Rache ist Blutwurst!

Der Chef des zionistischen Regimes, Benjamin Netanjahu, hat US-Führer Barack Obama wiederholt persönlich düpiert, er hat die politischen Vorhaben von Obama mehrfach sabotiert, und bei der Wahl 2012 hat Netanjahu obendrein versucht, Obama durch Eingriffe in den amerikanischen Wahlkampf zu entmachten.

Als Benjamin Netanjahu im November 2014 ohne dringende Not beschlossen hat, die Entscheidung über ein neues „Basisgesetz“ zu erzwingen, in dem das zionistische Apartheidgebilde nicht mehr mit dem Widerspruch „jüdisch und demokratisch“ sondern als „Staat des jüdischen Volkes“ mit hebräisch als einziger Amtssprache definiert wird, um darauf aufbauend noch im 1947 okkupierten Palästina lebende Araber noch systematischer diskriminieren zu können, hat er sicher nicht damit gerechnet, dass dieser Schritt Obama den Weg zur Abrechnung mit ihm ebnen würde.

Sicherlich hat Netanjahu dabei damit gerechnet, dass seine rechtszentrischen Koalitionspartner Yair Lapid und Tsipi Livni diesen Gesetzentwurf nicht mittragen würden und seine im Jahr 2013 gebildete Regierungskoalition damit platzen könnte. Doch das scheint kein unbeabsichtigter Nebeneffekt der Aktion gewesen zu sein, sondern ein Hauptzweck. Anstatt den umstrittenen Gesetzentwurf zurückzuziehen, feuerte Netanjahu anfang Dezember ohne lange zu fackeln seine Minister Lapid und Livni und rief Neuwahlen aus. Es war offensichtlich, dass Netanjahu dabei eine neue Regierung unter seiner Führung aus rechten und religiösen Kräften unter Ausschluss der Rechtszentristen Lapid und Livni im Auge hatte. Die Umfragewerte sahen dabei günstig aus für Netanjahu. Von 120 Sitzen der Knesset standen die rechten und religiösen Parteien, auf die Netanjahu sich mutmaßlich stützen können würde, in praktisch allen Umfragen zu jener Zeit kontinuierlich zwischen 70 und 85 Sitzen, wobei der Likud-Block mit Netanjahu an der Spitze mit Abstand die stärkste Partei werden würde, und sein treuer rechter Koalitionspartner „Jüdisches Heim“ von Wirtschafts- und Religionsminister Naftali Bennett mit deutlichem Vorsprung vor dem Rest des Feldes die zweitstärkste Kraft. Würde die Wahl so ausgehen, wie die Umfragen die Kräfteverhältnisse damals gesehen haben, müsste Netanjahu dann bloß noch die beiden rechtszionistischen ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigter Torah-Judaismus sowie eine neu von Ex-Likud-Minister Moshe Kahlon gegründete Partei mit an Bord nehmen, und schon hätte er eine stabile rechtsreligiöse Mehrheit für eine neue Regierung, mit dem Likud als stärkster Partei und mit Netanjahu an der Spitze.

Die Umfragewerte standen so günstig für Netanjahu, dass es damals so aussah, als könnte Netanjahu bei der Regierungsbildung sogar auf die Partei „Unser Heim Israel“ verzichten, mit dessen Führer Avigdor Lieberman, der bis dato Außenminister in Netanjahus Regierung ist, Netanjahu seit längerem im Streit liegt. Mit der kurz nach Ausrufung der Neuwahlen und für Netanjahu sicherlich nicht ganz überraschenden Gründung einer neuen rechtsradikal-religiösen Partei „Yachad“ durch seinen Ex-Shas-Innenminister Eli Yishai hatte Netanjahu obendrein noch ein Ass im Ärmel, das ihm einerseits ein Sicherheitspolster bot und es ihm andererseits ermöglichen würde, potentielle Koalitionspartner zu Zugeständnissen zu zwingen, da Netanjahu sich seine Koalitionspartner aussuchen können würde, und er nicht auf jede der kleinen rechtsreligiösen Parteien angewiesen sein würde. Und als Zucker obendrauf gab es noch die Hoffnung, dass Netanjahu verhasste linke und arabische Parteien an der 3,25%-Hürde scheitern würden, die in der vergangenen Legislaturperiode extra zu dem Zweck eingeführt wurde, um den kleinen linken und arabischen Parteien es schwer zu machen, ins Parlament zu kommen. Kurzum, die politische Landschaft Israels hatte während der Regierungszeit von Netanjahu einen gewaltigen Rechtsruck gemacht, und Netanjahu sah zu jener Zeit sehr zuversichtlich aus, der sichere Sieger der Neuwahlen zu werden, der anschließend mit einer von einer allein von rechten, rechtsradikalen und rechtsreligiösen Parteien getragenen satten Mehrheit würde regieren können.

Von Netanjahus Zuversicht ist heute wenig geblieben. Am Freitag verkündete Netanjahu über Facebook, die Herrschaft der Rechten in Israel sei in Gefahr und eine internationale Verschwörung versuche, ihn bei den Wahlen am Dienstag zu Gunsten der Linken zu entmachten. Unterstützer von Linken und israelische sowie ausländische Medien hätten sich dazu zusammengetan, und ausländische Einflussnahme auf israelische Politik sei nicht legitim, jammerte Netanjahu dazu weiter. Anders als bei Netanjahus Aktion zum Herbeiführen der Neuwahlen sehen Umfragen gegenwärtig nicht mehr Netanjahus Likud vorn, sondern eine von Tsipi Livni mit der Arbeitspartei geschaffene Wahlliste, die sich „Zionistische Union“ nennt. Und Netanjahus wichtigster Koalitionspartner Naftali Bennett wird in Umfragen gar nur noch als fünftstärkste politische Kraft gehandelt, hinter der Partei des von Netanjahu entlassenen Ministers Yair Lapid, und auch hinter der „Vereinigten Liste“ – die arabische und linke Parteien nach der Ausrufung der Neuwahlen zur sicheren Überwindung der neuen 3,25%-Sperre gebildet hatten.

Damit, dass in Konkurrenz zu Netanjahu stehende Kräfte in Irsael sich gegen Netanjahu zusammengetan haben und dabei vom Ausland unterstützt werden, hat Netanjahu recht. Obamas Wahlkampfmanager Jeremy Bird beispielsweise ist mit seiner Beratungsfirma bei der gegen Netanjahu gerichteten Plattform V15 als führender Berater beschäftigt und hat unter anderem einen geschickten Wahlkampfclip zur Kampagne gegen Netanjahu beigesteuert, der Freude und Erleichterung ausdrückt, wenn Netanjahu aus dem Amt des Regierungschefs verschwindet.

Angesichts dessen, dass sich Netanjahu seinen gegenwärtigen Wahlkampf, ebenso wie seine ganze politische Karriere, vornehmlich von einigen superreichen US-Amerikanern finanzieren lässt, ruft Netanjahus öffentliche Empörung über ausländische Einmischung in den israelischen Wahlkampf bei den israelischen Wählern kaum mehr als Gelächter oder ein Achselzucken hervor. Laut poltern kann Netanjahu mit dem Argument, dass seine Beziehung zur US-Regierung denkbar schlecht ist, und die ihn deshalb loswerden will, keinesfalls. Schließlich ist seine angebliche Expertise in der Handhabung der wichtigen Beziehungen zu den USA eines der wichtigsten Wahlkampfargumente Netanjahus. Und dass die israelische Beziehung zu den USA sich nun auf einem historischen Tiefpunkt befindet, hat Netanjahu selbst verbockt, ebenso, wie er es sich nur selbst zuschreiben kann, wenn es zutreffen sollte, dass US-Präsident Obama im Hintergrund die Fäden zieht, um Netanjahu zu entmachten.

Es war Netanjahu, der im Jahr 2010 in Washington donnernd erklärt hat, er denke überhaupt nicht daran, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und der Westbank einzustellen, obwohl Obama das als Zeichen israelischen Friedenswillens gefordert hatte. Es war Netanjahu, der 2012 parteipolitisch in den US-Wahlkampf eingegriffen hat, um Obama durch die Unterstützung seines Gegenkandidaten Mitt Romney zu entmachten und eine republikanische Präsidentschaft in den USA herbeizuführen. Es war Netanjahu, der 2013 versucht hat, Obama gegen seinen Willen zum Führen eines offenen Krieges gegen Syrien zu zwingen, um das israelische Ziel von Regime Change in Syrien zu realisieren. Es war Netanjahu, der 2014 die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vor einer möglichen Einigung einfach platzen ließ, obwohl Obama einen Friedensschluss zwischen Palästinensern und israelischen Kolonialisten zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele erklärt hatte. Und es ist Netanjahu, der seit langem alle Hebel in Bewegung setzt, um Obamas Versuch einer diplomatischen Einigung im sogenannten Atomstreit mit dem Iran zu sabotieren. Und Netanjahu hat bei alldem offenbar keinen Gedanken daran verschwendet, dass US-Präsident Obama im Gegenzug ihm und Israel auch Ärger bereiten könnte.

US-Präsident Obama hat die Sabotage seiner Politik und die persönlichen Demütigungen durch Netanjahu und seine Handlanger zunächst jahrelang ohne allzu öffentlich sichtbare Gegenwehr hingenommen. Obama scheint sich dessen bewusst gewesen zu sein, dass er im Falle einer offenen Konfrontation mit Netanjahu und seinen Handlangern, insbesondere der mächtigen Israel-Lobby AIPAC, deren früherer außenpolitischer Direktor Steven Rosen sich Jeffrey Goldberg zufolge einst damit rühmte, so viel Macht zu haben, dass sie innerhalb von 24 Stunden die Unterschriften von 70 von 100 US-Senatoren beider Parteien auf eine Serviette bekommen könnte, den Kürzeren ziehen würde.

Seine Wiederwahl 2012 hat Obama jedoch trotz der recht offenen Unterstützung von Netanjahu und AIPAC für seinen republikanischen Gegenkandidaten Romney gewonnen, und nach seiner Wiederwahl hat Obama einen vorsichtigen politischen Kurswechsel in Richtung einer schärferen Konfrontation mit Netanjahu und seinen Handlangern vollzogen. Das äußerte sich zunächst in der Personalie Chuck Hagel, einem nach Streitereien mit der Israel-Lobby aus der Politik ausgeschiedenen republikanischen Ex-Senator, den Obama gegen heftigen Widerstand der von Netanjahu geführten Lakaien der Israel-Lobby im Senat als Verteidigungsminister durchgesetzt hat, während er gleichzeitig David Petraeus, den wichtigsten Mann der Israel-Lobby im US-Sicherheitsapparat, wegen „Verrats“ in den Ruhestand schickte. Obama hatte damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das US-Militär und die Geheimdienste in seiner zweiten Amtszeit loyal hinter ihm persönlich und nicht indirekt unter dem Kommando der Israel-Lobby stehen, und gleichzeitig hatte Obama damit das Budget des US-Militärs, den größten Batzen frei ausgebbaren US-Regierungsgeldes, dem Zugriff durch die Israel-Lobby weitgehend entzogen, wodurch Obama Loyalität zu ihm anstelle zur Israel-Lobby auch finanziell attraktiver machen konnte.

Zwar achtete Obama auch in seiner zweiten Amtszeit sorgsam darauf, Israel öffentlich stets in höchsten Tönen lobzupreisen und der ihm vor Beginn seiner ersten Amtszeit von Israels Lakaien im US-Parlament auferlegte gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der „Qualitativen Militärüberlegenheit“ (QME) Israels in der Region nachzukommen, doch Obama nutzte seine durch seinen Wahlsieg und seine neugewonnene Macht trotzdem in gewisser Weise dazu, um zu Prozessen beizutragen oder sie wenigstens nicht zu behindern, durch die sich das nationale, regionale und globale Kräfteverhältnis langsam aber stetig zuungunsten von Netanjahu und seinen internationalen Lakaien verschiebt. Deutlich sichtbar war das erstmalig, als Obama, nach einem von Netanjahu und seinen saudischen Kumpanen organisierten False-Flag-Anschlag mit Chemiewaffen in Damaskus, anstatt wie von Netanjahu und seinen Kumpanen erwartet die syrische Armee zu bombardieren, die syrische Regierung zu einem Partner bei der Entsorgung der syrischen Chemiewaffen machte. Ein knappes Jahr später hat Obama dann mit einem öffentlichkeitswirksam inszenierten persönlichen Auftritt im UNO-Sicherheitsrat eine erneute Verurteilung der Al-Kaida-Terrorgruppen von ISIS und Nusra Front in Syrien und Irak vorangetrieben, und dann auch dafür gesorgt, dass das US-Militär zusammen mit einer breiten Koalition von US-Verbündeten den Iran dabei unterstützt, die Al-Kaida-Terrorgruppen in Syrien und Irak zu bekämpfen, obwohl diese von wahhabitischen Kumpanen von Netanjahu eben deshalb stark gemacht wurden, um den iranischen Einfluss in der Region zu verringern, und Obama nimmt es dabei stillschweigend inkauf, dass durch seine Maßnahmen gegen diese Terrorgruppen der iranische Einfluss in der Region tendenziell zunimmt während der israelische Einfluss eher abnimmt.

Zusätzlich dazu hat Obama, auch wenn das öffentlich kaum wahrgenommen wird, bei einigen Netanjahu missliebigen Entwicklungen zumindest nichts getan, um ihnen entgegenzuwirken, und so passiv dazu beigetragen, dass die Position von Netanjahu und seinen Kumpanen sich deutlich verschlechtert hat. Das betrifft etwa die zivile globale BDS-Bewegung gegen die israelische Apartheid, gegen die Obama keine Front macht, obwohl sie geeignet ist, dem Zionsimus insgesamt ein Ende zu bereiten, und stattdessen ein Regierungsmitglied unwidersprochen prophetisch postulieren ließ, dass die BDS-Bewegung gegen die zionistische Apartheid vermutlich wachsen wird, wenn Netanjahu sich weiterhin einer Zweistaatenlösung verweigert. Ebenso ist es nicht erkennbar, dass Obama deutlichen Druck auf westeuropäische Staaten ausübt, um sie darin zu hindern, dass ihre Regierungen oder Parlamente Palästina gegen den Willen von Netanjahu als Staat anerkennen, und so europäischen Druck auf Israel und Netanjahu ausbauen, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren.

In Bezug auf den Jemen hat Obama zumindest nichts Wesentliches dagegen unternommen, dass die iranfreundliche Houthi-Bewegung die Macht in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa übernommen hat, und damit Netanjahus saudische Kumpane aus dem Jemen unter Druck setzt. In Afghanistan hat Obama dafür gesorgt, dass bei der Präsidentenwahl trotz einer von Fälschungen überschatteten Präsidentenwahl am Ende eine friedliche Machtteilungsvereinbarung zwischen dem von Netanjahus saudischen Kumpanen unterstützten Kandidaten und dem von Iran unterstützten Kandidaten herausgekommen ist, was ganz im Interesse Irans ist. In Bezug auf den von der Israel-Lobby zur Schwächung des syrischen und iranischen Partners Russland inszenierten Putsch in der Ukraine sträubt sich Obama gegen von Israels Lakaien im US-Kongress geforderte substanzielle US-amerikanische Waffenlieferungen an das Putschregime und lässt Deutschland, das ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland hat, den Vortritt beim Umgang mit dem Konflikt, was zu einer stärkeren Position Russlands führt. In Bezug auf Ägypten und Jordanien unternimmt Obama nichts dagegen, dass diese Staaten Waffen- und Energiegeschäfte mit Russland in die Wege leiten, was in diesen Ländern zu einer Stärkung der Position Russlands zu Lasten der Position Israels führt. Und in Bezug auf Kuba hat Obama gegen den Willen der Israel-Lobby eine Aufweichung der Wirtschaftsblockade in die Wege geleitet, obwohl Kuba nach wie vor der Motor des anti-zionistischen Widerstandes in Süd- und Zentralamerika ist. Die Liste der unter der Ägide der zweiten Amtszeit von Obama für Netanjahu und seine Kumpane ungünstig verlaufenden geopolitischen Entwicklungen ließe sich noch um einige Punkte erweitern, etwa um Staaten wie die Türkei und Indien, die immer engere Beziehungen zu nicht unter der Knute der Israel-Lobby stehenden Staaten wie China und Russland anstreben, oder um Staaten wie Venezuela, wo Putschversuche der Israel-Lobby ohne Erfolg blieben. All diesen geopolitischen Entwicklungen ist gemeinsam, dass es zwar klar ist, dass sie den Absichten von Netanjahu und der Israel-Lobby zuwiderlaufen, es jedoch selbst aufmerksamen Beobachtern unklar ist, ob oder inwieweit Obama und der von ihm beherrschte US-Sicherheitsapparat bei diesen Entwicklungen unterstützend oder unterlassend ihre Finger im Spiel haben, um Obamas Position im Machtkampf mit Netanjahu und der Israel-Lobby zu verbessern. Wenn die Öffentlichkeit nicht erkennt, was Obama alles macht, um die Position von Netanjahu und der Israel-Lobby zu schwächen, dann tut das der Sache keinen Abbruch. Die unermüdlichen Aktivisten, mutigen Politiker und zähen Widerstandskämpfer, die diese geopolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen hart erkämpft haben, werden sie nur umso fester verteidigen, wenn sie sie hauptsächlich als ihre eigenen Leistungen wahrnehmen und keine signifikante Hand des US-Imperialismus dahinter sehen. Mit Obamas Rolle bei diesen Entwicklungen unterschiedlicher Art in unterschiedlichen Regionen der Welt, sei sie eher löblich oder eher unfähig, können sich dann, falls die große Schlacht gegen den zionistischen Rassismus gewonnen wird, irgendwann einmal, wenn die Archive geöffnet werden, die Historiker auseinandersetzen.

Nur eine geopolitische Bestrebung, die Netanjahu und seine Kumpane massiv stört, ist schon jetzt unzweifelhaft Obama zuzuordnen: der „Atomdeal“ mit dem Iran. In diesen Deal mit dem Iran investiert Obama bislang praktisch sein gesamtes politisches Kapital seiner zweiten Amtszeit. Obama ist dabei offensichtlich so klar wie jedem anderen vernünftig denkenden Menschen auch, dass der Iran kein Atombombenprogramm betreibt, sondern alle diesbezüglichen Bestrebungen, sofern es sie überhaupt gegeben haben sollte, bereits im Jahr 2003 aufgegeben hat. Die US-Geheimdienste haben diese Erkenntnis schon 2007, wo noch George W. Bush und die Israel-Lobby in den USA herrschten, in einem öffentlichen Bericht zum Ergebnis all ihrer Spionageaktivitäten erklärt, dazu geschrieben, sie seien sich dessen sehr sicher, und sie haben diese Erkenntnis seitdem regelmäßig bekräftigt, und jeweils dazu geschrieben, „mit großer Sicherheit“ seien sie davon überzeugt, der Iran habe keine Entscheidung getroffen, Atombomben bauen zu wollen.

Obwohl der ganzen Welt spätestens seit dem Jahr 2007 klar gewesen sein muss, dass die Behauptung, der Iran baue Atombomben, falsch ist, trieben Netanjahu und seine Leute noch im Jahr 2012 auf dieser falschen Behauptung und „anonymen“ Fälschungen basierend internationale Sanktionen gegen den Iran voran. Der Grund dafür ist aufmerksamen Beobachtern offensichtlich: Iran unterstützte die syrische Regierung gegen den von Netanjahu und seinen Kumpanen entfesselten Terrrorkrieg gegen Syrien. Die Wahrheit ließ sich dabei schlecht sagen. Hätte Netanjahu im Jahr 2012 etwa gesagt: Iran unterstützt die syrische Regierung im Rahmen eines bei der UNO offiziell registrierten Verteidigungsvertrages auf Gegenseitigkeit gegen einen von Israel ausgehenden unkonventionellen Angriffskrieg, so wie sich auch die NATO-Staaten untereinander sich gegen einen solchen Angriffskrieg verteidigen würden, so hätte er dafür sicherlich weniger Unterstützung bekommen. Also musste eine Lüge her. Die Lüge war simpel: der Iran baut heimlich Massenvernichtungswaffen, so wie wir sie besitzen. Diese Lüge hatte 2003 gegen den Irak schon mal funktioniert und zu einem von Netanjahu gewünschten Krieg mit dem Ziel „Regime Change“ geführt. Ausgesprochen positive Auswirkungen würde dieser US-Angriffskrieg gegen Irak mit dem Ziel Regime Change auf die Region haben, sagte Netanjahu seinerzeit dem US-Kongress, er könne das garantieren.

Genau dieses Thema hat sich Obama nun vor eineinhalb Jahren ausgesucht, um Netanjahu und die Israel-Lobby öffentlich zu konfrontieren: den sogenannten „Atomstreit“ mit dem Iran. Das Schlachtfeld hat Obama geschickt gewählt. Die Meinung der Öffentlichkeit ist in den USA mehrheitlich entweder völlig desinteressiert oder unterstützend für Obama. Seit langem sagen Umfragen, dass 60 bis 70 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, es sei richtig, den „Atomstreit“ mit dem Iran durch Diplomatie zu lösen. Der Teil der Bevölkerung der USA, der will, dass die USA einen neuen Krieg in Westasien beginnen, um den Iran in die Knie zu zwingen, ist eine klare Minderheit, und das bei den Anhängern beider politischer Parteien, bei den Demokraten mehr und bei den Republikanern weniger, aber in der Minderheit sind die Diplomatie-Gegner unter den Anhängern beider Parteien. Deutliche Mehrheiten beider großen Parteien der USA betrachten den Iran zwar als Feind, wollen aber trotz der Atom-Vorwürfe gegen den Iran nicht in einen Krieg gegen den Iran ziehen oder eine diesbezügliche Richtung in der Politik einschlagen. Und da es unter Fachleuten unumstritten ist, dass der Iran keine Atombombe baut, ist es auch extrem schwierig für Netanjahu und seine Kumpane, die Welt vom Gegenteil zu überzeugen. Es ist, wie ein ehemaliger US-Geheimdienstler vor ein paar Jahren sagte, so, dass der Iran etwas viel schlimmeres macht als Atombomben zu bauen: nämlich keine Atombombe zu bauen.

Die gane Geschichte vom Bau der iranischen Atombombe ist eine dicke Lüge von Netanjahu und seinen Leuten. Aber obwohl diese Lüge inzwischen längst als Lüge aufgeflogen ist, kann Netanjahu nicht von ihr lassen. Dazu machte Netanjahu sich etwa vor der UNO dadurch lächerlich, dass er der staunenden Weltöffentlichkeit als Beweis eines angeblichen Atombombenbaus durch den Iran eine Karrikatur einer Bombe präsentierte. Obwohl der Fachwelt klar ist, dass die „Atomvorwürfe“ gegen den Iran erstunken und erlogen sind, sind sie dennoch für Netanjahu und seine Kumpane von allergrößter Wichtigkeit. Der wesentliche Punkt dabei ist, dass nach der Lösung der Frage der Atomlüge dem zionistischen Regime nichts mehr bleibt, um gegen die Verfestigung iranischen Einflusses in der Region und der Welt agitieren zu können. Da Israel mehr oder minder offen Terroristen von Al Kaida unterstützt, verfängt der israelische Terrorvorwurf gegen den Iran international nicht mehr.

Wenn die israelische Lüge im sogenannten Atomstreit zusammenbricht, ist es zu erwarten, dass über kurz oder lang liberale und antikolonialistische Kräfte auf der ganzen Welt, selbst in den USA und der westlichen Welt, Iran dabei unterstützen, eine führende Rolle in der Region einzunehmen. Der Iran ist aufgrund seiner schiitischen Natur ein natürlicher Verbündeter liberaler Kräfte. Viele Schiiten in der Region, sei es im saudischen Arabien, in Bahrain, im Libanon oder in Afghanistan, haben in der jüngeren Vergangenheit schließlich selbst viele Jahre lang die Erfahrung gemacht, was es bedeutet, aufgrund ihrer Religion diskriminiert zu werden und verabscheuen religiöse Diskriminierung deshalb, und auch im Iran selbst ist es um die Religionsfreiheit deutlich besser bestellt als in den von Intoleranz und Sektierertum geprägten wahhabitischen Staaten der Region, mit denen Israel kooperiert. So gibt es in Iran etwa, anders als in anderen Staaten der Region, nach wie vor eine stattliche jüdische Gemeinde, die dort inmitten der schiitischen Mehrheitsgesellschaft gedeiht. Der Iran ist nicht Gegner Israels, weil Iran antisemitisch ist und Juden verabscheut, sondern weil die von Iran ausgehende schiitische Theologie eine Widerstandstheologie ist, deren Kern aus Gerechtigkeit, Solidarität und Standhaftigkeit besteht, und die Unterdrückung, Kolonialismus, Rassismus und Apartheid verabscheut. Die politische Kernforderung der schiitischen Geistlichkeit in Bezug auf Palästina ist, wie der Iran engstens verbundene Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah es ausdrückt, dass auch in Palästina die Menschen selbst demokratisch über ihr Schicksal bestimmen können und alle Menschen unabhängig von ihrer Religion oder Ethnizität gleich behandelt werden. Die Souveränität der Staaten, Demokratie und die gleiche Behandlung von Menschen unabhängig von Religion und Ethnizität sind politische Forderungen, die im westlichen Ausland durchaus das Potential haben, auch in Bezug auf Palästina massive Unterstützung zu generieren, da sie im Grunde Kernüberzeugungen des Selbstverständnisses der westlichen Welt widerspiegeln.

Die Furcht davor, dass sich Forderungen nach Souveränität, Demokratie und gesetzlicher Gleichheit unabhängig von Religion oder Ethnizität in der Region nach der Lösung des Atomstreits mit massiver Macht Bahn brechen könnten, ist genau der Grund, warum Netanjahu als Chef des zionistischen Apartheidregimes und seine saudischen Kumpane, die Menschen wie Raif Badawi dafür auspeitschen und ins Gefängnis sperren lassen, dass sie Ansichten verbreiten wie Muslime, Christen, Juden und Atheisten seien gleichwertig, die von US-Präsident Obama vorangetriebene Einigung im „Atomstreit“ mit dem Iran vehement ablehnen, obwohl sie genau wissen, dass der Iran keine Atombomben baut. Für Netanjahu und seine einem zutiefst rassistischen Weltbild anhängenden rechten Konsorten bedeutet die Forderung nach Gleichheit unabhängig von Religion und Ethnizität das Ende ihres zionistischen Traumes von einem jüdischen Großreich Eretz Israel, das sich ihrer Meinung nach in einer von einer arabisch-muslimisch geprägten Region nur durch militärische Unterdrückung, religiöser Ungleichbehandlung und ethnischer Säuberung verwirklichen lässt, und sie sehen den möglichen Atomdeal als einen Schritt, der einer solchen Forderung nach Gerechtigkeit und religiöser und ethnischer Gleichheit in Palästina den Weg ebnet.

So lässt es sich erklären, dass Netanjahu im Wahlkampf alles auf eine Karte setzte und seinen Machtkampf mit US-Präsident Obama forciert hat, obwohl ihm klar sein musste, dass seine mit Republikanern am demokratischen US-Präsident Obama vorbei eingefädelte Rede zur Bekräftigung seiner Ablehnung des von Obama vorangetriebenen Atomdeals mit dem Iran vor dem US-Kongress am 3. März das Potenzial hatte, kräftig nach hinten loszugehen. Und sie ging nach hinten los, und das gewaltig. Zwar demonstrierte Netanjahu eindrucksvoll, dass er große Teile des US-Kongresses wie ein Turnlehrer abwechselnd zum aufstehen, klatschen und wieder hinsetzen dirigieren kann, und er bekam bei den Republikanern und ihren Anhängern auch große Zustimmung für seine Rede zur Sabotage der Politik des demokratischen Präsidenten, doch die Demokraten scharten sich hinter ihrem Präsidenten.

Die Israel-Lobby AIPAC ließ durchsickern, zwar vor Netanjahus Rede eine sich auf Senatoren beider Parteien stützende, ein Veto des Präsidenten überstimmende Mehrheit zur Sabotage des Atomdeals gehabt zu haben, doch aufgrund der Ablehnung seiner Rede durch die Demokraten sei AIPAC diese vetosichere Mehrheit zur Sabotage des Atomdeals verloren gegangen. Noch schlimmer machte es der anschließende Brief von 47 republikanischen Senatoren an die Staatsfürhung des Iran, worin diese den Iran darum ersuchten, keinen Atomdeal mit dem demokratischen US-Präsidenten Obama abzuschließen, weil sie den Deal rückgängig machen würden, sobald einer der ihren Präsident würde. Der Brief trug alle Anzeichen einer von Netanjahu und AIPAC eingefädelten Aktion und rief geradezu wütende Reaktionen bei den Demokraten und ihren Anhängern hervor. 47 Verräter seien diese 47 republikanischen Senatoren, die sich gesetzeswidrig anmaßten, zu versuchen, gemeinsam mit dem „Feindstaat“ Iran die Außenpolitik des US-Präsidenten zu sabotieren, erklärten Hunderttausende aufgebrachte Amerikaner dazu. Die biparteiliche Unterstützung für Israel, die AIPAC jahrzehntelang organisiert hatte, war damit nach Netanjahus Rede vor dem US-Kongress zu einem parteipolitischen Streitthema geworden, und noch viel mehr die Unterstützung für Netanjahu selbst. Die Republikaner unterstützen Netanjahu vehement, aber eine klare Mehrheit der Demokraten lehnt Netanjahu nun ebenso vehement ab. Vor Netanjahus Rede konnte Obama sich nicht sicher sein, dass die Demokraten ihm anstelle von AIPAC beim Atomdeal mit dem Iran Gefolgschaft leisten, doch nun kann er es. Wer von den demokratischen Senatoren nun noch gemeinsam mit Israel und Republikanern die Sabotage des demokratischen US-Präsidenten betreibt, würde nun von den Wählern der Demokraten als Verräter gebrandmarkt. Mit seiner an Präsident Obama vorbei eingefädelten Rede ist also nicht nur das Tischtuch zwischen Obama und Netanjahu endgültig zerschnitten, sondern es ist abzusehen, dass sich Obama auch politisch gegen Netanjahu und die Saboteure des Atomdeals durchsetzt.

Das hat auch Konsequenzen für die Wahl in Israel. Anstatt zu demonstrieren, dass er Amerika im Griff hat, hat Netanjahu mit seiner Rede gezeigt, dass er die Beziehungen Israels zu den USA ruiniert hat. Sollte Netanjahu erneut Regierungschef werden, muss die israelische Bevölkerung sich darauf einstellen, dass die Beziehung Israels zum US-Präsidenten zumindest bis zum Ende der Amtszeit Obamas Anfang 2017 äußerst frostig bleibt. Und Obama hat trotz der Unterstützung von Netanjahu durch den US-Kongress noch eine ganze Menge Möglichkeiten, Rache an Netanjahu zu üben. Beispielsweise hat Netanjahu zwar mit Samantha Power eine zuverlässige Getreue als US-Botschafterin bei der UNO installiert, doch Obama kann sich als Präsident jederzeit selbst in den UN-Sicherheitsrat setzen und das US-Stimmrecht dort so ausüben wie er das für richtig hält. Ende 2014 scheiterte die Verabschiedung einer von Palästina eingebrachten UNO-Sicherheitsratsresolution zum verpflichtenden Ende der israelischen Besatzung Palästinas binnen zwei Jahren beispielsweise allein daran, dass die USA dem Resolutionsentwurf nicht zugestimmt haben. Sollten die Palästinenser den Resolutionsentwurf wie angekündigt bald erneut in den UN-Sicherheitsrat einbringen und Obama dazu zustimmend seine Hand heben, dann ist damit zu rechnen, dass die Resolution zum rechtlich verpflichtetenden vollständigen Ende der Besatzung binnen zwei Jahren verabschiedet wird, mögen Israel und der US-Kongress da auch noch so zetern. Die Tür für rechtlich verbindliche internationale Sanktionen gegen Israel wäre damit geöffnet, sollte Israel sich – wie zu erwarten – dann trotzdem nicht vollständig aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wo Obama Israel noch richtig einschenken kann. Und Obama gilt einigen politischen Beobachtern durchaus als narzistisch, um nicht zu sagen, rachsüchtig.

Weiter auf Netanjahu zu setzen, bedeutet für Israel, die Zukunft des ganzen zionistischen Projektes Israel darauf zu verwetten, dass Obama im Rest seiner Amtszeit trotz seiner Feindschaft mit Netanjahu nicht Willens oder in der Lage ist, Israel zu zerstören, und dass es der Israel-Lobby in den USA 2016 gelingen wird, in den USA einen Präsidenten an die Macht zu bringen, der mit der sich mit geostrategischen Schritten vom Druck der Israel-Lobby emanzipierenden Politik von Barack Obama bricht und die US-Außenpolitik wieder Israels Wünschen unterordnet. Dass der Israel-Lobby das gelingt, ist alles andere als ausgemacht, denn die politischen Kräfte, die Barack Obama an die Macht gespült haben, sind in den USA immer noch da, und es gibt durch den zunehmenden Anteil von Latinos an der Bevölkerung der USA sogar eine demografische Tendenz, die diese liberalen Kräfte gegen die tendenziell eher fremdenfeindlichen republikanischen Kräfte stärkt. Durch seine Ruinierung der strategischen israelischen Beziehungen zu den USA lässt es sich zu wesentlichen Teilen erklären, dass Netanjahu in Umfragen zur Wahl zurückgefallen ist. Ein wesentlicher Teil des israelischen Wahlvolkes ist nicht bereit, seine Zukunft auf eine Wette gegen den US-Präsidenten zu setzen.

Die Frage ist eigentlich nur noch, wie sehr Netanjahu bei der Wahl am Dienstag zurückfallen wird, und wie es dann weitergeht. Zunächst mal ist dazu zu sagen, dass es trotz der schlechten Umfragewerte noch nicht ganz ausgemacht ist, dass Netanjahu nach der Wahl nicht mehr Regierungschef von Israel sein wird. Nach der Wahl sind im Prinzip drei Koalitionen denkbar.

Zum Einen ist es denkbar, dass es dem Likud trotz starker Verluste gelingen wird, eine von rechtsradikalen und rechten religiösen Parteien getragene Regierung unter Führung des Likud zusammenzuzimmern. Für eine solche Regierung benötigt der Likud, wenn es theoretisch überhaupt reichen sollte, aufgrund seiner zu erwartenden Verluste vermutlich die Unterstützung aller kleinen rechten und religiösen Parteien. In der Opposition wären dann ausschließlich die Zionistische Union, Yair Lapids Zukunftspartei, die sozialistisch angehauchte zionistische Partei Meretz und die Vereinigte Liste. Sollte es dem Likud gelingen, solch eine Koalition zusammenzuzimmern, was auch aufgrund der sich häufig widersprechenden Forderungen der kleinen rechten und religiösen Parteien nicht einfach würde, ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass Netanjahu sie führen wird, denn der Chef der rechtsradikalen Siedlerpartei Yisrael Beiteinu, Außenminister Avigdor Lieberman, hat es im Wahlkampf ausgeschlossen, nochmal in eine von Netanjahu geführte Regierung einzutreten.

Zum Zweiten ist es denkbar, dass es eine Koalition ohne den Likud unter Führung der Zionistischen Union als vermutlich stärkster Liste geben wird. Arbeitsparteiführer Herzog und Tsipi Livni haben für diesen Fall eine Vereinbarung, dass sie abwechselnd Regierungschef sein wollen, und zwar soll Herzog dann zuerst am Zug sein. Dabei wäre dann wohl Meretz recht einfach mit ins Regierungsboot zu holen, aber das wird nicht reichen, und die Suche nach weiteren Koalitionspartnern wird vermutlich schwer. Theoretisch denkbar ist etwa, dass die ultra-orthoxe Partei „Vereinigtes Torah-Judentum,“ die neue Rechtspartei Kulanu des ehemaligen Likud-Ministers Moshe Kahlon und die rechtsradikale Siedler-Partei Yisrael Beiteinu des rechtsradikalen Außenministers Avigdor Lieberman eine von der Zionistischen Union geführte Regierung stützen könnten. Dass das Kunststück gelingt, so eine Koalition zusammenzuzimmern, ist allerdings sehr zweifelhaft. Die Vorstellung, dass die sozialistisch angehauchte Meretz sich mit dem rechtsextremen Siedlerführer Lieberman in eine Regierung setzen wird, hat schon etwas groteskes an sich. Dass die linke und arabische „Vereinigte Liste“ eine Regierung unter Führung der „Zionistischen Union“ unterstützen wird oder ihr von der zionistischen Union eine Regierungsbeteiligung angeboten wird, ist nicht zu erwarten, denn das Selbstverständnis der „Vereinigten Liste“ ist anti-zionistisch.

Was dann noch bleibt, ist die dritte Variante: dass es trotz aller anderslautenden Wahlkampfaussagen nach der Wahl eine „zentristische“ Koalitionsregierung der Zionistischen Union mit dem Likud geben wird. Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, bräuchte solch eine Koalition noch die Unterstützung von vermutlich zwei kleineren Parteien, was vermutlich vergleichsweise einfach zu organisieren wäre. Da die Zionistische Union voraussichtlich stärker als der Likud sein wird, wird Arbeitsparteiführer Herzog dabei auf den Posten des Regierungschefs bestehen, wobei er vermutlich bereit wäre, den Posten im Rahmen einer Machtteilungsvereinbarung während der Regierungszeit an jemand anders aus der Koalition abzutreten. Was für diese Koalition spricht, ist, dass sie mit relativer Leichtigkeit die Sitze aufbringt, um eine Regierung bilden zu können, während alle anderen denkbaren Koalitionen daran möglicherweise scheitern werden. Gegen eine solche große Koalition spricht, von Wahlkampfgetöse abgesehen, dass Netanjahu vermutlich alle Hebel in Bewegung setzen wird, um sie zu verhindern, denn auch diese Koalition würde ihn aus dem Amt des Regierungschefs entfernen.

Und das dürfte denn auch Netanjahus Option sein. Die einzige realistische Möglichkeit für Netanjahu, im Amt zu bleiben, scheint zu sein, dass nach der Wahl keine Regierungsbildung möglich ist. Aber auch in diesem Fall darf sich Netanjahu darauf einstellen, dass US-Präsident Obama alles unternehmen wird, um dafür zu sorgen, dass Netanjahu seinen Posten abgeben muss. Es ist nicht anzunehmen, dass Netanjahu ohne eigene Mehrheit in Israel die Spannungen mit Obama politisch auf Dauer überlebt. Dass Netanjahu früher oder später geht, darf damit so gut wie als ausgemacht gelten.

Die Folge von Netanjahus Abgang wird voraussichtlich eine Stärkung von Obama sein, und damit indirekt auch eine Stärkung der USA gegenüber Israel. Obama wird mit dem Abgang von Netanjahu demonstriert haben, dass, wer sich auf eine Auseinandersetzung mit ihm einlässt oder sich mit einem israelischen Regierungschef gegen die USA verbündet, auf verlorenem Posten kämpft. Insoweit wird der Abgang von Netanjahu voraussichtlich zunächst bewirken, dass Obama den Atomdeal durchsetzen kann, und dann, möglicherweise, wird er in seiner Amtszeit auch noch einen Deal für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina aushandeln können, auch wenn die israelische Rechte, der von Republikanern beherrschte US-Kongress und der zionistische Propaganda-Apparat dazu jeweils Zeter und Mordio schreien werden. Damit wäre dann Obamas Triumph über Netanjahu, der keine Gelegenheit ausgelassen hat, ihn öffentlich zu sabotieren, vorzuführen und zu demütigen, perfekt. Rache ist Blutwurst!

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