Kommentar zur Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres

Die staatliche deutsche Tagesschau berichtete am späten Dienstag Abend darüber, welche Gedanken ihrer Meinung nach hinter der Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stecken.

Ein Parteibuch-Leser gab daraufhin bei meta.tageschau.de folgenden Kommentar zu dem Tagesschau-Artikel ab, den er dem Parteibuch anschließend zur Verfügung stellte:

Lügenpresse ist ein schlechtes Wort

doch es macht auf ein reales and gravierendes Problem aufmerksam. Es ist gar keine Frage, dass westliche Medien ziemlich unisono Lügen, Un- und Halbwahrheiten verbreitet haben, dass sich die Balken biegen. Hinzu kommen dabei die teilweise totale Abwesenheit von Ethik sowie die wohl schlimmste Form der Lüge: das Weglassen wesentlicher Fakten.

Beispiele:
– Golf von Tonkin
– Atomkraft ist sicher
– Brutkastenlüge
– Hufeisenplan
– Massenvernichtungswaffen im Irak
– Weglassen von Al Kaida in Libyen
– Gaddafi schippert containerweise Viagra nach Libyen
– Ausgeben einer von israelischen Grenzern getöteten Exil-Palästinenserin als Opfer syrischer Sicherheitskräfte
– 2012 Weglassen von Al Kaida in Syrien
– 2013 Weglassen von Al Kaida bei Protesten in Irak
– Verschweigen von Nazis in der Ukraine
usw.

Gegenwärtig z.B. bei Charlie Hebdo: Weglassen von Wahhabismus, der saudischen Rolle bei der Verbreitung wahhabitischer Ideologie und dem Zusammenhang zwischen Wahhabismus und Terror.

Lösungen?

Die Zensoren der Tagesschau haben diesen Kommentar unterdrückt. Da waren wohl zu viele Lügen drin enthalten, die die wahrheitsmachenden Medien der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ einschließlich der Tagesschau lieber verschweigen würden. Das Parteibuch möchte aus diesem und anderen Gründen anregen, Medien wie die deutsche Märchenschau zukünftig nicht mehr als „Lügenpresse“, sondern als „Wahrheitsmacher“ zu bezeichnen. Das klingt dann doch auch gleich viel besser.

PS: „Lügenpresse“ – ein böses Wort?

16 Gedanken zu “Kommentar zur Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres

  1. Es ist der Zusammenhang zwischen NATO und Terror, dessen Verschleierung Saudi-Arabien (wohl auch aus dem Grund ihres mangelnden Gehorsams) nun büßen muss.

    Die Differenzierung zwischen „Wahabismus“ und „Takfirismus“ innerhalb des Islam und ihrer Bedeutungen mag für den gebildeten Europäer von Bedeutung sein, denn sie erlaubt zu urteilen. Vielen Dank, liebes Parteibuch! Fraglich ist es jedoch, ob eine solche Darstellung in den Massenmedien der Sache dient. Sie machen hier jedenfalls keinen Unterschied. Ob wohl das Narrativ attributiver Zuschreibung von „moderat“ und „radikal“, transportiert ist, umgelegt auf die innerstaatliche Debatte, „Befürworter“ und „Gegner“, die medial gesetzte TERROR-Agenda.

    Wien, am 14. Jänner 2015

    Boiler Room Europe

    1. Terrorismus hat keine Religion

      Gegen wen der Terrorismus zurückschlagt, gegen den ist der Terrorismus gerichtet: gegen „den Islam“, den es in der Realität so wenig gibt, wie „das Christentum“, gegen Menschen islamischen Glaubens und letztlich gegen jede Integrationskraft, mit der die Menschen im Guten zum Widerstand gegen das globale terroristische Gangstertum des Kapitalismus und den Menschenhass des Faschismus zusammenhalten. Die Neocons sind noch nicht fertig, Syrien, Iran und Russland stehen noch, die Europäer sollen – sich selbst opfernd- den Rest übernehmen und laut Drehbuch haben die sich dazu jetzt tödlich bedroht zu fühlen, ausgerechnet von einem je nach Bedarf tatsächlichen oder kontrolliert vorgespiegelten islamfeindlich-wahhabitischen Terrorismus mit EU-gestützter US-Logistik, US-Training, US-Dollars, US-Waffen und US-Sprengstoff, geliefert hauptsächlich vom engstens westverbündeten Saud-Regime oder direkt samt US-geführter Luftwaffe.

      Der französische Flugzeugträger war schon vor Paris auf dem Weg in die Region

      Bald könnte es in Bush-Manier heißen: „Assad steckt hinter IS“. Dann würde wohl US-Westens wahhabitisch-terroristischen IS-NATO-Bodentruppen in Syrien – wie zuvor in Libyen – gegen den Widerstand der Menschen islamischen Glaubens, der Weg in die Hauptstadt freigebombt werden. Das steht doch sogar in allen Zeitungen und ständig werden die wahhabitischen Terrordiktatoren als wichtige Staatsgäste empfangen. Wann will denn das Volk begreifen, gegen was und wen demonstriert werden muss, wenn der Terrorismus aufhören soll? „Der Feind steht im eigenen Land“, erkannte Karl Liebknecht schon 1919.

      Über 90 Prozent der Todesopfer des westlich geförderten saudi-wahhabitischen Terrorismus sind Menschen islamischen Glaubens, mehr als 1000 ermordete Kinder, Frauen und Männer jeden Monat allein im Irak, ermöglicht durch Washingtons lügenbegründeten Überfall von 2003.

      Daten: Iraq Body Count

      https://www.iraqbodycount.org/database

      Durch angloimperialistische Aufrüstung der Karawanenräuber des Saud-Clans aus der Gegend von Kuwait im 19. Jahrhundert – in Büchern und später Filmen im Westen verbrämt als Freiheitskampf – zur von innen betriebenen Zerstörung der Einheit der Menschen islamischen Glaubens aufgebrachter Wahhabismus, in der antiislamischen Propaganda benutzt als den Islam ersetzende Islamfälschung und Dauer-False-Flag zur Verteufelung des Islam als anderes Wort für Widerstand.

      Bitte sehen Sie sich die auch vom Parteibuch empfohlene Doku über die Entstehung, Förderung und Funktion der von allen vier für die Auslegung des Koran zuständigen Rechtsschulen des Islam als Irrlehre abgelehnten, islamfeindlich-terroristischen Ideologie des Wahhabismus an:

      Vielleicht werden Sie danach bezüglich des Wahhabismus nicht mehr „innerhalb des Islam“ schreiben. Das könnte den Schreibtischterroristen so passen, „Wahhabismus innerhalb des Islam“ mit der Begründung, dass da dauernd Allahu Akbar geschrien wird, so plausibel wie der „Ku Klux Klan innerhalb des Christentums“ mit der Begründung, dass bei denen die Kreuze sogar brennen oder der „Nazifaschismus innerhalb des Buddhismus“ mit der Begründung, dass überall die Swastika zu sehen war.

      Der Wahhabismus ist eine aus Saudi-Arabien weltweit exportierte faschistische Islamfälschung des für westliche Kapitalinteressen als Allzweckwerkzeug global eingesetzten Terrorismus. Das versteht auch der weniger gebildete Europäer.

      Überall wird Echtes durch Fälschung ersetzt, um nichts dem Volk zu überlassen.

    1. Frühjahrsoffensive?

      „Man müsse im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zusammenstehen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Pariser Demonstration am vergangenen Wochenende. Weil der IS eine Bedrohung sei, müsse man ihn bekämpfen und nun die Lieferung weiterer Waffen an die Peschmerga im Nordirak in Betracht ziehen, heißt es in Berlin. Noch im Januar wird der Bundestag einen Irak-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Während Berlin ausdrücklich erklärt, es werde sich nur um einen Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte handeln, bereiten die USA Medienberichten zufolge „eine gewaltige Frühjahrsoffensive“ vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete zu helfen.

      Hinweise auf die wahrscheinlichen Szenarien des Krieges, in dessen Führung deutsche Soldaten im US-Hauptquartier eingebunden sein werden, lassen sich US-Medienberichten entnehmen. Demnach haben die Vereinigten Staaten begonnen, große Mengen an Kriegsgerät aus Afghanistan nicht zurück nach Amerika, sondern nach Kuwait zu verlegen, von wo es in den Irak gebracht werden soll. Die Rede ist zum Beispiel von rund 3.100 meist gepanzerten Fahrzeugen, aber auch von elektronischen Ausrüstungsgegenständen, die den Planern nun bei Bedarf im Irak zur Verfügung stehen und für die speziellen Verhältnisse dort hergerichtet werden. Der Kreis schließe sich, heißt es leicht ironisch: Erst habe man die Fahrzeuge für den Irak und den Krieg in den dortigen Städten wie Bagdad oder Mossul vorbereitet, sie dann für das bergige Gelände am Hindukusch umgebaut, um sie jetzt wieder für den Irak zu rüsten.[8] US-Militärs werden mit der Aussage zitiert, es stehe „eine gewaltige Frühjahrsoffensive“ bevor, um irakischen Soldaten und kurdischen Peschmerga zu helfen, dem IS Territorien abzunehmen. Dabei handele es sich womöglich um die Provinz Anbar und die Stadt Mossul, heißt es. US-Generalleutnant James L. Terry nennt explizit die Städte Ramadi und Baidschi, wo die größte Ölraffinerie des Landes angesiedelt ist, als Operationsziele.“
      http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59031

      „In Stellungnahmen nach einem heutigen Treffen mit Präsident Obama sagte der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell (Republikaner, Kentucky), dass er glaubt, dass eine Abstimmung über den Krieg gegen den ISIS „in naher Zukunft” kommen wird.

      Nach dem Kriegsermächtigungsgesetz ist eine Abstimmung erforderlich über eine militärische Aktion, die länger als 90 Tage dauert.“
      http://antikrieg.com/aktuell/2015_01_14_senatsfuehrer.htm

      „Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ wird für den Kampf gegen ISIS in die Region entsandt. Das erklärte Staatspräsident François Hollande am Mittwoch an Bord des Schiffes.

      Die Lage „rechtfertigt die Anwesenheit unseres Flugzeugträgers”, sagte er mit Blick auf die Anschläge auf einen Supermarkt und die Redaktion von „Charlie Hebdo“, bei denen mehr als ein Dutzend Menschen getötet wurden.

      „Wir werden, wenn nötig, im Irak Operationen mit noch mehr Intensität und Effizienz führen können”, sagte Hollande.“
      http://www.bild.de/politik/ausland/isis/kampf-gegen-isis-frankreich-schickt-flugzeugtraeger-in-nahen-osten-39339490.bild.html

      1. Wenn der IS selbst geschaffen wurde, dann ist dessen Bekämpfung die Tarnbezeichnung für eine Bodenaggression gegen Syrien.

        Bekannte Tatsache Nr.1: Selbst eigenen Aussagen zufolge ist das Saud-Regime ein zu 100 Prozent militärisch, finanziell und politisch von Washington abhängiger Befehlsempfänger.

        Bekannte Tatsache Nr.2: Keine Unterstützung durch Washingstons Saud-Regime, kein IS.

        Niederschlagung des IS: Ein Anruf Washingtons beim Saud-Regime.

        Woran könnte das derzeitige Vorgehen Washingtons erinnern?

        Unter Weltkriegsgefahr: US-geführtes Gegenregime, Ausbilder, mehr Ausbilder, Waffenlieferungen, gelogene Kriegsgründe, Luftangriffe, Aufbau einer US-geführten Gegenarmee, luftunterstützte Bodenaggression mit eigenen US-Soldaten, Vernichtungskrieg gegen die nur für ihre Freiheit kämpfende Zivilbevölkerung, Napalmbombenteppiche, vergiften des Landes mit chemischen Stoffen: Vietnam.

        Darf die Welt dabei zusehen?

        RT: Droht bald US-Bodenoffensive? USA entsenden hunderte Militärs zur Ausbildung von syrischen Kämpfern

        http://www.rtdeutsch.com/9661/headline/droht-bald-us-bodenoffensive-usa-entsenden-weitere-400-militaers-zur-ausbildung-von-syrischen-kaempfern

  2. Und durch die Zensur merkt man ja auch die Lügen nicht. Wie leicht lassen sich doch die Lügen über die Aufstände und „Bürgerkriege“ in Libyen und Syrien auflösen durch diese wegzensierten Videos:

    ehemaliger franz.Aussenminister Roland Dumas: Syrien- 2 Jahre vor „Konfliktbeginn“ 2011:
    „England hat eine Invasion von Rebellen in Syrien vorbereitet.“
    „L’Angleterre prepare un invasion de rebelles en Syrie“) :

    mehr: 1. Video in http://syrienkrieg.wordpress.com/

  3. Stichpunkt Pegida vs. Anti-Pegida

    Warum mobilisieren Linken nicht selbst FÜR irgendetwas? Gäbe doch genug Gründe auch für intellektuelle Altlinke auf die Straße zu gehen. Warum tun die nichts?

    In Deutschland geht es immer noch ums Ganze. Es wiegt schwer, wenn Verantwortliche der vermeintlichen Friedenspartei dabei erwischt werden, die Öffentlichkeit und potentielle Wähler zu betrügen. Gysi ist dabei ein besonders schönes Beispiel (siehe: http://elynitthria.net)

    Nach meiner Erfahrung lehnen es verantwortliche Linke in den ostdeutschen Landesverbänden ab, Wörter wie Imperialismus, Faschismus, Militarismus, Ausbeutung, neuartiger Klassenantagonismus, Klassenkampf, Souveränität… zu verwenden. Das nehmen die nicht in den Mund. Die Analyse und Massenaufklärung über Finanzkapital, Finanzmärkte, Finanzmarktinstrumente,… fehlte 20 Jahre lang komplett. Auch global agierende informelle und antidemokratische Machtstrukturen (i.S. der Power Structure Research) und marxistische Analyse sind für „moderne“ LINKE meist nicht von Bedeutung.
    (siehe: Klaus Steiniger in Rotfuchs 01/2015, rotfuchs.net)

    Bei vielen umstrittenen Auseinandersetzungen geht es um internationale Konfliktlagen, es geht um Geopolitik und Analysen von Machtstrukturen der letzten Jahrzehnte. Bestimmte Analysen und Erkenntnisse wurden und werden von linken Nachwuchskadern politisch bekämpft. Weil linke Nachwuchskader unliebsamen Fakten nichts entgegenzusetzen haben, versuchen sie die inhaltlichen und politischen Konflikte zu personalisieren. Bereits vor 20 Jahren wurden Schweigegebote zu bestimmten grundsätzlichen Themen durchgesetzt. Diesem Schweigekodex haben sich alle Parteimitglieder unterworfen, die irgendwie in ökonomischer oder sozialer Abhängigkeit zur Partei oder deren Abgeordneten stehen.

    Schon aus rein wissenschaftlichem Interesse könnte man versuchen, gewisse linkspolitischen Entwicklungen zu beleuchten. Fragen wir z.B., warum außer Alibiveranstaltungen zur BASISBERUHIGUNG und Arbeitsgruppen die nicht arbeiten, keine ernstzunehmenden politischen Aktivitäten zu erkennen sind, fragen wir den sächsischen Landesvorstand mal nach seinen Vorstellungen von friedlicher Koexistenz und Zusammenleben der Völker und Nationen? Fragen wir mal, warum Linke in Leipzig ein „Bündnis gegen Antisemitismus“ gründeten, welches gegen(!) Noam Chomsky’s Vorlesung und gegen die Meggle-Ringvorlesung zu Palästina an der Uni Leipzig protestierte(1). Diese Leute wurden mittlerweile Stadt- und Landesvorstände und Landtags- und Bundestagsabgeordnete und erhielten Einfluss in diversen Parteigremien. Warum wird eigentlich widerspruchslos hingenommen, dass Parteiverantwortliche das israelische Vorgehen in Palästina verschweigen und verharmlosen und sich von der Unterstützung Palästinas durch LINKE Bundestagsabgeordnete distanzieren(3) und seit Jahren über Partei- und Stiftungsgelder für die politische Jugendbildung verfügen und die antideutschen „Antifa“-Strukturen finanzieren?

    War nicht auch die rechtszionistische, anti-linke Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld vom sächsischen Landesvorstand Die LINKE aufgestellt und dann vom Parteivorstand abgenickt worden?

    Oder fragen wir mal Gregor Gysi, warum die Linkspartei niemals Rechenschaft über ihre verfehlte Europapolitik ablegt?

    Es gibt einen fehlenden linken Grundkonsens zu Nationalstaat, Globalisierung, staatliche Souveränität,… Die Bedeutung von Heimat, Herkunft und kultureller Prägung für die menschliche Identitätsbildung wird ignoriert. Bis heute gibt es keine gemeinsam geteilten Wertvorstellungen zu Imperialismus, nationaler Unabhängigkeit und staatlicher Souveränität in der Partei Die Linke. Die Verwendung dieser Wörter wird von Parteiverantwortlichen meist abgelehnt. Dazu passt das vollumfängliche, brutale Schweigen des Berliner und des Sächsischen Landesverbandes zum Libyen- und Syrienkrieg und zur Verantwortung bestimmter Nato-Staaten an Krieg, ethnischen Säuberungen und Zivilisationsbrüche aller Art in der Ukraine.

    Die Parteilinke hat eine Schlüsselrolle. Wenn die LINKE versagt, und diese Partei hat überwiegend bereits versagt im Kampf für Gerechtigkeit, Frieden, Bürger- und Menschenrechte und Demokratie, dann müssten neue Strukturen und Organisationen gebildet werden um politisches Handeln auf verschiedenen Ebenen und in bestimmten Formen überhaupt zu ermöglichen, ansonsten bliebe jedes Engagement individuell, vereinzelt, also wirkungslos. Die Partei und parteinahe Publikationen haben ein Interesse daran, die linkspolitischen Debatten an sich zu ziehen. Parteiverantwortliche haben mittels taktischen und manipulativen Verhaltens in Parteigremien und ihres Zuganges zu Medien durchaus das Potential, jeglichen gesellschaftlich wirksamen Protest und Widerstand zu verstärken oder einzudämmen und zu lähmen.

    Die aktuellen Demos könnten vielen Menschen helfen, aus der Lähmung und Instrumentalisierungsfalle zu entkommen. Die aktuellen Demos sind geeignet, Menschen aufzuwecken und zu politisieren. Demos sind kein Selbstzweck. Der Sinn und Zweck besteht in gesellschaftspolitischer Bildung und Mobilisierung. Die bisher Ahnungslosen und Gedankenlosen haben die Chance sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung zu erinnern.

    Anmerkungen:
    (1) Uwe Steinhoff, Deutsche Doppelmoral, in: Deutschland, Israel, Palästina., Streitschriften, hrsg. Von Georg Meggle, 2007 (darin auch Noam Chomskys Vorrede zu seinem Vortrag an der Uni Leipzig, 2005)
    (2) näheres siehe: steinbergrecherche.com
    (3) http://ihrsprechtnichtfueruns.de

  4. @Bürgerlein
    ach tut das gut, das zu lesen. Du hast bestens formuliert was mir schon lange auf der Seele brennt.
    Aber ich glaube, du wirst bei der Partei Die Linke, besonders ihren höheren Parteigremien, nichts erreichen. Wie sagt B. Brecht einmal: „Erst kommt das Fressen und dann die Moral“. Die Linke, besonders die, die sich in irgend einer Form an Regierungen beteiligen, haben sich schon längst von der Moral und dem Marxismus verabschiedet, und da sie das Sagen in der Partei haben, ist die Linke zu „SPD“ verkommen. Die Partei Die Linke war nie eine fortschrittliche, revolutionäre Partei (konnte sie auch nie sein, bei ihrer Vergangenheit und der nicht aufgearbeiteten Geschichte des realen Sozialismus) und so ist ihre Entwicklung schließlich folgerichtig.
    Völlig überein stimme ich mit deinem Vorschlag neu Strukturen aufzubauen. Die jetzigen Strukturen dienen nur dazu die Linke zu spalten. Vor allen Dingen muss sich die Linke wider mehr dem Marxismus zuwenden und Sektierer den Zutritt zur den Linken verwehren. Auch linke Spinner, die ihren Kampf nur darin sehen, nicht mehr Arbeiterinnen und Arbeiter zu schreiben, sondern nur noch ArbeiterInnen, gehören nicht in die linke Bewegung.

  5. Es geht schon los: Das „Unwort des Jahres“, die „Lügenpresse“, soll verboten werden.
    Das Neusprech-Lexikon von Orwell lässt grüssen.
    Die Journalisten von „Charlie Hebdo“ wurden aber nicht durch Wörter getötet, sondern durch Schüsse aus Waffen.
    Und natürlich hallt jetzt der Ruf erneut nach Vorratsdatenspeicherung, die rasch umgesetzt werden muss. Noch mehr Überwachung der Bürger, die sich gerade erheben und Mißstände anprangern. Sowas muss selbstverständlich sofort unterbunden werden, wo kommen wir denn sonst hin?
    Die Politker bejubeln die Freiheit und unterdrücken das eigene Volk, sie schwafeln von Frieden und besiegeln den nächsten Waffendeal.
    Es ist beschämend.

    1. @linkspazi
      Ich befürchte, einige der vorgeschlagenen Regelungen würden das Problem eher verschärfen anstatt es zu verbessern. Die Regeln sind recht kompliziert. Die Reichen und Mächtigen und ihre Heerscharen von Anwälten waren schon immer gut darin, mit komplizierten Regelungen zu spielen, während die Armen und Schwachen eher schlecht darin sind.

      Auch eine „Demokratisierung“ der Medien würde möglicherweise nicht zu einer Verbesserung führen, sondern dazu, dass die Herrschaft und Kontrolle der Systemparteien über die Medien noch steigt.

      Was meiner Meinung an erster Stelle nach nötig ist, um den Lügen und Verzerrungen entgegenzuwirken, ist überhaupt ein breites gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass systematische „Medienmanipulation“ und ein real existierender „Mediengleichklang“ riesige gesellschaftliche Probleme sind. Gäbe es so ein Bewusstsein, dann würden die Leute die verlogene Propaganda der Massenmedien in den Regalen liegen lassen, und die Sender nicht einschalten. Bislang ist so ein Bewusstsein bei „Onlinern“ zwar vermutlich schon in Ansätzen ausgeprägt, bei „Offlinern“ jedoch nach wie vor nicht vorhanden. Das ist ein langfristiger Aufklärungsprozess.

      Bei konkreten Maßnahmen sollte man bedenken, dass die Reichen und Mächtigen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen sperren werden, weil es bei der Frage der Medienherrschaft um einen Kernbereich ihrer Macht geht. Für bessere Medien zu sorgen, bedeutet deshalb kaum etwas anderes als auch die politische Macht zu erringen.

      Würde es gelingen, in einzelnen Bundesländern die Macht zu bekommen, könnte zur Unterstützung der Aufklärung etwa ein Schulfach, in dem ein kritischer Umgang mit Medien gelehrt würde, geschaffen werden. Aber dazu müssten auch die Lehrer erstmal ein entsprechendes Bewusstsein entwickeln, um beim Thema Propaganda nicht immer nur auf andere (Nazis, Russen, etc) zu zeigen, sondern die eigenen – vor allem die vorgeblich seriösen – Medien (Spiegel, FAZ, Zeit, SZ, taz) kritisch betrachten lernen. Auch könnten einzelne kritische Bundesländer ihre Programmanteile in den ÖRR stärker für Medienkritik nutzen.

      Ansonsten wäre es, um zu mehr Medienvielfalt zu kommen, wünschenswert, dass kleinere Medien systematisch gesetzlichlich gefördert würden – in linken Ländern Latainamerikas wurden etwa so etwas wie Kommunalradios und Kommunalzeitungen gegründet, so etwas müsste in Deutschland im Prinzip auch machbar sein, wenn denn der politische Wille zumindest in einigen Kommunen da wäre, die Medienpluralität erhöhen zu wollen.

      Weiter könnte man, wenn der politische Wille zu mehr Medienvielfalt deutschlandweit da ist, gesetzlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung von Bloggern und kleiner Medien durch die Justiz über Strafen, Gerichtskosten und Streitwerte, die für große Medien Peanuts sind, aber für kleine Medien vernichtend sein können, aufhören würde. Wenn ein großes Medium die Tausendfache Reichweite eines kleinen Mediums hat, dann läge es auch nahe, dafür zu sorgen, dass Rechtsverstöße großer Medien Tausendmal so teuer sind. Gegenwärtig geben die Gerichte im Zivilrecht für große Reichweiten, wie sie etwa Springer, Spiegel und Co haben, gegenüber kleinsten Medien wie Blogger im Eigenverlag und gedruckten Nischenmedien meist nur einen kleinen Zuschlag bei den Streitwerten. Im Strafrecht sieht es gegenwärtig (vermutlich, Fakten sind da schwer zu bekommen) so aus, dass praktisch nur oppositionelle Kleinstmedien und Onlinekommentatoren von Staatsanwaltschaften verfolgt werden, und das mit aller Härte und recht harten Geldstrafen, während selbst dicke Kriegslügen großer staatstragender Medien unbestraft bleiben, und selbst wenn Große für ihre kriminellen Lügen strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, sie die für sie geringen Geldstrafen nicht jucken würden.

      Auch könnte man mit Gesetzen dafür sorgen, dass harte Rügen von Programmbeirat oder Presserat – den man dazu freilich auf eine saubere öffentlich-rechtliche Grundlage stellen müsste – auch spürbare finanzielle (etwa: harte, von Auflage und Verbreitung abhängige, Geldstrafen für private Medien, Karriereknick für öffentlich-rechtliche Verantwortliche) und reputative (etwa: Pflicht zum Abdruck der Rüge auf der Titelseite, wiederholte Ausstrahlung zur besten Sendezeit) Folgen für die gegen den Pressekodex verstoßenden Medien/Medienmacher haben.

      Wenn das gesellschaftliche Bewusstsein dafür breit vorhanden wäre, könnte man solche Dinge machen. Ist es aber nicht, noch nicht. Und die gegenwärtig Herrschenden werden sich mit allen Mitteln dagegen sträuben, weil das ihre Entmachtung bedeuten würde. Anstatt mit Schampus müssten dann viele der Reichen und Mächtigen dann mit Knast rechnen, für ihre Straftaten, die bislang nicht gesühnt werden, eben weil sie die Macht haben. Da geht’s wirklich um die Wurst.

  6. ich find es ja klasse, wie gestern und heute im DLF das Thema aufgegriffen wurde:
    „…. was sagen die Deutschen über darüber – „lügenpresse“:

    und dann wurden jede menge pro-Presse-Interviews mit Menschen auf der Straße eingespielt…
    Natürlich wurde nicht eine verständisvolle Meinung zur Wahl des Unwortes des Jahres gesendet…

    Da fiel mir nur noch eines ein: Welcher Richter würde sich jemals selbst verurteilen?

    Unsere Presse…

  7. Hallo, ist es nicht historisch so, daß LÜGENPRESSE während des I. Weltkrieges von damaliger SPD mit Blick auf die Lügen der Berichte der Obersten Heeresleitung ausgeprägt wurde?

  8. Was vertuscht wird: das das bankrotte Kiewer Nazi Regime auch noch Waffen an Terroristen verkauft:
    Und Waffen von den Nazis aus Kiew, wurden verwendet direkt im Pariser “Charlie Hebdo” Massaker.

    Womöglich ist die Grenze zwischen der Ukraine und Russland nicht die einzige, die Die Ukrainische Regierung nicht unter Kontrolle hat…

    http://www.ukrainebusiness.com.ua/news/14554.html

    “French Police have asked their Ukrainian counterparts for information regarding the potential Ukrainian origin of AK-47 weapons used in the recent Charlie Hebdo massacre in Paris, France. The request comes after French investigation have revealed links between the perpetrators of the terrorist act Said Kouachi, Cherif Kouachi and Hamyd Mourad with the Ukrainian Volunteer Sheikh Mansur Battalion run by Isa Munaev a former Chechen associate of slain Islamic State in Syria leader Sheik Omar al-Shishani.”

  9. Zur angeblich faschistischen Herkunft des Wortes „Lügenpresse“, mit dem bereits mehrfach beim lügen Ertappte offenbar nun versuchen, die berechtigte Kritik am fortgesetzten Lügen in die Nähe der Lügen des verbrecherisch-faschstischen Nazi-Regimes zu rücken, Lexikon:

    „Lügenpresse ist ein polemisch gebrauchter und diffamierend gemeinter Begriff für mediale Erzeugnisse, der sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts nachweisen lässt.“

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCgenpresse

    Wenn also bereits mehrfach beim lügen Ertappte darauf hinweisen möchten, dass der Gebrauch eines Wortes nazifaschstischer Herkunft Rückschlüsse auf die wahre Gesinnung zulassen könnte, dann würde dies zwar keineswegs mit dem bereits 100 Jahre vor dem faschistischen Nazi-Regime aufgebrachten Wort „Lügenpresse“ zu begründen sein, wohl jedoch mit dem von den bereits mehrfach beim lügen Ertappten selbst verwendeten, bezüglich des nazifaschistischen Verbrechens die Tatsachen vollkonnen auf den Kopf stellenden Nazi-Propagandawort „Nationalsozialismus“.

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