Netanjahu zahlt einen hohen Preis für seinen Wahlsieg (Update)

Bei der hart umkämpften Knessetwahl im zionistisch besetzten Palästina zeichnet sich gegenwärtig ein Ergebnis ab, das zunächst einmal wie ein Patt aussieht. Netanjahu hat deutlich mehr Stimmen bekommen als die letzten Umfragen vor der Wahl es erwarten ließen, doch er hat für diese Stimmen einen hohen Preis gezahlt und trotzdem wird es für ihn ähnlich schwer, eine Regierung zu bilden wie für seinen Widersacher Herzog.

Die ersten Exit-Polls zur Wahl sagen voraus, dass Netanjahus „Likud“ mit Herzogs „Zionistischer Union“ gleichauf liegen wird, oder er sogar einen Sitz mehr haben wird, obwohl die letzten Umfragen vor der Wahl den Likud allesamt vier Sitze hinter der „Zionistischen Union“ gesehen haben.

Die ideologisch eher Herzog nahestehende zionistische Gazette Haaretz meldet zu den Exit-Polls, Kanal 1 habe sich etwa zwei Stunden nach der Veröffentlichung der ersten Exit-Polls insoweit korrigiert, dass er nunmehr meine die rechtsetreme Yachad-Partei von Yishai und Barzel habe den Sprung über die zum Einzug in die Knesset notwendige 3,25%-Hürde doch geschafft und werde vier Sitze erhalten. Außerdem sieht auch Kanal 1 Likud nach der Korrektur einen Sitz vor der Zionistischen Union. Es ist also gegenwärtig noch zu früh, um definitiv zu sagen, welche Partei oder Liste stärkste Kraft wird und welche Parteien in die Knesset gewählt wurden. Auch wenn es bis zur Bekanntgabe des Endergebnisses der Wahl, die voraussichtlich am Freitag erfolgen wird, noch eine Weile dauern wird, und bis dahin nun stetig immer etwas genauere Zwischenstände veröffentlicht werden, lassen sich jedoch bereits jetzt einige wesentliche Dinge zum Ergebnis der Wahl sagen.

Der Trick, mit dem Netanjahu es geschafft hat, nach den letzten Umfragen am Freitag rund fünf Sitze zuzulegen, ist einfach zu beschreiben. Am Sonntag und am Montag hat Netanjahu öffentlich erklärt, mit ihm als Regierungschef werde es keinen Palästinenserstaat geben, ganz Jerusalem wird unter israelischer Kontrolle bleiben, es wird keine Räumung illegal besetzter palästinensischer Gebiete geben und überhaupt werde er gar keine Zugeständnisse an Palästinenser machen, aber damit er das durchsetzen kann, muss der Likud stärkste Partei sein. Auf diese Weise hat Netanjahu es geschafft, einige Wähler seiner rechtsextremen Koalitionspartner dazu zu bewegen, Likud anstelle anderer rechter Siedlerparteien zu wählen, und so dem Likud auf Kosten seiner angedachten Koalitionspartner vier bis fünf Sitze mehr verschafft, womit der Likud wieder auf gleiche Höhe mit der „Zionistischen Union“ kam, und möglicherweise, das Endergebnis wird es zeigen, sogar etwas vor ihr liegt.

Das erste Problem für Netanjahu wird nun sein, eine Regierungskoalition zu schmieden. Sollte das Wahlergebnis in etwa so sein, wie die Exitpolls es vorhersagen, und keine große Koalition basierend auf Likud und „Zionistischer Union“ zustande kommen, dann wird es Netanjahus Aufgabe werden, alle rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien sowie die Siedlerparteien und die Wirtschaftspartei Kulanu in eine Koalition zu holen, die ihn erneut zum Regierungschef wählt. Nur wenn Yishais rechtsextreme Yashad-Partei den Einzug in die Knesset schaffen sollte, könnte Netanjahu dafür möglicherweise auf eine andere Kleinpartei verzichten.

Eine potentielle rechte Regierungskoalition unter Netanjahu sähe etwa wie folgt aus: Likud zuzüglich die rechtsradikalen Siedlerparteien „Jüdisches Heim“ und „Israelisches Haus“ zuzüglich die ultraorthodoxen Parteien Shas und UTJ zuzüglich Kulanu macht rund 62 bis 65 Sitze, erreicht also die zum Regieren theoretisch notwenige Mehrheit von 61 von 120 Sitzen. Um so eine Koalition bilden zu können, wird Netanjahu an jede der Kleinparteien große Zugeständnisse machen müssen, wenn es denn überhaupt funktioniert, die Interessen der Kleinparteien alle unter einen Hut zu bringen. Die UTJ etwa wird am Mittwoch beraten, ob sie überhaupt in irgendeine Koalition eintreten will, und obwohl der Rechtsextremist Lieberman vom „israelischen Haus“ nach der Wahl im Gegensatz zu seinen Versprechungen vor der Wahl erklärt hat, er könne sich eine erneute Koalition unter Führung von Netanjahu vorstellen, bleibt für Netanjahu dann noch die Hürde von Kulanu zu überwinden, dessen Parteichef sich zu möglichen Koalitionen überhaupt erst äußern will, wenn das endgültige Wahlergebnis vorliegt.

Für Herzog ist die Aufgabe der Bildung einer Linkskoalition freilich auch nicht einfach. Sein Weg ins Amt des Regierungschef wäre etwa eine Koalition aus Zionistischer Union, Yesh Atid, Meretz und dann noch mindestens zwei der drei Parteien Vereinigte Liste, UTJ und Kulanu. Der Spitzenkandidat der von arabisch geprägten Vereinigten Liste hat nach der Wahl zwar überraschend genau wie Herzog erklärt, er werde Alles tun, um Netanjahu aus dem Amt zu entfernen, aber ein islamisch geprägter Abgeordneter seiner Liste hat ihm umgehend widersprochen und die Wahl eines Zionisten zum Regierungschef ausgeschlossen. Und selbst wenn das gelingt, bliebe immer noch die Aufgabe, die UTJ oder Kulanu mit ins Boot zu holen, die Netanjahu auch gern in seinem Boot hätte, und mit dieser sehr unterschiedlichen Besetzung das eigene Koalitionsboot nicht zum Kentern zu bringen. Insbesondere die UTJ mit Yesh Atid unter ein Dach zu bringen, erscheint schwierig, weil Yesh Atid sich nicht zuletzt über die Ablehnung von Privilegien der Ultra-Orthodoxen definiert und UTJ kaum eine andere Agenda hat, als Privilegien für Ultra-Orthodoxe zu sichern.

Damit könnte insbesondere die sowohl für Netanjahu als auch für Herzog in einer Koalition kaum ersetzliche Partei Kulanu, die theoretisch mit beiden Lagern könnte, sich über ihre Koalitionsabsichten aber partout nicht äußern will, das Zünglein an der Waage sein – wenn denn eine Rechts- oder Linkskoalition überhaupt möglich ist. Weil die Bildung einer Rechts- oder Links-Koalition nehazu unmöglich scheint, hat der aus dem Likud-Lager kommende, aber bei seiner Wahl zum Präsidenten in Streit mit Netanjahu geratene, israelische Präsident Reuven Rivlin erklärt, er befürworte die Bildung einer großen Koalition aus Likud und Zionistischer Union. Dagegen haben sowohl Netanjahu als auch Herzog im Grunde wenig einzuwenden, nur will Herzog dabei keinesfalls Netanjahu an der Spitze und Netanjahu will so eine große Koalition nur, wenn er dabei an der Spitze steht. Kommt es also zu solchen Verhandlungen über eine große Koalition, so geht der Machtkampf zwischen Netanjahu und Herzog damit lediglich in eine neue Runde, deren Ende nicht absehbar ist. Netanjahu scheint dabei im Vorteil, denn er ist im Amt, und um ihn abzulösen, braucht Herzog eine Mehrheit.

Es könnte Netanjahu also gelingen, wenn auch möglicherweise ohne Mehrheit und vorerst nur bis zu baldigen Neuwahlen, einstweilen im Amt zu bleiben. Sollte Netanjahu das Kunststück wirklich gelingen, sicher ist das gegenwärtig beileibe nicht, dann steht Netanjahu allerdings vermutlich vor einem noch größeren Problem als der Aufgabe, im Amt zu bleiben. Mit seinem offenen Bekenntnis in letzter Minute, dass es mit ihm keinen Palästinenserstaat geben werde, hat er seine westlichen Partner grob vor den Kopf gestoßen. Bislang war die gesamte Geschäftsgrundlage westlicher Politik gegenüber Israel die Auffassung, dass Israel eine Zwei-Staaten-Lösung will, die Palästinser jedoch so unvernünftig seien, die dazu notwendigen Kompromisse nicht eingehen zu wollen. Nun hat Israels Regierungschef Netanjahu öffentlich klargestellt, dass er unter keinen Umständen eine Zwei-Staaten-Lösung will, ganz egal welche Zugeständnisse die Palästinenser dafür machen. Alles, was Netanjahu zuvor anderslautendes gesagt hat, ist damit Makulatur, oder, schlimmer noch, als dicke Lüge entlarvt.

Freilich war es aufmerksamen Beobachtern schon längst klar, dass Netanjahu unter keinen Umständen irgendeine Zwei-Staaten-Lösung will, aber mit dem von Netanjahu diesbezüglich öffentlich gegebenen Wahlkampfversprechen hat Netanjahus erbitterter Widersacher Barack Obama nun den perfekten Anlass, weiteren Druck auf ihn und Israel auszuüben, auch wenn das der Israel-Lobby in den USA nicht passt. PA-Chef Mahmud Abbas hat vor der Wahl angekündigt, im April erneut einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erzwingen. Sein letzten diesbezpglicher Resolutionsentwurf im Dezember 2014 ist einzig und allein daran gescheitert, dass die USA ihm nicht zugestimmt haben. Die Begründung dafür war, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse verhandelt werden und dürfe nicht erzwungen werden. Nun, da Netanjahu öffentlich klargemacht hat, dass es keine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gibt, könnte Obama anders stimmen, und damit die Tür für internationale UN-Sanktionen gegen das friedensunwillige zionistische Apartheidregime weit öffnen. Weiterhin würde Netanjahu, wenn er ohne Mehrheit nur noch geschäftsführend im Amt ist, vermutlich deutlich weniger Kraft haben, um seine Bemühungen zur Sabotage des Atom-Deals mit dem Iran fortzuführen. Die Aussichten, dass es einen Atom-Deal mit dem Iran gibt, infolgedessen der Iran seinen regionalen Einfluss weiter ausweiten kann, verbesern sich durch das Wahlpatt in Israel also, selbst wenn es Netanjahu noch eine Weile gelingt, sich im Amt zu halten.

Sollte es so kommen, hätte Netanjahu zwar die Schlacht dieser Wahl gewonnen, den Krieg um seinen Traum von „Großisrael“ – für den er das Alles macht – jedoch so gut wie verloren. Das wäre dann ein wirklich hoher Preis, den Netanjahu für diesen „Sieg“ zu zahlen hätte.

Nachtrag 5:50h MEZ: Haaretz meldet, dass das Ergebnis nach Auszählung von 99% aller Stimmzettel wie folgt aussieht:

Likud: 30 Sitze
ZU: 24 Sitze
VL: 14 Sitze
YA: 11 Sitze
Kulanu: 10 Sitze
JH: 8 Sitze
Shas: 7 Sitze
UTJ: 6 Sitze
IH: 6 Sitze
Meretz: 4 Sitze
Yahad: Scheitert an der 3,25%-Hürde.

Das bedeutet: Netanjahus Likud hat 6 Sitze Vorspung vor Herzogs Zionistischer Union und wird von Präsident Reuven Rivlin damit vermutlich den Auftrag bekommen, eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zusammenzubekommen, auch wenn Reuven Rivlin bislang gesagt hat, er will auf eine große Koalition zwischen Likud und Zionistischer Union hinarbeiten. Man wird sehen, ob er sie bekommt. Herzogs nahezu einziger Pfad zu einer Regierungsbildung wäre: Zionistische Union + Vereinigte Liste + Yesh Atid + Kulanu + Meretz = 63 Sitze. Damit Netanjahu eine Mehrheit bekommt, muss er eine dieser Kräfte für sich gewinnen, und die restlichen Kräfte, außer „Israelisches Haus“ oder UTJ, von denen Netanjahu nur eine Partei für eine Mehrheit braucht, und die mageren sechs Sitze der anderen Partei er nur als Reserve gegen einzelne Abweichler braucht, hinter sich vereinigen. Moshe Kahlon, der Chef von Kulanu, hat sich bisher nicht geäußert, ob er mit Netanjahu will oder nicht. Von seiner Entscheidung wird es also nun wohl abhängen, ob Netanjahu eine Mehrheit bekommt.

Nachtrag Mittwoch Mittag: Haaretz meldet, Moshe Kahlon habe sich zwischenzeitlich wie folgt geäußert: „Netanjahu hat mit mir gesprochen und gesagt, dass seine Absichten ernst sind. Ich warte auf die Ergebnisse. Es gab niemals irgendwelche persönlichen Probleme zwischen uns, nur Differenzen in Ideologie, sodass ich hoffe diese nun mit einer Regierung zu lösen, die auf soziale Aspekte fokussiert ist.“ Das kann man als Zustimmung dazu interpretieren, in eine Regierung unter Führung von Netanjahu einzutreten. Der Bildung einer Rechtsaußen-Regierung durch Netanjahu steht damit grundsätzlich nichts mehr im Weg.

Netanjahu hat diese Wahl damit wohl gewonnen, aber Netanjahu geht aus der von ihm selbst herbeigeführten Wahl nicht gestärkt, sondern geschwächt hervor. Und der Kampf um Gerechtigkeit in Palästina geht weiter. Der palästinensische Chef-Unterhändler Erekat kündigte nach dem Sieg von Netanjahu bei der Wahl an, sein nächster Schritt werde es sein, Anklagen gegen israelische Offizielle wegen Kriegsverbrechen beim ICC beschleunigt voranzutreiben und auch die Kampagne zur diplomatischen Anerkennung Palästinas als Staat wird die palästinensische Seite energisch weiterverfolgen. Da Netanjahu öffentlich erklärt hat, keinen palästinsischen Staat zu wollen, ist ein US-Veto dagegen im Sicherheitsrat nicht mehr sicher.

12 Gedanken zu “Netanjahu zahlt einen hohen Preis für seinen Wahlsieg (Update)

  1. Dem Engagement des Parteibuch alle Ehre, aber der Israelwahl soviel Aufmerksamkeit zu schenken halte ich für verschenkt. Egal welche Partei, in spätestens zwei Jahren gibt es wieder Krieg mit Gaza, eine Zwei-Staatenlösung wirds nie geben, die Kriegsrethorik gegenüber dem Iran wird nicht abflauen und falls es mal zu UN-Sanktionen kommen sollte, dann höchstens mit symbolischer Natur.
    Leider teile ich den z.T optimistischen Ansatz (wie Obama wirds richten) hier nicht. Aber vieleicht kommt es ja irgendwann mal zu einer Überraschung.

    1. Quirek

      Massaker an Palästinensern sind sowohl von Likud als auch on Labor zu erwarten. Eine Zweistaatenlösung will Likud nicht und Labor kann nicht – auch wenn Labor den Regierungschef stellen würde, und der Regierungschef das dann wirklich wollen würde. Insofern ist es egal, wer Regierungschef in Israel ist.

      Aber wie im letzten Artkel erklärt: Eine Niederlage von Netanjahu hätte einen Bruch in der Achse Netanjahu-Republikaner bedeutet. Herzog wäre auf Obama angewiesen, um sich gegen Likud behaupten zu können. Obama hätte dafür einen Preis von Herzog verlangen können. Israels Regierungschef hat etwa erheblichen Einfluss auf die Israel-Lobby und die Medien in westlichen Staaten. Bei einem Sieg Herzogs hätte Obama von ihm verlangen können, den zu nutzen, um progressive anstelle von republikanischen/neocon-Positionen zu vertreten.

      Nun, mit dem Sieg Netanjahus muss es andersherum gespielt werden: Netanjahu bleibt Chef der Israel-Lobby, aber er hat gesagt, er will keine Zweistaatenlösung. Also muss nun die gesamte Politik des Westens gegenüber Israel neu gemacht werden, denn diese Politik basierte immer auf der falschen Vorstellung, Israel wolle Frieden durch eine Zweistaatenlösung, aber die palästinensische Seite würde diese Lösung sabotieren. Netanjahu hat diese grundlegende Annahme westlicher Außenpolitik nun höchstselbst öffentlich als grundfalsch diskreditiert.

      Damit, dass Netanjahu nun öffentlich gesagt hat, er will eine Zweistaatenlösung unter keinen Umständen, geht der gesamte westliche Politikansatz gegenüber dem Nahostkonflikt, unübersehbar, völlig ins Leere. Was nun alternativlos ist, ist Druck auf Israel: entweder Druck auf Israel, doch eine Zweistaatenlösung zu machen, oder Druck auf Israel, dass in der von Netanjahu angestrebten Einstaatenlösung die Apartheid beendet wird, oder beides.

      Diese Wahl ist eine geopolitische Zäsur, das Ende der Ära der Epoche, in der die Illusion einer durch Druck auf die palästinensische Seite erreichbare Zweistaatenlösung zusammengebrochen ist. Die ganze Tragweite dieser Zäsur wird vermutlich erst im Laufe des Jahres langsam deutlich werden, wenn es den Politikern und den Leuten ins Bewusstsein sickert, was es bedeutet, dass netanjahu versprochen hat, mit ihm werde es keine Zweistaatenlösung geben und er dafür gewählt wurde.

    1. ohne worte

      Wie ich im Kommentar oben schrieb, bahnt sich eine geopolitische Zäsur an.

      Thomas Friedman hat, sich dieser Zäsur nähernd, in seiner Kolumne in der New York Times auch noch ganz andere Worte gewählt:

      … It is hard to know what is more depressing: that Netanyahu went for the gutter in the last few days in order to salvage his campaign — renouncing his own commitment to a two-state solution with the Palestinians and race-baiting Israeli Jews to get out and vote because, he said, too many Israeli Arabs were going to the polls — or the fact that this seemed to work.

      To be sure, Netanyahu could reverse himself tomorrow. As the Yediot Ahronot columnist Nahum Barnea wrote: Netanyahu’s promises are like something “written on ice on a very hot day.” But the fact is a good half of Israel identifies with the paranoid, everyone-is-against-us, and religious-nationalist tropes Netanyahu deployed in this campaign. That, along with the fact that some 350,000 settlers are now living in the West Bank, makes it hard to see how a viable two-state solution is possible anymore no matter who would have won. …

      http://www.nytimes.com/2015/03/18/opinion/go-ahead-ruin-my-day.html

      Mit seiner öffentlichen Ablehnung einer Zweistaatenlösung hat Netanjahu der liebevollen Beziehung der US-Liberalen zu Israel die Geschäftsgrundlage entzogen.

  2. Es geht los. Der Preis für Netanjahu wird deutlicher. Die Tagesschau fordert mittels einem Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv, eine Konfrontation mit Netanjahu:

    Israels Wahlsieger Netanyahu

    … Er ist der klare Wahlsieger – dank Panikmache, Hetze und ungewohnter Ehrlichkeit.

    Im Interesse seiner Wiederwahl hat er alle politische Vorsicht aufgegeben. Er fischte auch im radikalen Lager, bei Siedlern und Rassisten. Das ging nur mit offenen Worten. Netanyahu versprach, dass es mit ihm als Regierungschef keinen palästinensischen Staat geben wird. Das entspricht seiner Politik der vergangenen Jahre. Nur in dieser Deutlichkeit hatte er es nie formuliert. Stattdessen war stets von seinem Lippenbekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede. Das ist nun eindeutig vorbei. Da kann niemand mehr zurück.

    Netanyahu hat in seiner Kampagne offen den Bau weiterer Siedlungen auf von Israel besetztem palästinensischen Gebiet verlangt. Außerdem erklärte er, dass Siedlungen wie Har Homa nördlich von Bethlehem von Israel mit dem Ziel errichtet worden sind, das Wachstum palästinensischer Städte zu erdrücken und Jerusalem zu verteidigen. Mehr Ehrlichkeit gab es von einem konservativen Ministerpräsidenten in Israel selten.

    Und schließlich spielt Netanyahu mit übelsten Ressentiments. Die Warnung, dass Scharen arabischer Israelis in Bussen zu den Wahlurnen gefahren würden, zielt auf die Angst seiner Anhänger. Nämlich die tiefe Angst, dass die Minderheit der arabischen Israelis das Land unterwandern könnte. Arabische Familien, die bereits vor der Gründung des Staates Israel auf dem Gebiet gelebt haben und nicht geflohen sind, werden damit per se verdächtig.

    Der Vorteil: Nach diesem Wahlkampf ist das alles ganz deutlich. Alles liegt offen auf dem Tisch. Und trotzdem möchte die internationale Gemeinschaft zu gern wieder wegschauen. Netanyahu werde seine Versprechen so nie umsetzen, heißt es. …

    Die Konsequenz für die internationale Gemeinschaft muss sein, dass sie bei politischen Zielen, die ihr wichtig sind, einer Konfrontation mit Netanyahu nicht länger aus dem Weg geht. Es reicht nicht allein auf eine Alternative, auf Hoffnung und Veränderung in Israel zu warten.

    Quelle:

    http://www.tagesschau.de/kommentar/israel-wahl-105.html

    Das kann man durchaus schon als einen Ruf nach internationalen Sanktionen gegen Israel interpretieren – und das in der Tagesschau. Soviel Klarheit und Ehrleichkeit zum rassistischen Apartheidregime über Palästina in der Tagesschau ist etwas ganz Neues, und erst recht die Forderung anch Konsequenzen.

    Obama hat sich unterdessen geweigert, Netanjahu zum Wahlsieg zu gratulieren, und erklären lassen, Netanjahus Ablehnung einer Zweistaatenlösung steht im Widerspruch zu den politischen Zielen der USA, aber die USA würden an ihren Zielen festhalten.

    http://www.presstv.ir/Detail/2015/03/18/402444/Obama-snubs-Netanyahu-after-win

    Auch das ist ein ganz neues Element, das auf viel kommenden Ärger für Israel hindeutet.

    Der US-Abgeordnete Adam Schiff erklärt, wie Peter Beinart mitteilte, zu Netanjahus Wahlsieg bei CNN, die USA würden palästinensische UN-Resolutionen nicht mehr durch Veto aufhalten, wenn die israelische Regierung keinen palästinensischen Staat unterstützt:

    Und der „liberale US-Zionist“ (Vorsicht Oxymoron) Peter Beinart erklärt in der Haaretz auch, nun, wo der „Friedensprozess“ mit Netanjahus Wiederwahl beendet sei, müsse der „Druckprozess“ beginnen:

    http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.647682

    Da braut sich eine ganze Menge über Netanjahu und Israel zusammen. Sein Statement mit dem er die Wahl gewonnen hat, nämlich dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird, kann sich noch als sehr teuer herausstellen.

  3. Der Preis, den Netanjahu in den USA wohl für seine Absage an einen Palästinenserstaat zahlen muss, wird deutlicher:

    Israel’s shield no more?

    … In the wake of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s decisive re-election, the Obama administration is revisiting longtime assumptions about America’s role as a shield for Israel against international pressure. …

    “The positions taken by the prime minister in the last days of the campaign have raised very significant substantive questions that go far beyond just optics,” said a senior administration official, adding that recent Israeli government actions were in keeping with Netanyahu’s rhetoric.

    While saying it was “premature” to discuss Washington’s policy response, the official wouldn’t rule out a modified American posture at the United Nations…

    http://www.politico.com/story/2015/03/israels-america-united-116203.html

  4. Er hat ja mittlerweile wieder zurückgerudert und schiebt nun wie gehabt Dinge vor wie etwa „aber dafür müssen sich die Umstände ändern“.

    1. Alberich

      Ja, natürlich ist Netanjahu nach der Wahl sogleich zurückgerudert und mimt auf einmal wieder einen großen Fan einer Zweistaatenlösung.

      Nur, der Kommentar aus der Obama-Administration ist: man kann eine geläutete Glocke nicht ungeläutet machen. Siehe dazu Peter Beinart in Haaretz:

      http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.647859

      Volltext-Kopie hier:

      http://angelajoya.com/2015/03/19/enraged-by-netanyahus-rhetoric-white-house-officials-believe-israeli-u-s-relations-fundamentally-changed-diplomacy-and-defense-israel-news-haaretz/

      Was das heißt: Obama stellt sich auf den Standpunkt: gesagt ist gesagt, und es deckt sich mit den Handlungen, also ist das Dementi nach der Wahl unglaubwürdig.

      Netanjahus Freunde von der saudisch-wahhabitisch dominierten arabischen Liga versuchen Obama bei seinem Angriff auf Netanjahu mit diesem Argument zwar in den Rücken zu fallen…

      http://www.maannews.com/eng/ViewDetails.aspx?ID=759975

      … aber unnütz wie die arabische Liga ist, wird sie damit kaum weit kommen.

  5. Die Zionisten beherrschen die Medien, das israelische Volk hat zwar das Wahlrecht aber sie haben keine Wahl. Entscheidungen treffen andere egal in welcher Partei. Es ist egal wer in Israel die Wahlen gewinnt.
    Bertold Brecht.“Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit”.

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