Wer kämpft gegen wen im Jemen? (1)

Weil viele Menschen, auch kritische, den dichten Propagandanebel immer noch nicht durchschauen, sei hier noch einmal gesagt: Saudi Arabien und Al Kaida führen im Jemen gemeinsam Krieg gegen die jemenitische Armee, in deren vorderster Front insbesondere von den USA für den Kampf gegen Al Kaida gut ausgebildete und ausgestattete jemenitische Spezialkräfte kämpfen, wobei beide Seiten von Bürgerwehren und anderen Hilfskräften unterschiedlicher Art unterstützt werden. Alles andere ist irreführendes Blendwerk der Propaganda.

Die mit Abstand stärkste militärische Kraft im Jemen sind nicht die Houthis oder andere Bürgermilizen, sondern natürlich die Sicherheitskräfte des Staates Jemen. Diese bestehen aus den Streitkräften und den paramilitärischen Kräften des Innenministeriums. Um den Krieg im Jemen zu verstehen, ist es deshalb unerlässlich, einen genauen Blick auf die Sicherheitskräfte des Jemen zu werfen, anstatt, wie es die Massenmedien regelmäßig machen, irreführende hohle Phrasen zu dreschen wie, dass die saudische Luftwaffe seit über einem Monat im Jemen hauptsächlich „schiitische Houthi-Rebellen“ und außerdem einige Ex-Präsident „Saleh gegenüber loyale Armeeeinheiten“ bombardiert, die im Jemen gegen „Hadi-treue Milizen“ des Präsidenten kämpfen. Dabei wird, weil die Geschichte sonst sofort als Unfug erkennbar wäre, regelmäßig so getan, als hätten sich die bewaffneten Kräfte des Staates Jemen, der rund vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung allein für seine Streitkräfte ausgibt und in den letzten Jahren von den USA Militärhilfen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Dollar erhalten hat, in den letzten Monaten und Wochen einfach in Luft aufgelöst.

Im Rahmen der als „arabischer Frühling“ bekannten Welle von Regime Changes gab es im Jahr 2011 einen größeren Split in der jemenitischen Armee, wo die 1. Panzerdivision des mächtigen wahhabitischen Generals Ali Mohsen Al Ahmar zusammen mit einigen Verbündeten gegen andere Einheiten der jemenitischen Armee, insbesondere die Republikanische Garde des damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh, kämpfte. Im November 2011 einigten sich Ali Abdullah Saleh, der im Laufe der Auseinandersetzungen am 3. Juni 2011 durch einen Bombenanschlag in der Moschee seines Amtssitzes schwer verletzt wurde, und Ali Mohsen Al Ahmar unter saudischem Druck in Riyad darauf, dass Ali Saleh sein Präsidentenamt an Vizepräsident General Abd Rabbuh Mansur Hadi abgeben sollte, unter ihm eine gemeinsame Regierung zwischen der von Ali Saleh geführten Volkspartei GPC und der von Ali Mohsen und dem Clan der Ahmar unterstützten und der Muslimbruderschaft und der Ideologie des Wahhabismus nahestehenden Islah-Partei gebildet wird, und Ali Saleh und seiner Familie im Gegenzug für seine Kompromissbereitschaft Straflosigkeit für eventuell zu seiner Amtszeit begangene Straftaten zugesichert wird. Im Februar 2012 gab Ali Saleh auch tatsächlich den Präsidentenposten offiziell an seinen Vizepräsidenten Hadi ab, nachdem dieser sich in einer Ein-Kandidaten-Wahlfarce für zwei Jahre zum Übergangspräsidenten des Jemen mit dem Ziel der Überarbeitung der Verfassung und der Organisation von demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wählen lassen hatte, womit der Krieg zwischen den Einheiten Salehs und den Einheiten Ali Mohsens im jemenitischen Militär offiziell beigelegt war.

Doch unter der Oberfläche blieb der Split im jemenitischen Militär bestehen. Auffällig wurde das, als der neue Übergangspräsident Hadi Ende 2012 eine große Umstrukturierung des jemenitischen Militärs anordnete. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde die Bildung von sieben Militärbezirken im Jemen angeordnet.

Außerdem wurde dabei die Bildung eines aus mehreren getrennten Brigaden bestehenden Pools an Reservekräften für Spezialaufgaben angeordnet, auf die insbesondere die Kräfte der bis dahin von Ali Salehs Sohn Ahmed Ali Saleh geführten Republikanischen Garde verteilt wurden, womit die republikanische Garde praktisch aufgelöst wurde.

Nach anfänglichem Meckern und Zicken fügte sich Ahmed Ali Saleh im April 2013 den Befehlen von Übergangspräsident Hadi, verließ die republikanische Garde und trat den ihm von Hadi stattdessen übertragenen Posten als Botschafter Jemens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, weit weg von Jemen, der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und den Soldaten der aufgelösten republikanischen Garde, an. Auch andere enge Vertraute der zerstittenen mächtigen Personen des jemenitischen Militärs, Ali Saleh und Ali Mohsen, befolgten Anordnungen von Übergangspräsident Hadi diplomatische Posten im Ausland anzutreten. Bezüglich General Ali Mohsen Al Ahmar selbst befahl Übergangspräsident Hadi, dass dieser den Posten als Kommandeur der 1. Panzerdivision abzugeben habe und stattdessen einen Posten als Sonderberater des Präsidenten anzutreten habe, doch Ali Mohsen erklärte sich offen unwillig, den Befehl des Präsidenten zur Abgabe des Kommandos über die 1. Panzerdivision zu befolgen.

Es ist nun im Jemen seit vielen Jahren nicht ungewöhnlich, dass irgendwelche in Stammesgebieten oder der Peripherie stationierte Armeeeinheiten Befehle aus Sanaa verweigern oder zu Bürgerwehren und Stammesmilizen, teilweise auch solchen, die mit Al Kaida verflochten sind, aber im Fall von Ali Mohsen und seiner 1. Panzerdivision handelt es sich um eine der mächtigsten Einheiten der Streitkräfte in der Hauptstadt Sanaa, die sich vom Kommando des Präsidenten und damit dem Rest der Armee erneut, wie schon 2011, einfach losgesagt hatte. Da war der Split in der jemenitischen Armee also wieder offen zutage getreten, wenngleich er im Jahr 2013 noch nicht wie 2011 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armeeeinheiten führte. Viele Möglichkeiten bleiben einem Armeechef nicht, wenn eine der stärksten Armeeeinheiten in der Hauptstadt faktisch desertiert, und zudem noch eine, deren Kommandeur die Unterstützung einer wichtigen Partei und eigene Finanzierungsquellen hat. Andere Armeeinheiten in den Kampf gegen Ali Mohsen und seine 1. Panzerdivision zu schicken, hätte Bürgerkrieg bedeutet, insbesondere weil zu erwarten gewesen wäre, dass sich Ali Mohsen im Kampf gegen den Präsidenten erneut andere Armeeinheiten angeschlossen hätten. Übergangspräsident Hadi reagierte auf die Befehlsverweigerung von Ali Mohsen denn auch mit einer symbolischen Geste: er tat einfach so, als hätte sich die 1. Panzerdivision aufgelöst und wie befohlen auf andere Militäreinheiten verteilt, und erklärte das Gelände des Hauptquartiers der 1. Panzerdivision in Sanaa zu einem öffentlichen Park. Natürlich räumten Ali Mohsen und die 1. Panzerdivision deshalb nicht das Gelände, aber einige Soldaten gingen doch und es war auch ein für jeden sichtbares politisches Statement von Hadi, dass Ali Mohsens 1. Panzerdivision durch ihre bloße Existenz in Sanaa gegen das Recht verstößt.

Im Sommer 2014 kam dann die Zeit, wo Ali Mohsen und seine Leute die Konsequenzen seiner Befehlsverweigerung zu spüren bekamen. Im Juli 2014 überrante die für ihre freundschaftliches Verhältnis zu Iran und Hisbollah bekannte nordwestjemenitische Stammesmiliz der Houthis, die sich inzwischen in eine politisch-militärische Bewegung namens Ansarullah verwandelt hatte, die von General Al-Qushaibi, einem engen Vertrauten von General Ali Mohsen, kommandierte 310. Panzerbrigade sowie die mit Ali Mohsen liierten wahhabitischen Milizen und Islah-Kämpfer in der zwischen Saada und Sanaa liegenden Provinz Amran, befreiten damit die Provinz Amran von der Herrschaft Ali Mohsens und schlossen die wahhabitischen Extremistenschulen der Provinz, von denen seit Jahren Terroranschläge gegen die Houthis in der Nachbarprovinz Saada ausgingen. Während einige Stammesmilizen der Provinz den Houthis im Kampf gegen die regulären und irregulären Verbände von Ali Mohsen halfen, erhielt der Ali Mohsen gegenüber loyale General Al-Qushaibi kaum oder keine Hilfe von anderen Militäreinheiten im Kampf gegen die Houthis. General Al-Qushaibi starb bei den Kämpfen und von seiner mächtigen 310. Panzerbrigade ward nie wieder etwas gehört. Ali Mohsens Möglichkeiten, General Al-Qushaibi Hilfe zu schicken, waren begrenzt, denn wären zu große Kräfte seiner 1. Panzerdivision von Sanaa nach Amran ausgerückt, hätte Hadi dafür sorgen können, dass derweil ihr Hauptquartier in Sanaa geräumt würde. Hadi, dem der Kampf der Houthis in Amran als Schwächung von Ali Mohsen und des ihn unterstützenden mächtigen Ahmar-Clans durchaus gelegen kam, schwieg zu den Ereignissen in Amran weitgehend und besuchte anschließend Saudi Arabien. Die Niederlage der Verbündeten von Ali Mohsen in Amran hatte außerdem eine generelle Schwächung der Islah-Partei zur Folge, was den Saudis damals aufgrund ihrer Furcht vor der Muslimbruderschaft, aufgrund derer sie im Jahr zuvor die Machtergreifung von General Sisi in Ägypten unterstützt hatten, gar nicht gänzlich ungelegen kam. Der Einheit der jemenitischen Armee standen natürlich immer noch Ali Mohsen und seine 1. Panzerdivision in Sanaa im Weg. Doch dieses Problem wurde von Ansarullah schon bald darauf gelöst, denn die Houthis hatten mit Ali Mohsen noch ein Hühnchen zu rupfen. Schließlich war es Ali Mohsen, der mit seiner 1. Panzerdivision im Jahr 2009 den hochoffiziell als „Operation Verbrannte Erde“ bezeichneten Vernichtungsfeldzug gegen die Houthis angeführt hatte. Im September 2014 stürmten die Houthis, getragen von Massenprotesten der Bevölkerung gegen die Kürzung von Brennstoffsubventionen und zur Bekundung von Sympathie für die Houthis, die 1. Panzerdivision von Ali Mohsen in der Hauptstadt Sanaa und übernahmen damit faktisch die Kontrolle über Sanaa. Hadi gab den Sicherheitskräften und dem Militär keinen Befehl, die Houthis aufzuhalten. Abgesehen von der 1. Panzerdivison von Ali Mohsen stellte sich das Militär der Hauptstadt den Houthis auch nicht in den Weg.

Im Gegenteil: zahlreiche hochrangige Militärs nahmen demonstrativ, in Uniform in den vordersten Reihen laufend und von TV-Kameras begleitet an Pro-Houthi-Kundgebungen in Sanaa teil und die Abteilung für ethische Leitung in der Armee gab zu den Massendemonstrationen ganz offiziell ein Statement heraus, in dem sie erklärte, es sei die moralische Pflicht der Armee, an der Seite des Volkes zu stehen – ganz so wie der abtrünnige General Ali Mohsen es 2011 gemacht hatte, nur dass sich die Volksproteste diesmal eben gegen Ali Mohsen richteten. Nachdem seine Panzerdivison in Sanaa besiegt war, flüchtete Ali Mohsen zunächst nach Katar und dann nach Saudi Arabien, während Ansarullah das Gelände der 1. Panzerdivision, genau wie von Übergangspräsident Hadi 2013 angeordnet, in einen öffentlichen Park verwandelte und die vom führenden Muslimbruder und Islah-Gründer Abdul-Majid al-Zindani geleitete sogenannte „Iman-Universität,“ die als wichtigste Terroristen-Brutstätte im Jemen galt und so prominente Studenten wie AQAP-Führer Nasser bin Ali al-Ansi hatte, dicht machte.

Der überwiegende Teil – oder jedenfalls ein großer Teil – der Bevölkerung feierte den Sieg von Ansarullah und den Sturz von Ali Mohsen als erneute Revolution, nachdem die „Revolution“ im sogenannten „arabischen Frühling“ schief gelaufen war. Die jemenitische Armee wurde durch diese neue Revolution, oder Konterrevolution oder den erneuten Putsch, ganz wie man es jeweils sehen möchte, jedenfalls geeint, auch wenn diese gewichtige Konsequenz des Sieges über Ali Mohsen der Öffentlichkeit und einigen Akteuren im Jemen erst später deutlich werden sollte. Und Ansarullah und das Militär in Sanaa, einschließlich der dem Innenministerium unterstehenden Kräfte wie den paramilitärischen Special Security Forces, arbeiten seither gut zusammen. Während Ansarullah es zur Vermeidung eines Rückschlagseffektes sorgsam vermied, Präsident Hadi tatsächlich zu stürzen, und damit einen gewaltsamen Machtwechsel zu vollziehen und Kritik an einem Putsch die Tür zu öffnen, sondern alle staatlichen Verantwortungsträger aufforderten, einfach gewissenhaft und fleißig an ihren Aufgaben weiterzuarbeiten, gab es mit der Revolution eine neue Form der Bürgerkontrolle von Ministern und anderen Verantwortungsträgern. Wann immer es fortan ernste Vorwürfe von Korruption, Arbeitsverweigerung oder unerklärliches Versagen gegen die Regierung gab, nahmen Aktivisten von Ansarullah ein TV-Team mit und gingen den Minister oder sonstigen Verantwortungsträger direkt im Amtszimmer besuchen, und konfrontierten ihn mit den Vorwürfen. Den Einlass verweigern konnten die Minister und Verantwortungsträger Ansarullah nicht, denn Ansarullah, oder mit Ansarullah alliierte Soldaten, waren gleichzeitig auch der Sicherheitsdienst der Behörden und Ministerien, und die öffentlichen Konfrontationen der Verantwortungsträger mit Vorwürfen von Korruption und Versagen, wenn es diese Vorwürfe denn gab, genossen in der Bevölkerung breite Zustimmung. Konnte ein Verantwortungsträger etwa in großem Stil verschwindende Staatsgelder oder andere grobe Misswirtschaft bei den Besuchen Ansarullah und dem TV-Publikum nicht zufriedenstellend erklären, so musste er damit rechnen, dass Ansarullah beispielsweise seine Entlassung fordern würde. Präsident Hadi war von den unangekündigten Hausbesuchen durch Ansarullah und TV-Teams allerdings nicht betroffen, denn sein Amtssitz wurde weiterhin von der von ihm selbst befehligten Präsidentengarde beschützt.

Präsident Hadi reagierte auf die neuen Machtverhältnisse in Sanaa mit einer Doppelstrategie. Einerseits bemühte er sich, zu zeigen, dass er, wie von internationalen Vermittlern angeregt, durchaus zu einer kooperativen Machtausübung mit Ansarullah im Konsensprinzip bereit ist, etwa indem er im Oktober 2014 eine auch für Ansarullah akzeptable Konsensregierung unter Führung von Khaled Bahah einsetzte. Andererseits bemühte er sich darum, die Houthis und Ex-Präsident Ali Saleh, der als Chef der Volkspartei GPC nach wie vor Einfluss besitzt, durch den Aufbau von internationalem Druck und strategische politische Weichenstellungen zu schwächen. So beschloss der UN-Sicherheitsrat am 7. November auf Betreiben von Übergangspräsident Hadi, dessen zweijährige Amtszeit eigentlich längst abgelaufen war, dem aber im Konsens die weitere Amtsausübung zugestanden worden war, Sanktionen gegen zwei führende Feldkommandeure von Ansarullah sowie gegen seinen Parteivorsitzenden, Ex-Präsident Saleh, zu verhängen. Die von Ali Saleh geführte Volkspartei GPC enthob Präsident Hadi daraufhin wegen parteischädigendem Verhalten sämtlicher Posten, die er im GPC innehatte, was zur Folge hatte, dass Hadi fortan keinerlei organisierte politische Basis im Jemen mehr hatte, auf die er sich hätte stützen können. Das Militär brachte Präsident Hadi gegen sich auf, indem er es beförderte oder zumindest nichts dagegen unternahm, dass Saudi Arabien notorisch mit Al Kaida verflochete Stammeskämpfer etwa im Osten der Provinz Jawf und der östlich von Sanaa gelegenen und als Hauptstadt von Al Kaida bekannten Provinz Marib zum „Kampf gegen Houthis“ anstachelte und mit neuen Waffen ausstattete, während Al Kaida Bombenanschläge zum Abschrecken und Auseinandertreiben von Unterstützern von Ansarullah auf militärische und auf zivile Ziele wie etwa Versammlungen von Ansarullah verübte und Einheiten der Armee, unterstützt von Ansarullah und lokalen Bürgerwehren, südlich von Sanaa, etwa in Ibb und in Radaa in der Provinz Bayda, gegen die Terrorgruppe Al Kaida und mit Al Kaida verflochtenen Stammesmilizen schwere Kämpfe ausfochten. Ebenso unternahm Hadi nichts dagegen, dass in Aden im Südjemen an Regierungsgebäuden Fahnen der, wie selbst die New York Times im Januar 2015 berichtete, „offen mit Al Kaida zusammenarbeitenden“ separatistischen südjemenitischen „Bewegung des Südens“ gehisst wurden, von der wesentliche Anführer inzwischen Wahhabiten sind und in Saudi Arabien residieren, und damit eine von Saudi Arabien vorangetriebene Spaltung des Jemen oder ein Bürgerkrieg drohte. Nicht wenige Anhänger von Ansarullah hatten angesichts dieses Verhaltens von Hadi den Verdacht, dass Hadi auf eine gezielte Stärkung von Al Kaida zum Zweck der Schwächung von Ansarullah und der Armee setzte, aber trotzdem ließen Ansarullah und die Armee Hadi erstmal einfach sein Amt weiterführen.

Am 7. Januar 2015 hatte Hadi dann allerdings wohl das Maß des Erträglichen überschritten, als er offiziell ankündigte, mit mehrjähriger Verzögerung einen in Abu Dhabi im GCC-Staat VAE ausgearbeiteten Verfassungsentwurf zur Volksabstimmung vorlegen zu wollen, der vorsah, den Staat Yemen in eine Föderation von sechs Regionen aufzuteilen, die jeweils über ihre Bodenschätze selbst verfügen könnten und eigene Streitkräfte unterhalten würden. Natürlich war sich Übergangspräsident Hadi dabei bewusst, dass sowohl die Volkspartei GPC als auch Ansarullah die Aufteilung des Jemen in sechs autonome Regionen seit jeher kategorisch ablehnen, und er mit diesem Vorstoß massiv gegen die im September getroffene Vereinbarung verstieß, die wesentlichen Zukunftsfragen des Jemen im Konsens zu entscheiden. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der geografischen Verteilung der Ölvorkommen des Jemen. Der Jemen hat zwar nicht mehr viel Öl und ist dementsprechend bitterarm, aber das wenige Öl und Gas, was es im Jemen gibt, sorgt dafür, dass nicht große Teile der Bevölkerung verhungern und staatliche Sicherheitskräfte finanziert werden können, die verhindern, dass der Jemen komplett unter die Kontrolle von Al Kaida und mit Al Kaida verflochtenen wahhabitischen Stammesmilizen fällt. Und die Öl- und Gasvorkommen des Jemen liegen in den dünn besiedelten Wüstengebieten im Osten, eben da wo Al Kaida und mit Al Kaida und Saudi Arabien verflochtene wahhabitische Stammesmilizen besonders stark sind. Eine Aufteilung des Jemen würde bedeuten, dass diese wahhabitisch geprägten Regionen ganz im Osten das Öl- und Gasgeschäft für sich machen können, während der bevölkerungsreiche Westen des Jemen praktisch leer ausgeht, die Bevölkerung da verhungern müsste und die jemenitische Armee zerschlagen würde. Eine größere strategische Stärkung von Al Kaida und Schwächung der jemenitischen Armee ist kaum denkbar. Trotzdem bestand der jemenitische Übergangspräsident Hadi trotz heftigen Widerstandes auch nach dem 7. Januar darauf, mit diesem Plan fortzufahren, und in dieser Sache keinen Kompromiss einzugehen. Hadis Kalkül dahinter, weshalb er unbedingt auf den sechs Regionen bestand, ist bis heute nicht wirklich klar, möglicherweise erhoffte er sich einfach, dass der Verfassungsentwurf bei der Volksabstimmung abgelehnt würde, und er dann wenigstens noch drei Jahre Übergangspräsident sein könnte, bis ein neuer Verfassungsentwurf erarbeitet sein würde, oder zumindest solange, bis die Saudis mit Al Kaida verflochtene Stmmesmilizen soweit aufgerüstet hätten, dass sie Sanaa erobern und ihm in seiner Auseinandersetzung mit Ansarullah und der Armee in Sanaa zu Hilfe kommen könnten. Al Kaida hat unterdessen in Sanaa die Hadi in die Hände spielende Taktik fortgesetzt, den Revolutionären mit Morden und Massakern die Revolutionslaune zu verderben, so etwa mit einem Bombenanschlag in der Nähe der Polizeiakademie, bei dem 40 Menschen starben – verübt just an jenem 7. Januar, als Hadi den umstrittenen Verfassungsentwurf aus Abu Dhabi vorantrieb.

Am 19. Januar entluden sich die politischen Spannungen in tödlichen militärischen Gefechten zwischen Hadis Präsidentengarde und Ansarullah, bei denen beide Seiten sich gegenseitig beschuldigten, mit dem Schießen angefangen zu haben. Das Gefecht endete einen Tag später damit, dass Hadis Präsidentengarde besiegt war, Ansarullah die Kontrolle über den Präsidentenpalast hatte, Checkpoints rund um den Präsidentensitz errichtete und Einheiten zum Schutz von Präsident Hadi und den in der Umgebung residierenden Ministern abstellte, was defacto einem Hausarrest von Hadi gleichkam. Das jemenitische Militär griff in die Kämpfe nicht ein, oder besser gesagt, es griff jedenfalls nicht zugunsten von Präsident Hadi ein, und es machte auch keine Anstalten, die Blockade von Hadis Präsidentenpalast zu brechen. Vielmehr sahen viele der Kräfte, die mit neuen Checkpoints an der Straße zum Präsidentenpalast Präsident Hadi „bewachten“ und so faktisch unter Hausarrest stellten, optisch weniger nach Rebellen von Ansarullah als nach Soldaten in Uniformen ohne Kennzeichen aus. Ansarullah forderte von Präsident Hadi weiterhin, den Verfassungsentwurf aus Abu Dhabi zurückzuziehen, und dahingehend zu überarbeiten, dass er nicht mehr die Aufteilung des Jemen in sechs autonome Regionen vorsehen würde. Doch Hadi blieb stur und, anstatt den Verfassungsentwurf zu überarbeiten, erklärte er am 22. Januar seinen Rücktritt, nachdem zuvor bereits die Regierung zurückgetreten war. Ansarullah organisierte für den Folgetag wieder Massendemonstrationen, und wieder nahmen zahlreiche führende Militärs und unzählige einfache Soldaten daran demonstrativ sichtbar teil. Laut der noch gültigen, einzigen jemenitischen Verfassung müsste das Parlament nach dem Rücktritt des Präsidenten binnen drei Tagen entscheiden, ob es einen Rücktritt des Präsidenten annimmt, und damit das Amt des Präsidenten kommissarisch bis zu Neuwahlen auf den Regierungschef, oder falls das Amt auch nicht besetzt ist, auf den Parlamentspräsidenten übergeht, oder zurückweist, und der Präsident dann erneut zurücktreten muss, damit der Rücktritt Gültigkeit hat. Das Parlament, zuletzt gewählt im Jahr 2003 vor der „Revolution“ 2012, die aktuellen politischen Verhältnisse im Jemen also kaum repräsentierend und schon deshalb von fragwürdiger Legitimität, trat dann – leider unvollständig – auch wirklich zusammen, doch es entschied dann nichts und ging wieder auseinander. Der zurückgetretene Präsident Hadi und der ebenfalls zurückgetretene Regierungschef Bahah bekräftigten unterdessen, dass ihre Rücktritte endgültig sind, womit der Jemen auf unabsehbare Zeit ohne Staatsführung dastand. Hadis Plan, Ansarullah mit seinem Rücktritt vor die Entscheidung zu stellen, sich entweder zurückzuziehen und ihm freie Bahn für seinen Verfassungsentwurf zu geben, oder zur Vermeidung eines Vakuums in der Staatsführung selbst die Macht zu übernehmen, und sich damit dem Vorwurf eines Putsches auszusetzen, war damit aufgegangen.

Nach weiteren wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen entschied sich Ansarullah, zur Beendigung des Vakuums in der Staatsführung die Macht für sich zu reklamieren. Mohammed Ali Al-Houhi, der führende Feldkommandeur von Ansarullah in Sanaa, erklärte am 6. Februar 2015 in feierlicher Atmosphäre vor geladenem Publikum und Presse die ohnehin abgelaufene Amtszeit von Hadi als Präsident aufgrund von Rücktritt für beendet, und verlas dazu als Vorsitzender eines der Öffentlichkeit in seiner Zusammensetzung und Arbeitsweise kaum bekannten Gremiums, das sich „Höchstes Revolutionäres Komitee“ nennt, eine „Verfassungserklärung„, mit der er die kommissarische Übernahme der Macht durch das „Höchste Revolutionäre Komitee“ für eine Dauer von maximal zwei Jahren erklärte, mit dem Ziel, Jemen zu einer Demokratie zu machen, ganz so wie es Hadis Aufgabe gewesen war, wobei in der Verfassungserklärung dann in einigen weiteren Sätzen noch weiter grob ausgeführt wurde, wie das vonstatten gehen sollte. Anschließend gab es dann in Sanaa ein großes Feuerwerk zur Feier der Revolution. Aus Sicht der Kritiker von Ansarullah war das nun endlich der formale Putsch, auf den sie die ganze Zeit gewartet hatten, und zu dessen Vermeidung Ansarullah im Unterschied zum GPC immer wieder grobe Verrenkungen anstellte.

Die erste und bislang offenbar so ziemlich einzige Entscheidung, die das „Höchste Revolutionäre Komitee“ seitdem gefällt hat, besteht in dem schon am Folgetag veröffentlichten Dekret zur Neubesetzung der Posten des Verteidigungs- und Innenminister und, damit zusammenhängend, des schon seit 2011 bestehenden „Obersten Sicherheitskomitees.“ Da das oberste „Oberste Sicherheitskomitee“ für sich die Kommandogewalt über alle bewaffneten Kräfte des Staates Jemen – also über die Streitkräfte und die den Streitkräften ebenbürtigen paramilitärischen Kräfte des Innenministeriums – reklamiert, und noch wichtiger, dieses Gremium die Kommandogewalt auch tatsächlich innezuhaben und auszuüben scheint, darf dieses Gremium getrost als die tatsächliche Regierung des Jemen betrachtet werden.

Dieses Gremium hat, von wenigen desertierten Einheiten – wie der 119. Brigade in Abyan, der 312. Brigade in Marib und inzwischen auch der 35. Brigade in Taiz – abgesehen, gegen die mit aller Härte vorgegangen wird, die Staatsgewalt im Jemen tatsächlich inne. Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse sind so, dass das „Höchste Revolutionäre Komitee“ kaum mehr als einen Mantel über das „Oberste Sicherheitskomitee“ legt, wie einen Schleier von ziviler Revolution, der das tatsächliche Militärregime der jemenitischen Streitkräfte grob überdeckt. Ein genauer Blick auf die 18 Mitglieder des „Obersten Sicherheitskomitees“ – so wie sie am 7. Februar per Dekret des „Höchsten Revolutionären Komitees“ bestimmt wurden – offenbart, dass dieses die tatsächliche militärische Macht innehabende Gremium keineswegs von Ansarullah, den Houthis oder Saleh dominiert wird:

Verteidigungsminister und Vorsitzender: Maj. Gen. Mahmoud al-Subeihi (Keine Veränderung auf dem Posten – General Mahmoud al-Subeihi wurde schon von Hadi zum Verteidigungsminister und Vorsitzenden des „Obersten Sicherheitskomitees“ ernannt)

Weitere Mitglieder:
1. Maj. Gen. Jalal Al Rowaishan (Innenminister schon unter Hadi, keine Veränderung auf dem Posten)
2. Khaled Hamoud al-Sofi (Ex-Governeur von Taiz, von Hadi in 11/2014 zum Leiter des jemenitischen Inlandsgeheimdienstes „Politisches Sicherheitsbüro“ ernannt)
3. Dr. Ali Hassan Al-Ahmadi (Ehemaliger Leiter des jemenitischen Anti-Terror-Geheimdienstes)
4. Maj. Gen. Hussein Khairan (Ex-Kommandeur der 1. Marine Infanterie Brigade Socotra, Von Hadi im Dezember 2014 zum Chief of Staff der jemenitischen Armee ernannt)
5. Maj. Gen. Zakaria al-Shami (Stellvertretender Chief of Staff der jemenitischen Armee)
6. Brigadier Ahmed Mohsen Al Yafei (Kommandeur des 3. Militärbezirks – Marib)
7. Maj. Gen. Abdulrazzaq al-Marwani (War von Hadi 11/2014 zum Kommandeur der paramilitärischen Special Security Forces des Innenministeriums ernannt worden)
8. Maj. Gen. Awad bin Farid (Leiter der Militärpolizei in Ataq, der Hauptstadt der ostjemenitischen Provinz Shabwa)
9. Maj. Gen. Abdulraqeeb Thabet al-Subeihi (Chief of Staff der Special Forces der Strategischen Reservekräfte)
10. Maj. Gen. Ali Bin Ali al-Jaefi (Kommandeur der Reservekräfte der Verteidigung der jemenitischen Streitkräfte – Sawad Camp – Sanaa)
11. Maj. Gen. Abdullah Mahnaf (Wurde 2013 als Chef des Geheindienstes beim Chief of Staff der Armee bezeichnet)
12. Yusuf Hassan Ismail al-Madani (Kommandeur von Ansarullah)
13. Yahya Abdullah Abdullah al-Hakim (Prominenter Kommandeur von Ansarullah)
14. Abdulrab Saleh Ahmed Jarfan (Keine Informationen gefunden, könnte aber Alias für Ahmed Saleh sein)
15. Taha Hassan al-Madani (Keine Informationen gefunden)
16. Gast Abdullah Saleh Mohammed Subhan (Keine Informationen gefunden, könnte aber Alias für Ali Abdullah Saleh aus Sanhan sein)
17. Mohammed Abdulkarim al-Ghemari (Keine Informationen gefunden)

Es ist durchaus möglich und nicht unwahrscheinlich, dass mit der Namensliste in Antizipation möglichen zukünftigen Ärgers ein Stück weit ein Verwirrspiel betrieben wurde. Im Geheimdienstbereich kann es durchaus nützlich sein, wenn Gegner nicht wirklich wissen, wer auf welcher Seite steht. So wurde etwa berichtet, dass nicht alle in das „Oberste Sicherheitskomitee“ berufene Personen zuvor gefragt wurden, ob sie überhaupt wollen. General Ali Hassan al Ahmadi, Ex-Leiter des Anti-Terror-Geheimdienstes, soll seine Berufung sofort zurückgewiesen haben, der Chef des Gremiums, Verteidigungsminister General Mahmoud al-Subeihi ist kaum einen Monat nach seiner erneuten Berufung als Vorsitzender in den Rat zu Hadi nach Aden abgehauen, und bei der Berufung des Chefs vom 3. Militärbezirk mit Hauptquartier in der Stadt Marib könnte man angesichts dessen, dass die Stadt Marib auch als Hauptstadt von Al Kaida bekannt ist, den Verdacht haben, seine Berufung in das Gremium sei erfolgt, um Zwietracht zwischen ihm und Al Kaida zu sähen. Geheimdienstchef Hamoud Khaled al Sofi soll unterdessen gerade auf Reisen sein, zunächst nach London, und dann nach Ägypten, wobei zu vermuten ist, dass das keine Urlaubsreise ist. Andererseits kann es natürlich auch sein, dass einige tatsächliche, aber leicht angreifbare Mitglieder des Gremiums der Öffentlichkeit verschwiegen werden, um keine Gegner auf sich zu ziehen. Was die Liste der Mitglieder des Gremiums „Oberstes Sicherheitskomitee“ aber unmissverständlich klar macht, ist, dass dieses mächtige Gremium keineswegs von Houthis oder sonstigen Volksrebellen, sondern von Spitzenmilitärs und Leitern der Sicherheitsbehörden des jemenitischen Staates dominiert wird, und die Houthis da lediglich einen kleinen Teil ausmachen und etwa wie der Chef eines Militärbeirks oder einer Armeedivision dastehen.

Seit der Verkündung der Verfassungserklärung am 6. Februar durch das „Oberste Revolutionäre Komitee“ und der Benennung der Mitglieder im „Obersten Sicherheitskomitee“ gab es noch Berichte über einige kleinere Änderungen, die durchaus aufschlussreich sind und deshalb hier kurz erwähnt werden sollen. Am 19. Februar gab es einen unbestätigten, aber durchaus glaubwürdigen Bericht, dass Abdul-Malik Al-Houthi, der Führer von Ansarullah in Saada, Mohammed Ali Al-Houhi als Vorsitzenden des „Obersten Revolutionären Komitees“ entlassen und an seiner Stelle Yousif Al-Feeshi, einen anderes bekanntes langjähriges Mitglied der Houthi-Bewegung, zum Vorsitzenden des „Obersten Revolutionären Komitees“ ernannt hat. Sollte dieser Bericht zutreffen, dann würde das bedeuten, dass das „Oberste Revolutionäre Komitee“ nichts anderes als ein Sprachrohr von Abdul-Malik Al-Houthi ist, was nicht unplausibel erscheint, eben weil er der unumstrittene Führer der Houthi-Bewegung ist. Außerdem wurde berichtet, dass Yousef Al-Madani und Yousif Al-Feeshi bei den ersten saudischen Luftangriffen ums Leben gekommen sind, womit sie, wenn die Nachricht stimmt, durch Tod aus dem „Obersten Revolutionären Komitees“ beziehungsweise dem „Obersten Sicherheitskomitee“ ausgeschieden wären, offenbar ohne dass bisher Nachfolger bestimmt wurden. Nachdem der Vorsitzende des Obersten Sicherheitskomitee, Verteidgungsminister Mahmoud al-Subeihi Anfang März nach Aden entschwunden ist und dort für Hadi den Krieg gegen die dem Obersten Sicherheitskomitee gegenüber loyalen Sicherheitskräfte leitete, wurde Hussein Khairan, der Chief of Staff der Armee, am 16. März zum Verteidigungsminister und Innenminister Jalal Al Rowaishan zum Vorsitzenden des Obersten Sicherheitskomitees ernannt, wobei nochmal betont wurde, dass das Oberste Sicherheitskomitee die Befehlsgewalt über alle bewaffneten Kräfte des Jemen innehat, und alle Kräfte die Befehle des Obersten Sicherheitskomitees befolgen müssen. Auch wenn es nicht unwahrscheinlich ist, dass Ali und Ahmed Saleh, die nach wie vor viele Anhänger im Jemen haben, hinter den Kulissen kräftig Strippen ziehen, so hat damit hat Generalmajor Jalal Al Rowaishan gegenwärtig die Position im Jemen inne, die angesichts der andauernden Vakanzen der des Regierungs- und Staatschefs faktisch am nächsten kommt, und, wie nachfolgend noch deutlicher werden wird, es spricht alles dafür, dass er auch faktisch die Befehlsgewalt ausübt und seine Befehle von beinahe allen bewaffneten Kräften des Jemen befolgt werden.

— Weiter geht es in ein paar Tagen in Teil 2 —

5 Gedanken zu “Wer kämpft gegen wen im Jemen? (1)

  1. Schöne Pleite für die Amerikaner und daran werden ihre weiteren Morde auch Nichts mehr ändern. Drohnen Krieg gegen die Houthis, das ist ein Jahre langer Terror Krieg gegen diese Stämme, an Seite vollkommen korrupter US Verbündeter in SANA. Wieder ein Land, das sich von der US Dominenz befreit.

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