Der Deal des Jahrzehnts

Nun hat es doch noch geklappt. Der Rahmen für den Nukleardeal mit dem Iran steht. Es ist der Deal des Jahrzehnts. Was den Deal so signifikant macht, sind dabei weder die Parameter des zukünftigen iranischen Atomprogramms noch die der Aufhebung der gegen das iranische Nuklearprogramm gerichteten Sanktionen, sondern es ist die Beendigung der vom zionistischen Apartheidregime und seiner globalen Lobby durchgesetzten Feindlichkeit des Westens gegenüber dem Iran einschließlich des Wechsels der geopolitischen Windrichtung in Westasien und der ganzen Welt, die das unweigerlich mit sich bringt.

Zunächst mal dazu, was gerade vereinbart wurde: vereinbart wurde genau das, was im von Federica Mogherini und Mohammad Javad Zarif verlesenen „Gemeinsamen Statement“ verlesen wurde, keine Silbe mehr und keine Silbe weniger.

Wer es lieber schriftlich hat, findet ein Transskript der englischen Version des Joint Statements bei Vox.com. Alles, was sonst so dazu von diversen Seiten, etwa dem US-Außenministerium oder der Tagesschau, veröffentlicht wurde, sind Mischungen aus unverbindlichen Interpretationen und mit reichlich Spin versehener Propaganda.

Zum Inhalt: Genau genommen stellt das Joint Statement noch keinen Deal dar, sondern nur eine Absichserklärung, bis zum 30. Juni 2015 einen Deal zu erzielen, dessen Inhalt den im Joint Statement genannten Parametern folgt. Da im Joint Statement jedoch, soweit das möglich war, sämtliche strittigen Parameter für den Deal vereinbart wurden, steht nun der Niederschrift und dem formellen Abschluss des Deals, so wie es aussieht, nichts mehr im Weg. Die politische Einigung ist da, und jetzt geht es nur noch darum, diese Einigung innerhalb von drei Monaten in das formaljuristische Papierwerk zu gießen. Während dieser drei Monate beteht theoretisch noch die Möglichkeit, dass eine Partei Abstand von der erzielten Einigung nimmt, etwa die USA oder Frankreich, wo die Israel-Lobby jeweils besonders stark ist, oder Britannien, wo in einigen Wochen ein Regierungswechsel anstehen könnte.

Von praktischer Relevanz für den Deal scheint dabei jedoch nur die Situation in den USA zu sein, da Frankreich zwar über ein Veto im UN-Sicherheitsrat und bei der Aufhebung von EU-Sanktionen verfügt, wie die Zustimmung zum Joint Statement zeigt, praktisch jedoch wirtschaftlich zu schwach für eine Sabotage ist, und in Britannien auch von einer eventuellen neuen Regierung erwartet wird, dass sie den Deal mitträgt. In den USA hingegen übt die zionistische Lobbygruppe AIPAC beherrschenden Einfluss über beide Kammern des Parlaments aus, und wenn es ihr gelingt, da eine Zweidrittelmehrheit gegen den Deal zu organisieren, könnte „Israel“ US-Präsident Obama daran hindern, seinen sich aus dem Deal gebenden Pflichten, wie etwa der Aussetzung von Sanktionen, nachzukommen, was den Deal mit den im Joint Statement ausgehandelten Parametern noch vor seinem zu erwartenden förmlichen Abschluss zum Entgleisen bringen könnte. Es ist zwar denkbar, dass, falls es AIPAC gelingt, im US-Senat eine Zweidrittelmehrheit zur Sabotage des Deals zusammenzubringen, der Deal modifiziert wird (etwa indem einige Iran betreffende Pflichten ausgesetzt werden, bis die USA ihre Pflichten einhalten), um so die Substanz des Deals zu retten, aber das wäre nicht ganz einfach, würde vermutlich eine Neuverhandlung aller vereinbarten Parameter erforderlich machen und würde durch den Zeitverlust dabei die Türen für weitere israelische Maßnahmen zum Entgleisen des Deals öffnen. Aus diesem Grund wird sich der politische Kampf um den Deal in den nächsten Monaten auf die USA konzentrieren, und insbesondere darauf, Mehrheiten, und insbesondere eine Zweidrittelmehrheit, im Senat für Gesetze zur Sabotage des Deals zu verhindern. Rückendenkung für den Deal bekommt US-Präsident Obama dabei vermutlich von der US-amerikanischen Bevölkerung, die allen Umfragen zufolge mehrheitlich für einen Deal mit dem Iran ist. Es dürfte also nicht ganz einfach für AIPAC werden, Mehrheiten im Senat für Gesetze zur Sabotage des Deals zu organisieren.

Insofern sind nun auch die tatsächlich vereinbarten Parameter des Deals wieder relevant. Wenn etwa Max Fisher nach einer Durchsicht der ausgehandelten Parameter bei Vox schreibt, es sei ein verblüffend guter Iran-Deal ausgehandelt worden, dann wird es dadurch nicht einfacher für AIPAC, im Senat Mehrheiten gegen den Deal zu organisieren. Für den Iran sind die Parameter zur Begrenzung seines Nuklearprogrammes eher unwichtig. Atombomben zu bauen, beabsichtigt der Iran ohnehin nicht, sodass diesbezüglich auch noch so viele Kontrollen nicht stören und bezüglich energiepolitischer Alternativen zu Öl und Gas geht der Trend global wie auch im Iran ohnehin eher in Richtung Sonne und Wind. Was für den Iran schon wichtiger ist, ist, dass die Bedingungen des Deals nicht erniedrigend aussehen und dass der Großteil der anti-iranischen Sanktionen zügig wegkommt. Danach sehen die Parameter aus. Der Iran wird ab diesem Sommer und noch viele Jahre darüber hinaus ein technologisch vollständiges, aber eher kleines und genauestens kontrolliertes Nukleaprogramm betreiben, und dafür werden dieses Jahr die mit Bedenken wegen des iranischen Nuklearprogramms begründeten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates aufgehoben und die diesbezüglichen EU- und US-Sanktionen ausgesetzt.

Das, was das wirklich wichtige für den Iran ist, ist jedoch der mit dem Deal unweigerlich einhergehende Wechsel der geopolitischen Windrichtung. Zunächst mal werden in Folge des Deals auch westliche Unternehmen mit dem Iran gute udn lukrative Geschäfte machen, etwa im Energiebereich oder bei der Vermarktung westlicher Produkte im Iran. Das führt über kurz oder lang zur Entstehung von so etwas wie einer Iran-Lobby im Westen, die die Neuentsteheung einer iranfeindlichen Politik im Westen behindern wird, denn die im Iran-Geschäft tätigen Unternehmen werden natürlich darauf bedacht sein, ihre Investitionen in das Iran-Geschäft nicht durch eine neue Dämonisierung darauf folgende neue Sanktionen zu verlieren. Sollten einzelne Staaten, etwa die USA, auf Druck ihrer Israel-Lobby trotzdem neue Sanktionen unter einem anderen als dem nuklearen Vorwand gegen Iran verhängen, werden sie damit vornehmlich die Wirtschaft ihres eigenen Landes treffen, denn Iran kann dann beispielsweise einfach die Marktanteile der USA im Iran der EU gegen. Anstatt Boeing und Airbus fliegt man dann im Iran eben nur Airbus.

Mit der zunehmenden Kooperation in der Wirtschaft wird über kurz oder lang auch eine zunehmende Kooperation des Westens mit dem Iran im Sicherheitsbereich einhergehen. Sowohl der Westen als auch der Iran haben ein gemeinsames Interesse, wahhabitischen Extremismus in der Region zu bekämpfen. Anfänge diesbezüglich sind gegenwärtig beim parallel erfolgenden Kampf der US-geführten Koalition und iran-freundlichen Kampfverbänden gegen die Terrorgruppe Al Kaida im Irak bereits zu beobachten. Eine ähnliche defacto Kooperation des Westens mit dem Iran beim Kampf gegen den Takfiri-Terror ist auch anderswo denkbar, zumindest in Syrien, Afghanistan, Libanon und Jemen, wenn es eine solche Kooperation nicht hinter verschlossenen Türen ohnehin schon gibt. Und selbst bezüglich des GCC-Staates Bahrain befinden sich die strategischen Wünsche nach Demokratie von Iran und dem Westen überraschend deutlich im Einklang. Ist das Problem des Nuklearstreits ausgeräumt, gibt es keine überzeugenden Gründe mehr, nicht mit dem Iran und iranfreundlichen Kräften beim Kampf gegen den Takfiri-Extremismus der Region zusammenzuarbeiten. Auch in Bezug auf den westlichen Streit mit Israel zum zionistischen Siedlungsbau und anderen Fragen bezüglich Palästina, etwa der Lösung des Palästina-Konfliktes und dem israelischen Atombombenprogramm, gibt es dann auch keinen Grund mehr, nicht mit dem Iran und iranfreundlichen palästinensischen Widerstandsgruppen bezüglich solcher Fragen zusammenzuarbeiten. Es ist absehbar, dass dabei die von Iran geführte Achse des Widerstandes an Einfluss gewinnen wird, während die israelisch-saudische Achse aufgrund der wahhabitischen und zionistischen Extremisten darin zunehmend ins Kreuzfeuer globaler Kritik kommen wird.

Des weiteren bedeutet der Atom-Deal mit dem Iran, dass der Iran auch global ein perfekter Partner für die globale Achse des Südens im Kampf um eine multipolare Welt wird. Wenn etwa Deutschland und Frankreich prima Geschäfte mit dem Iran machen, kann natürlich niemand mehr von BRICS-Staaten wie China, Russland oder Brasilien oder von Syrien, Venezuela und Zimbabwe verlangen, das nicht zu tun – oder ihnen gar deswegen mit Sanktionen und Konsequenzen drohen. Auch eine Mitgliedschaft des Iran in BRICS und SCO ist problemlos vorstellbar und würde die Leistungsfähigkeit dieser Organisationen deutlich erhöhen.

Das Alles wird in wenigen Jahren die Landkarte des geopolitischen Einflusses in Westasien gründlich und global gesehen spürbar verändern, und zwar ausschließlich zu Gunsten der Kräfte, die für eine gerechtere und multipolare Welt streiten. Das, und nicht etwa irgendetwas, was mit Sorgen um Atome zu tun hat, ist auch der Grund dafür, warum die reaktionärsten Kräfte der Welt, allen voran Benjamin Netanjahu, so wütend über den Deal sind und ihn so vehement bekämpfen.

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