Über die Perversion der Tätigkeit von UN-Organen durch das verkommene Empire mit Mitteln wie Erpressung und Nötigung

Pünktlich zum Beginn des Kriegsjahres 2015 tritt mal wieder ein besonders markantes Feature des US-geführten Empires, das sich selbst als „westliche Wertegemeinschaft“ bezeichnet, offen zu Tage, und zwar die routinemäßige Anwendung von Erpressung als Mittel zur Instrumentalisierung und Perversion der Tätigkeit von UN-Organen im Sinne des verkommenen Empires.

Von Erpressungen bekommen Dritte oft wenig mit, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Erpressung erfolgreich ist, also der Erpresste einer im Verborgenen ablaufenden Erpressung still nachgibt anstatt die Erpressung bloßzustellen. Das verkommene US-geführte Empire wendet das Mittel der Erpressung routinemäßig an, nicht nur, aber auch, um die Tätigkeit von Gremien der UNO im Sinn der Interessen des Empires zu instrumentalisieren. Manchmal ist das Mittel der Erpressung jedoch nicht erfolgreich, und dann offenbart sich ein wesentlicher Teil der Verkommenheit des Empires.

Ein solcher Fall, wo die Erpressung und damit auch der mafiöse Charakter des Empires mal wieder offenkundig wurde, ist mit der Reaktion des Empires ist mit der Unterzeichnung des sogenannten Rom-Statutes der UNO durch die palästinensische Autonomiebehörde, was einen Antrag auf Aufnahme in den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH oder englisch ICC) beinhaltet, gegenwärtig gegeben.

Bereits vor der Unterzeichnung des Rom-Statutes durch die palästinensische Autonomiebehörde hat das zionistische Besatzungsregime, das sich 1948 durch eine erfolgreiche Instrumentalisierung der UNO in den Status eines Staates erheben konnte, mehrfach durch Androhung von Rache – oder Vergeltungsmaßnahmen, wie Rache im diplomatischen Jargon heißt – die palästinensische Autonomiebehörde wiederholt und sogar öffentlich zu erpressen versucht, sein recht zur Unterzeichnung des Rom-Statutes der UNO nicht wahrzunehmen. Nun, nachdem die palästinensische Autonomiebehörde die Dokumente des Rom-Statutes ratifiziert und bei der UNO eingereicht hat, zeigt es sich, dass die erpresserischen öffentlichen Drohungen von Seiten der Funktionsträger des zionistischen Besatzungsregimes von Tel-Aviv keine leeren Worte waren.

Wie Massenmedien rund um die Welt, darunter auch die staatliche deutsche Märchenschau, nicht umhinkommen zu berichten, hat das zionistische Besatzungsregime, welches als westasiatische Speerpsitze ein Kernbestandteil des sich selbst als westliche Wertegemeinschaft bezeichnenden verkommenen Empires ist, als Reaktion auf die Unterzeichnung des Rom-Statutes durch die palästinensische Autonomiebehörde unter anderem beschlossen, der palästinensischen Autonomiebehörde zustehende Mehrwertsteuer- und Zolleinnahmen in Höhe von rund 100 Mio Euro vorzuenthalten, die das zionistische Besatzungsregime einschlägigen Nahostverträgen entsprechend für die palästinensische Autonomiebehörde eingesammelt hat. Noch nicht näher spezifizierte weitere Schritte der Rache gegen die palästinensische Autonomiebehörde und Palästinenser zu ergreifen, hat das zionistische Besatzungsregime zusätzlich angekündigt. Wie unter anderem die deutsche Propaganda-Agentur DPA meldete, habe der Chef des zionistischen Regimes Netanjahu dazu erklärt, Israel werde es nicht zulassen, dass israelische Soldaten und Kommandeure sich für ihre Taten vor dem internationalen Strafgerichtshof ICC verantworten müssen.

Die Erpressung und Nötigung Palästinas durch das zionistische Besatzungsregime ist damit komplett: nachdem das zionistische Besatzungsregime Drohungen gegen die palästinensische Wahrnehmung ihres Rechts auf Unterzeichnung des Rom-Statutes ausgestoßen hat, setzt es nun rechtswidrige Maßnahmen der Rache in die Tat um. Weiter schreibt die staatstragende – und in Deutschland ist Solidarität mit dem rassistischen zionistischen Apartheid- und Besatzungsregime bekanntlich Staatsräson – DPA in ihrer Meldung, Israelis müssten damit befürchten, für ihre Besatzungs- und Siedlungspolitik in Ostjerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen vom ICC strafrechtlich verfolgt zu werden.

Diese Handlungen des zionistischen Besatzungsregime entsprechen also ganz dem üblichen Vorgehen der Mafia oder organisierten Kriminalität: wer Rechtsmittel gegen die Verbrechen der Mafia einzulegen sucht, wird von der Mafia zunächst mit auf Unterlassung des Ergreifens von gegen die Mafia ergriffenen Rechtsmitteln gerichteten Erpressungen konfrontiert, und wenn das nichts fruchtet, wird er von der Mafia mit neuen Verbrechen, begangen aus Rache zur Vergeltung des Ergreifens von Rechtsmitteln und aus dem Motiv der Nötigung zur Verhinderung des Ergreifens weiterer Rechtsmittel, attackiert. Und zusätzlich muss jemand, der die Mafia und organisierte Kriminalität mit Rechtsmitteln konfrontiert, natürlich damit rechnen, dass die Mafia mit Gegenklagen an Gerichten antwortet, deren Richter die Mafia unterstützen. Es ist also nicht schwer zu verstehen, welches Handlungsmuster dem zugrunde liegt, dass das zionistische Besatzungsregime gegenwärtig damit droht, palästinensische Funktionsträger an Gerichten in den USA zu verklagen.

Was nun aufschlussreich ist, ist die Reaktion anderer Staaten, und insbesondere der Staaten des US-Empires, auf die palästinensische Unterzeichnung des Rom-Statutes der UNO. Wie die zionistisch geprägte Propaganda-Schleuder Reuters meldet, habe die palästinensische Autonomiebehörde die USA mit der Unterzeichnung des Rom-Statutes „verärgert.“ Dass der internationale Strafgerichtshof nun in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem begangene Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen könne, sei „ein eskalierender Schritt, der keines der Ergebnisse erreichen wird, welche die meisten Palästinenser lange schon für ihr Volk gehofft haben zu sehen,“ habe US-Außenministeriumssprecher Jeff Rathke in einer Erklärung gesagt. Und weiter habe er gesagt „Handlungen wie diese sind nicht die Antwort,“ berichtet Reuters in der Meldung weiter.

Angesichts dessen, dass die USA als Führungsmacht des verkommenen Empires den internationalen Strafgerichtshof ICC hochoffiziell als Unrechtsgericht betrachten und die USA deshalb das Rom-Statut genausowenig ratifiziert haben wie Israel, verwundert es auf den ersten Blick betrachtet nicht, dass die USA nun damit rechnen, das Unrechtsgericht ICC würde von nun an Israelis zu Unrecht und politisch motiviert für Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen und die USA deshalb die Verfolgung solcher Verbrechen in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem durch das ICC rigoros ablehnen. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch darin ganz deutlich eine der unzähligen Doppelbödigkeiten des US-Empires, was den Umgang mit der UNO und ihren Organen angeht.

Wenn es darum geht, Widerstand gegen das US-Empire durch das ICC zu kriminalisieren und strafrechtlich verfolgen zu lassen, dann sind die USA nämlich regelmäßig, im Unterschied dazu, wenn die Verbrechen der USA und seiner Lakaien vom ICC potentiell verfolgt werden könnten, ganz große Befürworter des ICC. Dann loben die USA das ICC in den höchsten Tönen und betreiben sogar intensive internationale Druckkampagnen, um ihnen missliebige Staatsführer vom ICC aufgrund wahrer, verfälschter oder erfundener Vorwürfe strafrechtlich verfolgen zu lassen. Das zeigt sich zum Beispiel eindeutig in den US-geführten internationalen Kampagnen mit dem Ziel der Verfolgung von Omar Al-Bashir, Muammar Al Gaddafi und Bashar Al Assad durch das ICC. Wenn die USA also nun den Beitritt Palästinas zum Rom-Statut ablehnen und hinter den Kulissen mit Druck und Drohungen bekämpfen, dann zeigen die USA damit wieder einmal, dass sie den ICC insgesamt nicht als rechtsprechendes Gericht betrachten, sondern als politisches Instrument, um Gegner des US-Empires unter Wahrung eines Anscheins von Recht stigmatisieren, inhaftieren und aburteilen lassen zu können.

Schaut man in die Geschichte des ICC, so zeigt es sich, dass die USA von Anfang an systemetisch daran gearbeitet haben, die Idee, ein internationales Gericht zu schaffen, dass die schlimmsten Auswüchse menschlicher Verbrechen verfolgt, zu pervertieren und zu einem Instrument der Haupttäter solcher Verbrechen, sich selbst, zu machen. Bereits bei der Erschaffung des ICC wurde unter anderem aufgrund von diskretem Druck durch die USA festgelegt, dass der ICC nicht dafür zuständig sein soll, das schlimmste aller Verbrechen, die Entfesselung eines Angriffskrieges zu verfolgen. Dadurch stellten die USA sicher, dass, obgleich sie selbst ohnehin als Nichtmitglied und UNO-Vetomacht vom ICC nicht oder nur sehr schwer verfolgbar sind, auch ihre Vasallen und Lakaien, die sich an den regelmäßig von den USA begangenen Angriffskriegsverbrechen beteiligen, für dieses Verbrechen vor dem ICC nicht angeklagt werden können. Da der ICC das Verbrechen des Führens von Angriffskrieg dementsprechend nicht verfolgen darf, war der ICC von vorherein als eine Einrichtung angelegt, die Rechtsübertretungen des Widerstandes gegen US-geführte Angriffs- und Proxykriege verfolgt. Strafbar vor dem ICC ist so etwa, wenn Widerstandskämpfer gegen einen US-Angriffskrieg gefangen genommene US-geführte Aggressoren misshandeln, aber nicht der Angriffskrieg US-geführter Aggressoren. Für das unter Führung der Staatsführer der „westlichen Wertegemeinschaft“ Bush und Blair begangene Verbrechen, einen illegalen Angriffskrieg gegen Irak durchgeführt zu haben, ist der ICC schon deshalb unzuständig. Theoretisch verfolgbar vom ICC sind lediglich im Laufe des von der westlichen Wertegemeinschaft verbrochenen Angriffskrieges begangene Kriegsverbrechen, gleich von welcher Seite sie begangen wurden. Dass der US-geführte Angriffskrieg ursächlich für all diese Verbrechen ist, ist dabei aufgrund der Nichtzuständigkeitsregelung für den ICC irrelevant.

Der zweite große institutionalisierte Schutz des US-Empires und seiner Lakaien, vom ICC wegen ihrer Verbrechen strafrechtlich verfolgt zu werden, ist die Regelung, dass Verbrechen in Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, vom ICC nur verfolgt werden können, wenn der UN-Sicherheitsrat den Fall an das ICC überweist. Da die USA im UN-Sicherheitsrat Vetorecht haben, kann der ICC also beispielsweise US-Verbrechen in Guantanamo nicht verfolgen, wenn die USA dagegen sind. Diese Klausel schützt zwar auch Russland und China, sowie von Russland und China unterstützte Staaten davor, vom ICC für das belangt zu werden, was sie auf ihrem Staatsgebiet tun, aber die USA und ihre Lakaien profitieren davon um so mehr, denn sie haben mehr Einfluss in UN-Gremien und sichern sich so mit diplomatischem Druck und Erpressungen davor ab, selbst vom ICC verfolgt werden zu können.

Neben den institualisierten Regelungen, die das verkommene US-Empire und seine Lakaien davor schützen, ob ihrer Straftaten vom ICC verfolgt zu werden, wirken natürlich auch noch Kräfte, die nicht institutionalisiert sind. Sollte etwa die Regierung von Irak oder Afghanistan die USA und ihre Lakaien wegen Kriegsverbrechen in ihren Ländern vor dem ICC anzeigen, so müsste der Regierungschef damit rechnen, dass die USA sein baldiges Ableben organisieren, und sei es nur, indem die USA ihnen den Schutz entziehen. Und, natürlich, wirken die USA auch intensiv dahin, dass das ICC selbst insbesondere mit Lakaien des US-Empires besetzt ist, von Richtern bis hin zum juristischen Personal. Würde also etwa die Regierung von Irak oder Afghanistan die USA ob ihrer offensichtlichen Kriegsverbrechen vor dem ICC anzeigen, so wäre es nicht unwahrscheinlich, dass der ICC, mit Verweis darauf, dass das Verbrechen des Angriffskrieges nicht strafbar ist, staatdessen Widerstandshandlungen gegen die US-geführten Angriffskriege als Kriegsverbrechen verfolgt und Führer des Widerstandes in Irak und Afghanistan zur Fahndung ausschriebe.

Wieweit der ICC von Lakaien des US-Empires korrumpiert ist, zeigt insbesondere das Verhalten des ICC im Fall Libyen. Libyen wurde zu Anfang des Jahres 2011 nach erfolgreichen Versuchen der Erpressung und Drohung durch die USA von Seiten Russland und China der Schutz des Vetorechtes versagt, sodass die Situation in Libyen Anfang 2011 aufgrund von offensichtlich gefälschten Beweisen vom UN-Sicherheitsrat an den ICC überweisen wurde. Anstatt nun die offenkundigen Kriegsverbrechen der USA und ihrer Lakaien in Libyen zu verfolgen, schrieb der ICC wie von den USA gewünscht den libyschen Revolutionsführer Muamar Gaddafi, seinen Sohn Saif Al Islam sowie den libyschen Geheimdienstchef zur Fahndung wegen angeblicher Verbrechen aus.

Doch damit nicht genug: anstatt von den USA zur Anstachelung von Folter und Mord in Libyen verbreitete Lügen, die libysche Armee habe containerweise Viagra eingekauft, damit libysche Soldaten, oft junge und lang von ihren Familien getrennte Männer schwarzer Hautfarbe, die sexuelle Potenz bekämen, um massenhaft unschuldige Frauen von Regierungsgegnern vergewaltigen zu können, wegen Anstachelung zu Kriegsverbrechen mit brutalen Propaganda-Lügen zu verfolgen, machte der ICC das Gegenteil. Die zumeist schwer besoffen aussehende US-Marionette Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des ICC, verfolgte die massenmörderischen US-Propagandalügen nicht nur nicht, sondern machte sich die mörderischen US-Lügen auch noch zu eigen, und behauptete im Frühjahr wahrheitswidrig, dem ICC würden zahlreiche Beweise vorliegen, dass diese US-Anschuldigungen zutreffend seien, und der ICC würde diesbezüglich Ermittlungen aufnehmen. Die mörderische Behauptung war offensichtlich falsch. Niemand, der nur einen Funken Verstand hat, kann glauben, dass junge Soldaten tonnenweise Viagra brauchen, um Potenz zu haben und vergewaltigen zu können, wenn das ihr Auftrag sein sollte. Selbst Donatella Rovera von Amnesty International, die selbst führend an der Verbreitung von anderen Propagandalügen zum blutigen Regierungssturz in Libyen beteiligt war, machte sich einige Monate später lustig über diese Behauptung des ICC. Zahlreiche Propaganda-Medien des US-geführten Empires verbreiteten diese Lüge weiter und viele einfacher gestrickte Menschen glaubten den USA und dem ICC diese brutale und offensichtliche Lüge. Unzählige Menschen in Libyen, Soldaten, Regierungsanhänger und auch Menschen mit einfach nur schwarzer Hautfarbe wurden von vom US-Empire aufgestachelten, finanzierten und bewaffneten Terroristen und Söldnern, die diese glaubten, gefoltert und ermordet. Das ICC hatte mit der Verbreitung dieser grausamen Propagandalüge selbst eine Tat begangen, die vom ICC eigentlich als Kriegsverbrechen verfolgt werden müsste. Doch nichts dergleichen geschah. Einige Zeit nachdem der von den USA beabsichtigte Erfolg der Lüge mit der Ermordung von Muamar Gaddafi erreicht war wurde Luis Moreno-Ocampo diskret ins Aus verschoben, aber die strafrechtliche Verfolgung dieses vom ICC selbst begangenen Propaganda-Verbrechens unterblieb.

Im Laufe der nächsten Jahre ist es insbesondere in Afrika immer mehr Menschen aufgefallen, dass der ICC im wesentlichen die Funktion wahrnimmt, auf dubiosen Beweismitteln beruhende politische Anklagen und koloniale Scheinprozesse gegen dem US-Empire missliebige Personen und Staatsführer Afrikas durchzuführen. Nicht einer der zahlreichen US-amerikanischen und westeuropäischen Kriegsverbrecher wurde je vom ICC strafrechtlich verfolgt, nicht Bush, nicht Blair, nicht Sarkozy, nicht Obama, und ihre Komplizen auch nicht. Stattdessen klagt das in Europa sitzende ICC reihenweise afrikanische Staatsführer und andere einflussreiche politische Persönlichkeiten an. Mit anderen Worten, das ICC trägt aufgrund seiner tatsächlichen Historie den Charakter eines Kolonialgerichtes, mit dem weiße Imperialisten schwarze und andere Personen des Widerstandes verfolgen. Spätestens nachdem das ICC kürzlich seinen Haftbefehl und alle Anschuldigungen gegen den neugewählten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta fallen ließ und das ICC dazu höchstoffiziell erklärte, alle Beweise des ICC gegen Uhuru Kenyatta seien gefälscht, zusammengelogen oder sonstwie nicht aussagekräftig gewesen, was zufällig zeitlich damit übereinstimmte, dass die USA sich wieder um gute Beziehungen zu Uhuru Kenyatta bemühen, ist der total verlogene und verkommene europäische koloniale und imperiale Charakter der Politjustiz des ICC unübersehbar.

Wenn also die palästinensische Autonomiebehörde nun die Mitgliedschaft im ICC beantragt und Israel und das US-Empire das vehement ablehnen, dann heißt das also mitnichten, dass das ICC eine unpolitisch urteilende Organisation der internationalen Strafjustiz ist. Es bedeutet lediglich, dass die USA und Israel angesichts der offenkundigen Verbrechen des zionistischen Besatzungsregimes bislang noch keinen Weg sehen, potentielle Prozesse in der Politjustiz des ICC so zu manipulieren, dass das zionistische Besatzungsregime da auf jeden Fall ganz ohne Image-Schaden und ohne Einschränkungen bei der zukünftigen Begehung weiterer Verbrechen rauskommt.

Besonders bemerkenswert ist nun aber auch die Reaktion der europäischen Staaten, die ihrer Bevölkerung regelmäßig die Illusion vorzugaukeln versuchen, das ICC würde Recht sprechen und sei kein Unrechtsgericht, auf den palästinensische Beitritt zum ICC und die israelischen Erpressungen und Nötigungen gegen die palästinensische Autonomiebehörde anlässlich der Unterzeichnung des Rom-Statutes durch die palästinensische Autonomiebehörde. Den politischen Dogmen der EU-Staaten, die selbst Mitglied des ICC sind und unablässig dafür werben, dass alle Staaten der Welt dieser Institution beitreten, zufolge, müssten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, den Beitritt Palästinas zum ICC nun eigentlich lautstark begrüßen und die israelischen Erpressungen und Nötigungen Palästinas ebenso lautstark verurteilen und mit Sanktionen belegen. Schließlich kann es, den Dogmen der EU zum ICC folgend, nur positiv sein, wenn das unabhängig und unparteiliche Gericht ICC nun dafür sorgt, dass die Straflosigkeit beim Begehen schwerer Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem nun zu Ende ist, und Täter, gleich wer sie sind, zukünftig vom ICC verfolgt werden. Da niemals ein wesentlicher Staatsführer der EU Israel bezichtigt hat, vom ICC verfolgbare Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu begehen, sondern alles, was Israel macht, in den Augen der EU stets legitim und eine legitime Reaktion auf palästinensiche Verbrechen ist, müssten die EU-Staaten nun erst recht Freude zeigen, dass nun auch höchstgerichtlich festgestellt werden kann, dass Israel unschuldig ist und die Verbrecher in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem ausschließlich Palästinenser sind. Ebenso müssten sie die mafiöse reaktion Israels auf den palästinensischen Schritt zur Beendigung der Straflosigkeit in Palästina streng verurteilen. Doch die Reaktion der EU-Staatsführer auf den palästinensischen Beitritt zum ICC und die israleische Reaktion darauf, ist nur betretenes Schweigen. Jeder Staatsführer der EU weiß, dass Israel in Palästina reihenweise schwere Verbrechen begeht, dass die Reaktion Israels auf die Unterzeichnung des Rom-Statutes durch die palästinensische Autonomiebehörde mafiös ist, dass die einseitig Israel bevorzugende politische Unterstützung durch die EU eine Schande ist und dass diese ganze Politik bei näherer Betrachtung, wie sie nun wahrscheinlich durch das ICC erfolgen wird, moralisch und juristisch kaum rechtfertigen ist. Die Verlogenheit und Verkommenheit der Politik der EU-Staaten in Bezug auf das ICC und in Bezug auf Israel und Palästina wird nun fast zwangsläufig immer mehr zutage treten. Als große Unterstützer des ICC wird es den EU-Staaten schwerfallen, zu argumentieren, dass das ICC kein Recht spricht, sondern eine politische Instanz zur Aburteilung von politisch missliebigen Personen in Scheinprozessen ist.

Selbst dem US-Empire treu ergebenen westlichen Massenmedien bleibt es unterdessen nicht mehr verborgen, dass das US-Empire auch die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat durch Erpressungen und Bestechungen, vornehm oft als Lobbyismus bezeichnet, manipuliert und pervertiert. So sah sich etwa selbst der ansonsten vollumfänglich zionistische britische Guardian dazu genötigt, zu berichten, dass Israel und die USA vor der Abstimmung über die Staatlichkeit Palästinas in der letzten Dezemberwoche Nigeria dahingehend manipuliert haben, im UN-Sicherheitsrat nicht für die Staatlichkeit Palästinas zu stimmen. Die verbrecherischen Methoden, mit denen die USA Druck auf andere Staaten zur Beeinflussung ihres Abstimmungsverhaltens im UN-Sicherheitsrat machen, sind dabei längst öffentlich bekannt. So hat etwa die US-Außenministerin im Juli 2012 alle Staaten der Erde öffentlich dazu aufgerufen, Maßnahmen der Rache gegen Russland und China zu ergreifen, weil diese es gewagt hatten, in Abstimmungen des UN-Sicherheitsrates zum Thema Syrien Meinungen zu vertreten, die den verbrecherischen Lügen des US-Empires widersprachen. Und nicht nur das, die USA haben anschließend daran gearbeitet, internationale Koalitionen zusammenzutrommeln, die solche Maßnahmen der Rache gegen missliebiges Abstimmungsverhalten in der UNO organisierte. Kurz darauf sah sich China mit von den USA forcierten militärischen Aggressionen, die unter dem Stichwort Inselstreitereien bekannt sind, konfrontiert, und Russland sah sich mit einem US-geführten anti-russischen Putsch in seinem Nachbarstaat Ukraine konfrontiert. Wenn selbst Großmächte wie Russland und China Probleme haben, ihre ehrliche Meinung im UN-Sicherheitsrat zu sagen, dann fällt es nicht schwer sich auszumalen, unter welch einem erpresserischen Druck des verbrecherischen US-Empires kleinere Staaten wie Nigeria stehen. Dieses Verhalten kennzeichnet die gegenwärtige Epoche der globalen totalitären Diktatur. Das US-Empire strebt danach, mit allen Mitteln, bis hin zum verbrecherischen Angriffskrieg, sämtlichen Dissent in der Welt zu eleminieren. Das Streben nach totaler Herrschaft durch das US-geführte Empire ist in den UN-Gremien keine Theorie, und schon gar keine Verschwörungstheorie, sondern beinahe täglich gelebte und, wie hier soeben geschehen, leicht nachweisbare Praxis.

Doch die Betrachtung des wichtigen Themas der Perversion der Tätigkeit von UN-Organen durch das verkommene Empires mit Mitteln wie Erpressung und Nötigung ist damit nicht erschöpft. Das Beispiel des zur Anerkennung der Staatlichkeit Palästina eingebrachten UN-Sicherheitsratsresolutionsentwurfes hilft, um diesbezüglich zu einer weiteren wesentlichen Erkenntnis zu gelangen. Eine bis hierhin nicht ausreichend thematisierte Frage ist, warum das US-Empire Nigeria überhaupt unter Druck gesetzt hat, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Es ist schließlich so, dass die USA im UN-Sicherheitsrat Veto-Recht haben, und deshalb da eine den USA missfallende Resolution gegen den Willen der USA nicht beschlossen werden kann. Die USA haben auch mit „Nein“ – also Veto – gestimmt, und demnach kam es auf die nigerianische Stimme beim Abstimmungsergebnis überhaupt nicht an. Allein die Stimme der USA war ausreichend, um den Resolutionsentwurf zu Fall zu bringen.

Erst die de Abstimmung begleitende Kampagne der Propaganda-Medien des US-Empires macht deutlich, warum das US-Empire trotzdem Druck auf Nigeria ausgeübt hat, nicht für die Anerkennung Palästinas zu stimmen. In den Meldungen vieler Propaganda-Medien der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft hieß es nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, die Resolution sein daran gescheitert, dass sie nur acht Ja-Stimmen bekam, aber neun Ja-Stimmen für eine Verabschiedung der Resolution erforderlich gewesen wären. Außerdem hätten die USA dagegen gestimmt, was die Resolution ohnehin zu Fall gebracht hätte, aber darauf sei es angesichts der geringen internationalen Zustimmung zur Resolution ohnehin nicht angekommen, meldete die westliche Propaganda über die Abstimmung sinngemäß.

Die Bemühungen zur Beeinflussung des nigerianischen Abstimmungsverhaltens offenbaren gemeinsam mit der anschließenden Berichterstattung der westlichen Propaganda über die Abstimmung eine wesentliche Funktion, der die Manipulation der UNO und ihrer Gremien durch das verkommene US-geführte Empire dient. Es geht um Wahrnehmungsmanagement. Die USA wollen nicht als das unterdrückerische US-Empire wahrgenommen werden, welches sie in Wirklichkeit sind. Unzählige Menschen auf der Welt hegen gegen das US-Empire aufgrund seiner ungezählten Verbrechen einen Groll, und deshalb sieht sich das US-Empire veranlasst, Gremien der UNO mit Mitteln wie Erpressung und Nötigung zu manipulieren, um sich so bei der regelmäßigen Begehung seiner Schandtaten den Mantel der UNO umhängen zu können.

Zahlreiche Menschen, insbesondere in Europa, durchschauen nach wie vor nicht, wie sehr die UNO und ihre Gremien, vom UN-Sicherheitsrat bis hin zum ICC, von dem Mafia-Empire der USA manipuliert, bestochen, mit Kriegsdrohungen erpresst und mit tatsächlichen aggressiven Handlungen bis hin zum illegalen Angriffskrieg genötigt werden, den Verbrechen des US-Empires ihren Segen zu geben. Viele Menschen rund um die Welt, und erst recht in Deutschland, wo eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung auch glaubt, in Organen wie dem Bundesverfassungsgericht, wo einst sogar ein Terroristenführer wie KgU-Boss Ernst Benda „Recht im Namen des Volkes“ zu sprechen sich anmaßte, würde Gerechtigkeit ein wesentlicher Maßstab sein, glauben daran, dass von UNO, ICC und so fort Recht und Gerechtigkeit ausgehen würden, während sie in Wirklichkeit längst weitgehend Instrumente im Kasten des notorisch verbrecherischen US-Empires sind.

Um die Macht des notorisch verbrecherischen US-Empires weiter zu erschüttern, ist es deshalb ratsam, die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie das Empire UN-Organe mit Mitteln wie Erpressung und Nötigung im Interesse der US-geführten globalen Mafia manipuliert. Das US-Empire fürchtet dies, sonst würde es den aufwändigen Zirkus um die Stimmen im UN-Sicherhietsrat nicht veranstalten. Gleichzeitig gilt es aber, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird, das an sich sinnvolle Völkerrecht mit seinen wesentlichen Normen wie dem Friedensgebot nicht durch den verbrecherischen Nihilismus des US-Empires ersetzt wird.

8 Gedanken zu “Über die Perversion der Tätigkeit von UN-Organen durch das verkommene Empire mit Mitteln wie Erpressung und Nötigung

  1. (sry, passt wieder mal nicht zum Thema)
    Der letzte Ausweg der Presse: man spricht die Sachen so an, wie sie sind (weil es eh schon jeder weiß), und macht sich dann darüber lustig, wie Herausgeber Berthold Kohler hier in der FAZ über Pegida:

    „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die „herrschenden Eliten“: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. … Zeitgenossen, die nicht erkennen wollen, dass eigentlich hinter allem – 11. September, Krim, Euro-Krise, Ölpreis, Abschaffung des Abendlandes – der amerikanische Jahrtausendplan zur Beherrschung der Welt steckt, werden zu Idioten oder willigen Helfern der CIA deklariert. Die Verschwörungstheorie ist in den unendlichen Tiefen des Internets zur alles erklärenden Weltformel geworden.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-proteste-schrecklich-einfach-13352769.html

    schuld ist dann „schierer Hass“ und die geht natürlich nicht vom Volke aus, sondern „Das zu erkennen ist natürlich nur wenigen vorbehalten: einer Elite, die alle anderen Eliten verteufelt.“

    witzig dann die rd. 400 Kommentare, die man nicht zensiert hat

  2. @santa

    Ja, fällt die letzte Zeit des Öfteren auf. Wenn sich gewisse Dinge nicht mehr totschweigen/ignorieren lassen, da zu viele das dreckige Spiel durchschaut haben, zieht man es ins Lächerliche und es fallen dann eben die üblichen Begriffe wie Verschwörungstheoretiker, Antisemit, rechte Spinner etc.

    Passend auch:

    „Die US-Kontrolle der internationalen Institutionen aufzeigen und dann aussteigen

    Soll die Russische Föderation weiter in durch Washington gesteuerten internationalen Institutionen bleiben ? Die Frage ist seit dem ukrainischen Fall in Russland in allen Munden. Es ist klar, dass die Vereinten Nationen und ihre Agenturen weit davon entfernt, das Völkerrecht durchzusetzen, ausschließlich den US-Interessen dienen. Anatoly Wasserman schlägt vor, diesen Betrug klar zu machen und dann auszutreten.“

    http://www.voltairenet.org/article185664.html

    1. Alberich

      Der an Russland gerichtete Vorschlag, einfach aus der UNO auszutreten, ist zu kurz gedacht. Das würde zu einem völkerrechtlichen Nihilismus führen, indem nur noch das Gesetz des Dschungels gilt – das Recht des Stärkeren. Wenn es darum geht, dem Völkerrecht mehr Geltung zu verschaffen, ist die Idee also vermutlich nicht zielführend.

      Würden etwa die Vetomächte China und Russland einfach aus der UNO austreten, könnten und würden die USA da vermutlich machen, was sie wollen, und gegenüber den Bevölkerungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ UN-Legitimität für jeden ihrer Angriffskriege reklamieren. Das letzte mal, als Russland aus Protest gegen die US-Sabotage der UNO die UNO vorübergehend verlassen hat, haben die USA umgehend eine Resolution zum Angriffskrieg gegen Nordkorea verabschiedet – woraus dann einer der tödlichsten Kriege der Geschichte geworden ist.

      Ein besserer Weg wäre es, wenn China, Russland und weitere Staaten eine eigene Organisation zur „Ergänzung“ der UNO aufbauen würden, die die Funktionen der UNO dann langsam übernehmen könnte, etwa so wie China das mit BRICS-Bank, SCO-Bank und AIIB gerade als „Ergänzung“ zu IWF, Weltbank und ADB macht. Mit der Zeit würden sich die USA dann mit der Realitität konfrontiert sehen, dass eine neue Struktur (etwa: Plattform unabhängiger Staaten zum Schutz des Völkerrechts in einer multipolaren Welt) entstanden ist, die die von ihnen dominierte UNO-Struktur in immer weiteren Teilen ablöst. China und Russland könnten etwa ihr UN-Vetorecht dabei dann z.B. so verwenden, dass eine UNO-Sicherheitsratsresolution nur noch dann verabschiedet werden kann, wenn die Mitglieder der neuen Organisation auch dafür sind – und zwar nach den Regeln der neuen Organisation. Noch klappt das nicht, weil China und Russland noch zu schwach sind, um zu vermeiden, dass der Aufbau einer solchen neuen Organisation unweigerlich zu einer neuen bipolaren Konfrontation nach dem Muster des kalten Krieges führen würde. Von daher lavieren sich China und Russland mit den bisherigen UN-Orgsanitionen so durch, wobei ihnen ihr Veto-Recht im Sicherheitsrat hilfreich ist.

      Was wir hier im Parteibuch Russland allerdings schon nahegelegt haben, ist der Austritt aus dem Atomwaffenversperrvertrag. Indien, Pakistan und Israel sind dort ohnehin schon lange nicht Mitglied, und die USA unterstützen diese Länder trotzdem schon lange mit Atomtechnologie aller Art und haben außerdem Atomwaffen in „nichtnuklearen“ US-Vasallenstaaten wie der BRD und der Türkei stationiert. Wenn Russland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen würde, könnte Russland damit sehr deutlich machen, dass Russland gewillt ist, unabhängige Länder zum Schutz vor US-geführten Regime Changes mit Nuklear- und Nuklearwaffentechnologie unterstützen, was die Politik US-geführter Regime Changes gegen Freunde Russlands in Zukunft nahezu unmöglich machen würde.

  3. Spon hatte heute einen Kommentarbereich zu den Anschlägen in Paris geschaltet, den sie nach dem ersten Kommentar wieder geschlossen haben. Danach wurde bei allen Artikeln die Kommentarfunktion abgeschaltet. Scheint so als ob selbst dort niemend mehr den Lügen der Presse glauben schenken will.

  4. Man kann, bzw. muss es mit Humor nehmen:

    „McCain antwortete auf die Beschwerde, in dem er die Anschuldigungen herunterspielte und seinerseits den syrischen Präsidenten Bashar Assad für das „Massaker“ an seinen eigenen Leuten verantwortlich machte:

    „Es ist eine traurige, wenn auch nicht überraschende Wahrheit, dass das Assad-Regime sich weniger um sein Massaker von über 200.000 Männer, Frauen und Kinder kümmert, als um meinen Besuch bei den mutigen Syriern, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen. Der Fakt, dass die internationale Gemeinschaft quasi nichts getan hat, um dieses schreckliche Regime zu stürzen, trotz seiner Gräueltaten, ist ein Schandfleck auf unserem kollektiven moralischen Gewissen.“

    Es wurde ja schon die Tage auf rt.com berichtet, nun eben auch in der deutschen Version.
    http://www.rtdeutsch.com/9075/headline/half-der-is-us-senator-mccain-und-andere-us-spitzenbeamte-reisten-illegal-nach-syrien/
    Vgl. http://www.voltairenet.org/article185559.html

    Auch die Chlorgas Geschichte wird mal wieder ausgepackt. Wie zu erwarten kommen die Amis mal wieder mit ihren „Beweisen daher“
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/syrien-chlorin-un-bericht

    @einparteibuch von 22:09
    Leuchtet ein. Auch letzter Absatz. Wäre sicher nicht verkehrt statt sich laufend zu beschweren.

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