umschauen muss, wobei sich der YPG die USA und die syrische Regierung als strategische Partner anbieten, wovon insbesondere die syrische Regierung profitieren könnte.

Unterdessen scheint es unter den P5+1-Staaten eine grundsätzlich übereinstimmende Meinung dahingehend zu geben, dass der Iran bei der diplomatischen Befriedung des Konfliktes in Syrien spielen kann, darf und soll. Jedenfalls gab es diesbezüglich etwa im Zuge des Iran-Deals sehr deutliche Erklärungen von den Regierungen der USA und Frankreichs. Mit dieser neugefundenen Einigkeit der P5+1 bezüglich der Legitimität der Rolle des Iran in Syrien und in der Region und der intensiven Beschäftigung der wesentlichen Terrorsponsoren in Syrien, nämlich Netanjahu, Salman und Erdogan, mit anderen Problemen wie etwa der einstweiligen Rettung ihrer Haut ist das Auffinden einer diplomatischen Lösung für Syrien und die gemeinsame Durchsetzung dieser Lösung durch die P5+1 und Iran in greifbare Nähe gerückt. Der grobe gemeinsame Fahrplan der P5+1 und Irans zur Lösung des Konfliktes in Syrien beruht in Medien verbreiteten Gerüchten zufolge auf der ersten Genfer Vereinbarung, womit zwar eine wesentliche Forderung des Westens und des SNC formal erfüllt wird, die Genfer Vereinbarung dann jedoch in Moskauer Lesart interpretiert wird, was einem Sieg der Achse Damaskus – Teheran – Moskau gleichkommt.

Der Kompromiss sieht vermutlich so aus, dass die Konfliktparteien sich in Verhandlungen zunächst auf einen Waffenstillstand und einen international unterstützten gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus einigen müssen, was zwar in erster Linie zum Spektrum von Al Kaida gehörende Gruppen wie ISIS und Nusra Front betrifft, letztlich aber auch alle anderen Gruppen, die nach der Einigung Terrorakte und Waffenstillstandsbrüche begehen. Des Weiteren sich die Konfliktparteien auf Verfassungsänderungen, eine Übergangsregierung und eine Wahlkommission, die international überwachte Neuwahlen auf die Parlamente auf regionaler und nationaler Ebene sowie das Amt des Präsidenten organisiert und durchführt, zu einigen. Die Einigung wird von den P5+1 und dem Iran mit ihrer gemeinsamen politischen Macht erzwungen, die Vereinbarung mitsamt der Verfassungsänderung der syrischen Bevölkerung zur Volksabstimmung vorgelegt und tritt danach Kraft des Willens des syrischen Volkes in Kraft. Präsident Assad wird dabei Übergangspräsident und gibt einen Teil seiner Befugnisse an die Übergangsregierung und die Wahlkommission ab. Assad darf bei den Wahlen erneut als Kandidat für das Amt des Präsidenten antreten. Oppositionsgruppen, die nicht am Verhandlungsprozess teilnehmen oder zumutbare Kompromisse zu einer Einigung ablehnen, werden dadurch bestraft, dass sie von der Machtteilung in der Übergangsregierung ausgeschlossen werden. Und sofern er sich für die erneute Kandidatur entscheidet, wird aufgrund seiner Popularität damit gerechnet, dass er die international überwachten Wahlen dann auch gewinnt. Alle P5+1-Staaten sowie der Iran haben bereits informell die Zusicherung abgegeben, dass sie jedes Ergebnis dieser international überwachten Wahl, auch einen Sieg oder eine Niederlage Assads, anerkennen werden.

Da der Moskauer Verhandlungsprozess zwischen Regierung und einigen syrischen Oppositionsgruppen, die in erster Linie aus der kurdischen YPG und der internen, friedlichen Opposition bestehen aber auch einige Abweichler vom SNC beinhalten, am weitesten fortgeschritten ist, übernommt Moskau in Abstimmung mit den P5+1 sowie Iran und Syrien die Federführung bei der Moderation der Aushandlung der Vereinbarung zwischen syrischer Regierung und Opposition. Dafür, dass das so ist, spricht einerseits die in jüngster Zeit zu beobachtende intensive diplomatische Tätigkeit Moskaus zur Lösung der Krise in Syrien und andererseits auch die Meldung, dass der Chef des SNC angekündigt hat, demnächst nach Moskau reisen zu wollen. Die Aufgabe, die nominell mit den USA verbündeten Staaten Israel, Saudi Arabien und Türkei an der Fortsetzung der Unterstützung von Terror in Syrien zu hindern und eine Sabotage der Moskauer Friedensverhandlungen durch diese Staaten zu verhindern, fällt insbesondere den USA zu, die aufgrund der riskanten Manöver der Regierungen dieser Staaten erhebliche Druckmittel gegen ihre Verbündeten in die Hand bekommen haben. Innenpolitisch kann US-Präsident Obama seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konfliktes nach Moskauer und Teheraner Vorstellungen damit rechtfertigen, dass die schlechte Situation insbesondere durch ein unverantwortliches Verhalten von US-Verbündeten entstanden ist, nämlich ihrer Unterstützung von Extremisten, und der US-Versuch, das Blatt durch die Ausbildung wirklich moderater Rebellen zu wenden, mit der krachenden Niederlage der von den USA und der Türkei gemeinsam ausgebildeten 54 moderaten Rebellen im Kampf gegen die Nusra Front gescheitert ist, eine diplomatische Lösung, wie auch immer sie aussehen mag, also nun alternativlos ist. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das funktionieren wird, wobei jedoch nicht damit zu rechnen ist, dass die diplomatischen Bemühungen vor der Abstimmung über den Iran-Deal im Kongress nächsten Monat wirkliche Durchbrüche erzielen.

Nachdem eine diplomatische Lösung für Syrien festgezurrt ist, werden sich die P5+1 und Iran dann vermutlich daran machen, eine diplomatische Lösung für den Jemen zu erzwingen. In gewisser Weise dürfte der Jemen einfacher als Syrien sein, weil da die P5+1 zur Beendigung des Kriegs bloß ausreichend Druck auf eine Partei, nämlich Saudi Arabien, aufbauen müssen, und die USA reichlich Druckmittel gegen das saudische Regime in der Hand haben. Das wirklich dicke Brett wird dann die Lösung des Palästina-Konfliktes sein, für deren Zustandekommen es notwendig ist, dass die Macht der Israel-Lobby in den USA gebrochen wird. Ob das noch in der Amtszeit von Barack Obama geschieht, daraf bezweifelt werden.

12 Gedanken zu “Riskante Attacken von Netanjahu, Salman und Erdogan

  1. 2007 wurde der Inhalt einer Senatsanhörung aus dem Jahr 1967 in den Medien lanciert. Folgende Unterhaltung wurde darin wiedergegeben:

    „Senator Bourke Hickenlooper: Do we not give tax forgiveness for monies contributed to Israel, which is rather unusual? We could stop that.

    Secretary of State Dean Rusk: I believe contributions to the UJA [United Jewish Appeal] are tax exempt, yes.

    Committee chairmanJ. William Fulbright: That is right. The only country. Do you think you have the votes in the Senate to revoke that?

    Senator Clifford Case: Are you in favor yourself?

    Hickenlooper: I think we ought to treat all nations alike.

    Case: That is correct. But are you in favor of it?

    Hickenlooper: As long as we do not give it to other nations, I do not –

    Fulbright: The trouble is they think they have control of the Senate and they can do as they please.

    Senator Stuart Symington: What was that?

    Fulbright: I said they know they have control of the Senate politically, and therefore whatever the Secretary [of State] tells them, they can laugh at him. They say, ‚Yes, but you don’t control the Senate.’

    Symington: They were very anxious to get every Senator they could to come out and say we ought to act unilaterally, and they got two, three.

    Fulbright: They know when the chips are down you can no more reverse this tax exemption than you can fly. You could not pass a bill through the Senate.

    Hickenlooper: I do not think you could.“

    1980 beschwerte sich Shimon Peres bei Alan Hart über die Macht der „Lobby“. Der BBC-Moderator nannte sie „Israel-Lobby“, worauf ihn Peres korrigierte: „Es ist keine Israel-Lobby, sondern eine Likud-Lobby.

    Ich denke allerdings nicht, daß die Macht dieser Leute gebrochen werden kann, solange ihre Vertreter (Ross, Abrams, Ledeen, Feith, Perle, Rhode, die Podhoretz‘, die Kagans/Nuland, die Applebaums/Sikorskis, die Wurmsers, Adelsons, Foxmans, Soros‘ usw.) in einflußreichen Beratungsfunktionen und in Pseudo-Think-Tanks sitzen. Ein möglicher Weg wäre die Registrierung der Organisationen als feindliche Agenten gemäß FARA, wodurch sie ihre Steuerbefreiung verlieren würden. Nur droht jedem, der das fordert, das A-Wort. Und das kann keiner riskieren. Es drohen Wahlkämpfe. Apropos:

    http://www.wrmea.org/pdf/2014pac_charts_octobertotal.pdf

    Übersichtsseite:

    http://www.wrmea.org/congress-u.s.-aid-to-israel/pro-israel-pac-contributions-to-congressional-candidates.html

  2. „…Auswirkungen vom Sturz der eigenen Regimes bis hin zum Zerfall oder Untergang der von ihnen repräsentierten Staaten…“

    Nur zur Erinnerung:

    1. Washington und Tel Aviv brauchen den Zerfall der Türkei für ihr „New Middle East“-Projekt , um das laut dem Plan zur „Neugestaltung der Nahen- und Mittleren Ostens“ von Washington und Tel Aviv abhängige Barzani-„Free Kurdistan“ zu erschaffen, und benötigen dazu natürlich einen bis auf Weiteres ruhiggestellten Iran:

    2. Der Zerfall der Türkei soll so aussehen, als seien statt der treibenden Kräfte in Washington und Tel Aviv, die Türken selbst schuld am Zerfall der Türkei , „weil sie Erdogan gewählt haben“.

    3. Dass Erdogan wohl kaum unmaßgeblich durch getarnte Aktivitäten des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA [1] und dann die Wählerstimmen der politisch eher wenig gebildeten und daher leicht beeinflussbaren Landbevölkerung, der es durch die nach der Wahl ins Land geleiteten ausländischen Kredite tatsächlich deutlich besser ging, Präsident der Türkei wurde, ist inzwischen etwas in den Hintergrund gerückt.

    [1] Das nahende Ende des Systems Erdoğan

    http://politik-im-spiegel.de/das-nahende-ende-des-systems-erdogan

    Clinton, Juppé, Erdoğan, Daesh und die PKK

    http://www.voltairenet.org/article188340.html

    Die Türkei in Gefahr – Während die westliche Presse die von der Türkei den Vereinigten Staaten gegebene Erlaubnis zur Verwendung ihre Militärstützpunkte begrüßt, um Daesh zu bekämpfen, beobachtet Thierry Meyssan die inneren Unruhen in diesem Land. Ihm zufolge werden die Beibehaltung von Herrn Erdoğan an der Macht und das Fehlen einer neuen Mehrheit bei den nächsten Parlamentswahlen unverzüglich zum Bürgerkrieg führen.

    http://www.voltairenet.org/article188292.html

    Wie Israel den Krieg in der Levante neu starten will – Benjamin Netanyahu will sich bei weitem nicht als Verlierer erkennen, und plant, das Abkommen, das Washington und Teheran am 30.Juni unterzeichnet sollen, zu sabotieren. Dafür könnte er den Krieg in Syrien wieder aufleben lassen. Seine Idee ist, die bereits durch das islamische Emirat in Irak und Syrien, Libyen und Jemen vollbrachte Arbeit weiter zu treiben, in Anwendung des Wright-Plans und durch die Schaffung eines unabhängigen pseudo-Kurdistan auf beiden Seiten von Syrien und Irak.

    http://www.voltairenet.org/auteur29.html?lang=de

    Der Washington-Plan für die nächsten 10 Jahre im Nahen Osten – Was Sie nicht über das US-Iranische Abkommen wissen

    http://www.voltairenet.org/article187242.html

    1. clearly

      „Washington und Tel Aviv brauchen…“

      Zwischen Washington (Obama) und Tel Aviv (Netanjahu) gibt es gerade einen Kampf bis auf’s Messer, der sich im Kern um die zukünftige Politik der US-israelischen Achse in der Region dreht.

      Netanjahu hat sich dabei total verzockt – Israel steht jetzt allein da:

      http://www.ecfr.eu/article/commentary_how_gulf_states_have_undermined_israels_case_on_iran3098

      Allein kann Israel nicht existieren, geschweige denn die Politik der Region bestimmen.

      Im Übrigen ist die Karte von Lieutenant-Colonel Ralph Peters keine Karte der politischen Absichten Netanjahus – diese finden sich im Dokument „A Clean Break“ – sondern ein strategisches Schreckensszenario für Israel, Netanjahu und die Neocons, wo einfach nur wiedergegeben wurde, wie der Nahe und Mittlere Osten aussehen würde, wenn die von Washington und seinen Verbündeten verfolgte Teilungsstrategien anhand sektiererischer Linien vollumfänglich Erfolg haben würde.

      Wie die Karte von Peters zeigt, würde praktisch das gesamte Öl der Region dann von Schiiten beherrscht werden, und die Führungsmacht der Schiiten ist Teheran. Die mit den USA (und Israel) verbündeten Regimes, allen voran Saudi Arabien, würden bei Realisierung der Grenzen der Karte hingegen praktisch bedeutungslos, weil sie kaum noch Öl hätten. Die Karte von Peters zeigt also, dass Teheran zur vorherrschenden Ölgroßmacht der Welt würde, wenn die USA weitermachen mit ihrer zivilmilitärischen Strategie der gewaltsamen Spaltung der Region anhand sektierischer Linien – was ein totales Desaster für die USA und Israel wäre.

      1. Nicht nur in Clean Break. Weniger bekannt ist die Nachfolgestudie, die David Wurmser später verfaßte: „Coping With Crumbling States“.

        http://zfacts.com/zfacts.com/metaPage/lib/1996_12_Wurmser_Crumbling_Iraq.pdf

        Und auch Yinon befaßte sich mit der Zerschlagung der „Peripherie“:

        http://www.informationclearinghouse.info/pdf/The%20Zionist%20Plan%20for%20the%20Middle%20East.pdf

        Unbedingt lesenswert:

        http://www.libertarianismo.org/livros/StephanSniegoski_TheTransparentCabal.pdf

  3. Vielen Dank!

    Frage: Wie ist die aktuelle Lage in Aleppo? Wann ist mit einer vollständigen Umzingelung Aleppos durch die Syrische Armee zu rechnen?

  4. Ali

    „Wie ist die aktuelle Lage in Aleppo?“

    Das Sterben geht weiter. Seit der nur teilweise erfolgreichen Offensive der syrischen Armee von Handarat nach Nubl hat sich in Aleppo praktisch nichts mehr getan. Zwischenzeitlich erfolgte Geländegewinne beider Seiten waren jeweils insignifikant und heben sich in Summe auf. Gegenwärtig hat die syrische Armee eine Offensive von Safira zum umzingelten Kweires Airport östlich von Aleppo vorbereitet, führt diese jedoch nicht aus, um IS-Terroristen nicht dabei zu stören, andere – von den GCC-Staaten unterstützte – Terroristen in Marea zu bekämpfen. Solange die Terroristen sich gegenseitig massakrieren, ist es für die syrische Armee vorteilhaft, eher defensiv zu agieren, dieen Terroristen nicht davon abzulenken, sich gegenseitig zu eliminieren und den anstehenden, für Syrien positiven Auswirkungen der Änderung der geopolitischen Großwetterlage freudig entgegenzusehen, aufgrund derer es den Saudis und der Türkei bald kaum noch möglich sein wird, Terroristen in Syrien zu unterstützen.

    „Wann ist mit einer vollständigen Umzingelung Aleppos durch die Syrische Armee zu rechnen?“

    Wie hier schon häufiger geschrieben: die syrische Armee beabsichtigt nicht, Aleppo zu umzingeln. Eine Umzingelung würde dazu führen, dass bei den Terroristen eine Wagenburgmentalität entsteht, und sie alle gemeinsam gegen die syrische Armee kämpfen, anstatt sich, wie es gegenwärtig der Fall ist, gegenseitig zu eliminieren.

  5. @ einparteibuch

    Danke für den Artikel!

    Von mir die Bitte um eine „Einschätzung“.

    Wir hören und lesen immer wieder….Deutschland wünscht sich den Sturz Assad`s…..
    Ist dieser Wunsch dem Versallentum D gegenüber den VSA geschuldet oder wirklich dem Kurs der aktuellen deutschen Außenpolitik zugrundeliegend???

    Denn ein Sturz Assad`s, mit den daraus entstehenden Folgen, wären doch für Europa, insbesondere Deutschland, katastrophal? Oder?

    Danke.

    Gruß
    Pitt

    1. Pitt

      Wichtigste treibende Kraft hinter dem offiziellen Wunsch der deutschen Regierung zum Sturz Assads ist die Israel-Lobby. Israel, und da insbesondere Netanjahu, sowie die von ihm gesteuerte global aktive Israel-Lobby sind die treibende Kraft in westlichen Staaten für Regime Change in Syrien. Westliche Staaten sind auf diese von der Israel-Lobby gepushte Agenda 2011 begeistert aufgesprungen, und haben nun Probleme, zurückzurudern, obwohl ein Sturz Assads ganz gegen westliche (und auch deutsche) Interessen ist.

      Das ist auch ein wichtiger Grund für die Wichtigkeit des Iran-Deals: mit dem Iran-Deal können westliche Staaten nun erklären, die Lage habe sich geändert, und da der Iran nun keine übergroße Gefahr mehr darstellt, ist es auch nicht mehr besonders schlimm, wenn der iranische Verbündete Assad in Syrien an der Macht bleibt, beziehungsweise, Assad ist einer Herschaft von Isis und Al Kaida vorzuziehen. Das ist auch einer der Gründe, warum Netanjahu den Iran-Deal so vehement ablehnt: er weiß auch, dass der Deal vermutlich darauf hinausläuft, dass Israel den Proxy-Krieg gegen Iran in Syrien verlieren wird.

      Ein erstes klares Anzeichen, dass der Westen den israelischen Proxy-Krieg gegen Syrien verloren zu geben gedenkt, ist der angekündigte Abzug der deutschen und amerikanischen Patriots aus der Türkei. Das signalisiert ganz klar, dass die USA udn Deutschland keinen großangelegten Angriff auf Syrien mehr planen, und sie auch die Option aufgeben wollen, um die Patriots näher an die Grenze zu schieben, und dann damit syrische Flugzeuge in Syrien abzuschießen, wie das etwa Israel-Lobbyist John McCain mal unter dem Stichwort „Flugverbotszone“ gefordert hatte.

      Im Fall von Deutschland ist die politische Richtungsänderung aber nicht sonderlich bedeutsam, da Deutschland ohnehin in den letzten Jahren immer bloß Lippenservice für Israels Lobby bezüglich der Unterstützung der Aggression gegen Syrien gemacht hat, aber Deutschland dem kaum praktische Schritte folgen ließ. Was bedeutsam ist, ist, dass nun offensichtlich die USA unter Führung von Obama umzuschwenken versuchen, und die USA dabei sicher auch Frankreich (das eine besonders starke Israel-Lobby hat und wo die Bomber zum Krieg gegen Syrien 2013 schon mit laufenden Motoren auf dem Flugfeld standen) und Britanien mitnehmen, genau wie das schon beim P5+1-Deal gelungen ist.

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