Partner von DIE LINKE und AFD bilden griechische Regierung

Seit Wochen pfiffen die Umfragen von den Dächern, dass die Koalition der radikalen Linken, kurz Syriza, aus der Wahl in Griechenland wohl als stärkste Partei hervorgehen würde. Dass es nun so kam, ist also keine Überraschung. Die politische Sensation in Griechenland geschah erst am Tag nach der Wahl: Syriza und die konservative Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) einigten sich darauf, gemeinsam die Regierung zu bilden, und basierend darauf wurde Syriza-Spitzenkandidat Alexis Tsipras noch am Montag als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt.

Um zu verstehen, was bei der Parlamentswahl in Griechenland gerade passiert ist, ist es zunächst wichtig, zumindest einen groben Blick auf das griechische Wahlrecht zu werfen. Das Parlament besteht stets aus genau 300 Abgeordneten. Ausgelöst wurde die Neuwahl dadurch, dass es dem bisherigen Regierungschef Antonis Samaras trotz des Einsatzes aller denkbaren Mittel bis hin zu einem millionenschweren Bestechungsversuch nicht gelungen ist, im Parlament 180 Stimmen zur Wahl seines Kandidaten Stavros Dimas zum neuen Staatspräsidenten zusammenzubekommen, und die griechische Verfassung für diesen Fall die umgehende Abhaltung von Neuwahlen des Parlaments vorschreibt. Antonis Samaras ist Chef der eng mit den Herrschern in Brüssel und Washington befreundeten konservativen griechischen Volkspartei Nea Demokratia (ND) und regierte Griechenland seit 2012 in einer Koalition mit der ebenfalls eng mit den Herrschern in Brüssel und Washington befreundeten Partei der griechischen Sozialdemokraten (Pasok), wozu sich zwischen 2012 und 2013 auch noch die 2010 als Abspaltung von Syriza gegründete Partei „Demokratische Linke“ (Dimar) gesellte. Die wesentliche Tätigkeit der Regierung von Antonis Samaras bestand darin, Maßnahmen zur Erfüllung der als Kreditauflagen von seinen elitären transatlantischen Gesinnungsgenossen der Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) vorgegebenen Austeritätsvorgaben (Ausgabenkürzungen, Steuer- und Einnahmeerhöhungen) umzusetzen.

Das griechische Wahlsystem lässt im Großen und Ganzen so beschreiben, dass 250 der 300 Parlamentssitze proportional entsprechend ihrem Stimmenanteil auf die Parteien verteilt werden, die die für den Parlamentseinzug notwendige 3%-Hürde übersprungen haben, und die stärkste dieser Parteien die restlichen 50 Sitze als Bonus dazubekommt. Mit der 2004 beschlossenen Regelung der Bonussitze wollten die beiden über lange Jahre dominant im Wechsel regierenden Parteien Pasok und ND offiziell verhindern, dass das Parlament in kleine Fraktionen zersplittert und die Bildung einer stabilen Regierung deshalb schwierig wird, doch inoffiziell kann das natürlich auch einfach als eine demokratisch höchst fragwürdige, machtpolitische Änderung der Spielregeln gesehen werden, mit der die beiden damals seit Jahrzehnten dominanten transatlantischen Volksparteien ND und Pasok die Entstehung missliebiger politischer Konkurrenz verhindern wollten.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 waren die Bonussitze denn auch die Grundlage für die Bildung der Regierung durch die Parteien ND und Pasok, und damit für die Aufrechterhaltung der Macht der langjährig herrschenden transatlantischen Eliten in Griechenland. Zwar hatten ND und Pasok auch zusammen nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten, und auch nicht die Mehrheit der Stimmen derjenigen, die für Parteien gestimmt haben, die es über die 3%-Hürde geschafft haben, doch weil die ND mit 29.66% knapp 3% vor Syriza lag, die damals 26.89% der Stimmen erreichte, bekam die ND als stärkste Partei die 50 Bonussitze, erreichte so zusammen mit Pasok eine Parlamentsmehrheit von 152 von 300 Sitzen, und konnte damit zusammen mit Pasok die Regierung bilden. Um diese knappe Parlamentsmehrheit bei den wesentlichen Abstimmungen zur Umsetzung der Austeritätspolitik der Troika gegen einzelne Abweichler abzusichern, wurde außerdem der Syriza-Ableger Dimar mit in die Regierung geholt, der bei den Wahlen im Juni 2012 mit einem auf sozialdemokratischer Kritik an den Austeriätsvorgaben der Troika basierenden Wahlkampf 6.25% der Stimmen und damit 17 Sitze gewonnen hatte, sich dann nach der Wahl aber trotzdem bereit erklärte, der der Umsetzung der Vorgaben der Troika dienenden Regierung von ND und Pasok beizutreten.

Bei den soeben abgehaltenen Parlamentswahlen 2015 haben die Griechen von kleinen Änderungen abgesehen im Großen und Ganzen wieder mit fast genau den gleichen Präferenzen gewählt wie 2012, allerdings mit der wesentlichen Änderung, dass der Syriza-Ableger Dimar, der 2012 die Austeritätspolitik von ND und Pasok mitgetragen hatte, von über 6% auf praktisch Null gefallen ist und Syriza, die nach der Wahl die Austeritätspolitik genauso abgelehnt hat wie sie es vor der Wahl versprochen hat, dafür ebenso stark, und sogar noch ein bisschen mehr, nämlich um 9,4%, zugelegt hat. Eine weitere Änderung im Vergleich zur letzten Wahl war, dass die transatlantischen Sozialdemokraten der Pasok nochmals 7,6% verloren haben, und dafür eine neugegründete sozialdemokratische Partei namens „Der Fluss“ (Potami), die unter Verzicht auf den schlechten Namen der Pasok für die nahezu inhaltsgleiche Fortsetzung der transatlantischen Politik der Pasok, einschließlich der Austeritätspolitik, stand, 6% geholt hat. Man kann das natürlich auch anders sehen, etwa so, dass Syriza gewonnen hat, was Pasok verloren hat, und die früheren Wähler von Dimar nun zu Potami gewechselt sind, und die tatsächlichen Wählerwanderungen sind natürlich noch viel komplexer. Wie dem auch sei, jedenfalls legte Syriza nun zu, wurde so vor der ND stärkste Partei und bekam damit jetzt die 50 Sitze Bonus. Und wie vor der Wahl in den meisten Umfragen korrekt prognostiziert worden war, reichte es bei Syriza trotz der gewonnen 50 Sitze Bonus nicht zur absoluten Sitzmehrheit, womit Syriza zum Regieren einen Koalitionspartner braucht. Richtig war in den meisten Umfragen auch vorhergesagt worden, dass es neben Syriza und ND folgenden fünf Parteien gelingen würde, die 3%-Hürde zu überspringen: der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ (XA) Potami, der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Pasok und Anel. Überraschend war bei dem Wahlergebnis eigentlich, wenn überhaupt etwas, dann nur, wie knapp Syriza die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfehlt hat.

Die Überraschung gab es am Tag nach der Wahl. Für die Überraschung, die da kommen sollte, gab es am Vormittag ein Omen: Marine Le Pen, die in Frankreich seit einiger Zeit sehr populäre Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, bejubelte den Wahlsieg der linksradikalen Syriza lauthals als schweren Schlag gegen die Euro-Austerität. Und wenige Minuten später kam dann auch schon die wohl bisher dickste Überraschung dieses politischen Jahres: Panos Kammenos, Chef der Unabhängige Griechen, erklärte nach einem kurzen Gespräch mit dem Syriza-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras der verblüfften Weltöffentlichkeit, dass seine rechtskonservative Partei mit der linksradikalen Partei Syriza koalieren wird, und es somit ab sofort eine neue Regierung in Griechenland gebe. Wenige Stunden später wurde Alexis Tsipras basierend auf dieser Koalitionsaussage vom griechischen Präsidenten als neuer Regierungschef Griechenlands vereidigt.

Diese Koalition bedeutet nichts anderes, als dass in Griechenland nun mit Syriza eine Mitgliedspartei der Fraktion im Europaparlament „Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke,“ in der auch die deutsche Partei „DIE LINKE“ Mitglied ist, gemeinsam mit der Partei Anel, die genau wie die deutsche Partei AFD im Europaparlament Mitglied der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ ist, die Regierung stellt. Mit anderen Worten: die offiziellen griechischen Partnerparteien von DIE LINKE und AFD im Europaparlament stellen jetzt die griechische Regierung. Die griechischen Partnerparteien der deutschen transatlantischen Großkoalitionäre CDU/CSU und SPD im Europaparlament gehen demgegenüber in Griechenland nun allesamt in die Opposition, genau wie die Goldene Morgenröte und die KKE, die als Oppositionspartei der in Griechenland nun Mainstream gewordenen Syriza auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin kräftig konstruktiven Druck von Links machen wird.

Die KKE will sich zwar nicht dadurch diskreditieren, dass sie jemand wie Tsipras, dessen Ziel nicht die Abschaffung sondern die Verbesserung des Kapitalismus ist, zum Regierungschef wählt, zeigt sich aber offen, für einzelne von Syriza eingebrachte Gesetzesvorhaben zu stimmen, wenn sie sie für richtig auf dem Weg dahin hält. Sollte Syriza also irgendwann einmal entgegen ihrer gegenwärtigen Wahlaussagen, etwa weil die Verhandlungen mit der Troika nicht wie erhofft laufen, einen Gesetzentwurf zum Austritt Griechenlands aus kapitalistischen Bündnissen wie EU, Euro oder Nato einbringen, so darf Syriza durchaus damit rechnen, in so einem Fall dank der Unterstützung durch die KKE dafür prompt eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, was freilich nicht unbedingt gleichzusetzen ist mit einer Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Sollte die griechische Bevölkerung mit solchen Entscheidungen nicht einverstanden sein, was gegenwärtig alle Meinungsumfragen ganz klar so sehen, so könnte die griechische Bevölkerung solche Entscheidungen natürlich bei der nächsten Wahl rückgängig machen, aber allein die blanke Möglichkeit, dass Syriza diesbezügliche Gesetzentwürfe im griechischen Parlament zur Abstimmung stellen könnte, und dieser Alptraum der Transatlantiker dann am Tag darauf im Griechenland tatsächlich Gesetz werden würde, bedeutet eine deutliche Stärkung der Verhandlungsposition von Syriza gegenüber der Troika. Und wenn die Troika trotzdem hart bleibt, dann muss sie damit rechnen, dass Syriza für so drastische Schritte nicht nur eine parlamentarische Mehrheit bekommt, sondern sich auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung hinter einen griechischen Austritt aus Bündnissen wie Euro, EU und Nato stellen könnte. In den Tagen vor der Wahl in Griechenland haben etwa deutsche Politiker große Töne gespuckt, dass es heutzutage kein Problem für die Eurozone mehr wäre, wenn Griechenland den Schuldendienst einstellen würde und die Eurozone verließe. Sollte die Troika jedoch hart bleiben, und Syriza dann der griechischen Bevölkerung erfolgreich vermitteln, dass, wer A sagt, auch B sagen muss. So könnte Syriza die griechische Bevölkerung möglicherweise davon überzeugen, dass es unter derartigen Umständen, wo es nicht möglich ist, einen besseren Deal mit der Troika zu verhandeln, nicht nur nötig ist, den Schuldendienst einzustellen und aus dem Euro auszusteigen, sondern auch geboten ist, die EU und die Nato zu verlassen, und stattdessen mitsamt aller Griechenland bekannten Nato-Geheimnisse Mitglied der von Russland und China geführten Organisationen „Eurasische Wirtschaftsunion (EWU),“ CSTO und SCO zu werden. An der KKE würde so ein Vorhaben sicherlich nicht scheitern. Falls die griechische Bevölkerung in Zukunft eine Mitgliedschaft Griechenlands in EWU, CSTO und SCO anstelle von Euro, EU und Nato befürwortet, so könnte das möglicherweise auch dazu führen, dass China aus geopolitischen Gründen noch mehr in die griechische Wirtschaft investiert, als China das gegenwärtig ohnehin schon macht. Würde Syriza einen solchen Bündniswechsel morgen zur Abstimmung vorschlagen, würde es dank der Stimmen der KKE auch gleich Gesetz. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass die bloße Aussicht auf eine solche Option zu nackter Panik in Washington und Brüssel führen kann, was die Chancen von Syriza erhöhen, die Troika in den nun anstehenden Verhandlungen zu Zugeständnissen zu bewegen, die das Ausspielen solcher griechischer Trumpf-Karten unnötig machen.

Mit der Koalition mit den unabhängigen Griechen hat Syriza einen regelrechten Coup gelandet, nicht nur, aber insbesondere auch, weil Syriza die Bildung dieser Koalition so schnell gelungen ist. Sämtliche bürgerlichen Vorurteile, die Linksradikalen würden sich nach dem Gewinn einer relativen Mehrheit in Flügelkämpfen zerfleischen, bis es Neuwahlen gibt, wurden damit innerhalb weniger Stunden widerlegt. Eine Koalition von linksradikalen und rechtskonservativen Austeritäts-Gegnern hatte bis zum Montag Mittag kaum jemand auf dem Radarschirm. Die transatlantische Propaganda-Schleuder Reuters brachte zwar am Freitag eine Meldung darüber, dass so eine Koalition eine Option für Syriza sein könnte, doch die Nachricht klang im Tonfall eher so, dass das eine eher unrealistische Variante sei, die Syriza jedoch dazu nutzen könnte, um Potami als wahrscheinlichen Koalitionspartner von Syriza unter Druck zu setzen. „Business Week“ schrieb am Freitag, am Wahrscheinlichsten sei es, dass Syriza nach der Wahl versuchen werde, eine Koalition mit der sozialdemokratischen Potami zusammenzuschustern, was jedoch nicht einfach werde, denn Potami wolle anders als Syriza keinen Streit mit der Troika. Die Möglichkeit einer Koalition zwischen Syriza und Anel erwähnte die transatlantische Bloomberg-Postille dabei nur am Rande. Zwar hätten Anel und Syriza die Abneigung gegen Austrität gemein, aber diese Koalition sei aufgrund dessen, dass Anel rechts ist und deshalb viele Vorstellungen der Unabhängigen Griechen, wie etwa zur Einwanderungspolitik, überhaupt nicht zu denen der linksradikalen Syriza passen, unwahrscheinlich. Falls der Syriza-Spitzenkadidat Tsipras trotzdem mit Anel gehe, so sei das allerdings ein Zeichen dafür, dass Tsipras einen harten Kampf gegen die Troika führen wolle.

Mit dieser Einschätzung dürfte Bloomberg wohl recht haben. Syriza und Anel bilden eine Koalition, um der Troika einen harten Kampf zu liefern. Syriza wurde gewählt, um der Troika einen harten Kampf zu liefern, Syriza hat vor, der Troika im Namen der griechischen Bevölkerung einen harten Kampf zu liefern, und Syriza hat sich dafür nun mit Anel die passenden Partner gesucht, die überhaupt nur als Anel existieren und sich nur von der ND abgespalten haben, weil sie die ND-Politik Unterwerfung unter die Troika nicht mittragen wollten. Syriza hat nicht 35% der Stimmen der griechischen Wähler bekommen, um das griechische Einwanderungsrecht zu liberalisieren, sondern die Wähler haben Syriza zur stärksten Partei gewählt, weil sie wollen, dass die griechische Regierung der Troika in ihrem Namen einen harten Kampf um jeden Millimeter Austerität liefert und sie Syriza es am ehesten zutrauen, diese Aufgabe in ihrem Sinn zu bewerkstelligen. Dabei ist es gegenwärtig zahlreichen Umfragen zufolge so, dass eine sehr große Mehrheit der Griechen weder aus dem Euro noch aus der EU oder der Nato aussteigen will, sondern lediglich ein deutlich verbesserter Deal mit der Troika gewünscht wird. Dazu, wie sich die Meinung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung entwickeln wird, wenn die Troika Griechenland keinen so deutlich verbesserten Deal anbietet, dass die Mehrheit der Griechen damit leben möchte, gibt es naturgemäß keine zuverlässigen Informationen, und so lassen sich dazu auch keine belastbaren Vorhersagen treffen.

Was jedoch durchaus vorauszusehen ist, sind die nächsten politischen Ereignisse, durch die Griechenland laufen wird. Zunächst einmal wird Alexis Tsipras sein Kabinett vorstellen. Das wird genauso ohne Probleme vonstatten gehen wie die obligatorische Vertrauensabstimmung, der er binnen zwei Wochen nach der Konstituierung des neuen Parlamentes gewinnen muss. Anschließend steht noch im Februar zwingend die Wahl eines neuen griechischen Präsidenten auf dem Programm, also eben die Aufgabe, an der der Vorgänger von Tsipras gescheitert ist. Das wird der erste schwere Test für die Koalition von Syriza und Anel. Genau wie Antonis Samaras braucht Alexis Tsipras da im dritten Wahlgang 180 von 300 Abgeordnetenstimmen für seinen Kandidaten, wen auch immer er vorschlagen wird. Genau wie Antonis Samaras hat Alexis Tsipras diese Stimmen nicht in der eigenen Koalition. Syriza und Anel verfügen zusammen über eine klare Regierungsmehrheit von 162 von 300 Stimmen, aber zu 180 fehlen eben trotzdem noch 18 Stimmen. Da das Amt des Präsidenten in Griechenland ähnlich wie in Deutschland eher zeremonieller Natur ist, spielt es für Syriza kaum eine Rolle, wer Präsident wird, aber natürlich hat die Opposition ein Interesse daran, die Regierung Tsipras durch eine fehlgeschlagene Präsidentschaftswahl durch Stimmverweigerung zu stürzen, ähnlich wie Syriza es gerade mit der ND-Pasok-Koalition erfolgreich vorgemacht hat. Sollten die gewählten Fraktionen bei der Präsidentschaftswahl zusammenbleiben, brauchen Syriza und Anel für die 18 ihnen fehlenden Stimmen aufgrund der Sitzverteilung zur Präsidentschaftswahl entweder die Unterstützung der ND oder die Unterstützung von zwei der vier außer Anel im Parlament vertretenen kleinen Parteien, also zwei von XA, Potami, KKE und Pasok. Diese Stimmen zu bekommen sieht nicht einfach aus, egal wen Syriza und Anel als Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.

Sollten Syriza und Anel die Aufgabe der Präsidentschaftswahl meistern ohne in sofortige Neuwahlen zu müssen, können sie vier Jahre regieren, bis die nächsten regulären Parlamentswahlen anstehen. Ihre erste und wichtigste Aufgabe dabei wird es sein, mit der Troika bessere Bedinungen zu verhandeln. Nils Pratley von der auf links machenden britisch-imperialistischen Gazette „Guardian“ hat dazu die Meinung publiziert, dass ein solcher Deal zwischen Syriza und der Troika zwar schwierig, aber durchaus möglich sei. Diesem Verständnis zufolge könnte ein neuer Deal der Troika mit Griechenland etwa so aussehen, dass Griechnland zwar keine Schulden erlassen, aber trotzdem die griechischen Rückzahlungspläne gestreckt, Zinsen gesenkt und die Forderungen nach Austerität reduziert werden. Ob so ein Deal gelingt und beide Seiten ruhigstellt, steht zwar in den Sternen, aber die Möglichkeit, dass das gelingen könnte, ist durchaus real.

In Griechenland ist mit der Wahl und der anschließenden Koalitionsbildung zwischen der radikallinken Syriza und der konservativen Anel die Möglichkeit einer strategischen Niederlage der Transatlantiker durchaus näher gerückt. Sollte der Versuch in Griechenland erfolgreich sein, so stellt sich die Frage umso dringlicher, ob so eine Koalition gegen die Atlantiker auch in anderen europäischen Ländern möglich ist. In Deutschland verfügen die deutschen Partnerparteien von Syriza und Anel auf europäischer Ebene, also die Linke und AFD, zwar bei weitem noch über keine bundesweite Mehrheit, aber Ansätze einer anti-atlantischen Zusammenarbeit zwischen Linken und Konservativen sind auch in Deutschland zu erkennen, etwa beim sogenannten Friedenswinter gegen den atlantischen Proxy-Krieg gegen Russland in der Ukraine. Wenn es gelingen soll, die transatlantische Kriegs- und Ausplünderungsmafia zu stoppen, dann scheint es so zu sein, dass es kaum anders als so geht: in einem breiten Bündnis von links bis konservativ.

Angemerkt sei dazu noch, dass die massenmediale Propaganda der transatlantischen Kriegsmafia sich in Deutschland gegenwärtig unisono darum bemüht, Anel, und gleichzeitig damit, das Modell einer links-konservativen anti-transatlantischen Koalition durch das Attribut „Rechtspopulisten“ verächtlich zu machen. Tatsächlich ist es so, dass einem Politiker oder einer Partei vorzuwerfen, populistisch zu sein, nichts anderes ist, als wie wenn einem Fisch vorgeworfen wird, im Wasser zu schwimmen anstatt an Land zu gehen. Erfolgreich nach Beliebtheit beim Volk zu heischen, ist geradezu die Definition von demokratischem Wettbewerb, so wie ihn die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ versteht, und ebenso die Definition von Populismus. Jedem erfolgreichen Politiker kann Populismus vorgeworfen werden, denn dieser negativ klingende Ausdruck braucht von den Propaganda-Medien durch nichts belegt zu werden. Im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes, als dass die transatlantische Mafia die Leute, die sie in ihrem quasi gleichgeschalteten Propaganda-Apparat als „Populisten“ beschimpft, nicht leiden kann, sie jedoch nichts konkretes in der Hand hat, um diese ihr missliebigen Leute mit konkreteren Vorwürfen zu diskredieren. Der Ausdruck Populist, gleich ob er in der atlantischen Propaganda als Rechtspopulist oder Linkspopulist Verwendung findet, ist also so etwas wie ein Indiz dafür, dass es nichts Reales gibt, was dem Mann, der Frau oder der Gruppe vorzuwerfen ist, außer ein löbliches Engagement gegen die transatlantische Mafia. Wo die transatlantische Mafia etwas mehr in der Hand hat, belegt sie Personen mit Ausdrücken wie rechts-/links-radikal oder gar -extrem, Ausdrücke wie „mitteradikal“ und „mitteextrem“ müssen noch erfunden werden, kommen aber sicher bald, ähnlich wie heutzutage friedliche Leute von der Propaganda zu „Verfassungsextremisten“ erklärt werden – also Leute zu Extremisten erklärt werden, weil sie die Verfassung oder das Grundgesetz lieben und sich dafür einsetzen. Man mag den doppelten Standard der westlichen Propaganda diesbezüglich auch daran erkennen, dass die transatlantische Propaganda sowohl Anel als auch die AFD als Rechtspopulisten beschimpft, gleichzeitig jedoch die britischen Konservativen unter Vorsitz von David Cameron, die (gemeinsam mit der polnischen PiS-Partei) die stärkste nationale Partei in der europäischen Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ ist, von den gleichen faktisch gleichgeschalteten transatlantischen Propaganda-Medien praktisch nie als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden, obwohl die politischen Vorstellungen der britischen Konservativen denen von AFD und Anel so ähnlich sind, dass sie sich mit ihnen im Europäischen Parlament zu einer Fraktion zusammegeschlossen haben.

Zum Abschluss dieses Artikels noch eine Meinung vom Parteibuch: Vorsicht vor Euphorie! Dass Syriza und Anel nun in Griechenland ein Mandat der Bevölkerung haben, den Kampf gegen die Troika aufzunehmen, bedeutet mitnichten, dass der Kampf schon gewonnen ist. Beinahe das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Mehrheit der griechischen Wahlbevölkerung hat Syriza und Anel ein recht vorsichtiges Mandat für Verhandlungen zur Umstrukturierung der griechischen Schulden erteilt und wünscht sich, dass Griechenland Mitglied von Eurozone, EU und NATO bleibt. Zum Gewinnen des Kampfes gegen das zionistisch geprägte US-Empire ist es letztlich jedoch notwendig, dass die Bevölkerung den dringenden Wunsch entwickelt, der zerstörischen Herrschaft durch das Empire der Mafia zu entkommen, was in Griechenland – bisher jedenfalls – noch nicht der Fall ist. So erklärt es sich auch, dass die Börsen trotz des Wahlsieges von Syriza und der überraschenden und überraschend schnell erfolgten Koalitionsbildung mit Anel bisher recht ruhig geblieben sind.

10 Gedanken zu “Partner von DIE LINKE und AFD bilden griechische Regierung

  1. Nur ein Hinweis auf einen Versprecher:
    Falls die syrische* Bevölkerung in Zukunft eine Mitgliedschaft Syriens* in EWU, CSTO und SCO anstelle von Euro, EU und Nato befürwortet, so könnte das möglicherweise auch dazu führen, dass China aus geopolitischen Gründen noch mehr in die griechische Wortschaft** investiert, als China das gegenwärtig ohnehin schon macht.
    Ordnungshalber noch zwei Tippfehler: Induz ** Kmapf**
    Für den internen Gebrauch, muss nicht veröffentlicht werden.
    Beste Grüße

    1. Danke.

      Wo ich heute bloß meinen Kopf hatte… vermutlich am Kleiderständer als Hutablage abgelegt …

  2. „….Falls die syrische Bevölkerung in Zukunft eine Mitgliedschaft Syriens in EWU, CSTO und SCO anstelle von Euro, EU und Nato befürwortet….“

    …. von Griechenland über Syriza nach Syrien ?🙂

  3. „Der Ausdruck Populist, gleich ob er in der atlantischen Propaganda als Rechtspopulist oder Linkspopulist Verwendung findet, ist also so etwas wie ein Indiz dafür, dass es nichts Reales gibt, was dem Mann, der Frau oder der Gruppe vorzuwerfen ist, außer ein löbliches Engagement gegen die transatlantische Mafia.“

    Hehe, so ist es..

    Btw…
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/26/griechenland-oekonom-yanis-varoufakis-soll-neuer-finanzminister-werden/

  4. http://internetz-zeitung.eu/index.php/2960-syriza-stoppt-neoliberale-privatisierungs-orgie-in-griechenland

    geht doch.

    Und nicht vergessen, Goldmann-Sachs zu verklagen, insbesondere Blankfein und Draghi.

    Und das Merkel wird schön stillhalten, die Reparationszahlungen sind absolut gerechtfertigt.

    Bin echt gespannt, wie die EU reagiert. Wenn Griechenland alles so durchzieht, wie angekündigt, dann macht das Schule, und wir brauchen nicht auf den nächsten Finanzcrash oder den Bankrott der USA zu warten, dann kommt alles anders.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.