Intensive diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges gegen Jemen

Die saudisch geführte Kriegskoalition steckt in einer Sackgasse. Zwar ist es ihren Bombenangriffen bislang gelungen, im Jemen über 600 Tote und noch mehr Verletzte, viele davon Zivilisten, zu verursachen, doch militärisch ist sie gegen Ansarullah keinen Schritt weiter gekommen. Der Iran unternimmt derweil intensive diplomatische Bemühungen mit dem Ziel der Beendigung des Krieges.

Während die Saudis seit einer Woche vergeblich versuchen, Russland dazu zu bringen, einem von ihnen über Jordanien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf zuzustimmen, der ihrem ebenso verbrecherischen wie törichten Angriffskrieg gegen den Jemen einen Anschein von Legitimität verleiht, machen die iranischen Bemühungen in Sachen Diplomatie, getragen vom standhaften Widerstand der Bevölkerung Jemens, der jemenitischen Armee von Ansarullah und das dadurch verursachte militärische Versagen der saudischen Koalition, offenbar rapide Fortschritte.

Zunächst gelang es dem iranischen Präsidenten Ruhani am Dienstag, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch in Teheran übereinzukommen, dass das Blutvergießen im Jemen möglichst sofort durch einen vollständigen Waffenstillstand gestoppt werden muss. Tags zuvor hatte Erdogan noch den stellvertretenden saudischen Kronprinzen und Innenminister Prinz Mohammad bin Nayef al-Saud zu einem mehrstündigen Gespräch empfangen, der überraschend in die Türkei gereist war. Die Türkei nimmt am saudisch geführten Krieg gegen den Jemen zwar nicht teil, doch der türkische Präsident Erdogan hatte zu Beginn der saudischen Luftangriffe öffentlich erklärt, dass die Türkei den saudisch geführten Krieg unterstützt, sich überlegt, den Saudis je nach Situation dabei logistische Hilfe zu leisten und „der Iran und die Terrorgruppen sich zurückziehen müssen“, was auch immer das praktisch heißen sollte angesichts dessen, dass die saudische Koalition im Jemen nicht gegen abwesende Iraner und Terrorgruppen, sondern Terrorgruppen wie Al Kaida zumindest indirekt unterstützend gegen die jemenitische Armee Krieg führt. Der in den letzten zwei Wochen erfolgte Meinungsumschwung Erdogans von öffentlicher Unterstützung des saudisch geführten Krieges hin zur Forderung einer sofortigen Einstellung des Krieges ist deutlich erkennbar.

Erdogans Meinung spielt dadurch, dass Erdogan als der stärkste Mann der Muslimbruderschaft in der ganzen Region gelten kann, eine erhebliche Rolle. Verstärkt wird sein Gewicht in Bezug auf Jemen noch dadurch, dass der politische Arm der Muslimbruderschaft im Jemen, Al Islah, die einzige nennenswerte Partei im Jemen ist, die die saudisch geführten Luftagriffe gegen den Jemen begrüßt hat. Die Islah hatte sich damit von ihrer Basis entfernt, denn die saudischen Luftangriffe sind nicht mal in Hochburgen der jemenitischen Muslimbruderschaft wie Taizz populär. Und ihre Unbeliebtheit nimmt auch da mit jeder weiteren von Saudis zerbombten Schule, Flüchtlingslager, Krankenhaus, Kraftwerk, Tankstelle oder Lebensmittelfabrik, mit jedem weiteren von saudischen Bomben getöteten Kind und der sich aufgrund der saudischen Bombardierung rapide ausbreitenden humanitären Katastrophe weiter zu. So lässt es sich auch erklären, dass es im Jemen kaum nennenswerte öffentliche Proteste gegen anschließend prompt erfolgte Verhaftung von über 100 führenden Mitgliedern der Islah und der jemenitischen Muslimbruderschaft gab. Auch international kann die saudisch geführte Kriegskoalition schlecht einen großen Skandal aus dem jemenitischen Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft machen oder den Krieg als Maßnahem zur Wiederherstellung der legitimen Herrschaft der populären jemenitischen Muslimbruderschaft vermarkten, denn der zur saudischen Koalition gehörende ägyptische Staatschef Sisi ist ja selbst im Zuge seines von den Saudis unterstützten Vorgehens gegen die Muslimbruderschaft mit einem Putsch an die Macht gekommen und positioniert sich als radikaler Gegner der Muslimbruderschaft. Geht der saudisch geführte Krieg gegen Jemen weiter, so ist ein absehbares Ergebnis dieses Krieges, dass die Muslimbruderschaft im Jemen, die die wesentliche politische Unterstützung für den von den Saudis unterstützten Übergangspräsidenten Hadi geliefert hat und wesentlicher innenpolitischer Gegner von Ansarullah im Jemen ist, in die politische Bedeutungslosigkeit versinkt. Das ist ein Teil der Erklärung für den plötzlichen Meinungsumschwung von Erdogan: Will Erdogan der dortigen Muslimbruderschaft helfen, muss der saudisch geführte Krieg gegen Jemen umgehend gestoppt werden, auch wenn keines der Kriegsziele erreicht werden konnte.

Mit der türkischen Unterstützung für einen Waffenstillstand in der Tasche, reiste der iranische Außenminister Zarif am Mittwoch dann nach einem kurzen Abstecher nach Oman, dem einzigen GCC-Staat, der beim saudischen Krieg gegen Jemen nicht mitmacht, und er deshalb mit seinen Friedensbemühungen offene Türen einrannte, nach Pakistan. Wie Medien mitteilten, ging es dann für Zarif sofort weiter zu einem zwei-tägigen Arbeitsbesuch nach Pakistan. Die finanziell von saudischen Zuwendungen abhängige Nuklearmacht Pakistan wurde bei Beginn des Krieges gegen den Jemen von den Saudis als Mitglied der saudischen Kriegskoalition vorgestellt, und es scheint wohl auch so zu sein, dass der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif, der lange im saudischen Exil lebte, den Saudis eine pakistanische Kriegsteilnahme versprochen hat, doch bis heute gibt es diese pakistanische Teilnahme an dem Krieg nicht. Es gibt in Pakistan massiven Widerstand in allen politischen Fraktionen, deren Medien und dem Militär dagegen, bei dem saudischen Desaster im Jemen mitzumachen. Gegenwärtig wird über den saudischen Wunsch nach einer Teilnahme Pakistans im Parlament beraten, was, pakistanischen demokratischen Gepflogenheiten entsprechend, viele Monate dauern kann. Und Regierungschef Sharif scheint damit, die pakistanische Beteiligung am Krieg zumindest hinauszögern zu können, ganz zufrieden zu sein, denn er hat dem Parlament signalisiert, es solle sich mit einer Entscheidung Zeit lassen und gründlich beraten. Der Plan Pakistans scheint es zu sein, im Parlament solange über eine Teilnahme am Krieg zu debattieren, bis der Krieg vorbei ist und die saudische Anfrage nach einer Beteiligung Pakistans sich damit erledigt hat. Aufgrund dieser Situation ist es wenig überraschend, dass es dem iranischen Außenminister Zarif bei einem Treffen mit dem „Berater des Premierministers zu nationaler Sicherheits und ausländischen Angelegenheiten“ Sartaj Aziz noch am Mittwoch gelang, die gemeinsame Position festzustellen, dass sowohl Iran als auch Pakistan eine friedliche Lösung der Krise im Jemen unterstützen, und Pakistan dabei auch gleich erklärt hat, mit dem Iran an einer friedlichen Lösung der „Krise in Jemen“ zusammenarbeiten zu wollen.

Damit hat Iran binnen zwei Tagen eine beachtliche Koalition aus den regionalen Schwergewichten Iran, Türkei und Pakistan sowie dem GCC-Mitglied Oman auf die Beine gestellt, die den saudischen Krieg gegen Jemen möglichst schnell befrieden wollen. und von dem weiteren Schwergewicht Ägypten ist ohnein bekannt, dass Ägypten bei dem saudischen Krieg gegen den Jemen nur mitmacht, und das auch eher widerspenstig, weil Ägypten finanziell von den Saudis und anderen GCC-Staaten finanziell sehr abhängig ist. Und ebenfalls am Mittwoch ist dann der Außenminister der VAE, die zum Kern der mit den Saudis gegen Jemen kriegsführenden GCC-Staaten gehören, mit einer Mitteilung an die Presse getreten, wo er zwar viel Kriegsrhetorik wiederholte, gleichzeitig jedoch erklärte, das Ziel der VAE für den Jemen sei eine politische Lösung unter Beteiligung aller Seiten, „einschließlich der von Iran unterstützten Huthis.“ Das ist eine signifikante Positionsänderung, die die Tür für eine diplomatische Lösung weiter aufmacht. Als die Saudis den Krieg begonnen hatten, hatten sie ncoh erklärt, die Huthis müssten Sanaa verlassen, sich entwaffnen und in eine Partei umwandeln, und erst dann würden sie darüber nachdenken, ob man mit ihnen reden könne und die Huthis zukünftig noch eine Rolle im Jemen spielen dürfte, womit jede Verhandlungslösung ausgeschlossen war. In einer der wichtigsten englisch-sprachigen Zeitungen der VAE, der in Dubai erscheinenden Khaleej Times, erschien passend dazu ein Editorial, worin erklärt wurde, die Balance der Kräfte habe sich in Richtung eines Waffenstillstandes verschoben, und optimistisch der Hoffnung Ausdruck verliehen wurde, dass die von Iran, der Türkei und Pakistan getragenen Bemühungen um einen Frieden in Jemen erfolgreich sind, weil der Krieg im Jemen den Kampf gegen ISIS gefährde.

So wie es ausschaut, ist die saudische Kriegskoalition damit praktisch geplatzt. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die iranischen Bemühungen zur diplomatischen Beendigung des saudischen Krieges gegen den Jemen schon sehr bald erfolgreich sein werden, obwohl die Saudis keines ihrer Kriegsziele erreicht haben. Es ist angesichts der politischen und militärischen Lage sogar denkbar, dass der UN-Sicherheitsrat schon morgen eine Resolution verabschiedet, dass der saudischen Koalition weitere Luftangriffe gegen den Jemen und die Seeblockade der jemenitischen Häfen verbietet. Im weiteren würde es dann politische Gespräche aller Seiten in Oman geben, als Ergebnis mangels anderer Alternativen die vorläufige Machtübernahme durch Ansarullah bis zu einer Demokratisierung des Jemen international legitimiert wird.

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