Der Deal des Jahrzehnts steht

Das lange erwartete Nuklearabkommen zwischen den P5+1 und dem Iran, genannt Joint Comprehensive Plan of Action, wurde am Dienstag schlussendlich vereinbart. Es ist der Deal des Jahrzehnts, und es mag gut sein, dass Historiker ihn in ferner Zukunft als Beginn einer neuen Epoche betrachten werden.

Was in der Nuklearvereinbarung genau drinsteht ist im Großen und Ganzen unwichtig. Wichtig ist lediglich, dass es gelungen ist, die politischen Hindernisse für die Einigung beiseite zu schieben und dass es ein Abkommen auf Augenhöhe ist. Nur insoweit spielt Atomtechnik bei dem Deal überhaupt eine Rolle. Schließlich geht es bei dem Deal, obwohl die schriftliche Vereinbarung selbst ausschließlich Nuklearfragen thematisiert, überhaupt nicht um Atome. Jeder ernsthaft politisch Interessierte weiß schon lange, dass der Iran keine Atombombe baut und die diesbezüglichen Vorwürfe gegen den Iran nichts als zielgerichtete Lügen sind. Und auch der Stellenwert der zivilen Nutzung von Nukleartechnik zur Energieerzeugung nimmt trotz knappen Öls angesichts der Fortschritte bei der Energiegewinnung aus Wind und Sonne eher ab.

Worum es bei dem Streit mit dem Iran und dem nun vereinbarten Deal wirklich geht, ist nicht weniger als die Befreiung der Welt vom Joch des Zionismus, das Ende der imperialistisch-kolonialistischen Vorherrschaft einer zionistisch-wahhabitischen Clique von Kriegstreibern, Staatsterroristen und notorischen Lügnern über die Welt und der Aufbau einer multipolaren Welt an ihrer Stelle. Und genau deshalb, und nicht etwa wegen irgendetwas, das mit Nukleartechnik zu tun hat, wird da so erbittert drum gekämpft. Der Aufbau der multipolaren Welt geht mit einer Verschiebung geopolitischer Macht von Europa und Nordamerika, wo die extremistische zionistische Ideologie besonders stark ist, in Richtung Ostasien, wo Zionismus kaum eine Rolle spielt, einher. Man mag darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob das Huhn oder das Ei zuerst da war, also ob das Nuklearabkommen mit dem Iran eher als Ausdruck oder eher als Ursache dieser geopolitischen Machtverschiebung weiter nach Osten gesehen werden sollte, doch in jedem Fall ist das Abkommen ein Meilenstein dieser Entwicklung.

Schon seit einiger Zeit ist der Iran ein guter und enger Partner der sich neu entwickelnden geopolitischen Machtzentren im Osten, er kooperiert insbesondere gut mit Peking, aber auch zu Moskau und Neu Delhi sind die Beziehungen Irans exzellent. Durch die nun beschlossene schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Iran – und damit einhergehend die Beendigung der Stigmatisierung Irans – wird nicht nur der Iran selbst wirtschaftlich enorm gestärkt, sondern auch die engen Partner des Iran profitieren davon. Für Peking und Moskau fällt mit dem Fall der anti-iranischen Sanktionen eine Last weg – etwa für die Beziehungen zum Westen – und stattdessen kann erwartet werden, dass Iran zu einem kräftigen Motor wird, der etwa die im Kern insbesondere auf der Partnerschaft von China und Russland basierenden neuen internationalen Institutionen wie SCO und BRICS deutlich stärkt und damit der Transformation der vornehmlich von US-Zionisten dominierten Welt in eine wirklich multipolare Ordnung mehr Schwung gibt.

Iran ist dabei viel mehr als eine Energiegroßmacht, die dazu erhebliche Öl- und Gasreserven beisteuert. Eine Energiegroßmacht ist Iran auch, aber Iran ist auch ein vergleichsweise fortschrittliches Land mit einer großen, ziemlich gut ausgebildeten jungen Bevölkerung, das auch in kultureller, technischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht eine regionale Führungsrolle einnehmen kann. Kommt Iran etwa zur SCO – Iran ist da bereits Beobachter und der iranische Beitritt zur SCO ist nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen vorgesehen – so wird da nicht nur der Iran fester an die chinesisch-russische Partnerschaft angebunden, sondern beinahe zwangsläufig auch eng mit dem Iran verflochetene Staaten wie Irak, Syrien und Afghanistan werden es, und obendrein ist der Iran aufgrund seiner vielseitigen Beziehungen sowohl zu Pakistan als auch zu Indien natürlich auch eine überaus nützliche Kraft für die erfolgreiche Einbindung der Atomwaffenmächte Pakistan und Indien in die SCO, deren Vollmitgliedschaft in der SCO soeben beschlossen wurde. Ähnliche Effekte zur Stärkung chinesisch-russich geprägter Institutionen ergeben sich, wenn auch in geringerem Ausmaß, beispielsweise bei den BRICS, wo etwa Südafrika nach dem Deal engere Beziehungen zu Iran möchte, und auch für einige im geopolitischen Kontext bedeutsame chinesische Vorhaben wie den Bau neuer Seidenstraßen und den Aufbau der AIIB dürfte der neue internationale Status des Iran hilfreich sein, da die wirtschaftlich besonders interessanten, südlich von Russland laufenden, Seidenstraßenvarianten nach Europa schon geografisch nur schwerlich ohne eine Passage durch den Iran auskommen.

Insgesamt bedeutet die auf Basis des Nuklearabkommens der P5+1 mit Iran erfolgende Aufhebung der anti-iranischen Sanktionen also nicht nur eine Stärkung des Iran, sondern auch eine erhebliche geostrategische Stärkung von China und Russland gegenüber dem Westen, wovon insbesondere auch die engen Partner der neuen chinesisch-russisch geprägten Institutionen wie etwa die designierten SCO-Neumitglieder Indien und Pakistan profitieren. Es ist dabei eher nicht zu erwarten, dass diese Stärkung des Ostens nur vorübergehender Natur sein wird, denn aufgrund der Bevölkerungsstärke und des Wirtschaftswachstums von China und Indien wird allgemein damit gerechnet, dass diese Staaten die USA und die EU in einigen Jahren von der Wirtschaftsleistung her überflügelt haben werden und damit dann über kurz oder lang auch der Aufbau entsprechender geostrategischer Machtpositionen Asiens einhergehen wird, und dass die Pax Americana damit allmählich durch ein „Asiatisches Jahrhundert“ abgelöst werden wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverschiebung Richtung Ostasien erscheint auch die Idee, der Westen könne, wenn er es sich anders überlegt, SCO- und BRICS-Staaten noch einmal dazu zwingen, gegen ihren Willen Sanktionen gegen einen ihrer Partner, wie Iran, verhängen, abwegig.

Die USA und die drei wirtschaftsstärksten weiteren NATO-Staaten, Deutschland, Frankreich und UK, haben also mit dem Abschluss des Iran-Deals zugestimmt, dass sowohl Iran als auch ihre Konkurrenten China und Russland geopolitisch unumkehrbar gestärkt werden, obwohl in der Politiktheorie regelmäßig davon ausgegangen wird, dass alle Staaten nach einer Mehrung ihrer Macht und ihres Einflusses streben. Dieses Verhalten führt zu der Frage des Warum. Warum haben die USA und die EU-Staaten den Deal abgeschlossen, wo er doch vornehmlich ihre Konkurrenten Iran, Russland und China stärkt? Bei der Betrachtung der Frage, was der P5+1-Deal mit dem Iran bedeutet, muss das berücksichtigt werden. Daran, dass die USA und die anderen NATO-Staaten im Interesse ihrer Bevölkerungen eine plötzliche Liebe zu Ehrlichkeit und Entspannung entdeckt haben, kann es wohl nicht liegen, denn noch immer verbreiten sie gewohnheitsmäßig giftige geopolitische Propagandalügen und schüren – geopolitische Kalküle im Blick habend – in den verschiedensten Teilen der Welt reihenweise ebenso sinnlose wie blutige Konflikte, angefangen von Syrien in Westasien, über den Kaukasus und Zentralasien, über Venezuela in Lateinamerika, über die Ukraine und Mazedonien in Europa und über verschiedene Länder Afrikas bis hin zum südchinesischen Meer in Ostasien.

Wirklich gezwungen worden zum Iran-Deal sind die Führer von USA und EU von China und Russland auch nicht, im Gegenteil, es sieht eher so aus, dass insbesondere der US-amerikanische Machthaber Barack Obama eine Menge politisches Kapital und viel persönliches Engagement in den Iran-Deal gesteckt hat, ohne das es den Deal vermutlich nicht geben würde. Und die EU, insbesondere die jeweilige EU-Außenbeauftragte, hat da offenbar gut mit am gleichen Strang wie Obama gezogen. Man könnte auch den Eindruck haben, sie läuft dem US-Präsidenten nach, so wie es in Europa üblich ist, Amerikanern nachzulaufen. Wesentlicher Gegner des Iran-Deals ist Benjamin Netanjahu, der zionistische Machthaber über Tel Aviv, dicht gefolgt von den besten Partnern Israels, nämlich den Diktatoren der wahhabitischen Terrorstaaten des GCC. Netanjahu hat als Machthaber Israels bei der US-Präsidentschaftswahl 2012 probiert, Obama durch Unterstützung seines Gegenkandidaten Romney zu entmachten, also versucht, einen Regime Change in den USA durchzuführen. Man könnte die Einfädelung und Durchsetzung des Iran-Deals also einfach als persönliche Racheaktion von Obama gegen Netanjahu sehen. Diese auf Personifizierung vereinfachte Sichtweise ist vielleicht nicht einmal ganz falsch, aber sie greift deutlich zu kurz, weil sie die massiven politischen Kräfte, die jeweils hinter Obama oder Netanjahu und dem Streit sowie der Streitbeilegung mit dem Iran stehen, unbeachtet lässt.

Diese politischen Kräfte lassen sich bei genauer Beobachtung grob identifizieren. Eingefädelt wurde der Nuklear-Deal mit dem Iran etwa zu jener Zeit als Zionisten und Wahhabiten versuchten, die USA und weitere NATO-Staaten dazu zu zwingen, offen gegen Syrien Krieg zu führen, und zu diesem Zweck im Jahr 2013 auch vor einem mit Chemiewaffen verübten Terroranschlag unter falscher Flagge in Damaskus nicht zurückschreckten. Wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, war das kaum der erste Versuch mächtiger zionistischer und wahhabitischer Extremisten, mit False-Flag-Terror US-geführte Angriffskriege oder gleich ganze Serien von Angriffskriegen einzufädeln.

Diese Kriege dienten nicht den Interessen der USA und der EU. Die zur Ausweitung der Macht zionistischer und wahhabitischer Extremisten in Tel Aviv und Riyad unter Führung der USA geführten westlichen Angriffskriege in West- und Mittelasien, etwa gegen Afghanistan, Irak und Libyen, zerstörten nicht nur die angegriffenen Länder, sondern sie wirkten auch auf die USA und ihre an den Angriffskriegen teilnehmenden Partner destruktiv. Die die im Interesse von Zionisten und Wahhabiten in Westasien Angriffskriege führenden Staaten wurden durch tausende Kriegstote in den eigenen Reihen, noch mehr Verletzte und unzählige traumatisierte Kriegsheimkehrer belastet. Die Kassen der kriegführenden Staaten wurden durch die Kriege geplündert, die Infrastruktur vernachlässigt und die Wirtschaft mit einem nicht zuletzt durch versteckte Kriegsfinanzierung ausgelösten Mega-Crash belastet. Gleichzeitig gelang es China, begünstigt durch die Fokussierung der USA und der EU auf ihre Kriege in Westasien, in Ostasien eine in vielerlei Hinsicht mit dem Westen konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, und den Westen bezüglich der Wirtschaft sogar in einigen Punkten zu überflügeln.

Die Belastung durch die Kosten der im Interesse von den bislang vorherrschenden Zionisten und Wahhabiten geführten Angriffskriege im nahen Osten und die gleichzeitige rapide Wirtschaftsentwicklung im östlichen Asien hat in den USA und den EU-Staaten dazu geführt, dass sich in den USA und der EU von starken Wirtschaftsinteressen in Ostasien beflügelte politische Kräfte gebildet haben, die ein Interesse daran haben, keine weiteren von Zionisten gewünschten teuren Nahostkriege, die regelmäßig Stellvertreterkriege gegen Iran sind, das seinerseits von Russland und China diskret unterstützt wird, zu führen. Das wirtschaftliche Interesse dieser politischen Kräfte des Westens besteht darin, möglichst lukrative Geschäfte mit den großen BRICS-Staaten, allen voran China, sowie anderen schnell wachsenden Staaten mit Nachholbedarf in der wirtschaftlichen Entwicklung zu machen. Geopolitische Konfrontationen mit aufstrebenden Staaten und erst recht Proxy-Kriege gegen Partner Chinas stören dabei. Durch Störungen der politischen Atmosphäre bedingte Probleme auf dem schnell wachsenden Riesenmarkt China etwa sind für viele westliche Unternehmen kaum noch durch verbesserte Positionen auf anderen Märkten zu kompensieren. Diese auf das östliche Asien und die dortigen Herausforderungen und Chancen fokussierten wirtschaftlichen und politischen Kräfte des Westens sammeln sich in der Auseinandersetzung mit Netanjahu bezüglich des Iran-Deals hinter Obama. Ein wesentliches politisches Projekt dieser Kräfte besteht etwa im sogenannten „Pivot nach Asien.“

Die hinter Netanjahu und den zionistischen und wahhabitischen Extremisten aufgereihten wirtschaftlichen Kräfte lassen sich demgegenüber beschreiben als Kräfte, deren Existenzgrundlage vornehmlich aus permanenten Konflikten und der globalen Dominanz der USA besteht. Das betrifft zunächst einmal Israel selbst. Ohne einen gewichtigen geopolitischen Konflikt wird die beinahe grenzenlose politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der westlichen Welt für das moralisch bankrotte Apartheidregime kaum aufrechtzuerhalten sein. Nur als Frontstaat des Westens in einem gewichtigen geopolitischen Konflikt gegen eine vermeintlich noch finsterere Macht lässt sich die große Unterstützung des Westens für das aggressive und friedensunwillige Regime in Tel Aviv rechtfertigen. Diese Rolle hat Tel Aviv im Ost-West-Konflikt mit der Sowjetunion eingenommen, anschließend wurde die Rolle durch ein extra dazu erfundenes Feindbild Islam ersetzt und seit knapp einem Jahrzehnt versuchen zionistische Extremisten nun die Islamische Republik Iran als die große und böse Gefahr zu vermarkten, die bedingungslose und nahezu unbegrenzte westliche Unterstützung für Besatzung, Apartheid und die brutale Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung durch den Frontstaat Israel notwendig macht. Mit dem Iran-Deal fällt die angebliche iranische Gefahr weitgehend weg, wodurch die westliche Unterstützung für das zionistische Apartheidregime in Gefahr gerät und damit auch die Existenz des menschenverachtenden zionistischen Besatzungsregimes insgesamt. Dieser einfache Zusammenhang dürfte denn auch nicht nur das tatsächliche Motiv Netanjahus bei seiner Ablehnung des Deals sein, sondern auch ein wesentliches Motiv von Obama und den ihm folgenden politischen Kräfte für den Deal. Obama wollte zu Beginn seiner Amtszeit den Nahostkonflikt lösen, weil das die Lösung des Konfliktes im Interesse der USA ist, woraufhin Netanjahu ihm klargemacht hat, dass er nicht an Frieden in Nahost interessiert ist und Obama ihm da gar nichts kann. Damit hatte Netanjahu zunächst recht, aber nun kann er ihm doch: durch den Deal wird der internatonale Druck auf Israel zur Beendigung der nunmehr fast 50 Jahre währenden Besatzung der Westbank voraussichtlich kräftig steigen.

In einer ähnlichen Situation wie das zionistische Besatzungsregime befinden sich die saudischen Herrscher und ihre wahhabitischen Vasallen im GCC. Schon allein die nackte Tatsache, dass diese groteske Diktatur von mittelalterlichen Menschenrechtsverächtern und Terrorideologen neben Israel der wichtigste Partner des Westens im nahen Osten ist, führt den Anspruch der westlichen Wertegemeinschaft, in irgendeiner Art so etwas wie eine Wertegemeinschaft zu sein, ad absurdum. Mit dem Iran-Deal fallen wesentliche Rechtfertigungen des Westens zur Unterstützung oder auch nur Tolerierung des saudisch-wahhabitischen Terrorregimes weg: als Frontstaat gegen eine angeblich große böse iranische Gefahr wird die saudische Diktatur nicht mehr gebraucht und Öl und Gas kann man auch vom Iran reichlich kaufen. Die saudischen Herrscher dürfen sich darauf einstellen, dass sie, wenn sie sich nicht bald von der wahhabitischen Terrorideologie a la Al Kaida verabschieden, was schwer ist, weil die sektiererische Terrorideologie des Wahhabismus eine wesentliche Grundlage des saudischen Regimes bildet, selbst bald zum international geächteten Pariah-Staat werden. Diese gemeinsame Lage mit dem zionistischen Apartheidregime erklärt auch, warum das saudische und das israelische Regime hinter den Kulissen gemeinsam alles daran gesetzt haben, um den Iran-Deal zu torpedieren. Dass es ihnen auch gemeinsam nicht gelungen ist, zeugt jedoch davon, dass die Gegenkräfte in den westlichen Staaten inzwischen so stark sind, dass sie dem zionistischen und wahhabitischen Extremismus bei einem koordinierten Vorgehen der USA und der führenden EU-Staaten gemeinsam mit China, Russland und Iran erfolgreich Paroli bieten können.

Insofern ist es auch zu begrüßen, dass die P5+1-Staaten und der Iran im Rahmen des Iran-Deals vereinbart haben, eine Kommission zu bilden, die die Erfüllung des Deals überwacht und Streitfälle schlichtet. Ähnlich wie die P5+1-Verhandlungsteams mit dem Iran während der Verhandlungen zum Iran-Deal offenbar mehr als mit Atomfragen damit beschäftigt waren, von Zionisten und Wahhabiten aufgebaute politische Hindernisse auf dem Weg zum Deal gemeinsam aus dem Weg zu räumen, so kann die Kommission zur Überwachung der Einhaltung des Iran-Deals sich nun zunächst damit beschäftigen, zu erwartende Sabotageakte von Zionisten und Wahhabiten gegen den Deal, etwa False-Flag-Terror, mutwillig vom Zaun gebrochene Angriffskriege und gezielt inszenierte Falschbeschuldigungen durch gemeinsames Agieren zu durchkreuzen, um dann später die ausgemachten Quellen dieses Terrors, also vor allem den zionistischen und wahhabitischen Extremismus, generell zurückzudrängen, ähnlich wie vor vielen Jahren der faschistische Extremismus der Achsenmächte durch entschlossenes und gemeinsames Handeln unterschiedlicher internationaler Akteure zurückgedrängt werden konnte.

Ganz konkret dürfte es dabei recht bald darum gehen, durch gemeinsames Handeln mit dem Iran die von wahhabitischen und zionistischen Extremisten unter Verweis auf die Notwendigkeit zur Schwächung des Iran permanent angefachten Terrorkriege in Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen durch von allen fünf Vetomächten im Sicherheitsrat sowie dem Iran getragene Kompromisse zu ersticken. Im Irak findet diesbezüglich eine Zusammenarbeit des Westens mit dem Iran de facto bereits statt und ähnliches gilt für Afghanistan, wo die Lösung der auch geopolitisch aufgeladenen Präsidentschaftsfrage durch Kompromiss im Konsens entschieden wurde. Dringend notwendig sind ähnliche Kooperationen der P5+1 mit dem Iran nun für Syrien, was Obama nach Abschluss des Deals quasi schon gefordert hat, und für den Jemen, wo dem sinnlosen saudischen Terror dringend durch gemeinsames Handeln Einhalt geboten werden muss. Angesichts des erfolgreich durchgesetzten Iran-Deals darf man die Hoffnung haben, dass auch dafür die Kraft reicht, und Zionisten und Wahhabiten es nicht gelingen wird, die Befriedung dieser blutigen Konflikte durch die P5+1 und Iran zu sabotieren.

Im September steht dann die Jahreshauptversammlung der UNO an, wo erwartet werden kann, dass der Iran-Deal auch in den USA innenpolitisch durch ist, und dass US-Präsident Obama sein Versprechen wahr macht, der von ihm persönlich vorangetriebenen letztjährigen Sicherheitsratsresolution zum erneuten Verbot der Unterstützung von Al Kaida, ISIS und Nusra Front nach einem Jahr eine Überprüfung folgen zu lassen. Dabei kann erwartet werden, dass der Druck der P5 auf das saudische Regime, sich vom Terror zu verabschieden, steigen wird. Wie die Einigung auf den Atom-Deal gezeigt hat, stehen die Chancen nicht schlecht, dass die P5+1 und Iran gemeinsam genug Kraft und politischen Willen finden können, um den üblen zionistischen und wahhabitischen Terror- und Lügenspuk unterschiedlicher Art über kurz oder lang zu beenden.

19 Gedanken zu “Der Deal des Jahrzehnts steht

  1. Super, das Parteibuch ist wieder da!!
    Und das gleich mit einem schönen Übersichtsartikel. Der Optimismus ist imer wieder ansteckend. Was mich noch interessiert, ist die Rolle der Türkei in diesem Spiel, vor allem in Syrien und die Entwicklung nach der Wahlniederlage der AKP.

    1. asmacher

      Schon ist’s vorbei mit der türkischen Herrlichkeit.

      Tagesschau 20.7.2015:

      Türkei macht IS für Anschlag in Suruc verantwortlich

      Nach dem Selbstmordattentat im türkischen Suruc mit mindestens 30 Toten sind die Türken wütend und fassungslos. Ministerpräsident Davutoglu macht den IS verantwortlich. Präsident Erdogan verurteilte die Täter „dieser Unmenschlichkeit“.

      http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-explosion-107.html

      Erdogan kann dem Druck nicht mehr standhalten, seine Terrorpolitik wird nirgendwo in der Welt mehr unterstützt. Niemand ist nach dem Iran-Deal mehr bereit, Assad den Terror von Erdogans Takfiri-Lakaien in die Schuhe zu schieben. Und türkische Wähler machen immer mehr Erdogan’s Politik der Unterstützung von Terroristen zum Sturz von Assad für den Krieg verantwortlich, der nun in die Türkei schwappt. Ob die AKP sich davon nochmal erholen und in potentiellen Neuwahlen die Mehrheit behalten kann, ist sehr fraglich.

      Merke: ohne Unterstützung durch wenigstens einen P5-Staat geht Erdogans Terrorstrategie gegen Syrien und Irak schnell nach hinten los. Die Türkei ist eben keine eigenständige Großmacht, jedenfalls gegenwärtig nicht.

  2. Es hat sich gelohnt, doch jeden Tag vorbeizuschauen^^ Welcome back. Großartige Analyse – wie immer. Hoffen wir auf die positive Entwicklung!

  3. Liebes Parteibuch: Es ist nicht wichtig, was im „Nuklearabkommen“ steht? Nun zunächst einmal steht drin, daß es gar kein Abkommen ist, sondern eine Sammlung freiwilliger Maßnahmen (Seite 6, „voluntary measures“) mit unterschiedlichen Fristen, die im 141 Seiten langen Annex festgelegt worden sind. Das hat entscheidende Bedeutung für die Mitgliedschaft des Iran im NPT: Seine Rechte und Pflichten werden nicht angetastet. Zur Erinnerung: Artikel IV gewährt jedem Unterzeichnerstaat das _unveräußerliche_ Recht auf sein (friedliches) Atomprogramm. Rechtlich bindend ist die Vereinbarung, der „Deal“, nicht. (Zur einen Ausnahme schreibe ich unten etwas.)

    In Kürze:

    Zunächst einmal erklärt sich der Iran bereit, sein Programm, dem ein militärischer Teil nicht einmal von der IAEA unterstellt wurde, zu begrenzen. Das dürfte so schwer nicht sein, weil der Kauf von 19,75%igem U235 als Brennstoff auf dem Weltmarkt billiger sein dürfte als der Komplex aus Anreicherung und Metallisierung im Inland. Außerdem steht immer noch der Vertrag zwischen Iran, Türkei und Brasilien über die Anreicherung des TRR-LEU im Ausland im Raum.

    Zum zweiten erklärt sich der Iran bereit, _zeitweilig_ Kontrollen gemäß Additional Protocol v3.1 zuzulassen. Damit ist _diese_ Vorschrift nach der Vienna Convention on the Law of Treaties rechtlich bindend, kann aber zu jeder Zeit widerrufen werden (obwohl davon im AP selbst nichts steht). Es ist, liebes Parteibuch, enorm wichtig, daß dieser Passus so enthalten ist, weil das APv3.1 die Ausnahme von militärischen Forschungseinrichtungen vom Kontrollregime, in die kein radioaktives Material eingebracht worden ist, in Artikel 5 ausdrücklich erlaubt. Die Inspektoren können gern Wünsche äußern, dann war es das allerdings auch schon. In der Vergangenheit sind die Iraner ihrerseits mit der Untersuchung von zweimal fünf Gebäuden in Parchin nach Wahl der IAEA 2005 sehr großzügig gewesen.

    Annex V legt den zeitlichen Rahmen der Umsetzung des Plans auf 10 Jahre fest. Der der Kontrollen nach APv3.1 wird allerdings auf acht Jahre begrenzt, und erst danach ist der Iran verpflichtet, dieses Protokoll zu ratifizieren (Annex 1(Q). Der Ratifikationsprozeß wird innerhalb von maximal sieben Jahren abgeschlossen. In der Zeit gilt das Inspektionsregime _nicht_. Insgesamt gibt es mehrere Termine, die sich von 90 Tagen bis zu 25 Jahren erstrecken und potentiell Anlaß zu Streitigkeiten geben könnten.

    Annex I(T) verbietet dem Iran die Herstellung einer Atomwaffe. Nicht die Forschung daran, solange kein radioaktives Material verwendet wird. Das ist insofern bedeutend, als damit der Inhalt der Safeguards nach INFCIRC/214 bestätigt wird. Der Iran seinerseits bekräftigt mit dem Passus die Gültigkeit der beiden Fatwas Khomeinis und Khameneis.

    Das Problem der sogenannten „Possible Military Dimensions“ soll lt. einer parallel zwischen IAEA und Iran unterzeichneten „Roadmap“ Mitte Dezember für geschlossen erklärt werden (Section C(14) des Plans).

    Einige kleine Anmerkungen: Sobald der Iran Bestimmungen des Plans verletzt, kann der Sicherheitsrat die Sanktionen erneut auflegen. Das gilt aber nicht für in der Zwischenzeit abgeschlossene Verträge (§37 des Plans). Zum anderen erhöht die Vereinbarung den Druck auf Israel, sein Atomwaffenprogramm per Unterschrift unter den NPT und/oder Abkommen über einen WMD-freien Nahen und Mittleren Osten einer effektiven Kontrolle zu unterwerfen. Inwieweit Tel Avivs Amen Corner das im Congress passieren läßt, ist natürlich eine ganz andere Frage. Ich denke, Obama wird sein Vetorecht mehrmals einsetzen müssen.

  4. asmacher
    Die türkische Regierung versucht eine unabhängige Großmachtspolitik nach dem Vorbild des osmanischen Reiches zu führen. Das war für den P5+1-Deal mit dem Iran kein Problem, weil die Türkei diesen Deal begrüßt, weil sie – vermutlich zutreffend – glaubt, von erleichterten Geschäften mit Iran zu profitieren. Wenn die P5+1 und Iran sich die gemeinsame Lösung des Syrien-Konfliktes auf die Fahne schreiben, wonach Obamas und Hollandes jüngste Statements, dass Iran zur Lösung des Konfliktes in Syrien gebraucht wird, aussehen, dann wird die türkische Regierung über kurz oder lang merken, dass die Türkei eben keine unabhängige Großmacht und ihre Politik deshalb verfehlt ist. Sie ist weder unabhängig, weil sie militärisch von USA und NATO und wirtschaftlich von der EU abhängig ist, noch ist sie eine Großmacht, weil ihr dazu das entsprechende Gewicht fehlt. Wenn es zur Lösung des Konfliktes in Syrien nötig sein sollte, ist es durchaus denkbar, dass alle P5+1-Staaten und Iran gemeinsam in der Türkei die Opposition zur AKP unterstützen werden.

    Klaus Weiß
    Technisch ist es richtig, dass der Iran-Deal überhaupt kein Abkommen oder Vertrag, sondern nur eine Sammlung bislang unverbindlicher Absichtserklärungen ist. Die Folge dieser Tatsache ist, dass der Deal keiner Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten, insbesondere den USA, bedarf. Wäre der Deal ein Vertrag, so müsste Obama im Kongress dafür eine 2/3-Mehrheit bekommen, damit er gültig werden kann. Die würde er kaum bekommen. Ab Montag wird der Deal aber voraussichtlich trotzdem verbindliches internationales Recht, und zwar nicht nur für die Unterzeichnerstaaten, sondern für alle UN-Mitgliedsstaaten. Der Deal wird dazu einfach zum Inhalt einer UN-Sicherheitsratsresolution gemacht, die am Montag in Kraft treten soll:

    http://www.innercitypress.com/irandeal5unscdrafticp071615.html

    Die P5+1 scheinen das sogar besonders geschickt eingefädelt zu haben. Wie eine israelische Webseite berichtet, soll die Resolution in einem „under Silence“-Verfahren verabschiedet werden. Jeder UN-Mitgliedstaat, der ihr nicht widerspricht, stimmt damit zu. Netanjahu steht damit offenbar vor der Wahl, dem Deal bei der UNO ganz allein zu widersprechen, damit ein 15:0:0 Votum für den Deal herauszufordern und dann als international isolierter Querulant dazustehen, oder dem Deal durch offizielles Schweigen in der UNO offiziell zuzustimmen.

    http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/198273

    Bei der UNO hat der US-Kongress gar kein Mitspracherecht, weil Abstimmungen in der UNO in den USA zum klassischen Kernbereich der Kompetenzen des Präsidenten gehören. Ob der von Israel dominierte US-Kongress anschließend mit 2/3-Mehrheit entscheidet (und damit ein Veto von Obama gegen eine kleinere Kongressmehrheit überstimmt), dass er den Deal nicht mag und die USA deshalb den Deal und internationales Recht nicht einhalten sollen, spielt nach einer entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolution nur noch für die unilateralen Sanktionen der USA gegen Iran eine Rolle, kann die Rechtsgültigkeit des Deals durch eine UN-Sicherheitsratsresolution also nicht aufhalten.

  5. DANKE für das Wiedererscheinen und vor allem DANKE für diesen umfassenden Beitrag der Hoffnung
    auf etwas mehr Stabilität in der Region gibt.

  6. Die korrupten Staats Terroristen verbreiteten bekanntlich 25 Jahre die Erfindung das der Iran die Atom Bombe praktisch hat.

  7. Bei aller Freude und bester Analyse vergessen wir bitte nicht,

    dass die nun folgenden Wiedereröffnungen von Washingtons Westens Botschaften, besonders der US-amerikanischen und der britischen (mit der deutschen Botschaft und dem 2013 geschlossenen konsularischen Beistandsabkommen könnte sogar Israel schon drin sein) als deren Geheimdienstzentralen im Iran, genau die – der CIA-Analyse des 2009 gescheiterten grünen Farbenputsches entsprechend geforderten – Möglichkeiten eröffnen, einen erneuten Umsturzversuch diesmal zum Erfolg zu führen [1] oder zumindest Irans wohl unzweifelhaft notwendigen Vorsorgemaßnahmen als „Ausbau eines totalitären Polizeistaates“ darzustellen, um dann mit dieser Ausrede jederzeit alles mögliche wieder verschärfen zu können. Auch Libyen und Syrien wurden zunächst mit dem Wegfall von Sanktionen und freundlichen Beziehungen zu den US-geführten Nato-Staaten geködert, um bei weitgehend heruntergefahrenem staatlichen „Immunsystem“ in den Jahren danach mit tonnenweise frisch gedruckten US-Dollars aus dem der Kontrolle entzogenen Diplomatengepäck (s. Ukraine) viel leichter Verräter kaufen und die terroristische Ermordung ganzer Völker vorbereiten zu können, getarnt als „Arabischer Frühling“, „Demokratisierung“ oder „Revolution“ [2].

    Möge es anders kommen, doch bis jetzt läuft offenbar noch alles auch nach dem großen Plan des sich demokratisch tarnenden, totalitären (was könnte totalitärer sein als Marktradikalismus) terroristischen Zerstörers der 1970er-Jahre-Demokratie in Afghanistan [3] Zbigniew „USA, die nach der Macht streben, können nicht demokratisch bleiben“ Brzeziński [4], mit dem Iran, da ein Angriff „die Hand in den Fleischwolf stecken“ gleichkomme, einen Deal zu machen und durch weiteren Vergünstigungen den Iran gegen Russland [5] zu wenden, wenn nötig nach einem dann wohl wie immer aus den Botschaften heraus geleiteten Putsch alias „Regime-Change“, „Revolution“ oder „Demokratisierung“. „Den Islam gegen Russland instrumentalisieren“, ist einer der bereits oft von US-Regierungen umgesetzten und dazu passenden Anweisungen Brzezińskis von neuerem Datum [6].

    [1] Atom-Deal: „Hilfe für junge Menschen im Iran“ CNN spielt kaum verblümt die sich neu ergebenden „Regime Change“- Möglichkeiten durch. Rainer Rupp zur Einigung im Atomstreit zwischen dem Iran und der IAEA

    [2] Auszüge, barth-engelbart.de – „Warum bombardieren die USA eine von den USA ausgebildete und bewaffnete Terrorarmee ? Warum liefern die USA Waffen an ihre kurdischen Bodentruppen? Warum liefern Frankreich, England und Deutschland ebenfalls Waffen an Barsanis Peschmerga-Armee ?

    Die IS-Terroristen in Syrien werden nach wie vor von den westlichen Diensten, von den USA, Frankreich, England und mit deren Wissen und Finanzen über Golf-Emirate und Saudi-Arabien mit Waffen sowie logistisch von Deutschland und der Türkei gegen die syrischen Regierungstruppen unterstützt. Ihr Terrorismus dort gegen Alawiten, Christen, Aramäer ist genauso bestialisch wie im Irak. Das Köpfen von Kriegsgefangenen, das Schlachten von Kindern, die Vergewaltigungen von Frauen mit anschließender Abschlachtung, das alles hat der Blog „Mein Parteibuch“ seit Jahren dokumentiert. Oder hier: http://urs1798.wordpress.com/2014/08/20/wird-es-auf-dem-tabqa-militarflughafengelande-ahnliche-massaker-geben-wie-bei-der-17-121-93-division-durch-die-is-takfiris/

    Doch hier geht es um die Zerschlagung des syrischen Staates und da brauchen die USA den IS, der ein EU-US-IS ist. Diese Terrorisierung der gesamten Nah-Ostregion geschieht nach dem Feldman-Plan, benannt nach dessen Schöpfer, dem ehemaligen US-Botschafter im Libanon [Die Feltman-Operation https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/05/27/die-feltman-operation%5D. Dieser Plan hat u. a. zum Ziel, alle restlichen Stützpunkte der Russischen Föderation im Magreb und im Persischen Golf zu eliminieren, bzw. langfristig zu verhindern, dass neue entstehen. An der syrischen Küste befindet sich der letzte russische Stützpunkt im Mittelmeer-Raum. Dass es bei der US-Nah-Ost-Strategie auch um die größten Erdgasvorkommen vor der Küste der Levante geht ist zwar ein wichtiger, aber doch nur ein Nebenaspekt. Es soll verhindert werden, dass nicht US-loyale Staaten diese Gasfelder kontrollieren. Sie sollen unter USraelischer Kontrolle bleiben. Mit der Anerkennung des Staates Palästina hätten neben Syrien und Libanon die Palästinenser das verbriefte Recht auf die Nutzung dieser gigantischen Gasvorkommen. Dies zu verhindern ist auch ein Grund für die GAZA-Blockade. Ein völlig verwüstetes Palästina wäre auch auf Jahre hinaus gar nicht in der Lage, diese Gasvorkommen selbst zu erschließen …

    Die USA wollen den Nahen Osten auf einen “steinzeitlichen” Entwicklungsstand zurückbomben, mittels der von ihnen gezüchteten IS-Milizen und Al-Kaida-Abkömmlingen und so die ganze Region in ständiger Instabilität halten, ihre eigene militärische Dauerpräsenz mit dieser selbst erzeugten Instabilität rechtfertigen und stabile soziale, staatliche Infrastrukturen nachhaltig zerstören, um die Entstehung wirksamen Widerstands zu verhindern. Deshalb sollen die Völker auch permanent auf der Flucht und von Hilfslieferungen abhängig gehalten werden und bleiben.“

    „Die USA versuchen ihre militärische Präsenz auf die Lufthoheit zu beschränken und sich zur Minimierung eigener Verluste fremde [IS-Söldner] als Bodentruppen zu halten. Im Irak werden das zunächst so wie ursprünglich in Afghanistan die Mudschaheddin und später die Taliban – Barzanis Peschmerga-Truppen sein, die Zug um Zug durch EU-Truppen ergänzt und kontrolliert werden.

    Dadurch entlastet Obama die US-Kriegskasse, bekommt in den USA weniger Druck von Anti-Kriegs-Aktivitäten und schwächt damit die EU, die große Teile der „AntiTerror“-Kriegskosten tragen muss.

    Ziel der ganzen Operation ist die Installierung eines großkurdischen Staates von US-Gnaden, der unter dem Kompradoren-Bourgeois und US-Liebling Barzani sich Teile des Iran, der Türkei, Syriens und des Irak wenn nicht aneignen so doch die territoriale Integrität dieser Länder angreifen und permanent für regionale Kriege sorgen wird.“

    „Im Juni 2006 war von dem pensionierten Oberstleutnant der ‘US- National War Academy’ Ralph Peters eine Landkarte angefertigt worden, welche nun Washingtons geplante Neuaufteilung des Nahen Ostens darstellt. Diese Neuaufteilung sieht u. a. die Zerschlagung des Iraks in drei Gebiete vor. In einen sunnitischen Teil im Westirak an der Grenze zu Syrien, einen kurdischen Teil im Norden des Landes und einen schiitischen Teil an der östlichen Grenze zum Iran. Dadurch wäre für ständiges terroristisches Chaos in diesem Teil der Erde gesorgt und der Iran wäre mit permanenten politischen Spannungen beschäftigt. Die Entwicklung des trotz Sanktionen aufstrebenden Irans würde um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen. So hat der Iran gerade vor, drei eigene Satelliten in den Orbit zu bringen. Eine Option, die den USA nicht länger zur Verfügung steht, seit Russland angesichts der massiven Provokationen durch die USA diese wohl bald nicht mehr mit Raketentriebwerken der Serie K- 33 beliefert. Seither sitzt die Supermacht USA am Boden fest, während Russland, China und nun auch der Iran zusehends den Raum im Erdorbit übernehmen.“

    „Durch die Unterstützung für Barzani bei gleichzeitiger Bekämpfung der PKK-Einheiten sollen auch hier zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und nebenbei die aufsteigende Regionalmacht Türkei in ihre Schranken gewiesen werden.

    Ein von den USA abhängiges Groß-Kurdistan böte den USA längerfristig auch das sichere Hinterland für ihren sogenannten Ring des Feuers um die russische Föderation.

    Ein sehr wesentliches Ziel bei dieser Nahost-Strategie ist der Zerschlagung des relativ hoch entwickelten Bildungswesens, die Vernichtung der vorhandenen technischen Intelligenz solcher (zum Teil leider nur noch ehemals) weit entwickelter Länder wie Libyen, Syrien, Irak, Iran, wie dies bereits gegen das Afghanistan unter Nadschibullah der Fall war, wo wie ach in Libyen, fast die Hälfte aller öffentlichen Funktionen und im Bildungswesen sogar über 50 % in den Händen der Frauen lag. Im Falle Palästinas gilt das Gleiche. Hier kommt es nicht von Ungefähr, dass immer wieder Schulen gezielt bombardiert werden.

    Eine kleine Auswahl von Artikeln bezüglich amerikanischer Aktivitäten zur Unterstützung von IS/ISIS/ISIL (was denn nun eigentlich?) bzw. der syrischen “Rebellen” im Nahen und Mittleren Osten“:

    ISIS a CIA Op? June 22, 2014 – The Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) is a creation of the United States and its Persian Gulf allies, namely Saudi Arabia, Qatar, and recently added to the list, Kuwait. The Daily Beast in an article titled, “America’s Allies Are Funding ISIS,” states: http://www.politisite.com/2014/06/22/isis-isil-made-usa-cia/

    America’s Allies Are Funding ISIS, 14.6.2014 nhttp://www.thedailybeast.com/

    Iraqi PM Maliki says Saudi, Qatar openly funding violence in Anbar Sun Mar 9, 2014 http://www.reuters.com/

    Saudis ‘arming jihadists’ seizing Iraqi cities Militants threaten to take Baghdad, holy Shiite shrines Published: 06/12/2014 http://www.wnd.com/

    Syrian rebels get influx of arms with gulf neighbors’ money, U.S. coordination, 16.05.2012 – Syrian rebels battling the regime of President Bashar al-Assad have begun receiving significantly more and better weapons in recent weeks, an effort paid for by Persian Gulf nations and coordinated in part by the United States, according to opposition activists and U.S. and foreign officials.

    The U.S. contacts with the rebel military and the information-sharing with gulf nations mark a shift in Obama administration policy as hopes dim for a political solution to the Syrian crisis. http://www.washingtonpost.com/

    Saudis Back Syrian Rebels Despite Risks – By ROBERT F. WORTHJAN. 7, 2014 http://www.nytimes.com/

    West training Syrian rebels in Jordan, Friday 8 March 2013 – Exclusive: UK and French instructors involved in US-led effort to strengthen secular elements in Syria’s opposition, say sources http://www.theguardian.com/

    Americans are training Syria rebels in Jordan: Spiegel BERLIN Sun Mar 10, 2013 http://www.reuters.com/

    29. Mai 2012 – „Die Salvador Option für Syrien“ – US-NATO geförderten Todesschwadronen beziehen „Oppositionskräfte“ ein http://principiis-obsta.blogspot.de/2012/05/die-salvador-option-fur-syrien-us-nato.html

    Auszüge, Quelle: http://www.barth-engelbart.de/?p=12143

    [3] Allow Me To Explain – Revolution and counterrevolution in Afghanistan

    https://amte.wordpress.com/2009/07/25/afghanistan%E2%80%99s-saur-revolution-of-1978-and-the-u-s-backed-counterrevolution-that-followed/

    [4] Why the rise of fascism is again the issue

    John Pilger, 2015 http://johnpilger.com/articles/why-the-rise-of-fascism-is-again-the-issue

    [5] Die wirklichen Gründe für das Abkommen mit dem Iran

    Die Vereinbarung mit dem Iran bedeutet nicht viel, weil Washington die Sanktionen jederzeit erneuern kann, indem falsche Anschuldigungen gegen den Iran erhoben werden. Obama weiß das, auch wenn Lindsey Graham und John McCain versuchen so zu tun, als wüssten sie es nicht.

    Trotz seines gigantischen Größenwahns hat Washington herausgefunden, dass die USA sich nicht gleichzeitig mit Russland, China, dem Iran und dem IS anlegen können. Diese Einsicht ist ein Grund für die Atom-Vereinbarung mit dem Iran, sie entfernt den Iran aus dem Gemisch.

    Paul Craig Roberts

    Für die Atom-Vereinbarung mit dem Iran wird Obama als Mann des Friedens gelobt. Einige fragen, ob Obama den nächsten Schritt tun, die Beziehungen zwischen den USA und Russland reparieren und die ukrainische Verwicklung beenden wird?

    Falls dem so ist, hat er es weder seiner [für Europa zuständigen] Außenministerin Victoria Nuland noch seinem Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Luftwaffengeneral Paul Selva oder seinem Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Marinegeneral Joseph Dunford oder seiner Luftwaffenministerin Deborah Lee James gesagt.

    Neulich erklärte Victoria Nuland in der Ukraine im Fernsehen, falls Russland „seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, womit sie meinte, die ganze Ukraine einschließlich der Republik Krim, eine historisch russischen Provinz, an Washington zu übergeben, „ sind wir bereit, mehr Druck auf Russland auszuüben“. In den vergangenen zwei Wochen sagten beide Kandidaten Obamas für militärische Spitzenpositionen vor dem Senat, dass Russland die größte Gefahr für die USA sei, sogar eine „existenzielle Bedrohung.“ Solange dieses Niveau der Kriegsrhetorik im Spiel ist, hat Obama offensichtlich kein Interesse an einer Reduzierung der Spannungen, die Washington gegenüber Russland erzeugt hat.

    In meiner vorherigen Kolumne schrieb ich, dass die Vereinbarung mit dem Iran nicht viel bedeutet, weil Washington die Sanktionen einfach durch falsche Anschuldigungen gegen den Iran jederzeit erneuern kann. Obama weiß das, auch wenn Lindsey Graham und John McCain versuchen so zu tun als wüssten sie es nicht.

    Die USA und ihre Stellvertreter sind weiterhin dabei auf der Erde großflächig Menschen zu ermorden. Obama ist offensichtlich kein Mann des Friedens, auch nicht seine europäischen Beihelfer und die UNO. Also, was ist der Grund für die Annäherung an den Iran, nach den vielen Jahren der tollwütigen Verteufelung eines Landes aus keinem anderen Grund als dem, dass dieses Land auf seinem im Atomwaffensperrvertrag garantierten Recht auf Kernenergie bestanden hat?

    Wenn Sie sich von der Gehirnwäsche der presstituierten Medien befreien können, springen Sie drei riesige Gründe regelrecht an. Einer ist, dass die Neokonservativen mit ihrer Sichtweise der Bedrohung von „muslimischen Terroristen“ auf Russland und China umgeschwenkt sind. Anders als „muslimische Terroristen“ beschränken beide Washingtons einseitiges Handeln. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Washington es gewohnt, die alleinherrschende Macht zu sein, die unangefochten in der Welt ihren Willen durchsetzt. Der Anstieg von Russlands Kraft unter Putin und der Stärke Chinas unter der neuen Politik, haben Washingtons Alleinherrschaftsprivileg zerstört. Dieses Vorrecht will Washington zurück.

    Washington ist in keiner guten Verfassung, wirtschaftlich und militärisch. Dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz und der Hausgaltsexpertin Linda Bilmes von der Harvard University zufolge hat Washington mindestens 6000 Milliarden US-Dollar verschwendet in seinen 14 Jahre alten Kriegen im Mittleren Osten. Trotz der außerordentlichen Kosten wurde Washington besiegt und ist jetzt mit dem IS konfrontiert, einem neuen Gebilde, das durch Washingtons Versagen entstand und nun dabei ist, aus Teilen des Iraks und Syriens ein neues Land zu erschaffen [mittels der arabischen Version von Washingtons Contra-Terrorsöldnern gegen das Volk von Nicaragua und ebenfalls durch die Dienste der US-geführten Nato-Staaten ausgebildet werden, wofür die USA vom ICC in Den Haag zu Schadensersatz rechtskräftig verurteilt worden sind (vgl. Artikel bei Wikip.). Anm. des Übers.].

    Trotz seines gigantischen Größenwahns hat Washington herausgefunden, dass die USA sich nicht gleichzeitig mit Russland, China, dem Iran und dem IS anlegen können. Diese Einsicht ist ein Grund für die Atom-Vereinbarung mit dem Iran, sie entfernt den Iran aus dem Gemisch.

    Ein zweiter Grund für die Atom-Vereinbarung besteht darin, dass der Iran dem IS entgegengesetzt ist und somit als US-Stellvertreter gegen den IS angestellt werden kann, wodurch Washington die Hände für den Konflikt mit Russland und China freibekommt.

    Ein dritter Grund für Washingtons Vereinbarung mit dem Iran ist Washingtons Sorge wegen Europas Energieabhängigkeit von Russland. Diese Abhängigkeit ist unvereinbar mit einem Zusammengehen der EU mit Washington bei Sanktionen und Militärbewegungen der NATO gegen Russland. Washington will diese Abhängigkeit beenden und hofft, dass Geld den Iran dazu bringen kann, ein Lieferant von Erdgas und Erdöl für Europa zu werden.

    Die von mir gelieferte Erklärung basiert auf Realismus, nicht Zynismus. Alles, was die Vereinbarung mit dem Iran bedeutet, ist, dass Washington verspätet erkannt hat, dass durch die erfundenen iranischen und muslimischen Bedrohungen, Zeit, Energie und Einsatzmittel verfeuert werden, die Washington gegen Russland und China braucht. Außerdem weiß das US-amerikanische Volk vor lauter Bedrohungen nicht mehr, welche im Vordergrund steht.

    Einer der Gründe aus dem Griechenland zerschlagen werden muss besteht darin, das Hereinkommen von russischem Erdgas nach Europa über die russische Pipeline durch die Türkei zu blockieren.

    Washington hat US-Truppen in der Ukraine, um das ukrainische Militär darin auszubilden, die ausbrechenden Provinzen zu unterwerfen, und das ukrainische Handlangerregime hat keinerlei Schritte unternommen, dem Abkommen von Minsk zu entsprechen. Offensichtlich beabsichtigt Washington von keinen friedlichen ukrainisch-russischen Beziehungen auszugehen.

    Irgendwann wird Russland entweder die Niederlage hinnehmen oder den eigenen Beitrag zur Niederlage stoppen müssen. Bei mehr als einer Gelegenheit, als die abgespaltenen russischen Provinzen das ukrainische Militärvollkommen besiegt hatten, griff die russische Regierung ein und verhinderte den Zusammenbruch des ukrainischen Militärs. Für seine Rücksichtnahme wurde Russland mit mehr Verteufelung und mit US-Hilfslieferungen an das ukrainische Militär belohnt. Wenn die Feindseligkeiten weitergehen, und das werden sie, werden Russland und die ausgebrochenen russischen Provinzen sich in einer verschlechterten Lage wiederfinden.

    Die Regierung Russlands kann nicht das Ziel Frieden verfolgen, während Washington das Ziel Krieg verfolgt.

    Eigene Übersetzung, Quelle englischer Originaltext: http://www.paulcraigroberts.org/2015/07/18/real-reasons-iran-agreement-paul-craig-roberts

    [6] US-Sicherheitsberater Brzezinski: Den Islam gegen Russland instrumentalisieren

    http://www.rtdeutsch.com/9308/international/sicherheitsberater-brzezinski-mit-dem-islam-gegen-russland

    1. clearly

      Ja, nicht wenige derjenigen, die nun im Westen den Deal mit dem Iran befürworten, hegen schlechte Absichten. Da hat Rainer Rupp recht. Das ändert aber nichts daran, dass der Deal ein unwiderruflicher Schritt in Richtung des Übergangs von einer westlich geprägten Weltordnung zu einer asiatisch geprägten Weltordnung ist. Der Deal stärkt China, die SCO und die sich daraus entwickelnde neue Ordnung unwiderruflich. Die South China Morning Post hat da einen hübschen Kommentar zu:

      China emerges a major winner from Iran nuclear deal

      http://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/1841446/china-emerges-major-winner-iran-nuclear-deal

      Basierend auf ihrer Besessenheit mit auf Israel, ist die westliche Propaganda nur fixiert auf Westasien, während sie Mittel- und Zentralasien geradezu vergisst, obwohl die Folgen des Deals bezüglich der Erweiterung der SCO und ihrer Stärkung durch den Iran-Deal – so wird die gleichzeitige Aufnahme von Pakistan und Indien in die SCO erst wirklich erfolgversprechend – noch viel weitreichender sind als die Folgen im arabisch-israelisch geprägten Westasien.

      Aber auch für das arabisch-israelisch geprägte Westasien sind die FOlgen des Deals weitreichend. Iran bekommt mehr Geld – viel mehr Geld. Es braucht keiner glauben, der Iran hätte mit dem Deal kapituliert. Und Iran ist auch kein williges Pfer für irgendwelche Bunte-Regime-Change-Phantasien.

      Im Gegenteil: Ali Khamenei hat bei seinem Kommentar zum Deal am Al Quds Tag eine Kalash in der Hand:

      http://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=30342

      Der Iran hat mit dem Deal allen Grund zu feiern, und zwar den Sieg in einer wichtigen Schlacht, beabsichtigt aber deshalb keineswegs, zu kapitulieren. Das wäre geradezu absurd. Seltsamerweise haben das auch viele nicht mitbekommen, die sonst kritisch zum Westen sind, wobei viele denken, wenn der Westen das unterschreibt, dann muss das schlecht für den Iran sein. Dass es auch anders sein kann, nämlich, dass das ein Sieg für Iran im Kampf gegen die Kolonialisten ist, kommt selbst vielen ansonsten kritischen Geistern gar nciht in den Sinn.

      Doch insbesondere wenn man die Auswirkung auf Pakistan betrachtet – Pakistan kommt durch den Deal von der US-saudischen Einflusssphäre in die Einflusssphäre von China, Russland Iran, wird der Sieg in seinem ganzen Ausmaß klar. Iran ist schließlich weit mehr als ein Faktor in der arabischen Welt, nämlich bedeutender Teil der riesigen euroasiatischen Kontinentalplatte, auch wenn das aufgrund der westlichen Fixierung auf Israel hier oft vergessen wird.

    1. ehrlich gesagt empfinde ich die national-chauvinistische perspektive des herrn meyssan, welcher diese interpretation zeitgeschichtlicher eriegnisse unterliegt, degoutant.

    2. Vielen Dank an das Parteibuch für die Analyse. Es ist keine Frage, dass das der Deal des Jahrzehnts ist und dass ein Alleingang einer der 5 Atommächte oder Deutschlands gegen den Iran somit unmöglich gemacht wird. Es ist schon unglaublich, wie unter dem Deckmantel des angeblichen Strebens des Iran, eine Atombombe bauen zu wollen, seit Jahren diese Verhandlungen geführt werden, wohlwissend, dass es eigentlich vordergründig um etwas ganz anderes geht, nämlich das veränderte Kräfteverhältnis in der Welt, ohne das die USA sich niemals mit dem Iran an einen Tisch gesetzt hätten. Dem Iran geht es in erster Linie um die Aufhebung der Sanktionen, die westeuropäischen Regierungen und die US Regierung erhoffen sich gute Geschäfte mit einem prosperierenden Iran und insgeheim spielen sie vielleicht mit dem Gedanken den Iran wieder auf ihre Seite zu ziehen. Die junge Generation im Iran könnte dabei vielleicht leider eine oberflächlich mit dem Glanz des Westens sympathisierende Rolle spielen. Amerika wird in vielem Russland vorgezogen und viele orientieren sich eher nach Westen als nach Russland und China. Obwohl die Zukunftsmusik sicher dort spielen wird und ich hoffe einfach darauf, dass das iranische Volk die Chancen erkennt, die sich in einer Eurasischen Union und mit den geplanten Seidenstrassen eröffnen.

      Was Thierry Meyssan betrifft, so habe ich manchmal meine Probleme mit seinen Analysen. Er ist oft sehr widersprüchlich und in diesem Artikel schreibt er, dass nach dem Deal der Iran sich aus dem Yemen zurückgezogen hat und Aden den Saudis überlassen hat und praktisch seine Verbündeten im Stich gelassen hat. Der Iran kämpft momentan an einigen Fronten und dass es Rückschläge gibt, heißt mMn nicht, dass der Iran die Unterstützung für Ansarullah aufgibt. Aber vielleicht weiß das Parteibuch mehr darüber.

  8. Ich bin beeindruckt, sowohl von der Analyse, als auch von den Kommentaren.
    Eine Fülle von Stoff zum Nachdenken. Danke allen Beteiligten, Ihr Blog wird weiter empfohlen!
    Gerade die jahrelange Tragödie in Syrien bewegt mich sehr:
    http://peds-ansichten.de/category/politik_und_gesellschaft/naher_osten/

    , und ein Hauch von Hoffnung, den man nur allzu gern weil sehnsüchtig wahrnimmt, den möchte ich einfach wahr nehmen. Aber bleiben wir Realisten und denken wir daran, wie toll doch die Beziehungen Libyens zu den USA und der UNO waren (Gadaffi sollte ja wohl sogar mit dem UN-Friedenspreis geehrt werden), bevor das schlimme böse Erwachen kam. Die Psychopathen (sie selbst nennen sich Geostrategen) der sterbenden Weltmacht sind in ihrer Kreativität des Destruktivismus grenzenlos…
    Herzliche Grüße

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